Dienstag, 23. Mai 2017

Es muß sich wohl um einen Witz handeln.

Der Iran, mit 80 Millionen Einwohnern einer der Großen in der Gegend hielt gerade Präsidentschaftswahlen ab, die wie in Frankeich funktionieren. Erst ein allgemeiner Wahlgang und sollte keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen erhalten, erfolgt kurz danach eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Soweit kam es letzte Woche aber gar nicht, weil in der jugendlichen und westlichen iranischen Gesellschaft schon im ersten Wahlgang klar für Liberalisierungen votiert wurde.

[…..] Irans Präsident Hassan Ruhani hat viel aufs Spiel gesetzt – und hat gewonnen. Er wurde mit Abstand wiedergewählt. Nach vorläufigem Wahlergebnis bekam der moderate Reformer 57 Prozent der Stimmen und damit ein deutliches Mandat, seinen Kurs der Entspannung und Öffnung des Landes fortzusetzen. Seinen Herausforderer, den Hardliner Ebrahim Raisi wählten nur 38,3 Prozent derer, die zur Wahl gegangen waren. Erstaunlich hoch war diesmal die Wahlbeteiligung – sie lag bei mehr als 70 Prozent. […..]

Natürlich gibt es strenge religiöse Vorschriften im Iran, aber die junge Generation ist hervorragend ausgebildet und internetaffin. Insbesondere junge Frauen drängen in die Berufswelt.

[…..] 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Außer in den Ingenieurwissenschaften dominieren sie alle Fächer, fast überall schneiden sie besser ab als Männer. [….]

Ja, die westlichen sozialen Medien-Plattformen sind nicht erlaubt, aber wer hält sich schon daran? Iraner sind geschickt und erprobt im Austricksen der Religionspolizei.

[…..] In Teheran bejubeln Tausende den Wahlsieg des Reformers Hassan Rohani. Der meldet sich als Erstes auf Twitter zu Wort - einem eigentlich verbotenen Medium. [….]

Beim großen sunnitischen Gegenspieler Saudi Arabien herrscht noch finsteres Mittelalter.
In der absoluten Monarchie werden hunderte Menschen hingerichtet, die es wagen dem Regime zu widersprechen, sich womöglich als Atheisten und Christen zu erkennen geben.
An freie Wahlen ist gar nicht zu denken, Frauen dürfen noch nicht mal Auto fahren.
Saudi Arabien ist weltweit der größte Terrorfinanzier, aus dem Königreich werden riesige Summen für den Aufbau Wahabitischer Steinzeit-Moscheen in aller Welt überwiesen. Al Kaida wurde weitgehend aus Saudi Arabien finanziert, 19 der Attentäter vom 11.September 2001 waren saudische Staatsbürger.

Riad agiert auch militärisch immer brutaler und ruchloser. Es ist ein massenmordendes Regime. Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert. Möglich wird das durch westliche Waffen, die ihnen insbesondere Deutschland und die USA liefern.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

Und nun kommt Trump in da hood.

Als US-Präsident könnte man eine vermittelnde Position einnehmen und versuchen den Iran aus der Isolation zu holen; wie es Obama (halbherzig) immerhin versucht hat. Das wäre naheliegend, da der Iran ein großer Player in Syrien ist, mit den Russen verbandelt ist, enormen Einfluß auf den Irak ausübt und zudem eine prowestliche Bevölkerung nur auf Entspannung wartet.

Die schlechtere Lösung wäre es für die USA sich auf eine Seite zu schlagen.

Trump hingegen wählt die allerschlechteste Möglichkeit und wirft sich dem Saudi-Regime an den Hals, versorgt sie mit Waffen für 110 Milliarden Dollar und pöbelt gegen den Iran – just zu der Zeit, als dort gerade für eine weitere Liberalisierung votiert wurde und das von saudischem Boden aus.

[….] Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. «Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus», sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. […..]

Aber gibt es nicht eine Möglichkeit, wie Trump die Krise des Nahen Ostens noch weiter verschärfen könnte?
Welches ist denn das Grundübel dort; die Basis all des Hasses?
Ach ja, die Religion.

[….] Diese Laissez-faire-Politik zeugt von einiger Blauäugigkeit. Gefährlicher noch könnte ein Signal sein, das Trump mit seinem Reiseprogramm aussendet: Er sieht sich offenbar auf heiliger Mission. So hat er in seiner Rede in Riad immer wieder Bezug auf Gott alias Allah genommen. Dann wollte er es sich in Jerusalem nicht nehmen lassen, die jüdische Klagemauer und die christliche Grabeskirche zu besuchen. Die Betonung des Religiösen aber ist pures Gift im Kontext dieses Konflikts. Denn kaum einer in der nahöstlichen Region verbindet damit himmlischen Frieden, sondern viel eher heilige Kriege.
Wenn ein theoretisch vielleicht sogar erfolgversprechender Business-Plan für den Frieden in solch ignoranter Art umgesetzt wird, kann das leicht zum Gegenteil führen: zu einer Verschärfung des Konflikts, zu einem neuen Aufflammen von Gewalt. Der einzige Deal, der dann im Nahen Osten Bestand hat, könnten am Ende die Waffengeschäfte sein.

Grotesker geht es nicht mehr.
Die Nation, die sich als „Land of te free“ versteht, wählt mit Stimmenminderheit einen unqualifizierten Kleptokraten als Chef, dessen erste Auslandsreise in das neben Nordkorea unfreieste und undemokratischste Land der Erde führt; der sich dort schmieren lässt und gegen die regionalen Nachbarn pöbelt - barbarische Kriminelle und Terrorfinanzier -, die sich (langsam, aber stetig) demokratisch öffnen.

 […..] Der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“ und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.
Diese Fakten sind der US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik. Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen Stattdessen erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen – auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen, die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen. […..]