Montag, 5. Dezember 2016

Zusammenhänge – Teil II

Wie so etwas möglich ist, verstehe ich zwar immer noch nicht vollständig, aber es gibt nette Menschen, die CDU-Wählen.
Ich kenne sogar privat einige. Die halten sogar ernsthaft Politiker wie Seehofer, Bouffier oder Gröhe für begabt und fähig.
Sehr rätselhaft.

Bei den Spitzenpolitikern selbst ist das Bild stimmig.
Die der CDU Angehörenden sind charakterlich mies.

(Verblüffenderweise sind CDU/CSU-Politiker in 98% der Fälle auch deutlich hässlicher als Grüne und Sozis; für diesen Zusammenhang habe ich allerdings noch keine schlüssige Erklärung.
Aber mal ehrlich, gibt es unter Sozialisten etwa auch so grotesk frisierte und blondierte Pausbäckchen wie Boris Johnson, Volker Bouffier, Geert Wilders oder Donald Trump?)

Von den Widerlingen der Post-Merkel-Generation schiebt sich ein Menschenfeind kontinuierlich ins Rampenlicht:
Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas.
Auf eigene Leistungen kann der 56-Jährige Heilbronner nicht verweisen.
Aber er gründete schon mit 16 eine rechtskonservative Schülervertretung und trat in die JU ein.
Um den Zivil- und Wehrdienst drückte er sich, studierte Jura und vollbrachte seine erste politische Großtat im zarten Alter von 45, als er das Liederbuch der CDU „Lied.Gut“ mit dem „Panzerlied“ aus der Nazizeit veröffentlichte, das sogar Günther Oettinger zu heikel war und daher eingestampft werden mußte.

Strobl stieg im Chaos des Mappus-Debakels zwar zum CDU-Landeschefs Baden Württembergs auf, verlor aber 2014 deutlich die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016.
Unter seiner Ägide rauschte die 60 Jahre fast durchgängig mit absoluter Mehrheit regierende BW-CDU in den 27%-Keller hinter die Grünen.

Was der Mann anfasst geht schief.
Einmal allerdings machte der gegenwärtige baden-württembergische Innenminister etwas richtig. 1996 heiratete er Christine Schäuble. Tochter des nahezu allmächtigen CDU-Fraktionsführers und designierten Helmut-Kohl-Nachfolgers als Bundeskanzlers.
Die Bundeskanzlerei gelang Wolfgang Schäuble zwar nicht, aber dafür ist er heute anders als die Parteichefin in der CDU sakrosankt und völlig unumstritten.
Der Mann hat richtig Einfluß und so ist es wohl auch zu erklären, daß Schwiegersohn Thomas inzwischen zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden aufstieg.

Auf bundespolitischer Ebene entwickelt sich Strobl immer mehr zum Ekel.
Er ist so ein richtig garstiger Möchtegern-Koch, der immer mal wieder grinsend was richtig Xenophobes raushaut und darüber dann selbst so begeistert ist, daß er vermutlich anschließend zum Masturbieren vorm Spiegel sitzt.

Thomas Strobl („der Grieche hat jetzt lang genug genervt“) bewarb sich just erst als oberster AfD-Wahlhelfer.

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘ Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘ bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht in Deutschland aufhalten.“
Die Bundestagsabgeordnete wirft Strobl vor, er liste, unberührt von solchen Tatsachen, dem geltenden Recht und den schon längst durchgesetzten Verschärfungen „so ziemlich alle populistischen Forderungen der vergangenen Monate erneut auf: „Abschiebehaft, Beendigung des Asylverfahrens nur noch minimalste Sachleistungen bei ‚Identitätsverschleierung‘. Das gleiche gilt für Reisen ins Herkunftsland, die als ‚Asyltourismus‘ diffamiert werden. Krankheit soll nur noch als Abschiebehindernis gelten, wenn die Krankheit erst in Deutschland aufgetreten ist.
Auch das Lieblingskind aller Populisten und Nationalisten, die ‚Obergrenze‘ kommt zu neuen Ehren: Bei Strobl heißt sie ‚Dachgesetz zur Zuwanderung‘. Und dann noch ein ‚sicheres deutsches Rückführungszentrum‘ auf ägyptischem Boden – nicht nur für schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, sondern auch ‚für abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland‘. Wo dafür eine völkerrechtliche Legitimation bestehen soll, bleibt Strobls Geheimnis.
Die ganze Liste strotzt nur vor Halbwahrheiten, Verdrehungen, Verleumdungen und AfD-Parolen. Kein Wunder also, dass die AfD das Positionspapier gleich als ‚Plagiat‘ bezeichnete.

Abschiebungen werden auf brutale Weise permanent und unangekündigt jeden Tag vollzogen. An dieser Schraube weiter drehen zu wollen, ist absurd und menschenfeindlich – die Zahl der vollziehbar abschiebbaren Personen ist weit geringer als von Hardlinern aus der IMK wie Innenminister Stobl behauptet. Entweder ist die Union mit ihrem Latein wirklich am Ende, oder es geht ihr nur noch um rassistische Stimmungsmache, um die rechten Stammtische zurückzuerobern.“ Partei Die Linke im Bundestag


Heute tönte Strobl im Trump-Ton, man solle 500.000 Menschen aus Deutschland ausweisen.
Und Kranke sollen auch abgeschoben werden.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Forderung nach einer harten Linie gegen abgelehnte Asylbewerber bekräftigt. Selbst die Abschiebung kranker Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein, sagte Strobl der Zeitung "Die Welt".
Zwar gelte , wer nicht reisefähig ist, kann auch nicht abgeschoben werden. "Aber seien wir doch ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen, dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen", sagte Strobl dem Blatt.
Mit diesen scharfen Aussagen in der Flüchtlingsdebatte fordert Strobl zahlreiche weniger rigorose Christdemokraten heraus. […..]

Da man selbst zu unfähig ist, gab das BamF 1,8 Millionen Steuerzahlereuros aus, um von McKinsey zu erfahren, wie man schnell so viel Menschen wie möglich rausschmeißt.

McKinsey gibt Merkel Abschiebetipps
Die Unternehmensberatung McKinsey sollte im Auftrag der Bundesregierung für viel Geld Probleme bei Abschiebungen analysieren. Nun ist der 14-Punkte-Plan für "konsequentere Rückführung" vorab bekannt geworden.

Widerlich. Mit solchen Aktionen und solchen Forderungen heizt man die xenophobe Stimmung an, dabei sollten wir sie dringend bekämpfen und mehr statt weniger Heimatvertriebene aufnehmen.


Das hülfe Deutschland auf lange Sicht, wäre eine zu bewältigende Aufgabe und moralisch geboten, da es gerade Deutschland ist, welches einiges dazu beiträgt das Flüchtlingselend zu verschlimmern.



Deutschland und Frankreich verkaufen mehr Waffen


Westeuropäische Rüstungskonzerne wachsen gegen den Trend: Während die Waffenverkäufe laut schwedischen Forschern insgesamt zurückgehen, haben deutsche und französische Unternehmen ihre Umsätze gesteigert.
Im internationalen Geschäft der Rüstungsindustrie deutet sich ein Trendwechsel an: Die Verkäufe der 100 größten Waffenschmieden sind zwar zum fünften Mal in Folge gesunken. […..] 


Deutsche Rüstungsunternehmen steigerten ihre Umsätze im Vergleich zu 2014 deutlich. Ihre Verkäufe legten um 7,4 Prozent auf 5,6 Milliarden Dollar zu.


    Das Wachstum liegt den Sipri-Forschern zufolge vor allem an der Entwicklung bei Rheinmetall. Der Konzern steigerte seinen Umsatz mit Waffenverkäufen um 15,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar und rückte im Ranking um einen Platz auf den 30. Rang vor.


    Auch Krauss-Maffei Wegmann steigerte seine Verkäufe: Nach 788 Millionen Dollar 2014 betrug der Umsatz aus den Rüstungsgeschäften im vergangenen Jahr 840 Millionen Dollar. […..]




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