Samstag, 30. Januar 2016

Tolle Stimmung hier.

Im braven Schwabenländle, beim frommen Grünen-MP Kretschmann wird nun mit militärischen Waffen gegen Flüchtlinge vorgegangen.

[….] In der Nacht auf Freitag wirft jemand eine Handgranate über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen.
 [….] Oberbürgermeister Rupert Kubon weiß, dass seine Stadt in Deutschland nicht den besten Ruf hat. Im Stadtrat von Villingen-Schwenningen sitzt seit Jahren ein NPD-Mann, es haben turbulente Demonstrationen von Pegida stattgefunden, vergangene Woche nahm die Polizei dort den mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Internetseite "Altermedia" fest.
[….] "Wir sind entsetzt und verurteilen die Gewalt", sagt Kubon am Telefon. Aber ein Urteil über die Hintergründe der Tat will er erst einmal nicht abgeben. [Gemach, gemach! Damit ist ja noch lange nicht gesagt, daß es einen rechteradikalen Hintergrund gab. Erst mal abwarten… - T.]
[….] Eine Handgranate als Waffe - das bedeutet eine neue Dimension der Gewalt gegen Flüchtlingsheime in Deutschland. Erstmals wurde Sprengstoff verwendet. [….] In Villingen-Schwenningen, der 80 000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, gibt es zwei Unterkünfte. Am Ort des Anschlags sind derzeit 104 Asylbewerber untergebracht, ausgelegt ist die Anlage für 1200. Auf dem Messegelände sind nur 95 der 950 vorhandenen Plätze belegt. Auch daran liegt es, dass sich die Stimmung beruhigt hat. Im vergangenen Herbst, als die Zugangszahlen stiegen, gab es massive Beschwerden. [….]

Es passt zu der ungeheuren Gewaltwelle, die durch all die rechtsradikale Hetze in auf Facebook und Twitter, aber auch in den ARD- und ZDF-Studios verbreitet wird. Das sind unter anderem die Resultate der CSU-Politik.
Shame on you, große Koalition.
Als ob Deutschland vor dem Untergang stünde, meint man jetzt wegen der braunen Stimmungsmache das Grundgesetz über Bord werfen zu können.


Die größten Hetzer der AfD bekommen ihren Willen.

Tatsache ist: Die AfD konnte sich erst durch die mediale Öffentlichkeit derart im politischen Spektrum etablieren. Ganz gleich, wie oft Lucke, Petry, Höcke und Konsorten die Mär von der „bösen Lügenpresse“ ausgaben - kaum eine Partei war öfter und prominenter in den Talkshows dieser Republik platziert als der Partei gewordene blaubraune Bodensatz der sogenannten Neuen Rechten. Dass das Format des aufgeheizten Polit-Talks als geeignet erscheint, die irrationalen und emotionalen Parolen von rechts zu entkräften, ist mehr als nur fraglich. Wer, wie Höcke und Co., vom „1.000jährigen Deutschland“ schwadroniert oder wie der NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, fordert, Flüchtlinge mit Schusswaffen zu stoppen, um „zu warnen, zu verletzen, oder letztlich auch um zu töten“, gehört nicht in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Pretzells Lebensgefährtin Frauke Petry will ihren Chefposten der immer rechtsradikaler werdenden Partei behalten und stimmt ungeniert mit ein.

Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."
Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Beatrix von Storch, stramm christliche, deutschnationale AfD-Europaabgeordnete und Merkel-Expertin („wird bald nach Chile fliehen“) unterstützt sofort ihre Parteichefin und postet folgendes auf Facebook:

Dabei biegt sich die geborene Herzogin von Oldenburg die Paragraphen so hin wie es gerade passt.
Die erheblichen Einschränkungen des Schusswaffengebrauchs in § 12 verschweigt sie.
So dürfen Schüsse auf Menschen nur abgegeben werden, um „angriffs- oder fluchtunfähig zu machen“ – nicht um einen Grenzübertritt zu unterbinden.

„§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.“
Frau Petry, der rassistische Hetzer Björn Höcke, Frau von Storch, Markus Pretzel zeigen klar wie die AfD tickt.
Diesen Verbal-Kloaken immer wieder ein Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verschaffen zeigt eine klare Wirkung – siehe Villingen-Schwenningen und weitere 1004 rechtsterroristische Übergriffe im Jahr 2015.

Ich bedauere es, daß rote und grüne Wahlkämpfer jetzt einknicken und doch mit der AfD sprechen möchten.

Die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD in Baden-Württemberg sind jetzt doch bereit, an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen. Am 24. Februar und am 1. März kommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) zu Veranstaltungen von "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" zur Landtagswahl, wie die Blätter mitteilten.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, daß die AfD viel zu weit nach Rechtsaußen abgedriftet und viel zu gefährlich ist, um sie als „normale Partei“ zu behandeln, mit der man im Wahlkampf öffentlich auf einem Podium sitzen sollte, um ihnen noch mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Nach jeder Landtagswahl sitzen in der Berliner Tiger-Runde (oder eben der Elefantenrunde im Fall von Bundestagswahlen) die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind – und keine andere.
Dabei sollte es bleiben.

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