Donnerstag, 15. Dezember 2016

Grokos großzügige Geberlaune.

OK, nicht jeder kann was zu Weihnachten bekommen.
Daher sucht die Bundesregierung einen fairen Weg die Geschenke zu verteilen.

Die Ärmsten kriegen schon mal nichts. Für die ist das OK, denn sie sind es nicht anders gewöhnt.
Und damit niemand von den Kabinettssozis auf dumme Ideen kommt, haben de Maizière und Schäuble Fakenews verbreitet.

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.
Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten. […..]

Daß die CDU kein Herz für die sozial Schwachen hat, ist so überraschend wie ein Baum im Wald.
 
Umso liebevoller bedenken die Schwarzen dafür die Braunen mit Geschenken.
Thomas de Maizière hat ein Herz für Nazis und Seehofer.


Daher lässt er jetzt Flugzeugladungen voller Flüchtlinge in Afghanistan abladen.


Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.
Das Problem daran: Nichts davon stimmt. 
Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.
Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. [….]



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