Dienstag, 13. Dezember 2016

Schamlos.

Dieser blöde Nahe Osten.
Da ist es immer noch so langweilig-friedlich.
Wenn Aleppo demnächst jeder einzelne Zivilist massakriert sein wird, können wir in Ruhe wieder zur Prassorgie zum 24.12. übergehen.

[….] Aleppo ist über 3000 Kilometer entfernt von Berlin, und seit den syrischen Flüchtlingen von der Bundesregierung mit Hilfe der Türkei und unserer osteuropäischen Freunde der Weg nach Deutschland effektiv versperrt worden ist, müssen wir nicht mehr befürchten, dass eine nennenswerte Zahl von Neuankömmlingen uns die Plätze in der S-Bahn streitig macht und dabei auch noch Arabisch redet. Bald wird es still sein, keine neuen Schreckensnachrichten mehr aus Syrien, und dann können wir wieder so tun, als wüssten wir von nichts, so tun, als sei unsere einzige Sorge, dass Heiligabend dieses Jahr auf einen Samstag fällt, das ist nämlich furchtbar ungünstig. An all das andere da draußen denken wir einfach nicht mehr. Sonst könnte man doch unmöglich Weihnachten feiern. […..]

Es ist bald Weihnachten; da ist es schon mal angebracht für die Bundesregierung sich extra ins Zeug zu legen, um der deutschen Waffenindustrie Geschenke zu machen.
In Syrien gehen die Abnehmer aus, wenn die letzten Rebellen gegen Assad gesprengt und zerfetzt sein werden.

[…..] Deutsche Panzer für das Königreich
[…..] Ursula von der Leyen verlässt das Rednerpult und geht über den Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons, gelegen auf dem Gelände des Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ihr Ziel sind die drei sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten auf dem Platz. Sie kommen aus Deutschland.
[…..] Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren für vier Milliarden Euro genehmigt. Die Opposition kritisiert vor allem Exporte nach Saudi-Arabien. […..] Insgesamt 50 Schützenpanzer des Typs Marder bekommt die jordanische Armee in diesem und dem nächsten Jahr, es ist die Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das bislang mit niederländischen Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16 Marder angekommen, 34 weitere sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem Exerzierplatz die offizielle Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge, die für die Zeremonie auf den Hof gefahren wurden. […..] Das Geld dafür stammt aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung: Im Haushalt 2016 wurden erstmals 100 Millionen Euro bereitgestellt, um ausgewählte Partnerstaaten zu unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien, übersetzt bedeuten kann: aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien, Mali, Nigeria und Irak unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. […..]

Von der Leyen reist gerade durch die Scharia-Monarchien und schüttelt lächelnd den feisten Milliardären die Hand, die täglich Frauen steinigen und Schwule köpfen lassen.
Verrückt. Russland hat Gesetze gegen Homo-Propaganda, aber Schwule werden nicht eingesperrt oder gar getötet. In Russland sind Frauen gleichberechtigt.
Aber gegen Russland beharrt die an christlichen Werten orientierte Bundesregierung auf scharfen Sanktionen.
Die Kopf-Ab-Clique in Riad hingegen wird umschmeichelt.

[…..] Die interne Bewertung [des Bundesverteidigungsministeriums] der Lage in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze würden für Unterdrückung missbraucht. […..]

Myriaden Menschen läßt Riad im Jemen töten.
Macht uns aber nichts.
Im Gegenteil; das generiert stetige Nachfrage nach Militärgütern.

Neuerdings gibt es sogar Beweise für die Saudische Unterstützung der Salafistischen Szene in Deutschland.
Macht aber auch nichts.

Immer wieder genehmigt Berlin Waffenexporte nach Saudi-Arabien
[…..] Ausgerechnet, so könnte man angesichts der neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse sagen. Doch was ist mit den Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, die im Verdacht stehen, radikal-islamische Bewegungen auch in Deutschland zu unterstützen? […..] Tatsächlich weiß der seit drei Jahren für Rüstungsexporte verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genau, wie umstritten Ausfuhren in die Golfregion im Allgemeinen und nach Saudi-Arabien im Besonderen sind. […..] Und doch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Lieferungen nach Saudi-Arabien, im ersten Halbjahr waren es Exporte im Wert von fast 484 Millionen Euro. […..]

Die CDU mit dem „C“ im Namen greift immer gern kirchliche Kritik auf – WENN es nichts kostet, weil es „nur“ um die Diskriminierung von Frauen oder LGBTIs geht.
Wenn die Kirchen sich aber für etwas aussprechen, das dem Finanzminister Nachteile bringt, ignorieren C-Politiker die Bischöfe.

Selbst Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros Berlin und Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich den Waffenhandelsbericht präsentiert, stößt nur auf taube Ohren.

Der Anteil deutscher Waffenexporte in solche Länder ist hoch: 2015 lag er bei 59 Prozent. Sollte ein Gesetz zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte tatsächlich einmal in Kraft treten, könne man Exporte in „problematische Länder“ wie Katar oder Saudi-Arabien fortan möglicherweise unterbinden, zeigt sich Jüsten hoffnungsvoll. Allein für Saudi-Arabien haben die deutschen Behörden 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 750 Millionen Euro erteilt, für Katar waren es Exporte im Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro.
Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das wegen des Jemen-Konfliktes. Dazu Jüsten: „Katar und Saudi-Arabien sind Konfliktparteien im Jemen! Die Waffen, die wir in diese beiden Länder exportieren, tragen zu einer Stärkung der Konfliktparteien und damit des Konfliktes im Jemen bei.“
Insgesamt beklagen die beiden großen Kirchen ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es „exorbitant viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. […..]

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