Dienstag, 20. August 2019

Olive Zukunft?


Natürlich bin und bleibe ich ein Rotgrüner, ein Verfechter von GR, GR2, oder R2G.
Gern mit den Linken.
Zugegebenermaßen speist sich diese Einstellung nicht nur aus positiven Erwartungen, sondern zum großen Teil auch aus Abscheu gegenüber CD/CSU/FDP. Ich will endlich keine rechtspopulistischen Töne mehr hören und will den Einfluss der superreichen Lobbyisten auf die Minister minimiert sehen.
Ich will ernsthaften Wandel in Richtung Umweltschutz, volle Gleichberechtigung aller Minderheiten, klare Kante gegen Rüstungskonzerne.
Ich will ein ganz anderes Drogenrecht, ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht und endlich Selbstbestimmung bei Sterbehilfe, PID, §218, Patientenverfügung.  Ich will ein Ende der staatlichen Dotationen an die Kirchen und die ersatzlose Streichung des Gotteslästerungsparagraphen.

Dazu müssen nun einmal Gelbe, Schwarze und Braune in die Opposition.
Dazu braucht man eine Mehrheit jenseits der CDU und das geht außer in Hamburg (durch die superstarke Scholz-SPD) wenn überhaupt nur in einer Linke-Grüne-SPD-Konstellation.

Da kann man sich den Luxus nicht mehr erlauben jedes einzelne Mitglied der drei Parteien sympathisch und intelligent zu finden.
Natürlich gibt es in bundesweiten Parteien immer auch eine ganze Menge Deppen. Schließlich sind das Zusammenschlüsse von Myriaden Individuen und keine homogene Gruppe Borgs, die alle dasselbe denken.
Natürlich ist es sehr bedauerlich, wenn die Gruppendynamik aus innerparteilich zerstrittenen Flügeln ausgerechnet eine rechts blinkende AFD-Frau an die Spitze der Linken-Fraktion und eine vulgäre Karnevalistin auf den SPD-Chefsessel spülen.
Glücklicherweise befinden sich Wagenknecht und Nahles inzwischen im politischen Abklingbecken und genießen ihre Frühverrentung.
Was bedeuten angesichts des Elends und der postfaschistischen Kakistokratien um uns herum schon einzelne Blödmänner auf Landes- oder Kommunalebene kleinerer Koalitionsparteien?
Kann man da nicht verdammt noch mal endlich drüber hinwegsehen, statt immer neue Ausschlusskriterien zu formulieren?
Die drei Parteien Grüne und Rote, also alle, die  Pirinçci unter „rotgrünversifft“ subsummiert, wollen doch so ungefähr in die gleiche Richtung und könnten sich doch für eine zeitlich begrenzte Wanderstrecke zusammenschließen, um endlich nicht mehr der braunen Lok nach rechts nachzulaufen.
Ist doch klar, wenn drei Vektoren die Richtung definieren, geht es nicht exakt auf das Ziel eines einzelnen Vektors zu, aber doch immerhin in eine gewisse räumliche Nähe und nicht in eine andere Galaxie (wie mit der CSU).
Also Schluss mit dem Auseinanderdividieren von SPD und Linker, mit den Gräben zwischen Grünen und SPD, Schluß mit den innerparteilichen Kabalen, Schluß mit der Schubladisierung in „parlamentarische Linke“ und „Seeheimer“.
Kein Protagonist dieses Spektrums kann so abartig sein wie Lindner oder Maaßen oder Scheuer.

Aber dann schlägt man die Zeitung auf, vergegenwärtigt sich in diesem grünen Elend-Bundesland zu hocken, in dem die Grünen so CDU-affin sind, daß sie heute noch der 2010 beendeten Regierung mit den CDU-Hardlinern Ahlhaus und Kusch, die mit dem rechtspopulistischen Pimmel-Prahler Schill koalierten, alles privatisierten, Brechmittel gegen mutmaßliche Drogendealer einsetzten, dabei auch einen unschuldigen Toten in Kauf nahmen, Europas größte CO2-Dreckschleuder Moorburg genehmigten, so viele Straßenbäume abhackten wie noch nie und brutal abschieben ließen und in der bei Elbphilharmonie und der Privatisierung der Landesbank HSH so dermaßen gestümpert wurde, daß der Steuerzahler auf einem zweistelligen Milliardenschaden sitzen blieb.
Die Hamburger Grünen sind so dermaßen rechts, daß sie auch heute ohne Not und vor allem ohne Sinn – denn die Hanseaten-CDU ist so schwach, daß es niemals zu einer Grünschwarzen Regierung reichen kann – in die Arme der Schwarzen zurück wollen.
Die Grüne zweite Bürgermeisterin Fegebank scheut ökologische oder gar soziale Festlegungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie schielt nur auf die CDU-Parteizentrale. Dort möchte sie gemocht werden und so wechselt mitten in der Legislatur ausgerechnet die Grüne Fraktion aus Hamburg-Eimsbüttel, 265.000 Einwohner, des linksalternativsten Bezirks Hamburgs von Rot-Grün zu Schwarz-Grün.

[….]  Am Ende geht's nur um Macht Hamburg: Das verlogene Liebesspiel von CDU und Grünen
So schnell können aus politischen Feinden also Partner werden. Jahrelang hat Eimsbüttels CDU gegen das rot-grüne Bezirksbündnis gewettert, dabei vor allem die Verkehrspolitik kritisiert. Und jetzt? Wollen beide Parteien zusammen ein neues Bündnis schmieden, angeblich wegen der großen Überschneidungen in Verkehrsfragen. Ein Paradebeispiel für verlogene Machtpolitik. [….]

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar.

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