Sonntag, 27. November 2016

Ich mach‘ mir Sorgen

Was soll man sich eigentlich wünschen für die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin?

Schon bevor Angela Merkel Kanzlerin wurde fand ich ihren anti-türkischen Kurs extrem falsch.
Als Recep Tayyip Erdoğan Anfang 2003 Ministerpräsident wurde, liberalisierte sich die türkische Wirtschaft enorm. Und sie wuchs. Istanbul wurde schließlich zur boomensten Region in ganz Europa.
Der Türkei war schon seit 40 Jahren eine Aufnahme in den europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht gestellt worden und was wäre das für ein wichtiger Schritt gewesen, wenn ein Staat mit fast ausschließlich islamischer Bevölkerung sich streng säkular organisiert an die westeuropäische Wirtschaftsordnung und die liberalen Gepflogenheiten anpasst.
Eine solche integrierte Türkei wäre Bollwerk gegen autokratische Staaten des Nahen Ostens und strahlendes demokratisches Vorbild für die gesamte Region geworden.
Die Bedingungen waren ideal, da Atatürk ein streng säkulares System durchgesetzt hatte – in der Türkei gab es kein Kopftuchproblem an Schulen und Unis, weil die nirgendwo erlaubt waren – und zudem millionenfache persönliche Beziehungen mit „dem Westen“ existierten, da so viele Türken einst als „Gastarbeiter“ nach Deutschland und in andere Länder gekommen waren.
Dort hatte die zweite Generation die liberalere Lebensweise aufgesogen, sich gebildet und Toleranz geübt.

Hätte, hätte,..

Stattdessen versagte die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft bei der Integration, weigerte sich über Jahrzehnte überhaupt anzuerkennen ein Einwanderungsland zu sein. „Gastarbeiterkinder“ wurden systematisch in schlechtere Schulen gedrückt und ausgegrenzt.
Ab 2005 rief Merkel als mächtige Bundeskanzlerin „ihr kommt hier nicht rein“ gen Ankara und stieß Ministerpräsident Erdoğan zehn Jahre lang so heftig vor den Kopf, daß er irgendwann entnervt von seinem Europakurs abrückte.
Inzwischen war die Türkei ohnehin wirtschaftlich so stark geworden, daß die kriselnde EU auch täglich unattraktiver wurde.

Ab Anfang 2015 setzte dann dieser bizarre Doppeltwist ein:
Erdoğan wurde größenwahnsinnig, brach den von ihm begonnenen Friedensprozeß mit den Kurden ab und trat die demokratischen Errungenschaften in die Tonne.
Merkel hingegen bewegte sich in die andere Richtung: Je ungeeigneter die Türkei für einen EU-Beitritt wurde, desto lauter plädierte die deutsche Kanzlerin für genau das was sie zuvor 20 Jahre lang abgelehnt hatte.
Verrückt.
Seit dem sogenannten „Putschversuch“ im Juli 2016 ist der Zug nach Europa abgefahren. Der inzwischen zum Präsidenten mutierte Erdoğan brach endgültig mit den demokratischen Gepflogenheiten.
Myriaden Menschen wurden verhaftet oder verschwanden einfach. Die Pressefreiheit ist aufgehoben und der Staatschef wurde zu einem extrem dünnhäutigen Trump mit kurzer Zündschnur, der sich selbst als Maßstab aller Dinge sieht. Wer ihn beleidigt, verschwindet oder wird, sofern er sich im Ausland befindet, mit Klagen überzogen.

Ich habe lange dafür gestritten die Türkei in die EU aufzunehmen und mich irrsinnig über das chauvinistische „die gehören nicht zu uns“ aus der CSU geärgert.
Aber inzwischen gibt es da keine zwei Meinungen mehr. Die Türkei des Jahres 2016 ist tatsächlich EU-inkompatibel; ähnlich wie Ungarn und Polen.

Die EU-Parlamentarier sind im Recht, wenn sie die Reißleine ziehen.

Angesichts der Repressionen gegen Kritiker und Oppositionelle in der Türkei hat das Europäische Parlament eine klare Botschaft an die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten gesendet. Mit großer Mehrheit (479 von 751 Abgeordneten) stimmte die Kammer für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Ein "Weiter so" dürfe es in den Beziehungen zu Ankara nicht geben, heißt es in der entsprechenden Resolution. Als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen werden die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten genannt. Eingebracht wurde die Resolution von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.
(SZ, 24.11.2016)

Ich kann es den Brüsseler Abgeordneten nicht verdenken, wenn sie einem wild gewordenen Diktator nicht auch noch drei Milliarden Euro zahlen möchten.

So bizarr und absurd Erdoğan auch argumentiert und handelt; in einem Punkt hat er Recht.
Die EU verhält sich undankbar. Tatsächlich trägt Ankara die „Hauptlast“ des Bürgerkriegs in Syrien. Während die EU immer noch nicht in der Lage ist auch nur 60.000 Bürgerkriegsflüchtlinge in 27 Ländern aufzunehmen, beheimatet die Türkei allein 50-mal so viele Menschen.

[…..] Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. [….]

Auch am Bosporus wird man registriert haben wie hysterisch Wähler in Europa und Amerika auf muslimische Heimatvertriebene reagieren.
Tatsächlich entstand in der USA und der EU eine islamophobe Stimmung.


Tatsächlich scheinen sich große Mehrheiten der westlichen Bürger darin einig zu sein, daß Flüchtlinge draußen bleiben sollen.
Aleppo wird ausgelöscht - und die Welt schaut zu
Die Uno spricht von einem "Vernichtungsangriff", Ärzte ohne Grenzen vom "Ende der Humanität": Syriens Regime startet einen neuen Versuch, Ost-Aleppo zu erobern - offenbar bestärkt durch die Trump-Wahl. [……..]

Wichtig ist doch nur, daß die Syrer woanders ausgelöscht werden, daß sie zB im Mittelmeer ersaufen, ihre Kinder an den Stränden verrecken, ihre Söhne verbluten, ihre Eltern außerhalb Deutschlands gesprengt werden.
Das stört uns nicht.
Störend ist es nur, wenn einige von diesen Syrern sich erdreisten zu überleben und nach Deutschland kommen. Aber dann haben wir ja Pegida und Sachsen-AFD, die dazu anstacheln Asylunterkünfte mit Molotowcocktails einzudecken.
Diese Typen im Nahen Osten sollen brav deutsche Waffen und deutsche Munition kaufen und dann vertrauen wir auf die an christlichen Werten orientierte CDU/CSU, die hilfesuchende Frauen und Kinder verjagt, abschiebt und überhaupt von unserem Blick fernhält.

Offensichtlich erwarten die meisten Journalisten nicht, daß der türkische Präsident tatsächlich den EU-Flüchtlingspakt aufkündigt, weil er selbst viel zu verlieren hätte.
Brüsseler Säbelrasseln wird ihn nicht beeindrucken, da er sich selbst am besten auf das Säbelrasseln versteht.

[…..] Wenn Erdoğan nun verkündet, der Parlamentsbeschluss zu den Beitrittsgesprächen sei "wertlos", dann ist das eine "Zumutung", wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schimpft. Es entspricht aber zugleich der Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Der EU-Kurs gegenüber der Türkei hat bei allem Hin und Her eines ganz deutlich gezeigt: Es spielte für einen möglichen Beitritt letztlich nie eine Rolle, welche und wie viele Reformen die Türkei umsetzt und welche nicht. Wichtiger war, ob in Deutschland gerade Wahlen anstanden oder ob man die Türkei für das Steuern von Flüchtlingsströmen brauchte.
In einer Person vereint diesen Schlingerkurs die deutsche Kanzlerin. […..][…..] Merkel steht für eine EU, die sich in Sachen Türkei nie festlegen wollte. Als die Türkei sich in der frühen Erdoğan-Ära auf einem Reformkurs in Richtung EU befand, vermied sie ein klares Bekenntnis. Und jetzt, da die Türkei sich mit voller Fahrt in Richtung Autokratie aufgemacht hat, scheut sie den klaren Bruch.
[…..]  Außenpolitisch nützt es ihm, dass die Türkei weiter im Gespräch bleibt. Dank der gewachsenen geopolitischen Bedeutung seines Landes muss Erdoğan vorerst keine reellen Folgen durch die Straßburger Resolution fürchten.
[…..] Die Talfahrt der EU-Türkei-Beziehungen hat sich über viele Jahre hinweg abgezeichnet und nahm in den vergangenen beiden Jahren noch einmal rasant an Tempo auf. […..]

So sehr einen der amoralische Anti-Menschen-Pakt mit der Türkei anwidert, so sehr hoffen doch viele liberal gesinnte Deutsche, er möge halten, damit im Wahljahr 2017 nicht wieder so viele Heimatvertriebene wie 2015 nach Deutschland kommen und der AfD gewaltigen Auftrieb geben.
In der Tat ist zu befürchten, daß offene Grenzen der Türkei sehr viele Verzweifelte dazu bewegen könnte weiter gen EU zu ziehen und damit in den Wohnzimmern von Bernd Höcke, Norbert Hofer, Marine Le Pen und Geert Wilders die Sektkorken knallen lassen.

Brexit und Trump-Wahl zeigten tatsächlich eine Bereitschaft des Urnenpöbels zur Unvernunft, die schockieren muß.

Aus Angst vor der AfD auf das Halten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes zu setzen, bedeutet allerdings nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und sich währenddessen verbal an die rechten Demagogen anzupassen.

Mit den Grenzschließungen, mit der Bevollmächtigung Erdoğans als EU-Kettenhund sind natürlich keine Probleme in Syrien, Äthiopien, dem Irak, Afghanistan oder Mali gelöst.
Wir verschließen einfach nur fest die Augen davor und hoffen darauf die Auswirkungen möglichst lange nicht in Westeuropa zu spüren.

Damit lassen wir das Elend auf kleiner Flamme weiterköcheln.

Tatsächlich tut die Bundesregierung nach wie vor eine Menge dafür die Flüchtlingskrisen weiter anzuheizen und die Fluchtursachen zu verstärken.
Erdoğan verschafft Merkel die Zeit dazu.
Wir ruhen uns aus, während alles immer schlimmer wird.

Flüchtlingsdeal produziert ständig neue Fluchtgründe
„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime. Ein Bundesinnenminister, der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleichmacht - hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren´, gibt dem AKP-Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter:
„Der EU-Türkei-Deal stellt nichts anderes dar, als den Handel mit Menschenrechten. Das mit dem Türkei- Deal erkaufte Schweigen der Bundesregierung schafft ein Klima der Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen, Terrorunterstützung und Kriegsverbrechen durch den türkischen Staat. Dadurch werden immer mehr Menschen aus der Türkei, aber auch aus dem ganzen Mittleren Osten, in die Flucht gezwungen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei produziert ständig neue Fluchtgründe. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich diese fatale Politik zu beenden.
(PM Die Linke, 18.11.2016)

Dieser Teufelskreis muß endlich durchbrochen werden. Es kann nicht sein, daß offenbar alle GroKo-Politiker so sehr vor der AfD zittern, daß wir auf Elend und Qual anderswo setzen.

Wir sollten der türkischen Regierung ihr Erpressungspotential aus der Hand nehmen.
Die EU muß sich selbst um die Flüchtlinge kümmern.

Die Türkei ist für niemanden mehr sicher.
Präsident Erdoğan führt die Türkei immer weiter in Richtung einer theokratischen Diktatur und damit in den politischen und ökonomischen Abgrund. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes hat er nun alle Mittel in der Hand, als Alleinherrscher vollständig gegen unliebsame Personen und Kräfte innerhalb des Staatsapparates und im Bildungswesen, in Gesellschaft, Medien und Justiz vorzugehen. [….] Um sich in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdoğan zu machen, erwarten wir von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie sich endlich auf eine eigene Flüchtlingspolitik einigen, die ihrer humanitären Pflicht bei der Aufnahme, beim Schutz, bei Verteilung und Rettung von Flüchtlingen nachkommt. Außerdem muss mit allen Mitteln einer weiteren Polarisierung der türkischstämmigen Menschen in Deutschland entgegen gewirkt werden. Dabei haben die türkischen Verbände in Deutschland eine besondere Verantwortung, als Fürsprecher von Toleranz, Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben zu wirken.

Die deutsche Regierung muß endlich beginnen dem Urnenpöbel reinen Wein einzuschenken:
Die Fluchtursachen verschwinden nicht von eben auf jetzt, wir können als liberale Exportnation nicht in einer zugemauerten und abgeschotteten Welt überleben.
Es werden mehr Menschen nach Deutschland kommen und wir werden für sie sehr viel Geld ausgeben.
Aber erstens können wir uns das leisten, zweitens ist das unsere moralische Pflicht, weil der deutsche Wohlstand indirekt auf dem Elend anderswo fußt und drittens sind die Heimatvertriebenen langfristig ein großer ökonomischer Vorteil für uns. Schon jetzt stieg das Bruttosozialprodukt wegen der Flüchtlinge um 0,5%. Das schafft Arbeitsplätze, generiert Investitionen und bringt uns bräsigen überalterten Deutschen die dringend benötigten jungen motivierten Menschen.

Ich glaube, eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik, ein Projekt, welches unabhängig von der Türkei macht, die EU-Staaten wieder zusammenschweißt und den autokratischen Strömungen in Russland, Amerika, den Philippinen oder der Türkei ein klares europäisches Kontrastprogramm entgegensetzt, könnte sogar die Rettung der EU sein.
Es könnte junge Leute wieder für Europa begeistern und dafür sorgen, daß sie nicht wie die bräsigen Briten unter 30 tumb zu Hause sitzen bleiben.

Weiter auf die Türkei als ultimatives Bollwerk vor dem Elend der Welt zu setzen, um die besorgten Bürger zu beruhigen, ist nichts anderes als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Wenn Europa alle seine Werte verrät, ist es schon untergegangen.

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