Mittwoch, 7. März 2018

Kein Linksruck, nirgends.

Merkel hat die CDU in 18 Jahren in die Mitte gerückt; nach links gar? Hat sie von der SPD ununterscheidbar gemacht?
Und nun kommt mit AKK auch noch eine sozialkatholische Frau als Programm-Generalin dazu?
Armer schwuler Spahn, der so gern multikultiphob tönt. Ist er nun falsch in der Union? Wird er rausgedrängt? Muss er sich eine neue politische Heimat suchen?

Nichts von alledem ist wahr.

Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin redet öffentlich nicht mehr so hasserfüllt über „Kanaken“ und „Schwuppen“ wie es CDU-Vertreter vor einem halben Jahrhundert taten, als Frauen noch nicht ohne die Zustimmung des Ehemannes ein Konto eröffnen durften, als Kinder zum Quälen und Vergewaltigen in kirchliche Folterheime gesteckt wurden, weil sie unehelich geboren waren.

Als Männer ihre Ehefrauen straffrei vergewaltigen durften und jeder Homosexuelle in den Knast kam.
Die Welt hat sich weitergedreht, auch wenn sich Kirchen und die C-Parteien noch so sehr dagegen sträubten.
Es ist erst kurze Zeit her, daß Mehrheiten in der CDU vehement abenteuerlich rückwärtsgewandte Positionen vertraten, mit denen sie jetzt unwählbar wären.


Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

(….) Auch aktuelle Koalitionspolitiker stimmten noch 1997 gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe, weil sie offensichtlich der Ansicht waren, es wäre das natürliche Recht eines Mannes die Frau sexuell zu penetrieren, auch wenn sie sich dagegen wehre.
25 Jahre sperrten sich CDU und CSU erfolgreich gegen die Strafbarkeit von Ehefrauen-Vergewaltigung. Erst 17 Jahre nach einer entsprechenden UN-Konvention folgte das deutsche Parlament.

Am 15. Mai 1997 stimmten von den anwesenden 644 Abgeordneten 471 für den Gruppenantrag und 138 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.

Alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD stimmten für Ulla Schmidts Gruppenantrag.

CDU/CSU
Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor Blank, Dr. Norbert  Blüm, Dr. Wolfgang Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred Carstens (Emstek), Hubert  Deittert, Albert  Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke (Hamburg), Dr. Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Dr. Reinhard Göhner, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler, (Hainspitz), Manfred Kolbe, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Dr. Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Karl-Josef Laumann, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Dr. Michael Luther, Erwin Marschewski, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle, Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Dr. Peter Paziorek, Angelika Pfeiffer, Dr. Gero Pfennig, Dr. Winfried Pinger, Dr. Hermann Pohler, Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen, Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland Richter, Roland Richwien, Dr. Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr. Klaus Rose, Kurt  J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Dr. Christian Ruck, Roland Sauer (Stuttgart) , Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Christian Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte, (Schwäbisch Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger, Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg, Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Dr. Theodor Waigel, Dr. Jürgen Warnke, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt Würzbach, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.

Der zukünftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der heutige Hoffnungsträger der konservativen C-Politiker sitzt in einem Boot mit Typen, die noch vor wenigen Jahren laut gegen das Schwulsein an sich pöbelten.

(….) Als zu Beginn der Rotgrünen Bundesregierungszeit die umgangssprachliche „Homoehe“ eingeführt wurde, gab es eine dieser Situation, die einen echten Singhammer erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte.
Im Bundestag gibt es unter 622 Abgeordneten im Grunde nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut sagen - Johannes Singhammer und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.

Bei aller Nächstenliebe aber darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird.“
(Norbert Geis)

„Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“

(Singhammers Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)

„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009)  (….)

Eine CDU-Vorsitzende, die so ein Weltbild weiterhin laut propagieren würde, wäre schön doof, weil die deutsche Wählerschaft insgesamt sensibler gegenüber sexueller Belästigung, Pädophilie und Homophobie wird.
Singhammer, Ramsauer, Geis oder Koch sind heute Urnengift.

Merkel redet daher öffentlich nicht mehr so abschätzig und diskriminierend über Minderheiten, wie es ihre Vorgänger Adenauer und Kohl noch taten.

Das bedeutet aber keinesfalls, daß sie bis hinein in unterste Parteigliederungen das Denken vorgeben könnte oder wollte. Im Gegenteil; Merkel tolerierte stets auch die ganz üblen braunen Ausfälle der notorisch rechts-rechtsradikalen CDU-Landesverbände in Hessen, Baden Württemberg und Sachsen.


[…..] Schloss Weikersheim in Baden-Württemberg vor zwei Wochen. Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne – zusammen mit Rechtsradikalen. Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person: CDU-Mitglied und rechtsradikal. Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik".

0-Ton Interviewerin: "Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?"
Dr. Albrecht Jebens (CDU): "Ja."

Interviewerin: "Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik – wie geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens: "Ich bin ein freier Mensch."

Interviewerin: "Dann geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens: "Natürlich geht das zusammen."

Kommentar: Den Verfassungsschützern ist dieser Verein bestens bekannt – durch Hetze gegen Juden und Verharmlosung des Holocaust. In den Verfassungsschutzberichten gilt die Gesellschaft als "bedeutendste rechtsextremistische Kulturvereinigung"

0-Ton Helmut Rannacher (Verfassungsschutz Baden-Württemberg): "Ich hätte bei der Gesellschaft für Freie Publizistik gar keinen Zweifel, dass es sich hier um eine deutlich rechtsextremistische Organisation handelt. Wer dort auftritt, muss sich dies anrechnen lassen, und er muss es vor allem auch wissen, dass er sich eindeutig im rechtsextremistischen Milieu bewegt."

Kommentar: Das Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden. Mit dabei der hessische Ministerpräsident Roland Koch – und auch ein Innenminister, der eigentlich Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm. Doch der will von den Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen. [….]

Merkel selbst begann ihre Karriere als CDU-Generalsekretärin mit einer stramm xenophoben Kampagne gegen Ausländer.


Wenn die Kanzlerin im Jahr 2018 nicht so klingt wie Roland Koch 2008, heißt das noch lange nicht, daß die CDU nicht immer noch dumpf rechtes, xenophobes, misogynes, homophobes, antisemitisches und islamophobes Gedankengut kultiviert.

Neun Jahre lang machte Sachsens Ministerpräsident Tillich stramm xenophobe Politik, paktierte erst mit der NDP und dann mit der AfD gegen alles, das irgendwie links oder nach Antifa klang.
Daß gerade Sachsen auf Investitionen aus dem Ausland und Touristen angewiesen ist, wollte die Sachsen-CDU nicht wahrhaben und wurde immer rechter.

(…..) Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.
Aber eben auch saudumm.
Rechts ist viel Platz im CDU-Deutschland.

[…..] Eine AfD-Delegation bereist das Kriegsland Syrien. Gleich am ersten Tag des Besuchs trafen die Politiker den syrischen Großmufti. Der Geistliche hat in der Vergangenheit mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. [….]

Offiziell beklagt sich die CDU in Person ihres menschenrechtspolitischen Sprechers die neueste Eskapade der AfD-Rechtsaußen im Bundestag.

[…..] Eine Gruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Die Reise soll die AfD-Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge unterstreichen.
Als "einfach widerlich" bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise. "Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen", sagte Michael Brand.
"Sie haben als Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen", heißt es weiter in der Mitteilung des CDU-Politikers. "Dabei noch in die Kameras zu lächeln, ist einfach ekelhaft." [….]

[….] Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Justizminister Heiko Maas wähnt Teile der Partei auf dem Weg dahin. [….]

Während sich Merkels Partei also oberflächlich von der braunen Pest absetzt, kooperiert sie an anderer Stelle ungeniert mit den rassistischen Hetzern.
Dieser Part der ultrarechten CDU kann auf Merkel zählen. Sie hatte immerhin den immer wieder mit hetzerischen Lügen gegen Ausländer agierenden CDU-Bundesinnenmister über Jahre gewähren lassen und schließlich die brutale Familien-zerstörende Flüchtlingspolitik der CSU übernommen.

[….]  Jörg Urban hat keine Zeit verloren: Am Wochenende erst hatte der Parteikonvent der AfD festgestellt, dass AfD-Funktionäre nun auch bei Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auftreten dürfen. Schon am Montagabend stand Urban, seit Februar Vorsitzender der AfD Sachsen und Chef der Landtagsfraktion, in Dresden bei Pegida auf der Bühne. "Ich freue mich", erklärte Urban dort vor 1500 Pegida-Anhängern, "dass ich hier stehen darf, ohne dass ich befürchten muss, dass in meiner Partei wieder große Streitigkeiten ausbrechen." Von Anfang hätten Bewegung und Partei fast dieselben Standpunkte vertreten: "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." [….] Gleichzeitig verwischen auf Landesebene zunehmend die roten Linien, die die anderen Parteien einmal zur Distanzierung von der AfD gezogen hatten. "Der Konsens der Demokraten in der Abgrenzung zur AfD bröckelt in einigen Regionen", sagt [Politikwissenschaftler] Schroeder. "Ich würde da vor allem Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen." Und vor allem: Die CDU. Da sei damit zu rechnen, dass die Partei in Zukunft öfter mit der AfD zusammenarbeiten werde, sagt Schroeder. Vorboten dafür hatte es zuletzt mehrmals gegeben.
So stimmte die AfD im September vergangenen Jahres in Thüringen gegen die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für NSU-Opfer – genauso wie die CDU, die dort neben ihr auf der Oppositionsbank sitzt. Die CDU hätte gern im Landtag erörtert, ob nicht eine Initiative auf Bundesebene sinnvoller sei, sagte Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn dieser Redaktion. Doch das sei nicht möglich gewesen. Im Übrigen richte sich die Fraktion nicht nach dem Stimmverhalten anderer. "Wer das eigene Abstimmverhalten von dem der AfD abhängig machte, betriebe deren Spiel", erklärte Hahn.
Wenige Monate später stimmte die Fraktion der CDU im Landtag von Potsdam für einen Antrag der AfD. Die SPD zeigte sich "entsetzt", die Linke sprach von einem Tabubruch. Andreas Kalbitz, Chef der AfD in Brandenburg, pflegte nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" Kontakte zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend". [….]

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