Donnerstag, 26. Dezember 2019

CDU ist anders


In vielen ostdeutschen Landstrichen lebt es sich nicht gut, wenn man zu einer der von Nazis gehassten Minderheiten gehört: Schwarz, schwul, Sinti, Roma, Flüchtling, Jüdisch, Muslimisch.
So wie in Sachsen muss man insbesondere auch in Sachsen-Anhalt „No Go Areas“ beachten, um nicht verletzt zu werden.

Drei Faktoren machen es besonders gefährlich:

1.   Eine stabile große Minderheit von echten Nazis, die so stark und so präsent sind, daß sie sich blitzartig zusammenrotten, wenn einer von ihnen ein potentielles Opfer ausmacht.

2.   CDU-geführte Innenministerien, Polizei und Justiz, die generell wohlwollend auf rechtsextreme Straftaten blicken.

3.   Unterentwickelter Bürgersinn, der dazu führt, daß die friedliche Mehrheit nicht aufsteht gegen rechts und Gewalttaten achselzuckend geschehen lässt.

Der dritte Punkt ist der grundlegende Unterschied zum Rechtsextremismus in westlichen Bundesländern.
Auch in Köln, München oder Hamburg versuchen sich AfD und Pegida an Fackelzügen und „Merkel-muss-weg“-Aufmärschen, aber es finden sich jedes Mal Gegendemonstranten in großer Überzahl ein, die den Nazis gründlich den Spaß verderben.

[….] Etwa 600 Demonstranten haben einen Aufmarsch von Anhängern der rechtsextremistischen NPD im niedersächsischen Eschede verhindert. Sie blockierten der Polizei zufolge am Samstag die Straße von einem Bauernhof in Richtung des Ortes. Etwa zehn NPD-Anhänger mussten daraufhin den Versuch aufgeben, mit ihrem Lautsprecherwagen von dem Hof herunterzukommen. Die Lage blieb nach Polizeiangaben friedlich. Auf dem Anwesen, das der NPD-Landesverband Niedersachsen im Juni von einem NPD-Mitglied gekauft hatte, hielten sich einem Sprecher zufolge etwa 40 Rechte auf, die eine Feier zur Wintersonnenwende veranstalten wollten.
[….] Zu der Kundgebung gegen die NPD hatte das "Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus" aufgerufen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede" haben das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung veranstaltet. [….]

Die Sachsen oder Sachsen-Anhaltiner wählen dreimal so häufig AfD wie Hamburger oder Niedersachsen. Das Problem sind aber die indolenten Nicht-AfD-Wähler, die anders als im Westen Neonazi-Umtriebe in ihrer Nachbarschaft achselzuckend hinnehmen.
So gedeihen Pegida in Dresden und all die anderen braunen Aufmärsche in Chemnitz, Freital, Bautzen, Heidenau, Tröglitz, Meißen, Riesa, Clausnitz – das sind nur einige der vielen Synonyme Dunkeldeutschlands.

[…..] Kriminalität in Sachsen-Anhalt [….] mehr fremdenfeindliche Straftaten[….]
Die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten waren auch 2018 weiterhin Straftaten aus dem politisch rechten Lager: Sie machten 1.461 der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus.
Mit fast 70 Prozent besteht der größte Teil davon aus sogenannten Propagandastraftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa einem Hakenkreuz. Linksmotivierte Straftaten gab es 2018 insgesamt nur 280.
Mehr Straftaten gab es 2018 jedoch bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 348 fremdenfeindliche Straftaten, etwa sechs Prozent mehr als noch 2017. [….] Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist 2018 um 18 Fälle auf 62 Fälle angestiegen. [….]

Gegen den Rechtsextremismus wenden sich nur die inzwischen stark geschrumpften Parteien Linke und SPD. Grüne und FDP finden nicht statt, die stark faschistoide Flügel-AfD schürt den Hass.
Und dann ist da leider noch die Dauer-Regierungspartei CDU, die immer noch glaubt im braunen Sumpf fischen zu müssen und, schlimmer noch, oft genug die xenophoben, misogynen, antisemitischen und homophoben Einstellungen der Braunen teilt.

So stimmen immer wieder die CDU-Fraktionen ostdeutscher Landtage mit der AfD ab, wenden geradezu manisch ihre Kraft für den „Kampf gegen den Linksextremismus“ auf.
Der Magdeburger Innenminister Stahlknecht (CDU) ist ein Rechtsaußen in seiner ohnehin Rechtsaußen stehenden Landespartei und wollte zur Freude der faschistoid Denkenden in seiner Bevölkerung den hochumstrittenen Rechtsaußen Rainer Wendt zum Staatssekretär machen.
Das sind alles Zeichen, die ganz rechts verstanden werden:
Die Regierung tickt doch auch wie wir.
Das ermutigt zu Gewalttaten.

Deswegen gibt es auch einen grundsätzlichen qualitativen Unterschied zwischen SPD und CDU.
Sozis denken solidarisch, stellen sich auf die Seite der Schwachen gegen die Starken.
Die CDU ist prinzipiell nicht solidarisch und sympathisiert mit den angreifenden Schlägern gegen die Schwachen und Minderheiten. Hakenkreuze werden akzeptiert. Kein Grund deswegen einen CDU-Politiker  zu kritisieren.

[….] In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband nach rechtsaußen abdriftet. [….] Am Ende hatte die CDU also nicht einmal die Kraft, sich selbst von dem Kreispolitiker mit Neonazi-Tattoo zu trennen - Robert Möritz ist jetzt aus der Partei ausgetreten. Doch abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Denn die Causa Möritz zeigt exemplarisch, wie groß die Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt sind. Dort besteht die Gefahr, dass ein ganzer Landesverband nach rechts außen abdriftet. Es gibt in Sachsen-Anhalt viele Christdemokraten, die sich statt der Kenia-Koalition auch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung vorstellen können. Und es gibt dort jede Menge Parteimitglieder, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen politisch näher stehen als der eigenen Bundeskanzlerin.
Nur zur Erinnerung: Robert Möritz hat - sogar als Ordner - an einer Neonazi-Kundgebung teilgenommen. Er hat sich für rechtsradikale Bands begeistert. Er ist erst in der vergangenen Woche aus dem umstrittenen Verein Uniter ausgetreten. Und er trägt noch immer sein Neonazi-Tattoo. Es ist erschütternd, dass so jemand in die CDU aufgenommen und sogar in einen Kreisvorstand gewählt wurde. Das zeigt, dass es bei den Christdemokraten Kreisverbände gibt, in denen christliche und demokratische Reflexe nicht mehr richtig funktionieren.
[….]  Es geht darum, dass weder die Spitze der Landespartei noch die der Bundes-CDU sich stark genug gefühlt haben, um in diesem Fall durchgreifen zu können. Zu groß sind in Sachsen-Anhalt die Truppen der Freunde von Rechtsaußen. Es waren ja keine einfachen Parteimitglieder, die im Juni verlangt haben, dass es der CDU wieder gelingen müsse, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Es waren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion. [….]

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