Freitag, 16. Dezember 2016

Die spinnen, die Sozis.

Die internationale Syrien-Performance ist ja nicht so doll.
Es wird zwar allgemein bedauert was in Aleppo geschieht, aber unternehmen will keiner etwas.

Ich höre auch aus der Bundes-SPD keine nennenswerten Stimmen, die de Maizières brutale und antihumane Massenrückführungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisieren. Das angebliche sichere Afghanistan.

Vielleicht mögen ihn die Deutschen wirklich deswegen so sehr, weil er ähnlich wie Merkel keine politischen Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen hat.
Er mischt zwar überall mit, nimmt an allen Konferenzen teil, aber erreicht hat er bisher nie irgendetwas.

Mit Russland reden wir nicht und traurig drückt man sich ein paar Krokodiltränen angesichts der Aleppo-Bilder aus den Augen, aber eine Alternative zum Vorgehen Russlands und des Irans kann „der Westen“ noch nicht mal artikulieren, geschweige denn in die Praxis umsetzen.

Moskau handelt nicht immer aus purem Altruismus und Nächstenliebe, liefert Steilvorlagen für viel Kritik.
Aber Russland ist ein so wichtiger geopolitischer Player, daß ohne Russland Friedensbemühungen in der Ukraine, in Syrien und im Iran nicht funktionieren.
Das totale Scheitern von NATO-Militäroperationen ohne Rücksichtnahme auf Russland ist in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zu offensichtlich.
Moskau zu isolieren und in die Schmollecke zu schieben ist also derzeit keine Option.
Und es sollte auch nicht ausgerechnet Deutschland sein, das sich bis heute darum drückt Reparationen (beispielsweise an Griechenland zu zahlen), das mit erhobenem Zeigefinger vor Russland auftritt.

So ist das in der Realpolitik. Die Staaten, die wichtig, reich und mächtig sind, beurteilt man moralisch weit weniger streng als Armen und Schwachen. (…..)

Was wäre denn eigentlich, wenn Präsident Assads Truppen nicht mit Hilfe aus Teheran und Moskau gewinnen würden?

Ist es etwa eine Option den blutigen Bürgerkrieg, der das Land schon komplett zerstört und die halbe Bevölkerung vertrieben oder getötet hat, immer weiter zu führen?

Statt Moskau zu sanktionieren, sollten die SPD-Granden Steinmeier und Gabriel lieber mal mit ihren Fingern über den Atlantik zeigen.
Wer hat den ganzen Mist eigentlich angezettelt?

[……]   Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.
Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte. […..]
(Prof. Günter Meyer, 15.12.2016 Leiter des Zentrum5 für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies.)

Von CDU und CSU erwarte ich ohnehin nichts; Merkels Syrien-Eiertanz ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten; aber wenn einem schon so gar nichts zur Lösung der Bürgerkriegsschlachtfelder einfällt, sollte man sich als Sozi-Minister nicht wenigstens offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen?
Um es mit Trump auszudrücken: Afghanistan is a complete desaster.
Es waren ein SPD-Kanzler und ein SPD-Verteidigungsminister, die die Bundeswehrbeteiligungen am Hindukusch anordneten.
Ich behauptete gar nicht, daß die Entscheidung 2001 völlig falsch war.
Das Taliban-Regime war wirklich so abartig und gefährlich, daß einiges dafür sprach „das afghanische Volk zu befreien“.

Ich sage es ja ungern, aber auch in Afghanistan haben „die Amis“ die islamistischen Rebellen erst ausgerüstet, finanziert und animiert, um das Land ins Chaos zu schicken.
Hätte man bloß 1980 die Sowjetarmee machen lassen!
Das war damals die einzige realistische Chance das ganze Land jemals unter eine nicht-islamische Kontrolle zu bekommen.


Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD; Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter der Bundestagsarbeitsgruppe Außenpolitik haben nun erkannt, daß es irgendwie vielleicht nicht ganz so ideal ist immer mehr Waffen in den Nahen Osten zu schieben und begrüßen deswegen auch eine waffenexportpolitische Zurückhaltung – DER USA

Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt
[….]  „Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir es schon lange für geboten, dass Rüstungsexporte grundsätzlich als essentieller Aspekt der Sicherheitspolitik Deutschlands behandelt werden müssen – und nicht der Wirtschaftspolitik.
Es zahlt sich aus, dass Länder wie Deutschland die Diskussion über restriktivere Rüstungsexportverfahren intensiv führen und somit den Druck auch international erhöhen. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, dann können auch Exporte eingestellt werden – es gibt hier keinen Blankoscheck für einzelne Länder.
Wir sehen in der Entscheidung der scheidenden Obama-Administration ein wichtiges Zeichen. Diese sicherheitspolitischen Impulse unterstützen wir ausdrücklich und sehen sie als Bestätigung unserer eigenen Arbeit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird der eingeschlagene Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik fortgesetzt und intensiviert werden.“

Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man laut loslachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über weniger US-Waffenexporte nach Riad, während gleichzeitig ihr eigener Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte nach Riad auf einen Rekordstand hochschraubt.

Sozi-Wirtschaftsminister genehmigt Rekord-Waffenexporte und die Kleinhanseln seiner Fraktion erwarten von anderen Rüstungsnationen ihre Waffenexporte zu kürzen.



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