Mittwoch, 9. Dezember 2015

Nachbeben Teil II



Das war vielleicht ein Superabend am 16. Juni 2003.
Die Hamburger CDU-Granden trafen sich in der vom CDU-Abgeordneten Andreas C. Wankum erbauten Color-Line-Arena. Der Pleitier hatte Handwerksbetriebe auf 10 Millionen DM unbezahlten Rechnungen sitzen lassen und es sich als CDU-Landesschatzmeister und Bürgerschaftsabgeordneter bis 2015 gutgehen lassen.
An jenem Abend vor 12 ½ Jahren ließ der Hamburger CDU-Senat Jon Bon Jovi als Unterhaltungsprogramm einfliegen – Kosten bis heute unbekannt – um die Gründung der HSH-Nordbank zu feiern.
CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner war begeistert und jubilierte in seiner Rede wie „stolz“ er auf diesen „mächtigen“ Schritt wäre.
Nur fünf Jahre später war die HSH Nordbank total pleite. Sie hing am Rettungsschirm des Bundes.

Unter der Federführung des Finanzsenators Wolfgang Peiner als treuhänderischer Vertreter des Anteilseigners Hamburg der HSH- Nordbank, wurden entgegen dem Haushaltsrecht der Hamburger Bürgerschaft, außerhalb der HSH- Nordbank Bilanzen, Zweckgesellschaften in Steueroasen, wie den Cayman Inseln, gegründet.
Der alleinige Geschäftszweck dieser Zweckgesellschaften der HSH- Nordbank besteht nach wie vor darin, politisch wie bilanztechnisch unkontrolliert, über Gewinne und Verluste der HSH- Nordbank schalten und walten zu können.

Chaos-Politiker Peiner (CDU) hatte 2006 seinen Job als Finanzsenator aufgegeben, um ein sehr viel lukrativeres Angebot als Aufsichts- und Verwaltungsrat bei der Hamburger Mulitimilliardärsfamilie Herz (Tchibo, Beiersdorf) anzunehmen. Kurz zuvor hatte er Beiersdorf (Nivea, Tesa) aus der Patsche geholfen, indem die Stadt Hamburg einen 10%-Anteil an der Firma kaufte. Honi soit qui mal y pense.
Zudem wurde Peiner 2007 Aufsichtsrat der HSH-Nordbank und kontrollierte damit das was er als Hamburger Finanzsenator vorher selbst angerichtet hatte.
Honi soit qui mal y pense. Daraufhin schloß die HSH im Jahr 2008 mit einem Minus von fast drei Milliarden Euro.

Die damalige Schwarz-Grüne Landesregierung reagierte mit kräftigen Bonus-Zahlungen für den Bankvorstand.

Die wohl unfähigsten Pleitebanker Deutschlands sind die Vorstände der HSH-Nordbank.

Sie richteten ein derartiges Finanz-Chaos an, daß gleich zwei Länderhaushalte nachhaltig ruiniert wurden.

Bei einer Bilanzsumme von 204 Mrd. Euro verdaddelten sich die Nordlichter um das ein oder andere Dutzend Milliarden, so daß sie Ende 2008 bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Garantierahmen von bis zu 30 Milliarden Euro beantragten.

Reichlich vom Staat gepampert, verpulverten die Zocker um Dirk Jens Nonnenmacher das Geld weiterhin in der Weise, daß nur drei Monate später die nächsten Milliardenhilfen fällig waren.
Am 24. Februar 2009 gaben Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Kabinettsitzung ein Rettungspaket für die HSH Nordbank bekannt, das eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro beinhaltete.

Die SPD-CDU-Regierung Carstensen zerbrach daraufhin, weil die Sozialdemokraten ob dieses Giga-Versagens nicht erneut (2,9) Millionen-Boni an den HSH-Vorstand zahlen wollte.

Der CDU-MP log dem Wähler daraufhin die Hucke voll
und so kam es, daß das Stimmvieh im September 2009 die SPD, die die Banker zügeln wollte, aus der Regierung abwählte und stattdessen die planlos dilettierenden Wiegard und Carstensen die Macht verschafften den Pleitebankern erneut Millionen-Gehälter extra zuzuschieben.
Die liebesdienerische Presse tat ihren Teil.

Inzwischen wurde Chefbanker Nonnenmacher bei weiteren Lügen und kostspieligen Fehlleistungen ertappt.

Zwei Wochen nach der Wahl, Mitte Oktober 2009, kam ans Licht, daß Nonnenmacher persönlich für einen weiteren 500-Millionen-Euro-Verlust (Stichwort „Omega"-Deal) der Landesbank verantwortlich ist.

Höchste Zeit also, daß man dem HSH-Vorstand für diese Glanzleistungen mal wieder ein paar Extra-Millionen zuschiebt.
Der Grund ist, daß der HSH-Chef laut Desaster-Bürgermeister Ole von Beust eben seinen Job beherrscht!

Beust: Dazu brauche ich jemanden, der das Geschäft operativ beherrscht. Und das tut Herr Nonnenmacher.

Und wie er das kann! In den ersten neun Monaten hat die HSH unter Nonnenmachers Führung ein Minus von 821 Millionen Euro angehäuft, bis Jahresende soll der Fehlbetrag auf etwa eine Milliarde Euro steigen.

Christian Burmeister von der Mopo ist fassungslos ob der HSH-Gier:
„Dreist, dreister, HSH-Nordbank. Obwohl das durch Steuermilliarden gerettete Geldinstitut auch für dieses Jahr wieder mit einem Milliardenverlust rechnet, dürfen sich Vorstände auf deutlich höhere Bezüge freuen. Offiziell will die Bank durch das neue Vergütungssystem leichter an geeignete Führungskräfte kommen. Denn in Bankerkreisen werden die 500000 Euro im Jahr, die sich bisher maximal bei der Nordbank verdienen ließen, als "Peanuts" betrachtet. Für diesen Betrag verlassen einige "Spitzen-Banker" am Morgen wohl noch nicht einmal ihr Bett. Die Hamburger Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten vor der Rettung der maroden Bank durch Steuergeld die halbe Million Euro als Gehaltsobergrenze festgelegt.“

Daß Banken, die längst pleite wären, wenn sie nicht von Steuerzahlermilliarden unterstützt würden, eigentlich nur 500.000 Euro Maximalgehalt bekommen sollen, ficht Ole nicht an - denn für so ein lumpiges Sümmchen könne er gar keinen Banker finden.

Es dauerte unglücklicherweise bis 2011, um endlich die CDU aus dem Hamburger Senat zu verjagen.

Das von der CDU fahrlässig angerichtete Desaster muß jetzt Olaf Scholz ausbaden.
Der kennt das schon von der Elbphilharmonie, dem Verkauf der stadteigenen Elektrizitätswerke, der Krankenhäuser, der vermoderten Infrastruktur und dem gewaltigen Wohnungsbaurückstand.
Daß sich heute aber die CDU bei der Sanierung der HSH querstellt und Scholz beschimpft, ist schon ein besonderes Stück Perfidie.

Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher der Stadt eingehen: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die größte Rettungsmaßnahme aller Zeiten beschlossen. Die schwer angeschlagene HSH Nordbank soll Kredite in Höhe von gut 16 Milliarden Euro erhalten. Wenn dieses Geschäft schiefgeht, ruiniert es die Stadt.
Als am Abend die Abgeordneten der Bürgerschaft ihre Handzeichen gaben, war die Sache beschlossen. Getragen von einer rot-grünen Mehrheit holte sich der Senat vom Parlament die Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro – zum Entsetzen der Opposition, die sich – wie angekündigt – querstellte.
„Wir konnten dem nicht zustimmen“, sagte CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Ein Ja hätte man sich nur dann vorstellen können, wenn die Zahlung auf 10,6 Milliarden Euro begrenzt worden wäre.

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.
Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.
Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.
Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

Verfolgt man die Meldungen dieser Tage über die Personalkatastrophe in des Asklepios-Häusern – und das sind fast alle Krankenhäuser in Hamburg – meint man, ein übereifriger Karl Marx hätte sie im Fieberwahn über die schlimmsten Folgen des Kapitalismus geschrieben.
Genauso klingt es.
Allerdings ist das die Realität. Bittere Realität. Und die Menschen lieben immer noch ihre CDU über alle Maßen.

[…] 4.000 Stellen fehlen Hamburgs Kliniken vor dem Kollaps
[…] Lange Wartezeiten, aggressive Patienten, Übergriffe auf Ärzte: Mit einer Lesung von Gefährdungsanzeigen hat die Gewerkschaft Ver.di auf die dramatische Situation in Hamburger Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Angesichts der akuten Personalnot drohe ein Kollaps.

„Ich werde zum Teil mit 18 Patienten alleingelassen“, schildert eine  Pflegerin.  „Eine Kollegin, die um 10 Uhr nach Hause gegangen ist, kommt um 16.30 Uhr wieder.“  Patienten würden nicht richtig auf Operationen vorbereitet, dadurch stiegen die Dauer der Eingriffe und die Narkosezeit.
Wegen langer Wartezeiten oder spät beantworteter Alarmrufe würden die Patienten  nervös, mitunter sogar aggressiv. Dabei sei es zu einem Übergriff auf eine Ärztin gekommen, die verletzt wurde. Zwei Patienten hätten mit Medikamenten „außer Gefecht gesetzt“ werden müssen.
[…] In einem Krankenhaus  gab es laut Ver.di allein in diesem Jahr 4.200 Verstöße gegen die Arbeitszeitbestimmungen bei den Pflegern, 1.700 bei den Ärzten. Doch statt mehr Personal einzustellen, seien Bußgelder verhängt worden. […]
(Nina Gessner MoPo 01.12.15)

[…] Die Asklepios-Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze. Denn in den sieben Hamburger Kliniken sollen bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. 1000 Mitarbeiter sind betroffen. Laut des Unternehmens geht es bei der geplanten Umstrukturierung darum, „Doppelstrukturen zu korrigieren“.
[…] Die Umstrukturierung betrifft 1000 der rund 14.000 Mitarbeiter. Die meisten sollen in neue Tochtergesellschaften wechseln. In einer Mitteilung fordert der Betriebsrat  den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und die Beibehaltung des Tarifvertrags. […] Bitter: Noch bevor sich Asklepios gestern zu den geplanten Einsparungen geäußert hatte, gab  der Konzern eine Mitteilung heraus. Darin gibt Asklepios bekannt, dass  der Umsatz von Januar bis September im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen ist  – auf mehr als 2,3 Milliarden Euro. […]

Hamburg – Ärztekammer-Chef greift Klinikbetreiber Asklepios an
[…] Kammerchef Frank Ulrich Montgomery: Profit steht im Vordergrund. Asklepios wehrt sich: Es werden nur Stationen zusammengelegt.
[…]. Die Ärzte sprechen von fatalen Entwicklungen für die Patienten, der Krankenhausbetreiber Asklepios von einer "sukzessiven Verschlechterung ökonomischer Daten". Es geht vordergründig darum, dass im AK St. Georg die I. Medizinische Abteilung zum Jahresende geschlossen werden soll. Der Job von Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland würde dann wegfallen. Zwei Abteilungen würden zusammengelegt, die Notfälle und älteren Patienten würden von der Abteilung Kardiologie mitversorgt.
Was nüchtern in einem Asklepios-Organisationskonzept vom 3. Dezember steht, das dem Abendblatt vorliegt, versetzt die Ärztevertreter in Rage: "So kann man mit Ärzten und Patienten nicht umgehen", sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Radiologe ist Chef der Hamburger und der Bundesärztekammer.
Die Patienten erbrächten der Klinik offenbar nicht genügend Profit und seien nicht mehr willkommen. Nur Abteilungen zusammenzuschließen, das sei kein Drama, so Montgomery zum Abendblatt. "Aber Entscheidungen ohne die Betroffenen zu fällen, die dann auch noch tief eingreifen in die Weiterbildung von Ärzten, das ist unverantwortlich." Das sei eine fatale Entwicklung, die die Ärzte nicht zulassen dürften. […]