Wir haben ein Problem, CDU

Am 06.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt um 19,9 Punkte von 37,1% auf 17,2%. Die Nazis gewannen 23 Punkte und holten fast die absolute Sitzmehrheit.

Am 20.09.2026 rauschte die nicht regierende CDU in Mecklenburg-Vorpommern um 8,4 Punkte von 13,3% auf 4,9% und flog aus dem Landtag. Die Nazis gewannen 21,5 Punkte und wurden klar stärkste Partei.

Am 20.09.2026 rauschte die regierende CDU unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner in Berlin um 9,4 Punkte von 28,2% auf 18,8%.

An den Ergebnissen ist nichts Überraschendes. Das passiert immer und in allen Demokratien, wenn Christdemokraten/Konservative die Rechtsextremen kopieren, ihre Forderungen übernehmen, sich ihrer Sprache anpassen. Wenn sie mit Rechtsaußen kuscheln, auf Minderheiten eindreschen und „den Feind“ links verorten.

Damit werden immer extremere Nazi-Narrative salonfähig. Den Nazi-Wählern wird von den vermeidlich anständigen Konservativen suggeriert, sie hätten berechtigte Motive, die man ernst nehme. Julia Klöcker, die Person im zweithöchsten Staatsamt Deutschlands, empfahl den Wählern ihre CDU als „demokratische Alternative zur AfD“ und demonstrierte damit in Reinkultur, wieso es so steil bergab geht mit ihrer Partei: Sie adelt die Nazis und glaubt, derart empowerte Wähler würden zukünftig lieber die Kopie statt des Originals ankreuzen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht. Merz, Spahn, Frei, Klöckner haben die Merkel-CDU erfolgreich halbiert, im Zehner-Bereich eingenistet und die Nazis in den >30%-Bereich aufgeblasen.

Sie kapieren es aber immer noch nicht und schrumpfen, wie ihre Vorgängerpartei „Zentrum“ nach Hitlers Kanzlerschaft 1933, im Eiltempo ihrer Auflösung entgegen.

Wie der konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, arrangieren sich die ersten Ost-CDUler mit den Nazis, reichen ihnen die Hand, unterstützen sie offen. Mutmaßlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg wählten den Nazi-Landtagspräsidenten und den Nazi-Vizelandtagspräsidenten mit und bekamen dafür im Gegenzug ebenfalls einen Vize-Posten, während Linke, Grüne und SPD leer ausgingen. Der Totalversager Merz zeigt sich unfähig, seine eigene Parei anzuzählen, schwurbelt stattdessen:

[…] Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied.  Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können.

Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten. […]

(taz, 07.10.2026)

Immer wieder führte ich aus, wieso die SPD in dieser Bundesregierung bleiben muss. Alle realistischen Alternativen wirken noch wesentlich düsterer als das was wir haben. Aber es könnte ein Punkt erreicht sein, an dem nicht die Sozialdemokraten entscheiden, sondern die CDU vor der Weggabelung „Demokratie oder Faschismus“ steht.  Wird sie die demokratische Seite, auf der auch Linke, Grüne und SPD stehen, wählen? Oder schlägt sie sich auf die Putineske BSW/AfD-Seite, um dort im Chor gegen Minderheiten zu hetzen?

Tritt letzteres ein, wären die SPD-Minister gezwungen, aus dem Merz-Kabinett zurück zu treten. Dieses Szenario wäre unter Angela Merkel undenkbar, aber die deutlich nach Braunau gerückte Merz-CDU ist eine andere Partei.

[…] Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten eines deutschen Landesparlaments beschert der Koalition aus Union und SPD ein neues Krisenthema. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass vier mögliche Abweichler aus der CDU in Sachsen-Anhalt nun auch Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen könnten. Auch in der Union steigt die Nervosität. […] Der neue Landtagspräsident Rausch antwortete dem rechtslastigen Portal Nius auf die Frage, ob er auch von vier CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ich weiß es, ja.“ Auf die Frage, ob diese auch Ulrich Siegmund in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen könnten, sagte Rausch: „Davon ist auszugehen.“ […] Siegmund hatte zuletzt angekündigt, er gehe fest davon aus, im Dezember im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen. […] Die SPD-Spitze fordert deshalb von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Einwirken auf den CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt. „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf“, erklärte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Stellungnahme. […] Die SPD-Abgeordneten waren am Dienstagabend nach einer Fraktionssitzung auf Initiative von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Berliner Bebelplatz gezogen. Am Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten 1933 hatten sie die zusätzlichen Stimmen aus dem demokratischen Lager scharf kritisiert, man dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen machen. Am Ende stimmte Pistorius die deutsche Nationalhymne an.

Als Vorsitzender der CDU sei es die Verantwortung von Kanzler Merz, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben (…), nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem Deutschlandfunk. […]

(SZ, 07.10.2026)

Nach der 2023er Berlin-Wahl, als die CDU fast elf Prozentpunkte hinzugewann, während SPD, Grüne und Linke alle im Vergleich zu 2021 verloren, war Giffeys Schritt in den CDU-Koalition nachvollziehbar; es war der offensichtliche Wählerwille. 

Eine Koalition aus drei Verlierern unter Ausgrenzung des offenkundig vom Souverän gewünschten Bürgermeisters Wegner, hätte der Demokratie schweren Schaden zugefügt.

[…]Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen. […] An der Mauer herrscht derweil ungläubige Euphorie: "Es ist einfach der Wahnsinn", jubelt ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, während er mit Hammer und Meißel große Stücke aus der Brandmauer schlägt. "Endlich wächst zusammen, was zusammen gehört!"  Nur wenige Meter weiter lässt eine Gruppe AfD-Anhänger die Sektkorken knallen und singt die Nationalhymne. "Wir sind heute eigentlich nur hier, um mal zu schauen, wie es da drüben so ist, bei der Union", meint eine Frau mit einer Wunderkerze in der Hand. […]

(Postillon, 07.10.2026)

Nach dem Ergebnis vom 20.09.2026, dem Magdeburger Nazi-Move der CDU, den vom Kanzler aufgebrachten Verschwörungstheorien und den tolldreisten Drohungen von Springer/CSU/NIUS, muss es RotRotGrün in Berlin werden. Die SPD kann einen Berliner CDU mit massivem Antisemitismusproblemnichts ins Bürgermeisteramt schieben. Es wäre ein suizidaler Zug gegen den Wählerwillen von SPD & Grünen.

 […] Mutmaßlich aber haben auch mehrere CDU-Abgeordnete mindestens den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt, was zur nächsten Erkenntnis führt: Die CDU hat ein viel größeres Problem als gedacht. Nach dem 6. Oktober kann niemand mehr sicher sagen, ob sie sich der AfD auf deren Weg in die Staatskanzlei entgegenstellen oder ihr doch heimlich die Tür öffnen möchte.

Sven Schulze, der glücklose CDU-Spitzenkandidat, hat sich nach dem Wahlfiasko überraschend den Fraktionsvorsitz gesichert. Doch diese CDU-Fraktion folgt ihm nicht. Schon Schulzes Ansage vor der Wahl des Landtagspräsidenten war so defensiv wie unentschlossen. Der Fraktionsvorstand habe Enthaltung empfohlen, weil es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme. […] 

 Dieser Selbstverzwergung hat sich die Mehrheit der CDU-Fraktion verweigert, dies kann jeder erkennen, der die Grundrechenarten beherrscht. Fünf Enthaltungen gab es bei der Wahl des Landtagspräsidenten, das ist ein Drittel der Fraktion. Mehrere Abgeordnete kündigten intern an, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Andere dürften genau dort ihr Kreuz gemacht haben – auch wenn man das bei einer geheimen Wahl nie mit Sicherheit erfahren wird. Dies gilt auch für die Frage, ob die entscheidenden Stimmen für den AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvize nun vom BSW oder aus der CDU kamen. Was man dagegen sicher sagen kann: Die CDU-Fraktion ist nicht nur gespalten, sie kollabiert gerade. […] Für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bildet all das eine hervorragende Ausgangsbasis für die Ministerpräsidentenwahl, die er Mitte Dezember plant. Wohlweislich nach dem CDU-Landesparteitag, auf dem eine neue Spitze gewählt werden soll. Gelingt der CDU dort kein personeller und inhaltlicher Neuanfang, dann kann sich die AfD von einem ihrer größten Ziele verabschieden, nämlich die CDU zu zerstören. Das übernimmt die dann schon selbst.  [….]

(Iris Mayer, 07.10.2026)

Die CDU ist nicht mehr zu retten.

Was für ein Sumpf!

Als atheistischer linker Hamburger Vegetarier mit einer extremen Vorliebe für den Blockhouse-Grünen Knoblauchpfeffer, verfolge ich den Prozess gegen die CDU-Sympathisantin Christina Block, Tochter des ultrakatholischen AfD-Wählers Eugen Block, besonders akribisch.

Es tun sich Abgründe auf und nein, es geht eben NICHT nur um eine Familienangelegenheit, die voyeuristisch ausgeschlachtet wird, sondern in erster Linie darum, ob sich Menschen mit sehr viel Geld und Einfluss, juristische Sonderbehandlung erkaufen können.

Christina Block spannt über ihren Promi-Partner Gerhard Delling nicht nur die Medien für sich ein. Sie engagiert die teuersten und prominentesten Anwälte der Republik, sie kauft sich sogar Israelische Spezialisten aus dem Mossad-Umkreis, die sich über Monate in ihrem Hotel einnisten, um ihren Kampf gegen den Ex-Mann zu führen.

(….) Natürlich gehen die Öffentlichkeit die Details eines schmerzhaften Sorgerechtsfalles auf dem Rücken der Kinder nichts an. Solche Fälle kommen jedes Jahr Myriadenfach vor und sollen diskret behandelt werden.

Der Block-Fall aber ist von öffentlichen Interesse. Nicht, weil die Beteiligten reich und berühmt sind. Sondern weil Block und Delling gezielt die Öffentlichkeit suchten, um mit ihrer Prominenz Gerichte zu beeinflussen. Es geht um die Frage, wie gleich Bürger vor Gericht sind. Können Superreiche mit ihren Kontakten Urteile manipulieren? Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Megaprominente für ihre privaten Fehden a.) August Hanning, den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ehemaligen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, b) den Außenminister Sigmar Gabriel und c.) gar den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki einspannen können, der sofort anbietet, seine Amtsinsignien in die Waagschale zu werfen? (….)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Christina Block heuerte zudem Staatssekretär a.D. Bela Anda, den ehemaligen Sprecher der Bundesregierung und Ex-BILD-Vize, als ihren persönlichen Berater und Sprecher an. Sie kontaktierte das dänische Kronprinzenpaar und griff ganz selbstverständlich auf die Dienste von Ex-LKA-Beamten zu.

Heute fand der 81. Prozesstag vor dem Hamburger Landgericht statt, obwohl die Kammer ganz offensichtlich langsam die Nase voll hat von den ewigen Verzögerungen durch die Antragsflut des Block-Advokaten Ingo Rasputin Bott.

Meine private Meinung änderte sich in all der Zeit nie.

(…)  Ich verabscheue aber auch die CDU-Frau Christina Block und ihren Freund Gerhard Delling. Daher bin ich 100% Team Hensel und hoffe auf einen langen Knast-Aufenthalt seiner Ex-Frau.

So funktioniert subjektive Gafferei. Denn tatsächlich kenne ich keinen der Beteiligten persönlich. Theoretisch könnten auch einige der Vorwürfe, die Christina Block an ihren früheren Ehemann und Vater ihrer vier Kinder richtet, zutreffen. Ich glaube es nicht, weiß aber gar nichts.

Die kriminellen Taten an sich, also das Niederschlagen Hensels in jener berüchtigten Silvesternacht 23/24, die gewaltsame Entführung der beiden kleinen Kinder über Landesgrenzen, sowie die traumatischen Folgen für die beiden Jüngsten, stehen außer Frage. Wer ganz genau dahinter steckt, vermute ich sehr stark, aber nochmals: Ich weiß es nicht.

Ich beschäftige mich mit der Prozessberichterstattung, weil das Auftreten der Blocks so ikonisch ist. Unvergessen, wie Delling und Block nach dem ersten Prozesstag aus dem ehrwürdigen Landesgericht spazieren, in das bereitstehende Nobel-Mercedes-Cabriolet steigen, der am Steuer sitzende Staranwalt Otmar Kury, 2007-2018 Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, mit maximalem Snobismus dem Pulk der Journalisten zuruft „Wir hören das Mozart-Requiem und geben keine Erklärungen ab“ und das Gaspedal durchdrückt. Der Nobel-Anwalt hatte dem Gericht zuvor eine alternative Täterin präsentiert. Nicht Christina Block, sondern ihre Mutter Christa Block, habe bei den israelischen Ex-Mossad-Leuten die Entführung beauftragt und bezahlt. Und zwar posthum; denn Christa Block starb ein halbes Jahr vor der Entführung. Kurze Zeit später feuerte Christina Block Kury und vertraut nun nur noch dem hirsutismischen rheinischen Rasputin Ingo Bott, den sie seither geradezu verliebt anstarrt. (…)

(Staatsinteresse, 16.08.2025)

Wie der Prozess ausgehen wird, weiß ich nicht, auch wenn ich mich als Schöffe instinktiv immer in die Position der bedauernswerten Mitglieder der Kammer hineinversetze. Lassen sie sich von  der überwältigen finanziellen, medialen und juristischen Power der Blocks beeindrucken? Inzwischen rechne ich mit dem Schlimmsten.

Diese Familie verursacht erhebliche Kollateralschäden. Tal S., einer der Israelis, der bei der Entführung dabei war, alles zugab und voll umfänglich aussagte, sitzt seit weit über einem Jahr in Untersuchungshaft, während Christina Block auf dem Rücken ihrer Kinder, die sich nichts anderes als eine Entschuldigung und ein rasches Prozessende wünschen, bei jedem Verhandlungstag neue Verzögerungen einbringen lässt.

Nicht gerechnet hatte ich mit dem Kollateralschaden, den heute der ehemalige BND-Chef erlitt. Er hatte 100.000 Euro von Christina Block erhalten und erregte dadurch das Interesse der Hamburger Ermittler.

[….] Dass Hanning im Visier der Ermittler steht, hatte sich angebahnt: Im Block-Prozess, in dem eigentlich keine Wendung mehr überraschen kann, war im Frühjahr 2025 bekannt geworden, dass ein verdeckter Ermittler in eine Sicherheitsfirma von Hanning eingeschleust worden war. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist nur bei Verdacht auf bestimmte erhebliche Straftaten möglich. Das gleiche gilt für die ebenfalls durchgeführte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Um was bei dem Einsatz damals ging, das drang nicht nach außen. 

Bekannt geworden war im Block-Prozess nur der bislang noch unbestätigte Vorwurf, Hanning sei an einem früheren Entführungsversuch 2022 beteiligt gewesen. Christina Block soll Hanning und seinem Geschäftspartner, einem pensionierten Beamten des Landeskriminalamts Hamburg, mehr als 100.000 Euro dafür gezahlt haben, dass sie Blocks Kinder aus Dänemark nach Hamburg zurückbringen. Auch bezüglich einer möglichen Beteiligung an der dann erfolgten Entführung der beiden Kinder in der Silvesternacht 2023/24 ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Hanning. Zudem soll er geplant haben, den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren. Dazu sei im September 2023 eine Festplatte mit über 500 kinderpornographischen Bilder und 64 Videodateien auf dem Grundstück des Kindesvaters in Dänemark platziert worden. Die Ermittlungen laufen noch, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber LTO am Dienstag bestätigte.

In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Vorwürfe erscheint Hannings Verhalten im Block-Prozess in einem neuen Licht. Dort mischte er im Verlauf des Verfahrens immer wieder von der Seitenlinie mit, obwohl er kein Verfahrensbeteiligter ist. Zunächst war er zwar als Zeuge geladen, kurz vor seiner für Ende Oktober 2025 angesetzten Aussage machte er einen Rückzieher. Er berief sich plötzlich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung. In der Folge stemmte sich Hanning, so scheint es rückblickend, mit allen Kräften gegen alles, was sich aus dem Block-Prozess gegen ihn richten könnte. Die Hamburger Justiz überzog er mit Vorwürfen, legte LTO vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerden ein, in denen er die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen ihn forderte, und wetterte in einem Fernsehinterview gegen das Vorgehen der Ermittler.   [….]

(LTO, 06.10.2026)

Heute kam es dann ganz dicke. Hanning und sein ehemaliger Büroleiter Manfred D. wurden unter anderem unter dringendem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen.

[…] Spionageverdacht: Ex-Geheimdienstchef August Hanning verhaftet

Der frühere BND-Präsident soll noch Jahre nach seinem Ausscheiden geheime Informationen aus der Behörde erhalten und möglicherweise verkauft haben – an fremde Mächte? Es wäre einer der ganz großen Spionagefälle der Bundesrepublik. […] Am heutigen Dienstagmorgen nun erschienen Ermittler erneut an Hannings Tür in Nordwalde – mit einem Haftbefehl. […]  Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft nahmen den 80-jährigen Ex-Geheimdienstchef fest.  Gleichzeitig wurde in Bad Tölz Manfred D., der ehemalige Büroleiter von Hanning und dessen Nachfolgern, verhaftet. Bei ihm lautet der Vorwurf Beihilfe zum versuchten Landesverrat sowie zur landesverräterischen Ausspähung. D. arbeitete noch bis Frühjahr 2026 beim BND und ist erst seit einigen Monaten pensioniert. Hanning, der 1998 Präsident des BND wurde, war bereits 2005 aus der Behörde ausgeschieden und arbeitete von 2005 bis 2009 als Staatssekretär im Bundesinnenministerium an einflussreicher Stelle weiter. […] Der Vorwurf aus Karlsruhe ist ebenso schockierend wie schwerwiegend. Jahrelang soll sein damaliger BND-Kollege den Privatmann August Hanning gegen Geld mit geheimen Dokumenten aus der BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße beliefert haben. Darunter: höchst sensible Lageeinschätzungen, als geheim eingestuftes Material von ausländischen Partnerdiensten – und angeblich auch Papiere zum iranischen Atomprogramm sowie über das russische Militär. Konkret soll Hanning mindestens in einem Fall eine Sicherheitsanalyse für einen fremden Nachrichtendienst erstellt haben. […] Als wahrscheinlich gilt demnach, dass Hanning gleich mehrere internationale Abnehmer für seine brisanten Informationen hatte. Das Motiv soll finanzielle Hintergründe haben: Laut Generalbundesanwalt habe Hanning die Informationen „im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten“ wollen. […]

Auch im Umfeld der mit Hanning verbundenen Sicherheitsfirmen tauchen immer wieder Personen auf, die augenscheinlich einen engen Kontakt nach Russland haben. Und Hanning war, als Berater, zwischenzeitlich auch für das Russlandgeschäft der Londoner Beratungsfirma G3 tätig. In die Schlagzeilen geriet der Ex-BND-Chef darüber hinaus wegen seines Engagements für die lettische PNB Banka, in deren Aufsichtsgremium er saß. […] Hanning pflegte nach seinem Ausscheiden aus dem BND enge Verbindungen zur skandalträchtigen Sicherheitsfirma Prevent, die 2009 insolvent ging. Zuvor war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Firma daran beteiligt gewesen sein sollen, einem hochrangigen Manager der HSH-Nordbank kinderpornografisches Material unterzuschieben. […]

(SZ, 06.10.2026)

Der Block-Prozess ist wie Trump – inzwischen sollte wirklich keine Ungeheuerlichkeit mehr überraschen. Und dennoch staunt man immer wieder auf’s Neue.

[….] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.  Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist. [….] Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine. […]

(Konrad Litschko, 06.10.2026)

Kein Wunder, daß sich Mossad, CIA und KGB den ganzen Tag über Deutschland schlapplachen. Wir sind eine Flitzepiepen-Nation, in der Leute wie Hanning und Hans-Georg Maaßen Geheimdienstchefs werden.

Es wird knallen.

Es wird so knallen. Die MerzSöder-CDUCSU rutscht auf SPD-Niveau ab, die Nazis sind bald doppelt so stark.   

Aber die Konservativen prügeln auf die zweifellos demokratische Elif Eralp ein, während sie achselzuckend den Nazi-Durchmarsch in höchste Sachsen-Anhaltinische Staatsämter hinnehmen. Es ist das Rezept für das finale Desaster. 

Während ich zu Anfang der Merz-Kanzlerschaftskrise noch befürchtete, es liefe auf irgendeine Form der Zusammenarbeit zwischen AfD und Union hinaus – Tolerierung, Kooperation, Koalition – indem die Schwarzen, die Braunen wohlwollend an der Macht knabbern lassen, scheinen wir nun einen Schritt weiter zu sein. Einen Schritt weiter im Abgrund.

Wir erinnern uns an den konservativen Zentrumspolitiker und Merz-Opa Josef Paul Sauvigny, der 20 Jahre Briloner Bürgermeister war, 1937 das Zentrum verließ, dafür in SA und NSDAP eintrat.

Die Unionspolitik macht die Nazis so stark, daß sie womöglich den Kooperationsschritt überspringt und direkt dazu übergeht, allein zu regieren. Es wird das Ende der Demokratie, der RRG-Parteien und der CDU sein. 

Offenbar sind weite Teile der CDU von einem drastischen Todeswunsch befallen und schaufeln wie besessen an ihren eigenen Gräbern.

Ganz vorn dabei Katherina Reiche, die unbedingt nicht nur ihre Partei beerdigen möchte, sondern geradezu manisch auch die deutsche Demokratie und Wirtschaft zu ruinieren trachtet.

[….] Die Linke wirft der CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Deshalb versucht die Partei mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen, dass Reiche ein Video löscht, in dem sie die Linke als Gefahr für die deutsche Wirtschaft und als antisemitisch bezeichnet.  Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. Es zeigt sie am 23. September auf dem „Wirtschaftsgipfel für Familienunternehmen“, veranstaltet vom Medienunternehmen ThePioneer. In dem Video warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und in ihr Programm schreibe. Außerdem sei es eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“.

Als erste Reaktion hatte die Linke letzte Woche einen Brief an Reiche geschrieben und sie aufgefordert, das Video bis zum Sonntag zu entfernen. Bisher ist es aber weiter online. Deshalb nun der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. [….] Die Klage gegen Reiche ist nur die jüngste einer ganzen Reihe, die die Linke aktuell am Laufen hat. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin geht die Linke mit anwaltlichen Schreiben auch gegen andere Politiker vor. Zum Beispiel gegen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und einen Post von Sachsens Innenminister Armin Schuster, die beide ebenfalls die Linke oder Linken-Politikerinnen als antisemitisch bezeichnet hatten. Schuster löschte daraufhin einen entsprechenden Post in den sozialen Medien.  [….]

(Jana Laborenz, 05.10.2026)

[….] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz Änderungen der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. Damit stellt sich Günther gegen den vom Kabinett bereits Ende Juli beschlossenen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (alle CDU).

Die geplante Reform des EEG und das sogenannte Netzpaket hätten »das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden«, heißt es in Günthers Brief an Merz, der auf vergangenen Freitag datiert ist und der ZEIT vorliegt. Günther schließt sich darin der Kritik an dem Gesetzentwurf an, die sich vor allem auf das Ende bestimmter Förderungen und die Einschränkung des Baus neuer Windkraftanlagen in bestimmten Gebieten bezieht. [….] »Zum EEG muss ich feststellen, dass die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land deutlich zu gering sind. Nicht mal die bereits genehmigten Windprojekte können damit realisiert werden«, schreibt Günther in dem Brief. Netzbetreiber würden ihre Netze »bereits auf die erwartete Leistung hin« planen; der Bund sei dafür verantwortlich, »dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können«. Dafür müssten die Ausschreibungen »signifikant heraufgesetzt werden«, fordert Günther.

»Auch über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert«, heißt es in dem Schreiben weiter. Damit dürften die im EEG-Entwurf festgehaltenen Pläne gemeint sein, Strom aus neuen Solaranlagen auf Privatdächern nicht mehr garantiert zu vergüten. Betreiber neuer kleinerer Solaranlagen, die Strom ins Netz einspeisen wollen, müssen diesen künftig selbst vermarkten. [….]

(Die Zeit, 05.10.2026)

[…] Integration in Unternehmen: Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp[….] Das Landhotel Hermannshöhe liegt an der Bundesstraße 474, im tiefsten Münsterland zwischen Legden und Holtwick. Weiden, Äcker und kleine Wäldchen umgeben den 120-Betten-Betrieb, am Horizont drehen sich Windräder. Münster, die nächste Großstadt, ist eine knappe Autostunde entfernt. Es ist nicht unbedingt ein Ort, an dem man viele Arbeitskräfte aus Indonesien vermuten würde.

Doch das Landhotel hat nach eigenen Angaben in den vergangenen acht Jahren 40 Frauen und Männer aus dem südostasiatischen Inselstaat zu Hotelfachfrauen und Köchen ausgebildet, neun davon arbeiten noch heute dort. Ohne sie würde es das Hotel, das seit 1884 besteht, womöglich gar nicht mehr geben. »Wir könnten unseren Betrieb nicht mehr aufrechterhalten«, sagt Betriebsleiter Andreas Beckhaus. »Es gibt nur noch wenige Deutsche, die eine Ausbildung in der Gastronomie machen möchten.«

Umso irritierter war Beckhaus, als er von einem Kürzungsvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr: Das von CDU-Politikerin Katherina Reiche geführte Haus will offenbar die Mittel für das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge« streichen. [….] »Es ist unverständlich, dass gerade in diesem Bereich gekürzt werden soll.« [….] Das »Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge«, kurz NUIF, wurde 2016 von der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Reaktion auf die Migrationswelle des Vorjahres gegründet. Bundesweit engagieren sich rund 5100 Unternehmen. Der Verbund dient als zentrale Austauschplattform für Unternehmen, die Zugewanderte ausbilden und beschäftigen. [….]  »Ich bin fassungslos, dass dieses Netzwerk eingestampft werden soll«, sagt Ulla Kampers, Personalchefin bei der Firma Nordluft Wärme- und Lüftungstechnik in Lohne, Niedersachsen. Die Firma gehört zu den Gründern des Netzwerks, Kampers ist eine der Regionalbotschafterinnen.  Als Unternehmen brauche man das NUIF als verlässlichen Ansprechpartner, es helfe schnell und unbürokratisch. Kampers sagte dem SPIEGEL, sie habe »die Befürchtung, dass dann die Unternehmen nicht mehr bereit sind, Migranten einzustellen, da keiner genau weiß, wie das Prozedere abläuft«.

Ähnlich äußert sich Kai Holzmüller, Personalleiter der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi in Sachsen. »Die Einstellung des Netzwerks wäre ein schwerer Fehler, es wäre das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt«, sagt Holzmüller. »Das Netzwerk leistet wertvolle Arbeit für die Integration Zugewanderter und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Davon brauchen wir mehr, nicht weniger.« Das gelte auch »besonders im Hinblick auf die demografische Situation unserer Gesellschaft, die sich besonders in unserer sächsischen Region darstellt«.[….]

(SPON, 05.10.2026)

[….] Es soll einen strengen Mietendeckel geben – für Windräder. Die Idee dazu stammt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das ist eine rigide, mit hohen Bußgeldern belegte Begrenzung der Pachtpreise für Flächen, auf denen Windanlagen Strom erzeugen. Für Wohnungen aber lehnen die Christdemokrat:innen so etwas kategorisch ab. Weil eine Preisbremse angeblich dafür sorgen würde, dass kaum noch jemand in Bau oder Sanierung von Gebäuden investiere. Wohnraum würde so knapper und nicht erschwinglicher.  Das stimmt zwar nicht, aber anscheinend glauben Unionsleute das tatsächlich. Das zeigt, was Reiche und ihre Parteifreund:innen mit dem Pachtdeckel für Windräder erreichen wollen, der in der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgesehen ist: den weiteren Ausbau von Wind- und großen Solaranlagen bremsen, Betreiber:innen verunsichern, Investor:innen abschrecken. [….] Reiche lehnt Markteingriffe für gewöhnlich kategorisch ab, Preisdeckel hält sie für Teufelszeug. Dass die Hüterin der reinen Marktlehre ausgerechnet bei der Windenergie eine Ausnahme machen will, ist bezeichnend. Sie steht mit der Energiewende, wie sie von der Ampel eingeleitet wurde, auf Kriegsfuß. Ihre Gesetzesentwürfe strotzen nur so vor Regelungen, die den Erneuerbaren schaden. [….]

(Anja Krüger, 04.10.2026)

[….] EU-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet: Die Gas-Richtlinie muss kommen[….] Schon vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gasrichtlinie durchs Kabinett gebracht. Seitdem scheint das Gesetz verschwunden zu sein.

Die Europäische Union hat in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten eröffnet und fordert die Länder auf, die neuen Vorschriften für den Gas- und Wasserstoffmarkt umzusetzen. "Die Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis spätestens zum 5. August 2026 mitteilen. [….]  Passiert dies nicht, kann die EU vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten klagen. Im schlimmsten Fall drohen dann Zwangsgelder an Brüssel. [….] Das Umweltinstitut München kritisiert die Bundesregierung für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich. Till Irmisch, Referent für Energie und Klima beim Umweltverband, sagt: "Dass die Bundesregierung es inmitten der zweiten fossilen Energiekrise innerhalb weniger Jahre nicht geschafft hat, klare Regeln für den Gasausstieg festzulegen, ist ein Armutszeugnis, das Verbraucher:innen und Industrie teuer zu stehen kommen könnte." [….]

(Amy Walker, 02.10.2026)

[….] Es wird schon wieder an der Förderung für nachhaltige Energie gesägt. Dieses Mal fordern CDU und CSU in Verhandlungen mit der SPD das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schon ab 2045. Und das, obwohl CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits scharfe Einschnitte bei der Förderung von Solar- und Windanlagen angekündigt hatte.

Die aus den Verhandlungen durchgesickerten Forderungen widersprechen dabei nicht nur dem eigenen Parteichef Friedrich Merz, der am Dienstag bei seiner Rede zur 25-Jahr-Feier des Rats für Nachhaltige Entwicklung großspurig die Bedeutung von Umwelttechnologien für die deutschen Wachstums- und Nachhaltigkeitsziele betonte. Sie zeugen auch von einer dramatischen Verantwortungslosigkeit angesichts wachsender Umweltrisiken.

Europa hat in diesem Jahr einen beispiellosen Hitzesommer erlebt. Untersuchungen gehen von Zehntausenden Toten infolge der Extremtemperaturen aus. Ernteausfälle und Engpässe bei der Wasserversorgung unterstreichen die Dramatik der Situation. [….] In diesen Zeiten zeugen die Forderungen der Union von einer gefährlichen Blindheit politischer Entscheidungsträger gegenüber den Gefahren des Klimawandels. [….]

(Nils Thomas Hinsberger, 01.10.2026)

[….] Eine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.

Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.

Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr. [….] Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. [….]

(Nick Reimer, 29.09.2026)

[….] Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse. [….] Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge. Am Dienstag hat der Bundesverband Neue Energien (BNE) nachgelegt: Eine BNE-Analyse zeigt, dass vor allem Töchter des Eon-Konzerns von den neuen Regelungen des Netzpakets profitieren dürften. Beim Eon-Unternehmen Westenergie war die CDU-Politikerin Reiche zwischen 2020 und 2025 Chefin.

Die Bundesregierung dürfe „sich nicht vor den Karren einzelner Konzerne spannen lassen“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Und forderte, den aus seiner Sicht größten Knackpunkt im Netzpaket komplett zu streichen: den sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Er setze „genau den falschen Anreiz“, so Busch. Netzbetreiber würden „auf dem Papier effizienter“, aber die Engpässe in Deutschlands Stromnetzen blieben. [….]

(Kai Schöneberg, 29.09.2026)

Mit dieser Regierungspolitik geht Deutschland auch unter, ohne den finalen Arschtritt in den Orkus durch einen Reichs…, Bundeskanzler Höcke.

Auch ein blinder Merz findet mal ein Korn

Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.

Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im Amt.

Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.

Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche Richtung gehen.

Seine Steuer-,  Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.

Wir befinden uns im Jahre 2026 n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien? Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf, den Russenlingen Widerstand zu leisten.

Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu gehen.

Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht, deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.

[….] In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]

(Bundestag, 2025)

Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie, indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren, den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.

AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu machen.

Merz und eine starke Minderheit innerhalb der CDUCSU-Fraktion aber nicht.

[….]  Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt. Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei "notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."

Denn Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.   Sein heutiger Besuch habe ihm erneut gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften." Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe einzustellen. [….]

(Tagesschau, 04.10.2026)

Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er tatsächlich mal etwas Richtiges.

[….] Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem mehr

Immer mehr Menschen lehnen Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung noch stand?  [….]

(SPIEGEL, 01.10.2026)

Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert, könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“ falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.

[…] Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.

Schon kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter großem persönlichen Risiko unterwegs.  Doch nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht (mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]

(Katherina Riehl, 04.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern

Es gibt nichts zu feiern, wenn man keine nationalistischen Gefühle hat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten regiert wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man einen unfähigen, erkenntnisresistenten Bundeskanzlerhat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man im Angesicht des Hitzekollapses massiv die Produktion von Klimakillergasen fördert.

Es gibt nichts zu feiern, wenn sich Minderheiten auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen können.

[….] Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten  [….] Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2025 um rund 8,9 % gegenüber dem Vorjahr (2025: 1.395, 2024: 1.281). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 7,5 % festzustellen (2025: 985, 2024: 916). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 6,4 % (2025: 1.046, 2024: 983).  […]

(Verfassungsschutz, 30.06.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn der Antisemitismus von CDU-Spitzenpolitikern nicht einmal angesprochen wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn alle demokratischen Parteien in die Zehner-Todeszone abgerutscht sind und die Nazis bei 30% stehen.

[….] Genau in dieser Situation zeigt eine aktuelle Umfrage: Die Union ist schwach wie nie, während die AfD einen neuen Rekordwert erklimmt. Ermittelt wurden die Zahlen vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Die Werte im Überblick:

·        CDU: 18 Prozent

·        AfD: 30 Prozent

·        SPD: 14 Prozent

·        Grüne: 14 Prozent

·        Linke: 10 Prozent

·        BSW: 4 Prozent

·        FDP: 4 Prozent

·        Sonstige: 6 Prozent

Quelle: Insa, befragt wurden 1202 Personen in der Zeit vom 28. September bis zum 2. Oktober, die Fehlertoleranz beträgt 2,9 Prozent

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Die Sonntagsfrage zeigt: Die Union verliert gegenüber der letzten Umfrage des Instituts erneut einen Prozentpunkt, die AfD hingegen gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Der Abstand zwischen Union und AfD liegt damit mittlerweile bei zwölf Prozentpunkten. Die Lage auf den hinteren Plätzen des Parteientableaus zeigt sich so gut wie unverändert.

Bemerkenswert ist außerdem: Die beiden Regierungsparteien Union und SPD kommen gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte mit 38 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.  […]

(HH Abla, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man sich für mindestens sechs Bundesländer in Grund und Boden schämen muss.

Verfassungsschutz Juni 2026

 

Es gibt nichts zu feiern, wenn 94 Jahre nach Hermann Göring, mit Tobias Rausch das erste mal wieder ein Nazi zum Parlamentspräsidenten aufsteigt.

[….] Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [….] Diese Person wird die Sitzungen leiten, Ordnungsrufe verteilen und das Landesparlament repräsentieren. Sie wählen damit den ranghöchsten Politiker des Landes – den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags. [….] Dass Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden wird, gilt als ausgemacht. Seine Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, einen AfD-Politiker mitzuwählen. Somit hätte Rausch eine Mehrheit.

Rausch wird also einer bedeutenden Institution des Staates vorstehen. Was insofern grotesk ist, als sein Landesvorsitzender Martin Reichardt über diesen Staat vor Kurzem sagte, dieser sei „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt“.

Auch Rausch ist in der Vergangenheit mit einem eher instrumentellen Verhältnis zum Staat aufgefallen. Er stand im Mittelpunkt der AfD-Verwandtenaffäre. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sind und Rausch mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte. Seine Frau arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag, wo Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie sei dort aber schon angestellt gewesen, bevor die beiden liiert waren, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner Anfang des Jahres. [….]

(Tim Frehler, 30.09.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn das BSW den Nazis die Hand reicht.

[….] Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns", heißt es in einem Post.  [….] Das BSW sei völlig "geschichtsvergessen", sagte von Angern. "Sie reden sich damit ihre Unterstützung für die AfD schön", so von Angern. "Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen." [….]

(T-online.de, 02.10.2016)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man Russlands Angriffe auf uns tatenlos hinnimmt.

Es gibt nichts zu feiern, wenn mit Rezepten aus den 1980ern und 1990ern tumb von Unten nach Oben umverteilt wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Ossis-Wirtschaft verkümmert, weil die Menschen dort zu unqualifiziert für gute Jobs sind und Fachkräfte von außen nicht dorthin ziehen wollen, weil die Bevölkerung zu garstig ist.

[….] Ostdeutschland bietet viel Platz für neue Fabriken. Doch ausgerechnet dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, fehlen zunehmend Fachkräfte. [….] Der Ökonom Stephan Kemper von der französischen Großbank BNP Paribas muss nicht lange überlegen: "Vieles spricht für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland." Die Immobilienpreise seien relativ niedrig. Es gebe eine gute Anbindung Richtung Osteuropa. Polen etwa sei ein stark wachsendes Land, einige andere Staaten auch. "Das sind interessante Märkte, die man von Ostdeutschland aus gut bedienen kann", so Kemper. [….] [….] in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommt noch etwas anderes hinzu. Dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, wo genug Platz für solche Ansiedlungen wäre, leben vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben sind. [….] "Die jungen Leute gehen weg", sagt Kemper im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Sie würden ihr Glück eher in den alten Bundesländern oder im Ausland suchen. "Alle Subventionen und die besten Businesspläne nutzen nichts, wenn ich die Arbeitskräfte nicht habe."

Das setzt dann irgendwann eine Negativspirale in Gang, so Kemper. "Je älter eine Bevölkerung wird und je weniger gut ausgebildete junge Menschen ich habe, desto weniger attraktiv werden die Standorte für potentielle Arbeitgeber." [….]

(Tagesschau, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die letzte Patrone der Demokratie eine Platzpatrone ist.

[….]  Deutschland schlittert in eine fundamentale politische Krise, aus der es womöglich nur einen Ausweg gibt.

Wissen Sie noch, das mit der „letzten Patrone der Demokratie“? So hatte Markus Söder eine Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren bezeichnet. Inzwischen wissen wir, dass die Koalition eher unter den Rohrkrepierern einzusortieren ist. Der Kanzler demontiert, die Umfragen miserabel, rechts eine immer stärkere AfD, links eine erstarkende populistische Kraft. Und in der Mitte macht sich Verzweiflung breit. [….]

(Mathis Neuburger, 02.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Konservativen alle ihre Fehler von vor 100 Jahren beim Umgang mit Nazis wiederholen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn Nazis auf den Straßen ungeniert widerlichsten Antisemitismus herausbrüllen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man ökonomisch durch die fatale politische Weichenstellungen vom Weltmarkt ausgelacht wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn CDUCSU sich mit Nazis verkumpeln, während sie auf Demokraten einprügeln.