Montag, 7. August 2017

Trump und Kardinal Müller.



Es setzt sich selbst unter Republikaner offensichtlich die Erkenntnis durch, daß man mit purer Obstruktion zwar den Demokraten das Leben extrem schwer machen kann und sogar Wahlen gewinnt, daß man damit aber nicht regieren kann.

Viele Trump-Skeptiker unter den GOP-Parlamentariern haben lange geschwiegen, weil sie Angst vor Trumps fanatischer Wählerbasis hatten und außerdem anerkannten, daß der Mann ein Wahlsieger ist.
Aus ihrer Sicht hatte der erratische Ahnungslose im Oval Office auch einen Vorteil. Da ihn inhaltlich eigentlich nichts interessiert, seine Aufmerksamkeitsspanne viel zu kurz ist, um Gesetzestexte zu lesen, ja, er noch nicht mal zu briefen ist, weil er nicht zuhört, könnte man ihm doch die gesamte republikanische Agenda unterjubeln. Trump würde alles unterschreiben und als seinen Erfolg ausgeben.
Den rechten lawmakern würde damit zwar die Show gestohlen, aber wäre das nicht zweitrangig, wenn man dafür alle Lieblingsprojekte (Abschaffung von Umweltschutzregeln und Obamacare, radikale Taxcuts, generelles Abtreibungsverbot, generelle Waffenerlaubnis) in Gesetze gießt?

Blöderweise ging der Plan nicht auf, da Trump erstens so ein unfassbares Chaos verbreitet, daß normale Regierungsarbeit kaum möglich ist und zweitens stellte sich raus, daß die GOPer viel zu zerstritten sind, um sich auf gemeinsame Vorhaben zu einigen
Außerdem ahnte niemand wie bekloppt Trump tatsächlich ist.
Man erinnere sich nur an seinen Ausspruch „Nobody knew health care could be so complicated” und seine wirre Nonsens-Attacke auf die GOP-Senatoren, nachdem das Gesetzesvorhaben gescheitert war.

 [….] Trump reagierte darauf mit einer Serie von Twitter-Attacken gegen die eigene Partei, er nannte die Senatoren "Deppen" und forderte sie auf, sofort den Filibuster komplett abzuschaffen. Dieses Verfahrensinstrument erlaubt es den Demokraten, Gesetze zu blockieren, weil dann für die Verabschiedung 60 Stimmen nötig sind. Aber es spielte bei der Abstimmung über Obamacare überhaupt keine Rolle. Die Republikaner waren in diesem Fall schlicht unfähig, im 100-köpfigen Senat, in dem sie 52 Sitze halten, eine eigene Mehrheit zu erreichen, weil drei ihrer Leute absprangen. "Es scheint mir offensichtlich zu sein, dass nicht die Demokraten unser Problem waren", sagte der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell nach der Niederlage mit galligem Unterton.
Das hätte auch der Präsident wissen können. Doch Trump kümmerte sich nicht darum, sondern gab den Parteifreunden via Twitter absurde Ratschläge. Erstens: Filibuster abschaffen. Zweitens: Keine Abstimmungen mehr im Senat über andere Gesetze, bis Obamacare vernichtet ist. [….] Der republikanische Senator Orrin Hatch [….] warf Trump offen vor, die Abstimmungsregeln im Senat schlicht nicht zu verstehen. "Er kapiert es einfach nicht", ätzte Hatch. […..]

Willkommen in Schilda.
Die GOPer haben immerhin kapiert, daß sie ohne, möglicherweise sogar gegen das Weiße Haus arbeiten müssen.
Das ist teilweise möglich, insbesondere wenn der Amtsinhaber nicht so klug ist wie Barack Obama.

Aber was will man eigentlich gegen Trump durchsetzen?

Die Republikaner stecken in einer tiefen Krise, weil sie sich seit vielen Jahren von immer rechteren und radikaleren Hassmedien antreiben lassen, sich an der Demontage der Demokraten ergötzen, aber jeden konstruktiven Gedanken darüber vergaßen.

 [….] Das sieht auch Pe­ter Weh­ner so, der un­ter drei re­pu­bli­ka­ni­schen Prä­si­den­ten ge­ar­bei­tet hat, un­ter an­de­rem als Re­den­schrei­ber von Ge­or­ge W. Bush, und der 2012 den Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Mitt Ro­m­ney be­ra­ten hat. Weh­ner hat Do­nald Trump ab­ge­lehnt und be­kämpft. Nun ist er ent­täuscht von sei­ner Par­tei. Er sagt, sie sei „zu­tiefst un­se­ri­ös“ ge­wor­den. „Po­li­ti­sche Ide­en ha­ben kei­nen Wert mehr für sie, das Re­gie­ren hat kei­nen Wert mehr für sie.“ Vie­le Re­pu­bli­ka­ner und ins­be­son­de­re die kon­ser­va­ti­ven Me­di­en sei­en vor al­lem an Ef­fek­ten in­ter­es­siert.

Spä­tes­tens seit Trump weiß kaum je­mand noch, was die Par­tei im In­ners­ten zu­sam­men­hält. Weh­ner fragt: „Ist sie eine Frei­han­dels-Par­tei oder eine Pro­tek­tio­nis­mus-Par­tei? Ist sie eine Par­tei, die für ei­nen schlan­ken oder für ei­nen um­fas­sen­den Staat steht? Glaubt sie an In­ter­na­tio­na­lis­mus oder an ,Ame­ri­ca firs­t'? Glaubt sie an die Be­deu­tung der Nato oder nicht? Hält sie Russ­land für ei­nen Geg­ner oder nicht?“
Eine ge­mein­sa­me Phi­lo­so­phie gebe es nicht mehr, die Par­tei be­fin­de sich in ei­nem Über­g­angs­sta­di­um. „Es kann ei­ni­ge Zeit dau­ern, bis sich et­was Neu­es her­aus­ge­bil­det hat.“ […..]
(DER SPIEGEL, 05.08.2017)

Es kommt in den USA so gut wie nie vor, daß eine regierende Partei den Präsidenten nach einer Amtsperiode nicht erneut nominiert.
Trump ist aber so unfassbar schlecht, daß sich jetzt schon mehrere Top-GOPer um die Kandidatur 2020 bemühen. An erster Stelle der ultrafundamentale Christ Pence, der in der Partei sehr beliebt ist, aber auch die runner-up von 2016, Cruz und Rubio wollen noch mal.
Sie träumen davon eine von Trump demoralisierte und verwirrte Partei zu übernehmen und sie nach Belieben formen zu können.

Abgesehen davon, daß ich es erschreckend finde eine radikalen Homohasser und Taxcutter und Waffennarren wie Marco Rubio inzwischen als „gemäßigt“ tituliert zu sehen, hoffe ich natürlich auf Trumps Durchsetzungsvermögen.

Das ist genau wie mit den Horrorklerikern TVE und Müller, die von ihrer eigenen Institution (vorerst) gestoppt wurden.
Als Atheist kann man sich solche Kirchenschrecks nur wünschen, weil sie ausgesprochen effektiv dabei helfen die Austrittszahlen in die Höhe zu treiben.

Ebenso ist es mit Trump und der Grand Old Party. Je schlimmer der Präsident, desto schlechter für die Partei – und umso besser für die Demokraten.

Ich wünsche mir eine sehr viel linkere und liberalere Regierung in den USA und da kann ein halbwegs vernünftiger GOP-Präsident, der womöglich auch noch versteht was er tut und sich durchsetzen kann, nur schaden.
Es lebe das Trump-Chaos.

Seine fanatische Basis muß erst auf die harte Tour lernen in welche ökonomischen und politischen Abgründe sie geführt werden. Je früher Trump durch eine etwas weniger geistesgestörten Republikaner ersetzt wird, desto größer die Chance, daß sich eine Dolchstoßlegende entwickelt und diese 30 bis 50 Millionen radikalen Morons weiter die Politik bestimmen.

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