Freitag, 27. Mai 2016

Wie es hier so läuft, Teil X

Bürgermeister Olaf Scholz macht seine Sache immer noch sehr gut.

Umso peinlicher fällt die Opposition auf.
Von der wirren AfD gibt es etwas Neues; ihr Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kehrte inzwischen aus seinem Vierteljährigen Exil in Kalifornien zurück in die schnöde Hamburger Landespolitik.
Das gefällt allerdings nicht jedem; ganz besonders nicht seiner eigenen Partei, die ihm sofort einen Maulkorb verpasste und ihm verbot sich öffentlich zu äußern, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Kruse musste sich dafür bereits die massive Kritik von rund 70 AfD-Mitgliedern anhören. Fraktionsvize Dirk Nockemann bezeichnete Kruse als "Parteichef auf Bewährung" [….]
Künftig muss Kruse seine Interviews von Parteifreunden gegenlesen lassen, bevor sie freigegeben werden. Ob Kruse bei der Neuwahl des Fraktionschefs im August wiedergewählt werden wird, ist momentan wohl offen.

In Hamburg braucht es allerdings keine rechte AfD, um wider Minderheiten und Flüchtlinge zu hetzen. Das übernimmt auch die CDU.

Wenn schon die Hamburger AfD komplett eingeschlafen ist und sich die doofen Bürger immer noch hilfsbereit für Kriegsflüchtlinge engagieren, muß ja einer gegen Ausländer hetzten.

Den Part übernimmt nun die Hamburger CDU, die schon zuvor durch dreiste Lügen bei der Sicherheitspolitik Schlagzeilen gemacht hatte.
Wenigstens gerüchteweise müßte man doch diesen Flüchtlingen kriminelle Energie anhängen können. Es sind ja schließlich Ausländer!
Jede zehnte Straftat, mindestens, wird doch hier von einem Flüchtling begangen – so tönt die CDU.

Karin Prien, berüchtigte CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese, schlägt wieder zu.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.
In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!

Prien, geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine Parlamentarischen Anfrage an den Senat.

(………..) Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und in welcher  Form  werden  sie  jeweils  betreut?  Wurden  im  März  2016  Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)
Wie  viele  Asylsachen  gingen  im  März  2016  beim  Verwaltungsgericht ein?  Bitte  nach  Klagen  und  Rechtsschutzverfahren  unterscheiden.  Wie viele Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? (………..)

Aus den Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.

CDU-Interpretation: Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.

Die Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.

Polizei warnt vor voreiligen Schlüssen [….]
Die Parlamentarische Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….]  „Statistiken, die eine Zeitspanne von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“, betont Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger als 2.252 tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere Delikte verübt haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht unbedingt aus Hamburg kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe. Schröder: „Da gab es Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“
[….]  [….] „Wir müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder. Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf- und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“

Inzwischen gibt es neue offizielle Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.

Der Trend ist klar:
Wenig Kriminalität DURCH Flüchtlinge, aber exorbitant steigende Gewalt GEGEN Flüchtlinge.

Entgegen weit verbreiteter Befürchtungen in der Bevölkerung hat der große Zustrom an Flüchtlingen nicht zu einem Anstieg der Kriminalität in Bayern geführt. Das geht aus den Zahlen des Innenministeriums in München hervor. Zieht man die vielen Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise ab, ist die Gesamtkriminalität in Bayern 2015 sogar gesunken - und zwar sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im langjährigen Trend.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte rasant gestiegen. Die Täter werden häufig nicht ermittelt.
Jeden dritten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft.
528 Übergriffe auf Unterkünfte im Jahr 2015 – das ist die traurige Bilanz der Chronik, die die Amadeu Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen. In 126 Fällen handelte es sich dabei um Brandanschläge: Im Durchschnitt brennt also in Deutschland jeden dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft – viele davon waren bereits bewohnt. Und auch außerhalb der Unterkünfte kommt es vermehrt zu Attacken: In der Chronik sind 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge vermerkt, dabei kam es zu insgesamt 205 Körperverletzungen durch rechte Gewalttäter.
BKA: Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich mehr als vervierfacht.
Das Bundeskriminalamt zählte sogar insgesamt 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – mehr als viermal so viele wie die 199 erfassten Straftaten in 2014, bis dato in diesem Jahrtausend das Jahr mit den meisten fremdenfeindlichen Angriffen in Deutschland. Statistisch ergibt sich ein Anstieg der Anschläge von insgesamt 364 Prozent. […]

Angesichts der dramatisch ansteigenden rechten Gewalt gegen Heimatvertriebene, fühlt sich die Hamburger Junge Union, JU, (Motto ihrer FB-Seite: #Ja zu TTIP!) zum Handeln ermutigt.

Sie produziert ein Imagefilmchen, um diejenigen anzuprangern, die Deutschland gefährden.
Und das sind natürlich die LINKEN Aktivisten rund um die Rote Flora, die noch nie einen Angehörigen einer Minderheit tätlich angegriffen haben, das Flora-Gebäude soeben liebevoll renoviert haben und in ihrem Stadtteil friedlich mit ihren Nachbarn koexistieren.
Schlimme Typen also.
Antonia Niecke, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union, wandert in dem nun produzierten Video durch die Straßen rund um die Rote Flora, deutet auf das Gebäude, hält einen Ziegelstein in die Kamera und bekundet: „Jeder Extremist ist Mist!“
Ja, die JU weiß eben wo der Feind steht.

Eine junge Frau läuft durch die Susannenstraße, dann aufs Schulterblatt, schaut sich die Rote Flora an. "Meine Stadt lebt von Vielfalt und einem friedlichen Miteinander", sagt sie in die Kamera. Kurz darauf steht sie mit einem Ytong-Stein vor der Flora und sagt "Jeder Extremist ist Mist". [….]  St.-Pauli-Blogger Erik Hauth kritisiert erst das Video und dann Niecke selbst: "Antonia N. lässt auf ihrer Facebook Page wirklich keinen Zweifel, daran, dass sie alle 'Extremisten doof findet'. Das hört sich dann bspw. so an: 'Man kann gegen die AfD sagen, was man will, aber ...'", schreibt er. [….]

Leider kann ich das wunderbare Video nicht einbetten, aber man findet es in dem MoPo-Artikel oder auf Facebook.

Ach ja, die JU – man muß sie einfach lieben.

Wann immer die CDU-Jugendorganisation ein Video produziert, wird das ein komödiantischer Kracher.







Das Drama meines Lebens, daß ich das Maximalalter für eine JU-Mitgliedschaft bereits überschritten habe…

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