Donnerstag, 3. Dezember 2015

Der Minusmann – Teil XIV

Da war doch glatt schon wieder eine Woche vergangen, ohne daß ich Thomas de Maizière für eine besondere Blamage oder Perfidie lobpreisen mußte.
Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.


Meistens ist er aber noch nicht mal witzig.

Langsam mache ich mir Sorgen um Angela Merkels Halswirbel.
Werden die nicht langsam in Mitleidenschaft gezogen von dem ganzen Kopfschütteln, das ihr Thomas de Maizière verursacht?

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.
Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Für die Flüchtlinge in Deutschland wird die Lage derweil immer unerträglicher, weil es einfach zu kalt, nass und stürmisch ist, um weiterhin in Behelfsunterkünften, ungeheizten Containern oder gar Zelten zu Leben.
Die Lage zu Füßen de Maizieres, direkt in Berlin ist den Behörden inzwischen völlig entglitten. Der Minusmann tut alles dafür, um das Drama zu verschärfen und die Menschen in noch größere Not zu treiben, indem er das leerstehende alte Innenministerium mit 860 Räumen nicht freigeben will.
Der fromme de Maizière exerziert hier den totalen moralischen Shutdown vor.

Ursächlich für das dramatische Behördenversagen ist de Maizières Weigerung das BAMF personell ausreichend auszustatten.

In der Behörde liegt tatsächlich einiges im Argen, Weise spricht von „gruseligen Arbeitsabläufen“. Aber auch die Vorwürfe der Mitarbeiter sind nicht falsch. Die schwarz-rote Bundesregierung hat lange zugesehen, wie sich im Bamf von Monat zu Monat immer mehr unerledigte Asylanträge auftürmten – inzwischen sind es weit mehr als 300000. Wie interne Dokumente belegen, die dem SPIEGEL vorliegen, beklagte sich das Bamf seit Anfang vergangenen Jahres im zuständigen Bundesinnenministerium wiederholt heftig über Personalnot. Schon im Januar 2014 forderte die Behörde in einem Schreiben nach Berlin 900 zusätzliche Stellen, wegen der „exorbitanten Steigerung des Geschäftsvolumens“. Eine „zeitnahe Bearbeitung“ der Anträge sei „nicht (mehr) möglich“. Die Koalition bewilligte dem Bamf nur 300 Extrastellen. Der Antragsstau nahm weiter zu. Am 9. August 2014 formulierte der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt ein Schreiben an das Innenministerium, adressiert an den Leiter der Unterabteilung M I für Migration und Flüchtlinge. „Die bewilligten 300 Stellen werden nicht ausreichen, den gegenwärtigen starken Anstieg zu bewältigen“, schrieb Schmidt. Dem Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), war die kritische Lage beim Bamf demnach schon damals bekannt. „Unterstreiche ausdrücklich die besorgte Prognose“, schrieb einer seiner Leute handschriftlich an das Ende einer Vorlage für den Minister. Rund 1440 Stellen würden für 2015 benötigt, rechnete der Bamf-Chef kurz darauf vor – ein Dreivierteljahr bevor die Flüchtlingszahlen diesen Sommer dramatisch in die Höhe schossen. [….] Sollten die Personalforderungen in Zukunft „nicht vollumfänglich erfüllt werden“, schrieb das Bamf diesen Februar dem Innenministerium, dann sei das Ziel im Koalitionsvertrag, die Asylverfahren zu verkürzen, kaum einzuhalten. Noch deutlicher wurden einige Wochen später Beamtengewerkschafter: Ohne drastische Personalverstärkung werde „die deutsche Asylpolitik scheitern“. [….]
 Zu den Hunderttausenden unerledigten Asylanträgen, die im Amt bereits ganze Räume füllen, kommen Hunderttausende, die das Bamf noch gar nicht entgegengenommen hat; die Flüchtlinge warten mitunter Monate, bevor sie überhaupt einen Antrag stellen können. Die Wirklichkeit ist noch dramatischer, als die Statistik offenbart. [….]
(Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel 28.11.2015, s.44f)

Wäre der Minusmann auch nur ansatzweise mit Anstand und Gewissen ausgestattet würde er schon wegen seiner BAMF-Lahmlegung demütig den Hut nehmen.

Theoretisch könnte seine Vorgesetzte, die Kanzlerin die Zügel anziehen.
Aber erstens mischt sie sich ja grundsätzlich niemals in die Politik ein, zweitens hätte sie keine personelle Alternative für den sakrischen Sachsen und drittens stolpert sie selbst halt- und hilflos hinter der der CDU-Stahlhelmfraktion her.


De Maizière bleibt also im Amt und tut das was er am besten kann: Eine bereits schlimm ausgeuferte Situation weiter zu talibanisieren.

Herzlos, brutal und amoralisch will der Innenminister nun Menschen zurück in die Bürgerkriegshöllen Syriens und Afghanistans schicken, um sie dort unter anderem von deutschen Tornados und Eurofightern zu Hackfleisch zerbomben zu lassen.

(Falls die Dinger überhaupt abheben - ein gewisser Ex-Verteidigungsminister Thomas d.M. hatte die Flugzeuge völlig verkommen lassen, indem er den Ersatzteilnachschub beendete.)


Perverser Nebeneffekt:
Das ohnehin mit vielen Hunderttausend Anträgen und weiteren hunderttausenden Wartenden, die noch nicht mal einen Asylantrag stellen konnten, überlastete BAMF wird durch de Maizière nun final lahmgelegt, weil auch alle Syrer und Afghanen die BAMF-Bürokratie durchlaufen müssen, wenn sie nicht mehr automatisch anerkannt werden.

Es ist beachtlich, wie der Bundesinnenminister nicht nur Fehlentscheidungen trifft, sondern dabei auch noch größtmögliches Chaos stiftet und ein höchstes Maß an Menschenverachtung auffährt.

[….]Syrer werden in Deutschland nicht mehr pauschal als Flüchtlinge anerkannt - diese Regelung gilt laut Innenminister De Maizière "unverzüglich". [….] Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland "unverzüglich" wieder zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge zurückkehren. [….] Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft anderer EU-Länder, Flüchtlinge umzuverteilen, steigen werde, wenn klar sei, dass deren Zahl begrenzt werde. Bisher waren Syrer pauschal nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden.
Außerdem beschlossen die Innenminister, Flüchtlinge aus Afghanistan in Zukunft abzuschieben. [….] Für alle Asylbewerber - auch aus Syrien und Afghanistan - solle es wieder Einzelfallprüfungen geben. [….] Bisher herrscht ein faktischer Abschiebestopp für Afghanen. Das Land galt als zu gefährlich, um die Menschen dorthin zurückzuschicken.

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