Sonntag, 24. Januar 2016

Süd-Union

In Ostdeutschland gibt es sehr sehr konservative CDU-Landesverbände.
Thomas de Maizières Heimatverband, die CDU-Sachsen, agiert bisweilen offen völkisch und deckungsgleich mit AfD. Sie kooperierte auch mit der NPD im Landtag.
Von den zehn Landes-Parteien der West-BRD sind traditionell die Baden-Württemberger und die Hessen diejenigen mit der braunsten Färbung.

Letztere stellte stets die meisten Mitglieder der Stahlhelmfraktion der Bundes-CDU. Dafür stehen illustre Namen der braunen Szene Westdeutschlands.

Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (* 1917 † 2010), CDU-Schatzmeister und u.a. Ehrenpräsident des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Die Deutschen Konservativen, welcher von dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Journalisten Joachim Siegerist geleitet wurde.
Alfred Dregger, Ex-NSdAP-Mitglied und langjähriger CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Manfred Kanther, vorbestrafter Alter Herr beim Corps Guestphalia et Suevoborussia Marburg.
Walter Wallmann, der sich in einem so rechtsextremen Zirkel innerhalb der Burschenschaft Germania bewegte, daß er im Zuge der Petri-Affäre wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts ausgeschlossen wurde.
Martin Hohmann ist so rechtsextrem, daß er sogar 2005 aus der Bundestagsfraktion und der Partei ausgeschlossen wurde. Jetzt kandidiert er für die AfD.
Roland Koch.
Kristina Schröder.
Erika Steinbach.
Usw. usf.
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Michel Friedmann trat einst ausdrücklich aus dem Landesverband der Hessen-CDU aus und wechselte in die Saarländische Union, weil er den braunen Umgangston nicht mehr ertrug.

Viel besser sieht es in Baden Württemberg aber auch nicht aus.
Hans Karl Filbinger (*1913 †2007), 12 Jahre Ministerpräsident im Ländle war NSDAP-Mitglied und furchtbarer Jurist, der als NS-Marinerichter noch nach Hitlers Tod und dem faktischen Kriegsende Todesurteile gegen angebliche Deserteure verhängte.
Filbinger blieb sein Leben lang völlig unbelehrbar, sammelte ehemalige SS-Mitglieder um sich, gründete 1979 das berüchtigte rechtsextreme Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand.
Sein Nach-Nachfolger Oettinger sprach 2007 aus Anlass des Staatsaktes zum Tode Filbingers die inzwischen berüchtigten Sätze:

    „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Eine glatte Lüge und Geschichtsklitterung.
Filbinger hatte unter anderem gegen den Deserteur Walter Gröger ein Todesurteil beantragt, welches auch vollstreckt wurde.

Filbingers direkter Vorgänger als BW-Ministerpräsident war Kurt Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied seit 1933, der später als Bundeskanzler von Beate Klarsfeld für seine Nazi-Verstrickungen geohrfeigt wurde.

Auch der bisher jüngste CDU-Ministerpräsidenten Mappus passt als CDU-Rechtsaußen perfekt ins Bild.
Als Staatssekretär versuchte er eine im Kulturhaus Osterfeld geplante Ausstellung zum Neofaschismus in Deutschland zu verhindern, weil dort Filbinger erwähnt wurde.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp warf Mappus 2007 nach mehreren rechtsnationalen Äußerungen vor,  daß er „am rechten Rand fische“. Der CDU-Ministerpräsident beantragte erfolglos eine einstweilige Verfügung gegen Knapp.

Mit gerade mal 38 Jahren hatte sich Mappus als CDU-Fraktionsvorsitzender schon einen Ruf als knallharter Schwulenhasser erworben, so daß man sich geradezu gruselte, als er 2009 Ministerpräsident wurde.

Die Befürchtungen gründen sich zum einen auf die markigen Sätze, mit denen der CDU-Fraktionschef im Jahr 2005 die Schirmherrschaft des damaligen Sozialministers Andreas Renner (CDU) für den Christopher Street Day in Stuttgart verurteilt hat. Von einem solchen "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen sexueller Neigungen" sollten sich Christdemokraten besser fernhalten, polterte Mappus. Er habe in puncto Toleranz keinerlei Nachholbedarf, aber da werde "versucht, auf eine für mich abstoßende Art und Weise eine Woche lang Veranstaltungen durchzubringen, die wir ablehnen". Im Rückblick war das wohl der Anfang von Renners schmählichem Ende.

Einem Grußwort zum Stuttgarter CSD verweigerte sich Mappus auch später noch.

Als in diesem Sommer Bundesjustizministerin Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: "Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz der Gesellschaft". Die klassische heterosexuelle Familie, bestehend aus Vater und Mutter, sei immer noch die beste Basis um Kindern Orientierung, Schutz und Sicherheit zu vermitteln. In einer gemeinsamen Presserklärung sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilfried Klenk: "Geradezu unerträglich ist der Fall jener 'Muster-Regenbogenfamilie' aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg". Neben einem leiblichen Kind aus einer früheren heterosexuellen Beziehung hätten zwei lesbische Frauen ein zweites Kind mittels künstlicher Befruchtung in die Welt gesetzt, berichtet die Pressemitteilung, "kurioserweise mit dem Samen eines homosexuellen Freundes". "Gerade dieses Beispiel zeigt, dass bei den Überlegungen der Bundesjustizministerin nicht alle Fälle berücksichtigt worden sind und das geplante Gesetzesvorhaben daher der Realität angepasst werden muss", so Stefan Mappus abschließend.
In einem Interview mit "Spiegel Online" kritisierte der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, die Entscheidung. Mappus, der im Landtag den Spitznamen "Brutus" trage, stecke tief im konservativen Lager: "Er hat eine NS-kritische Ausstellung zu verhindern versucht, er hat zu verantworten, dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen müssen." Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland Deutschlands, in dem Landkreise oder Städte Schwulen und Lesben das Standesamt noch verweigern können.

Mappus, der Atomfan stolperte weiter von Affäre zu Affäre, veruntreute mutmaßlich Milliarden beim heimlichen EnBW-Deal und verlor schließlich nach 60 Jahren die Macht für die CDU im Ländle.

Am 13.03.2016 wird nach fünf Jahren Kretschmann mit recht hoher Wahrscheinlichkeit etwas Kurioses passieren.
Der Grüne Ministerpräsident ist beliebter denn je, wird nach Lage der Umfragen das exorbitante Ergebnis von 2011 (24,2%) noch deutlich ausbauen und wohl um die 30% für die Grünen holen.
SPD-Chef und Superminister Nils Schmid könnte ebenfalls etwas Erstaunliches widerfahren: Nach fünf Jahren ohne Affären und mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz für die Baden-Württembergischen Finanzen und Wirtschaft, könnte seine SPD von 23% auf 15% abstürzen, sogar ein Platz vier – hinter Grünen, CDU und AfD ist möglich.
Wer nicht rechts ist, schart sich hinter der Lichtgestalt Kretschmann.
Ganz rechts fischt die AfD und am Ende könnte der lachende Dritte der äußerst unbeliebte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sein, wenn in einem Sechs-Parteien-Landtag keine Mehrheit ohne die CDU möglich ist.

Guido Wolf stünde ganz in der Tradition seiner CDU-Vorgänger in der Ministerpräsidenten-Ahnenreihe.
Der 54-Jährige ehemalige Landtagspräsident ist stramm katholisch, nahm bereits 36 Mal als Reiter an den Blutfreitagsfeierlichkeiten der Blutreitergruppe Weingarten teil.
Schwule kann er nicht leiden und kooperiert ungeniert mit der völkisch tickenden Birgit Kelle.

Und so ist, was Guido Wolf zum Thema sexuelle Vielfalt und Homo-Ehe von sich gibt, dumpfer Populismus: “Bei so viel Liebe zum Facettenreichtum fühlt sich so manche Familie, in der Mann und Frau mit ihren Kindern zusammenleben, leicht an den Rand gedrängt”, sagte der katholische CDU-Spitzenkandidat der Rhein-Neckar-Zeitung. Klingt wie eine Mischung aus Andreas Gabalier – “Man hat´s schwer, wenn man als Manderl noch auf Weiberl steht” – und Birgit Kelle: „Wer nicht wenigstens bisexuell ist, gerät demnächst mit seinem traditionellen heterosexuellen Geschlechtstrieb unter Rechtfertigungsdruck.” [….]
Kinderlos ist übrigens auch Guido Wolf, und der hat es immerhin bis zum Spitzenkandidaten der Landespartei geschafft. Bis zur Landtagswahl rückt er sogar zeitweise in den Bundesvorstand der CDU auf – dort hat er Rederecht, darf aber nicht mit abstimmen. „Für mich ist die Schöpfung darauf ausgerichtet, dass Mann und Frau sich zusammentun, um Kinder auf die Welt zu bringen“, gehört zu den Botschaften des kinderlosen Politikers Wolf. Bigotter geht es kaum.

Explizit wendet sich Guido Wolf gegen das Kindeswohl – indem er perfide behauptet genau dafür zu streiten.

Wunschkinder starten aber mit erheblich besseren Voraussetzungen ins Leben.
 Sie haben weniger finanzielle Sorgen, werden geliebt und gehegt, so daß sie sich emotional besser entwickeln und werden kulturell so gefördert, daß sie auch intelligenter und gebildeter werden.

Studien bestätigen inzwischen, daß Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren glücklicher und selbstbewußter sind und in der Schule weniger Probleme haben.
Das ist ein absolut zu erwartender Befund. Nicht, weil ihre Eltern lesbischen Sex mögen, sondern weil sie alle erwünscht sind. Unter ihnen gibt es kaum vernachlässigte und ungeliebte Wesen wie den kleinen Tayler.

Zum Wohle der Familien wäre es also absolut geboten sich für die sogenannte „Homo-Adoption“ einzusetzen, endlich auch in Deutschland die Ehe ohne Wenn und Aber für alle zu öffnen.

CDU und CSU, die dies in Deutschland noch verhindern, sind also nicht nur generell antihumanistisch, sondern auch noch explizit gegen das Kindeswohl engagiert.

„Wir sind der Überzeugung, dass Kinder idealerweise immer noch bei Vater und Mutter aufwachsen“, sagte er in einer von den Grünen beantragten Debatte. Nicht von Ungefähr suchten doch auch Kindergärten männliche Erzieher, damit die Kleinen nicht nur Erzieherinnen als Ansprechpartner hätten. „Wenn es um die Adoption geht, richtet sich der Blick auch auf das Kindswohl“, so der CDU-Fraktionschef.
Außerdem müsse man akzeptieren, dass weite Teile der Bevölkerung „Skepsis und Zweifel“ gegenüber einer völligen Gleichstellung hegten. Es sei ja richtig, dass die Politik zuletzt große Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht habe – so etwa bei der steuerlichen Behandlung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften. Wolf: „Es macht aber keinen Sinn auszublenden, dass es offene Fragen gibt.“ Er appellierte gleichzeitig an den Landtag, diese „Andersdenkenden“ nicht in die Ecke zu stellen.

Und noch mehr stört sich der überzeugte Christ Wolf an den Flüchtlingen, denen er mit einem größtmöglichen Mangel an Nächstenliebe begegnet.
Helfen will er ihnen keinesfalls und bewegt sich ganz auf der grundgesetzwidrigen CSU-Linie.

Politiker von Grünen, SPD und Linken in Baden-Württemberg kritisieren die Haltung von Guido Wolf zum Umgang mit den Flüchtlingen. Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl hatte sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gegen die Einführung einer Gesundheitskarte ausgesprochen und dafür plädiert, Geldleistungen teilweise durch Sachleistungen zu ersetzen.
Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag vermutet, Wolf wolle mit seinem Begriff von einer „Rundumversorgung“ Stimmung gegen Flüchtlinge machen. Es gehe um medizinische Grundversorgung. Wenn Wolf die Gesundheitskarte ablehne, zeige er damit, „wie wenig er an einer wirksamen Entlastung der Kommunen interessiert ist“. Sckerl erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung die Gesundheitskarte zugesagt habe.

Wirtschafts- und Finanzminister Schmid rückte den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in die Nähe der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD). Er klinge auf manchen Feldern nach AfD - bei Familie, Flüchtlingen und Vielfalt. Er warf Wolf vor, darauf zu spekulieren, durch eine starke AfD Ministerpräsident werden zu können. Wolf stehe für einen gesellschaftspolitischen Kurs, der noch rückständiger sei als der des als konservativ bekannten ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU). Etwas anderes als seine «Heimatliebe» habe der CDU-Fraktionschef nichts zu bieten - keine Ideen, keine Pläne, keine Konzepte. Damit nähere er sich an das intellektuelle Niveau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an.

In bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale Menschenfeindlichkeit.

[….] Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit.
[….] Eine kleine Notunterkunft im Berliner Osten. Etwa 150 Menschen leben hier seit Monaten in einer doppelstöckigen Turnhalle. Der Boden ist mit Pappe ausgelegt, inzwischen gibt es Sichtschutzwände aus weißer Plane, die auf Holzrahmen gespannt ist. Morgens, mittags und abends kommen freiwillige Helfer, um die Essensausgabe zu organisieren. Morgens und mittags trockene Brötchen, etwas das aussieht wie Käse, Butterstücken abgepackt, Marmelade abgepackt. Abends die Hauptmahlzeit. Das sind 150 Alupäckchen. Meist irgendwas mit Reis. Manchmal Fisch, manchmal Hähnchen. In der Regel ist es ungenießbar.
Das Essen ist immer kalt. Es wird nicht in beheizbaren Behältern oder zumindest in Isolierboxen geliefert. Sondern in durchsichtigen Plastik-Wannen. Die Hähnchenschenkel kamen auch schon mal in gefrorenem Zustand an.
Zu trinken gibt es dazu nichts. Na gut, Leitungswasser. [….]Gäbe es keine Spenden, es gäbe keine Windeln für die Babys, keine Säuglingsnahrung, keine Hygieneartikel, keine Rasierklingen, keine warmen Pullover, keine Mützen, keine Schals. [….] In Baden-Württemberg gibt es einen Kandidaten von der CDU. Dieser Guido Wolf will Ministerpräsident werden. Kaum jemand möchte ihn in Baden-Württemberg. Aber weil die SPD so schwach ist, könnte ihn das Glück in das Amt spülen.
Dieser Herr Wolf hat jetzt eine Idee, wie er die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland reduzieren will. Er würde mal damit anfangen, den Flüchtlingen "zumindest in der Erstaufnahme" kein Bargeld mehr auszuzahlen. In einer Erstaufnahme also wie oben beschrieben. Das fordert Wolf jetzt in der Tageszeitung "Die Welt".
Volljährige Asylbewerber bekommen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Das reicht in Deutschland kaum, um sich alle paar Tage in einem Imbiss zu verpflegen, ein paar warme Strümpfe, ab und zu ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen und schlicht mal etwas anders als Leitungswasser zu trinken. Und vor allem um die Sim-Karte zu bezahlen für den lebensnotwendigen Kontakt zur Familie in der Heimat.
Diese 143 Euro Taschengeld sind der letzte Rest an Selbstständigkeit, den Asylbewerber über Monate haben. [….] Politiker wie Herr Wolf glauben oder - noch schlimmer - wollen glauben machen, diese 143 Euro wären ein wichtiger Grund für ausgebombte und vom Tode bedrohte Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan, alles hinter sich zu lassen, Familie, Freunde, den letzten Besitz, und sich auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu begeben. Für 143 Euro im Monat.[….] [….] [….]


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