Freitag, 16. März 2018

Auftragsmorde.

Staaten können töten.
Das ist zunächst einmal schwer zu schlucken, wenn man wie ich für Gewaltfreiheit einsteht und das Leben als unantastbar ansieht.
Niemand hat das Recht jemand anders das Leben zu nehmen, aber jeder hat das Recht über sein eigenen Leben zu bestimmen.

Wer das Leben als absolut schützenswert betrachtet, kann auch nicht zwischen mehr oder weniger schützenswerten Leben abwägen.
Im staatlichen Maßstab zu denken führt in Teufels Küche.
Ja, ich unterstütze natürlich die Befehlsgewalt des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der 1977 die GSG9 losschickte um vier Terroristen an Bord der „Landshut“ zu erschießen. Drei von ihnen wurden tatsächlich am 18.10.2017 im staatlichen Auftrag getötet, Zohair Youssif Akache, Nabil Harbi und Hind Alameh. Nur Souhaila Andrawes wurde nicht tödlich verwundet und lebt heute als freie Frau in Oslo.
Kaum einer hatte noch moralische Bedenken, als klar wurde, daß dadurch alle 90 verbliebenen Geiseln lebend befreit wurden.
Schwerer wog schon die Tatsache, daß Schmidt mit dieser Aktion den Tod des ehemaligen SS-Untersturmführers Hanns Martin Schleyer in Kauf nahm.
Dennoch war es juristisch vertretbar die drei Terroristen zu töten, weil diese zweifellos schwere Schuld auf sich geladen hatten.

Aber wie beurteilt man juristisch die Situation, wenn Flugzeugentführer 100 unschuldige Passagiere auf ein deutsches Atomkraftwerk stürzen lassen wollen?
Könnte Bundeskanzlerin Merkel dann die 100 Fluggäste durch einen Luftwaffentornado abschießen lassen, um möglicherweise 10.000 zu retten, die bei einem Atom-Super-GAU stürben?
Das Zahlenverhältnis wäre also ähnlich wie im Oktober 1977, allerdings würde die Bundesregierung aktiv und gezielt 100 Unschuldige töten lassen.
Unschuldige, die zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin bald tot wären, aber reicht das juristisch betrachtet, um einen hundertfachen Mord zu rechtfertigen?
Ich habe nie Jura studiert, aber immerhin gehört, daß sich Jura-Studenten mit solchen Dilemmata befassen.
Darf oder soll man gar einen Menschen, der aus dem brennenden WTC springt im Flug nach unten erschießen? Er wäre ja ohnehin bald tot und vielleicht erspart man ihm einige Sekunden Todesqual? Andererseits tötet man aktiv einen gesunden Menschen.
Es ist also unklar, ob Heimat-Horst oder Foto-Uschi einen Schießbefehl geben könnten.
Vermutlich nicht, da das gegen die Menschenwürdegarantie des GG verstieße.
Wenn aber zufällig ein Privatjet vorbei käme und aus eigenem Antrieb den Passagierjet zur Explosion brächte, wäre das zwar hundertfacher Mord, § 211 StGB, der aber möglicherweise durch einen "übergesetzlicher Notstand" rechtfertigen ließe.

Abgesehen von diesen extremen Grenzfällen gibt es jeden Tag Fälle, in denen Staaten, bzw Regierungen Menschen töten oder foltern, obwohl dies keineswegs nötig wäre.

Der legendäre israelische Geheimdienst spürte beispielsweise überall in der Welt Holocaust-Massenmörder auf oder tötete Terroristen.
Adolf Eichmann wurde lebend gefangen genommen. Ihm wurde der legendäre Prozess gemacht bevor er getötet wurde.
Dabei ging keine Lebensgefahr mehr von ihm aus; man hätte ihn auch lebenslang einsperren können.
Barack Obama ließ Osama bin Laden mitsamt Familienangehörigen töten. Da dies in Pakistan stattfand, war das sicherlich völkerrechtswidrig.
Dennoch gratulierte die angeblich so von den christlichen Werten („Du sollst nicht töten!“) überzeugte deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten zu diesem Mord.
Sie versagte damit moralisch, aber die Moral ist angesichts eines Megaverbrechens wie 9/11 schwer aufrecht zu erhalten.
Schwerer wiegt das Schweigen der westlichen Welt zum alltäglichen Dronebombing der Amerikaner, die damit jedes Jahr Hunderte töten, ohne daß jemals in einem Prozess die Schuld festgestellt wurde. Von den vielen Kollateraltoten redet ohnehin niemand.
Aber das sind auch Tote in großen Mengen; die werden grundsätzlich nicht beachtet – wie die täglich 10.000 bis 20.000 verhungerten Kinder beweisen, die letztendlich an unterlassener Hilfeleistung durch uns reiche Nationen sterben.
Darf ein Staat das eigentlich? Darf eine steinreiche Organisation wie die RKK das? Auf ihren prallgefüllten Geldspeichern sitzenbleiben und jeden Tag achselzuckend hinnehmen, wie Myriaden verhungern?
Offensichtlich ist für Staaten so etwas wie „unterlassene Hilfeleistung“ nicht strafbar.
Ihre nationale Souveränität macht es möglich.
Die USA werden auch nicht geächtet oder in Den Haag verklagt, obwohl derzeit 2.843 zum Tode verurteilte Menschen in ihren Knästen sitzen und auch fleißig exekutiert wird.

Gerade heute gab es wieder zwei Hinrichtungen in Trumpland.

[…..] In den USA ist in zwei Fällen die Todesstrafe vollstreckt worden. In Alabama starb Michael Eggers, der um seine "unverzügliche" Exekution gebeten hatte. In Georgia wurde "Strumpfhosen-Würger" Carlton Gary getötet. [….]

Allein der Bundesstaat Texas richtete seit 1976 unfassbare 546 Menschen hin.

Staaten töten und wenn sie nicht gerade Russland heißen, kümmert das niemand.

Rußland hat 1999 die Todesstrafe abgeschafft, während Merkels Christenfreund George W. Bush in seiner Amtszeit als Gouverneur 152 (sic!) Todesurteile unterschrieben hat. 

Der Staat Texas, dem GWB als Gouverneur diente hat in den letzten 30 Jahren sogar 22 Teenager hinrichten lassen

Auch geistig Behinderte werden in Amerika, dem land oft he free, hingerichtet.

2008 unterschrieb Bush noch als amtierender Präsident das Todesurteil gegen den Gefreiten Ronald Gray, einen US-Soldaten.

Tu quoque ist kein absolutes Argument und macht Putins Aktionen gegen Pussy Riot nicht besser. 

Aber wir sollten uns fragen, warum wir immer so hysterisch auf Russland losgehen und alle Augen bei Obama zudrücken.

Möglicherweise ließen staatliche russische Stellen auch den in England lebenden ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter vergiften.

Bewiesen ist nichts. Während die amerikanische Regierung mit ihren vielen Drohnentötungen und Hinrichtungen prahlt, weist Moskau diesen Giftanschlag weit von sich.
Frankreich, Deutschland und das höchst glaubwürdige Weiße Haus stellen ebenfalls Russland an den Pranger.
Die Mehrheit der Russen glaubt ihnen aber nicht. Würde überhaupt der legendäre russische Geheimdienst, wenn er den Mord geplant hätte, so stümperhaft vorgehen und so offensichtliche Spuren hinterlassen?
Sind die britischen Anwürfe nicht höchst unglaubwürdig? Will die in arge Bedrängnis geratene Frau May nicht nur ablenken?

[…..] Stattdessen gab es in den vergangenen Tagen ausführliche Berichte über die Kampagne des Westens gegen Russland. Das staatliche Fernsehen dominiert die Medienlandschaft, es ist das wichtigste Propaganda-Instrument des Kreml. Knapp 70 Prozent der Russen schauen regelmäßig fern.
Nachrichten bei Rossija 1, die Sprecherin fragt: "Warum spielt Großbritannien den Skripal-Fall so hoch? Es gibt doch keine Details, die eine Beteiligung Russlands beweisen."
Es wird nach London geschaltet, Bilder aus dem Parlament gezeigt, es redet Jeremy Corbyn. Eine Stimme aus dem Off sagt, der Labour-Parteichef habe Premierministerin Theresa May aufgefordert, darzulegen, was genau unternommen wurde, um die Schuld Moskaus zu beweisen. "Kampflustige Parlamentarier haben versucht, ihn zum Schweigen zu bringen." Eingeblendet werden Bilder johlender Abgeordneter. Weiter aus dem Off: "Aber er hat sich nicht verbiegen lassen", denn er wisse sehr genau, was sein Labour-Kollege und ehemaliger Premier Tony Blair in demselben Saal vor 15 Jahren erzählt habe. Blair wird gezeigt. Er hatte im Parlament erklärt, Großbritannien müsse gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein in den Krieg ziehen, weil dieser Massenvernichtungswaffen besitze. Bis heute wurden diese nicht gefunden.
 Der Sprecher des russischen Fernsehkanals sagt dazu: "Seine Lügen (von Blair - Anm. d. Redaktion) haben damals nicht nur den Glauben an die Worte britischer Institutionen ruiniert, sondern auch zu einer Tragödie geführt, von der sich die Welt bis heute nicht erholen konnte." [….]

Immerhin, die britischen und amerikanischen Sanktionen erfüllen einen Zweck. Sie machen Wladimir Putin glücklich. Das ist exklusive Wahlkampfhilfe und passt exakt in seine Kampagne, um sich als starker Mann zu präsentieren, der sich gegen den doppelzüngigen Westen wehren müsse.

[….] Die US-Regierung hat nun Strafmaßnahmen gegen 19 Russen und fünf Organisationen in Russland verhängt, "für destabilisierende Aktivitäten" und "böswillige russische Cyberaktivitäten". [….] So logisch die Strafmaßnahmen nun als Konsequenz des Berichtes erscheinen, so schlecht ist der Zeitpunkt, an dem sie verkündet wurden: ausgerechnet vor der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag. Warum haben die USA nicht bis nach dem 18. März gewartet? Denn jetzt kann der Kreml immer behaupten: Seht her, das hat Washington nur verkündet, um Putin vor der Abstimmung zu schaden.
Die russische Führung kann innenpolitisch aus der US-Ankündigung Kapital schlagen. Nicht nur, dass die Briten russische Diplomaten ausweisen und international weitere Strafmaßnahmen im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal fordern - jetzt stellen sich auch die USA gegen Moskau. Was braucht es mehr an Beweisen, dass sich die Welt gegen Russland verschworen hat? Im Staatsfernsehen hört man dieser Tage viel von "antirussischen Aktionen" und "Provokationen" gegen das Land.
Dagegen kann natürlich nur einer Widerstand leisten: Wladimir Wladimirowitsch Putin -der starke Präsident für ein starkes Russland, wie es auf den Wahlplakaten heißt. [….]

Auch wenn es ein schwerer Fall von „Whataboutism“ ist, sei die ketzerische Frage erlaubt:
Selbst wenn es stimmte, daß Russland oder gar Putin persönlich diesen Giftanschlag befohlen hätte; wieso sollten sie nicht auch das dürfen, was in Amerika jeden Tag geschieht – staatlich angeordnet Menschen ermorden?

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