Freitag, 29. November 2019

Im Schwarzen verhakt.

Die Stadt Hamburg hat bereits zwei Landesverbände einer Partei völlig umgekrempelt.

Einige Jahrzehnte war die hiesige FDP so linksliberal, daß sie links von der traditionelleren SPD stand. Eine Partei der Intellektuellen, die vielfach in der Humanistischen Union aktiv waren und sich für Liberalisierungen im Strafrecht, sowie die Trennung von Staat und Kirche engagierten.
Wer also in Hamburg linke Politik wollte, wählte mit gutem Gewissen die damals noch im Wortsinne „Liberalen“; wohlwissend, diese würden die SPD hervorragend ergänzen.
Aber dann kam der hinterhältige Verrat Hans-Dietrich Genschers, der 1982 die Leihstimmen für den SPD-Kanzler Schmidt dafür verwendete den CDU-Chef Kohl zum Kanzler zu machen.
Quasi über Nacht traten 1000 von insgesamt 1900 Hamburger FDP-Mitgliedern aus. Die Partei war de facto tot, große Teile der Posten vakant.
Politische Rechte erkannten die Chance. Eine Welle konservativer Makler und Maurer trat ein und machte aus der FDP ein stramm konservatives CDU-Anhängsel.
Prominente Politiker wie die großartige Liberale Helga Schuchardt, 80, die ab 1975 Landesvorsitzende war, verließen ihre nicht mehr wieder zu erkennende Partei, blieben aber politisch aktiv.
Als Parteilose war sie von 1983 bis 1987 Kultursenatorin von Hamburg,
1990 bis 1998 unter Gerd Schröder niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur.

Ihre alte Partei warf sich 2001 Schill und der CDU an den Hals. Das war nur folgerichtig, nachdem sie in den späteren 1980ern insbesondere unter der Führung des extrem dubiosen Hamburger Multimillionärs, Honorarkonsuls von Slowenien und Immobilienspekulanten Kai Wünsche und des Milliardärs und Parteichefs 1987–1993 Robert Vogel systematisch von rechts unterwandert wurde.

[….] Die Hamburger Freidemokraten, die in der einzigen sozialliberalen Regierungskoalition sitzen, werden von rechts unterwandert.
So einen Zustrom hatte sich der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel, 69, schon immer gewünscht. [….]
Die Neuen kommen nicht nur aus dem Norden. Bürger aus dem Schwarzwald und vom Neckar, aus dem vornehmen Baden-Baden und aus Karlsruhe sind Mitglieder bei den Hamburger Freidemokraten geworden. Selbst aus London und Rom gingen Aufnahmeanträge ein.
Doch Vogel kann sich über die Eintrittswelle so recht nicht freuen. Der wundersame Zuwachs ist von Parteifreunden eingefädelt worden, die in der Hamburger FDP die Mehrheitsverhältnisse umkrempeln wollen.
Derzeit sitzen die Freidemokraten mit der SPD in der einzigen sozialliberalen Landesregierung. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 1987, der quirlige Staatsrechtsprofessor Ingo von Münch, 56, wurde Zweiter Bürgermeister.
Mit von Münch, einem erklärten Sozialliberalen, gewann die Hamburger FDP, nach 1982 zu einem rechten Lobbyistenverein abgestiegen, liberales Profil zurück. [….] Parteirechte wollen Münch und Vogel mitten in der Legislaturperiode entmachten - durch gezielte Anwerbung neuer Mitglieder.
Ihr Vormann ist der Hamburger Großkaufmann Kai Wünsche, 49. [….] Vorsitzender des Kreisverbandes Uhlenhorst "einer der starken Männer" [….] Damit das, in seinem Sinne, auch andere tun, ist der Konzernchef unablässig auf der Suche nach neuen FDP-Mitgliedern. "Geht rein in die Partei, wenn ihr was bewegen wollt", appellierte Wünsche an Mitarbeiter, Geschäftspartner, an Freunde und Verwandte - mit verblüffendem Erfolg. Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Mitgliederbestand seines Kreisverbandes fast verdreifacht (von 78 auf 210); auch in anderen Parteigliederungen, von Wünsche inspiriert, gab es bis zu 50 Prozent Zuwachs.
Die Partei, bemäntelt Wünsche seine Sammelleidenschaft, dürfe "nicht nur aus Bürokraten oder Funktionären bestehen". Behauptungen, er selber zahle für die meisten Neuzugänge die Mitgliedsbeiträge, weist er als "zusammengereimte Lügen" parteiinterner Gegner zurück.
Schon einmal, 1981, wurde die seinerzeit mehrheitlich sozialliberal ausgerichtete Hamburger FDP von konservativen Gewerbetreibenden überschwemmt - Malermeister und Makler traten massenhaft ein und sorgten dafür, daß eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten nicht zustande kam. [….]

Die Hamburger Grünen, die einst so links waren, daß sie sich von 1984 bis 2012 Grün-Alternative Liste, GAL, nannten und als Hochburg der Fundis galten, waren eine reine Oppositionspartei, die aufgrund ihrer betonlinken Überzeugungen nicht willens war Koalitionen einzugehen.
Schon 1978 fanden sich große Teile der späteren GAL zusammen, die aus dem Kommunistischen Bund (KB), der Bunte Liste – Wehrt euch, der Anti-Atomkraft-Bewegung und maoistischen KPD stammten. Der erste Name lautete Grüne Liste Umweltschutz (GLU). Christina Kukielka, spätere prominente GAL-Bürgerschaftsabgeordnete zog bereits 1978 für die GLU in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel ein und konnte mit ihrer Parteifreundin sogar aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse erheblichen Einfluss nehmen.
1982 gelang neun Grünen (7,7%) als AL – unter ihnen die legendäre Thea Bock und Thomas Ebermann der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.
Die SPD verlor die Mehrheit, konnte und wollte aber nicht mit den Grünen regieren. Die Grünen wollten auch nicht tolerieren. Es kam zu Neuwahlen, bei der die entnervten Hamburger der SPD eine absolute Mehrheit verschafften.
Die leicht gerupfte neue Alternative Liste erging sich in Querelen, man löste sich auf und wurde als GAL Teil der Bundespartei „Die Grünen“.
1986 trat die GAL mit ihrer legendären reinen Frauenliste an, errang mit 10,4% damals sensationelle 13 Mandate.
Wieder hatte die SPD keine Regierungsmehrheit, wieder bestand die GAL auf Fundamentalopposition, wieder kam es zu Neuwahlen, wieder bekamen die Grünen die Quittung. Diesmal deutlich mit einem Verlust von fünf Mandaten.
Nach zehn Jahren absoluter SPD-Mehrheit schloss Bürgermeister Klaus von Dohnanyi ein sozialliberales Bündnis mit der unter Ingo von Münch kurzzeitig nicht mehr ganz so rechten FDP.
Die Grünen zerstritten sich munter weiter.
Infinitesimale Zugeständnisse an die Realität wurden von den ökosozialistischen Hamburger Urgrünen so radikal bekämpft, daß sie peu à peu alle die Partei verließen.
Erst 1997 traten die Hamburger Grünen, inzwischen von der Partei-Reala Krista Sager geführt in eine stabile rotgrüne Koalition ein, die aber nur bis zum Schill-Schock 2001 währte.
In der Folgezeit unternahm die GAL einen scharfen Rechtsschwenk – genau wie die FDP 20 Jahre zuvor.
Von ganz ganz links war man schließlich 2008 am äußersten rechten Rand der Grünen angekommen, ging eine Koalition mit der Post-Schill-CDU ein, wählte sogar den Law-and-Order-Hardliner Ahlhaus zum Bürgermeister. GAL-Mann Till Steffen wurde als Justizsenator Nachnachfolger Roger Kuschs – stets angetrieben von der drastisch CDU-affinen GAL-Landesvorsitzenden Katahrina Fegebank (2008-2015).

So war es auch die grüne Hamburger Senatorin Anja Hajduk, die die schlimmste CO2-Drecksschleuder Moorburg genehmigte. Man war ja in einer Koalition mit der CDU und wollte keinesfalls mit Linken und der SPD zusammenarbeiten. (….)

Das grüne Anbiedern an die CDU brachte ihr 2011 einen Wähler-Tritt direkt in die Opposition ein.
Olaf Scholz erreichte für die SPD die absolute Mehrheit, die er 2015 fast verteidigte.
Leider nur fast, denn nun mussten die Grünen erneut in die Landesregierung eintreten.

Justizsenator wurde wieder der Mann, der schon so gern unter CDU-Mann Ahlhaus dasselbe Amt ausfüllte: Till Steffen. Fegebank wurde zweite Bürgermeisterin und die olivgrüne Anna Gallina wurde Parteichefin.

Dieses CDU-nahe Trio versucht seither alles, um aus der ungeliebten rotgrünen Partnerschaft auszubrechen, um wieder deutlich konservativere Politik mit ihrem Wunschpartner CDU zu machen.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

Innerparteiliche Demokratie schadet da nur.
Als sich die Grüne Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte formierte und es wagte, nicht Michael Osterburg, den Liebhaber der Grünen Landesvorsitzenden Gallina zum Chef zu wählen, fuhr die Parteispitze eine perfide Schmutzkampagne gegen die Abtrünnigen bis die schließlich allesamt in die SPD übertraten.

Wir erinnern uns:

(….) Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)

Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig.

 
"Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten.


😀
— Dorothee Martin (@Doro_Martin) November 28, 2019

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