Freitag, 20. Dezember 2019

Dieser verdammte Landesverband Hamburg!

Bevor mir wieder vorgeworfen wird missgünstig zu sein, halte ich fest:
Ich mag die Grünen! Seit ihrer Gründung habe ich sie wohlwollend beobachtet und die Grünen schon in meiner Schulzeit während der Nachrüstungsdebatte vehement gegen die Ronald Reagan-Fans aus der JU verteidigt.
Ich stritt für rotgrüne Bündnisse, als sich die allermeisten Sozis das wegen der angeblichen Unzuverlässigkeit der „grünen Chaoten“ noch ins Hemd machten, bejubelte im Dezember 1985 Joschka Fischers Vereidigung als Hessischer Umwelt- und Energieminister, während  ¾ der Deutschen wegen seiner Turnschuhe Schnappatmung und Ausschlag bekamen.
1990, 1994 und 1998 kämpfte ich mit Feuer und Flamme für Rotgrün im Bund.
Inzwischen ist weitgehend vergessen, daß damals noch herrschende Meinung bei der überwältigenden Mehrheit der schreibenden Zunft war, daß eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund wegen ihrer Haltung zur NATO und zur Gewalt völlig ausgeschlossen wäre.
Bis heute hat sich nichts geändert, auch im Jahr 2019 ist Rotgrün meine präferierte Farbenkombination für die Bundesregierung. Natürlich deutet die demoskopische Realität eher auf ein Dreierbündnis mit den Linken und sehr starken Grünen hin – also GR2 mit einem Bundeskanzler Habeck.
Auch das wäre mir selbstverständlich Tausend mal lieber als die gegenwärtige Groko unter CDU-Führung mit irrlichternden Ministern à la Klöckner, Spahn, Scheuer und Seehofer.
Mich stört die neue Beliebigkeit der Grünen, die Nonchalance, mit der strittige Fragen einfach unter den Teppich gekehrt und konkrete Zahlen vermieden werden.
Gaga-Positionen zur Homöopathie werden unter der Führung Habecks und Baerbocks lieber nicht geklärt. Fahrverbote, drastische Verteuerung von Flugtickets, Tempolimits werden nicht konkretisiert. Kein Wähler soll erschreckt werden. Statt harter Debatten auf Parteitagen, gibt es nun blumig inszenierte Harmonie. Statt politischer Workshops sind Baerbock und Habeck nun deutsche Talkshow-Könige in den braven Laberformaten auf ARD und ZDF. Häufigster Gast im Jahr 2019: Annalena Baerbock. Da fehlt es zwar ein bißchen an Sachkenntnis – Baerbock weiß nicht den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold, Habeck irrlichtert sinnfrei bei Entfernungspauschalen und Kilometergeld – aber dafür gibt es ja Fachpolitiker. Es menschelt eben, wenn Habeck ausplaudert wie seine gemeinsame Bahnfahrt mit der Hamburger Obergrünen Fegebank im Vollsuff endete – „so betrunken bin ich nie wieder aus einem Zug gestiegen“.
Es ist auch wichtig in Talkshows Sympathien zu sammeln und die Partei positiv konnotiert im Gespräch zu halten.
Eine offensichtlich erfolgreiche Strategie des neuen Führungsduos. Denn die Grünen Umfragewerte liegen konstant deutlich über 20%

Die SPD versucht es mit der umgekehrten Methode. Da werden gerade die schwierigen und kritischen Positionen endlos ausdiskutiert, jeder Plan akribisch immer wieder mit spitzem Bleistift durchgerechnet.
Olaf Scholz ist ein klassischer Aktenfresser und ein politisches Universalgenie. Ihm würde niemals so ein Lapsus wie Habeck oder Baerbock passieren; Scholz weiß haargenau wovon er redet. Und ganz bestimmt würde er niemals so über die Stränge schlagen, daß er hackedicht mit Fegebank aus dem ICE fällt.

Aber wir wissen ja, was politische Seriosität beim Wähler einbringt: Gar nichts!
Die SPD liegt demoskopisch am Boden, während die Union mit einem lügenden tricksenden Deppen Scheuer, der gerade nur aufgrund seiner eigenen Dämlichkeit dem Steuerzahler 560 Millionen Euro Kosten aufgebrummt hat, demoskopisch doppelt so gut dasteht.
Man muss die parteipolitischen Entscheidungsmethoden so hinnehmen wie sie sind. Die Grünen machen da viel richtig und bringen sich mit ihrem soften Wohlfühlimage immer weiter nach vorn. Wer hätte nach dem 8-Komma-Desaster von 2017 schon gedacht, daß sie zwei Jahre später als ernsthafte Kanzleraspiranten dastehen?
Ich sage es ohne Häme: Ich gönne den Ökopaxen von einst ihren Erfolg; mögen sie bald die Gelegenheit bekommen ins Kanzleramt einzuziehen.
Selbstverständlich gibt es in ihren Reihen echte Spinner, die von Homöopathie und Erdstrahlen faseln oder wie Kathrin Göring-Kirchentag schwere Religioten sind.
Aber wer bin ich, das zu verallgemeinern? Schließlich bietet auch die SPD an herausgehobener Stelle Hardcore-Religioten wie Thierse, Nahles und Griese.
Saskia Esken ist wenigstens kein Mitglied der Kirche, aber gegenüber der Religion noch viel zu wohlwollend.

That said, muss ich heute leider erneut betonen, daß es sich beim Grünen Landesverband Hamburg um einen Sonderfall handelt.
Eine nicht nur zutiefst unsympathische und heuchlerische Partei, die in ihren Reihen die Vielflieger-Königin Eva Gümbel, die Baumfäll-Senatoren und Braunkohle-Megakraftwerkgenehmiger haben, sondern auch noch so offensichtlich von Sehnsucht nach ihrem Traumpartner CDU zerfressen sind, daß sie alles tun, um den sozial denkenden Partner SPD abzuschütteln, um erneut mit den schwarzen Banker- und Privatisierungslobbyisten koalisieren zu können.
Die Grünen in Hamburg sind nicht nur eine Partei der Reichen und Mächtigen, nein, sie vertreten auch geradezu mit Lust antigrüne Positionen.
Sie setzen sich für Abholzungen ein, gaben der CDU 2008 ihr Plazet zu brutalsten Abschiebungen und Brechmitteleinsatz (mit Todesfolge!), genehmigten das größte Kohlekraftwerk Deutschlands Moorburg, das pro Tag (sic!) 12.000 Tonnen Steinkohle verfeuert und jährlich 8,7 Mio. Tonnen CO2 ausstößt.
2012 ließ die grüne Umweltsenatorin allein 2.000 Bäume für das Gartenschau-Desaster abholzen. Unter grüner Ägide wurde die IGS zum ökologischen Katastrophe. Für den Neubau ihres eigenen Dienstsitzes, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, fielen unter der grünen Senatorin weitere Hunderte Bäume. Als Stadtentwicklungssenatorin schaffte sie es dafür den Wohnungsbau komplett zum Erliegen zu bringen, bis 2010 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde – die Hauptursache für den heutigen Mietenwahn. Danke Schwarz-Grün.
Die grüne Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin Fegebank ist heute dafür verantwortlich, daß im Universitätskrankenhaus Eppendorf jährlich 65.000 Tiere für Forschungszwecke massakriert werden.
Die Hamburger Wähler finden es geil; eine ganz aktuelle Infratest-dimap-Umfrage ergab 26% für die Grünen.
Problematisch sind aber nicht nur die inhaltlichen Positionen der Hamburger Olivgrünen, sondern die sagenhafte taktische Unfähigkeit. Ja, sie wollen gerne mit der CDU, stolpern aber wie politische Anfänger. Spalten dabei mal eben ihre eigene Fraktion, bringen sechs grüne Abgeordnete dazu in die SPD einzutreten.

(….) Die Hamburger Grünen sind so eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.

Die Fegebank-Grünen verbinden aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.

Unglaublich, aber wahr, die Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.

[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt, zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]

Das Zeichen an den wahlkämpfenden Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl überdeutlich:
 Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der CDU. (….)

Geklappt hat dieser Coup nicht.
Ende November legten die Eimsbüttler Grünen eine spektakuläre Bauchlandung hin.

(….) Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig. "Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten. (….)

Und was tun die Hamburger Grünen nachdem sie einmal mit voller Wucht gegen die Wand gerast und wieder abgeprallt sind?
Sie unternehmen denselben Versuch mit denselben Voraussetzungen noch einmal, hoffen auf ein angenehmeres Ergebnis.
Das Motto bei Grün-Schwarz lautet: ‚Das Medikament wirkt nicht und wir wissen nicht, warum es nicht wirkt. Deshalb verabreichen wir es nochmal‘“
(FDP-Fraktionschef Michael Kruse.)

Gestern, am 19.12.2019 trat die Grüne Katja Husen erneut an, um mit den 19 Grünen und 9 Schwarzen (=28) in der Bezirksversammlung neue Bezirksamtsleiterin zu werden. Nötig sind dazu 26 Stimmen; sie erhielt wieder 25 und war erneut blamiert. Bezirksamtschef bleibt also der SPD-Mann Gätgens.
Der Grüne Kreisvorsitzende Steffen, seines Zeichens schon Justizsenator unter der CDU-Regierung, setzt dessen ungeachtet auf seine geliebte CDU.

[….] Der Vorsitzende des Kreisverbandes Eimsbüttel, Justizsenator Till Steffen, kündigte an, dass die Koalition keinen weiteren Anlauf unternehmen werde. "Dass Katja Husen nicht gewählt wurde, ist sehr schade für Eimsbüttel", sagte der 46-Jährige. "Aber klar ist auch, dass es keinen weiteren Versuch in Sachen Bezirksamtsleitung geben wird und jetzt andere Wege gefunden werden müssen, um grün-schwarze Politik in Zusammenarbeit mit einem SPD-Bezirksamtsleiter umzusetzen." [….]

Ist die Hamburger Grünen-Führung vollkommen unbelehrbar? Ist es Doofheit? Oder welche Kräfte spornen sie noch an, derartig verbissen gegen den offensichtlichen Willen ihrer eigenen Abgeordneten und gegen eine rotgrüne Mehrheit (Die SPD hat 12 Sitze, zusammen mit den Grünen macht das 31 Sitze, also fünf über der absoluten Mehrheit) immer wieder ins CDU-Bett springen?

[….] Die Mega-Pleite der Grünen. Der Eklat ist perfekt! Auch im zweiten Anlauf hat es die neue grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel nicht geschafft, Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) durch Katja Husen (Grüne) abzulösen. Ein Versagen, das auch auf Landesebene nun Folgen haben könnte.
Auf den Grünen liegt derzeit kein Segen. Erst der Extremismus-Skandal im Bezirk-Mitte – und jetzt das Wahl-Chaos in Eimsbüttel. [….]

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