Samstag, 26. August 2017

Der Minusmann – Teil XX

Viele Unionsminister fallen nicht gerade mit besonderer Ehrlichkeit auf.
Schäuble und von der Leyen sind gewohnheitsmäßige Lügner.
Aber Thomas de Maizière spielt in einer Lügenklasse für sich, weil er nicht nur Fakten frisiert, um selbst ein bißchen besser dazustehen, sondern mit seinen Lügen gezielt xenophobe Hetze betreibt, die natürlich besonders perfide ist, wenn sie aus dem Mund des obersten Verfassungsschützers, nämlich des Bundesinnenministers kommt.
 
(…..)Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen.
Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht. (…..)









Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.
Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.
Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

De Maizières eigentlicher Job wäre es, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden funktionsfähig arbeiten zu lassen. Genau das schafft er allerdings nach Jahren immer noch nicht. Panne reiht sich an Panne.

Die rechtsextreme Gewalt geriet während seiner Amtszeit völlig außer Kontrolle; am schlimmsten in seinem Herkunftsbundesland Sachsen.

[….] 2016 hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichtet. Demnach wurden 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr mit 1031 Angriffen. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. [….]

[….] Brandsätze in Flüchtlingsheimen, Hetzjagden auf Ausländer, fremdenfeindliche Kundgebungen: Die Zahl rechter Aktionen und Straftaten steigt - und in den Statistiken stechen die sogenannten neuen Länder besonders hervor. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus. Der aktuelle Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit sieht darin "eine große Gefahr" für die Entwicklung der gesamten Region. [….]

In de Maizières Sachsen-CDU pflegt man immer noch freundlichen persönlichen Umgang mit Nazis.

Aber auch sein BAMF funktioniert bis heute nicht.

Franco A., der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sprach beim BAMF Deutsch, beherrschte kein arabisch und wurde dennoch anerkannt.

Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19.12.16 zwölf Menschen tötete, war den Behörden seit Juni 2016 unter 14 Alias-Namen bekannt.
Ahmad Alhaw, der am 28.07.17 in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek um sich stach, war den Behörden vorher als Islamist bekannt.

Das Dauerversagen seiner nicht zusammenarbeitenden Ämter läßt den Innenminister aber nicht an Rücktritt denken.
Nein, lieber mischt er den Wahlkampf mit Nebelkerzen auf.

[….] In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht und ebnet den Weg in die totale Überwachung. [….]

Als typisches CDU-Gewächs dient sich de Maizière nun auch noch der AfD an, tut das was Nazis am liebsten sehen, indem er gegen Linke vorgeht.

[….] "Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen", steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.
Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.
Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt. [….]

Diese offensichtliche Wahlkampfmaßnahme macht nicht jeden glücklich.

[….] Viele Beiträge auf der Webseite indymedia waren ekelerregend, gewaltverherrlichend und von einem selbstgerechten Ungeist. Doch ob man deswegen gleich die ganze Seite verbieten muss, wie es der Innenminister getan hat, ist die andere Frage.
[….] Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später. Nach den Hamburger Chaostagen ist die Frustration der Strafverfolger noch gestiegen, weil viele der angekündigten Strafverfahren im Sande verliefen - etliche Vorwürfe ließen sich nicht belegen. [….] Bei der Unkultur von Hass und Häme, die leider Teil des digitalen Zeitalters ist, müsste man aber, folgt man diesen Kriterien, sehr viel mehr Plattformen aller möglichen Betreiber dichtmachen - aber ob das wirklich wünschenswert ist? [….] Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Werten des Grundgesetzes. Mit der scharfen Waffe des Verbots sollten die Behörden sehr zurückhaltend umgehen. [….] Starke Gesten sind eben nicht dasselbe wie eine starke Demokratie. [….]

Neben der rechtlichen und moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Verbots wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, erscheint es mir besonders bezeichnend zu sein, daß der Innenminister damit ausgerechnet seinen Polizisten das Leben schwer macht.
CDU-Parteitaktik ist dem Polizeiminister eindeutig wichtiger als der Schutz der Bundesbürger.
Das Bundeskriminalamt ist schwer genervt von de Maizière.

[….] Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagiert mit Kritik. „Das Abschalten der Seite ist ein untauglicher Versuch“, sagt Hamburgs BDK-Chef Jan Reinecke. Die Seite werde sicher nächste Woche  über einen anderen Server wieder auftauchen. Und wenn die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen spiele, „dann hätte das Innenministerium sie doch besser vor dem G20-Gipfel abgeschaltet und nicht vier Wochen danach“.
Der BDK-Chef wertet das Verbot als eher geringen Erfolg und fordert weitreichendere Maßnahme gegen linke Gewalt. „Linksextremismus lässt sich nur im europäischen Verband bekämpfen.“ Dafür müssten aber Zuständigkeiten auf europäische Ebene verlagert werden. „Wir brauchen  einen europäischen Staatsanwalt mit entsprechnder Durchsetzungskraft.“
Sarkastisch fügt Reinecke hinzu: „Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten.“ [….]

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