Sonntag, 12. März 2017

Nationalisten befruchten Nationalisten.

Zugehörigkeitsgefühle können sich aus sehr unterschiedlichen Quellen speisen.
Den allermeisten Menschen ist es offenbar ein zentrales Bedürfnis sich zugehörig zu fühlen. Bei mir ist dieses Verlangen allerdings völlig unterentwickelt.
War es schon immer.
Ich habe gewisse Anflüge von Lokalpatriotismus, in dem Sinne, daß mir Hamburg, die Stadt, in der ich lebe ans Herz gewachsen ist.
Aber wenn die Hamburger Schill und Beust wählen, verachte ich sie dennoch dafür.
Außerdem ist mir jederzeit bewußt, daß ich zwar kaum in ein Dorf passe, daß mir aber andere Städte in vergleichbarer Größe bestimmt genauso am Herzen lägen, wenn ich zufälligerweise dort wohnen würde.
Vancouver, Wien, Portland, Montreal, Barcelona, Kopenhagen, Amsterdam, St Petersburg oder Sydney fände ich bestimmt genauso prima.
Ich habe noch nie in einer Megacity wie London, Paris, Shanghai oder Rio gelebt (in NY war ich noch ein Kind), aber auch diese Städte würde ich bestimmt mögen.

Mir ist es aber grundsätzlich unwichtig einer Nation oder einer Religionsgemeinschaft anzugehören. Im Gegenteil. Ich bin gern Sozialist/Sozialdemokrat/Humanist, weil es sich dabei um inkludierende, weltweit gültige Werte handelt.
Die sozialistische/kommunistische Hymne heißt „Internationale“, weil Solidarität unter den Menschen, das Eintreten für Schwächere und Bedürftige ohne ethnische, geschlechtsspezifische oder nationale Grenzen gilt.

Es rettet uns kein hö’hres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!

Im diametralen Gegensatz zur religiösen „wir-sind-besser-als-die“-Ideologie, die grundsätzlich den eigenen Gott über alle anderen erhebt, betrachtet ein Humanist oder Sozialist keinen anderen Menschen als prinzipiell wertloser oder rechtloser.

Der Sozialistischen Internationale (SI), gegründet 1951 in Frankfurt am Main, gehören 168 Parteien und Organisationen an. Ich fühle mich SI-Angehörigen in aller Welt genauso zugehörig wie Atheisten aller Kontinente.

Religioten und Nationalisten sind hingegen immer von ihrem eigenen Tellerrand begrenzt.
Es wird unfreiwillig komisch, wenn sich Nationale verschiedener Länder treffen.
Am 21.01.2017 versammelten sich Rechtsradikale aus ganz Europa in Koblenz.
Internationale Nationale?
Was soll das werden, wenn sich diejenigen zusammenschließen, die sich per Definition gegenseitig als minderwertig erachten?

Tatsächlich gibt es unter Rechtsextremisten/Nationalisten/Religioten kurzfristige Allianzen, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht.

So waren sich die drei zutiefst zerstrittenen abrahamitischen Religionen in der für alle heiligen Stadt Jerusalem bemerkenswert einig, als es eine gaypride-Demonstration geben sollte.
Schwule hassen Muslimische, Christliche und Jüdische Geistliche gleichermaßen und so geschah das Wunder von 2005 – alle waren sich einig.

[….] International gay leaders are planning a 10-day WorldPride festival and parade in Jerusalem in August, saying they want to make a statement about tolerance and diversity in the Holy City, home to three great religious traditions.
Now major leaders of the three faiths -- Christianity, Judaism and Islam -- are making a rare show of unity to try to stop the festival. They say the event would desecrate the city and convey the erroneous impression that homosexuality is acceptable.
"They are creating a deep and terrible sorrow that is unbearable," Shlomo Amar, Israel's Sephardic chief rabbi, said yesterday at a news conference in Jerusalem attended by Israel's two chief rabbis, the patriarchs of the Roman Catholic, Greek Orthodox and Armenian churches, and three senior Muslim prayer leaders. "It hurts all of the religions. We are all against it."
Abdel Aziz Bukhari, a Sufi sheik, added: "We can't permit anybody to come and make the Holy City dirty. This is very ugly and very nasty to have these people come to Jerusalem." [….]

Eine ähnliche temporäre Allianz gibt es auf internationaler Ebene, wenN es gegen Frauenrechte geht.
Auch das haben die zerstrittenen Schriftreligionen alle gemeinsam: Frauen gelten als minderwertig und dem Manne untergeordnet.
Wenn sich die Weibsbilder erdreisten gleiche Rechte einzufordern, hält man zusammen. So geschieht es beispielsweise bei der UN-Frauenrechtscharta.

[…..] Die Kommission soll die Umsetzung der Frauenrechtskonvention sicherstellen. Die überprüft, wie es bei gewissen Themen in den Staaten aussieht, da werden Resolutionen verabschiedet. Letztes Jahr gelang das nicht, weil es viele Länder gibt, die sehr rigide bis reaktionäre Regierungen haben, die in der Frauenfrage keine Fortschritte wollen. Viele wollen das, was in den 90er Jahren erreicht wurde, wieder abschwächen. Etwa dass Frauen das Erbrecht haben, das Recht auf Landbesitz. Es geht auch um Zugang zu Verhütungsmitteln, sichere Abtreibung. Und gleiche Rechte für Lesben. Da versucht der Vatikan, der Beobachter-Status hat, Hand in Hand mit dem Iran, Dinge zu verhindern. [….]

Solche Temporären Allianzen gibt es auch aus der nationalistischen Ecke.
Wenn rechte Demagogen eine andere Nation angiften und dort rechte Demagogen mit gleicher Münze zurück giften, hilft es jeweils den eigenen Anhängern sehr. Rechte und Religioten verachten tendenziell andere und freuen sich, wenn verbal auf sie eingeschlagen wird. Das ist im Wahlkampf sehr nützlich.

[….] In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Das verschärft die Auseinandersetzung, wie sollte es anders sein. Das weiß auch die türkische Regierung. Rutte muss um seine Wiederwahl fürchten; die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte stärkste Kraft werden. Wilders ist ein radikaler Islamhasser, der mindestens so viele Beleidigungen und Faschismus-Vergleiche kennt wie Erdoğan. Bessere Wahlwerbung als einen Auftritt türkischer Minister in den Niederlanden hätte er sich gar nicht wünschen können.
[….] Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die türkische Regierung die gegenwärtige Eskalation nicht nur in Kauf genommen, sondern sie ausdrücklich gesucht hat. Man kann der Regierung in Ankara manches unterstellen, aber nicht, dass sie naiv sei. Çavuşoğlu wusste, dass die Reaktion der niederländischen Regierung vor der Wahl härter ausfallen musste, als wenn er erst nach dem kommenden Mittwoch gekommen wäre. Aber je härter die Reaktion, desto größer die Aufmerksamkeit und umso größer die Chancen für die AKP, die eigenen Anhänger in den Niederlanden zu mobilisieren – das ist ganz offensichtlich das Kalkül. [….]

Der türkische Präsident steht vor einer wichtigen Abstimmung. Indem er auf andere Staaten eindrischt und damit wütende Reaktionen provoziert, ist ihm in vielerlei Hinsicht gedient.

Doppelte Wahlkampfhilfe
[….]  Rotterdams Bürgermeister fand den Vergleich mehr als unpassend. „Sie sollten sehr wohl wissen, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde“, sagte Ahmed Aboutaleb in der Nacht zu Sonntag in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Und Erdogan sollte wissen, dass Rotterdams Bürgermeister in Marokko geboren wurde, als Sohn eines Imams und dass der Sozialdemokrat Aboutaleb selbst bekennender Muslim ist. Nützt alles nichts in diesen aufgeheizten Tagen.
Die niederländischen Behörden hatten am Vortag erst dem Flieger des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen, dann die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Per Helikopter wurde ihre Limousine zur niederländisch-deutschen Grenze begleitet. Am Sonntagmorgen reiste die Ministerin von Flughafen Köln-Bonn aus zurück in die Türkei. Erdogan sah im holländischen Vorgehen „Nazi-Relikte“ am Werk. Und hatte mit Blick auf die Niederlande erklärt: „Sie sind Faschisten.“
[….] Ein Vorwurf, der schwer wiegt in den Niederlanden, dem Land Anne Franks. Dem Land, in dem die deutsche Luftwaffe am 14. Mai die Innenstadt Rotterdams in Schutt und Asche legte. [….]
Die zynische Doppelmoral passt zur Stimmung in diesen Tagen. Nicht nur in der Türkei wird Wahlkampf geführt, in den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch gewählt. „Schön. Ohne die PVV wäre dieser Beschluss nie gefasst worden“, twitterte Geert Wilders, der Chef der radikal-rechten Freiheitspartei PVV. [….]

Es ist also nicht schlau was die Dänische und Niederländische Regierung tun.
Man sollte sich nicht provozieren lassen, gerade nicht seine eigene Rechtsordnung über den Haufen werfen, sondern zu Redefreiheit und Demokratie stehen, auch wenn dies außerordentlich unsexy und schwierig ist.
Gefühlte 99% der Deutschen wünschen sich derzeit aus Verärgerung über die Türkei es Ankara mit gleicher Münze heimzuzahlen.
Einreiseverbote, Auftrittsverbote werden gefordert.
Das ist populär.
Aber auch falsch.

[…..] In Erdogans Falle getappt.
Die Krise um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist ein von Staatspräsident Erdogan kalkuliertes Szenario. Er weiß, dass seine Landsleute nichts mehr erregt als eine nationale Schmach. [….]

Die Bundesregierung soll und muß Erdoğan in aller Deutlichkeit entgegentreten, ihm klar zu verstehen geben, daß wir die Aushöhlung der demokratischen Rechte in der Türkei scharf ablehnen.
Sie soll aber nicht wie ein Kleinkind muksch die eigenen demokratischen Rechte ebenfalls zerschlagen.

(…..)  Erreicht die Bundesregierung womöglich das Gegenteil, wenn sie mit gleicher Münze zurückzahlt? Wie wirkt es sich auf inhaftierte Journalisten aus, wenn Erdoğan noch viel wütender wird?

Hilft es nicht eher der eigenen Popularität in Deutschland, wenn Merkel oder Gabriel auf die Türkei eindreschen?
Bewegen sie sich nicht dann auf den gleichen Pfaden wie der Gescholtene?

Zu oft hört man beim Bau einer DITIB-Moschee von deutschen Nachbarn, das solle nicht erlaubt werden, weil man in Muslimischen Ländern schließlich auch keine Kirchen bauen könne.

Das ist aber gerade kein Argument. Wir relativieren unsere Freiheitliche Grundordnung nicht, wenn andere Länder weniger frei auftreten.
Wir töten keine straffälligen Amerikaner, weil in Amerika selbst die Todesstrafe herrscht.
Wir bestrafen keine schwulen Sudanesen, weil Homosexualität im Sudan verboten ist.
Und natürlich schränken wir nicht die Religionsfreiheit in Deutschland ein, weil es keine Religionsfreiheit in Saudi-Arabien gibt.

Es wird wohl nicht so schnell eine katholische Kirche in Riad gebaut werden. Wenn aber Hamburger Iraner eine schiitische Moschee bauen wollen, erlauben wird das, weil wir die Religionsfreiheit aller in diesem Land garantieren. (…..)

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