Dienstag, 30. Juli 2019

Eine handlungsfähige Kanzlerin wäre gut.

Die unheimlichen orangen Brüder Trump und Johnson dominieren gerade nicht nur die internationalen Schlagzeilen und natürlich die Politik ihrer Ländern, sondern auch ganz konkret die deutsche Außenpolitik.

Dabei ist die paradoxe Situation eingetreten, daß der isolationistische Amerikaner bei den Deutschen um militärische Hilfe in der Straße von Hormus bittet.

[….] Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. [….]

Und der isolationistische Brite bittet Deutschland um militärische Hilfe beim Schutz britischer Tanker. Erst hatten Briten einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt, dann setzte Teheran als Vergeltung einen britischen Tanker fest. Iran schlug einen Austausch vor, Polter-Johnson lehnte kategorisch ab.

[…..] Briten schicken zweites Kriegsschiff.
Die Briten geben sich kompromisslos: Im Streit um die iranische Beschlagnahme eines britischen Tankers soll das Kriegsschiff "Duncan" für Sicherheit sorgen. Der Iran droht mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen. […..]

Das Chaos ist beträchtlich, da vor einer Woche die britische May-Regierung eine rein europäische Tankerrettungsmission angeregt hatte.
Deutschland und Frankreich waren gewillt zusammen mit England aktiv zu werden, da alle drei den Iran-Atom-Deal retten wollen und daher gern deeskalierend gewirkt hätten, indem sie die leidige Angelegenheit in der Straße von Hormus ohne die völlig wahnsinnigen und erratischen US-Amerikaner geregelt hätten.

Johnson vollzog nun aber eine Kehrtwende und will den Iran-Tanker-Einsatz nicht mehr ohne die USA durchführen.
Hintergrund ist, daß er mit Vollgas auf einen harten Brexit zurast und dann mehr denn je die Hilfe der USA braucht. Also schmeichelt er sich in Washington ein, indem er die US-Navy für unverzichtbar erklärt und aus der bisher homogenen europäischen Front gegen Trumps Iran-Atom-Deal-Kurs ausschert.

Bei einem derart schnell eskalierenden Konflikt, in dem Trump und Johnson mit brennenden Fackeln zwischen den Benzinlachen herumspringen, will Deutschland natürlich nicht so gern dabei sein.
Aber wie soll man deeskalierend einwirken, wenn man sich a priori nicht an die Seite Englands und der USA stellt?
  Verschlimmernd kommt hinzu, daß Deutschland im Moment eine komplett ahnungslose Verteidigungsministerin hat, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut ist, allerdings als radikale Washington-freundliche Trump-Appeaserin geneigt sein könnte angesichts fallender persönlicher Umfragewerte das ein oder andere Kriegsspiel mitzumachen, um sich zu profilieren.

Da kann man fast von Glück reden, daß in den sechs Jahren ihrer Amtsvorgängerin auf der Hardthöhe dermaßen versagt wurde, daß ohnehin so gut wie kein deutsches Schiff einsatzfähig ist.
Das Verteidigungsministerium schwimmt zwar im Geld, ist aber leider zu doof dazu, die Moneten dafür auszugeben die Bundeswehr und Marine funktionsfähig zu gestalten. Stattdessen versickerten die von der Leyen-Milliarden in den Taschen externer Berater und abertausender Bürokraten und Lobbyisten des Beschaffungsamtes.
Welche militärische Hilfe sollte AKK also vor die Iranische Küste schicken, wenn sie denn wollte? Die Gorch Fock mit geflickten Segeln?

Selbst wenn sie noch etwas Schwimmfähiges in der Bundesmarine finden sollte, bleibt die Frage, ob man mit zwei Unzurechnungsfähigen in einen Mega-Konflikt am Golf steuern sollte.

 […..] Wie kann es sein, dass diese Mutterländer der Demokratie, die Gralshüter der Meinungsfreiheit einen solchen Extremismus in ihrer Politik erleben? Wie kann es in liberalen, wohlhabenden Gesellschaften zu einem derartigen Exzess, zu so viel Hass, Spaltung, Niedertracht und Verrohung kommen?
Ob Johnson oder Trump - es wird gelogen, dass die Balken splittern, es wird verunglimpft, polarisiert, provoziert. Zwei Politiker entführen beachtliche Wählergruppen in eine Parallelwelt, sie lullen sie ein mit einem eigenwilligen Verständnis von Wahrheit, faszinieren sie mit ihrer Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit. Trump und Johnson sind wie eine Massenkarambolage auf der Straße - niemand kann die Augen davon wenden, die Katastrophe entfaltet ihre hypnotische Kraft.
[…..] Ihre narzisstischen und verführerischen Qualitäten helfen Johnson und Trump im direkten Spiel mit den Wählern. Selbstzweifel sind hinderlich auf dem Weg an die Macht. Nützlich war und ist das Bild einer simplen, aufgeräumten Welt. Das entspricht dem Zeitgeist heute noch. Johnson verspricht die ewige Sonne über Großbritannien, eine prosperierende, starke Nation wie eine Insel im tosenden Meer. Und Trump teilt seine Welt mit noch schärferer Klinge: Weiße und Schwarze, winner und loser, Saubere und Verseuchte. Pünktlich zum Wahlkampf entfesselt der Präsident einen Rassismus, der die niedrigsten Instinkte vieler Amerikaner berühren wird. […..]

Deutschland hätte längst die außenpolitische Linie der Groko klären müssen. Leider war das nicht möglich, da die gegenwärtig urlaubende Merkel seit Wochen auf Tauchstation ist und sich konsequent darum drückte irgendetwas zu den aufkeimenden internationalen Großkonflikten zu sagen.

[….] Deutlicher kann man die Handlungsunfähigkeit europäischer und vor allem deutscher Sicherheitspolitik kaum an den Pranger stellen. Denn tatsächlich mangelte es in den vergangenen Tagen in Regierung und Parlament nicht an Stimmen, die grundsätzlich die Bedeutung sicherer Handelswege beschworen. Was daraus aber operativ folgt, darüber herrscht Uneinigkeit in Berlin. Klar ist nur: Mit den Amerikanern will man im Golf nicht in einem Boot sitzen.
Bereits vorige Woche berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von der schriftlichen Anfrage der Amerikaner nach einer deutschen Beteiligung an ihrem Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war dem Vernehmen nach von ihrem US-Kollegen Mark Espen in einem Telefonat über diesen Wunsch der USA informiert worden.
Eine formelle Antwort erhielten die Amerikaner […..] nicht. […..]

Der einzige außenpolitisch Aktive ist Heiko Maas, der aber nicht viel Nachhall erzeugt, da er offenbar weder Deckung noch überhaupt Interesse des Kanzleramtes mitbringt.

Fähige deutsche Kanzler wie Schmidt oder Schröder hätten schon seit Monaten und Jahren Initiativen ergriffen, Allianzen geschmiedet, Kontakte geknüpft und alles getan um die aufeinander zurasenden Züge am Golf aufzuhalten.

Das Kanzleramt ist aber verwaist. Es arbeiten nur die sechs SPD-Minister und die können natürlich nicht einen fehlenden Kanzler kompensieren.

Die Groko ist also lahmgelegt. Aber auch sonst ist Berlin eigenartig still in dieser Frage von Krieg und Frieden. FDP und Grüne sagen gar nichts, trauen sich nicht hervor. Die AfD hetzt ohnehin nur gegen Ausländer und liebt daher Trump, der es genauso macht.
Bleiben nur die Linken, die auch keinerlei Konzeption vorlegen oder irgendetwas zur Lösung des Irankonflikts beizutragen haben.
Immerhin positionieren sie sich im Gegensatz zu den anderen Parteien mit einem klaren „Nein“ zur deutschen Militär-Beteiligung rund um den Iran.

[….] „Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Dagdelen weiter:
„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am Golf. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf verstößt zudem gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.
DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung an dem geplanten US-geführten Militäreinsatz ab und fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden.“ […..]
(PM, Die Linke, 30.07.19)

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