Sonntag, 21. Oktober 2018

CSU-Nachhilfe.

Edmund Stoiber, 77, CSU-Ehrenvorsitzender und Träger des Titels „blondes Fallbeil des FJS“ ist schwer genervt, weil so viele ordinäre Deutsche ins schöne Bayern gezogen sind, die gar nicht wissen wie sehr sie der CSU zu Dank verpflichtet sind.

[….] Stoiber: Zugezogene sind schuld an CSU-Umfragetief
Laut CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber sind die Nicht-Bayern für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich: Der große wirtschaftliche Erfolg Bayerns habe viele Zuwanderer angelockt und die hätten ihre Probleme mit der CSU. [….]

Da ich ein sehr mitfühlender Mann bin, blutet mir jetzt natürlich das Herz für den christsozialen Geronten! Da macht die CSU über Jahrzehnte alles richtig, begeht nicht einen einzigen politischen Fehler, schickt den vortrefflichsten Vorsitzenden als Superheimatminister nach Berlin und stellt nur die integersten und hübschesten Politiker auf und dann invasieren die Saupreißn und machen die absolute Mehrheit kaputt.

Ob meiner enormen Herzensgüte werde ich aber der CSU ein paar aufklärende Ratschläge geben, damit sie in Zukunft nicht mehr so darben muss.

1.)

Auch wenn mancher Bajuware es bedauert: Auch in Bayern gilt die lästige Demokratie; daher darf jeder wählen was er will. Es gibt keinen CSU-Wahlzwang.
Parteien haben keinen Anspruch auf Dankbarkeit der Wähler; noch nicht mal auf Gerechtigkeit.

2.)

Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

[….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert.

Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.


Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

3.)

Noch ein persönlicher Tipp an den Parteiführer Crazy Horst: Drohungen sind insbesondere dann wirksam, wenn der Bedrohte die Konsequenz der Drohung fürchtet.

Wenn mich ein Räuber bedroht und mein Portemonnaie haben will, kann das möglicherweise erfolgreich sein, wenn er droht mir ein Messer in den Bauch zu stecken oder mir mit einem Knüppel auf den Kopf zu hauen.
Dazu muss ich aber 1.) den Eindruck haben der Räuber setzt seine Drohung konsequent um. Lächelt er dabei und hat auch nur ein rosa-Barbiepuppenmesser dabei, bezweifele ich seine Konsequenz. Guckt er aber grimmig und es liegen schon weitere niedergestochene Leichen hinter ihm, wirkt die Drohung effektiver.
Dann würde ich ihm vermutlich mein Geld geben.
Die Drohung verfängt 2.) nicht, wenn sie darin besteht mir eine Tafel Schokolade zu geben. Man muss schon mit sehr unangenehmen Taten drohen.

[…..] Seehofer sieht sich als Buhmann der CSU - und droht erneut mit Rücktritt.
Erstmals nach der Pleite der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat Parteichef Horst Seehofer einen möglichen Rücktritt angedeutet. "Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen.
"Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht", fuhr der CSU-Politiker fort. "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken." [….]


Das Prinzip der effektiven Drohung wurde hier wieder nur mangelhaft verstanden.
Erstens bezweifelt man die Konsequenz, da Seehofer schon einmal vor drei Monaten mit Rücktritt drohte, zurücktrat und dann blitzschnell wieder vom Rücktritt zurücktrat. Die Karte kann man nicht unendlich oft ziehen.
Zweitens wird ein Ausscheiden Seehofers aus der Bundesregierung mutmaßlich von 90 bis 99% der Deutschen bejubelt und nicht beklagt.
Richtig bedrohlich wäre es, wenn der Heimatminister androhte für immer im Amt zu bleiben.

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