Montag, 1. August 2016

International abgehängt.



Justin Trudeau sind Minderheitenrechte offensichtlich wirklich wichtig und nicht bloß ein Thema für Sonntagsreden. Das zeigt die Zusammenstellung seines Kabinetts ganz deutlich.
Seit vielen Jahren marschiert er auf diversen Pride/CSD-Veranstaltungen mit und scheint das als Regierungschef sogar noch zu forcieren.

Prime Minister and global heartbreaker Justin Trudeau has made history in Canada by being the first sitting PM to take part in Toronto’s annual Pride Parade.

Einige Wochen später setzte sich Trudeau mit seiner gesamten Familie an die Spitze des Vancouver-Pride-marches. Seine Frau Sophie Gregoire Trudeau, so wie seine drei Kinder Xavier, 8, Ella-Grace, 6, und Baby Hadrien hatten ihren Spaß inmitten des Trubels.


Wer würde jetzt nicht an Angela Merkel denken, die noch im Bundestagswahlkampf 2013 erklärte volle Homorechte könne es nicht geben, da es nicht ihrem Gefühl entspräche und auch nicht gut für das Kindeswohl wäre.

Elf Jahre im Merkel-Schlafwagen. Klar, daß wir überall hinterherhinken.
Unter Merkels Vorgänger war Deutschland noch fortschrittlich. Mit Merkel kam der Mehltau. Weiter ging es immer nur auf massiven Druck des Verfassungsgerichtes.

Als sich vor genau 15 Jahren die ersten Schwulen und Lesben im Rahmen einer Lebenspartnerschaft das Ja-Wort gaben, war das ein tiefer Einschnitt. Im Land, das bis 1969 schwule Männer nach einem Nazi-Paragrafen verfolgen ließ, wurden gleichgeschlechtliche Paare plötzlich anerkannt. Die Medien berichteten begeistert, wie Schwule und Lesben "heirateten", und das Wort "Homo-Ehe" schaffte es im Terrorjahr 2001 immerhin auf Platz sieben der Liste der "Wörter des Jahres".
Das Lebenpartnerschaftsgesetz war der vorläufige Endpunkt eines langjähriges Kampfes: Anfang der Neunzigerjahren startete der damalige Schwulenverband in Deutschland die "Aktion Standesamt", mit der er vor Gericht die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht erzwingen wollte. [….][….][….][….]
Juni 2013: Das Bundesverfassungsgericht stellt Homo-Paare im Einkommensteuerrecht gleich. Zuvor hatte Karlsruhe bereits mehrere andere Benachteiligungen im Steuerrecht für verfassungswidrig erklärt und die Sukzessivadoption ermöglicht.
September 2013: In einer TV-Debatte stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass es mit ihr keine Gleichstellung von Homo-Paaren geben werde.
Juli 2016: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gibt zu, dass die
vollständige Gleichstellung "mit der CDU und der CSU nicht zu machen" sei.

Es ist beeindruckend wie unterschiedlich die Geschwindigkeit ist.

Als Schröder und Fischer die "Homoehe" einführten, klagte Frau Merkel und in den USA unter George W. Bush war an sowas gar nicht zu denken.
Da war jede Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft illegal und die US-Regierung meinte, das müsse man mit christlichen Konversionstherapien behandeln und förderte das finanziell.
Seitdem gab es aber einen radikalen Wandel.
2016 gibt es in den USA die Ehe für alle. Punkt.
Dazu gibt es eine Regierung und einen Präsidenten, der auch bei allen offiziellen Anlässen ausdrücklich Schwule würdigt.

But I promise you, when we keep at it, when we change enough minds, when we deliver enough votes, then progress does happen. And if you doubt that, just ask the 20 million more people who have healthcare today.  (Applause.) Just ask the Marine who proudly serves his country without hiding the husband that he loves. 
Immerhin kann sich die USA auch weiter entwickeln.
Dafür steht auch die Einstellung zu Cannabis, die in Amerika einem fundamentalen Wandel unterliegt. Angeblich soll ja Barack Obama als Student ein leidenschaftlicher Kiffer gewesen sein.

In Deutschland haben wir die dröge CSU-Hausfrau Mortler als Drogenbeauftragte, die in jedem Joint den Teufel sieht.

In Deutschland wird weiterhin tumb Frau Merkel gewählt, die garantiert auch noch 2017 für vier weitere Jahre Kanzlerin wird.
Mit ihr dürfte es keine Entspannung an der Bürgerrechtsfront geben.
Kein legales Kiffen, keine Sterbehilfe, keine PID, keine Embryonenforschung, keine Leihmutterschaften, keine Ehe für alle.

Nach Ansicht so gut wie aller Ökonomen profitiert Deutschland heute wesentlich von der Schröderschen Agenda 2010.
Frau Merkel mußte sich nie um Steuer-, Finanz- oder Wirtschaftspolitik kümmern, konnte alle Stellschrauben so lassen.
Ihr Job war es, wie das arme Sterntaler-Mädchen ihr feines Leinenröckchen zu lüpfen und die Wohltaten einzusammeln, die vom Himmel fielen.
So etwas geht aber nicht lange gut, ausruhen ist keine Kanzleroption.
Es muß kontinuierlich weiter reformiert, evaluiert, umgebaut werden.
Zu allem Übel verführte der Geldsegen in den deutschen Staatskassen, der durch Regierungsverweigerung entstand die Kanzlerin dazu anzunehmen, es brauche auf europäischer Ebene auch keinerlei ökonomische und finanzpolitische Weichenstellungen.

Merkels völlig Visionslosigkeit und Reformverweigerung betraf aber auch alle anderen Politikfelder.
So ist mittlerweile die Infrastruktur vielerorts abgängig. Deutschland hat kein modernes Einbürgerungs- oder Staatsbürgerschaftsrecht. Internet, das kürzlich von Merkel entdeckte „Neuland“ geht vielerorts nur über uralte Analoge Telefonleitungen, so daß man in vielen Gegenden keine Betriebe eröffnen kann, die auf schnelle Leitungen angewiesen sind.

Von falschen Subventionen der deutschen Politik in den falschen Momenten sprach Sascha Lobo beispielsweise beim Ausbau des schnellen Internetnetzes. Glasfaser sei hierzulande Anfang des vergangenen Jahres unter einem Prozent verbreitet gewesen, während Litauen und Schweden mit einer größer als 30-prozentigen Verbreitung in Europa an der Spitze gelegen hätten. Das "ist eine Katastrophe" in einem Infrastrukturland, das daraus seinen Reichtum ziehe. […..]
(RP 14.04.2016)

Zwar gibt es einen formal zuständigen Minister, aber der Mann stammt leider aus der CSU und interessiert sich neben seiner bizarren Vorliebe für großkarierte Anzüge nur für die Anti-Ausländermaut.

Merkel funktionierte das gesamte Kanzleramt mit Schlafabteilen um.
Deutschland wurde dadurch hoffnungslos altmodisch.

Homo-Ehe, Co-Mütter, Samenspender: Das deutsche Recht hinkt hinterher
Der BGH ist zum Reparaturbetrieb des Gesetzgebers geworden.
[…..] So hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zwei schwule Lebenspartner aus Berlin zu Doppelvätern eines Kindes erklärt, das eine Leihmutter zur Welt gebracht hat. Begründung: Das ist in Kalifornien legal und, zum Wohle des Kindes, auch in Deutschland zu akzeptieren. Der Elternstatus ist quasi importiert worden, und zwar ohne dass einer der Männer das Kind adoptieren musste.
Dies gestand der BGH auch zwei lesbischen Frauen zu, die nach südafrikanischem Recht Co-Mütter eines Kindes sind, das per Samenspende gezeugt wurde. Oder, noch verwickelter: Ein zeugungsunfähiger Mann und seine Freundin planen eine Schwangerschaft durch Samenspende; doch als das Kind da ist, will er sich davonstehlen. Der BGH sagt: Der Mann muss Unterhalt zahlen - wie ein klassischer Vater.
In Deutschland herrscht im Familienrecht eine diffuse Regellosigkeit
Der BGH ist zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse des Gesetzgebers geworden. Die Fortpflanzungsmedizin macht rasante Fortschritte. Viele Länder haben längst ihr Familienrecht umgestaltet, um weiterhin die existenzielle Frage für Familien zu beantworten: Wer ist Vater, wer ist Mutter? In Deutschland dagegen herrscht bisweilen diffuse Regellosigkeit, so wie bei der Samenspende. Dass der BGH den treulosen Partner zum Unterhalt verurteilen musste, zeigt, dass die Elternfrage in diesen Fällen nicht wirklich geregelt ist. […..]  […..]