Sonntag, 4. März 2018

Geht ja nicht anders….

Natürlich war Kevin Kühnerts Position die Sympathischere.
Die Twen-Generation, die gar keinen anderen Kanzler als Merkel kennt, will nicht auch noch aktiv mithelfen, daß die CDU-Frau auch noch die 16 Jahre vollmacht und weiterhin lähmender Stillstand im Kanzleramt herrscht, daß weiterhin nur an die ältere Generation gedacht wird, daß Deutschland nicht etwa nur an den Klimazielen scheitert, sondern es ermattet gar nicht erst versucht.
Wir lassen 6.000 Menschen an den Folgen von Autoabgasen krepieren, weil lobbyhörige Industrie-Epigonen von CDU und CSU ohnehin immer gegen den Bürger und für die PS-Lobby entscheiden.
Wir haben das lahmste Internet Europas, weil es Merkel und Seehofer gefiel einen IT-Deppen zum zuständigen Minister zu machen, der aus destruktiver Lust xenophob hetzte, statt seinen Job zu erledigen.
Wir betreiben eine seit 50 Jahren gescheiterte Strafrechtsdrogenpolitik, leisten uns ein drittklassiges in Bundesländer zersplittertes Schulsystem und zahlen als reichstes Land Europas so einen miesen Mindestlohn, daß die Personalsituation in vielen Wirtschaftszweigen ein einziges Trauerspiel ist.
Niemand kann diese CDUCSU-Gesichter in der Bundesregierung so satt haben wie ich.
Wie gern würde ich die alle in Rente schicken.
Bis hierhin bin ich voll auf Kühnerts No-Groko-Seite.
Aber leider beschränkt er sich auf das Ablehnen, Negieren und Diminuieren.
Dagegen sein ist immer so einfach.
Fest die Augen vor dem zu verschließen was dann käme….

        – also entweder eine konservativ-rechte Mehrheitskooperation aus AfDFDP-CDUCSU, die radikal minderheitenfeindlich und Industriefreundlich handeln würde, oder Neuwahlen, bei denen die SPD mit höchster Wahrscheinlichkeit so verkleinert würde, daß es erst recht zu einer schwarzbraunen Koalition käme (CDUCSU-FDP wäre mit Linders Truppe kaum von CDUCSU-AfD zu unterscheiden) –

…..kann nicht sozialdemokratische Politik sein, weil dann Millionen Schwächere in unserer Gesellschaft im Stich gelassen würden.


Aus innenpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko anders als 2013 (da gab es nämlich mit Schwarzgrün eine Alternative) nicht in Frage.

Aus personalpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko nicht in Frage, weil die SPD mit Maas, Scholz und Co sehr kompetente Minister stellen wird, die Deutschland voranbringen. Noch mehr Scheuers und Dobrindts können wir uns nicht leisten.

Aus außenpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko anders als 2013 (also vor Brexit, Trump, Syrien und EU-Großkrise) nicht in Frage:

[…..] Eng damit verbunden ist die Botschaft, dass Europa wieder eine verlässliche Regierung hat in Deutschland. Das ist noch nicht die große Rettung für den Kontinent. Aber es ist unverzichtbar in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump mit dem Wort Handelskrieg nicht mehr nur spielt, sondern ihn tatsächlich anfängt - und Russlands Präsident Wladimir Putin immer noch mehr neue Waffen und Raketen bauen lässt, um sich und seine Nation als vermeintliche Weltmacht zu feiern.
Kurz gesagt sind die Zeiten miserabel; sie sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist es nicht hinreichend, aber bitter nötig, dass Deutschland wieder mit einer Bundesregierung antritt, die für ein liberales und entschlossenes Europa kämpfen möchte. Wer auch nur ein paar Minuten seinen Blick auf die Lage der Welt richtet, wird jetzt erleichtert sein. Die SPD-Anhänger haben beim Blick auf die Welt um uns herum richtig gehandelt. […..]

Und die SPD?
Sie muss nicht unbedingt untergehen, wenn die Parteispitze ab jetzt klug agiert und klar kommuniziert.

Dagegen spricht, daß mit Andrea Nahles eine Frau an der Spitze von Fraktion und Partei stehen wird, die all das erwiesenermaßen gar nicht kann und als schlichte Denkerin mit Strategie und Konzeption hoffnungslos überfordert ist.

Dagegen spricht, daß nun schon wieder uralte immer wieder gescheiterte westdeutsche niedersächsische Seeheimer-Altkader als Ministerkandidaten genannt werden.
Hubertus Heil und Thomas Oppermann – ich fasse es nicht.

Dagegen spricht die vom Willy Brandt Haus mal wieder verwendete unerträgliche inhaltslose Floskel-Sprache.


„Erneuern“, „gemeinsam“, „mitmachen“, „einmischen“ – all die Triggervokabeln, die irgendjemand in einem drittklassigen Motivationsseminar gelernt hat, werden brav aneinander gereiht.
Wenn das praktisch funktionieren würde, wäre die SPD schon seit zehn Jahren so grunderneuert, daß wir jetzt an der 50%-Marke kratzen würden.

Nein, im WBH sitzen ganz offensichtlich zu viele Unfähige und mit Nahles wird das noch schlimmer werden.

Meine Hoffnungen liegen bei den Ministern. Maas, Barley und Scholz sind gute Leute und wenn es der Parteivorstand schaffen sollte die alten Wackelköppe links, bzw rechts liegen zu lassen und stattdessen kompetente und engagierte Leute zu berufen, kann das alles doch noch was werden.
Zu gerne hätte ich Karl Lauterbach als Minister gesehen, aber da ist nun Pharmalobbyist Spahn davor.

Da beide C-parteien keinen einzigen Ossi als Minister berufen haben, muss die SPD nun den Proporz erfüllen.
Möglich ist das.
Martin Dulig, Franziska Giffey und gerne auch einem Staatssekretär Patrick Dahlemann traue ich einiges zu.

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