Dienstag, 26. Dezember 2017

Das nervt mich langsam wirklich.

Nicht nur, daß wir Sozen überhaupt diese sinnlosen Grundsatzdebatten darüber führen was wir jetzt gern hätten (absolute SPD Mehrheit im Bundestag) und wer schuld ist, daß wir die eben nicht haben (Schröder! Simple as that).

Es ist das ewige Hadern mit sich selbst, die ewige schlechte Laune, die unzerstörbare Liebe zur reinen Lehre und der Irrglaube, es sei grundsätzlich erstrebenswerter, null Prozent in der Opposition zu erreichen als 70 Prozent in der Regierung. […..]

Tatsächlich liegt die Bundestagswahl nun aber drei Monate zurück und auch wenn es linke SPD-Facebookgruppen, Essener Sozi-Distriktversammlungen und Berliner Juso-Funktionäre es nicht wahrhaben wollen: Die Welt dreht sich weiter.

Die EU ist ihrem eigenen Tod mit der Wahl Macrons gerade noch mal von der Schippe gesprungen. Dieses zarte Pflänzchen müssen die Deutschen als stärkste europäische Nation dringend unterstützen, um den Patienten nicht wieder in das präfinale Koma zu drücken.
Morbus Anglia, Morbus Poland und Morbus Hungaria sind nach wie vor brandgefährlich.

Das geht so nicht weiter, daß wir Deniz Yücel einfach weiter in Recep Tayyip Erdoğans Knast schmoren lassen, daß sich Deutschland dem Wiederaufbau Syriens verweigert, daß wir keine Meinung zu den Fast-Forward-Umbrüchen in Asien haben.

Man kann ja Donald Trump hassen wie die Pest; Tatsache ist aber, daß er Fakten schafft, die Welt destabilisiert.
Uns interessiert es vielleicht nicht, wenn der Nahe Osten noch mehr entflammt, weil wir hoffen die Grenzen der EU inzwischen so hermetisch abgeschlossen zu haben, daß die Kriegsflüchtlinge zu Myriaden im Meer ersaufen.
Aber Trumps gewaltige Umverteilung von unten nach oben bedeutet auch so gewaltige Steuervorteile für die internationalen Großkonzerne, daß nicht nur deutsche Industrielle wie die Quandts zufrieden weitere Milliarden durch intensives Nichtstun einsacken, sondern daß deutsche Konzerne natürlich vermehrt darüber nachdenken werden mit ihren Fabriken ins Steuerparadies USA umzusiedeln.

Trump hat das Steuerdumping neu eröffnet; einen Wettkampf befeuert, von dem man eigentlich noch bis vor kurzem dachte, daß er alle industrialisierten Ländern gleichermaßen schadet.

Wir wollten eigentlich Steueroasen austrocknen, Schlupflöcher schließen und Unternehmenssteuern supranational nivellieren, so daß die steinreichen Geldsammel-Firmen Amazon, Google, Apple und Co die Nationen nicht mehr gegeneinander ausspielen können.
Internationale Ungleichgewichte müssen abgebaut werden; es kann nicht angehen, daß Deutschland mit seiner gewaltigen Importschwäche weiterhin seine Handelspartner zu ewigen Defiziten zwingt.

Wann, wenn nicht jetzt wäre es an der Zeit endlich auf europäischer Ebene mit einer Zunge zu sprechen?
Glaubt irgendwer, daß man im Steuerdumpingwettbewerb als einzelnes Mini-Land Amerika Paroli bieten kann?

Nein, Brüssel muss nun dringend handeln und zwar gestern.
Macron scharrt schon mit den Hufen, aber es passiert nichts, weil Merkel-Deutschland seit einem Jahr in Kataplexie verfallen ist.
Eine allgemeine Lähmung, die umso länger andauert, je mehr die Sozis rumgreinen und mit sich und der Schlechtigkeit der Welt hadern.

[….]  Trump handelt, Deutschland erstarrt
[….]  Donald Trump hat es zügig geschafft, eine gewaltige Steuerreform durchzusetzen, die Amerika als Wirtschaftsstandort hoch attraktiv macht. Und was ist die Antwort des Exportweltmeisters Deutschland, der die Auswirkungen der Reform spüren bekommen wird? Eine Ansage, dass sich seinerseits ein lang angekündigtes Steuerreförmchen weiter verspätet. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sagte der SZ, dass der deutsch-französische Vorschlag für eine gemeinsame Grundlage zur Erhebung der Körperschaftsteuer nicht wie angekündigt im Dezember 2017 fertig wird. "Der Vorschlag kommt, aber nicht im Dezember", sagte Altmaier. Und warum? "Die Abstimmung ist im Detail superschwierig. [….]"
Die deutsche Politik reagiert überraschend beschaulich auf das Tempo, das Washington vorlegt, um die Wirtschaftsmacht Amerika noch mächtiger zu machen. Zwar hatte der inzwischen ausgeschiedene Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2017 eine Steuerreform für Firmen angekündigt - auch als Reaktion auf das sich nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl abzeichnende weltweite Steuerdumping. Doch dann kam der Wahlkampf, und es passierte nichts. Jetzt ist ein Interimsminister im Amt, und es passiert weiter nichts. Die deutsch-französische Steuerinitiative sollte eigentlich dazu dienen, die europäische Steuergesetzgebung voranzubringen und europäisches Steuerdumping zu verhindern. Auch da geht es jetzt nicht voran. Immerhin werden Warnungen vor einem "Unterbietungswettbewerb" bei Steuern laut. Altmaier und vier weitere europäische Finanzminister haben sogar einen Brief an ihren US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben, in dem sie fordern, das internationale Regelwerk zu beachten und für Zusammenarbeit werben.
Die deutschen Wirtschaftsverbände reagieren deutlich besorgter. [….]  Die US-Steuerreform verschärfe den Standortwettbewerb zwischen Europa und den USA "signifikant", sagt Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbandes VDMA. […..]

Kevin Kühnert muss irgendwo allein weiternörgeln. Beleidigt abseits stehen geht nicht mehr.
Da muss ein Sozi-Finanzminister ran. Eine CDU-Minderheitsregierung würde garantiert nichts bewirken. Immerhin schlief der CDU-Bundesfinanzminister schon die letzten acht Jahre und verweigerte die Arbeit an jeglichen Steuerreformen – und das trotz breiter parlamentarischer Mehrheiten. Wie sollte da ein weiterer CDU-Mann ohne Mehrheit irgendetwas bewirken?

Keine Kommentare:

Kommentar posten