Dienstag, 26. Januar 2016

Max Liebermann


Deutschland ist reich.
Steinreich.
Der beliebteste Politiker ist der Mann, der als Finanzminister dafür sorgt, daß die allerreichsten Bürger, die Albrechts und Quandts und Herz‘ mit ihren zweistelligen Milliardenvermögen erben können ohne Steuern zu zahlen. Daß sie weiter Aktiengewinne für’s Nichtstun einstreichen können, die weit unterhalb des Einkommenssteuersatzes veranschlagt werden.
Multimilliardär Curt Engelhorn ist, wie im aktuellen SPIEGEL beschrieben, sogar besonders stolz drauf seine Milliarden über ein gewaltiges Holding-Netz auf den Bermudas steuerfrei an seine Kinder weiterzugeben.
Während bei jedem Nachtwächter und jeder Krankenschwester automatisch jeden Monat die Lohnsteuer abgezogen wird, läßt Schäuble das milliardenschwere Vermögen der deutschen Bistümer steuerlich unangetastet und der deutsche Autofahrer Michael Schumacher – Vermögen knapp eine Milliarde Euro – gilt als großer Held, obwohl er sich als Steuerflüchtling ebenfalls der Solidargemeinschaft entzieht und lieber die Kleinstverdiener für deutsche Staatsaufgaben zahlen lässt.

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes ist die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in den vergangenen zehn Jahren weiter gestiegen. Auch laut Bundessozialministerium ist die Vermögensverteilung weiter auseinander gegangen. Danach verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte im Jahr 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte besaßen demnach 2013 nur ein Prozent des Nettovermögens, im Jahr 1998 waren es 2,9 Prozent. [….]
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, »es ist Unfug«, dass Menschen für ihre Arbeit mit bis zu 42 Prozent des Einkommens besteuert würden, während auf Kapitaleinkommen lediglich 25 Prozent Steuern entfielen. Der DGB fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. »Das ist keine Steuererhöhungsorgie«, sagte Hoffmann. Für mehr Steuergerechtigkeit müsse sofort gehandelt werden.
(ND 26.01.16)

Die Superreichen zu schonen und stattdessen lieber über Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern die Geringverdiener abzukassieren funktioniert so gut, daß Herr Schäuble dieses Haushaltsjahr sogar 12 Milliarden übrig hat.
Die Einnahmen sprudeln nur so.
Es gibt auch keine politische Empörung; die Politiker, die diese Steuergesetzgebung verantworten sind die beliebtesten überhaupt. Schäuble wird gar als Reservekanzler gehandelt, falls die wirre Trixi doch Recht behalten sollte und sich Merkel demnächst frustriert nach Chile absetzt.
Das rabiate Ungerechtigkeitssystem scheint also höchst beliebt zu sein bei denjenigen, die so ungerecht behandelt werden.

Viele Deutsche glauben zwar, dass sich Leistung lohnen würde. Doch Deutschland ist eine brutale Klassengesellschaft.
Es ist sogar noch schlimmer, als es die offiziellen Zahlen zeigen. In Wahrheit dürften die obersten 10 Prozent über mindestens 62 Prozent des Volksvermögens verfügen – und das reichste Hundertstel dürfte bereits ein Drittel aller Besitztümer kontrollieren. Genaues weiß man nicht: Reichtum ist anonym in Deutschland.
Sicher ist nur, dass die Daten des Arbeitsministeriums nicht viel taugen, die jetzt zirkulieren. Sie beruhen nämlich auf der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Erhebung ist zwar oft nützlich, hat aber eine Lücke: Es werden keine Haushalte befragt, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 18.000 Euro verfügen. Absurdes Resultat: Die Reichen nehmen an der Erhebung nicht teil, die angeblich Erkenntnisse über die Reichen liefern soll.

Dazu muß ich mal schnell einen Buchtipp loswerden, weil ich gerade Karen Duves „Warum die Sache schiefgeht“ gelesen habe.
Kann ich nur empfehlen. Kostet auch nur € 9,99.

Was macht Herr Schäuble eigentlich mit den Geldfluten, die in seinen Geldspeicher strömen?

Naja, Bedürftige finden sich eigentlich immer.
So müssen Hunderte Milliarden Euro Verluste der Investmentbanker sozialisiert werden und die eiserne Ursula will auch was abhaben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) [….] kündigt milliardenschwere Investitionen an. In den kommenden 15 Jahren plant sie 130 Milliarden Euro in die militärische Ausrüstung der Truppe stecken. Dafür will sie den Wehretat dafür erhöhen.

Um sich beim Urnenpöbel beliebt zu machen, darf man aber nicht nur das Geld mit vollen Händen zur Rüstungsindustrie und den Bankern schaufeln.
Man muß auch an anderer Stelle etwas wegnehmen.
Herr Wolf, der homophobe mögliche nächste Ministerpräsident in Stuttgart hat dazu wunderbare Ideen.

In bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale Menschenfeindlichkeit.

[….] Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit.
[….] Eine kleine Notunterkunft im Berliner Osten. Etwa 150 Menschen leben hier seit Monaten in einer doppelstöckigen Turnhalle. Der Boden ist mit Pappe ausgelegt, inzwischen gibt es Sichtschutzwände aus weißer Plane, die auf Holzrahmen gespannt ist. Morgens, mittags und abends kommen freiwillige Helfer, um die Essensausgabe zu organisieren. Morgens und mittags trockene Brötchen, etwas das aussieht wie Käse, Butterstücken abgepackt, Marmelade abgepackt. Abends die Hauptmahlzeit. Das sind 150 Alupäckchen. Meist irgendwas mit Reis. Manchmal Fisch, manchmal Hähnchen. In der Regel ist es ungenießbar.
Das Essen ist immer kalt. Es wird nicht in beheizbaren Behältern oder zumindest in Isolierboxen geliefert. Sondern in durchsichtigen Plastik-Wannen. Die Hähnchenschenkel kamen auch schon mal in gefrorenem Zustand an.
Zu trinken gibt es dazu nichts. Na gut, Leitungswasser. [….]Gäbe es keine Spenden, es gäbe keine Windeln für die Babys, keine Säuglingsnahrung, keine Hygieneartikel, keine Rasierklingen, keine warmen Pullover, keine Mützen, keine Schals. [….] In Baden-Württemberg gibt es einen Kandidaten von der CDU. Dieser Guido Wolf will Ministerpräsident werden. Kaum jemand möchte ihn in Baden-Württemberg. Aber weil die SPD so schwach ist, könnte ihn das Glück in das Amt spülen.
Dieser Herr Wolf hat jetzt eine Idee, wie er die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren will. Er würde mal damit anfangen, den Flüchtlingen "zumindest in der Erstaufnahme" kein Bargeld mehr auszuzahlen. In einer Erstaufnahme also wie oben beschrieben. Das fordert Wolf jetzt in der Tageszeitung "Die Welt".
Volljährige Asylbewerber bekommen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Das reicht in Deutschland kaum, um sich alle paar Tage in einem Imbiss zu verpflegen, ein paar warme Strümpfe, ab und zu ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen und schlicht mal etwas anders als Leitungswasser zu trinken. Und vor allem um die Sim-Karte zu bezahlen für den lebensnotwendigen Kontakt zur Familie in der Heimat.
Diese 143 Euro Taschengeld sind der letzte Rest an Selbstständigkeit, den Asylbewerber über Monate haben. [….] (…..) [….] [….] [….]

Im reichsten Land Europas wird genau vor Frau Merkels Tür, in Berlin, klar gezeigt, wie hier Politik nach christlichen Kompass verstanden wird.
Während Schäuble sich sofort bereit zeigt mit seinen Milliardenüberschüssen Waffen zu kaufen und die Rüstungsindustrie zu pampern, hungern auf den Berliner Straßen diejenigen, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen mußten und alles verloren haben.

Brot, Obst, Gemüse und Käse. Es fehlt am Nötigsten. In Berlin bekommen Flüchtlinge seit Wochen von der Stadt kein Geld für Lebensmittel.
[….]  Der Leiter des Flüchtlingscontainerheims Allende II in Berlin-Köpenick und der Vorsitzende des örtlichen Hilfsvereins haben sich mit einem Hilferuf an die Presse gewandt: Viele Bewohner des Allende II haben seit Wochen kein Geld für Nahrungsmittel bekommen. Die Schlagzeile am nächsten Tag in der Berliner Zeitung: "Flüchtlinge in Berlin müssen hungern."
[….] 40 bis 50 der 380 Bewohner seiner Einrichtung haben nichts mehr zu essen, sagt Hermanns. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) müsste ihnen monatlich einen Betrag zur Grundsicherung auszahlen. Doch dazu kam es nicht. Den Flüchtlingen bleibt nur, sich Geld von anderen Bewohnern zu leihen oder irgendwie an kostenlose Lebensmittel zu kommen. In einem fremden Land, dessen Strukturen sie täglich neu verwirren, ist das nicht die leichteste Aufgabe. 
In der Verantwortung ist die Berliner Senatsverwaltung unter Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Dessen Rücktritt fordern Opposition und Sozialverbände wegen der schlechten Versorgung der Flüchtlinge schon lange. Bisher hält Czaja sich im Amt – obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ihn Ende des Jahres öffentlich kritisierte und die Regierungskoalition aus SPD und CDU an der Krise zu zerbrechen droht.
Seit Montag ruft der Hilfsverein Allende II explizit zu Nahrungsspenden auf. Um "Brot, am besten Fladenbrot, Reis, Obst und Gemüse. Ebenso Wasser und Käse", bittet der Verein auf seiner Homepage. In anderen Heimen ist die Lage ähnlich: Im Flüchtlingswohnheim der Berliner Caritas warten 19 von 113 Bewohnern teilweise seit mehreren Wochen auf ihr Geld. [….]

Ja, sollen die Heimatvertriebenen doch hungern.
Eigentlich möchte die EU sie ohnehin lieber gleich von den Griechen und Türken zum Sterben ins Meer treiben lassen.
Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt verdient sich Deutschland immer noch eine goldene Nase an den Kriegen im Nahen Osten.

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