Montag, 18. Februar 2019

Dilemma

Du bist dir nur des einen Triebs bewußt,
O lerne nie den andern kennen!
Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust,
Die eine will sich von der andern trennen;
Die eine hält, in derber Liebeslust,
Sich an die Welt mit klammernden Organen;
Die andre hebt gewaltsam sich vom Dust
Zu den Gefilden hoher Ahnen.
O gibt es Geister in der Luft,
Die zwischen Erd und Himmel herrschend weben
So steiget nieder aus dem goldnen Duft
Und führt mich weg zu neuem, buntem Leben!
Ja, wäre nur ein Zaubermantel mein,
Und trüg er mich in fremde Länder!
Mir sollt er um die köstlichsten Gewänder,
Nicht feil um einen Königsmantel sein.
 (Faust I)

Ein politischer Kompromiss ist nicht sexy, weil er in der aufgeheizten Welt der sozialen Medien von den Anhängern der eigenen Partei als „Einknicken“ missverstanden wird.
Einer, der Kompromisse mit dem Gegner macht, gilt als Weichling, als rückgratlos und schnöder Realpolitiker.
Wer in Koalitionen geht, Lösungen auslotet, mit Blödmännern an einem Tisch sitzt, wird inzwischen geradezu verachtet.
Populärer sind die harten Knochen, die auf Maximalforderungen bestehen. Das sind die, die nicht einknicken und von der Presse gefeiert werden.
Deswegen schlagen auch so viele auf den Tisch, lassen sich für ihre Unversöhnlichkeit feiern.
Wohin das führt sehen wir im britischen Parlament.
Das House of Commons existiert seit über 300 Jahren und wird 2019 von dickköpfigen Hardlinern gegen die Wand gefahren, weil die sich darin gefallen möglichst kompromisslos zu sein.

Dabei ist es genau umgekehrt: Stark und mutig ist es politischen Gegnern zum Wohle des Ganzen etwas zu geben, mit solchen Widerlingen wie den GOPern oder CSUlern an einem Tisch zu sitzen – wohlwissend, daß man dafür zu Hause von der eigenen Parteibasis gesteinigt wird.

Es ist verdammt schwer etwas abzugeben, das man nicht abgeben will, etwas aufzugeben, das essentiell ist.
Ein Kompromiss, der einem nicht richtig wehtut, weil man sich nur auf Gegenforderungen einlässt, die einem unwichtig sind, ist ein Fauler.

Gute Kompromisse bringen nicht nur frisch aufgerissene Wunden, sondern es muss auch Salz hineingestreut werden, um zu verdeutlichen was man bereit ist zu geben.

Angela Merkel besitzt durchaus die Fähigkeit nachzugeben. So entstehen die vielen Last-minute-Gipfelkompromisse, für die sie berühmt ist.
Sie ist aber nicht stark genug für die Salz-Prozedur und flüchtet sich ins Schwammige.
Dann passiert so etwas wie das jetzt schon berüchtigte geheime Zusatzabkommen zum just in Aachen erneuerten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

[…..] Deutschland und Frankreich bündeln mit ambitioniertem Vertrag Kräfte und leisten Bekenntnis zu einem starken und souveränen Europa.
Das Bundeskabinett hat am 9.1. seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über Zusammenarbeit und Integration gegeben. Der Aachener Vertrag wird am 22.1.2019 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnet. Der neue Vertrag wird den Elysée-Vertrag von 1963 nicht ablösen, sondern fortschreiben. [….]

In der nicht veröffentlichten Zusatzvereinbarung geht es um Rüstungsexporte.
Frankreich exportiert traditionell skrupellos, Deutschland etwas skrupulöser.
Bei gemeinsamen Rüstungsprojekten, soll der jeweils eine Staat dem Anderen nicht verbieten dürfen zu exportieren. (Es handelt sich konkret um Panzer und Kampfflugzeuge.)
Keine Exportbeschränkungen mehr für deutschfranzösische Panzer nach Saudi-Arabien? Da wollte die SPD nicht mitmachen, also führte man eine weitere Verschwurbelung ein, die zustimmungsfähig ist, weil sie vage und unklar ist.

[…..] Das Mer­kel-Ma­cron-Ab­kom­men sieht vor, dass die Re­gie­run­gen bei Ge­mein­schafts­pro­jek­ten grund­sätz­lich kei­ne Ein­wän­de ge­gen ihre je­wei­li­gen Ex­por­te er­he­ben wer­den. »Die Par­tei­en wer­den sich nicht ge­gen ei­nen Trans­fer oder Ex­port in Dritt­län­der stel­len«, heißt es un­ter Zif­fer eins des zwei­sei­ti­gen Do­ku­ments, »es sei denn in Aus­nah­me­fäl­len, wenn ihre di­rek­ten In­ter­es­sen oder na­tio­na­le Si­cher­heit ge­fähr­det sind.« […..] »di­rek­te In­ter­es­sen« lässt al­ler­dings auch In­ter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum für ein deut­sches Veto.
Was pas­siert, wenn man sich nicht ei­nig wird? Da bleibt das Ab­kom­men mehr als wol­kig[…..] Eine en­ge­re deutsch-fran­zö­si­sche Zu­sam­men­ar­beit bie­te die Chan­ce, Eu­ro­pa sou­ve­rä­ner zu ma­chen, sagt Staats­mi­nis­ter Roth. »Aber da­für wer­den auch wir Deut­sche Kom­pro­mis­se ein­ge­hen müs­sen. Eu­ro­pe United kann ja nicht hei­ßen, dass je­der na­tio­na­le Be­schluss au­to­ma­tisch eins zu eins um­ge­setzt wird[…..] Strit­tig da­bei ist, wie viel Frei­heit Frank­reich für die spä­te­re welt­wei­te Ver­mark­tung der Waf­fen be­kommt. […..] Das deutsch-fran­zö­si­sche Ge­heim­ab­kom­men dürf­te den Kon­flikt zwi­schen bei­den Län­dern in Rüs­tungs­ex­port­fra­gen al­ler­dings bei Wei­tem nicht be­sei­ti­gen. Da­für sind die For­mu­lie­run­gen zu schwam­mig. Ex­em­pla­risch zeigt sich das in der Pas­sa­ge, die jene Rüs­tungs­ge­schäf­te be­trifft, wo etwa eine deut­sche Fir­ma ei­ner fran­zö­si­schen ein Bau­teil lie­fert und das fer­ti­ge Pro­dukt dann in ein um­strit­te­nes Dritt­land ge­hen soll. Da si­chern sich Deutsch­land und Frank­reich das »De-mi­ni­mis-Prin­zip« zu: So­lan­ge der Wert die­ses Bau­tei­les »un­ter ei­nem be­stimm­ten Pro­zent­satz« blei­be, dür­fe Deutsch­land oder Frank­reich die Lie­fe­rung des Bau­teils nicht un­ter­sa­gen. Die­ser Pro­zent­satz müs­se »ge­mein­sam vor­her fest­ge­legt« wer­den – wur­de er aber bis­her nicht. […..]
(DER SPIEGEL, 16.02.2019)

In dieser Angelegenheit weiß ich nicht wie ich entscheiden würde.

Die Überschrift der SZ von heute lautet: „Merkel will Rüstungsexporte erleichtern!“
Das spricht gegen alle meine Prinzipien.
Mehr Waffen für Krisengebiete, während Millionen Menschen aus Bürgerkriegen fliehen?
Wenn man so eine Überschrift liest, meint man, es handele sich um einen Schildbürgerstreich.





Es ist eins meiner essentiellsten politischen Ziele keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu verschiffen. Ja, dabei spielt auch die deutsche Geschichte eine Rolle.

Mir ist aber genauso wichtig, daß sich Europa zusammenrauft. Noch wichtiger ist die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
Noch wichtiger als wichtig im Angesicht der Brexit-Fanatiker, der EU-Zentrifugalkräfte und des Trumpschen Angriffs aus Europa.
Noch wichtiger als wichtig sind Zugeständnisse an Frankreich deswegen, weil Deutschland den französischen Präsidenten seit einem Jahr schmählich im Stich lässt und damit womöglich Europa um seine letzte Chance bringt.
Schon sinkt Macrons Stern und die grauslich braune-Le-Pen-Gefahr steigt wieder auf.
Was nützt es meiner sozialdemokratisch-pazifistischen Seele, wenn sie auf Waffenexportstopp besteht, daran letztendlich die gesamte EU Kollabiert und dann gar keine ethischen Exportregeln mehr gelten?
Mehr Waffen exportieren, um anschließend weniger Waffen zu exportieren?

Ich bin dafür den Waffenexport radikal einzuschränken und gleichzeitig dafür Waffenexporte zu erleichtern (wenn das die letzte Möglichkeit ist, um die EU und das deutsch-französische Verhältnis zu retten.)
Eine OK der SPD zu mehr gemeinsamen Waffenexporten könnte also richtig sein, um die EU zu schützen und gleichzeitig falsch sein, weil es die SPD zerreißen könnte und damit die wichtigsten EU-Freunde aus der deutschen Bundesregierung verschwänden.
Das wird sehr schmerzhaft.

Leicht haben es nur die Hardliner beider Seiten. Die CDU/CSUler, die ohnehin keine moralischen Bedenken bei Rüstungsexporten haben und gern Parteispenden von Waffenproduzenten nehmen.
Und die ganz Linken, die kompromisslos „nein“ sagen, ohne sich mit den realpolitischen Konsequenzen eines schwer belasteten deutsch-französischen Verhältnisses herumzuplagen.

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