Donnerstag, 7. November 2019

Militärisches Abenteurertum


Und noch etwas, liebe Links-SPDler, die in Ermangelung von Testikeln lieber schnell aus der Groko fliehen und sich vor allen schweren Entscheidungen drücken wollen:
Wenn die CDU allein weiter regieren muss – und das wird sie unter einer Kanzlerin Merkel bis 2021 tun, weil keine Kanzlermehrheit für eine andere Person zusammenkommt und außerdem die miesen Umfragen, sowie die hohen verfassungstechnischen Hürden vorzeitige Neuwahlen ausschließen – gibt es niemand mehr, der AKK davon abhalten kann die Bundeswehr in alle erdenklichen bewaffneten Konflikte zu schicken.

Bundespräsident Horst Köhler musste noch für den am 22.05.2010 geäußerten ketzerischen Gedanken die Bundeswehr zum Schutze deutscher Handelsinteressen einzusetzen, zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin und Wunschnachfolgerin Merkels als Kanzlerin, ventiliert das inzwischen ganz offen.

[….] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege" gebe. […..]

Die Strategie mit Kriegsgerassel von innenpolitischen Problemen abzulenken oder sich auf Kosten der Soldaten und des Friedens zu profilieren, gibt es seit 150 Jahren.
AKK spielt diesen Joker allerdings besonders dreist vor dem CDU-Bundesparteitag am 23. November 2019 in Leipzig, zu dem sich Merz und Co angesagt haben, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ginge es nur nach CDU und CSU, würde Deutschland gewaltig aufrüsten, um international mit dem Säbel rasseln zu können.
Nur Dank Olaf Scholz, der immerhin der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung stellt, ufert der christdemokratische Waffenwahn nicht aus.
So wie einst Angela Merkel schleimspurziehend auf den Knien robbend gen GWBs Mastdarm kroch, weil sie unbedingt Deutschland am Irakkrieg beteiligen wollte, versucht es AKK nun mit Trump. Servil versucht sie sich bei ihm einzuschmeicheln, indem sie seinen grotesken Aufrüstungswunsch erfüllt.
Solange die SPD in der Regierung ist, wird das aber nichts.
Zig Milliarden zusätzlich für die Rüstungsindustrie gibt es erst in dem Moment, wenn sich der Wunsch der Raus-aus-der-Groko-Sozis erfüllt und die aktuelle Koalition platzt. Dann wäre Olaf Scholz aus dem Weg geräumt und ein künftiger CDU-Finanzminister würde sofort die Mittel freimachen, um die Bundeswehrgeneräle mit Geld zu überschütten.
Wenn sich die SPD aus der Groko verabschiedet, wird die CDU ganz groß feiern und die Armen müssen büßen.

[….] Nach SPIEGEL-Informationen strich Finanzminister Scholz der Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Versprechen bei den Wehrausgaben.
Bei der Formulierung der Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Konflikt entbrannt.
Nach SPIEGEL-Informationen bestand der Finanzminister darauf, dass in der sogenannten Halbzeitbilanz kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird.
Der Zwist mit der CDU-Kollegin darüber kochte zwischenzeitlich so hoch, dass das Kanzleramt vermitteln musste.
[….][….] Dort wollte das Ministerium von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Ausblick formulieren, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Besonders US-Präsident Donald Trump pocht immer wieder auf dieses Ziel.
Scholz intervenierte. In seinem Ministerium hält man eine Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP für ziemlich unrealistisch, denn dazu müsste der Etat des Wehrressorts von heute knapp 50 Milliarden auf weit über 65 Milliarden Euro anwachsen. [….]

Als ob es 2003 mit einen verblödeten US-Präsidenten und den weltweiten Folgen – Dauerkrieg, Millionen Vertriebene, mehrere komplett zerstörte Länder, über eine halbe Million Tote, Trillionen Dollar Kosten – gar nicht gegeben hätte, robben sich die außenpolitischen CDU-Abenteurer nun an einen noch viel verblödeteren und gefährlicheren US-Präsidenten heran. Wollen mitspielen bei der großen Kriegsshow und die Rüstungskonzerne pampern.

Die CDU pur wäre bezüglich der völligen Negierung der Realität tatsächlich ähnlich verrückt wie Donald Trump.

[….] Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Pläne präsentiert. Sie will den Aktionsradius der Bundeswehr erweitern. Die Truppe soll im Ausland mehr leisten und härter in Konflikte gehen. Deutschland müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
In diesen Tagen verwischt manches im Rollenverständnis Kramp-Karrenbauers: Als CDU-Chefin fehlt es ihr noch an Führungsstärke. Das Amt der Verteidigungsministerin mag geeignet sein, Durchsetzungsstärke an anderer Stelle zu zeigen. Aber allein der Verdacht, sie könne Schwäche in der einen Position mit übertriebener Stärke in der anderen kompensieren wollen, mutet verstörend an. In ihrer CDU geht es um Macht, in der Bundeswehr um Menschen, die ihren Kopf später hinhalten müssen.
Kramp-Karrenbauer hat noch nicht viel von den kaputten Winkeln dieser Erde gesehen, in die sie bereit ist, deutsche Soldaten zu entsenden. Dies sollte eher Anlass für Zurückhaltung sein. Die Ministerin führt zudem eine Bundeswehr ins Feld, die so im Moment nicht existiert. Mehr Auslandsmissionen, mehr Kampfeinsätze, sogar im indopazifischen Meer sieht sie die Truppe schon, wenn's sein muss. Und damit es tatsächlich mehr nach ihr geht, möchte sie auch am Parlamentsvorbehalt rütteln.
Die Realität aber ist: Für zusätzliche Einsätze hat die Bundeswehr derzeit keine Kapazitäten. Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität
Bemerkenswert ist, mit welcher Leichtigkeit Kramp-Karrenbauer neue Kampfeinsätze im Ausland ins Spiel bringt. Ihr ist bewusst, wie viele deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz ihr Leben verloren haben. Es sind 58. […..]

AKK hat schon mit ihren völlig abstrusen Plänen deutsche Soldaten in einem syrischen Korridor einzusetzen gezeigt, wie amoralisch und abgehoben und realitätsblind sie ist. Stupide und unaufhaltsam blamiert sie sich international immer mehr bei ihrem Bemühen die Bundeswehr in bewaffnete Konflikte zu verstricken.

[….] Der kleine Annegret ist irgendwie ganz süß, wenn er so vor sich hinspinnt, oder?
Sicherheitszone! Donnerschlach, daß da seit 2010 noch niemand drauf gekommen ist.
Und wenn der kleine Annegret das sagt, werden ihm zu Liebe Trump, Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das tun!
Besonders der IS und die diversen Rebellengruppen Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und traditionell stets davon beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen Pampa alles Recht zu machen. [….]

Die SPDler, die jetzt aus der Groko raus wollen, treten damit nicht nur ihrer eigenen Klientel in den Hintern ….

[…..] Mietreisbremse, Mindestlohn, Mindeststandards für Paketboten und Grundrente wären natürlich sofort obsolet, wenn die SPD die Groko verließe und eine Minderheits-CDU-Regierung mit Leihstimmen der FDP und AfD über die Runden kommen müsste.
Insbesondere wären diese sozialen Verbesserungen aber futsch, wenn Spahn oder Merz Bundeskanzler würden.
Wer also die Axt an die Sozialleistungen anlegen will, strebt raus aus der Groko und überlässt Millionen Geringverdiener dem Merzschen Blackrock-Markt.


Da die Rechten das genau richtig verstehen, fangen sie neuerdings an sich vehement gegen SPD-Projekte in der Groko zu sperren, um das künftige SPD-Führungsduo zu einem Koalitionsbruch zu provozieren. [….]

….sondern überlassen die Bundesregierung einer saarländischen Kapitänin, die in ganz gefährliche Gewässer steuert.
Mit der SPD, mit sechs vernünftigen Ministern im Kabinett wird die CDU natürlich an dem gröbsten gefährlichen Irrsinn gehindert.
Verließe die SPD die Groko, hätte AKK freie Bahn für ihre militärischen Abenteuer.

[…..] AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland
„Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.
Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. [……]

[…..] Beim Verteidigungsministertreffen wird wieder die Zwei-Prozent-Forderung im Raum stehen. Statt weitere vergebliche Versuche zu unternehmen, die US-Administration hier zu besänftigen, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer klar machen: Das Zwei-Prozent-Ziel ist weder militärisch oder haushaltspolitisch sinnvoll - es ist sogar gefährlich. An Mitteln, die in der NATO für die Verteidigung ausgegeben werden, besteht kein Mangel. Die Zwei-Prozent-Diskussion lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen über die konkrete Ausrichtung und Ausgestaltung des Bündnisses ab und von der Tatsache, dass mehr Mittel für zivile Krisenprävention oft ein Vielfaches an Sicherheit bedeuten würden. Ziel muss sein, die Lastenteilung durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material zu verbessern. [……]

[…..] Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden!
„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die Invasion der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnertruppen, und gefährdet die in Sotschi vereinbarte dauerhafte Waffenruhe. DIE LINKE lehnt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung von Erdogans Besatzungsregime und Trumps Truppen bei der Kontrolle syrischer Ölquellen ab.

Wer das Leid der syrischen Bevölkerung wirklich lindern will, muss endlich die Sanktionen aufheben, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und damit neue Fluchtursachen schaffen.“ [……]

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