Mittwoch, 5. Oktober 2016

Dieser verdammte Rechtsdrall.

Es war eine metaphorische Blaupause für die politischen Diskussionen in Westeuropa.

Eine extrem schwache CBS-News-Moderatorin Elaine Quijano (41) stellte lediglich Fragen, auf die aber kaum jemals geantwortet wurde. Insbesondere Gouverneur Pence ignorierte die unangenehmen Themen und sprach stoisch auch bei den Themen Tax-Returns, Russland und Deportation von 14 Millionen Menschen Clintons Emails an. Quijano ließ die Kontrahenten völlig desinteressiert gewähren.
Man kennt das aus den deutschen TV-Talks, in denen die immer gleichen Gäste ihre immer gleichen Statements absondern, ohne daß Will oder Jauch irgendein Interesse an der Beantwortung ihrer Fragen aufbringen können.

Seit einigen Jahren gibt es immer mehr unabhängige „Factchecker“, die überprüfen, ob das eigentlich stimmt, was die Kandidaten an eingeübten Sätzen losließen.

Das Ergebnis der gestrigen Checks ist ebenfalls das was man aus allen amerikanischen und westeuropäischen Debatten kennt: Die Rechtsextremen lügen wie gedruckt.

PolitiFact evaluated 32 statements made by Kaine and Pence last night during the VP debate. Of 19 Kaine statements checked by PolitiFact, 15 were True or Mostly True (79%); Four of Pence's 13 statements were True or Mostly True (31%) [….]

PENCE LIE: Trump never said that more nations should get nuclear weapons.
Trump said it at least three times.
PENCE LIE: Trump hasn’t broken his promise to release his tax returns.
Trump said repeatedly in 2014 and 2015 that he would release his returns if he were to run for President. He still has not released his tax returns.
PENCE LIE: Trump did not say that Vladimir Putin was a better leader than President Obama.
Trump has repeatedly praised Putin, and did indeed say he was a better leader than President Obama.
PENCE LIE: It’s nonsense to say that Trump and Pence are for mass deportation.
Trump has called for a deportation force, and mass deportation is the centerpiece of his immigration “plan.”
PENCE LIE: Donald Trump and Mike Pence wouldn’t punish women for having abortions.
Trump said there has to be “some form of punishment” for women who seek abortions, and later doubled down on that answer when given the chance to clarify. [….]

Und auch das ist in Europa genauso wie in Amerika:
Lügen schaden einem nicht. Im Gegenteil. Die größten Lügner in der deutschen Politik – Schäuble, de Maizière und von der Leyen – sind allesamt hochangesehene Minister, die man für Kanzlertauglich hält.

Obwohl Mike Pence nicht auf die Fragen antwortete und wenn er was sagte, meisten log, daß sich die Balken biegen, sehen ihn von links bis rechts alle Medien als Sieger der Debatte.
Er sei präsidentieller rübergekommen, während Kaine besserwisserisch wirkte und Pence außerdem mehrfach ins Wort gefallen wäre.

Der Republikaner Mike Pence trat souverän auf - und bescherte dem Trump-Lager den Sieg. […]


Die Brexit-Ankündigung ließ das britische Pfund Sterling auf den tiefsten Stand seit 1985 abstürzen, die gesamte britische Wirtschaft trudelt.

Nach der Rede von Theresa May geht es bergab: Großbritannien gehört nicht mehr zu den Top fünf der Weltwirtschaft. Nach Berechnungen der Financial Times rutscht das Land auf Rang sechs hinter Frankreich. Grund dafür ist der Absturz des britischen Pfunds nach dem Auftritt der britischen Premierministerin. May hatte in ihrer Rede am Sonntag betont, als fünftgrößtes Land der Welt sei Großbritannien in einer starken Verhandlungsposition.
Die Financial Times beruft sich auf die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds, wie groß die Wirtschaftsleistungen der Länder 2016 sein werden. [….]

Die Premierministerin geht ostentativ xenophob vor, will in England arbeitende Europäer aus dem Land vertreiben.

Was ist die Folge des Kamikaze-Kurses der britischen Konservativen?
Die Regierungschefin May wird zur Heldin. Alle lieben sie.

Mittlerweile stehen die Tories wieder prächtig da. Eine YouGov-Umfrage sah sie im August sogar schon bei 42 Prozent, fünf Punkte mehr als beim Wahlsieg 2015. [….]
Ihre Ankündigung, den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU spätestens im März 2017 einzuleiten, brachte ihr beim Parteitag viel Jubel ein. Ihr Beharren auf eine Beschränkung der Zuwanderung war ein Geschenk an ihre Kritiker vom rechten Rand. [….]

Rechts zu sein, rechts zu wählen ist zwar ganz schlecht für die Wirtschaft, bringt aber Punkte ein beim Urnenpöbel.
Humanistische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Akzeptanz sind ohnehin auf der rechten Seite verkümmert. Dazu muß man nicht bis ins faschistische Lager gucken, sondern es reicht ein Blick auf die „normalen“ Konservativen: Sarkozy, Berlusconi, Seehofer, Bush.

Berührungsängste mit den faschistisch denkenden Populisten werden immer mehr abgebaut.


Einst sorgte Nicolaus Fest mit einem islamkritischen Kommentar für Aufsehen, nun ist der frühere Vizechefredakteur der "Bild am Sonntag" der AfD beigetreten. Dort ist die Freude über den Mann groß. […..]

[….] CDU-Abgeordneter fordert Koalitionen mit AfD
[….] Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler hat sich für Koalitionen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu", sagte Winkler der Zeitschrift "Super Illu".
Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. "In Sachsen-Anhalt hätte das schon Sinn gemacht", fügte Winkler mit Blick auf die Landtagswahl vom März hinzu. Der 53-Jährige stammt aus Sachsen und ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europaparlament. [….]

Unionspolitiker wollen mehr Patriotismus
In einem Papier plädieren die CSU und die sächsische CDU für eine Wiederbelebung der Leitkulturdebatte. Für sie sind Heimat und Patriotismus Kraftquellen der Gesellschaft. [….]

Mir erscheint es illusorisch konservative Populisten für die Einhaltung von Menschenrechten zu begeistern.

Der normale menschliche Anstand,
daß man keine Arbeiter ausbeutet, daß man keine Schwulen diskriminiert, daß man Menschen in Not hilft, daß man Kranke versorgt, daß man Alte nicht hilflos in Windeln sitzen läßt, daß man keine Waffen in Kriegsgebiete exportiert, daß man Dunkelhäutige nicht bepöbelt, daß man Konfessionsfreie nicht von Jobs ausschließt, daß man sich nicht der Steuerpflicht entzieht, daß man Frauen absolut gleichberechtigt behandelt, daß man Säuglingen nicht Teile des Penis abschneidet, daß man Rücksicht auf die Umwelt und nicht auf Großindustrielle nimmt, daß man großzügig bei der Entwicklungshilfe ist, daß man Fremde willkommen heißt, daß man sich gastfreundlich gibt, daß man an nachfolgende Generationen denkt, daß man keine 40 Millionen Küken aus Profitgier schreddern läßt, daß man keine Tiere für Kosmetikversuche missbraucht, daß man Schweinen nicht den Schwanz abschneidet, daß man anderen nicht seine eigene Kultur aufdrängt, daß man nicht die Augen zudrückt, wenn eine globale Organisation myriadenfach Kinder missbraucht, daß man überhaupt niemand ausgrenzt und daß man auseinander gerissenen Flüchtlingsfamilien ermöglicht wieder zusammen zu leben,
dieser eigentlich im 21. Jahrhundert selbstverständliche Anstand ist offensichtlich nicht von rechts tickenden Typen zu erwarten.

Aber vielleicht bekommt man sie doch mit der ökonomischen Klatsche.

Das Rückbesinnen auf das Nationale, das Abschotten, die Grenzen-dicht-Mentalität, das Ausgrenzen, das Hetzen und die allgemeine Abwehr gegen alles Ungewöhnliche schadet der Wirtschaft, schadet dem Standort und schadet letztendlich dem Portemonnaie der Rechten selbst.

Populisten würden die Welt in Rezession und Arbeitslosigkeit stürzen
[….] Mehr Abschottung hilft nicht - im Gegenteil, es braucht mehr weltwirtschaftliche Zusammenarbeit.
[….]  In politisch unsicheren Zeiten stellen Firmen Investitionen zurück, verschieben Neueinstellungen und überarbeiten Expansionspläne. Ein Blick auf die Konjunkturprognose für Großbritannien sollte reichen: Obwohl der Austritt aus der EU noch nicht einmal vollzogen ist, dürfte er das Land allein im nächsten Jahr fast 30 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kosten.
[….] Die weltwirtschaftliche Ordnung basiert heute auf Arbeitsteilung und dem freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die grandiosen Maschinen etwa, die deutsche Firmen so erfolgreich in alle Welt verkaufen, wären nichts mehr wert, wenn andere Staaten ihre Märkte plötzlich abschotteten. Umgekehrt wären in Südeuropa notwendige Investitionen kaum noch finanzierbar, wenn die Deutschen ihr Erspartes nicht mehr im Ausland anlegten. Diese Zusammenhänge unterschlagen Kritiker oft.
Noch weitaus heikler allerdings sind die Versuche rechter wie linker Populisten, die Uhr zurückzudrehen. Wer glaubt, Wohlstand und Wirtschaftskraft daheim ließen sich dadurch steigern, dass Mauern gebaut, Zölle wiedereingeführt und Jobs "nach Hause geholt" würden, wird eine Abwärtsspirale aus Aktion und Reaktion in Gang setzen, die weltweit in Rezession und Arbeitslosigkeit enden muss. [….]

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