Mittwoch, 21. Oktober 2015

Wie man Rechtsradikalismus bekämpft.

Was sagt die Sächsin, wenn sie ihren Sohn sucht?
 - Ich geh‘ mal nach dem Rechten sehen!

Es gibt ein paar soziologische Erkenntnisse über das Gedeihen des Rechtsextremismus, die unstrittig sind.

Jugendliche denken rechtextremer je ungebildeter sie sind.
Berufliche und soziale Perspektivlosigkeit fördert Rechtsextremismus.
Die Abwesenheit von Schwulen/Juden/Ausländern fördert Homophobie/Antisemitismus/Xenophobie. Die Ausländerfeindlichkeit ist in den Bundesländern am Größten, in denen es fast keine Ausländer gibt.
Antisemitismus blüht dort, wo nicht ein einziger Jude lebt.

Hier könnte also „die Politik“ präventiv wirken, indem Aufklärungsarbeit geleistet wird, in Schulen investiert wird und „abgehängten Jugendlichen“ Chancen eröffnet werden.
Unglücklicherweise geht das in Deutschland nicht, da hier seit zehn Jahren Merkel regiert, die sich nicht für Bildungspolitik interessiert und achselzuckend hinnimmt, daß dauerhaft 50.000 Lehrer fehlen, inzwischen 8 Millionen funktionale Analphabeten generiert wurden, Grundschulen verfallen und nun sogar staatliche Gelder fließen, um Kinder von Bildung FERNZUHALTEN („Herdprämie“).
Die frühere Familienministerin Kristina Schröder denkt sogar selbst völkisch und drehte ostdeutschen Initiativen gegen Rechtsextremismus die finanzielle Unterstützung ab.
Zu allem Übel regiert in Sachsen schon seit 25 Jahren ununterbrochen die CDU, die dort erhebliche Schnittmengen mit AfD und NPD aufweist.

Im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik ist also nicht wirklich etwas zu erwarten, um die Pest des Rechtsextremismus einzuschränken.

Unglücklicherweise bleibt es nicht bei diesem gewaltigen Polit-Versäumnis, sondern viele Politiker der C-Parteien fördern auch noch aktiv die rechtsradikalen Stimmungen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Sie hoffen auf diese Weise an der Wahlurne belohnt zu werden und so benutzen sie in völlig verantwortungsloser Weise Trigger von der Ausländerkriminalität, der Ausländerflut, der demographischen Invasion oder der aussterbenden deutschen Leitkultur.

Im letzten Jahr glänzte neben vielen CSU-Sprücheklopfern an erster Stelle der Bundesinnenminister de Maizière mit xenophober Stimmungsmache.

Immer wieder beklagten Leitartikler und Menschenrechtler, daß damit erst der Boden für die rasant ansteigende Zahl rechtsextremistisch-terroristischer Attacken bereitet werde.

Die braunen Untermenschen von 2015 fühlen sich inzwischen so ermutigt, daß sie keinerlei Hemmungen mehr haben öffentlich ihren Hass auszuposaunen.

In der ARD läßt Günther Jauch devot die Hassflut eines Björn „Odo“ Höcke laufen. Der inzwischen nach ganz rechtsaußen abgedriftete homophobe Ultranationalist Akif Pirinçci hetzt eine halbe Stunde vor 20.000 Menschen in Dresden und von so einer Stimmungslage ermutigt wird am Vortag der Bürgermeisterwahl in Köln eine Kandidatin von einem Nazi fast umgebracht.

Möglicherweise war aber schon durch das Mitführen des Galgens für Merkel und Gabriel auf der vorherigen Pegida-Demo der Bogen etwas überspannt.


Bis Anfang des Monats waren es nur die Usual Suspects, die sich deutlich gegen Pegida und AfD positionierten. Die Linken, einige Grüne, Heiko Maas, Monitor und Anja Reschke.

Offensichtlich wurden aber einige durch das Attentat auf Henriette Reker aufgerüttelt. Wurde ihnen auf einmal klar, daß auch sie selbst Opfer des rechten Packs werden könnten?

Neuerdings gibt es klare Aufforderungen sich von Pegida zu distanzieren auch von Steffen Seibert, Peter Altmaier oder Thomas de Maizière.

Noch nicht angekommen ist diese Erkenntnis bei der CSU.
Dort wird weiterhin gegen Ausländer gehetzt – und das völlig sanktionslos.

Konsequenzen in der Partei? Keine.

[….]  Fassen wir zusammen: Eine CSU-Ortsvorsitzende kann gegen Ausländer hetzen und die höchsten Repräsentanten des Staates schmähen, muss sich dafür nicht einmal entschuldigen und bekommt dafür in ihrer Partei hundertprozentige Rückendeckung von Ortsvorstand, Gemeinderatsfraktion und Parteioberen im Landkreis. Was bitte ist die vom Kreisvorsitzenden Thomas Huber ausgerufene "Null-Toleranz-Politik" gegenüber fremdenfeindlichen Meinungen wert, wenn eindeutige Äußerungen aus Reihen der CSU ohne Folgen und die Redner im Amt bleiben?  Nichts als leere Worthülsen. [….] Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen bei der CSU aufwachen. Texte wie der von Sylvia Boher sind keine Aufforderung zum inhaltlichen Diskurs über die Flüchtlingspolitik, sondern Hetzschriften. Sie helfen in keiner Weise, die Situation im Landkreis produktiv voranzubringen, sondern dienen ausschließlich dazu, den ausländerfeindlichen Ton in der Asyldebatte weiter zu verschärfen. Sylvia Boher hat diese Haltung in der CSU hoffähig gemacht.

Pegida, AfD und NPD können sich also bei der CSU bedanken, daß ihr Gedankengut durch die CSU transportiert, akzeptiert und beworben wird.

Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der ein krimineller saufender Hurenbock, der durch und durch korrupt war, als gottgleicher Ehrenvorsitzender verehrt wird?
Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der Generalsekretär Scheuer Ausländern entgegen pöbelt, „Wer betrügt, fliegt!“, um dann nach seinem eigenen Dr.-Betrug nicht zu fliegen, sondern zu bleiben und noch mehr das Maul aufzureißen?
Aber was soll man sich über eine Partei wundern, in der Parteichef Seehofer den Ton vorgibt?

[….] Horst Seehofer spricht von "Notwehr". Bayerns Ministerpräsident sagt nicht genau, was er meint. Er raunt. Der CSU-Chef droht nicht den Flüchtlingen, wie dies Rechtsradikale tun; er droht vielmehr der Kanzlerin, er kündigt eine "wirksame Notwehr" Bayerns gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen an.
[….] Staatsnotstand, Staatsnotwehr: Das ist eine Drohung mit Mitteln, die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen. Die Lehre vom "ius extremae necessitatis" und vom "ius imperium eminens", vom "Staatsnothwehrrecht" also, läuft darauf hinaus, dass der Staat in einem Ausnahmezustand machen kann, was er will; es wird als Recht und Pflicht der Staatsgewalt angesehen, zur staatlichen Selbsterhaltung die dafür angeblich notwendigen Vorkehrungen zu treffen. So schreibt es Nikolaus Thaddäus Gönner in seinem Werk "Teutsches Staatsrecht" aus dem Jahr 1804.
Und so ähnlich vertrat es dann Carl Schmitt, der bekannteste und umstrittenste deutsche Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Von ihm stammt der Satz: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Die im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen, so lehrte Schmitt, lassen sich in ihrer Richtigkeit nicht anfechten - ob es sich nun um Verurteilungen oder Notverordnungen handele.
Dem demokratischen Rechtsstaat ist solches Denken gänzlich fremd. Das Grundgesetz hat für genau bezeichnete Fälle (bei drohender Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines Landes) ein Notstandsrecht geschaffen. Die Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen ist keine Problemlage, die hier subsumiert werden kann.



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