Montag, 12. Juni 2017

Sprachloses Konzept.

Hurra, die SPD wird inhaltlich.
Das ist zwar ein strategischer Nachteil für die Sozen, weil man an Inhalten immer rummeckern kann und die CDU daher sehr erfolgreich auf konkrete Wahlkampfaussagen verzichtet, aber wer Merkel gut findet, ist meistens auch denkerisch etwas einfacher gestrickt und möchte nicht mit Fakten überfordert werden.

Martin Schulz holte sich für die Renten-bezogenen Wahlversprechen das Urnengift Andrea Nahles an die Seite.
Nahles, die es aus mir unerfindlichen Gründen geschafft hat neuerdings mit lobenden Artikeln in den großen Zeitungen bedacht zu werden. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs, wird sie nach einer mutmaßlichen Wahlniederlage von Martin Schulz schon zusammen mit Olaf Scholz zum SPD-Führungs-Duo ausgerufen und auch im aktuellen SZ-Magazin liegt ihr der Auto Thomas Bärnthaler zu Füßen.
OK, eins spricht wirklich für Nahles; im Gegensatz zu Deutschlands Talkshow-Ministern wie von der Leyen oder Altmaier, drängt es die Arbeitsministerin nicht mehr ins Fernsehen.

Weniger ideal ist allerdings ihre Bilanz als Arbeitsministerin nach beinahe vier Jahren. Ein Fall für die Satiriker.


……Diese Punkt halte ich für geradezu fahrlässig falsch. Grundsätzlich am Prozentsatz des Rentenniveaus zu drehen, bedeutet, daß die Reichsten am stärksten profitieren, während die ganz Armen kaum eine Verbesserung spüren.

(…..)
Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.
Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475 mehr.
Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (….)

Die Linke ist hier auf demselben Holzweg wie GroKo-Nahles (vor 2013 hatte die fromme Katholikin etwas radikal anderes gefordert, als das was sie selbst als Ministerin umsetzte.)

Nun, nachdem die SPD den Schulzzug entgleisen ließ, soll doch noch mal ein Rentenkonzept nachgeschoben werden, das natürlich nichts Neues wagt und nur an ein paar Stellschrauben dreht.

[….] Ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent und eine Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung: Am Mittwoch haben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorgestellt. Sie setzen darin auf einen „neuen Generationenvertrag“.

Es ist ein Drahtseilakt. Weil immer weniger Beitragszahler die Bezüge von immer mehr Rentnern finanzieren müssen, gibt es zwei Möglichkeiten: steigende Beiträge zur Rentenversicherung für die Jungen oder sinkende Renten für die Alten. Bis 2030 würden die Beiträge nach dem derzeitigen Gesetz auf 21,8 Prozent (heute 18,7) steigen, das Rentenniveau auf 44,7 Prozent (heute 48,2) sinken.
„Die Menschen sollen sich auf die Rente verlassen können“

„Wir müssen die Beiträge der Jungen und die Ansprüche der Älteren in Balance bringen“, fordert deshalb Martin Schulz. Der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der SPD stellt am Mittwoch gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenkonzept seiner Partei vor. „Neues Vertrauen“ in die gesetzliche Rente zu schaffen ist das Ziel.

„Die SPD will, dass sich die Menschen auf die Rente verlassen können“, sagt Schulz. Eine verlässliche Rente sei „das Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft“. Das Rentenkonzept, das Schulz gemeinsam mit Andrea Nahles entwickelt hat, umfasst vier Punkte:

    Das weitere Absinken des Rentenniveaus soll gestoppt und bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden.
    Eine gesetzliche Solidarrente soll Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eine Rente von zehn Prozent „über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort“ garantieren.
    Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nicht über 22 Prozent steigen.
    Das Renteneintrittsalter soll nicht über 67 Jahre steigen.[….]

Living in a box. Nahles und Schulz sind nicht in der Lage ihre eigene enge Gedankenwelt zu verlassen.
Reiche Rentner bekommen mehr Rentensteigerung als arme Rentner.
Obwohl die politischen Kommentatoren gar nicht mal negativ reagieren und der SPD zugstehen, im Gegensatz zu den anderen Parteien überhaupt mal ein Konzept vorzulegen, prophezeie ich jetzt schon, daß Nahles' Rentenmurx der SPD bei den Bundestagswahlen 2017 kein bißchen helfen wird.
Zu kompliziert und zu unspektakulär.
18,7%, 21,8% oder 22% um nicht 44,7% oder 48,2% zu bekommen?
Vermutlich werden 99% der Wähler diese Zahlen nicht im Kopf haben, sie also auch nicht mit CDU-Zahlen vergleichen können – zumal es gar keine CDU-Zahlen gibt – und sie somit auch nicht für die Wahlentscheidung heranziehen. Da ist schon ein diffuses Vertrauen in die bekannte Merkel wichtiger.

Konzepte sind grundsätzlich schon mal gut, aber sie müssen auch griffig und leicht verständlich sein, um beim Urnenpöbel zu zünden.

Ein Konzept für die Wähler wäre das, was Carl Christian von Weizsäcker vorschlägt: Die Mehrwertsteuersätze von 7% und 19% auf 14% vereinheitlichen!
Das von Schäuble gewollte Chaos mit den verschiedenen Sätzen wäre endlich behoben und die allermeisten Waren würden für den Verbraucher klar billiger. So hülfe man tatsächlich den Armen am meisten und könnte nebenher den Konsum ankurbeln.
Die Spielräume sind schließlich da – die Kassen der Finanzminister prall gefüllt.
Die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu senken verstünde außerdem jeder Wähler. Es bräuchte keine komplizierten Berechnungen und würde kein juristisches Chaos auslösen.

[….] Die Idee hinter einer möglichen Mehrwertsteuersenkung: Wenn die Deutschen mehr Geld zur Verfügung haben, kaufen sie auch mehr.
Und Deutschland importiert mehr Waren. Das würde die international kritisierten Exportüberschüsse etwas dämpfen. Damit der gewünschte Effekt eintritt, empfiehlt der Kölner Wirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker in der „WamS“ eine Senkung auf 14 Prozent.
Im Schnitt zahlt jeder Bundesbürger pro Jahr 2600 Euro Mehrwertsteuer – wenn er Lebensmittel kauft, sein Auto in die Werkstatt bringt oder eine Flugreise bucht. 2016 spülte die Mehrwertsteuer insgesamt 165,9 Milliarden Euro in die Kassen des Staates. Von der Mehrwertsteuer profitiert der Bund mit mehr als 50 Prozent der Einnahmen, die Bundesländer erhalten 46,3 Prozent und die Kommunen und Gemeinden immerhin noch 2,2 Prozent. [….]

Aber wie immer scheißt die SPD zuverlässig in jede Hose, die man ihr hinhält.
Nein, nein, jammert sie unisono mit der CDU, keine Mehrwertsteuersenkung.

[….] „Die SPD hat in der Koalition viel dafür getan, die Investitionen und die Binnennachfrage in Deutschland zu erhöhen. Etwa durch milliardenschwere Investitionsprogramme, Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie den Mindestlohn“, so Haushälter Kahrs.
Die SPD wolle, dass mehr in Bildung, Infrastruktur und Familien investiert werde. „Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn wir durch isolierte und nicht gegenfinanzierte Entscheidungen in der Steuerpolitik unsere Einnahmen deutlich verringern“, so Kahrs.  [….]
(DIE WELT, 12.06.17)

Den Armen helfen? Lieber nicht.

Senkt die Mehrwertsteuer!
Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht bei der Einkommensteuer ansetzen. [….]