Mittwoch, 30. Dezember 2015

Fakten sind was für Weicheier.

Die CSU will einfach nicht vernünftig sein, sie will nicht zum Frieden beitragen, sie will nicht Schwache schützen, sie will sich nicht dem Mob in den Weg stellen und sie will auch keinesfalls die Ressentiments Fremden gegenüber abbauen.

Agitation gegen Schwache, Hilfsbedürftige oder Unangepasste liegt in der DNA der Christsozialen.
Wie keine andere Partei engagiert sich die CSU bei der Bekämpfung von Menschen.
So war es schon immer. CSU gegen Schwule, CSU gegen Atheisten, CSU gegen Aids-Kranke, CSU gegen „Neger“, CSU gegen Ausländer, CSU gegen Preußen.
Und auch heute wird mal wieder eine neue braune CSU-Sau durch das Politdorf getrieben. Sie will die deutschen Außengrenzen nun auf eigene Faust kontrollieren und Menschen ohne gültige Papiere rauswerfen.

SPD-Generalsekretärin Barley hat der CSU vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Die Christsozialen verunsicherten die Menschen mit immer neuen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei nicht verantwortungsvoll und stärke die Ressentiments. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Demnach sollen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere die Grenzen nicht mehr passieren.

tagesschau.de: Die CSU will auf ihrer Klausur die Forderung beschließen, Menschen ohne Papiere künftig an den Grenzen generell abzuweisen. Wie bewerten Sie diesen Plan?

Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl: Diese Forderung bedient vor allem den rechten Mob. Dazu ist die Idee jenseits des Völker- und Europarechts. Die Pläne können auch gar nicht umgesetzt werden.

tagesschau.de: Warum könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden?

Kopp: Flüchtlinge sind keine Touristen, sie haben oft keine Papiere. Denn im Irak, in Syrien oder in Afghanistan kann man sich nicht einfach ein Mäppchen mit Ausreisedokumenten zusammenstellen. Die Flüchtlinge sind in einer Ausnahmesituation und bei der Flucht leider oft auch auf falsche Papiere oder kommerzielle Helfer angewiesen.

tagesschau.de: Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer allerdings verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen.

Kopp: Ja, aber das gilt eben für Menschen, die nicht auf der Flucht sind. In Paragraf 31 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es, die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen. Und das gilt eben auch für die EU-Staaten. Man kann Menschen nicht einfach zurückweisen und zurückprügeln.

Natürlich ist es unter humanistischen Aspekten abscheulich was die CSU treibt.
Sie will Verzweifelten und Hilfesuchenden, die alles verloren haben, die Tür vor der Nase zuschlagen.
Das christsoziale Menschenbild ist nur zu offensichtlich.

Umso dankbarer bin ich den Menschen aus vielen anderen Kulturen, daß sie mich hier nicht mit solchen Typen wie den AfD-, CDU-, CSU- und NPD-Wählern allein lassen.
Was für ein Glück, daß ich in Deutschland Musik von Ausländern, Lebensmittel von Ausländern, Kunst von Ausländern, Design von Ausländern und Knowhow von Ausländern genießen kann.
Was für ein Segen, daß mir die Eintönigkeit aus deutschem Schlager und Eisbein mit Sauerkraut erspart bleibt!

Aber was hat die CSU mit Kultur am Hut, könnte man jetzt fragen.
Was interessieren die CSU Anstand und Mitmenschlichkeit?

Fragt man nach den ökonomischen Konsequenzen der Zuwanderung nach Deutschland, sieht es allerdings auch positiv aus.

Rein ökonomisch wird Deutschland von den Migranten profitieren – jedenfalls von etwa 2020 an. Schon heute gibt es Wachstumsimpulse.
[…..] Ähnlich wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe ich davon aus, dass der Zustrom von Asylsuchenden von einer Million Menschen in diesem Jahr auf etwa 700.000 im kommenden Jahr sinken und in den Folgejahren weiter abnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Zahlen möchte ich zwei ökonomische Aspekte der Zuwanderung beleuchten: einen kurzfristigen Wachstumsimpuls für 2016 und die mittelfristige Integration der anerkannten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt.
Im Jahr 2016 schätze ich die staatlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Ausbildung und Verwaltung der Migranten auf etwa 15 Milliarden Euro. Dieser Betrag belastet natürlich die öffentlichen Haushalte, erhöht aber gleichzeitig den privaten Konsum im Land und erzeugt dadurch einen Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft, der die Kosten deutlich mindert. […..]  Der Sachverständigenrat geht in seinen Berechnungen davon aus, dass bis 2020 etwa 500.000 dieser Personen dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten. Eine ähnliche Analyse hat das DIW durchgeführt.
Das Ergebnis dieser Berechnungen ist ermutigend. […..]  Durch den Beitrag der arbeitswilligen Asylbewerber zur Wirtschaftsleistung steigt der wirtschaftliche Vorteil der Flüchtlingszuwanderung stetig und erreicht nach vorsichtigen Prognosen langfristig über 20 Milliarden Euro pro Jahr. […..]

Aber was interessiert die CSU schon die Expertise eines Volkswirtschaftsprofessors?
Sie will lieber ein Hassklima schüren.

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