Freitag, 11. August 2017

Vom Gestern ins Vorgestern.

In den baltischen Staaten ist die gesamte Bürokratie Bürger- und Umwelt-freundlich „auf online“ umgestellt.
Estland fing schon vor 20 Jahren konsequent mit dem Umbau auf elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern an. Inzwischen kann man sogar online eine virtuelle estnische Staatsbürgerschaft erwerben.
In Deutschland hingegen ist das Internet noch „neuland“.
Virtuelle Infrastruktur ist für Frau Merkel das was unter „Gedöns“ läuft; daher schlug sie den Aufgabenbereich auch ihrem schwächsten und unfähigsten Minister zu – Alexander Dobrindt, der parallel zum bis 2016 zuständigen deutschen EU-Kommissar Öttinger durch intensives Phlegma und massives Aussitzen den katastrophalen technologischen Rückstand Deutschlands bewirkte.
Ganz langsam wird geplant hier und da Internet-Kupferkabel zu verlegen, während andere Länder schon flächendeckend über Glasfaser und superschnelles Internet verfügen.

[….]  Im Jahr 2013 hatte Angela Merkel erlärt: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Mit einer Digitalen Agenda wollte die Bundesregierung das ändern. Doch die Ergebnisse sind überschaubar. Statt in Sachen Digitalisierung aufzuholen, ist Deutschland sogar zurückgefallen, wie der jüngste Report des Schweizer World Competitiveness Center zeigt. Demnach ist Deutschland bei der Digitalen Wettbewerbsfähigkeit von Rang 15 auf Platz 17 zurückgefallen. Die Spitzenplätze belegen Singapur, Schweden, die USA, Finnland und Dänemark. „Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland“, schimpft Thomas Knüwer, Gründer der digitalen Strategieberatung kpunktnull.
Der schleppende Breitbandausbau ist beispielhaft. Digitalberater Knüwer klagt, er müsse sich seit zehn Jahren im Zentrum von Düsseldorf mit einer 25-Mbit-Datenleitung begnügen. Kürzlich wurde der Anschluss von der Deutschen Telekom auf IP-Telefonie umgestellt. „Jetzt bekomme ich sogar ein Drittel weniger Bandbreite“, sagt Knüwer. „Das ist ein Treppenwitz, der typisch ist für Deutschland.“ Denn tatsächlich ist er kein Einzelfall. Gerade einmal 6,6 Prozent aller Haushalte haben Zugang zu einem schnellen Glasfaseranschluss, auf dem Land sind es sogar nur 1,4 Prozent. Damit liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz 28 von 32. [….]

Minister Dobrindt, dem man nicht zu nahe tritt, wenn man feststellt, daß er nicht der schnellste Denker ist, verantwortet auch den Bereich Verkehr.
Und so ist es wenig verwunderlich, daß Deutschland auch da technologisch den Anschluss verpasst hat.

Während die Elektromobilität in Italien, Holland oder England schon weit fortgeschritten ist, gibt es in ganz Deutschland nur 3.200 öffentliche Ladestationen, die man als E-Autofahrer natürlich nicht alle benutzen kann, weil es verschiedene Adapter gibt und Dutzende verschiedene Vertragskarten notwendig sind. Schnellladeanschlüsse, bei denen man ein Auto in nur 30 Minuten füllen kann, gibt es nur wenige Hundert.
Mit dem Elektromobil kann also nur fahren, wer viel Geduld und Zeit hat.


Anders läuft es in den Niederlanden, wo das Anbieter- und Systemchaos längst vereinheitlicht ist und es ein dichteres Netz von Ladestationen gibt – aber da heißt der zuständige Minister auch nicht Dobrindt.

Unsere Technik ist von vorgestern, weil Regierungspolitiker fest im Griff der Autolobby stecken, die ihre Systeme aus dem letzten Jahrtausend beibehalten wollen.


Genauso hängt Deutschland auch bei den Klimazielen hinterher.
Der bekloppte Trump verabschiedete sich zwar theatralisch aus dem Pariser Klimaabkommen, aber dennoch arbeiten viele amerikanische Regionen, Städte und insbesondere Hightech-Bundesstaaten wie Washington und Californien weiter intensiv am Klimaschutz.

In Deutschland ist es in gewisser Weise schlimmer als unter Trump. Merkel und ihre Unionsminister bekennen sich auf der großen Bühne zu den Klimazielen, aber sobald die Kameras abgeschaltet sind verfallen sie entweder in Tiefschlaf oder tun das was die Industrielobby von ihnen verlangt.

[….] Bereits vor zehn Jahren verpflichtete sich die Bundesregierung, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren und bis 2030 um mindestens 55 Prozent. Erreicht werden soll das, indem der Energieverbrauch umgestellt wird: Erneuerbare Quellen wie Wind und Sonne sollen Kohlekraftwerke ersetzen, Autos sollen mit Elektromotoren fahren, Heizungen modernisiert werden.
Das erste Etappenziel bis 2020 wird höchstwahrscheinlich verfehlt. Bislang gelang gerade mal eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 28 Prozent, die zudem großteils auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen ist. Fortschritte in den vergangenen Jahren blieben bescheiden. […..]

Merkel ist 63 Jahre alt und hat keine Kinder. Sie möchte Kanzlerin bleiben. Ob die Welt in einigen Jahrzehnten für Menschen unbewohnbar wird, ist ihr herzlich egal.
Ihre CDU steht bezeichnenderweise glänzend da, nämlich fast doppelt so stark wie die SPD, während die Parteichefin urlaubt und sich damit noch konsequenter in totaler politischer Abstinenz übt.
Mit dieser Mikadostrategie gewinnt sie immer.

Konkurrent Schulz urlaubt nie. Er ist ununterbrochen fleißig, reist hyperaktiv durch Deutschland und tut damit genau das, was garantiert nicht in den Umfragen hilft.

Er verzettelt sich bei Miniterminchen in der Provinz.

Sommerreisen, Straßenwahlkampf, Haustürwahlkampf, Blumen überreichen, Plastikkugelschreiber mit Partei-Logo verteilen bewirkt nichts.

(………) Die Strategie der Hausbesuche wurde natürlich auch von der debakulierden Grünen-Spitze ausgegeben, als sie ihre Partei in Umfragen zielsicher gen 5% führten.

[….] Wenn das nächste Mal jemand unangemeldet an Ihrer Haustür klingelt, ist es vielleicht Katrin Göring-Eckardt. Oder ihr Wahlkampfpartner Cem Özdemir.
Seit März gehen die Grünen-Spitzenkandidaten gezielt auf Werbetour, überraschen Bürger und fragen: Was treibt Sie denn gerade politisch so um?
Die Parteibasis soll das nachmachen, "zieht mit uns von Tür zu Tür und begrünt das Land", rufen die Grünen per Video auf. Özdemir sagt im Clip: "Das ist echt immer lustig, man lernt interessante Leute kennen." [….]

Der Erfolg der Aktion war das Rausfliegen aus dem Landtag bei der Saarlandwahl am 26.03.2017, als es nur zu erbärmlichen 4% reichte und ein Minus fünf Prozentpunkten und 15 Sitzen bei der NRW-Landtagswahl am 14.05.2017. Lediglich bei der Schleswig-Holstein-Wahl am 07.05.2017, als man stark auf den Spitzenkandidaten Habeck setzte, ging es mit einem Minus von 0,3 Prozentpunkten glimpflich aus.

Da Bürgerbegegnungen-Hausbesuche-Grillfest-Wahlkämpfe also so richtig schön schiefgehen, will der abgetauchte Martin Schulz das jetzt auch machen.

[…..] Weiter, immer weitermachen
Martin Schulz will mit seiner Sommertour entspannte Bilder für die SPD produzieren - stattdessen muss er immer wieder über die Randale beim G20-Gipfel reden. […..]

Diese simulierte Bürgernähe durch die Provinz sollte man sich grundsätzlich sparen.
Erstens erreicht man da am Tag nur ein paar Hundert Wähler – wenn es gut läuft – und zweitens kommen nur die Leute zu den Parteiveranstaltungen, die diese Partei ohnehin wählen.

Diese Touren durch die Provinz sind genauso irrelevant für den Wahlausgang wie die Wahlprogramme, die niemand interessieren und die auch nicht gelesen werden. Sonst wäre Merkel niemals ohne irgendeine Programmatik seit 12 Jahren Kanzlerin.

Ich bedauere diesen Zustand. Mir wäre es lieber, wenn alle Wähler rein rationale Wesen wären, die genau die Programme vergleichen und ernsthaft mit allen Kandidaten diskutieren wollen.
Es ist aber nun mal nicht so.

Die allermeisten Bürger wählen aus einem diffusen Bauchgefühl heraus, nach Sympathie, oder vielleicht auch aus Trotz.

Daher werden Grüne und SPD mit ihrem öden herkömmlichen Wahlkampf auch wieder einmal scheitern.
Und dann werden sie sich wundern, weil sie doch im Wahlkampf einen ganz anderen Eindruck hatten. Ihre Veranstaltungen waren doch immer so gut besucht und alle waren guter Stimmung.

Die langen Gesichter sehe ich jetzt schon vor mir.

Es wird aber nicht begriffen, daß nur wenige tausend Leute zu den Veranstaltungen gehen, während Politiker mit einem zugespitzten Satz auf einen Schlag viele Millionen per TV und Internet erreichen.

Offenbar können Rot und Grün nicht rechnen.
Tumb tapern Olaf Scholz und die SPD in die Falle, indem sie mit offenen Ohren in die Hamburger Schanze gehen und sich dort demokratisch vorbildlich, zusammen mit Bundespräsident Steinmeier den Betroffenen stellen.

Merkel ist viel schlauer und die paar Hamburger, denen Autos und Geschäft abgefackelt wurden, sind ihr herzlich egal. Sie, die ja schließlich den Gipfelort Hamburg bestimmt hatte, die also die eigentlich Verantwortliche ist, lässt sich nicht in den Tagen danach dort blicken, wo man nur schlechte Bilder produzieren kann. (…..)

Als ob Schulz mich persönlich ärgern wollte, verführt er nun in Reinkultur das, wovor ich schon vor vier Wochen warnte.

[….]  Als Martin Schulz am Dienstag in der Chemnitzer Fabrikhalle steht, ist er mal wieder auf Sommerreise, diesmal im Osten der Republik. Vor dem SPD-Kanzlerkandidaten liegen noch sechseinhalb Wochen Wahlkampf, hinter ihm liegen Wochen, in denen seine Umfragewerte sanken, sein wichtigster Wahlkampfmanager krankheitsbedingt ausfiel, seine Partei zum Auftakt der heißen Phase eine Serie komplett belangloser Plakate vorstellte und die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen kippte. Niemand könnte es Schulz verübeln, wenn er Zeichen von Resignation erkennen ließe. Lässt er aber nicht. Je länger man ihn an diesem Tag begleitet, desto deutlicher wird: Da kämpft einer. Und wie.
[….] Landsberg, letzter öffentlicher Termin des Tages, Schulz besucht den Kleingartenverein "Am Pfarrberg". Es gibt Bier und Gegrilltes, die Menschen sitzen an Biertischen, der Kandidat lässt kurz in seine Seele blicken: Die Kanzlerin, sagt Schulz, fliege "mit der Air Force One über die Republik" - und über sich lese er: "Der Typ tingelt über die Dörfer zum Grillfest vom Kleingartenverein." Schulz sagt: "Wenn ich die Umfragen lese, dann sag' ich auch: scheiße." Aber Umfragen seien eben keine Wahlergebnisse. Dann hebt er wieder an: "Wenn ich Bundeskanzler werde . . ." [….]

Statt die Zeit zu nutzen, um vom Willy Brandt-Haus aus alle Medienkanäle zu bespielen und die ganz großen Zukunftsthemen an sich zu reißen, grillt Schulz in einem Kleingartenverein am Ende der Welt. Ich hatte schon 17 spezielle Themen genannt, aber natürlich müßte er auch flächendeckendes Glasfaserinternet, Kloppe für die Autobosse, Klimapolitik und Nordkorea mit so griffigen und radikalen Themen besetzen, daß er sie Merkel aus der Hand reißt.
Verrückt; mit seinem an der ganz falschen Stelle eingesetzten Fleiß überlässt Schulz der abgetauchten Merkel das Feld.

Schulz rennt, Merkel pennt.
Schulz agiert, Merkel regiert.

[…..] Seit Wochen heißt es nun, dass der Wahlkampf beginnt. Als SPD und Grüne im Bundestag die erfolgreiche Abstimmung über die Ehe für alle erzwangen, hieß es: Der Wahlkampf beginnt! Als die Wahlprogramme der Parteien vorgestellt wurden, hieß es wieder: Der Wahlkampf beginnt! Und wenn jetzt die Wahlplakate präsentiert werden, heißt es auch: Er beginnt jetzt, endlich. Nun kehrt Merkel aus ihren Ferien zurück, sie wird eine Kundgebung in Dortmund halten - und wieder wird es heißen: Jetzt beginnt der Wahlkampf wirklich. Aber er beginnt und beginnt einfach nicht; […..]
Auf Bundesebene ist der Wahlkampf nicht heiß und nicht kalt; er ist nicht einmal lau; er ist gar nichts. Es ist der wohl sonderbarste Wahlkampf in der Geschichte der Republik. Dieser Wahlkampf ist die Windstille zwischen den Legislaturperioden. […..] Der SPD-Kandidat rackert sich ab, aber kaum einer nimmt es zur Kenntnis. Das liegt nicht nur an ihm, das liegt auch an einer medialen Öffentlichkeit, die viele Wochen vor der Wahl schon entschieden hat, dass die Wahl gelaufen sei. Warum? Man ahnt allerseits, dass mit der SPD bestenfalls eine neue große Koalition kommen wird - aber keine wirkliche Alternative. Die SPD hat nur mit Rot-Rot-Grün eine originäre Chance zur Kanzlerschaft; aber Rot-Rot-Grün hat die SPD ausgeschlossen. Da wählen die Wähler lieber die Großen als die Kleinen in der großen Koalition. […..]

Gute Nacht Deutschland. Mit so einem Wahlkampf verabschieden wir uns noch mehr von der Weltspitze, fallen technologisch zurück.
Das liegt an den öden Kandidaten, dem grottig oberflächlichen Wahlkampf, aber eben auch an den Wählern. Sie müßten sich ja nicht stoisch hinter Merkel stellen. Wenn nur jeder Dritte bekundete die LINKE zu wählen, wäre was los in der Bude.
Aber der teutonisch-lahme Michl ist dafür zu saturiert, zu desinteressiert und zu lethargisch.