Freitag, 8. April 2016

Von wegen Thema gefunden.

Was geben die neuen demoskopischen Zahlen nicht mal wieder für ein wundersames Denken der Deutschen wieder.
Die SPD im 20%-Keller. Schmerzhaft, aber durchaus erklärlich.
Die AfD nur noch weniger Punkte hinter den Sozis. Völlig abartig, aber bedauerlicherweise auch nicht überraschend.
Bizarrer mutet da schon an, wie schnell die Umfragekönigin Angela Merkel ihren angestammten Platz an der Spitze der Beliebtheitsskala zurückerobert hat.
Scheinbar war das nur eine temporäre Delle, als der Deutsche Michel ihr übel nahm so viele Ausländer reinzulassen.
Die Siebhirne haben das aber schon vergessen und lieben jetzt ihre Kanzlerin wieder wie eh und je.
Offensichtlich hat wieder einmal Merkels Methode gewirkt, niemals Entscheidungen zu treffen.
Wir haben nach wie vor kein sinniges Einwanderungsgesetz, einen Innenminister, der für Desintegration sorgt und statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, wurden die Verzweifelten einfach aus der EU ausgesperrt und Erdogan zum Fraß vorgeworfen.

Selbstredend herrscht unter Kanzlerin Merkel auch in ihrem 11. Regierungsjahr der totale innenpolitische Stillstand. Es bewegt sich nichts, keins der drängenden Probleme wird angefasst.

Das Springersche und Mohnsche Narrativ heißt dementsprechend, Merkel agiere auf der Weltbühne, löse als mächtigste Frau der Erde gordische Gipfelknoten.

Wahr wird es aber auch durch ständiges Wiederholen nicht.
Merkel steht viel mehr vor den Trümmern ihrer Außenpolitik.
Mit Nichten ist irgendetwas an der griechischen Finanzkrise gelöst; im Gegenteil; die von Schäuble aufoktroyierten Privatisierungen funktionieren nicht und der extra zum Verhindern von Schuldenerlassen von Merkel ins Boot geholte IWF verlangt nun genau das; einen Schuldenschnitt.
Es besteht weitgehend Konsens; den IWF einzubinden war Merkels Kardinalfehler.

Die gesamte EU ließ Merkel an den Abgrund treiben.
Ihr russophobes Kernanliegen; Putin vor den Kopf stoßen, die Ukraine assoziieren; ist ebenfalls auf ganzer Linie gescheitert. Poroschenko taucht in den „Panama-papers“ auf und seine Regierung versinkt im Chaos.

Das von Deutschland gewünschte EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen; immerhin ein Auslöser des russisch-ukrainischen Konflikts; bezog gestern in Holland schwere Prügel.

[….] Die EU rutscht noch tiefer in die Krise: Das klare Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine ist in zweifacher Hinsicht ein schwerer Schlag für die Union.
[….] Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen. Das Referendum ist gültig, die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde knapp erreicht.
Der Schaden ist eingetreten, und zwar in Gestalt einer Ablehnung von über 60 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben.
[….] Für die EU ist das Ergebnis eine doppelte Ohrfeige, bei der es nur noch darum geht, ob sie ein blaues Auge oder einen Kieferbruch zur Folge hat.
Denn das Ergebnis dieses Referendums belegt zum einen, dass die EU in den Niederlanden - einem Land, das noch vor wenigen Jahren zu den europafreundlichsten überhaupt gehörte - inzwischen extrem unpopulär ist. [….] Doch das katastrophale Bild einer zerstrittenen und desorganisierten Gemeinschaft, das die EU in der Griechenland-Krise geboten hat, und die Orgie des Egoismus osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingskrise dürften dazu beigetragen haben, dass jene Sorgen, die den Nein-Befürwortern in den Niederlanden nun zupass kamen, überhaupt existieren. [….]

Merkel kann eben nicht nur keine Finanz, keine Sozial-, keine Bildungs-, keine Gesundheits- und keine Wirtschafts-Politik; nein sie kann auch keine Außenpolitik.

Und diese Erbärmlichkeit, mit der sie Erdogan über Extra3 wüten ließ, ohne sich offensiv vor die westeuropäischen Werte zu stellen.
So kommt es eben, daß sich die Niederländer nicht mehr für die EU erwärmen können. Was ist denn das auch für ein Haufen, der rückgratfrei vor dem Presseprügler Erdogan buckelt?

Es kam sogar noch schlimmer, indem Merkel Erdogan Recht gab und ihrerseits auf Jan Böhmermann rumhackte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen seiner „Erdogan-Schmähung“; drei Jahre Gefängnis drohen.
Das würde in der Türkei auch so laufen.

Merkel ergreift hierbei nicht nur für die falsche Seite Partei, sondern sie gibt auch noch zu erkennen den Böhmermann-Sachverhalt gar nicht zu kennen, wenn sie so tut, als ob dieser einfach nur das inzwischen so bekannte Schimpfgedicht auf den türkischen Präsidenten verfasst zu haben.
In Wahrheit ging es ihm um etwas anderes, das er sehr geschickt vortrug:

[….] Wie das ZDF am Nachmittag bekannt gab, hat es die jüngste Ausgabe von Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royale" aus der Mediathek entfernt. [….] Grund für die Löschaktion ist ein von Böhmermann vorgetragenes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Text dazu kursiert im Netz. Wer ihn liest, kann die Entscheidung zunächst nachvollziehen. Erdogan wird darin als "sackdoof, feige und verklemmt" verunglimpft, als "Präsident mit kleinem Schwanz", der Kinder schlage und Sex mit Ziegen habe. Was für ein dämlicher Text.
Wer jedoch die Chance hatte, die Sendung zu sehen, wurde Zeuge einer ziemlichen klugen Clownerie. Böhmermanns Gedichtvortrag war eingebettet in eine längere Passage, die sich mit Erdogan und dessen Brass auf die NDR-Satiresendung "Extra 3" beschäftigte. Die Satiriker hatten in einem vergleichsweise harmlosen Liedchen über den "Boss vom Bosporus" gespöttelt, woraufhin dieser den deutschen Botschafter einbestellte.
Im Dialog mit seinem Sidekick Ralf Kabelka erörterte Böhmermann, wie weit Satire eigentlich gehen dürfe. Und ab welchem Punkt man ernsthaft Zoff mit einem Medienanwalt bekomme. Schmähkritik sei verboten, erklärte kundig Kabelka. Also eine Äußerung, durch welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung geht. Zur Veranschaulichung trug Böhmermann dann sein Erdogan-Gedicht vor, mit unschuldigem Blick und mehrmals beteuernd, so etwas würde er niiiiiie sagen. Hier. Im ZDF.
Als das Publikum applaudieren wollte, wehrte er ab - weil er schließlich, und das solle man keinesfalls verwechseln, nicht das Gedicht rezitiert, sondern lediglich erläutert habe, was man eben gerade nicht vortragen dürfe. Ein bisschen erinnerte das an den bigotten Trick von Zeitungen und Zeitschriften, sexistische oder sonstwie anstößige Fotos zu zeigen, versehen mit der Bildunterschrift: "Diese Fotos wollen wir nie mehr sehen."
In Wahrheit ging es im "Neo Magazin Royale" nicht um Erdogan. Der eigentliche Witz spielte sich eine Ebene höher ab. Böhmermann, [….]  erklärte Satirefreiheit, indem er mit ihr spielte. Und er ahnte, wohin das führen würde. In der Sendung mutmaßte er, dieser Beitrag könnte womöglich gelöscht werden. [….]

Extrem erbärmlich, was Merkel in dieser causa abliefert.

[….] Um was geht es im Fall Böhmermann? Schon längst nicht mehr um die Satire. Unabhängig davon, dass man der hiesigen Politik schon gerne zugetraut hätte, zu verstehen, wie Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten angegangen hat. Nach diesem Motto: Ich zeige euch jetzt mal den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik und was Satire nicht darf – um dann doch zu sagen, was er sonst nicht sagen dürfte. Das ist brillant böse, ist eine Reflexionsebene, wie sie üblicherweise im deutschen Fernsehen nicht erreicht wird. Er zeigt, was geht.
Aber die deutsche Obrigkeit verteidigt das nicht – sondern entschuldigt sich. [….] Die deutsche Obrigkeit lässt sich sogar noch darauf ein, zu prüfen, ob hier bei Böhmermann ein strafbares Verhalten vorliegen könnte. Das geht doch nicht!
Vielmehr müsste ein derartiges Ansinnen gleich abgewiesen werden, von oben und von vornherein, strikt und klar. Warum? Weil auch nicht ansatzweise der Eindruck entstehen darf, Deutschland würde seine Presse- und Meinungsfreiheit je zur Disposition stellen. Präsident Erdogan darf gar nicht erst der Versuch gestattet werden, daraus eine Affäre zu machen, auf dass Deutschland Abbitte bei ihm leiste.
[….] Was kann zulasten der Presse- und Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden? Schon die Frage wäre als Richtschnur falsch. Schließlich will derjenige, um den es aktuell geht, mit seinem Land in die Europäische Union aufgenommen werden. Da sollte er aufgeklärt sein, in Kant’scher Hinsicht, politisch sowieso. Also besser, Recep Tayyip Erdogan gewöhnt sich an den europäischen Wertekanon. Bei aller Freundschaft.

Genauso erbärmlich agierte die mächtigste Frau der Weltgestern gegenüber dem Kriegstreiber Sherzh Sargsyan, dem armenischen Präsidenten, der sie wie ein dummes Schulmädchen vorführte – in ihrem Kanzleramt.

[….] Kanzlerin Merkel hat sich vom armenischen Präsidenten vorführen lassen. [….] Der Besuch des armenischen Präsidenten Sherzh Sargsyan fand zur Unzeit statt, schlimmer: Er geriet zum diplomatischen Desaster und könnte Deutschlands Rolle als ehrlichen Makler im Konflikt um die Region Berg Karabach beschädigen.
 [….]  Und der armenische Präsident nutzte das Forum für einen Auftritt, wie man ihn im Kanzleramt wohl lange nicht mehr erlebt hat. Aserbaidschan habe die "friedliche Bevölkerung" in Berg-Karabach überfallen.
Dabei kämpften die Menschen in der überwiegend von Armeniern bewohnten Region doch nur für ihr Selbstbestimmungsrecht. Es gehe um etwas, "für das alle kolonialisierten Völker immer gekämpft haben." Einmal in Rage geredet, schwadronierte er über die Heimatliebe der Armenier, die mächtiger sei als die überlegene Waffentechnik des Feindes und am Ende siegreich sein werde. Bei all dem ließ es sich der Gast nicht nehmen, Deutschland ein ums andere Mal für die große Unterstützung zu danken. Wofür genau, ließ er bewusst offen - aber das Bemühen, die Kanzlerin zu vereinnahmen, war mit Händen zu greifen.
Und Merkel? Als ginge sie das alles nichts an, ließ sie die Tiraden unkommentiert, verzichtete sogar auf den üblichen diplomatischen Hinweis, man habe das hinter verschlossenen Türen "offen und differenziert" diskutiert. [….] Im Ernst? Besteht Deutschlands Neutralität darin, Kriegsparteien gleichberechtigt die große Bühne für ihre Kriegspropaganda bereitzustellen? Will sich Angela Merkel - um der ausgleichenden Gerechtigkeit willen - dann auch vom aserbaidschanischen Kriegsherrn vorführen lassen? Denn vorgeführt wurde die Kanzlerin vom armenischen Präsidenten. [….]

Merkel kann ihren Job nicht. Simple as that.

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