Freitag, 30. September 2016

Bayerisches Vomitat.

Alexander Dobrindt, der Minister ohne Geschäftsbereich, hat sich endlich neu erfunden:
Er will im Alleingang den Herrenanzug mit großem Karo wieder populär machen.


Es ist schön, daß der Mann mit Modefragen beschäftigt ist; besser als Nichtstun.

[….] Die CSU muss bei der Pkw-Maut ihr Wort brechen
Die Partei sollte sich von ihrem einstigen Lieblingsprojekt verabschieden. [….] Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erinnert an den Autofahrer in einem alten Witz: Der hört im Radio die Durchsage, es sei ein Geisterfahrer unterwegs, und ruft dann aus: "Was heißt hier einer? Hunderte!" Noch nicht einmal jetzt, nachdem die EU-Kommission ihre Drohung wahr gemacht hat und Deutschland wegen der Pkw-Maut verklagt, kann Dobrindt zugeben, dass er sich mit seinem Mautkonzept verrannt hat. Stattdessen hält er unbeirrt an der Hoffnung fest, der Europäische Gerichtshof werde ihm am Ende recht geben (wofür wenig spricht), und begrüßt die Klage sogar noch.
[….] Insofern ist die Klage gegen die Pkw-Maut nicht nur eine Ohrfeige für Dobrindt. Wobei der wenig Mitleid verdient. Dobrindt ist insgesamt eher eine Fehlbesetzung, wie auch sein Verhalten im VW-Abgas-Skandal zeigt. Da ist er von der Rolle als oberster Aufklärer weit entfernt, die er von Amts wegen einnehmen müsste. Die Klage ist vor allem ein Desaster für Horst Seehofer und damit für die gesamte CSU. Die Partei aus Bayern, die so gerne einen bundesweiten Anspruch erhebt, muss aufpassen, dass sie auf Bundesebene nicht vor allem als Urheberin aller möglichen politischen Schnapsideen wahrgenommen wird, die dann vor Gericht landen. Erst das Betreuungsgeld, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde, jetzt die Pkw-Maut, der ein ähnliches Schicksal vor dem Europäischen Gerichtshof droht. [….]

Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht.

Blöd natürlich wenn neuerdings ausgerechnet die Kirchen nicht mehr der Xeno- und Homophobie frönen; wenn Kirchenfürsten es sogar wagen die CSU zu kritisieren.
Das akzeptieren Seehofers Jungs schon mal gar nicht, wenn es gilt sich zwischen Nazis und Kirche zu entscheiden, wählt man die Nazis.

[….] Noch nie zuvor war die Kluft zwischen Katholiken, Protestanten und den Christsozialen so tief wie in den vergangenen Monaten. Bischöfe fordern in der Flüchtlingsfrage mehr Respekt vor der Menschenwürde, CSU-Politiker keilen zurück
[….] Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick will niemandem das Christsein absprechen, natürlich nicht, das gebietet schon die Bibel. Und so sei das C der CSU immer noch gerechtfertigt - "als Zielvorgabe". Die Partei, die sich immer so nah bei der Kirche sah, möge das C beibehalten "und sich danach richten".
Es sind deutliche Worte, die sich die CSU zurzeit von vielen Kirchenmännern anhören muss. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: Alle kritisieren die Flüchtlingspolitik der CSU als unchristlich und die Wortwahl oft als unangemessen. Nun wieder Schick. Es sind die Zeichen einer fortschreitenden Entfremdung.
Die CSU müsse achtsamer sein mit der Sprache, fordert der Erzbischof, "ich habe den Eindruck, dass das zurzeit nicht passiert." Dass die Partei "mit unlauteren Mitteln" versuche, die Wähler am rechten Rand einzufangen und so die AfD klein zu halten, halte er für die falsche Strategie. Der Zweck heilige nicht die Mittel, sagt Schick.
[….] Es sind harte Worte, die Ministerpräsident Horst Seehofer zurückweist. Seine Politik stehe "total" auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung, sagt der CSU-Chef am Mittwoch. Und dass er sich vom christlichen Menschenbild, vom christlichen Sittengesetz und der christlichen Soziallehre leiten lasse. [….] Umgekehrt wächst auch in der CSU der Grant auf die Kirchen. Justizminister Winfried Bausback, selbst katholischer Christ, nennt die Kritik der Bischöfe auf Facebook "vielfach überzogen, undifferenziert und meines Erachtens auch unchristlich". [….]

Die Irren von der Christ-sozialen Union legen aber noch eine Schippe drauf, indem sie den Maximalspagat inszenieren:
Einerseits ausländerfeindliche Hetze und Blockade aller Maßnahmen, die Flüchtlingen helfen würden und andererseits will sich die CSU aber auch im Glanz der altruistischen Flüchtlingshelfer sonnen, die sich rund um die Uhr ehrenamtlich für die Heimatvertriebenen einsetzen.

Ja, wie eigenartig, daß sich die freiwilligen Helfer jetzt gar nicht so gern von den Karren der CSU spannen lassen wollen, um für Seehofer zu werben!

 [….] Am Samstagvormittag wird Serena Widmann (46) in der Bayernkaserne sein – wie nahezu jeden Tag. Und das, obwohl die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) um 10 Uhr in den Landtag eingeladen wurde.
Dort will Barbara Stamm den Flüchtlingshelfern „ein herzliches Dankeschön“ aussprechen. „Das ist verlorene Zeit und verschwendetes Geld. Ich war einmal bei einem solchen Empfang, weil ich die Hoffnung hatte, mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Doch es gab nur Reden, Sekt und Häppchen. Ich hole mir meine Anerkennung bei den Flüchtlingen“, sagt Serena Widmann.
Bereits im August ging die offene Einladung an Flüchtlingshelfer raus. Doch nachdem Helfer verkündet haben, den Empfang zu boykottieren, sind diese Woche zahlreiche Helfer angerufen und nochmals zum Empfang eingeladen worden.
„Es ist frustrierend, wie uns Ehrenamtlern Steine in den Weg gelegt werden, wenn wir Geflüchteten bei der Integration helfen wollen. Anträge werden nicht bearbeitet, es gibt nicht genug Deutschkurse und undurchsichtige und ständig neue Regelungen, wenn es um Wohnungen und Arbeit geht“, sagt Widmann. [….]


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