Samstag, 3. Oktober 2015

Schamlosigkeit und Raffgier.

Angesichts der immer lauter werdenden xenophoben Töne aus den C-Parteien verweise ich noch einmal dringend auf den Film „Süchtig nach Jihad“, in dem man einen drastischen Eindruck von dem unfassbaren Elend in den Flüchtlingslagern für Syrer bekommt.

Wir geben unser Geld in Deutschland lieber dafür aus das Klima zu ruinieren, um so Menschen in trockeneren und heißeren Gegenden das Leben unmöglich zu machen.

49000000000 Euro gegen das Klima
Deutschland subventioniert Öl, Kohle und Gas mit riesigen Summen. Weltweit werden 5,3 Billionen Dollar Steuergeld für dreckige Luft verschenkt.
Deutschland gibt eine Menge Geld für den Klimaschutz aus: Mindestens 6,5 Milliarden Euro zahlt allein der Bund für Forschung, Beihilfen und Investitionen national und weltweit. Aber gleichzeitig subventionieren Bund und Länder die fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle im Jahr 2015 mit insgesamt 49,2 Milliarden Euro. Das hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem aktuellen Bericht über “Die Kosten der Energiesubventionen“ errechnet, der unter die Lupe nimmt, mit wieviel Steuergeld die Staaten ihre fossilen Industrien unterstützen.
Zu der gigantischen Summe kommt der IWF, weil er neben direkten auch indirekte Subventionen zählt: Vor allem die Schäden am Klima und die Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung, für die nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen. Die höchsten versteckten Kosten entstehen in Deutschland demnach durch Luftbelastung aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas (etwa 21 Milliarden im Jahr) und den Klimaschäden (etwa 18 Milliarden). Als direkte deutsche Subventionen rechnet der IWF dagegen nur 2,9 Milliarden Euro.

Während wir als Deutschland, als EU, locker zweistellige Milliardensummen aufbringen, um die weltweiten Fluchtursachen zu verschlimmern, indem wir beispielsweise die Agrarwirtschaft Afrikas ruinieren, schafft es die Welt noch nicht einmal genügend Lebensmittel zu bezahlen, daß die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht verhungern müssen.

Die Versorgung der Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon und Jordanien hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschlechtert. Den Hilfsprojekten fehlt Geld. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste nach eigenen Angaben die Lebensmittel-Ausgaben für Flüchtlinge in beiden Ländern seit Beginn des Monats im Durchschnitt halbieren. Statt 27 Dollar pro Person und Monat, die für eine ausreichende Versorgung notwendig wären, erhielten die meisten Familien durchschnittlich nur 13,50 Dollar – das sind 50 Cent pro Person am Tag.
Zudem hat die Organisation damit aufgehört, die elektronischen Lebensmittelgutschein-Karten für mehr als 360.000 Menschen aufzuladen. „Seit Beginn des Nothilfeeinsatzes agiert das WFP von der Hand in den Mund. Doch die Finanzierungslage war noch nie so schlimm wie in diesem Jahr. Hunderttausende Familien müssen darunter leiden“, sagte WFP-Sprecherin Maria Smentek der Frankfurter Rundschau.
Nicht nur für die Lebensmittelversorgung fehlt Geld. 4,5 Milliarden Dollar kostet der von den UN initiierte Hilfsplan für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens im laufenden Jahr. Anfang September sind jedoch nur 37 Prozent des benötigten Geldes vorhanden.

Man staunt – da reden dieses Wochenende landauf landab Politiker von Einschränkungen des Asylrechts und fahnden verzweifelt nach Möglichkeiten irgendwie die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten – aber so eine einfache und billige Maßnahme, wie die Lebensmittelversorgung in den jordanischen und Libanesischen Lagern zu finanzieren, fällt weder Söder noch Seehofer ein.

Es ist ja nicht so, daß wir kein Geld hätten.
Wolfgang Schäubles Kassen quellen gerade über.
Aber unter der Kanzlerin, die gerade ernsthaft als Favoritin für den Friedensnobelpreis gehandelt wird, geben wir den Großteil des Geldes lieber dafür aus anderen zu schaden, statt zu helfen.

So müssen private Spender ran. Es gibt glücklicherweise potente Wohltäter – so wie die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung. Es gibt sicher viele Gründe die Gates zu kritisieren, aber immerhin geben sie jedes Jahr Milliarden ihres Vermögens für „wohltätige Zwecke“.

Das muß auch so sein, denn andere Steinreiche halten ihr Geld lieber zusammen. Die EU und auch Deutschland sind weit davon entfernt das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, 0,7% des Haushalts für Entwicklungshilfe auszugeben. Mit Mühe bringen wir es auf 0,4%.

Andere richtig Reiche geben gar nichts.
Die reichste griechische Institution ist die griechisch-orthodoxe Kirche – der mit Abstand größte Immobilienbesitzer des Landes. Daß die frommen Christen von der Grundsteuerbefreiung befreit werden könnten, wagt niemand auch nur zu denken. Und freiwillig gibt die Kirche gar nichts. Im Gegenteil, wie die Kollegen der ungarischen Katholischen Kirche, sind sie menschenfeindlich und pervers; unterstützen die xenophoben Ansichten Orbans.

In Deutschland ist es nicht besser.
Während man Kinder und Frauen in den Elendslagern im Libanon und Jordanien hungern lässt, erreichen uns solche Meldungen:

[…] Rund vier Milliarden Euro beträgt das Vermögen des Bistums Paderborn. Das wurde in dieser Woche bekannt gemacht. Darüber hinaus gibt es Immobilienwerte, die schwer zu taxieren sind. Und den sogenannten Erzbischöflichen Stuhl, der weitere Gelder verwaltet.
[…]. Vier Milliarden Euro Rücklagen bringen optimistisch gerechnet 200 Millionen Euro Rendite im Jahr.
Und im sogenannten Erzbischöflichen Stuhl werden weitere Gelder verwaltet. Höhe: Unbekannt. Bösartige könnten von einem Reptilienfonds sprechen, aus dem sich der Erzbischof nach Gutdünken bedient. […] Wenn das Paderborner Bistum jetzt verkündet, dass die Flüchtlingshilfe um zwei Millionen aufgestockt wird, ist das angesichts der in dieser Woche bekannt gewordenen Summen nicht viel. […]

Blind vor Geld
[…] Jahrzehntelang haben die frommen Finanzchefs hinter den dicken Mauern der Ordinariate ihr Geheimnis bewahren können. Und nun sickert Stück für Stück zumindest ein Teil der Wahrheit heraus: Die katholische Kirche ist nicht arm, sondern reich, einige Bistümer sogar superreich. Paderborn, wer hätte es gedacht? 3,6 Milliarden allein an Anlagevermögen!
[…] Der Hinweis, den das Bistum Paderborn am Dienstag beinahe wie eine Entschuldigung brachte, dass man schließlich mit dem vielen Geld viele Altersheime, Kindergärten und andere Einrichtungen betreibe, ist nicht einmal halbwahr. Denn diese Einrichtungen werden zumeist - wie bei allen anderen Trägern - hauptsächlich vom Staat oder den Krankenkassen finanziert.  Kindergärten bekommen Platzgelder, oft wird ein hundertprozentig katholischer Kindergarten zu rund 90 Prozent - mitunter sogar mehr - aus Steuergeldern finanziert. Aber die katholische Kirche nimmt sich dennoch ihr eigenes Recht heraus, immer wieder Erzieherinnen, Putzfrauen und auch Leiterinnen hinauszuwerfen, weil sie sich scheiden lassen, wieder heiraten oder muslimisch sind.
Das viele Geld versperrt offensichtlich den Blick der Kirchenoberen auf die notwendigen Reformen. […]