Mittwoch, 20. September 2017

Und genau deswegen wählt man nicht CDU!



Zu den wenigen Momenten, in denen Merkel nicht so gut aussah, gehörten Fragerunden, in denen echte Menschen ihr sagten, sie erwarteten nach 42 Jahren im Beruf als Friseurin eine Rente von 800 Euro. Genauso passierte es mit Frau Vogel, der Putzfrau, die sich nach 40 Jahren Arbeit auf üppige 654 Euro Rente freuen darf.
Merkels Gegenfrage, ob sie denn zusätzlich privat vorgesorgt habe, sagt eigentlich alles.
Klar, bei 800 Euro im Monat hat man eine Menge Geld übrig, um das in eine private Rentenversicherung mit Null Prozent Zinsen zu stecken.
Immerhin, das muß ich Merkel lassen, war sie so ehrlich, um zuzugeben, daß sie solchen Rentnerinnen nicht helfen könne.
Wie auch? Merkel hatte bisher ja auch noch nie etwas mit Politik zu tun.

Daß Altenpfleger mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen und die Senioren in ihren Exkrementen liegen gelassen werden, kann man Merkel nun wirklich nicht anlasten.
Sie ist ja schließlich erst seit 1990 in der ersten Reihe der Politik (acht Jahre Ministerin in der Kohl-Regierung, sieben Jahre Oppositionschefin, 12 Jahre Kanzlerin) – in den 27 Jahren hatte sie nun wirklich keine Zeit sich um Politik zu kümmern.


Und selbst wenn Merkel wüßte was Pfleger verdienen, wie wenig Rente Millionen Deutsche zu erwarten haben, könnte sie dennoch nichts daran ändern, denn diese Leute haben weder eine starke Lobby, noch werden sie von ehemaligen CDU-Ministern vertreten und schon gar nicht spenden sie in siebenstelliger Summe an die CDU!

Und schließlich wird Merkel nicht ohne Gegenleistung tätig.
Man muss schon zahlen können, wenn man wie die Atomindustrie oder die Autokonzerne mit Milliardenwohltaten vom Staat bedacht werden will.

Das ist in der Kanzlerinnenpartei wie in der FDP. Deswegen freuen wir uns schon auf eine Neuauflage von Schwarzgelb ab nächster Woche.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig,
daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

So läuft es eben. Politik gegen Geld. Pay-Politik à la Merkel.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.
Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.
[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.


Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.
Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.
(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern. (…..)

Die Spenden an die CDU amortisieren sich leicht.

Davon kann der Hamburger Reeder Heinrich Schoeller ein Lied singen, der einst 100.000 Euro an die CDU spendete und am Ende 800 Millionen Euro von der staatlichen HSH geschenkt bekam.
Das nenne ich ein lukratives Geschäft. Millionen für Millionäre, der Steuerzahler bezahlt.

 […..] In einem Arbeitspapier, das der MOPO vorliegt, nimmt die Linksfraktion die HSH-Geschäfte kräftig auseinander. Kreditvergaben werden kritisiert, vor allem aber wird das Verhalten der Reeder angeprangert – besonders das von Heinrich Schoeller. Seine „Schoeller Holding“ hat im Zeitraum von 2005 bis 2008 Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar erhalten – zuletzt erließ die HSH der Holding 800 Millionen Dollar Schulden. […..]  Schoeller hat Ende 2008 großzügige 100.000 Euro an die Bundes-CDU gespendet. In Hamburg führte die CDU zu dieser Zeit den Senat – und war entsprechend für die Geschäfte der Landesbank und damit indirekt auch für die Kreditvergabe mitverantwortlich. „Für Schoeller scheint es sich gelohnt zu haben, wenn man mal anlassbezogen und einmalig der CDU eine üppige Spende überweist“, sagt Norbert Hackbusch (Linke). […..] Schoeller sei der aktuellste Fall von offensichtlicher Kumpanei. Bei der Spende bleibe ein fader Beigeschmack. In ihrem Arbeitspapier hat sich die Linke auch auf Wolfgang Peiner, Hamburgs ehemaligen Finanzsenator, eingeschossen. „Dass Peiner von 2001 bis 2006 Hamburgs Finanzsenator war, im gleichen Zeitraum CDU-Bundesschatzmeister und später Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH, hat schon ein Geschmäckle“, so Hackbusch. [….]

CDUler kann man aber auch einzeln kaufen, um sie zu genehmen Abstimmverhalten zu bringen.

[….] Eine CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte von Geld aus Aserbaidschan.
Im Europarat verteidigt die deutsche CDU-Politikerin Karin Strenz das Regime in Aserbaidschan [….]


Effektiver ist es aber die Bundespartei vor Wahlen direkt mit Millionen zuzuscheißen.
Dann kann man sicher sein, daß die Kanzlerin einem vor teuren Entschädigungszahlungen bewahrt, wenn man Millionen Kunden betrogen hat.

[…] Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation LobbyControl in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.
Fast 80 Prozent der Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach Union und die Liberalen für sich verbuchen. [….]

Also liebe Krankenschwestern und Pflegeazubis – Ihr müßt schon noch ordentlich was drauflegen, wenn Merkel ein Herz für Euch entdecken sollte.
Kleinvieh macht keinen Mist.

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