Samstag, 21. Dezember 2019

Moralische Grenzen

Natürlich redet man hinter verschlossenen Türen etwas anders als vor der Kamera.
Daher sind auch geleakte private Chatverläufe nicht unbedingt geeignet, um eine öffentliche Person zu diskreditieren.

Öffentliche Empörung wird oft geprägt von Neid, der sich gerade gegenüber Politikern sehr leicht ergießt, weil ihre Einkünfte relativ transparent sind.
Vielfach spielt auch enorme Heuchelei eine Rolle.
Dafür ist das Clinton-Impeachment immer noch das Parade-Beispiel. Ein wirklich intelligenter, beliebter und außerordentlich erfolgreicher Präsident wurde wegen eines privaten Seitensprunges impeached. Dabei hatte das keinerlei Bedeutung für seine Amtsführung, beruhte alles auf Freiwilligkeit und war weit harmloser als all das was seine Ankläger so trieben – let alone Pussygrabber #45, den die Republikaner nun verehren und verteidigen.

Mein ganz persönlicher moralischer Kompass kennt durchaus einige Tabus. Tabus, die ich auch durchsetze, indem ich selbst unter vier Augen das Gegenüber bei Verletzung Desselben zurechtweise.
Ich dulde keine Witze über Hitler oder den Holocaust, verbitte mir Floskeln wie „sollte man vergasen“ und mahne xenophobe Ansichten an.

Sofern Ironie und Sarkasmus im Spiel ist, kann man sich aber beispielsweise über die gemeinen lüsternen Messdiener echauffieren, die die armen katholischen Priester verführen, weil das tatsächlich eine gelegentlich vorgebrachte kirchliche Verteidigungslinie ist.

Schon Marcel Reich-Ranicki mahnte einst scherzhaft die „Einführung von Ironie-Zeichen, so ähnlich wie Gänsefüßchen“ an, weil Ironie in Deutschland grundsätzlich nicht verstanden werde.
Er hatte Recht und es war ein hintergründiger Witz, da es gerade das Wesen der Ironie ist ohne besondere Kennzeichnung erkannt zu werden.
Ein Witz, dessen Pointe man erklären muss, ist kein Witz.

Für öffentliche Ironie, die gerade im Falle Donald Trump aus purer Hilflosigkeit sehr nahe liegt, fängt man sich in den sozialen Medien unweigerlich Rügen und Sperrungen ein, weil Algorithmen keine Ironie erkennen. Auch das liegt in der Natur der Sache.
Wenn man Republikaner kritisiert, indem man Trumps Rassismus ironisch aufgreift und irgendeinen Skandal auf Obamas Hautfarbe und seine Geburt in Kenia zurückführt, ist in der Ironie-freien Welt Zuckerbergs die Kritik an Trump verwerflich.

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagte sich nach ihrer hochgradig missglückten Saarländischen Gretel-Rede lautstark über die Humorlosigkeit der Deutschen, es handele sich „um das verkrampfteste Volk der Welt“.
Hier irrte AKK natürlich, denn anders als Zuckerbergs Algorithmus, der keine Ironie erkennt, war sie es selbst, die die Situation nicht begriff.
Bei solchen Karnevalsveranstaltungen dürfen sich die Schwachen lautstark über die Mächtigsten lustig machen.
AKK kehrte das um, indem sie als eine der mächtigsten Personen Deutschlands über die schwächste Minderheit herzog.
Das ist genau das, was ein politisches Tabu sein sollte.
Das ist nämlich Merkmal des Rechtsextremismus, sich aus einer Position der vermeidlichen Stärke auf Schwache einzuschießen, Minderheiten zu verunglimpfen.

Es wiederholt sich leider. AKK ist auf dem rechten Auge blind.
Gleich nach ihrem Amtsantritt als CDU-Chefin rückte sich von dem Kurs der Bundesregierung ab, erging sich in purem Populismus, als sie erklärte 2015 dürfe sich nicht wiederholen; dann müssten die Grenzen geschlossen werden.
Das war ein deutliches Anbiedern an den rechtsextremen Rand, aber keine seriöse Politik, denn natürlich sind Grenzschließungen nicht möglich.
Aber AKK auf AfD-Kurs hatte da bereits auch die moralischen Grenzen einer seriösen Politikerin hinter sich gelassen. Oder sie ist einfach blöd.

So primitiv denkt auch die AfD. Und leider auch weite Teile der EU-Regierungen. Grenzen dicht und gut ist.
Im Umkehrschluss bedeutet dies: Angela Merkel hat an allen Migrationsproblemen Schuld, weil sie 2015 die Grenzen öffnete. So reden Trump, AfD und Werte-Union heute noch.
Dabei ist das natürlich hanebüchen. Ja, Angela Merkels EU-, Agrar-, Klima-  und Export-Politik verschärft die Fluchtursachen.
Aber sie ließ 2015 nicht nur nicht die Grenzen öffnen, weil nach Schengen glücklicherweise die Grenzen offen waren.

[….]  Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu.

Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen.

Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.

[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she has tried to have a compassionate, Christian, humane government and policy.  And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to  have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?

KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that.  She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But
[….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe.
[….]

Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.

Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.
 (….)

Die CDU-Vorsitzende scheint eine Politikerin zu sein, deren Machtstreben so weit geht, daß sie eben nicht weiß was sich moralisch verbittet.

Ganz klar wurde das auch in der letzten Woche in ihrem Verhalten gegenüber des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, der ähnlich wie der Landesverband Sachsen klare Überschneidungen zu rechtsextremen Kreisen hat.

Hakenkreuze, SS-Runen, NPD – und dennoch klingelte nichts in der Führung des Konrad-Adenauer-Hauses. Weder Ziemiak noch AKK störten sich daran.

[….] Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich klar gegen Rechtsextremismus stelle.
Wenn es um Selbstverständlichkeiten geht, ist eine Woche eine sehr lange Zeit.
Der Fall des Robert Möritz zeigt daher vor allem eins: die Unsicherheit der CDU im Umgang mit Rechts. Ein Kreispolitiker mit Verbindungen zur rechten Szene und einem in die Haut gravierten Nazi-Symbol führt vor Augen, dass mit Parteitags-Beschlüssen nicht alles gesagt ist in einer Partei. [….] Es gab ja schnelle Urteile: Der CDU-Kreisverband hatte Möritz schon am vergangenen Freitag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, statt sich eingehend mit den Hintergründen zu befassen. Und Landes-Generalsekretär Sven Schulze war sehr fix darin, sich über eine zugespitzte Kommentierung des Falls durch die Grünen zu beschweren und deswegen mal eben die Regierungskoalition in Frage zu stellen.
Selten ist ein Ablenkungsversuch so misslungen wie dieser. Schulze wollte mit seinem forschen Auftritt den Verdacht der mangelnden Sensibilität gegenüber Rechts widerlegen - er hat ihn, ganz im Gegenteil, bestätigt. [….]

Eine Frau, die diese moralischen Grenzen in der Politik nicht kennt, oder aber, noch schlimmer, bewußt bereit ist sie zu überschreiten, um im braunen Sumpf zu fischen, statt sich schützend vor die vom braunen Sumpf Angegriffenen zu stellen, ist als Führungsfigur der Bundesrepublik Deutschland ungeeignet.

[….] Mit diesem Austritt dürfte der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt und auf Landeschef Holger Stahlknecht zunächst nachlassen. Jedoch war derselbe Landesverband zuletzt häufiger auffällig geworden. Erst im Sommer hatte eine "Denkschrift" für Entsetzen gesorgt, deren Autoren unter anderem fabuliert hatten, es müsse wieder gelingen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Im November wiederum hatte sich die Landes-CDU mit dem gescheiterten Versuch blamiert, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär zu machen. […..]

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