Samstag, 17. Februar 2018

Schwarze Löcher bei den Schwarzen.

Alle SPD-Vorsitzenden haben „Probleme“ mit ihren eigenen Anhängern.
Das liegt in der DNA von links denkenden Menschen, daß sie nicht devot der Obrigkeit folgen. Sie wollen immer etwas ändern und sind leidenschaftlicher politisch interessiert als Konservative.
Es erfordert nun mal mehr Energie etwas umzustürzen, als etwas zu erhalten.
Es erfordert mehr Emotionalität mit den Schwachen zu fühlen und Ungerechtigkeiten zu spüren, als immer nur an sein eigenes Wohl zu denken.

Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.
Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.
Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.
Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.
Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.
Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.
Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.
Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.
Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]
(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.
Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu.

Daneben entwickelte sich in der CDU auch eine Süßmuth-Geißler-Blüm-Fraktion, die durchaus ein Gespür für soziale Fragen entwickelte und sich nicht mehr für Kriegsrhetorik erwärmen konnte.

Eine dritte Fraktion formte sich aus ultraklerikalen sogenannten Lebensschützern, die radikal gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen Schwule und Lesben, aber auch gegen alle anderen Formen gesellschaftlicher Liberalisierungen vorging. Mechthild E. Löhr, Martin Lohmann, die teilweise auch in den noch radikaleren „Christdemokraten für das Leben“ engagiert sind, bilden zusammen mit Johanna Gräfin von Westphalen (tot), Hubert Hüppe, Sophia Kuby und Hildegard Regensburger immer noch eine Macht.

Bei CDU-Parteitagen sitzen alle diese Parteiflügel üblicherweise andächtig zusammen.
Vorher wird etwas gemurrt, aber dann werden alle Vorschläge des Parteivorstandes mit gewaltigen Mehrheiten abgesegnet.
Sie alle halten sie Klappe solange die Chefin, oder der Chef den Machterhalt garantiert.
Nie würden sie mit offenem Visier gegen die eigene Parteispitze vorgehen.
Natürlich würden sich viele nicht unbedingt für eine geschiedene ostdeutsche Protestantin als Chefin erwärmen, wenn sie auch einen konservativeren westdeutschen katholischen Mann haben könnten.
Aber den gab es nicht, als Kohl und Schäuble die CDU 1999 in eine Existenzkrise ritten und seit 2005 stellte sich die Frage, ob man Merkel eigentlich mag, nicht mehr für CDU-Mitglieder.
Die Kanzlerin gewinnt seit Äonen alle Kanzlerfragen, würde jeden Gegenkandidaten ausstechen und sichert seit über 12 Jahren die Regierungsmacht.
Konservative mucken nicht gegen Mächtige auf; das liegt eben auch in ihrer DNA. Da muß schon sehr viel passieren. CDU-MdB Martin Hohmann ging erst zur AfD nachdem er so antisemitisch gehetzt hatte, daß ihn sogar die rechte Hessen-CDU ausschloss.
Homohasserin Erika Steinbach trat aus der CDU aus und wirbt nun für die AfD, weil sie mit 74 ohnehin keine Zukunft mehr als Unionsparlamentarierin hat.
Aber das sind Ausnahmen.
Einer CDU-Führung, die zuverlässig Mehrheiten generiert und andere Parteien niedermacht, tritt kein CDUler in den Weg.
2017 schien es nach den Flüchtlingsirritationen wieder bestens zu laufen.
Merkels CDU jagte die SPD-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein aus dem Amt und behauptete sich überraschend stark im Saarland.
Aber die minus 8,6 Prozentpunkte bei der Bundestagswahl taten weh. Ganz offensichtlich setzt bei den Wählern eine Merkelmüdigkeit ein. Und jeder weiß, daß sie nach 12 Jahren nicht ewig weitermachen kann. Anderseits weiß niemand, wer ihr nachfolgen könnte und in welche Richtung es dann geht.

Es wäre Zeit für große Unruhe in der CDU. Was tun mit der AfD einerseits und der extremen urbanen Schwäche andererseits – die lahme SPD stellt fast alle Großstadtbürgermeister.
Hätte die SPD mit Nahles, Schulz und Gabriel nicht eine nie dagewesene Tölpelhaftigkeit an den Tag gelegt und jeder anderen Partei durch ihre täglichen Schüsse ins eigene Knie die Show gestohlen, wäre der Blick frei für Unions-interne Kabale.

Einige wollen ganz nach rechts.
Diese Leute bewundern Donald Trump, bepöbeln gern Minderheiten und haben durchaus Schnittmengen mit der AfD.

Eine zweite Gruppe um Friedrich Merz, Hans Georg Michelbach und Norbert Röttgen ist sehr Industrie-affin, möchte „mehr Kapitalismus wagen“ und ärgert sich über jedes soziale Zugeständnis, welches die Kanzlerin der SPD macht.
Sie wollen wieder reine Arbeitgeberpolitik durchsetzen.

 [….]  "Noch nie in der Geschichte der CDU" habe es einen solchen Verlust von Vertrauen in die Führung der Partei gegeben [….] Mit Norbert Röttgen meldet sich ein nun ein weiterer prominenter CDU-Politiker mit Kritik an der Parteiführung zu Wort - er fährt eine harte Attacke gegen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.
[….] Dem "Tagesspiegel" sagte Röttgen nun, die Befassung mit Inhalten sei die notwendige Folge aus der breiten Kritik der Partei an der Ressortverteilung innerhalb einer möglichen neuen Regierungszusammenarbeit mit der SPD. [….] Die CDU müsse Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit geben, sagte Röttgen. In den Bereichen Integration von Flüchtlingen, der Sicherheits- und Europapolitik, der Migration und der Digitalisierung müsse die Parteispitze eigene Grundsatzpositionen erarbeiten, die dann in der Partei diskutiert und danach in politisches Handeln umgesetzt würden. [….]

Zu guter Letzt gibt es noch den Laschet-Günther-Flügel, der eher gemäßigt auftritt und befürchtet in den Städten weiter abzuschmieren, wenn sich die Spahn-Crew durchsetzt. Für urbane, jüngere Frauen wäre so eine braun-CDU nicht mehr wählbar.

[….]  Die SPD hat ihre Probleme - aber auch in der CDU rumort es. "Die Union darf sich nicht nach rechts orientieren", fordert Daniel Günther. Parteikollegen jedoch wollen verstärkt AfD-Wähler ins Visier nehmen.
"Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker Daniel Günther im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag". "Dem müssen wir Rechnung tragen. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert." Der Kurs der Mitte tue der CDU gut.   Konservativ sein bedeutet für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, "auf Werten zu beharren, die in unserem Land gewachsen sind - wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung von Frauen".  [….] "Ich sage aber auch: Die CDU hat nicht nur einen konservativen Flügel, sondern auch einen wirtschaftlichen und einen liberalen. Das muss austariert sein."
[….]  Bouffier lobte den Wortführer des konservativen Flügels der Partei, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dies sei "ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet".
Auch Parteivize Thomas Strobl forderte gegenüber dem SPIEGEL, den Wählerkreis zu erweitern. Mit Blick auf die Stärke der AfD erklärte er: "Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen." Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, "um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren". [….]

Falls also eines nahen Tages die SPD aufhören sollte mit ihren Torheiten nicht allen die Show zu stehlen und die Blick der Öffentlichkeit mehr auf das Post-Merkel-Vakuum in der CDU fiele, könnte es auch für die Konservativen ungemütlich werden.

[….]  Nicht allein das neue Führungsduo, befreit vom Laienspieler Martin Schulz und Springinsfeld Sigmar Gabriel, schenkt der SPD Hoffnung, sondern auch die schwierige Lage der Union. Die hat bei der Bundestagswahl ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren und sich seither in den meisten Umfragen noch verschlechtert. Das fällt nur keinem auf, weil sich die SPD nach der Wahl selbst zerlegte und ständig mit neuen Peinlichkeiten in die Schlagzeilen drängte. Doch was, wenn die SPD sich nun wirklich befriedet?
[….] Nicht nur langjährige CDU-Mitglieder fragen sich, was aus der Partei Ludwig Erhards geworden ist: Wenn die CDU diese überfällige Debatte offen führt, werden die Wähler diesen Streit kaum honorieren. Unterbleibt die Debatte aber, dürfte sich das Problem für die Union zuspitzen. [….] Strategisch sitzt die Union in einem Dilemma. Sie müsste nach rechts rücken, um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzuholen – das gäbe der 16-Prozent-SPD neue Spielräume. Oder sie besetzt beharrlich sozialdemokratische Positionen und entfremdet sich weiter von sich selbst und gefährdet zudem die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU. Noch hält der Erfolg von Merkel den Laden zusammen – aber was, wenn die Kanzlerin geht? [….]

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