Montag, 7. November 2016

Hohes Amt, hohe Heuchelei.



Der deutsche Bundespräsident hat nicht besonders viel zu sagen.
Er bekleidet nur rein formal das höchste Amt im Staate.
Mir wahrhaft mächtigen Präsidenten wie denen in Frankreich oder Russland teilt er sich nur den Namen.
Verglichen mit Obama oder Erdoğan ist Gauck ein armes Würstchen, welches bei Staatsbesuchen den richtigen Präsidenten durch seinen protokollarischen Rang die Zeit stehlen kann.
Es wirkt bisweilen absurd. Steinmeiner reist nach China, Merkel reist nach China, Gabriel reist nach China. Alle bekommen Gesprächstermine mit der Staatsführung. Aber der arme Xi Jinping muß sich auch noch einen Tag freischaufeln, wenn Gauck einschwebt, obwohl der ganz im Gegensatz zu den drei Erstgenannten nichts zu sagen hat.

Es gibt noch andere Nationen mit repräsentativen Staatsoberhäuptern ohne Regierungsgewalt.
Aber die britische Queen oder die dänische Dronning sind wenigstens hochadelige Persönlichkeiten mit vielen, vielen Jahrzehnten Erfahrung.
Und der Österreichische Präsident bezieht eine besondere Legitimation aus der Tatsache, daß er direkt vom Volk gewählt wird (wenn es denn mal klappt…).

Wie ein deutscher Bundespräsident gewählt wird, erklären die vielen Medien zwar seit 60 Jahren immer wieder, aber beim minderbemittelten Urnenpöbel ist das eine hoffnungslose Angelegenheit.
So gut wie niemand weiß was eine Bundesversammlung ist und wie sie sich zusammensetzt.

Die Väter der deutschen Verfassung haben sich gegen einen starken und direkt gewählten Präsidenten entschieden, nachdem in der Weimarer Republik der senile Trottelpräsident Hindenburg (1925 im Alter von 77 Jahren ins Amt gewählt) mit schwachsinnigen Präsidialkabinetten die Demokratie ruinierte und schließlich 1933, als 86-Jähriger Hitler zum Reichskanzler ernannte.

Man kann das so machen. Vielleicht arbeiten die wichtigsten Bundesminister und der Bundeskanzler konzentrierter und effektiver, wenn es einen extra Grüß-August gibt, der im gewaltigen Schloß Bellevue mit seinen 57 Sälen residiert und sich mit anachronistischen Unwichtigkeiten wie Ordensverleihungen und Gartenfesten plagt.

Der Kanzler, die Kanzlerin hat wahrlich wichtigeres zu tun.

Die Deutschen scheinen sich aber nicht vollständig von monarchischem Glanz emanzipiert zu haben und überhöhen den Präsidentenjob in geradezu absurder Weise.
Präsidenten sind letztlich nichts anderes als bessere Hiwis der Bundesregierung, die als Platzhalter bei Eröffnungen, Jubiläen und Gedenkveranstaltungen rumstehen, wenn man im Kanzleramt mit echter Politik beschäftigt ist.

Der beste Bundespräsident, den Deutschland je hatte, war Jens Böhrnsen.
Meiner Ansicht nach war er als unprätentiöser, unauffälliger und doch würdevoller, pflichtbewußter Sympath genau der Typ, den man im Schloß Bellevue sitzen haben sollte.
Böhrnsen, der frühere Verwaltungsrichter und siebenter Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen übernahm am 31. Mai 2010 gemäß Art. 57 Grundgesetz die Amtsgeschäfte und Befugnisse des Bundespräsidenten bis zum Amtsantritt Christian Wulffs am 30. Juni 2010.
Im Gegensatz zu den extrem statusverliebten, Privilegien-affinen, egozentrierten Karrieristen Köhler, Wulff und Gauck bildete er sich nie etwas auf sein vorrübergehendes Amt ein.
Es gab noch eine zweite Sedisvakanz, bei der Horst Seehofer als Bundespräsident amtierte.  Im Gegensatz zu Böhrnsen genoß und inszenierte dieser natürlich seine protokollarische Stellung.

1. Bundespräsident: Theodor Heuss - 1949 - 1959
2. Bundespräsident: Heinrich Lübke - 1959 - 1969
3. Bundespräsident: Gustav Heinemann - 1969 - 1974
4. Bundespräsident: Walter Scheel - 1974 - 1979
5. Bundespräsident: Karl Carstens - 1979 - 1984
6. Bundespräsident: Richard von Weizsäcker - 1984 - 1994
7. Bundespräsident: Roman Herzog - 1994 - 1999
8. Bundespräsident: Johannes Rau - 1999 - 2004
9. Bundespräsident: Horst Köhler - 2004 -2010
- Bundespräsident kommissarisch: Jens Böhrnsen - 2010
10. Bundespräsident: Christian Wulff - ab 2010 - 2012
- Bundespräsident kommissarisch: Horst Seehofer - 2012
11. Bundespräsident: Joachim Gauck - ab 2012

Mehrere Mythen ranken sind sich um das höchste Amt im Staate.

Mythos I

Insbesondere schreiben alle Journalisten gegenseitig voneinander ab, wie viel Glück Deutschland mit seinen Präsidenten gehabt hätte.

Das ist purer Unsinn. Lübke, Carstens, Herzog, Köhler, Wulff und Gauck waren schlechte Präsidenten. Scheel war peinlich.

In Wahrheit waren sie lediglich beliebt. Aber das lag daran, daß sie keine Tagespolitik betrieben. Ähnlich ist es mit Außenministern. Die sind auch fast immer deutlich beliebter als ihre Kabinettskollegen – die einzige Außnahme war der extrem schlechte und überforderte Guido Westerwelle, der auch im repräsentativen Außenamt nie über den Beliebtheitsstatus von Fußpilz hinaus kam.

Mythos II

Ein anderer Mythos ist der von der Richtungsentscheidung, die ein Bundespräsident für die nächste Bundestagswahl bedeute.

Das war tatsächlich im Jahr 1969 der Fall. Am 05.März wurde im dritten Wahlgang ganz knapp mit einfacher Mehrheit von 512 zu 506 Stimmen (absolute Mehrheit = 519) der SPD-Kandidat Heinemann durch die Hilfe der FDP Bundespräsident. Damit bewies die SPD gewissermaßen ihre Regierungsfähigkeit und stellte nach der Bundestagswahl vom 28.September tatsächlich auch erstmals den Regierungschef.

Für alle anderen Bundespräsidenten läßt sich diese These aber schwerlich aufrechterhalten. Von Weizsäcker konnte Kohl nicht leiden, CDU-BuPrä Herzog mußte den SPD-Kanzler Schröder ernennen. Während Raus gesamter Amtszeit gab es gar keine Farbenveränderung bei der Bundesregierung. Köhler trommelte  für Schwarzgelb, mußte dann aber eine GroKo-Merkel ernennen. Während der erbärmlichen beiden Wulff-Jahre gab es keine Bundestagswahl und der rotgrüne Kandidat Gauck mußte eine 2013 wieder eine CDU-Kanzlerin ernennen.

Mythos III

Ein großes Gewese veranstaltet die veröffentliche Meinung traditionell um die angeblich notwendige Überparteilichkeit der Bundespräsidenten.
Auch das ist großer Unsinn. Carstens, Scheel und Wulff waren knallharte Parteipolitiker, die ganz klar für eine gesellschaftliche Linie standen.
Deswegen kann man aber dennoch als Präsident aller Deutscher funktionieren, so wie Angela Merkel selbstverständlich auch Kanzlerin aller Deutschen ist und nicht nur für die Bürger verantwortlich ist, die ebenfalls Mitglieder der Partei sind, der sie vorsitzt.

Mythos IV

Es darf kein Geschacher um das Amt des Bundespräsidenten geben, weil dies die Würde des Amtes beschädige.
Hierbei handelt es sich um eine relativ durchschaubare Schutzbehauptung der Parteienvertreter, die entweder keine Mehrheit in der Bundesversammlung aufbringen, oder die wie Angela Merkel sehr schlecht im Schachern sind, weil sie geradezu gesetzmäßig auf das falsche Pferd setzen.
Mit Schaudern denke ich an die Bundespräsidentenwahl von 1994. Kohl hatte sich trotz einer deutlichen schwarzgelben Mehrheit in eine ganz schlechte Lage manövriert, weil er Steffen Heitmann, den ultrakonservativen rechten Hetzer aus Sachsen (woher auch sonst?) zum Bundespräsidenten machen wollte. Die FDP entdeckte daraufhin einen Rest von Rückgrat, stellte mit Hildegard Hamm-Brücher eine brillante Kandidatin auf, während die CDU auf die zweite Wahl Roman Herzog auswich. Den kannte damals zwar keiner, aber wie alle Verfassungsrichter galt er als automatisch qualifiziert.
Die SPD hatte unter ihrem neuen und extrabräsigen Vorsitzenden Scharping weder einer Mehrheit noch gut taktiert, indem sie beispielsweise einen Konsenskandidaten mit den Grünen aufgestellt hätte. Kandidat Rau hatte in keinem Wahlgang die geringste Chance gewählt zu werden.
Wären die Schwachköpfe bei SPD und Grünen auch nur ein kleines bißchen besser im Schachern gewesen, hätten sie Rau spätestens im dritten Wahlgang zurückgezogen und ebenfalls Hamm-Brücher gewählt.
Damit hätten sie einen Keil zwischen Schwarz und Gelb getrieben, weil sich die FDP schlecht gegen ihre eigene Kandidatin stellen konnte, einen CDU/CSU-Kandidaten verhindert, ein Signal für die Frau gesetzt und auch noch die vermutlich beste Bundespräsidentin aller Zeiten bekommen.

Mythos V

Die GroKo-Spitzen müssen einen Konsenskandidaten finden.
Hierbei handelt es sich um ein relativ neues und besonders absurdes Phänomen.
Offenbar erkannte Merkel nach ihren beiden schlimmen Schlappen (Köhler und Wulff), daß sie Bundespräsidentenwahl einfach nicht kann.
Zudem weiß sie aus eigener Erfahrung, daß Streit und klare Positionierungen demoskopisch bestraft werden. Wann immer sie auch nur den Eindruck erweckte für etwas Bestimmtes einzutreten, nahmen es ihr die Wähler übel. Aber sobald sie sich wieder in wolkigen Sinnlos-Reden ergeht und sich aus der Politik heraushält, mögen sie die Deutschen wieder.
Ein Konsens-Kandidat ist also bequem für die GroKo-Taktikerin Merkel.
Mit der Eignung zum Präsidenten hat das aber rein gar nichts zu tun.

"Wir folgen weiter dem Bemühen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel und Seehofer ist diese Variante die mit Abstand liebste. Denn sie tut machtpolitisch nicht weh.
Nach dieser Lesart liefe es besonders gut, wenn die Große Koalition einen Kandidaten fände, dem auch noch FDP und Grüne zustimmen könnten. So wie das eben bei Vorgänger Joachim Gauck der Fall war. [….]

Es Merkel besonders leicht zu machen, ist aber nicht das Verfassungsziel.
Ich habe selten etwas Abwegigeres von der CDU gehört als die Aufforderung an die SPD den Vorschlag „Steinmeier“ vom Tisch zu nehmen, weil das keine Konsenslösung wäre.

Die besten Präsidenten waren der aktive SPD-Parteipolitiker Böhrnsen und der in einer äußerst erbitterten Auseinandersetzung im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit gewählte Gustav Heinemann.
Den Konsens-Typen Gauck, der sich trotz seiner gammeligen braunen Zahnstümpfe offenbar selbst über alle Maßen liebt, halte ich für die größte Fehlbesetzung überhaupt.

Wie ich immer wieder betone, hätte ich nicht gern einen Altpolitiker, der einfach irgendwohin weggelobt werden muß (Wulff!) als Bundespräsidenten, sondern Herta Müller, die ich für ideal halte.

Aber sofern man keinen der Parteipolitik fernen Kandidaten wie Müller oder Kermani aufstellt, sollen sich die Parteien bitte darum streiten wer für das Amt in Frage kommt.

Die Meinungsabbildung für das Volk ist die ureigene Aufgabe der Parteien.
Seit wann ist Arbeitsverweigerung schick?
Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, diese Aufstellung zu begründen und den Kandidaten dann gegen die anderen zu verteidigen, müssen Parteien leisten.
Wenn sie das nicht wagen, können sie gleich Konkurs anmelden.

Bitte mehr Streit!

Keine Kommentare:

Kommentar posten