Samstag, 29. Februar 2020

Das Ende von Covid-19

Heute Morgen brachte mein Zeitungsbote versehentlich eine FAZ mit. Die lese ich nur noch sehr selten. Nachdem ich zu meinen Studentenzeiten mehrere Jahre ein Abo hatte, ist mein FAZ-Bedarf für den Rest meines Lebens weitgehend gestillt.
Dennoch war es interessant mal wieder hineinzusehen, weil es eine weitgehend monothematische Angelegenheit war. Die Frankfurter sind im Corona-Wahn. Bezeichnenderweise gibt es gar keine medizinische Aufklärung (im Gegensatz zu den Kollegen von der SZ, die mit Abstand die beste und informativste sachliche und medizinische Analyse bieten), sondern das Virus findet im Wirtschaftsteil statt.


Die Myriaden chinesischen Infizierten, die Toten sorgen die FAZ nicht. Aber die MÄRKTE! Die Aktien! Die Börsen! Die Unternehmen!

Das ist die Sicht des Westens. Hundertausende Malaria- oder TBC-Tote interessieren uns nicht im Geringsten. Daran sterben nämlich nur die Armen in Afrika und Asien, weil wir uns Medikamente dagegen leisten können.
Das tangiert also unsere Finanzmärkte nicht.

 
Corona verursacht bisher im Vergleich zu Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Herzkreislauferkrankungen, Krebs oder auch der Grippe fast gar keine Todesopfer.

Stand 29. Februar 2020: weltweit 85.187 Infektionen, 2924 Todesfälle und 39.541 Genesungen. 79.251 der Infizierten leben in China.

Aber es führt schon zu Kursrutschen, Lieferengpässen, Absatzeinbrüchen, Containerschiffsstilllegungen, Messe-Absagen, Börsenpanik und zu allem Übel auch noch der Gefährdung von Sportgroßveranstaltungen.
400.000 vermeidbare Malariatote für die Industrienationen irrelevant, aber wenn die Olympischen Spiele von Tokio gefährdet sind, hört der Spaß auf!

Glücklicherweise müssen sich die internationalen Großinvestoren nun nicht mehr länger sorgen, weil sich das größte Finanzgenie unter ihnen – das stabile Genie Donald Trump – nun als mächtigster Mann der Welt der Angelegenheit annimmt.

Mit seinem erprobten genialen Händchen für Personal – „ I hire only the best people“ – bestimmte er den weltweit führenden Klima- und Evolutionsexperten zum Corona-Beauftragten: Mike Pence!



 Der US-Vizepräsident kennt sich nicht nur mit Evolutionsbiologie aus und weiß daher sicher, daß die Erde vor genau 6.000 Jahren vom lieben Gott in sechs Tagen geschaffen wurde, sondern ist auch ein medizinisches Genie, das schon früh für die Tabak-Industrie erkannte, daß Zigaretten regelrecht gesund sind.

  [….] Mike Pence, the vice president of the United States, has said he doesn't believe smoking kills people.
He made that case in an op-ed article published in 2000 and has made no public effort to update his position since.
"Time for a quick reality check," Pence wrote. "Despite the hysteria from the political class and the media, smoking doesn't kill. In fact, 2 out of every three smokers does not die from a smoking related illness and 9 out of ten smokers do not contract lung cancer." [….]
 

Auch in seiner Zeit als Gouverneur von Indiana (2013-2017) wußte Pence wie man mit bösen Viren umgeht und fand die einzig richtig Antwort auf HIV: Beten, keine Aids-Tests mehr und strikte Unterbindung von Spritzen-Austauschprogrammen für Drogensüchtige.

[….] In 2011, a Congress member from Indiana helped pass federal legislation to strip funding from Planned Parenthood.
Two years later, the last Planned Parenthood affiliate in Scott County, Indiana, closed its doors because of budget cuts. It was also the last HIV testing center in the county. By 2015, an HIV outbreak was brewing in the state. At the peak of the outbreak, 20 new cases were being diagnosed per week, with a total of nearly 200 cases eventually reported, according to HuffPost.
But that Congress member, who became Indiana’s governor, didn’t want to authorize a needle-exchange program to stop the spread of the virus.
“I don’t believe effective anti-drug policy involves handing out drug paraphernalia,” he said.
That Indiana governor was, of course, Mike Pence. Now he’s the vice president, and on Wednesday, President Trump put him in charge of fighting coronavirus in the US.
“He’s got a certain talent for this,” Trump said.
But others say the opposite is true. In Indiana, cuts to Planned Parenthood meant that “when the state experienced an HIV outbreak, they were unprepared to respond to it,” Mary Alice Carter, a senior adviser at Equity Forward, a reproductive-health watchdog group, told Vox. [….]

  
Es wirkt fast wie eine perverse göttliche Gerechtigkeit, daß die Marktfetischisten, Börsenspekulanten und Milliardäre, die sich so sehr für Donald Trump begeistern, weil er alle ökologischen und sozialen Einschränkungen des Turbokapitalismus abschafft und Billionen tax cuts für die Superreichen durchsetzt, nun auch womöglich derjenige ist, der mit seinen Geniestreichen den Welthandel zusammenbrechen lässt.



Allerdings greift der amerikanische VP nun zu einer drastischen Methode, um Covid-19 auszulöschen: Dem Gebet!
Wie jeder weiß, sind Gebete die radikalste Form der Einmischung. Daher stehen die vielen evangelikalen Christenführer auch so eisern zu ihrem first couple Trump und Pence.




Denn sie haben Jesus auf ihrer Seite. Trump ist vermutlich sogar selbst die Reinkarnation von Jesus Christus.

Die ersten aktiven Schritte des neuen Corona-Bosses beeindrucken: Wissenschaftlern Redeverbot erteilen und dann ab nach Florida, um Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. Nimm das, Covid!


Liebe FAZ, Du kannst also wirklich beruhigt sein.


Freitag, 28. Februar 2020

Braun und feige

Die Hamburger FDP kennt wie auch die Berliner gar keine Berührungspunkte zu den Faschisten von der AfD.
Fast 50 Mal stimmten sie in der letzten Hamburger Legislaturperiode den Anträgen der Nazis zu.
Das ist die Politik der beiden Hanseaten-Führerinnen Katja Suding und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, die nach der Thüringer Machtergreifung nach Erfurt alle anderen Parteien beschimpfte, während sie den mit Hobby-Hitler Bernd kopulierenden Kemmerich beglückwünschte.

[….] Schon der Auftakt ist ein völliger Fehlgriff: Für die Hamburger FDP äußert sich Fraktionschefin Anna von Treuenfels. Sie lobt sogar die Thüringer Parteikollegen noch und zeigt mit dem Finger auf andere. „Thomas Kemmerich ist heute als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gegen zwei Kandidaten der extremen Ränder angetreten. Er hat damit als einziger Vertreter der bürgerlichen und staatstragenden Parteien Verantwortung gezeigt." Sie wirft damit auch gleich die Linke um Bodo Ramelow mit der AfD eines Faschisten wie Björn Höcke in einen Topf. Unfassbar! FDP Hamburg: Neuwahlen in Thüringen nicht nötig
Auch Neuwahlen will die Hamburger FDP nicht fordern. Oder eben nur, wenn die anderen Parteien nicht mitspielen und dann wiederum Schuld sind: „SPD und Grüne verweigern sich dem Gesprächsangebot der FDP, gemeinsame Projekte zum Wohl des Freistaates Thüringen auszuloten. Sie handeln damit fundamental gegen die Interessen der bürgerlichen Mitte. Sollten sie bei dieser Haltung bleiben, sind zügige Neuwahlen der einzige Ausweg.“ […..]

Von Treuenfels-Frowein also auf einer Linie mit Parteichef Lindner und Partei-Vize Kubicki, die am 05.02.2020 ebenfalls den AFDP-Coup bejubelten und ernsthaft von den antifaschistischen Grünen und Sozis verlangten, diese müssen nun den „mutigen“ von volksverhetzenden Faschisten gewählten Kemmerich unterstützen.
Ein liberaler Parteichef sollte ein wenig irritiert sein, wenn sogar konservativste Unionspolitiker wie Ziemiak, AKK und Söder über die Vorgänge in der Thüringischen Hauptstadt der Bewegung ausspucken und nur noch die Nazis jubeln.
Ein Liberaler hätte sich in der Tat so sehr seines eigenen Versagens und seiner Partei geschämt, daß er zurückgetreten wäre.
Zum Glück für Lindner ist er allerdings alles andere als liberal, sondern bloß ein selbstverliebter Populist.

Es dauerte lange bis auch beim politischen Eskapisten Lindner (Weglaufen, wenn es brenzlig wird, ist sein Signature-move) endlich der Groschen fiel, bis er einsah seiner Partei schwer geschadet zu haben, als er dem Erfurter Gau empfahl das seit Wochen von Hobbyhitler unterbreitete Machtangebot anzunehmen und Kramp-Karrenbauers drastische Warnungen für den Eintritt dieses Falles zu ignorieren.
Erst als der braune Gaul schon gegen die Wand geritten war stieg Lindner ab.
Und setzte sich ab. Nach Amsterdam.
Dort verbrachte er einen „really fun day“ am Hamburger Wahlsonntag. Während der dortige AFDP-Landesverband brutale Prügel einsteckte und aus der Bürgerschaft flog.
Damit nicht genug; er gab auch noch den Christian Wendler und postete sein junges Glück auf Instagram.

[….] Parteifreunde wütend Christian Lindner: Wirbel um Foto mit Freundin
[….] Das Selfie zeigt den FDP-Chef Lindner an der Seite seiner Freundin Franca Lehfeldt (30). Beide wirken glücklich, gelassen. „Ein schöner Sonntag in Amsterdam“, schreibt Lindner zu dem Beitrag auf Instagram.
[….] Eigentlich gebe es auch wirklich nichts daran auszusetzen – nur dass der Zeitpunkt womöglich schlecht gewählt gewesen sein dürfte. Denn es ist nicht irgendein Wochenende, das sich Lindner für seinen Liebes-Trip nach Amsterdam ausgesucht hat, sondern das des Hamburg-Debakels.
[….] Ein entscheidender Tag im Wahlkampf also, bei dem Christian Lindner ganz eindeutig gefehlt hat. [….]
Ein Follower auf Instagram gibt sich enttäuscht und kommentiert:
„Wissen Sie Herr Lindner, FDP Mitglieder und Politiker werden bundesweit gerade heftig angegangen, beschimpft, bespuckt etc. Viele davon sitzen momentan auf Marktplätzen im Sturm und machen Wahlkampf in Hamburg. Dass sie da die Muse für Urlaub haben, enttäuscht auch mich als FDP-Mitglied. Das ist ungefähr so, als  würde der Firmenchef eines Unternehmens, welches jeden dritten Mitarbeiter entlassen musste, erstmal schön wegfahren. Da muss man sich dann über die Stimmung im Unternehmen auch nicht mehr wundern.“ [….]

Der passionierte Hobbyjäger, Porschefahrer, Luxusuhrensammler und Hauptmann der Reserve versteht es immerhin sehr gut in Deckung zu gehen.
Er ist ja nicht mehr der Jüngste.

(…..) Bambi nullte im Januar. Nun ist er 40 und absolviert im Rekordtempo das übliche Programm für Millionäre in der Midlife crises:

1.   Haartransplantation, um jünger auszusehen.
2.   Jagdschein, um mit männlich-derben Sportarten zu prahlen.
3.   Sexuelle Attraktivität mit teurer Uhrensammlung steigern.
4.   Porsche kaufen.
5.   Die gleichaltrige Frau („WeltN24“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, 43) abschießen und gegen ein 15 Jahre jüngeres Modell ersetzten. 

  
Die neue Frau an seiner Seite, RTL-Sternchen Franca Lehfeldt (28), wurde als Potenzbezeugung des jungalten FDP-Vorsitzenden bereits durch alle Boulevardmagazine gescheucht.
Wie sein unpolitische Vorbild Guido Westerwelle hat auch Christian Lindner sachlich leider nichts Relevantes zu den Debatten in Deutschland beizutragen.
Also geht er unermüdlich zu allen Yellowpress-Terminen, um es mit seinem Privatleben in die Klatschspalten zu bringen.  

Das Liberalen-Fachblatt BUNTE präsentierte sofort Tittenbilder.

Christian Lindner: Hammer-Body! Seine Freundin Franca zeigt im Bikini, was sie hat. [….] Er war sichtlich stolz auf seine elf Jahre jüngere Freundin, derzeit macht er mit seiner Franca auf Ibiza Urlaub. Auf Instagram zeigt sie uns ihren perfekten Bikinibody - in Topform für die Sonneninsel.

Der Münchner Merkur analysiert Lindis Huhn genauer:

Das Paar feierte in der Käfer-Wiesnschänke. Lindner erschien in knielanger Lederhose, Samtweste und Janker, die RTL-Moderatorin hatte sich für ein champagnerfarbenes Seiden-Dirndl mit dunkelblauer Samt-Schürze und Blumenapplikationen entschieden. Auffällig: Sie trägt das Dirndl mit angeschnittenen Ärmeln ohne Bluse.

Extratipp freut sich über „heiße Schnappschüsse aus dem Urlaub“.

Die Gala staunt über die „unerwartete Liebesshow“:

Beim Styling vertraute sie Lindners Urteil, so Lehfeldt weiter: "Für diesen Anlass kamen nur zwei Kleider aus meinem Schrank infrage: ein langes Rotes und das Schwarze, das ich getragen habe. Da ich mich nicht entscheiden konnte, habe ich das letzte Wort meinem Freund überlassen – dreißig Minuten vor Beginn der Veranstaltung." 

Nahles und AKK machen offenbar sehr viel falsch. Von ihren Partnern gibt es keinerlei Speedo-Bilder; über deren Schwanzlänge ist rein gar nichts bekannt.

Stattdessen nervt ihn die SPD-Vorsitzende mit Politik und ventiliert anrüchige Überlegungen über 447-Euro-Zuschläge für Rentner, die nach 35 Jahren Beitragszahlung dennoch unter Grusi liegen.

Wozu denn auch noch 447 Euro im Monat, fragt sich der Porschefahrer mit Rolex und nennt sofort die wahren Einkommensverhältnisse der Rentner aus dem Lindi-Universum:

[….] Lindner hatte in einem Interview erklärt: "Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension... Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil." Wer eine kleine Rente habe, keine Unterstützung vom Ehepartner und kein Vermögen, "der soll meinetwegen auch eine komfortablere Grundsicherung als Sozialleistung erhalten", ergänzte Lindner. [….]

Welcher bedürftige Rentner kennt das nicht?
Ewig diese Millionen-Erbschaften, die alles durcheinanderbringen. (….)


🇪🇺 (@larsklingbeil) February 5, 2019


Nicht ganz ideal gelaufen für Lindi, da seine Ex keineswegs daran denkt sich schweigend und leidend ins Privatleben zurück zu ziehen, sondern als prominente WELT-Journalistin in TV-Talkrunden auftritt und eigenartigerweise gar nicht mal so positiv auf den FDP-Parteichef, den feschen Hauptmann zu sprechen ist.


Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 
Irgendwann hatte er offenbar genug vom Zivildienst und stiegt um auf eine Laufbahn als Reserveoffizier, für die er einmal jährlich eine zweiwöchige Reserveübung absolviert. 

Es fällt leicht sich über Lindners Frühspackigkeit, das Geprotze und die vielen finanziellen Pleiten, deren Lasten er stets auf den Steuerzahler abwälzte, lustig zu machen.


Im Jahr 2000 setzte er Millionen mit seiner Totgeburt-Firma MOOMAX in den Sand und brummte die Schulden einfach der KfW-Bank auf.

Aber das macht ihn bloß zu einem gewöhnlichen neoliberalen Blender. Solche Typen sind immer zu feige, um zu ihren Fehlaussagen, Fehlschlüssen, Fehlinvestitionen und Fehlprognosen zu stehen.

Sehr viel schlimmer ist es, daß Linder die Ausrichtung seiner Partei, die schon immer Berührungen mit dem rechtsextremen Spektrum hatte, seit Jahren immer stärker an die AfD anlehnt.


(….) Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.
Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".
Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.
Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."
Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.
Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:




   [….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.
Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."
Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]
Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.
Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus. (…..)

Das RBB-Magazin KONTRASTE zeichnete diese Woche ebenfalls das Braunblinken des FDP-Chefs nach.
Allein, es wird immer noch nicht so recht bemerkt.
Immer noch nennen die meisten Journalisten die FDP „die Liberalen“ und Lindner „den Liberalen“.
Schön wäre es, aber das sind sie schon lange nicht mehr.
Seit vielen Jahren macht Lindner am rechten Rand Stimmung, schürt immer wieder Xenophobie, triggert Islamophobie und Nationalismus.
Kurzum, er ist das Gegenteil eines Liberalen.

[….] FDP in der Krise Rechts blinken, liberal scheinen?
[….] In den Landesparlamenten von Berlin und Hamburg haben FDP-Abgeordnete wiederholt für AfD-Anträge gestimmt. Offenbar ganz im Sinne ihrer Wähler: Laut Umfragen wollen 75 Prozent der FDP-Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Es ist die Folge eines politischen Kurses, der sich nach rechts weit offen zeigt: Vor allem in der Flüchtlings- und der Klimapolitik haben Liberale in den vergangenen Jahren rechtspopulistische Töne angeschlagen. [….]
Erfurt: ein Sündenfall, aber kein Zufall - sagt der Unternehmer Chris Pyak. Lange Jahre war er selbst aktives FDP-Mitglied. Pyak sieht den Tabubruch als Folge eines Kurses, den er nicht mehr länger mittragen wollte.
Chris Pyak, ehemaliges FDP-Mitglied:
„Mit der Flüchtlingskrise kam ein radikaler Umschwung. Es wurden immer wieder Grenzen bewusst verletzt, um die FDP nach rechts zu öffnen. Und das war eine strategische Entscheidung.“
Unter dem Eindruck der AfD-Erfolge spekuliert offenbar auch Lindner auf Wählerstimmen rechts der Union:
Regelmäßig platziert er markige Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Angela Merkel wirft er vor, ihre Politik führe zur „kulturellen Entfremdung im eigenen Land“.
Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition lässt Lindner platzen: auch weil ihm der Familiennachzug für Flüchtlinge zu weit geht.
Und immer wieder schlägt er wie auf dem Bundesparteitag 2018 populistische Töne an:
[….] „Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“ 
Chris Pyak, ehemaliges FDP-Mitglied:
„Es ist ganz offensichtlich, dass jede Äußerung, die Spitzenpolitiker machen, immer eine bestimmte Zielgruppe bedienen soll. Das ist ganz klar eine Anbiederung an den rechten Rand.“
[….]  Es gibt weitere Beispiele für den Rechts-Kurs der FDP unter Lindner. Etwa bei den rassistischen Krawallen in Chemnitz im Sommer 2018. Lindners stellvertretender Parteivorsitzender Wolfgang Kubicki machte damals die Bundeskanzlerin verantwortlich.
„Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel.“
Und als Lindner im Bundestag sogar einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik forderte, freute sich vor allem eine Fraktion: die AfD.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler:
„Die Versuchung, aus der Opposition mit reiner Oppositions-, Konfrontationspolitik gegen die Regierung Front zu machen, hat die FDP in eine gefährliche Nähe zur AfD geführt und hat sie das demokratische Sensorium, dass man mit solchen Parteien nichts zu tun hat, verlieren lassen. Und das zeigt auch das Abstimmungsverhalten in so manchem Landesparlament.“
[….] Christian Lindner hat der FDP und ihren Wählern einen Weg gewiesen: Hart in der Flüchtlingsfrage und auch in der Klimapolitik nah am Populismus der AfD.
Christian Lindner (FDP), Bundesvorsitzender:
"Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen." [….]

Realitäts-Crash


Wie Götter entstanden sind, ist doch völlig verständlich.
Da wanderte man als zotteliger Urmensch auf der Suche nach Nahrung durch das Dickicht und plötzlich schlägt der Blitz ein, riesige Bäume werden gespalten und es donnert auch noch ohrenbetäubend.
Was soll man davon halten, wenn man nicht lesen und schreiben kann, nie in der Schule war (nicht mal der Waldorfschule) und es niemand gibt, der einem auch nur ansatzweise erklären kann was da los ist?
Oder Erdbeben. Oder Sturmfluten. Kometen, Sonnenfinsternissen, Hagelstürme.
Naturgewalten sind heutzutage noch genauso überwältigend. Sie lassen sich aber erheblich dämpfen, indem man in einem Betonbau mit Fundament, Zentralheizung und elektrischem Licht sitzt.
Vor ein paar Tausend Jahren waren das schockierende und extrem furchteinflößende Ereignisse.
So haben sich schnell der Meeresgott, der Donnergott etc entwickelt.
Ebenso naheliegend der Gedanke, daß sich die etwas furchtloseren oder intelligenteren Individuen der Frühgemeinden die Ängste zu Nutze machten, indem sie Geschichten ersannen, um die Verängstigten zu beruhigen. Die blickten dafür zu einem auf. Die Vorläufer der katholischen Priester waren geboren. Typen, die sich als Propheten, Seher oder Vermittler zu den gefährlichen Gottheiten inszenierten.
Dafür konnte man ohne sich selbst den Rücken krumm zu machen von den anderen eine Gegenleistung verlangen.
Griechen und Römer hatten schließlich einen polytheistischen Kosmos entwickelt.
Das waren Wirtschaftsfaktoren und Machtspender. Schließlich mussten die vielen Tempel gebaut, die Hohepriester ernährt und die Könige gerechtfertigt werden.
So entwickelten sich machtvolle Theokratien, mit denen eine kleine Schicht der Bevölkerung enorme Macht und Reichtümer konzentrieren konnte, während die Majorität durch Furcht und Unwissenheit in Schach gehalten wurde.
Die Meisterschaft in dieser Disziplin erreichte die christliche Kirche ab dem Mittelalter, als sie als weltliche Herrscherin agierte, aus politischen Erwägungen Hunderttausende Menschen umbringen konnte (Kreuzzüge, Genozide, Hexenprozesse, Inquisition, Missionierung) und sich selbst gigantische Paläste errichtete, indem sie den Gläubigen so viel Furcht vor dem Jenseits einjagte, daß sie bereitwillig beim Ablass- und Reliquienhandel ihr letztes Hemd an die fetten Pfaffen gaben.
Es hätte alles so schön sein können, aber blöderweise fingen schon die Ägypter vor 6.000 Jahren an die Naturgewalten genau zu beobachten und zu studieren. Sie fanden immer mehr einleuchtende, rationale Erklärungen, die an der willkürlichen Allmacht der Götter kratzten.
Je weiter sich die Wissenschaft entwickelte, desto mehr schrumpfte das Himmelsreich.
Das ist natürlich der Hauptgrund dafür, daß Bischöfe missliebige Wissenschaftler bekämpften, folterten, köpften.
Die Bibel wußte schließlich, daß die Erde eine flache vor 7.000 Jahren von Gott gemachte Scheibe im Zentrum des Alls ist und von der Sonne umkreist wird.
Da konnten Astronomen mit Mathematikkenntnissen nur schaden.
Die Creationisten zeigen, daß der Streit auch im Jahr 2020 noch nicht ausgestanden ist.
Mike Pence, Vize des mächtigsten Mannes der Welt denkt heute noch so.
Das Weiße Haus ist allerdings ein weltweit singulärer Hotspot der Doofheit; im Rest der Welt musste man weitgehend einsehen, daß alle wissenschaftlichen Postulierungen religiöser Schriften weitgehend hanebüchener Unsinn sind.
Das gilt für soziologische Fragen (Sklavenhaltung, Frauenunterdrückung, Homosexualität, Masturbation) genau wie Naturwissenschaftliche (Speisenverbote, Beschneidung).
Das Reich Gottes ist so sehr geschrumpft, daß sogar der Vatikan einen Astronomen beschäftigt, der nur 400 Jahre nach Galileo vom Geozentrismus abgerückt ist.
Religiöse Führer klammern sich an die Macht und so betonen sie umso mehr die Stellen der Bibel, die gerade in die Mode passen, verschweigen aber dezent den Antisemitismus oder die Ächtung von Linkshändern.
Wie sollte Papst auch im 21. Jahrhundert das biblische Zinsverbot verteidigen – Jesus hatte noch die Geldwechsler aus dem Tempel geprügelt – wenn der Vatikan heute eine Bank betreibt und weitgehend von Zinsgewinnen lebt?
Diese Methode wird verächtlich „bible cherry-picking“ genannt.
Vermutlich ist die Wahrheit aber viel simpler: Es gibt viele Atheisten unter den hohen religiösen Amtsträgern, die das System genau kennen und es ausnutzen.
Gerade die, die besondere vehement darauf pochen, man müsse mehr Gottvertrauen haben. Das ist eben die bequemste Floskel, wenn man keine echte Erklärung hat. Stirbt jemand trotz kirchlichen Segens an einer Krankheit, hatte er eben nicht genug Gottvertrauen.

(…..) Eine Frage, die mich schon lange umtreibt ist die nach dem Prozentsatz der gläubigen Christen!
Klar, in der CDU oder in der Kirche und vielfach in der Politik bekundet man tiefgläubig zu sein, auch wenn es ein Typ wie Donald Trump offensichtlich nicht ist. #45 wurde von den Evangelikalen in sein Amt gebracht.
Barack Obama oder Hillary Clinton betonten vielfach ihre tiefe Gläubigkeit, aber was hat das schon zu bedeuten in einem Land, in dem nur Gläubige in Top-Positionen gewählt werden können?
Ein Bekenntnis zum Atheismus und die US-Präsidentschaft schließen sich aus. Das mag sich zukünftig ändern, aber in den letzten Jahrzehnten war es noch so.
Gelegentlich liest man von atheistischen Pfaffen und das halte ich für keinen besonders abwegigen Widerspruch.
Es gibt viele Gründe Pfarrer zu sein. Die Jobsicherheit, das Geld, die Gemeindearbeit. Vielleicht gefallen auch die Gebäude, das Orgelspiel, die Chöre, die Machtposition, die abgefahrenen bunten Kleider, die Möglichkeit Messdienerchen zu befummeln oder sich Schlüpfrigkeiten in der Beichte anzuhören. Deswegen muss man nicht tatsächlich den ganzen Unsinn glauben, der in der Bibel steht.
Ich halte es für absolut vorstellbar, daß einem Karriere-Kurialen die Glaubensbekenntnisse ganz automatisch über die Lippen kommen. Ungläubigkeit ist vermutlich sogar ein Vorteil beim Kampf um die besten und lukrativsten Posten im Vatikan. (….)

Kann Margot Käßmann wirklich so dumm sein, daß sie ihren immer wieder vorgetragenen Unsinn, sie fühle sich stets sicher, weil sie in Gottes Arme falle, selbst glaubt?

(….) So wie Blitzableiter auf Kirchtürmen und Panzerglas-Papamobile das Nichtvertrauen in Gott beweisen zeigen auch die Massentötungen von Betenden in Moscheen, Kirchen und Synagogen – herbeigeführt jeweils von Anhängern der Konkurrenzreligion – daß Frau Käßmanns Mantra „Ich kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme“ reiner Bullshit ist.

Als Leibniz sich darüber mit Voltaire stritt, argumentierte er, die Welt wäre zwar mit Gott scheiße und ungerecht, könnte aber ohne ihn noch viel beschissener sein (kein wörtliches Zitat). (….)

Auch Päpste und Bischöfe glauben nicht tatsächlich an Gottes Allmacht.
Wie sollte das auch nach Auschwitz möglich sein?
Auch Topklerikale haben weltliche Krankenversicherungen, Leistungswasserversicherungen, stellen sich Blitzableiter auf den Kirchturm, schließen ihre Portemonnaies weg.

Sie machen ein riesengroßes Brimborium um das Weihwasser als Sakramental (heilswirksamen Zeichen) der Kirche.
Denn mit dem göttlichen H2O wird jede Feindseligkeit des unreinen Geistes gebannt, der Schrecken der giftigen Schlange verjagt und der hilfreiche Beistand des Heiligen Geistes herbeigerufen.

Aber in Wirklichkeit wissen auch die Bischöfe, daß ihr Weihwasser eine keimverseuchte Plörre ist, die mehr schadet als nutzt.
Im Corona-Zeitalter wird daher der Unsinn mit dem HeiGei schnell fallengelassen.

[….] Ausgangspunkt der Zeremonie ist zunächst nichts Besonderes, eine schnöde Oblate, die ohne weiteres auch als Boden einer Kokosmakrone enden könnte.(4) In der Kirche unterliegt diese Oblate aber einem bemerkenswerten Verwandlungsprozess (die Kirche spricht hier von "Transsubstantiation" (5)). Während der Priester sein Verslein spricht, wird aus der vegetarischen Oblate eine fleischhaltige Hostie, die zwar weiterhin verdächtig nach Oblate schmeckt, in Wirklichkeit aber - Verzeihung, aber so will es nun mal die katholische Glaubensüberzeugung! - aus den Innereien, pardon: dem Leib des Heilands besteht. (6) Dies allein wäre schon einigermaßen verwunderlich, aber es kommt noch besser: Nachdem die Christen in einem rituell-kannibalischen Akt (7) (den sie "Kommunion" nennen) Jesu Leib verspeist haben, scheint sich der Prozess der Sakralisierung der Hostie im Magen der Christen wieder umzukehren. Aus Jesu Leib resultieren hundertprozentig säkulare Ausscheidungen (8), was im übrigen höchst vorteilhaft ist, da Sie diese später ohne Bedenken mit der Wasserspülung Ihres Klosetts entsorgen können. (Würden Sie das Gleiche mit einer Hostie machen, würden Sie durch die infame Verletzung eines heiligen Sakraments eine schlimme Sünde begehen...)
Dies alles - ich gebe es zu - mag für aufgeklärte LeserInnen im ersten Moment wie eine allzu billige Polemik klingen. Dennoch: Ich treibe hier keine Scherze mit der Religion. Die in diesem Artikel dargelegten theologischen Sachverhalte entsprechen - so tragisch-komisch sie auch wirken - Punkt für Punkt den real existierenden Glaubensüberzeugungen des Katholizismus. Auch wenn man es sich für den Geisteszustand der Gläubigen gerne anders wünschen würde: der Verwandlungsprozess der Oblate ist definitiv NICHT symbolisch gemeint! Ganz im Gegenteil! Die andächtig verzehrte Hostie ist für den gläubigen Katholiken wahrhaftig, wirklich und wesentlich Jesu Leib! […]
(MSS)

Auch das Blut Christi und der Leib Jesu sind bloß Schwachsinn. Die heilige Konsekration (Wandlung) der Esspapier-Oblaten aus dem Tabernakel sollte man sich besser sparen.

[….]  Besucher von Gottesdiensten sollen angesichts des Coronavirus vorsichtig sein. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) empfiehlt, bei der Nutzung des Weihwasserbeckens Zurückhaltung zu üben. Die Hostie sollen sich die Gläubigen zudem auf die Hand und nicht in den Mund legen lassen.
Auch das Trinken von Wein aus einem gemeinsamen Kelch verlange wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos besondere Vorsicht. Priester und Kommunionhelfer sollen sich vor ihrem Dienst die Hände waschen.
Menschen mit Krankheitssymptomen sollen nicht am Gottesdienst teilnehmen. Außerdem sollen die Gläubigen auf den Friedensgruß verzichten. Normalerweise gibt man in der Messe zum Zeichen des Friedens den Sitznachbarn die Hand. [….]

Mittwoch, 26. Februar 2020

Es grenzt an ein Wunder!

Heute beendete das Bundesverfassungsgericht eine der brutalsten Formen des Kirchenlobbyismus.
Die Kirchenlobbyisten Kerstin Griese, Andrea Nahles, Göring-Kirchentag, Pascal Kober werden ihre sadistisch-fundamentalistische Qual-Ideologie nicht mehr so leicht jedem aufzwingen können.
Es geht um Sterbehilfe.

[….] Die Mehrheit im Bundestag [….] hat die geschäftsmäßige Hilfe bei der Selbsttötung mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht. Es zeigt sich wieder: Ein Drohen mit Strafe führen nicht immer zum Ziel. Viele, die ihr eigenes Sterben in die Hand nehmen wollten, sind ausgewichen, in die Schweiz gefahren und haben sich dort Hilfe beim Sterben organisiert.
In der Schweiz sind die Zahlen hoch, und das liegt, so heißt es, vor allem auch an den Deutschen, die kommen. Wer nicht in die Schweiz fahren wollte, war verunsichert oder war empört, dass es nun keine legale Hilfe mehr gab. Und die meisten Ärzte fanden den neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch unklar. Sie wussten nicht, ab wann sie sich strafbar machen und haben deshalb sicherheitshalber Fragen der Patienten zu diesem Thema überhört.
Das alles haben die Verfassungsrichter gesehen und mit einer gewissen Radikalität gesagt: Ja, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, bedeutet auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Punkt. […..]

Die Fanatiker einer gewissen Religion, die sich nach 2.000 Jahren immer noch an einem hingerichteten ausgemergelten zu Tode gefolterten Leichnam am Stock ergötzen, sind empört. Nicht nur, weil sie als Freunde von Prügelstrafen das menschliche Leiden anbeten, sondern weil sie generell versuchen jedwede individuelle Selbstbestimmung zu zu verhindern. Nach ihrem Willen soll sich auch im Jahr 2020 noch jeder den anachronistischen und antihumanistischen Regeln einer primitiven Hirtengesellschaft unterwerfen, in der Sklavenhaltung ebenso gottgewollt war wie das strikte Schweigegebot für die grundsätzlich minderwertigen Frauen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wer das für sich selbst will, soll so leben. Aber solche Steinzeitansichten dürfen nicht die intelligenteren Bürger, die sich von dem Unsinn losgesagt haben dominieren.

Rückblick:

(….) Hass ist ein starkes Wort, aber wenn ich in der Dokumentation „Frau S. will sterben“ sehe, wie Kerstin Griese auch zwei Jahre später noch stolz auf ihr Gesetz zur systematischen Qual von Menschen ist, wünsche ich den Befürwortern dieses Aktes soziopathischen Bevormundung ein eigenes Lebensende mit jahrelanger…. 
Der Gesundheitsminister und seine frommen Parlamentskollegen sind eine Schande für ihren Berufsstand.

(…..) Gröhe ist ein Musterexemplar des anmaßenden Sadismus‘.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung schwer kranker Menschen unter Strafe zu stellen. "Ich sehe die große Gefahr, dass die organisierte Sterbehilfe als Behandlungsvariante neben andere tritt", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hannover. Ein entsprechendes Gesetzesverfahren soll nach Angaben der CDU-nahen Stiftung nach der Sommerpause beginnen. Ein erster Anlauf war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert, weil sich die schwarz-gelbe Koalition nicht einigen konnte.
In Deutschland sind die aktive Sterbehilfe und Töten auf Verlangen verboten, die Beihilfe zur Selbsttötung ist aber bisher straffrei.
[…..]  Der Minister lehnte auch den Vorschlag ab, die Beihilfe zur Selbsttötung in streng umgrenzten Fällen in ärztliche Hände zu legen. Auf diese Weise würden Grundsätze des Lebensschutzes aufgeweicht. […]

Selten erlebt man so penetrantes Ignorieren des alltäglichen menschlichen Leids.
Gröhe illustriert mustergütig seine eigene Heuchelei, seine Unwissenheit, seine Gewissenlosigkeit, seine Anmaßung, seine schlicht unmenschliche Bosheit.
Jeder Christ kann sein Leiden, seine bestialischen Schmerzen, sein Ersticken, seine Unselbstständigkeit, seine Lähmungen, seine Perikardergüsse, seine Magensonden, seine Tracheotomien, seine Intubationen, seine Katheter, seine verschleimenden Lungen, seine Inkontinenz, seine Dekompensation, sein Organversagen, seine Hämodialyse, seine Klistiere, seinen künstlichen Darmausgang, seine Desorientierung, seine Panikattacken, seine Ängste, Phobien und Depressionen, seine Verzweiflung, seine Paresen, seine Dekubiti, seine Ekzeme, seinen Pruritus, seine Exsikkose, seine Infusionen, seine Transfusionen, seine OPs, seine Beatmungsmaschinen und die Verzweiflung der Angehörigen so lange genießen wie er will.

Wenn jemand anders das nicht möchte und mit seinem EIGENEN Leben selbstbestimmt umgehen will, geht das den Christen nichts an.

Kaum je schämte ich mich so sehr für einige Sozialdemokraten, wie bei der Bundestagsabstimmung 2015 zur Schaffung des § 217, des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid.

[….] „Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben“, erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. „Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!“
Anders als in den meisten Medien berichtet, „stand keineswegs eine überwältigende, fraktionsübergreifende Mehrheit hinter dem Gesetz“, sagte Schmidt-Salomon. „Tatsächlich fand es nur innerhalb der CDU/CSU-Faktion mehrheitlich Zustimmung, was nur über die besonders enge Kooperation und weltanschauliche Verbundenheit der C-Parteien mit den Kirchen zu erklären ist." Dennoch wäre das „neue Sterbehilfeverhinderungsgesetz“ im Parlament gescheitert, wenn nicht auch einige Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken für das Gesetz gestimmt hätten. [….]

Die RRG-Abgeordneten, die uns diese staatliche Folter aufzwangen waren:

[….] SPD: Rainer Arnold; Heike Baehrens; Ulrike Bahr; Doris Barnett; Dr. Matthias Bartke; Bärbel Bas; Burkhard Blienert; Willi Brase; Martin Burkert; Dr. Lars Castellucci; Siegmund Ehrmann; Petra Ernstberger; Dr. Fritz Felgentreu; Dr. Ute Finckh-Krämer; Christian Flisek; Dagmar Freitag; Sigmar Gabriel; Michael Gerdes; Martin Gerster; Iris Gleicke; Kerstin Griese; Uli Grötsch; Sebastian Hartmann; Hubertus Heil (Peine); Marcus Held; Wolfgang Hellmich; Dr. Barbara Hendricks; Dr. Eva Högl; Christina Jantz; Josip Juratovic; Oliver Kaczmarek; Arno Klare; Lars Klingbeil; Birgit Kömpel; Dr. Hans-Ulrich Krüger; Helga Kühn-Mengel; Christine Lambrecht; Christian Lange (Backnang); Steffen-Claudio Lemme; Gabriele Lösekrug-Möller; Hiltrud Lotze; Kirsten Lühmann; Dr. Birgit Malecha-Nissen; Hilde Mattheis; Bettina Müller; Michelle Müntefering; Dr. Rolf Mützenich; Andrea Nahles; Dietmar Nietan; Thomas Oppermann; Aydan Özoguz; Detlev Pilger; Achim Post (Minden); Dr. Wilhelm Priesmeier; Dr. Sascha Raabe; Martin Rabanus; Stefan Rebmann; Andreas Rimkus; Dennis Rohde; Dr. Martin Rosemann; René Röspel; Dr. Ernst Dieter Rossmann; Michael Roth (Heringen); Susann Rüthrich; Bernd Rützel; Annette Sawade; Marianne Schieder; Udo Schiefner; Dr. Dorothee Schlegel; Ulla Schmidt (Aachen); Dagmar Schmidt (Wetzlar); Elfi Scho-Antwerpes; Stefan Schwartze; Rita Schwarzelühr-Sutter; Rainer Spiering; Peer Steinbrück; Gabi Weber

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Volker Beck (Köln); Katrin Göring-Eckardt; Britta Haßelmann; Bärbel Höhn; Maria Klein-Schmeink; Stephan Kühn (Dresden); Markus Kurth; Dr. Tobias Lindner; Beate Müller-Gemmeke; Özcan Mutlu; Dr. Konstantin von Notz; Omid Nouripour; Cem Özdemir; Claudia Roth (Augsburg); Corinna Rüffer; Manuel Sarrazin; Elisabeth Scharfenberg; Kordula Schulz-Asche; Dr. Harald Terpe

DIE LINKE: Jan van Aken; Sevim Dagdelen; Annette Groth; Heike Hänsel; Andrej Hunko; Ulla Jelpke; Martina Renner; Kathrin Vogler; Halina Wawzyniak; Jörn Wunderlich; Hubertus Zdebel; Pia Zimmermann

Von den 360 Parlamentariern, die für das Verbot votierten, stammen 252 (= 70 %) von der CDU/CSU, 77 (= 21,3 %) von der SPD, 19 (= 5 %) von Bündnis90/Die Grünen sowie 12 (= 3,3 Prozent) von der Linksfraktion. Wir bedanken uns bei den 233 MdBs (immerhin fast 40 Prozent der Abgeordneten), die gegen das Gesetz gestimmt haben (39 Abgeordnete der CDU/CSU, 109 Abgeordnete der SPD, 41 Abgeordnete der Grünen und 44 Abgeordnete der Linken).

Innerhalb der Parteien waren die Mehrheitsverhältnisse folgendermaßen verteilt: Bei der CDU/CSU-Fraktion stimmten 86 Prozent der Abgeordneten für das Verbot, nur 14 Prozent dagegen (ziemlich exakt das umgekehrte Verhältnis, das in der Bevölkerung vorherrschte), bei der SPD stimmten 41 Prozent für das Verbot, 59 Prozent dagegen (nicht gerade bürgernah, aber immerhin eine klare Mehrheit gegen die Kriminalisierung der Suizidhilfe), bei Bündnis 90/Die Grünen stellten die Verbotsbefürworter 32 Prozent, die Gegner 68 Prozent, Die Linke konnte sich mit 21 Prozent Strafrechtsverschärfern und 79 Prozent Liberalen (bei dieser Abstimmung) als die bürgernahste (bzw. kirchenfernste) Partei im Deutschen Bundestag präsentieren. [….]

Nur dank des Bundesverfassungsgerichts ist Schluss mit dieser Großperversion.


[….] Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidbeihilfe scharf kritisiert. "Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in unsere auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete Kultur dar".
Das erklärten die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch in Bonn und Hannover. Die Kirchen wollten sich weiter dafür einsetzen, dass "organisierte Angebote der Selbsttötung in unserem Land nicht zur akzeptierten Normalität werden".
"Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen", so der Konferenzvorsitzende, Kardinal Reinhard Marx, und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der gemeinsamen Erklärung. [….]

Wenn sich die beiden Topvertreter der größten Verbrecherorganisation in der Geschichte dieses Planeten so einig sind in ihrer Abwertung, weiß man, es war ein sehr guter Tag für die Menschenrechte und den Humanismus.

[…….]  Ein Paukenschlag
[…….] Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung § 217 StGB für nichtig erklärt. Führende Politikerinnen und Politiker wie Angela Merkel und Jens Spahn müssen sich nun vorwerfen lassen, 2015 für ein Gesetz gestimmt zu haben, das nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Nach der mündlichen Verhandlung im April 2019, die als eine "Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts" gewertet wurde, waren die Erwartungen hochgeschraubt – und sie wurden nicht enttäuscht: Die Urteilsverkündung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB, die Andreas Voßkuhle um 10.00 Uhr heute Morgen eröffnete, wurde zu einer Lehrstunde in Sachen Grundrechte: Die Richterinnen und Richter klärten die anwesenden Politiker darüber auf, dass das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung am Lebensende nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Das 2015 beschlossene "Gesetz gegen die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" sei aufgrund seiner "Autonomiefeindlichkeit" verfassungswidrig und damit nichtig.
Die VerfassungsrichterInnen betonten, dass das Grundgesetz vom autonom entscheidenden Menschen ausgehe. Dieser habe das Recht, über sein Leben und Sterben selbst zu bestimmen. § 217 StGB habe dies de facto verhindert, da sterbewillige Menschen nach der Verabschiedung des Gesetzes keine kompetenten Helfer mehr finden konnten. Zwar habe der Staat das Recht, Suizidprävention zu betreiben, aber er dürfe nicht in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen eingreifen. Auch dürfe der Staat nicht materiell definieren, unter welchen Bedingungen ein Sterbewunsch legitim bzw. illegitim sei. Hierüber dürfe nur das eigenverantwortliche Individuum selbst entscheiden. Einengende Kriterien wie etwa das Vorliegen einer "unheilbaren Krankheit" dürfe der Staat nicht zur Voraussetzung machen.
In ihrer Urteilsbegründung mahnten die Richterinnen und Richter auch eine Neufassung der ärztlichen Berufsordnungen und des Betäubungsmittelgesetzes an, die in ihren gegenwärtigen Fassungen "verfassungsrechtlich bedenklich" seien. Mit dem heutigen Urteil ist der Rechtszustand von 2015 wiederhergestellt – mehr noch: Nie zuvor hat sich ein deutsches Gericht so klar zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über sein eigenes Leben und Sterben bekannt. Ein historisches Urteil, mit dem der scheidende BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle sich und seinen KollegInnen auf der Richterbank ein Denkmal gesetzt hat. [….]

Dienstag, 25. Februar 2020

Annegret Nero-Karrenbauer

Eigenartig, daß eine so überzeugte Karnevalistin wie Annegret Kramp-Karrenbauer den Sinn des Karnevals so gar nicht begreift.
Da muss ich als eiskalter Norddeutscher, der sich niemals verkleidet und konsequent jeden Fasching meidet, wohl ein bißchen aufklären.
Offenbar kennt AKK weder die historische noch die literarische Bedeutung eines Hofnarren und die sich daraus ergebende Narrenfreiheit.
Gemeint sind die außergewöhnlichen Umstände unter denen ein einfacher Bürger den Mächtigen etwas ins Gesicht sagen darf, ohne dafür böse Konsequenzen spüren zu müssen. Simpel ausgedrückt: Die Schwachen dürfen sich über die Starken lustig machen. Im Karneval dürfen sogar alle Narren sein. Der Narr wird König, und der König wird erniedrigt.
AKK stellte das Konzept auf den Kopf, indem sie als eine der mächtigsten Menschen Deutschlands über die Schwächsten (in dem Fall Transgender) herzog.
Verschärfend kam hinzu, daß sie als katholische Vorsitzende der CHRISTEN-Union für eine politisch-religiöse Richtung spricht, die traditionell immer die aggressivsten LGBTI-Feinde waren.

[….] Als CDU-Vorsitzende sollten Sie sich nicht als Putzfrau verkleiden. Das ist heikel. Sie hat bei ihrem Vortrag schale Witze über die Feinstaubdebatte oder das Gewicht von Peter Altmaier gemacht, sich dabei aber hinter der Rolle der Putzfrau versteckt, es einer Putzfrau in den Mund gelegt. Das hat etwas Feiges. Als Politiker verstecke ich mich nicht hinter einer Figur, die in der Hierarchie unter mir liegt. Das hat was Despektierliches und ist für die Putzfrau ehrverletzend. Kramp-Karrenbauer hat so getan, als würde die doofe Putzfrau reaktionäre Gedanken hegen. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer selbst solche Gedanken.
[….] Der Karneval ist heute Popkultur und versucht, Menschen zu inte­grieren. Alle können mitmachen, auch ­sexuelle Minderheiten, auch Vertreter des ­dritten Geschlechts. Hier aber hat sich eine Mehrheit über eine Minderheit lustig gemacht. Da ist Frau Kramp-Karrenbauer ihre Konservativität zum Verhängnis geworden. Sie verharrt noch in der Brauchtumskultur der Sechzigerjahre. [….]  Man sollte die kleinen Leute nicht zur Zielscheibe machen - es sei denn, sie verhalten sich asozial. Vertreter des dritten Geschlechts sind aber nicht asozial. [….]

Auch ihre Rolle als Parteichefin begreift Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht, wie man an ihrem völlig vermasselten Rücktritts-Statement sehen konnte.

(….) Alles was Annegret Kramp-Karrenbauer vor zehn Tagen bei ihrer Rücktrittsankündigung versprach – Führung von vorn, Findungsprozess bis Dezember, Zusammenführung von Kanzleramt und CDU-Parteivorsitz  - ist bereits Makulatur.
Die gesamte CDU-Führung ist blamiert bis auf die Knochen und wird inzwischen selbst von den eigenen Ministerpräsidenten Hans und Günther als „irrlichternd“ beschrieben. (….)

Das Prinzip der Verantwortungsübernahme kennt AKK offenbar nicht und machte noch im Abgang Angela Merkel madig.
Kein aus CDU-Perspektive unbedingt schlauer Zug, da die Kanzlerin immer noch der größte Machtfaktor und die beliebteste Politikerin ihrer Partei ist.

(…..) Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktrittsgrund war die von Merkel angeordnete Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, bzw Bundeskanzleramt. Das habe nicht funktioniert und daher solle der nächste CDU-Bundesvorsitzende auch Kanzler/Kanzlerkandidat sein.
Was für eine fadenscheinige Scheiße, die von dem eigentlichen Grund – „ich bin unfähig und noch nicht mal der CDU-Vorstand unterstützt mich“ – ablenken soll.
Das Thema Kanzlerschaft steht nicht zur Debatte. Kein CDU-Politiker kann ohne Neuwahlen Angela Merkel im Kanzleramt beerben, weil dazu eine Kanzlermehrheit im Bundestag notwendig ist, die vollkommen ausgeschlossen ist.

Es gäbe sie nur in drei Konstellationen:
1.) Schwarzrot, aber das wird garantiert kein einziger SPD-Abgeordneter mitmachen, weil damit dem Neuen der ungeheure Vorteil eines Amtsbonus‘ für die nächste Bundestagswahl geschenkt würde.
2.) Jamaika, aber das ist nach Lindners Nein auf der FDP-Seite ohnehin unwahrscheinlich und von den Grünen ausgeschlossen; würden sie doch damit ihre 8,9% im Bundestag zementieren, während sie bei Neuwahl stabil über 20% erreichen könnten.
3.) Kemmerich-Koalition, aber auch das ist nach dem Erfurter Desaster ausgeschlossen.

Abgesehen von dieser mathematischen Unmöglichkeit einer neuen Kanzlermehrheit, wäre das auch taktisch für die CDU desaströs, da Merkel immer noch die beliebteste CDU-Politikerin ist und zudem zwei Drittel der Wähler wünschen, daß sie in der Groko bis zum Ende der Legislatur amtiert. 
 
Ein CDU-Vorsitzender kann also vor dem Herbst 2021 maximal die Kanzlerkandidatur erreichen.
Dazu hätte aber AKK das Vorschlagsrecht. Wenn sie davon so überzeugt ist, hätte sie einfach ihren eigenen Anspruch anmelden müssen.
Ihre Theorie von der Zusammenführung der beiden Ämter ist aber löcherig, denn auch als zukünftige Kanzlerkandidatin hätte sie sich in Erfurt in der CDU-Landtagsfraktion eine blutige Nase geholt. Den Ostlern sind widersprüchliche Vorgaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus inzwischen egal.
AKKs Unehrlichkeit bei ihrer Rücktrittsbegründung und ihr vollkommen idiotischer Zeitplan bis Ende Dezember, der erneut ihr strategische Naivität belegt, hat nur ihrer Partei erneut geschadet. Nun hat sie eine veritable Führungsdebatte mit Flügelstreit an der Backe. Dazu kommen eine lame-duck-Verteidigungsministerin, eine Kanzlerin in völlig erlahmter Ideenlosigkeitsendphase und eine autoritätslose Parteichefin mit nur noch sehr begrenzter Restlaufzeit. (….)
(Plädoyer für Friedrich Merz, 15.02.2020)

AKK wird nicht wie sie wollte in zehn Monaten ihren Chefposten los sein, sondern bereits in acht Wochen.
Auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, den 25.04. wurde der CDU-Wahlparteitag vorgezogen, weil niemand mehr länger als unbedingt nötig von der Noch-Vorsitzenden geführt werden will.


Noch heute verweist sie im Spiegel-Interview perfide auf andere, wenn es um die Kardinalkatastrophe von Erfurt geht.

[…..] Und wenn Sie auf die Ereignisse in Thüringen anspielen: Die sind eben auch den schwierigen Verhältnissen in Thüringen geschuldet, die von der dortigen CDU mitverschuldet worden sind. Da sind Entscheidungen, die wir in den Führungsgremien der Bundespartei gemeinsam getroffen haben, leider nicht immer gemeinsam nach außen mitgetragen worden. Die CDU braucht aber alle Kräfte, um diese schwierigen Fragen zu lösen. Und ich sehe mich als Teil der Lösung. […..] Es sind von Anfang an vor Ort eine Reihe von Fehlern gemacht worden. Der erste lag darin, dass die Thüringer CDU nach ihrer klaren Wahlniederlage nicht sofort erklärt hat, dass sie in die Opposition geht, sondern wochenlang den Eindruck erweckt hat, sie versucht doch irgendwie, in die Regierung zu kommen. Der zweite große Fehler war aus meiner Sicht, dass Bodo Ramelow sich im Landtag zur Wahl gestellt hat, obwohl er keine Mehrheit hatte. Nach der Landesverfassung hätte er ja einfach geschäftsführend im Amt bleiben können. Der dritte große Fehler war dann ohne jeden Zweifel, dass die CDU einen FDP-Kandidaten unterstützt hat, der mit den Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt gekommen ist. Das war der größte Fehler von allen. [….]

Aus Sicht der CDU-Vorsitzenden haben also alle anderen Schuld, während sie selbst Teil der Problemlösung ist.

Ihrem Nachfolger gibt sie auf den Weg, daß Merkel weitere anderthalb Jahre Kanzlerin bleibt und damit die Situation, an der sie selbst scheiterte erhalten bleiben wird.

Es wird also in Zukunft noch viel ungemütlicher für die CDU, da alle möglichen Nachfolger extreme Merkel-Kritiker sind.
Laschet käme zwar mit Merkel aus, tritt aber gemeinsam mit Spahn an, der schon der Parteivorsitzenden Merkel bei Parteitagen rüde in die Parade fuhr.
Merz hasst Merkel sogar wie die Pest, hat es nie überwunden ihr vor 18 Jahren zu unterliegen. Röttgen schließlich ist der einzige Minister in 15 Jahren Merkel-Kanzlerschaft, den Merkel so sehr verachtete, daß sie ihn knallhart aus dem Kabinett warf.


Merkel hegte große Sympathien für AKK, aber selbst in dieser Harmonie funktionierte die Doppelspitze nicht.
Wie soll die Regierungspartei CDU dann erst funktionieren, wenn Kanzlerin und Parteichef sich gegenseitig verachten.

Offensichtlich breitet AKK ihrer Partei eine unmögliche Zukunft aus.
Sie hätte entweder noch ein Jahr durchhalten müssen, um turnusgemäß zur nächsten Bundestagswahl eine gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu küren oder aber gemeinsam mit der Kanzlerin eine frühere Exitregelung finden müssen.
Mit ihrer tatsächlich gewählten Methode macht sie alles noch schlimmer.
Und vielleicht will sie das auch, so könnte man ihren ätzenden Tonfall verstehen, als der SPIEGEL nachfragte, ob sich die Parteichefkandidaten eigentlich mit der Kanzlerin besprechen: "Ich bin nicht der Date-Doctor zwischen Union und Kanzleramt"

Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich in Pestlaune und sogar gewillt die Groko zu opfern.
Ihr Wut auf die SPD, die ausnahmsweise mal einen Erfolg vorzuweisen hat, ließ sie ungehemmt freien Lauf.

[….] CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen. Klingbeil behaupte seit Monaten, die Bundes-CDU habe ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei "überhaupt nichts zu deuteln".
Kramp-Karrenbauer forderte den SPD-Generalsekretär auf, er solle "die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU" – oder er solle die Angriffe einstellen. Bisher habe Klingbeil weder das eine noch das andere getan. "Also kann ich es nur als eine ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben." Entweder behaupte Klingbeil, dass die gesamte Bundesspitze der CDU lüge, "oder er muss es für so unerträglich halten, mit der CDU zusammenzuarbeiten, dass er dann eben die Konsequenzen ziehen muss. Und dann muss er mit seiner Partei aus dieser Regierung austreten." [….]
(DPA, 24.02.2020)

Dabei ist es natürlich AKK, die hier lügt.
Das Verhältnis zur AfD ist eben nicht geklärt. Das ist schließlich die Ursache für das Thüringen-Desaster.

[….]  Der gefährlichste und dümmste Satz zum Umgang mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stammt von Lars-Jörn Zimmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: 'Mit Euren Vertretern rede ich nicht, was Ihr wollt, was Ihr sagt, ist mir völlig egal'."
Zur Ehrenrettung der CDU in Sachsen-Anhalt muss man sagen, dass der Vorsitzende der dortigen CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, sich umgehend distanzierte: Es handele sich um Zimmers "persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht." CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte: "Das unterläuft eine Partei, das schadet uns allen." Und Zimmers CDU-Bürokollege, der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries, kündigte entsetzt die Bürogemeinschaft auf.
Mal über Hitlers gute Seiten reden?
Zimmer ist aber nicht der Einzige. In Thüringen erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Heym schon kurz nach der Wahl im Oktober: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Im Sommer 2019 hatten Zimmer und der zweite CDU-Fraktionsvize im Landtag von Magdeburg, Ulrich Thomas, eine "Denkschrift" veröffentlicht, in der nicht nur stand, dass man doch mal über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken müsse, sondern auch: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."
Leuten, die in Geschichte ein bisschen aufgepasst haben, lief es da kalt den Rücken herunter.
Ein CDU-Mitglied namens Christian Reinboth aus Werningerode im Harz sagte dem MDR damals: "Das ist kein Sonderfall. So etwas lesen sie auch von CDU-Anhängern bei Facebook oder auf Twitter immer wieder."
Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, die Positionen der Zimmers, Heyms und Thomas‘ in der CDU zu erklären. Die eine ist: Sie sind selbst rechtsradikal bis rechtsextrem und schreiben so etwas wie "das Soziale mit dem Nationalen wieder versöhnen" (man beachte das "wieder"!) mit voller Absicht, weil sie, so wie Björn Höcke von der AfD, endlich auch mal über Hitlers gute Seiten reden wollen.
Oder sie haben immer noch nicht verstanden, was die AfD eigentlich ist und will. […..]