Sonntag, 19. Juni 2016

Der Minusmann – Teil XVII

Blickt man auf die dreisten Lügen, die Hetzer wie Donald Trump oder Frauke Petry verbreiten, könnte man fast vergessen, daß die konservativen Normalos, also CDU-Bundesminister auch notorische Lügner sind.
Unionspolitiker verbreiten ebenfalls ungeniert Bösartigkeiten über Minderheiten, um sich Wählerstimmen zu sichern.
Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.
Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.
Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

Vor ein paar Tagen ist der lügende Innenminister mal wieder bei einer demagogischen Falschaussage ertappt worden.

Macht ja nichts.

Merkels Verfassungsminister attackierte deutsche Amtsärzte; diese würden Flüchtlinge mit falschen Attesten vor der Abschiebung bewahren. Sie sollten endlich härter gegen Flüchtlinge durchgreifen, posaunte der Thomas Münchhausen zum Entzücken der AfDler und Pegioten hinaus.
Er unterstrich dies mit Zahlen, die frei erfunden waren.

Sind Ärzte im Umgang mit Flüchtlingen nicht hart genug? Stellen sie zu früh Atteste aus, die Abschiebungen verhindern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt in einem Zeitungsinterview diese Fragen aufgeworfen. Zitat: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden." Eine Zahl über Flüchtlinge, ein Vorwurf an Ärzte und viele Fragen. Was ist dran am Vorwurf des Innenministers?
Eines gleich vorweg: Die Zahl "70 Prozent" hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, bekräftigte aber: "Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können." [….]

Es gehört zu den ganz großen Erbärmlichkeiten, die in elf Jahren Angela Merkel eingerissen sind, daß Mitglieder ihrer Regierung gegen Flüchtlinge und andere  Minderheiten hetzen und lügen können, ohne daß irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.

Wenn die Presse zu sehr nachbohrt, distanziert man sich halt anschließend ein bißchen von sich selbst („Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Fehler eingeräumt.“) und damit hat sich  der Fall erledigt.

Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. [….]
Der Minister verkündete Zahlen, die ungeprüft – ach was, nicht einmal ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er, nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich unterstellte, sie verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben.
[….] Es gäbe übrigens auch noch andere Argumente für diese Forderung: seine offenkundige Überforderung als Zuständiger für die Flüchtlingsfrage. Sein seltsamer Plan, kurzfristig ausgebildete „Hilfssheriffs“ auf die Bevölkerung loszulassen, um damit Defizite bei der regulären Polizei auszugleichen. Aber über all das könnte man ja streiten. Über gefälschte Statistiken kann man nicht streiten. Die sind unverzeihlich.


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