Sonntag, 5. November 2017

FDP-Gaganomics



In den 1990ern wurde Deutschland unter der Kohl-Merkel-Regierung als „Europas kranker Mann“ angesehen, weil die Bundesrepublik in der Tat  durchreguliert war und hohe Steuern verlangte, ohne daß der Staat als mutiger und strategischer Investor agierte.

Das inzwischen extrem negativ konnotierte Wort „neoliberal“ klang damals noch verheißend. Wäre es nicht toll, wenn man auch einen Telefonapparat privat kaufen könnte, statt gezwungen zu sein wie in der DDR das Einheitsmodel von der Deutschen Post zu nehmen?
Meine Tante, damals Mitte 80, brachte zu der Zeit mal ein flaches schwarzes Telefon aus Amerika mit. Illegal!
Sie besorgte sich kleine Schraubenzieher und schaffte es das Gerät allein zu Hause anzuschließen. Ein eigenes privates Telefon! Das führte zu allgemeiner Besorgnis, da man gar nicht an den Post-eigenen Dosen rumschrauben durfte.
Was würde passieren, wenn einer das illegale Telefon entdeckt? Schaltet die Post dann den Telefonanschluss endgültig ab?

In Deutschland wurde kaum noch investiert, immer weniger Patente angemeldet.
Unternehmen wie Microsoft könnten gar nicht in Deutschland entstehen, weil man nie eine Genehmigung bekommen würde in einer Garage zu arbeiten – so stand es damals in jedem zweiten Zeitungsartikel.

Wenn die Unternehmer aber keine Gewinne mehr machen und zudem jede Investition vom Staat durch einen Wust von Verboten und behördlichen Vorgaben zunichte gemacht wird, muss es ja wirtschaftlich bergab gehen.
Das leuchtete auch Sozialdemokraten ein; und zwar nicht nur Schröder und Blair beim Papiere-Verfassen.
Die USA wirkten ökonomisch wie ein Freiheitsparadies. Da konnte man noch nach 18.00 Uhr seine Milch kaufen gehen und sich aussuchen von wem man Strom und Telefon beziehen will.
Reaganomics und Thatcherismus galten als überfälliger Schritt. Allerdings würde man unter der Führung von Labour (Blair) oder SPD (Schröder) nicht den manischen Hass auf Gewerkschaften ausleben und die Sozialsysteme erhalten; sogar stärken.

Die deutsche Antwort war in Gestalt der Agenda 2010 daher auch keine primitive Steuersenkung bei den Superreichen bei gleichzeitigen radikalen Einschnitten aller staatlichen Ausgaben.
Daß in den USA und England unter radikal neoliberaler Wirtschaftspolitik das Bildungssystem geschwächt und die gesamte Infrastruktur des Landes marodierte, wußten Schröder und die Seinen.
Es kam für sie nie in Frage auch in Deutschland Armut an fehlenden Zähnen erkennbar zu machen, Millionen Menschen hungern zu lassen, Massenobdachlosigkeit zu generieren. Allgemeine Krankenversicherung und eine finanzielle Grundversorgungen standen nie zur Debatte; im Gegenteil, Schröders Bestreben galt dem Erhalt deutscher Errungenschaften wie der Arbeitnehmer-Mitbestimmung, kostenloser Schulen und Sozialleistungen.

Die radikale Form des Neoliberalismus – alles erlauben; den Unternehmen überhaupt keine Grenzen setzen, Umweltschutzaspekte ignorieren und gewaltige Steuersenkungen – war unter dem Namen „Trickle Down“ umgesetzt worden. Ohne Sozialleistungen würden die Ärmsten gezwungen zu arbeiten um selbst für sich zu sorgen. Die reichsten Unternehmen würden mit ihren gewaltigen Gewinnen wieder investieren und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren. Der Erfolg der Erfolgreichsten würde kontinuierlich nach unten durchsickern. Wenn sich der Bewohner eines Eine-Million-Dollar-Penthouses mit fünf Zimmer eine zehn-Millionen-Villa mit neun Schlafzimmern und Pool bauen lässt, gibt er vielen Handwerkern Arbeit. In sein freiwerdendes Fünf-Zimmer-Penthouse könnte dann ein Bauunternehmer ziehen, der vorher in einer halb so großen Dreizimmer-Wohnung lebte. Und dessen Wohnung stünde dann für den vor arbeitslosen Bauarbeiter zur Verfügung, der zuvor noch bei seiner Mama lebte.

Eine schöne Theorie.
Eine Theorie, die leider von der Praxis widerlegt wurde.

(….) Daß Trickle Down nicht funktioniert wurde seit Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen.
Gegenwärtig haben Unternehmen sogar ein diametral entgegengesetztes Problem.
Sie haben derartig viele Gewinne, die sie dank freundlicher Steuergesetze und Steueroasen auch nicht schmälern müssen, daß sie diese schon verzweifelt in Billionenhöhe parken müssen, weil sie keine Ahnung haben was sie damit anfangen sollten. Wohin bloß mit all dem Geld?
Es wird wohl nicht bei den ehemaligen Stahlarbeitern im Rustbelt landen.

So kauft die deut­sche Bay­er AG für 66 Mil­li­ar­den Dol­lar den um­strit­te­nen Saat­gut­kon­zern Mons­an­to. […] Ein Ge­win­ner steht schon fest: Mons­an­to-Boss Hugh Grant hat sich eine so­ge­nann­te Chan­ge-of-Con­trol-Klau­sel in den Ver­trag schrei­ben las­sen. Er kann sich nach der Über­nah­me mit 135 Mil­lio­nen Dol­lar ver­ab­schie­den.
[…] Gleich­zei­tig wis­sen die Un­ter­neh­men mit dem vie­len Geld, das sie in der glo­ba­len Wirt­schaft ver­die­nen, nichts Pro­duk­ti­ves an­zu­fan­gen. War­um sonst soll­ten sie es in Steu­er­oa­sen bun­kern oder für den Rück­kauf ei­ge­ner Ak­ti­en aus­ge­ben (was de­ren Kurs treibt und so­mit den Ver­mö­gen­den zu­gu­te­kommt), statt es zu in­ves­tie­ren? Auch das spricht da­für, dass der Wett­be­werb im glo­ba­len und di­gi­ta­len Zeit­al­ter nicht wirk­lich funk­tio­niert.
(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 57)

Von wegen Investitionen in Arbeitsplätze.

Allein 30 große US-Konzerne (darunter Apple, Pfizer, Microsoft, Google und IBM) haben derzeit 1.650 Milliarden Dollar in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Bermudas geparkt, weil sie vor lauter Geld gar nicht mehr wissen was sie damit tun sollen.

American Fortune 500 corporations are avoiding up to $695 billion in U.S. federal income taxes by holding $2.4 trillion of “permanently reinvested” profits offshore. In their latest annual financial reports, 27 of these corporations reveal that they have paid an income tax rate of 10 percent or less in countries where these profits are officially held, indicating that most of these monies are likely in offshore tax havens. [….]

Wenn besorgte und Wutbürger glauben mit der Wahl von antisozialen, antisolidarischen und stramm nationalistischen Steuersenkungskonzepten dagegen anzugehen, erreichen sie das Gegenteil. (…..)

Natürlich lag die Schröder-Fischer-Regierung richtig damit viele überflüssige Regularien zu lockern.
Tatsächlich zog auch die deutsche Wirtschaft in Folge der Agenda-Politik an.
Aber mit dem Gießkannenprinzip nach oben umzuverteilen ohne irgendwelche Vorgaben und Einschränkungen zu machen, führt eben nicht automatisch zu mehr Investitionen. Nichts spricht gegen Luxus und Reichtum.
Superreiche und internationale Konzerne nehmen aber nicht immer von allein Rücksicht auf Umwelt und Mitarbeiter. Sie denken auch nicht angesichts ihrer gewaltigen Gewinne automatisch an die Zukunft und planen langfristig. Im Gegenteil. Die Shareholder-Value-Ideologie führt dazu, daß wichtiges Kapital immer wieder aus gesunden Unternehmen abgezogen und in dubiosen Steueroasen geparkt wird.

[….] Rund 15 Jahre später kann von Gewinnmangel wahrlich keine Rede mehr sein. Der Befund scheint ein ganz anderer: Deutschlands Unternehmen nehmen heute stetig mehr ein, als sie ausgeben. So viel wie nie zuvor sogar. Nur dass sie deshalb nicht ebenso rekordverdächtig mehr investieren - anders als einst versprochen. Der Verdacht drängt sich sogar auf, dass so hohe Gewinne eher Symptom dafür sind, dass etwas schiefläuft, was dringend zu korrigieren ist. Auftrag an Jamaika.
Das Phänomen hat etwas so Umwerfendes, dass sich Deutschlands Wirtschaftsforschungsinstitute im jüngsten Herbstgutachten extra damit beschäftigten. Befund: Noch Ende der Neunzigerjahre gaben die Unternehmen im Land durchschnittlich mehr aus als sie einnahmen - im Schnitt in Höhe von zwei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Start der Agenda-Arbeiten 2003 kamen erstmals durchschnittlich wieder Überschüsse heraus, die 2010 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrafen - und seither auf enorme fast vier Prozent des BIP gewachsen sind.
Mehr noch: Der Anteil dieses verdienten Geldes, der wieder ausgeschüttet wird, nimmt seit Jahren stark ab. Ein großer Teil kommt sozusagen unters Kopfkissen. Oder in die Badewanne, wie bei Dagobert Duck. [….]

Hurra, die Unternehmen haben wieder Geld wie Heu.
Aber Trickle Down funktioniert trotzdem nicht. Der Wohlstand sickert eben nicht von oben nach unten durch.
Im Gegenteil; durch die gänzlich deregulierte Geldgier der Superreichen, werden die Ärmsten immer ärmer und die Verhältnisse prekärer.

(…..) Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.
Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu
[….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.
Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.
Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.
Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist.
 (Stichwort „Buffett-Steuer“)

Einfach das Geld nach oben zu schaufeln, nützt  nichts.

[….] Wenn die Unternehmen alles in allem schätzungsweise 110 Milliarden Euro mehr einnehmen als sie ausgeben, wie das derzeit jährlich der Fall ist, muss es (andere) Leute geben, die alles in allem 110 Milliarden weniger einnehmen als sie ausgeben (mal angenommen, das Geld kommt nicht vom Mars, was nach aktuellem Stand der Forschung nicht der Fall zu sein scheint). Heißt: die entsprechend viel Schulden machen. Anders geht's nicht. Dann muss entweder der Staat mehr ausgeben als einnehmen - was er bekanntlich in Schäubleland nicht mehr so gern tut. Oder wir Otto Normalbürger. Dazu käm's noch. Also auch nicht.  [….]

Erstaunlich ist nicht nur, daß die FDP noch 2009, NACH der Mega-Finanzkrise, die das Nichtfunktionieren und die tödliche Gefahr der unkontrollierten Finanzströme eindrucksvoll bewiesen war, vom deutschen Urnenpöbel mit 15% in die Regierung geschickt wurde.
Sofort machten sich Rösler, Lindner, Westerwelle und Co daran Milliardenwohltaten an ihre Spender aus der Pharmaindustrie, den Versicherungskonzernen und Hotelbesitzer zu verteilen.

Das hatte Folgen für Deutschland. Bröckelnde Infrastruktur, Dritte-Welt-Internet und eine deutliches Aufklaffen der sozialen Schere.

Erstaunlich, daß 30 Jahre nach den katastrophalen Reaganomics auch die US-Republikaner immer noch an der Trickle-Down-Ideologie kleben.
Oder auch nicht. Wer Trump als Kandidaten aufstellt, ist zu allem fähig.

Jetzt heißt es wieder das Geld einseitig an Billionaires und das Militär zu verteilen. Auf der Strecke bleiben Umwelt, Klima, Arme, Schwache, Kranke, Bildung und Wissenschaft.

[….]  Paul Ryan konnte sein Glück kaum fassen, als er, umringt von eigens einbestellten Claqueuren, im Kapitol vor die Mikrofone trat. "Ihr seid es, um die es hier geht", jauchzte der Sprecher des Repräsentantenhauses, die "amerikanische Mittelklasse verdient einen Kurswechsel." Seit 40 Jahren träumen die Republikaner davon, es ihrer Lichtgestalt Ronald Reagan nachzutun und die Steuern umfassend zu senken. Nun, nach monatelangem Gezerre, liegt tatsächlich ein Konzept auf dem Tisch. [….] Der Körperschaftsteuersatz sinkt von 35 auf 20 Prozent. Inhabergeführte Firmen, die das Gros der US-Wirtschaft ausmachen und heute bis zu 39,6 Prozent Einkommensteuer zahlen, brauchen einen Teil ihres Gewinns künftig nur noch mit einem neuen Spezialsatz von 25 Prozent versteuern. Dies könnte firmeninternen Gewinnverschiebungen Tür und Tor öffnen. [….] mit der Erbschaft- und der Mindeststeuer zwei reine Reichensteuern entfallen sollen. Die Erbschaftsteuer etwa kommt heute erst bei einem Nachlass von mehr als 5,6 Millionen Dollar zum Tragen, sie soll nun bis 2024 auslaufen. Man wird den Verdacht nicht los, dass der Präsident Trump bei der Abschaffung auch an den Unternehmer Trump gedacht hat, der sein Firmenimperium eines Tages in die Hände seiner fünf Kinder legen will - gerne steuerfrei. Das gleiche gilt für den Wegfall der Mindeststeuer, die verhindern soll, dass Ultrareiche ihre Abgabenlast durch die Nutzung von Schlupflöchern auf null reduzieren. [….]

Die USA sind leider verrückt geworden.
Allgemein grassierender Wahnsinn brachte den GOPern Mehrheiten im House, im Senat, unter den Gouverneuren und im Weißen Haus.

Aber was ist unsere Entschuldigung in Deutschland?
Wie konnte denn 10% für Christian Lindner passieren?
Wer war so irre die FDP wieder in die Bundesregierung zu schicken?

[….] Noch gefährlicher wäre aber, die Dagobert-Duckonomie fortzuschreiben. Oder Unternehmen auch noch zu entlasten, weil sie angeblich zu viel Steuern zahlen und daher (immer noch) nicht genug Geld haben. Das ist gaga, liebe Freunde von der FDP. Deutschlands Wirtschaft verdient so viel wie nie - und investiert trotzdem nicht ansatzweise so beeindruckend. Da werden auch noch so viele Steuergeschenke nicht viel helfen. [….]

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