Sonntag, 11. Oktober 2015

Nach mir die Wüste

Wolfgang Schäuble, 73, sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag und ist damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann muß seit 25 Jahren einen Rollstuhl benutzen, scheiterte als designierter Kanzlerkandidat ebenso wie als CDU-Vorsitzender.
Er ist einer der versiertesten Lügner der Bundespolitik, der sogar auf eine direkte und konkrete Frage im Bundestag („Koffer-Gate“, Stichwort: Ströbele) vom Rednerpult aus das Plenum frech anlog. Schäubles Austeritätswahn ruinierte die Wirtschaft in mehreren südeuropäischen Staaten, er trug dazu bei, daß Berlin wieder gehasst wird und installierte mit seinem auch schon weißhaarigen Schwiegersohn Thomas Strobl einen außerordentlich perfide hetzenden Nachfolger („Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“), der auch bald seine zwei Dekaden Bundestag abgesessen hat.
Der glühende Irakkriegsbefürworter Schäuble begeistert sich neuerdings auch für DDR-Bauerwerke und regt an die gesamte EU komplett mit befestigten Wallanlagen hermetisch abzuriegeln. Ein gefährlicher und zuweilen extremistischer Mann, der bei seinen ureigenen Aufgaben; der Steuer- und Finanzpolitik; durch völlige Tatenlosigkeit auffällt. Unter ihm wuchert die Ungerechtigkeit des deutschen Steuerdschungels lustig weiter – noch nicht einmal die Mehrwertsteuerreform rührt er an.

Auf die Frage wen die Deutschen noch am ehesten als Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzlerin wollen, nennen sie eben diesen Politgeronten.

Welchen Politikern von CDU und CSU würden die Deutschen zutrauen, Merkels Nachfolger zu werden? Eine Emnid-Umfrage im Auftrag dieser Zeitung ergibt ein bemerkenswertes Bild: [….] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehen nur 23 Prozent als mögliche Regierungschefin, bei Innenminister Thomas de Maizière sind es 15 Prozent. [….] Am besten schneidet Finanzminister Wolfgang Schäuble ab. Dem 73-Jährigen, der vor zwei Jahrzehnten als Nachfolger von Helmut Kohl gehandelt wurde, trauen 32 Prozent der Deutschen zu, Merkel abzulösen.

Eine bemerkenswerte Umfrage, die einerseits belegt wie tot die Personaldecke der Kanzlerinnenpartei ist und andererseits Erschreckendes über das politische Urteilsvermögen des Urnenpöbels offenbart.

Nach zehn Jahren Merkel, die mit 61 Jahren schon volle 25 Jahre in der ersten Reihe der Bundespolitik stand (Regierungsmitglied unter Kohl seit 1990), wünschen sich die Deutschen einen Nachfolger, der noch viel älter ist und noch länger dabei ist.
Innovatives Denken, Mut und Dynamik gehören offenbar nicht zu den deutschen Volkseigenschaften.

Zu Entschuldigung sei allerdings angefügt, daß Merkels systematisches Wegbeißen aller Jüngeren und aller Konkurrenten auch kaum Alternativen bietet.

Ihre ureigenen Gewächse, die sie als enge Mitarbeiter, zB Staatsministern im Kanzleramt prägte haben allesamt keinerlei Verantwortungsgefühl und nutzen jeweils die erstbeste Chance, um ihre Kontakte in bare Münze umsetzen zu können.
Hildegard Müller, Jens Weidmann, Ulrich Wilhelm, Eckart von Klaeden und Steffen Kampeter sind solche Fälle. Statt sie zu Nachfolgern in Partei oder Regierung aufzubauen, ließ Merkel sie ziehen, um niemand neben sich mächtig werden zu lassen.

„Deutschland dienen“ – einst eine Tugend in der national-patriotischen CDU – ist nun durch pure Raffgier und Verantwortungslosigkeit ersetzt; dies wirft ein interessantes Schlaglicht auf Merkels persönlichen Einfluss.

Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.
Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.
Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]
Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.
Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]
(……)



Merkel empfindet allerdings immer weniger Scham und Anstand.
Wieder geht einer ihrer engsten Mitarbeiter, der vorher die perfekten Industrie-freundlichen Regelungen formulierte auf direktem Weg zu den Auftraggebern – als hätte es die Fälle Pofalla, von Klaeden und Müller nie gegeben.

CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter wird Cheflobbyist der Arbeitgeber. Der CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium startet im nächsten Jahr.
Die meisten Menschen kennen Reinhard Göhner nicht, aber Reinhard Göhner kennt so ziemlich alle Menschen, die in Berlin wichtig sind. Kein anderer Lobbyist in der Hauptstadt ist so gut vernetzt wie der Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. 19 Jahre hat Göhner, einst Staatssekretär im Bundesjustiz- und im Bundeswirtschaftsministerium, diesen einflussreichen Job ausgeübt; und er wird ihn, wie die BDA am Dienstag bekannt gab, im Juli 2016 an jemanden übergeben, der - wenn man die Lebensläufe vergleicht - geradezu prädestiniert ist dafür.
Auch Steffen Kampeter, 52, ist Parlamentarischer Staatssekretär; auch er gehört der CDU an und saß viele Jahre, genauer genommen: ein Vierteljahrhundert, im Bundestag; auch er wurde in Ostwestfalen geboren: nicht in Bünde, so wie Göhner, aber nur 35 Kilometer entfernt in Minden. Und noch etwas hat Kampeter mit seinem Vorgänger gemein: Er ist bestens vernetzt; in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien; er ist einer, der seine Kontakte hegt, sie pflegt und sie zu nutzen weiß. [….]

All das kann man in den ganz normalen Nachrichten verfolgen, den ganz normalen Zeitungen lesen.
Aber es tut Merkels Maxi-Popularität nicht den geringsten Abbruch.

Ein weiteres Beispiel ist Katherina Reiche (*1973), von 2005 bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2009 bis 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr. Mit 42 Jahren, also im besten Politikeralter, machte sie ebenfalls Kasse, warf ihr Bundestagsmandat hin und wurde als Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen ebenfalls Top-Lobbyistin.

In der CDU fehlt die Merkel-Nachfolgegeneration komplett.
Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden, Kampeter und Reiche sind allesamt von der Bildfläche verschwunden.
An frühere Konkurrenten wie Friedrich Merz, Roland Koch, Stefan Mappus, Peter Müller oder Christian Wulff kann man sich gar nicht mehr erinnern

Fiele Merkel morgen aus, kämen als CDU-Nachfolger tatsächlich nur Schäuble (73), de Maizière (61) und von der Leyen (58) in Frage.

Nimmt man den Polit-Geronten Schäuble einmal aus, weil seine Kanzlerschaft der Todesstoß für die Partei CDU als innovative Kraft wäre, bleiben nur zwei schwer angeschlagene Loser.

Mit dem Mann wird es immer schlimmer; er lügt und hetzt jetzt völlig ungeniert.
Mit ganzer Kraft befeuert er AfD, NPD und PEGIDA.


Ähnlich übel sieht es bei der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen aus, die eben noch mit ihrer offenbar plagiierten Doktorarbeit in den Schlagzeilen, schon wieder neuer Unwahrheiten überführt worden zu scheint.

[….] Die Elite-Universität Stanford in den USA wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, den Namen der Einrichtung in ihrem Lebenslauf zu führen, obwohl sie dort nie eingeschrieben war.
[….] Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht. [….] Die Universität Stanford hatte von der Leyen laut Recherchen der Welt am Sonntag einen Missbrauch des Hochschulnamens vorgeworfen. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde.
Nach den Maßstäben der Elite-Universität reichten die belegten Aktivitäten von der Leyens nicht aus, um den Namen Stanford im akademischen Lebenslauf anzugeben. Normalerweise gehe die Uni von einem Missbrauch ihres Namens aus, wenn er auf diese Art in einen Lebenslauf eingebaut werde. [….]

Merkels Nachwuchsarbeit sieht also nicht gerade rosig aus…

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