Sonntag, 13. Dezember 2015

Shame on you, Deutschland!

Gestern war ich ein bißchen sauer auf Joachim Gauck, weil er als Pfaff und Staatsoberhaupt immer auf diesem besonders hohen Ross sitzt.

Prinzipiell ist meine Liste der Vorwürfe natürlich an alle Regierungspolitiker zu richten.

Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz wäre erst recht dazu verpflichtet die Wähler aufzuklären und nicht den rechten Stimmungsmachern nach dem Mund zu reden.

Aber obwohl sie als CDU-Chefin unumstritten – weil alternativlos – ist, wagt sie noch nicht einmal ihrem eigenen Verein gegenüber ehrlich zu sein.
Ein bißchen mehr Fremdenfeindlichkeit und Unehrlichkeit darf es schon sein.

[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag verhindern - und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen. Mit Billigung der Kanzlerin verschärfte der CDU-Vorstand am Sonntag den Leitantrag für den an diesem Montag beginnenden Parteitag. In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Deshalb seien "gegebenenfalls" auch die Kontrollen an den Grenzen "zu intensivieren".
Merkel gab damit dem Druck der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT), aber auch vieler Innen- und Kommunalpolitiker nach. Diese hatten in den vergangenen Wochen vehement ein "Signal der Begrenzung" gefordert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, mit den Ergänzungen stünde nun die "deutliche Botschaft" in dem Antrag: "Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen." Dass die Partei das jetzt klar sage, sei "ein wichtiges Signal". [….] Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Migranten sollten "anerkennen, dass weder Scharia noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen".

Dieses erbärmliche Merkel-typische Einknicken nennt der SPIEGEL “weiße Salbe drauf” – welch ekelige, aber doch passende Eiter-Metapher.

Das Grundgesetzt gilt ohnehin in Deutschland.
Entweder weiß Frau Klöcker das auch und lügt wider besseren Wissens oder sie ist verblödet und nicht mit simplen juristischen Grundlagen vertraut.

Statt mit unsinnigen populistischen Geplapper der Julia Klöckner, sollte sich die Regierungspartei CDU lieber dafür einsetzen, daß in Deutschland nicht durch ihre Schuld Menschenrechte unterdrückt werden.

Miserable Note für Deutschland
Der zum Internationalen Tag der Menschenrechte neu veröffentlichte Bericht „Freedom of Thought“ attestiert auch der Bundesrepublik gravierende Defizite bei der Gewährleistung der Gedanken-, Meinungs- und Glaubensfreiheit für Bürger ohne religiöses Bekenntnis.
Der Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU) dokumentiert umfassend die systematischen Repressionen oder Benachteiligungen, denen sich nichtreligiöse Menschen in fast allen Ländern der Welt ausgesetzt sehen. [….] Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der Bericht eine „schwerwiegende Benachteiligung“ von konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen. Zur Begründung werden unter anderem die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema. Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf den Betrieb von staatlichen Konfessionsschulen zurück, sowie auf das Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zu den ab der ersten Klasse angebotenen Religionsunterrichten in vielen Bundesländern. Zu den im Bericht angesprochenen Problemfeldern zählen ferner die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Privilegien bei der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr. [….] Der mehr als 500 Seiten umfassende Bericht (in englischer Sprache) der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union kann auf dieser Website heruntergeladen werden: www.freethoughtreport.com

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