Mittwoch, 30. November 2016

Wenn es einem gut geht.

Im März erschien bei Spiegel Online ein Interview mit dem bayerischen Publizisten Georg Seeßlen, 68.

Er nimmt sich die neokonservativen Philosophen Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk vor, die von höherer intellektueller Warte aus das Geschäft der AfD betreiben: Ausländer raus; es sind einfach zu viele; um Europa zu retten, müssen wir die Grenzen zu machen.

Ich hingegen glaube immer noch, daß das steinreiche Deutschland, welches von den Weltkrisen profitiert, moralisch verpflichtet ist die Grenzen für die Heimatvertrieben zu öffnen. Abgesehen vom humanitären Aspekt wird Deutschland davon auch finanziell, ökonomisch und kulturell profitieren.
Frisches Blut tut gut.

Wieso konnte das kleinere, zerstörte, ruinierte und völlig verarmte Deutschland der zweiten Hälfte der 1940er Jahre 12-14 Millionen Heimatvertriebene aufnehmen? Wieso sollten wir 70 Jahre später mit unvergleichlich viel mehr Mitteln und Möglichkeiten schon daran scheitern ein Zehntel der Menschen aufzunehmen?

Der Grund ist tatsächlich unser enormer Reichtum. Wer viel hat, mag nichts teilen, gibt nichts ab.
Ich halte das wirklich für eine tiefe Einsicht. Den Sachsen geht es verglichen mit den Jahrzehnten zuvor materiell so gut, daß sie nicht mehr mitfühlen können wie es ist nichts zu haben.

[….] Europa ist keine Oase von Frieden und Freiheit, von Gastfreundschaft und Solidarität, sondern nur das Trugbild davon. Genauso wenig gibt es eine abendländische Wertegemeinschaft, die durch Grenzen definiert würde und durch die Neuankömmlinge etwas zu verlieren hätte. Die Angst vieler Europäer richtet sich darauf, dass sie selbst erkennen müssten, dass sie in einer Fata Morgana leben. Eine sehr unangenehme Wahrheit, die uns "die Fremden" da zumuten, ohne es zu wollen. Dabei sollte es eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, Menschen aufzunehmen, die aus elenden Verhältnissen kommen. Die Probleme wären durchaus zu überblicken und zu bewältigen. [….] Die sozialen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und in den einzelnen Ländern nehmen zu. Das wird der EU auf lange Sicht schaden und sie vielleicht zerstören. Indem man Europa in eine Festung verwandelt, verstärkt man diesen inneren Zerfallsprozess. Seine Ursache sind nicht die Flüchtlinge. Die sind nur der willkommene Brandbeschleuniger von sozialen Konflikten, die vorher schon da waren.
[….] Die Angst vor Veränderungen ist weitverbreitet. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass Angst der richtige Begriff ist. Man will nichts abgeben. [….]

Wir alle sind gewöhnt in einer Weltwirtschaftsordnung zu leben, in der wir reichen Industriestaaten kontinuierlich doppelt so viel Geld aus der dritten Welt abziehen, wie wir umgekehrt in die ärmsten Staaten transferieren.
Wer beständig auf Kosten anderer immer reicher wird, hat Interesse daran diesen Zustand zu konservieren, sich also abzuschotten.

Ein Land, das für in selbstverschuldete Schräglage geratene Banken auf Kosten der Steuerzahler in kürzester Frist dreistellige Milliardenbeträge bereitstellen kann, muss für ohne eigenes Verschulden in Not geratene Kommunen auch einen jedenfalls zweistelligen Milliardenbetrag aufwenden können.
[….] In dieser Welt, in der heute fast die Hälfte des globalen Reichtums in den Händen von weniger als einem Prozent der Weltbevölkerung liegt, in der im kapitalistischen Süd-Nord-Transfer für jeden Dollar, der in Richtung Dritte Welt fließt, zwei Dollar in die Gegenrichtung zurückfließen – in dieser Welt gibt es nicht eine weltweite ›Flüchtlingskrise‹, sondern eine Weltkrise, die Fluchtbewegungen erzeugt.
[….] In den gleichen 25 Jahren sind auf dem Weg nach Europa und Deutschland mindestens 30.000 Flüchtlinge allein im Mittelmeer umgekommen. Vor der deutschen Vereinigung sind Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze gestorben, heute sterben Flüchtlinge in Massen vor den Grenzen der „Festung Europa“. [….]
 (Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 03.10.2015)

Ältere Deutsche erinnern sich noch zumindest an die Geschichten ihrer Eltern wie es war in der Nachkriegszeit zu hungern, wie primitiv man lebte. Wie dankbar man für jede Kleinigkeit war.
Die Teens und Twens von heute scheinen oft auch keine Empathie für echte materielle und physische Not aufbringen zu können.
Es liegt einfach außerhalb ihrer Vorstellungskraft.

Ich glaube immer noch fest daran, daß wir Deutschen (wenn ich das als Amerikaner sagen darf) viel besser fahren, wenn wir großzügig sind, tolerant auf andere Kulturen reagieren und viel abgeben.
Leider gibt es außer Seeßlen, Bade und den Engagierten von Organisationen wie „ProAsyl“ kaum noch eine Repräsentanz für diese Meinung..
Und es ist extrem unschön zu akzeptieren, mit solchen Ansichten inzwischen offenbar zu einer extremen Minderheit geworden zu sein, wenn sogar die LINKE von „Missbrauch des Gastrechts“ (Wagenknecht) faselt und die Grünen mit der CDU für Abschiebungen plädieren; wenn die SPD akzeptiert Myriaden Familien auseinander zu reißen und Kinder in seelische Not zu treiben, weil der „Familiennachzug“ womöglich mehr Flüchtlinge nach Deutschland bringen könnte.

Seeßlens Satz „man will nichts abgeben“ steht also für ein parteiübergreifendes politisches Programm und das Empfinden der Mehrheit der Bürger gegenüber verzweifelten Bürgerkriegsflüchtlingen.

Der Satz „man will nichts abgeben“ gilt aber auch im kleinsten Maßstab, wie ich heute der Hamburger Morgenpost entnehmen konnte.
Die Mopo widmet sich der nunmehr alljährlichen Litanei über die vielen Bettler in der Hamburger Innenstadt.
Wo kommen die bloß alle her, ausgerechnet zu Weihnachten?
Die Hamburger Morgenpost startete natürlich auch eine Straßenumfrage (das wirkt authentisch und ist immer die billigste Art eine Zeitung zu füllen. Da schickt man kurz den Azubi vor die Tür und muß keine Journalisten bezahlen).
Repräsentativ sind diese O-Töne sicher nicht, aber es ist schon auffällig, daß die Jüngsten am wenigstens bereit sind, einem Bedürftigen etwas zu spenden.


Eine aufgebrezelte 18-Jährige kann „echt nicht einsehen“ Bettlern etwas zu geben – für die gäbe es ja schon genügend staatliche Hilfe.


Ist das nicht nur „Masche“?
Organisieren nicht Banden diese Bettlerinvasion?
Kommen die nicht alle aus Osteuropa?

Jedes Jahr dasselbe Gejammer.

Sie sitzen an fast allen großen Einkaufsstraßen in der City: Bettler mit ihren Hunden. Neben den süßen Vierbeinern haben sie auch Pappschilder dabei, mit denen sie um Spenden für sich und ihre Tiere bittet. Auffällig: Auf allen Pappen steht derselbe Satz! Ist der Hunde-Trick die neue Masche der Bettel-Touristen?
Vor zwei Jahren gab es auffällig viele Bettler mit Krücken in Hamburg. Jetzt sind es die Männer mit den Hunden. In anderen Städten bevölkern Musiker oder junge Mütter die Fußgängerzonen.
„Das Prinzip der Bettler aus Südosteuropa ist es, Aufmerksamkeit zu erregen und  Mitleid auf sich zu ziehen“, erzählt ein Streetworker der MOPO. Das Problem der organisierten Bettelei: „Sobald über die Machenschaften berichtet wird, müssen sie sich ein neues Geschäftsmodell überlegen.“

Und wenn sie nicht zu Bettelbanden gehören, dann findet man eben die Ausrede „Alkoholismus“, um nichts zu geben.
Warum jemand ein paar Euro zustecken, wenn er sie ohnehin nur versäuft?

Homo homini lupus.
Wie soll man da nicht zum Misanthropen werden, wenn man in der steinreichen Stadt Hamburg Teenager im Gucci-Dress selbstzufrieden in die Kamera grinsen sieht, daß man nie einem Bettler etwas gebe.
„Man will nichts abgeben.“

Es ist doch völlig irrelevant woher die um Geld bittenden Obdachlosen kommen. Wer den ganzen Tag in der Kälte am Jungfernstieg auf dem Boden sitzt und bettelt, befindet sich offensichtlich in einer vergleichsweise sehr elenden Situation.
In Relation dazu habe es die schicken 18-Jährigen, die mit ihrem Café Latte durch die Innenstadt spazieren verdammt gut.

Ich würde eigentlich erwarten, daß es den Leuten wenigstens peinlich ist, wenn sie der Mopo erzählen einem Obdachlosen nie etwas zu geben.
Aber nein, diese Gören tun das mit Verve und Überzeugung.

Und das Alkohol-Argument. Kein Geld für Säufer, weil die saufen? Also hilft man ihnen, wenn man ihnen lieber nichts gibt?
Wie bequem.

Für einen richtigen Alki auf der Straße ist der Beschaffungsdruck purer Stress. Und nach jahrzehntelanger Obdachlosigkeit und Sucht und Krankheit nimmt das ohnehin ein ganz böses Ende. Da hilft es nicht auch noch auf Entzug zu sein.

Deswegen gebe ich richtig abgewrackten Typen manchmal auch einen Geldschein. Ich kann ihm ohnehin nicht wirklich helfen, aber so leistet er sich ein paar Flaschen richtigen Schnaps für sich, um sich abzuschießen; um 48 Stunden sein Elend zu vergessen.

Welcher auf deutschen Edelmeilen zum Weihnachtseinkauf flanierende Bürger hat nicht genug Geld, um auch mal zehn oder 20 Euro springen zu lassen?

„Man will nichts abgeben.“
Aber weil man das nicht gern zugibt, tut man so, als ob Obdachlose ohnehin mit Geld vom Staat überschüttet würden und man selber auch nichts abzugeben hätte.

Genau, die Deutschen gehen bekanntlich alle schon am Bettelstab, weil wir dauernd so viel abgeben.
Letzte Woche am Hamburger Jungfernstieg bemerkte ich schon die ersten Anzeichen. Die Auslagen in den Geschäften alle leer, die Passanten wirkten verhungert und man sieht am Neuen Wall auch nur noch Eselkarren stehen!
Cartier verkauft nur noch Plastikschmuck und bei Armani hängen Jutesäcke statt Anzüge.
Nein, wir können wirklich nichts abgeben.

Dienstag, 29. November 2016

Loslassen.


Das Problem gibt es immer wieder und überall, wo Menschen lange Zeit mächtig und erfolgreich waren: Es fällt schwer loszulassen, anderen das Ruder zu überlassen.
Das ist bei der kleinen Familienklempnerfirma nebenan genauso wie bei Staatschefs, Parteiführern, Industriebossen oder Chefärzten.
Robert Mugabe, Hillary Clinton, Helmut Kohl, Ferdinand Piëch, Sepp Blatter, Gaddafi, Castro, Adenauer – sie alle hielten sich viel zu lange für unersetzlich.
Queen Elisabeth II. passieren auf diplomatischen Parkett keine Fauxpas, weil sie den Job schon seit über einhundert Jahren tagtäglich übt.
Es liegt zum Teil in der Natur der Sache, denn mit zunehmender Erfahrung macht man weniger Anfängerfehler und bekommt mehr Routine.
Außerdem stellt sich bei öffentlichen Ämtern oft eine durch Gewöhnung generierte allgemeine Beliebtheit ein. Wer mag die englische Königin nicht? Natürlich gönnt man ihr weitere Regierungsrekorde aufzustellen.
Rational und vernünftig ist dieses wohlwollende Mitfühlen aber nicht.
Monarchie ist ohnehin irrational und der Nachfolger steht sowieso fest – insofern kann Lizzy gern noch weitermachen.
Auf politischem Parkett ist es aber problematisch, wenn einer nicht loslassen kann, weil damit Nachfolger daran gehindert werden, eigene Erfahrungen zu machen.


Immer im Amt zu bleiben birgt die Gefahr, daß Nachfolger verschlissen werden und natürlich können Wähler auch überdrüssig werden.
Als der einst so beliebte Helmut Kohl im Jahr 1998 nach 16 Jahren als Bundeskanzler beschloss, er wolle auch noch bis zu seinem 20. Amtsjubiläum amtieren, zog der ihm einst so treue Urnenpöbel die Reißleine.

Es klammern sich übrigens nicht alle verzweifelt an ihren Chefsesseln fest.
Michael Otto, Inhaber und Vorstandsvorsitzender des mächtigen gleichnamigen Konzerns, gab 2007 im Alter von 64 Jahren seinen Posten auf, obwohl damals sogar noch sein Vater, der Konzerngründer Werner Otto (1909-2011) lebte und beruflich aktiv war.

Dabei managten Werner und Michael Otto ihr eigenes Vermögen, so daß sie weniger als ein Volksvertreter der Öffentlichkeit verpflichtet waren.

An ihren Posten klebende Politiker sind problematischer; insbesondere wenn sie selbst beurteilen, ob sie unersetzlich sind.

Wolfgang Schäuble, 74, sitzt seit 44 Jahren ununterbrochen im Bundestag und wird auch dem nächsten Bundestag wieder angehören.
Seine Finanzpolitik ist verheerend; die rücksichtslose Austeritätskeule ist meiner Ansicht nach die Hauptursache für die EU-Wirtschaftsmisere, millionenfache Jugendarbeitslosigkeit, zerbröckelnde Infrastruktur und letztendlich auch die Wut der europafeindlichen „Abgehängten“.
Die Banken- und Finanzinvestorenfreundliche Schäuble-Politik, die Millionen Menschen direkt in Altersarmut führt, gehört dringend revidiert.
Schäuble ist die Inkarnation des Reformstaus. Er verweigert hartnäckig eine Änderung des Steuersystems, welches kontinuierlich Geld von unten nach oben umverteilt.
Schäuble wird aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch bis 2021 Finanzminister bleiben, weil niemand in der CDU die Courage hat ihn in Frage zu stellen und weil er natürlich auch alle anderen Unionsfinanzpolitiker weggebissen hat.
Der Schwiegervater des CDU-Vizebundesvorsitzenden und AfD-Wahlhelfers Thomas Strobl („der Grieche hat jetzt lang genug genervt“), wird also weiterhin das Totenglöckchen der EU-Wirtschaft läuten.

Der Wolfgang Schäuble der Grünen heißt Volker Beck.
Er gehörte vor Äonen zu den ersten Grünen und sitzt bereits seit 22 Jahren ununterbrochen im Bundestag.
Einen politischen Betrieb ohne sich selbst im Zentrum kann sich der in den sozialen Medien unfair und aggressiv auftretende Beck nicht vorstellen.
 Daher will auch er 2017 erneut in den Bundestag einziehen und damit weitere fünf Jahre Abgeordneter bleiben – damit hätte er 27 Jahre voll.

Beck greift in der persönlichen Auseinandersetzung zu perfiden Methoden.
Ich habe das selbst erlebt, als er mich auf Facebook auf widerlichste Art angriff.
So ein Verhalten mir gegenüber würde ich nicht zum generellen Kriterium gegen einen Politiker machen, aber in dem Fall ging Beck anschließend vor die Presse und an das Rednerpult des Bundestags um in unerträglicher Larmoyanz zu beklagen wie gemein alle zu ihm im Netz wären, obwohl er derjenige war, der so austeilte, daß ich fassungslos um einen Shitstorm gegen ihn bitten mußte.

Verblüffenderweise regt sich aber in seiner eigenen Partei Widerstand.
Nicht jeder ist glücklich mit Becks erneuter Kandidatur, da er inzwischen eine Menge Skandale ansammelte. Die Pädophiliedebatte von 2013, seine Crystal Meth-Affäre, sein ostentatives Engagement für die Genitalverstümmelung führen dazu, daß er keineswegs mehr sicher auf Platz 1 der NRW-Landesliste gesetzt wird.

[….] Die Schauspielerin Hella von Sinnen, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, oder Gewerkschaftsboss Frank Bsirske: sie und Dutzende andere Unterstützer wollen Volker Beck weiter im Bundestag sehen. Seit Monaten werben die Anhänger des Grünen-Politikers dafür, dass er einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2017 bekommt.
So ein Promi-Appell ist ungewöhnlich, er macht Eindruck. Aber die Aktion zeigt auch, dass Beck auf Beistand von außen angewiesen ist. Denn intern ist ihm der starke Rückhalt, auf den er jahrzehntelang zählen konnte, weggebrochen.
[….] "Viele Menschen setzen Vertrauen in mich. Das ist mir eine Verpflichtung", sagte er am Dienstag SPIEGEL ONLINE. "Meine Kandidatur ist ein Angebot an die Partei. Sie kann schief gehen oder sie kann erfolgreich sein".[….] Seine Anhänger sagen: Wir brauchen ihn, damit die Interessen von Benachteiligten oder Verfolgten auch im Parlament gehört werden.
Doch dann gibt es noch die andere Seite des Politikers. Nicht wenige Grüne sind genervt und werfen Beck ein Klammern am Mandat vor. Er hätte sich lieber "in Würde verabschieden" sollen - das sind Worte, die in Gesprächen häufig fallen. Er habe zu viele Negativschlagzeilen produziert und sei ein Risiko für die Partei, heißt es.  [….]

Um das noch mal ganz klarzustellen in der heutigen Zeit:
Es stört mich nicht im Geringsten, daß Beck schwul ist und es stört mich auch nicht, daß er Drogen nahm oder nimmt.
Aber nicht alles, das man als liberaler Mensch gern akzeptiert, ist dazu geeignet auf dem Ticket eines Spitzenvertreters einer Partei im Bundestagswahlkampf zu stehen.
Ob nun gerechtfertigt, oder nicht – Crystal Meth und mutmaßliche frühere Pädophilenfreundlichkeit in Kombination mit einem promisken schwulen Sexualleben – sind im Wahlkampf für die ganze Partei nachteilig.

(………) Das ist eben keine Frage der Moral, sondern eine Frage der elementaren politischen Klugheit.

Dieser Tage liest man viele Artikel über die Wirkung und Verbreitung von Crystal Meth. Außerdem wird erklärt wieso Politiker anfällig für Drogen sind.

Der Berliner Kurier listet unter dem Titel Politiker und die Sucht Kokser, Sniffer, Trinker in Nadelstreifen auf welche Protagonisten außer Volker Beck schon mit Drogenskandalen auffielen.

Das ist alles ehrenhafte Pressearbeit, das ist alles interessant, geht aber meines Erachtens nach am Thema Volker Beck und das Crystal Meth vorbei.

Wie kaum ein anderer Beruf ist der des Politikers von Macht, Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Stress gekennzeichnet. Ich halte es für völlig natürlich, daß unter diesen Bedingungen Promiskuität und Drogen viel verbreiteter als beispielsweise bei Förstern ist.

Glücklicherweise sind Deutsche oder auch Franzosen weiter als Amerikaner und erachten eheliche Treue kaum noch als Kriterium für die Wahl eines Politikers.

Bei Drogen sind wir allerdings nicht weiter als Amerikaner. Ich glaube zwar durchaus, daß auch in Deutschland trotz der weitgehenden Illegalität eine Majorität der Bürger alle Augen inklusive Hühneraugen zukneifen würden, wenn es um etwas Gras ginge, aber das ist bei Substanzen mit einem derart verheerenden Image wie Crystal Meth anders.

Beck ist ein Blödmann, wenn ihm nicht klar ist welches Risiko er eben nicht nur für sich, sondern für die ganze Partei eingeht.
Er ist einer der prominentesten Grünen überhaupt, er wird in Berlin überall erkannt und er ist jemand, den alle Rechten ohnehin auf dem Kieker haben, weil er a) nie ein Geheimnis daraus machte schwul zu sein und b) seit vielen Jahren (berechtigt oder nicht) diese Kindersex-Befürworter-Gerüchte aus grauer grüner Vorzeit an sich kleben hat.
Wenn nun dieser Super-Promi Beck, den es seit Jahrzehnten in die Talkshows, auf die Bühnen und in Zeitungen drängt, eine gute Woche vor für seine Partei extrem wichtigen Wahlen in drei Bundesländern mitten in der deutschen Hauptstadt persönlich zu einem Meth-Dealer spaziert, um sich dort Stoff zu kaufen, ist das sagenhaft dumm.
Es ist, genau wie bei Edwards damals sehr dumm und gefährlich.
So ein Risiko kann sich keine Partei leisten und Beck verliert daher völlig zu Recht seine Parteiposten; sollte sogar sein Bundestagsmandat zurückgeben. (…….)

Ich fände es begrüßenswert, wenn ein Mann X, der vielleicht wegen Drogendelikten lange im Gefängnis saß, als Pornodarsteller und Callboy arbeitete, öffentlich Häschen-Kostüme trägt und in einer Gruppensexkommune lebt, als Fachpolitiker so geschätzt würde, daß er im deutschen Volk die gleichen Wahlchancen wie jeder andere hätte. Dem ist aber nun einmal nicht so.
Daher muß ein hypothetischer Herr X überlegen, ob er nicht der Partei, die er eigentlich unterstützen will, mit seiner Kandidatur eher Schaden zufügt.

Bei Volker Beck kommt zu den ungerechtfertigten Gerüchten, die unfairerweise seine Kandidatur belasten, aber noch eine gewisse Schlüpfrigkeit hinzu.

Als er mit Crystal Meth erwischt wurde, sagte er eben nicht offen und ehrlich – ja, ich ziehe mir eben ganz gern mal etwas Meth rein, sondern versuchte sich herauszuwinden, indem er zunächst behauptete, er habe die Droge nur für einen Freund besorgt.

Dasselbe Bild bei der Pädo-Debatte.
Ja, am Anfang der Schwulenbewegung der 1970er Jahre, als es um die überfällige Entkriminalisierung ging, sprangen einige Kindersexfreunde mit auf diesen Zug und so mancher Liberale setzte sich im damaligen Überschwang nichts Böses ahnend gleich für alle kriminalisierten Minderheiten ein.
Man sollte aber schnell erkannt haben, daß Sex mit Unmündigen natürlich niemals zu rechtfertigen und auch niemals rechtlich mit Sex zwischen Erwachsenen zu vergleichen ist.
Beck hätte das inzwischen leicht erklären können und klarstellen müssen, daß er damals völlig falsch lag.
Aber wie beim Crystal Meth versuchte sich der Studien-Abbrecher durchzumogeln.

[….] "Die Erinnerung an 2013 sitzt tief", sagt ein Grüner, "das war furchtbar". Damit gemeint ist das schlechte Wahlergebnis, der fatale Mix aus "Steuern, Pädo, Veggie-Day" - für das Beck mitverantwortlich gemacht wird. Im Wahlkampf war ein Buchbeitrag von ihm aus den Achtzigern in den Fokus geraten, darin eine Forderung nach Entkriminalisierung von Pädosexualität. Der Text sei vom Herausgeber inhaltlich verfälscht worden, behauptete Beck. Dabei gab es nur marginale Änderungen, fand der SPIEGEL heraus. [….]

Leider, leider scheint Beck nach über 30 Jahren immer noch nicht begriffen zu haben wie heikel das Thema Kinderrechte ist.
Er scheint nicht zu spüren, daß man die physische und psychische Unversehrtheit von Kindern als Politiker einer liberalen Partei niemals zur Debatte stellt.

Anderenfalls hätte Beck als jemand, dem ohnehin schon von Konservativen der „Pädo-Stempel“ aufgedruckt wurde, sich nicht auch noch zum Vorkämpfer der Penisverstümmelung von Säuglingen gemacht.

Kann man Volker Beck einen 1988 erschienenen Text in dem Sammelwerk Der pädosexuelle Komplex für die Entkriminalisierung der Pädosexualität verzeihen?
Ja, wenn man alle Augen, inklusive Hühneraugen zudrückt.

Kann man Volker Beck verzeihen, daß er sich heute noch um diesen Fehler herumdrücken will und die Schuld seinem Verleger in die Schuhe schiebt?
Eher nein.

Kann man Volker Beck verzeihen ab 2012 erneut strikt gegen Kinderrechtskonventionen zu verstoßen und mit der Genesis in der Hand Mohels und Sünnetci dazu bevollmächtigt Kindern am Penis herumzuschneiden, obwohl es dabei auch zu Todesfällen kommt?
Nein.

Einige Menschen haben weniger Probleme damit ungerechtfertigt an Kinderpenissen herumzuschlitzen.

Die Grünen sollten auf Volker Beck nicht verzichten. Wenn sie ihn für eine Nervensäge halten, kann man ihnen das nachsehen. Aber es gibt nicht viele so produktive, pronocierte und provokante Nervensägen wie ihn. Beck ist eine wichtige Stimme für die Rechte der Homosexuellen. Er ist ein entschlossener Kämpfer gegen den Antisemitismus. Er gehört zu den wenigen, die das bürgerrechtliche Erbe der Grünen noch glaubwürdig vertreten können.

Ich denke, es geht Herrn Augstein mit Volker Beck ähnlich wie mir mit Alice Schwarzer.
Sie ist zweifellos intelligent, setzte sich mutig für viele gesellschaftliche Liberalisierungen ein und ist in der Tat eine Ikone für die Frauenrechte.
So einer Person begegne ich mit Respekt.
Aber leider konnte sie sich auch nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen, bevor sie selbstzufrieden und/oder irre geworden ist.
Ihre Steuerhinterziehung, die sie nicht öffentlich diskutiert haben wollte und a posteriori rechtfertigte, ihr Engagement für die BILD-Zeitung, ihre Werbung für Angela Merkel und diverse Trash-Talkshowauftritte. Da ist langsam offensichtlich der intellektuelle Lack ab.
Ich verteidige Schwarzer immer noch, weil sie sehr bedeutende Texte verfasst hat und ihre rechten, erzchristlichen Gegner aus einer noch unsympathischeren Ecke kommen.
So ist das auch bei Beck, wenn er sich in Osteuropa auf CSDs verprügeln lässt und sich Katholiban darüber freuen.
Da möchte man instinktiv zu Beck halten. So ergeht er vermutlich auch Rudolf Augstein.

Wer wie ich Beck kritisiert, generiert schnell Applaus von der falschen Seite.

(….) Höcke-Fans, Storch-Verehrer, Homophobe, Ultrakonservative stehen mit ihrem sprungbereiten Hass in den Startlöchern, um ihre negative Konnotations-Kanonade abzufeuern. Der Kinderschänder, der Drogenabhängige, die Schwuchtel lädt ein zum gebasht werden.
Claudia Roth, die Volker Beck stets eine treue Freundin war und auch jetzt loyal zu ihm steht, ist in den Augen der Markus Frohnmaiers dieser Welt dann nur noch „Aische Roth“, jene frustrierte Lesbe, die sich natürlich nur deswegen für Flüchtlinge einsetzt, weil sie insgeheim darauf hofft auch endlich mal vergewaltigt zu werden – ein guter deutscher Mann würde es schließlich nicht freiwillig mit ihr tun.

Da tun sich Abgründe des Hasses in der rechten Szene auf. Schwul und grün, bzw. Feministin und grün sind offensichtlich hochwirksame Trigger, um bei Teilen der Bevölkerung maximale Abscheu auszulösen. Wenn auch noch der Super-Trigger Drogen in dem Zusammenhang aufleuchtet, gibt es kein Halten mehr.
Von jedem, der so denkt, möchte ich mich nachdrücklich distanzieren.
Für mich sind das Eintreten für Frauenrechte, für LGBTI-Belange, Umweltschutz und liberale Drogenpolitik immer noch sehr unterstützendwerte Taten!
Wer Politikerinnen wegen ihrer Frisuren oder Garderoben* ablehnt, wer Politiker wegen ihrer sexuellen Orientierung angreift, hat sich vollkommen diskreditiert.

Bei den Grünen bieten sich so viele Kritikpunkte an, daß es schon wegen dieser Fülle absurd ist darauf zurückzugreifen was einige ihrer Spitzenvertreter im Schlafzimmer tun.
Was ist überhaupt los mit diesen AfD-Typen, daß die Sexualität Roths oder Becks so ein Faszinosum für sie darstellt?
Das muß eine spezielle rechts-konservative Angelegenheit sein, die mit ihrer eigenen verdrängten und verklemmten Sexualität zusammenhängt, daß sie sich so brennend dafür interessieren, was in anderen Betten vorgeht.
Man kennt das von Kreuznet, den Piusbrüdern und anderen Rechtskatholiken, die offensichtlich den lieben langen Tag nichts anderes tun als über andere Leute beim Analverkehr zu sinnieren.
Es wäre mir neu, daß Liberale, Atheisten oder Linke umgekehrt mit derselben Faszination konservative Politiker beim Vaginalverkehr vorstellen.

Grüne Politik des Jahres 2016 ist aber bestimmt vom extrem kirchenfreundlichen Kurs der strenggläubigen Fraktionsvorsitzenden Kathrin Göring-Kirchentag, welche die verfassungswidrigen Kirchenprivilegien garantiert.
Diese Woche lachte mich die grüne Hamburger Bürgermeisterin Fegebank aus der Christenzeitungsbeilage „Himmel und Elbe“ an und jubilierte wie wichtig ihr der christliche Glaube sei.

„Alles in der Welt ist vergänglich - nur die Liebe ist ewig, denn sie tritt mit jedem neugeborenen Menschen wieder in die Welt. Das verbinde ich mit meinem christlichen Glauben.“
(Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburg, April 2016)

Grüne Politik bedeutet heute geräuschloses Harmonieren mit Roland Kochs Hessen-CDU, sukzessive Abschaffung des Asylrechts, Einführung „sicherer Drittstaaten“, Umarmung der konservativen BW-CDU, Koalitionen der Hamburger und Saarländischen CDU.
Grüne Politik 2016 bedeutet, daß die letzten strategischen und konzeptionellen Denker wie Jürgen Trittin kalt gestellt werden und dafür die Tagespolitik an den jeweiligen Wünschen der konservativeren und saturierteren Wählerschaft ausgerichtet werden. (……)

Volker Beck ist Religiot und tritt Kinderrechte mit den Füßen.
Das Maß ist also voll.
 Ich hoffe, er verabschiedet sich 2013 aus dem Bundestag.
Ich hoffe, daß sich seine Promi-Claqueure nicht an der grünen NRW-Basis durchsetzen.

Montag, 28. November 2016

Es gibt noch Gutes auf der Welt.

In diesem beschissenbeschissenbeschissenen Jahr 2016 gibt es wahrlich wenig Grund zur Freude.

Es ist auch das große Jahr der Tode.

Typen, die ich irgendwie toll fand und die immer da waren, reisen dieses Jahr alle ab – von David Bowie bis Helmut Schmidt* und Egon Bahr*.
Henning Voscherau, Jutta Limbach, Hans Koschnik, Boutros Boutros-Ghali, Shimon Peres, Elie Wiesel, Fritz Stern, Roger Willemsen und dann auch noch ACHIM MENTZEL!!!!
Wie die Fliegen.


Man fragt sich natürlich auch wieder was das bloß für ein Kraut ist, das der liebe Gott da wieder geraucht hat.
Wie kann man nur so scheiße sein, Bowie und Prince sterben zu lassen und dafür Trump, Kohl und Mugabe immer weiter Sauerstoff verbrauchen lassen?

Die einzigen Lichtblicke des Jahres waren die Meldungen über Rekordkirchen-Austritte und Kirchenschließungen in Deutschland.

Aber, oh Wunder, heute ging eine Meldung durch die Presse, die ich mir seit Jahrzehnten wünsche:
Endlich geben ARD und ZDF nicht mehr einen Großteil ihres Etats für Olympia und andere kommerziell-nationalistische Dopingfestspiele aus!
Die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 werden bei den Free-TV-Sendern Eurosport 1 und DMAX laufen.
Die Internationale Organisierte Corruption (IOC) hatte für die europäischen Übertragungsrechte der Spiele 2018-2014 rund 1,3 Milliarden Dollar verlangt.
Die Sublizenzen der Winterspiele 2018 in Pyeongchang und der Sommerspiele 2020 in Tokio sollen geschätzte 150 Millionen Euro gekostet haben.
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollten aber angeblich nicht viel mehr als 100 Millionen Euro der GEZ-Gebühren auf den Tisch legen.

Eine WinWinWinWinWinWin-Situation.

1.   Um die Stimmung in Rio 2016 zu erahnen hatte ich ein paar Mal in die Übertragungen hineingezappt. Ich konnte aber nichts feststellen, da 95% der Zeit selbstverliebte Kommentatoren ihr Gesicht in die Kamera hielten und sich mit Funktionären unterhielten. Dieses unerträgliche wichtigtuerische Gelaber hört 2018 also endlich auf.

2.   Wer Sport sehen will, kann das auf EUROSPORT1 viel besser tun, da dort wirklich Sportler und nicht bloß Studiogespräche mit hochbezahlten ARDZDF-Pseudo-Experten zu sehen sind.

3.   Olympische Spiele in ARD und ZDF haben immer diese extrem widerliche nationalistische Note. Mit größter Selbstverständlichkeit werden ausländische Athleten weggeblendet. Gezeigt werden fast nur die Deutschen, ganz so als ob es gar keinen sportlichen Aspekt gäbe, sondern nur deutsche Leistungen relevant wären.

4.   Das Informationssendungen der öffentlich rechtlichen Sender, die Politmagazine, die Nachrichten und Reportagen fallen nicht mehr mit größter Selbstverständlichkeit aus, weil unbedingt die Qualifikation im Damen-Curling übertragen werden muß.

5.   Endlich findet nicht mehr diese sagenhafte Geldverschwendung einerseits und die Geldüberschüttung der hochkorrupten IOC-Handaufhalter  zu Ungunsten der deutschen Gebührenzahler statt.

6.   Und was für ein Segen – ARD und ZDF haben nun über 100 Millionen Euro mehr, die sie in die Programmqualität und den Bildungsauftrag investieren können, statt sie an abgehalfterte Ex-Sportler zu verprassen.

Vor allem aber ist die neue Situation eine Chance für ARD und ZDF. [……]  Schaffen ARD und ZDF es, ihr Programm qualitativ so aufzuhübschen, dass es eine attraktive Alternative zur Olympia-Berichterstattung darstellt, dann müssen möglicherweise auch die Fußball-Rechtehändler umdenken. [……]  (Hans Hoff 28.11.16)

Ich bin wirklich geradezu begeistert.
Endlich Schluß mit zweckfreiem Biathlon am Morgen und Luftpistolengeballere am Abend auf meine Kosten.

Eine interessante Erkenntnis bietet dieser Tag zusätzlich; die Grünen haben nicht mehr alle Nadeln an der Tanne.
Heute sind die deutschen Zuschauer aus so vielen (oben genannten) Gründen Gewinner, daß die Grünen Füchse ihnen attestieren zu den Verlierern zu gehören.

Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und Discovery im Falle der Übertragungsrechte der Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Die gescheiterten Verhandlungen sind ein Resultat der ausufernden Kommerzialisierung von Großsportereignissen.


 [….] Die Leittragenden sind Sportlerinnen und Zuschauer, wenn nur noch wenige einzelne Wettkampfentscheidungen frei empfangbar ausgestrahlt werden. Wir werden Discovery beim Wort nehmen, seine Versprechen einzuhalten, Wettkämpfe und Entscheidungen auch über das vom IOC geforderte Maß hinaus frei empfangbar auszustrahlen und eine kritisch begleitende Berichterstattung durchzuführen.
(PM Die Grüne Bundestagsfraktion, 28.11.16)

Hat es etwas damit zu tun, daß der zweitmächtigste deutsche Sportfunktionär, ein Grüner ist, daß die Bundestagsfraktion sich so kryptisch äußert?

Der ehemalige Grüne NWR-Bauminister und stellvertretende Ministerpräsident  Michael Vesper ist seit 2006 Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und somit offensichtlich verantwortlich für den Doping- und Kommerz-Exzess des Sports.



*OK, das war schon 2015, aber wer wird denn so pingelig sein?

Sonntag, 27. November 2016

Ich mach‘ mir Sorgen

Was soll man sich eigentlich wünschen für die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin?

Schon bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde fand ich ihren anti-türkischen Kurs extrem falsch.
Als Recep Tayyip Erdoğan Anfang 2003 Ministerpräsident wurde, liberalisierte sich die türkische Wirtschaft enorm. Und sie wuchs. Istanbul wurde schließlich zur boomensten Region in ganz Europa.
Der Türkei war schon seit 40 Jahren eine Aufnahme in den europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht gestellt worden und was wäre das für ein wichtiger Schritt gewesen, wenn ein Staat mit fast ausschließlich islamischer Bevölkerung sich streng säkular organisiert an die westeuropäische Wirtschaftsordnung und die liberalen Gepflogenheiten anpasst.
Eine solche integrierte Türkei wäre Bollwerk gegen autokratische Staaten des Nahen Ostens und strahlendes demokratisches Vorbild für die gesamte Region geworden.
Die Bedingungen waren ideal, da Atatürk ein streng säkulares System durchgesetzt hatte – in der Türkei gab es kein Kopftuchproblem an Schulen und Unis, weil die nirgendwo erlaubt waren – und zudem millionenfache persönliche Beziehungen mit „dem Westen“ existierten, da so viele Türken einst als „Gastarbeiter“ nach Deutschland und in andere Länder gekommen waren.
Dort hatte die zweite Generation die liberalere Lebensweise aufgesogen, sich gebildet und Toleranz geübt.

Hätte, hätte,..

Stattdessen versagte die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft bei der Integration, weigerte sich über Jahrzehnte überhaupt anzuerkennen ein Einwanderungsland zu sein. „Gastarbeiterkinder“ wurden systematisch in schlechtere Schulen gedrückt und ausgegrenzt.
Ab 2005 rief Merkel als mächtige Bundeskanzlerin „ihr kommt hier nicht rein“ gen Ankara und stieß Ministerpräsident Erdoğan zehn Jahre lang so heftig vor den Kopf, daß er irgendwann entnervt von seinem Europakurs abrückte.
Inzwischen war die Türkei ohnehin wirtschaftlich so stark geworden, daß die kriselnde EU auch täglich unattraktiver wurde.

Ab Anfang 2015 setzte dann dieser bizarre Doppeltwist ein:
Erdoğan wurde größenwahnsinnig, brach den von ihm begonnenen Friedensprozeß mit den Kurden ab und trat die demokratischen Errungenschaften in die Tonne.
Merkel hingegen bewegte sich in die andere Richtung: Je ungeeigneter die Türkei für einen EU-Beitritt wurde, desto lauter plädierte die deutsche Kanzlerin für genau das was sie zuvor 20 Jahre lang abgelehnt hatte.
Verrückt.
Seit dem sogenannten „Putschversuch“ im Juli 2016 ist der Zug nach Europa abgefahren. Der inzwischen zum Präsidenten mutierte Erdoğan brach endgültig mit den demokratischen Gepflogenheiten.
Myriaden Menschen wurden verhaftet oder verschwanden einfach. Die Pressefreiheit ist aufgehoben und der Staatschef wurde zu einem extrem dünnhäutigen Trump mit kurzer Zündschnur, der sich selbst als Maßstab aller Dinge sieht. Wer ihn beleidigt, verschwindet oder wird, sofern er sich im Ausland befindet, mit Klagen überzogen.

Ich habe lange dafür gestritten die Türkei in die EU aufzunehmen und mich irrsinnig über das chauvinistische „die gehören nicht zu uns“ aus der CSU geärgert.
Aber inzwischen gibt es da keine zwei Meinungen mehr. Die Türkei des Jahres 2016 ist tatsächlich EU-inkompatibel; ähnlich wie Ungarn und Polen.

Die EU-Parlamentarier sind im Recht, wenn sie die Reißleine ziehen.

Angesichts der Repressionen gegen Kritiker und Oppositionelle in der Türkei hat das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten gesendet. Mit großer Mehrheit (479 von 751 Abgeordneten) stimmte die Kammer für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ein "Weiter so" dürfe es in den Beziehungen zu Ankara nicht geben, heißt es in der entsprechenden Resolution. Als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen werden die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten genannt. Eingebracht wurde die Resolution von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.
(SZ, 24.11.2016)

Ich kann es den Brüsseler Abgeordneten nicht verdenken, wenn sie einem wild gewordenen Diktator nicht auch noch drei Milliarden Euro zahlen möchten.

So bizarr und absurd Erdoğan auch argumentiert und handelt; in einem Punkt hat er Recht.
Die EU verhält sich undankbar. Tatsächlich trägt Ankara die „Hauptlast“ des Bürgerkriegs in Syrien. Während die EU immer noch nicht in der Lage ist auch nur 60.000 Bürgerkriegsflüchtlinge in 27 Ländern aufzunehmen, beheimatet die Türkei allein 50-mal so viele Menschen.

[…..] Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. [….]

Auch am Bosporus wird man registriert haben wie hysterisch Wähler in Europa und Amerika auf muslimische Heimatvertriebene reagieren.
Tatsächlich entstand in der USA und der EU eine islamophobe Stimmung.


Tatsächlich scheinen sich große Mehrheiten der westlichen Bürger darin einig zu sein, daß Flüchtlinge draußen bleiben sollen.
Aleppo wird ausgelöscht - und die Welt schaut zu
Die Uno spricht von einem "Vernichtungsangriff", Ärzte ohne Grenzen vom "Ende der Humanität": Syriens Regime startet einen neuen Versuch, Ost-Aleppo zu erobern - offenbar bestärkt durch die Trump-Wahl. [……..]

Wichtig ist doch nur, daß die Syrer woanders ausgelöscht werden, daß sie zB im Mittelmeer ersaufen, ihre Kinder an den Stränden verrecken, ihre Söhne verbluten, ihre Eltern außerhalb Deutschlands gesprengt werden.
Das stört uns nicht.
Störend ist es nur, wenn einige von diesen Syrern sich erdreisten zu überleben und nach Deutschland kommen. Aber dann haben wir ja Pegida und Sachsen-AFD, die dazu anstacheln Asylunterkünfte mit Molotowcocktails einzudecken.
Diese Typen im Nahen Osten sollen brav deutsche Waffen und deutsche Munition kaufen und dann vertrauen wir auf die an christlichen Werten orientierte CDU/CSU, die hilfesuchende Frauen und Kinder verjagt, abschiebt und überhaupt von unserem Blick fernhält.

Offensichtlich erwarten die meisten Journalisten nicht, daß der türkische Präsident tatsächlich den EU-Flüchtlingspakt aufkündigt, weil er selbst viel zu verlieren hätte.
Brüsseler Säbelrasseln wird ihn nicht beeindrucken, da er sich selbst am besten auf das Säbelrasseln versteht.

[…..] Wenn Erdoğan nun verkündet, der Parlamentsbeschluss zu den Beitrittsgesprächen sei "wertlos", dann ist das eine "Zumutung", wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schimpft. Es entspricht aber zugleich der Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Der EU-Kurs gegenüber der Türkei hat bei allem Hin und Her eines ganz deutlich gezeigt: Es spielte für einen möglichen Beitritt letztlich nie eine Rolle, welche und wie viele Reformen die Türkei umsetzt und welche nicht. Wichtiger war, ob in Deutschland gerade Wahlen anstanden oder ob man die Türkei für das Steuern von Flüchtlingsströmen brauchte.
In einer Person vereint diesen Schlingerkurs die deutsche Kanzlerin. […..][…..] Merkel steht für eine EU, die sich in Sachen Türkei nie festlegen wollte. Als die Türkei sich in der frühen Erdoğan-Ära auf einem Reformkurs in Richtung EU befand, vermied sie ein klares Bekenntnis. Und jetzt, da die Türkei sich mit voller Fahrt in Richtung Autokratie aufgemacht hat, scheut sie den klaren Bruch.
[…..]  Außenpolitisch nützt es ihm, dass die Türkei weiter im Gespräch bleibt. Dank der gewachsenen geopolitischen Bedeutung seines Landes muss Erdoğan vorerst keine reellen Folgen durch die Straßburger Resolution fürchten.
[…..] Die Talfahrt der EU-Türkei-Beziehungen hat sich über viele Jahre hinweg abgezeichnet und nahm in den vergangenen beiden Jahren noch einmal rasant an Tempo auf. […..]

So sehr einen der amoralische Anti-Menschen-Pakt mit der Türkei anwidert, so sehr hoffen doch viele liberal gesinnte Deutsche, er möge halten, damit im Wahljahr 2017 nicht wieder so viele Heimatvertriebene wie 2015 nach Deutschland kommen und der AfD gewaltigen Auftrieb geben.
In der Tat ist zu befürchten, daß offene Grenzen der Türkei sehr viele Verzweifelte dazu bewegen könnte weiter gen EU zu ziehen und damit in den Wohnzimmern von Bernd Höcke, Norbert Hofer, Marine Le Pen und Geert Wilders die Sektkorken knallen lassen.

Brexit und Trump-Wahl zeigten tatsächlich eine Bereitschaft des Urnenpöbels zur Unvernunft, die schockieren muß.

Aus Angst vor der AfD auf das Halten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes zu setzen, bedeutet allerdings nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und sich währenddessen verbal an die rechten Demagogen anzupassen.

Mit den Grenzschließungen, mit der Bevollmächtigung Erdoğans als EU-Kettenhund sind natürlich keine Probleme in Syrien, Äthiopien, dem Irak, Afghanistan oder Mali gelöst.
Wir verschließen einfach nur fest die Augen davor und hoffen darauf die Auswirkungen möglichst lange nicht in Westeuropa zu spüren.

Damit lassen wir das Elend auf kleiner Flamme weiterköcheln.

Tatsächlich tut die Bundesregierung nach wie vor eine Menge dafür die Flüchtlingskrisen weiter anzuheizen und die Fluchtursachen zu verstärken.
Erdoğan verschafft Merkel die Zeit dazu.
Wir ruhen uns aus, während alles immer schlimmer wird.

Flüchtlingsdeal produziert ständig neue Fluchtgründe
„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Ein Bundesinnenminister, der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht - hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren´, gibt dem AKP-Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter:
„Der EU-Türkei-Deal stellt nichts anderes dar, als den Handel mit Menschenrechten. Das mit dem Türkei- Deal erkaufte Schweigen der Bundesregierung schafft ein Klima der Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen, Terrorunterstützung und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat. Dadurch werden immer mehr Menschen aus der Türkei, aber auch aus dem ganzen Mittleren Osten, in die Flucht gezwungen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziert ständig neue Fluchtgründe. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich diese fatale Politik zu beenden.
(PM Die Linke, 18.11.2016)

Dieser Teufelskreis muß endlich durchbrochen werden. Es kann nicht sein, daß offenbar alle GroKo-Politiker so sehr vor der AfD zittern, daß wir auf Elend und Qual anderswo setzen.

Wir sollten der türkischen Regierung ihr Erpressungspotential aus der Hand nehmen.
Die EU muß sich selbst um die Flüchtlinge kümmern.

Die Türkei ist für niemanden mehr sicher.
Präsident Erdoğan führt die Türkei immer weiter in Richtung einer theokratischen Diktatur und damit in den politischen und ökonomischen Abgrund. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat er nun alle Mittel in der Hand, als Alleinherrscher vollständig gegen unliebsame Personen und Kräfte innerhalb des Staatsapparates und im Bildungswesen, in Gesellschaft, Medien und Justiz vorzugehen. [….] Um sich in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdoğan zu machen, erwarten wir von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie sich endlich auf eine eigene Flüchtlingspolitik einigen, die ihrer humanitären Pflicht bei der Aufnahme, beim Schutz, bei Verteilung und Rettung von Flüchtlingen nachkommt. Außerdem muss mit allen Mitteln einer weiteren Polarisierung der türkischstämmigen Menschen in Deutschland entgegen gewirkt werden. Dabei haben die türkischen Verbände in Deutschland eine besondere Verantwortung, als Fürsprecher von Toleranz, Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben zu wirken.

Die deutsche Regierung muß endlich beginnen dem Urnenpöbel reinen Wein einzuschenken:
Die Fluchtursachen verschwinden nicht von eben auf jetzt, wir können als liberale Exportnation nicht in einer zugemauerten und abgeschotteten Welt überleben.
Es werden mehr Menschen nach Deutschland kommen und wir werden für sie sehr viel Geld ausgeben.
Aber erstens können wir uns das leisten, zweitens ist das unsere moralische Pflicht, weil der deutsche Wohlstand indirekt auf dem Elend anderswo fußt und drittens sind die Heimatvertriebenen langfristig ein großer ökonomischer Vorteil für uns. Schon jetzt stieg das Bruttosozialprodukt wegen der Flüchtlinge um 0,5%. Das schafft Arbeitsplätze, generiert Investitionen und bringt uns bräsigen überalterten Deutschen die dringend benötigten jungen motivierten Menschen.

Ich glaube, eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik, ein Projekt, welches unabhängig von der Türkei macht, die EU-Staaten wieder zusammenschweißt und den autokratischen Strömungen in Russland, Amerika, den Philippinen oder der Türkei ein klares europäisches Kontrastprogramm entgegensetzt, könnte sogar die Rettung der EU sein.
Es könnte junge Leute wieder für Europa begeistern und dafür sorgen, daß sie nicht wie die bräsigen Briten unter 30 tumb zu Hause sitzen bleiben.

Weiter auf die Türkei als ultimatives Bollwerk vor dem Elend der Welt zu setzen, um die besorgten Bürger zu beruhigen, ist nichts anderes als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn Europa alle seine Werte verrät, ist es schon untergegangen.

Samstag, 26. November 2016

Staatsverachtung.

Das war vielleicht ein Mist, als einem alten Freund von mir an einem Samstag vor genau einem Jahr plötzlich buchstäblich die Luft wegblieb. Er hatte sich schon beim Aufstehen schlecht gefühlt, war aber noch zum Briefkasten draußen vor dem Haus gegangen. Dann aber fiel ihm das Atmen so schwer, daß es unmöglich wurde die Treppen zu seiner Wohnung zweiten Stock in Hamburg-Poppenbüttel hoch zu gehen.
Glücklicherweise passierte das wenigstens tagsüber. Eine Nachbarin rief sofort 112; sogar ein Hubschrauber wurde angefordert.
Mein Freund landete gegen Mittag im nahen Asklepios-Klinikum Nord.
In der Notaufnahme stellte man eine Panikattacke fest, die nun wirklich nicht lebensbedrohlich wäre und setzte ihn ins Wartezimmer, wo er mehrmals der Ohnmacht nahe vom Stuhl rutschte.
Es war nach 17.00 Uhr, als eine Krankenschwester feststellte, daß ein Lungenflügel gar nicht mehr arbeitete. Sie wurde ganz hektisch, organisierte eine Trage. „Sie müssen sich sofort hinlegen! In Ihrem Zustand darf man nicht aufrecht sitzen!“ herrschte sie ihn an – nachdem er fast fünf Stunden genau darum gebeten hatte; er müsse sich hinlegen, könne nicht mehr sitzen.
Die „Panikattacke“ stellte sich dann als schwere Lungenembolie heraus; die vermutlich durch einen Thrombus im linken Oberschenkel entstanden war.

Freie Zimmer gab es nicht. Einen Oberarzt bekam er auch in den nächsten fünf Tagen nicht zusehen. Er lag zunächst vier Tage auf dem Gang neben dem Eingang, so daß auch nachts nicht an Schlafen zu denken war, weil dauernd Leute rein und raus rasten. Zum Waschen und als Klo gab es nur das Besucher-WC am Ende des Ganges.
Am Mittwoch die große Überraschung – er kam in ein Einzelzimmer auf der Orthopädie und hoffte nun endlich einen Facharzt zu sprechen, nachdem in den Tagen zuvor nur willkürlich mal das eine oder andere Organ geröngt wurde.
Die Hoffnung währte nur kurz, nach gerade mal zwei Stunden, wurde ihm befohlen sofort wieder das Zimmer zu räumen, es sei ein Privatpatient eingetroffen, der den Raum bekäme. Da er sich immer noch nicht allein auf den Beinen halten konnte, wurde sein Bett kurzerhand auf den Gang genau neben die Zimmereingangstür geschoben, so daß er den Rest der Zeit immer beobachten konnte, wie der Privatpatient in „seinem“ Kurzzeitzimmer hockte.
Die einzige Therapie waren Clexane-Spritzen.
Am Freitag bekam er plötzlich drei Marcumar-Tabletten 3 mg in die Hand gedrückt und wurde mit dem Ratschlag am Montag zu seinem Hausarzt zu gehen entlassen.
Fünf Tage auf dem Gang zu liegen und dabei von offensichtlich extrem überarbeiteten, extrem eiligen und dementsprechend unfreundlichen Pflegern coram publico „behandelt“ zu werden, hatten ihn so zermürbt, daß er nur froh war da weg zu kommen.
„Das sind noch drei Tage bis Montag!“ entfuhr es mir entsetzt, als er mich von Zuhause anrief – in seine Wohnung, das immerhin, hatte ihn ein Krankentransport getragen.
„Ja, ich nehme an, ich esse bis dahin jeden Tag eine Marcumar (Phenprocoumon) – die haben mir ja genau drei Tabletten mitgegeben.“
Ich konnte es kaum glauben. Mit Marcumar habe ich viel Erfahrung und besitze sogar ein Coagu-Check-Gerät, um den INR-Wert (der die Blutverdünnung angibt) selbst zu bestimmen.
Marumar wirkt nicht sofort, es dauert mehrere Tage bis der INR im richtigen Bereich liegt. Dabei beginnt man mit einer einmaligen Dosis von drei Phenprocoumon-Pillen (9mg), am zweiten Tag 6 mg und muß dann bei ständiger INR-Kontrolle langsam runterdosieren, bis sich der INR bei etwa 2,5 einpendelt. Das dauert mindestens drei Tage, oft noch wesentlich länger.
Mein Internist gebraucht statt Marcumar immer den bekannteren Namen „Rattengift“. Richtig so, denn wenn man sich bewußt ist täglich pures Rattengift zu essen, denkt man hoffentlich daran bei der Dosierung sehr pingelig zu sein.
Während dieser Zeit muß man unbedingt weiter Heparinspritzen nehmen, wenn man auf eine Antikoagulationstherapie angewiesen ist.
Die umständliche Dosierung und Überwachung von Marcumar und Coumadin (Warfarin) ist auch der Grund dafür, daß es inzwischen viel modernere und nicht so schwer zu dosierende Bluverdünnungsmittel gibt (Apixaban/Eliquis®, Dabigatran/Pradaxa® oder Rivaroxaban/Xarelto®). Im Asplepios-Klinikum Nord war das offenbar unbekannt.
Glücklicherweise kenne ich einen Pulmologen privat, der sich der Angelegenheit annehmen konnte und meinen Freund gleich auch Xarelto setzte und am Montag in seiner Praxis unter seine Fittiche nahm.

Eine Geschichte wie diese spielt sich in den Asklepios-Kliniken offenbar immer wieder ab. Ich selbst habe das bei Angehörigen so ähnlich im Asklepios-Barmbek und im Asklepios St. Georg erlebt.

Die Vorgabe der Asklepios-Gruppe war beispielsweise beim großen Krankenhausneubau von Hamburg-Barmbek, daß die Klinikbetten immer zu 100% belegt sein müssten zur Gewinnmaximierung. Daher wurde eine Bettenzahl von etwa 90% des Bedarfs geplant. Wenn auf der kardiologischen Station mit 18 Doppelzimmern 37 bis 38 Patienten liegen  - alle Zimmer doppelt belegt plus ein oder zwei auf dem Gang, versorgt von zwei kardiologischen Krankenschwestern insgesamt, ist Asklepios-Besitzer Bernd Broermann zufrieden, denn dann rollt der Rubel. Es wird schließlich nach Fallpauschalen bezahlt und nicht nach Erfolg oder Zufriedenheit der Patienten.
Bernd Broermanns Vermögen wuchs in den letzten 12 Monaten von 2,95 Milliarden auf 3,10 Milliarden Euro (BILANZ Magazin September 2016).
150 Millionen Euro Zuwachs in einem Jahr beutet, daß der Mann alle zwei bis drei Tage eine Million Euro mehr hat, die er aus seinen Patienten herauspresst.

Broermann hat inzwischen buchstäblich so viel Geld, daß er kaum noch weiß wohin damit.
Vom Himmel gefallen ist der reiche Bernd Broermann nicht.
Die Genies von der Hamburger CDU haben ihn kreiert.
Sie verachteten den eigenen Staat so sehr, daß sie meinten, die öffentliche Hand könne keine Krankenhäuser betreiben (als ob nicht auch die Stadt fähige Manager einstellen könnte). Sie wollten, daß die Milliardengewinnen aus den Patienten-Portemonnaies aus dem Gesundheitssystem abfließen, um eine einzelne Person reich zu machen, statt allen Kranken zu Gute zu kommen.

Als langjähriger Beobachter der politischen Szene muß ich sagen, daß ich ein derartiges komplettes und nachhaltiges Versagen auf allen Ebenen, wie das des CDU-Senats unter Ole von Beust 2001-2010 noch nie erlebt habe.

Die Zeche für diese katastrophal falsche Wahlentscheidung der Hamburger Wähler während der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts werden wir alle noch lange abzahlen.

Wenige Monate nach dem Schicksalstag in der Colorline-Arena traf Peiner eine für die Stadt noch katastrophalere Entscheidung. Er verschleuderte die landeseigenen Krankenhäuser an Bernd Broermann.

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist begleitet von Protesten, Kritik, Vorwürfen und einem missachteten Volksentscheid.
- Als die Verkaufsabsichten des Senats bekannt wurden, startete die Initiative "Gesundheit ist keine Ware" ein Volksbegehren, das am 29. Februar 2004 zum Volksentscheid führte. 76,8 Prozent der Hamburger lehnten den Verkauf ab. Der Senat ignorierte den Volksentscheid. Im Dezember beschloss die Bürgerschaft den Verkauf des LBK, nachdem das Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Dennoch blieb Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe:
- Asklepios wurde bevorzugt, andere Mitbewerber wie Helios und das Unternehmen Rhön-Klinikum wurden ausgebootet, ihre Angebote schlechtgerechnet. Der LBK wurde Asklepios zu einem "Schleuderpreis" hinterhergeworfen (Jens Kerstan, GAL). Aus der Finanzbehörde hieß es zu den Vorwürfen nur: "Das Angebot von Asklepios war und ist das beste." Laut Senat wurde der LBK für 318 Millionen Euro verkauft. Die Angebote der Mitbewerber wurden vom Senat nicht veröffentlicht.
Mehr als Tausend LBK Bedienstete warten auch 5 Jahre nach dem LBK "Verkauf" noch auf zugesicherte Stellen im Dienste der Stadt! Kosten für den Hamburger Haushalt und den Steuerzahler 60 Mio. bis Dato!
Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

Daß sich Peiner für Bernd Grosse Broermann entschied ist so verwunderlich nicht – man kannte sich schon.

Im September 2001 übernahm eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP nach 44 Jahren SPD-Herrschaft die Regierungsgeschäfte in Hamburg.
Im Dezember 2003 beschloss der neue Senat nach einer internationalen Ausschreibung, dem privaten hessischen Klinikbetreiber Asklepios Anteile am LBK zu verkaufen. Drahtzieher war der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner. Da Asklepios-Inhaber Bernard gr. Broermann zum Verwaltungsrat einer Versicherung gehörte, als Peiner dort im Vorstand saß, warf die SPD dem Senat Vetternwirtschaft vor.
Am 29. Februar 2004 beteiligten sich 788.563 Hamburger Bürger an einem Volksentscheid, den Gewerkschaften und soziale Gruppen unter den Slogan "Gesundheit ist keine Ware" organisiert hatten. 593.497 stimmten gegen den Verkauf, das waren 76,8 Prozent der Stimmen. Da die mittlerweile allein regierende CDU um Bürgermeister Ole von Beust den Volksentscheid als nicht bindend einstufte, zogen dessen Initiatoren vor das Hamburger Verfassungsgericht.
Am 15. Dezember 2004 bestätigte das Gericht die Sichtweise der CDU. Einen Tag später beschloss die Bürgerschaft, den LBK zu 74,9 Prozent an die Asklepios-Kliniken GmbH zu verkaufen. Als Kaufpreis wurden knapp 320 Millionen Euro vereinbart, wovon 75 Millionen ertragsabhängig waren und nicht bezahlt werden mussten, da der erwartete Ertrag ausblieb.

2004 hatte Hamburg den LBK privatisiert, obwohl eine Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten sich in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Die Opposition aus GAL und SPD hat schon bei Abschluss des Kaufvertrages 2004 kritisiert, dass die Stadt bei dem Geschäft draufzahle. Nach Lektüre der Verkaufsunterlagen hatten sie den Vorwurf erhoben, Peiner habe bei dem Deal kräftig manipuliert. Er habe sich, entgegen seiner eigenen Darstellung, aktiv in die Verhandlungen eingemischt und strittige Details mit Asklepios-Chef Bernard Broermann persönlich verhandelt - einem alten Geschäftspartner aus Peiners Zeit bei der Gothaer-Versicherung. So sei das Angebot der Asklepios-Klinikgruppe mehrfach geschönt worden.

Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.
Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.
Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.
„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten.

Die Neoliberalen in Frau Merkels Partei haben damit den Politikverdrossenen von heute den Boden bereitet.
Der Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum führt zu Frust bei denen, die auf Leistungen aus diesen Wirtschaftsbereichen angewiesen sind.
Daher dürfen Energieversorger, Wasserwerke, ÖPNV oder Krankenhäuser auch nie privatisiert werden.

Merkels CDU hat das immer noch nicht begriffen und frönt weiterhin Lobby-hörig der Umverteilung von unten nach oben.
Genau das wäre der Fall gewesen, wenn es nach dem Wunsch Schäubles und Dobrindts gegangen wäre und die „volkseigenen“ Autobahnen privatisiert worden wären.
Aber völlig überflüssig ist die SPD in der GroKo eben doch nicht – diesen Wahnsinn konnten Gabriels Leute verhindern.

Bei den Hamburger Krankenhäusern ist es leider zu spät, weil der Urnenpöbel über zehn Jahre die CDU in die Regierung geschickt hatte.
Nun ist das Desaster da. Die Patienten leiden dafür, daß Herr Broermann jeden Tag eine halbe Million Euro reicher wird.

[….] Klinik stellt 94-Jährige vier Tage auf dem Flur ab
[….] Mit 94 Jahren an einer Lungenentzündung zu erkranken, ist eine ernste Angelegenheit. Doch für die ältere Dame aus Farmsen kam es noch schlimmer: Sie wurde im Krankenhaus nicht ordentlich aufgenommen – die Asklepios Klinik Barmbek stellte sie vier Tage lang buchstäblich in die Ecke!
[….] Der Familie wurde mitgeteilt, dass die Verlegung in ein Zimmer am nächsten Tag erfolgen sollte. Das war ein Sonnabend – und nichts geschah. Stattdessen bekam Frieda S. noch eine weitere Patientin in ihre Flur-Nische gestellt. [….] Da die Nische nur vier Meter neben dem Empfang liegt, herrschte stets rege Betriebsamkeit im Flur. [….] Nicht einmal eine Toilette habe den Frauen zur Verfügung gestanden – sie mussten aufs Besucher-WC.
Die versprochene Verlegung gab es auch am Sonntag nicht. Ebenso wenig am Montag. [….]