Das Gucci-Protest-Problem

Jeder weiß, daß Deutschland eins der ineffektivsten Schulsysteme hat, weil hierzulande schon 9- bis 10-Jährige für ihr Leben selektiert werden. Dann heißt es entweder

Ja, du bekommst eine Chance im Leben (=Gymnasium),

Ja, du darfst in Zukunft niedere Arbeiten verrichten (=Realschule), oder

Nein, du wirst jetzt schon als unnütz aussortiert (= Haupt/Förderschule)

Das ist selbstverständlich extrem ungerecht und asozial.

So haben wir es zu miserablen PISA-Platzierungen der niedrigsten Studierendenquote Europas und einem eklatanten Fachkräftemangel gebracht, Nirgendwo hängt Bildung so stark von Papas Portemonnaie ab, wie in Deutschland.

Hier wird man nur Manager, wenn schon die Eltern aus dem Großbürgertum stammten. Die einfachen Arbeiter und Angestellten sind in den Parlamenten inzwischen nicht mehr vertreten.

Dieser Zustand ist so offensichtlich verheerend, daß vor drei Jahren eine ganz große Super-Koalition aus Linken, Grünen, SPD und CDU in Hamburg versuchte die Grundschule wenigstens auf sechs Jahre auszuweiten, so daß die Kinder wenigstens etwas länger zusammen lernen könnten, bevor der Plebs auf die Restschulen ausgesondert wird.

Die Millionäre in den Elbvororten befürchteten, daß Bälger aus armen Schichten ihre Elite-Gymnasien überrennen würden. Bessere Bildung wollten sie unbedingt exklusiv behalten, so daß ihre Brut später einmal von lästiger Konkurrenz verschont bliebe.

Es war bald vom „AKADEMISCHEN PROLETARIAT“, welches die Unis verstopfen würde die Rede.

Dentisten und Advokaten, deren Eltern Bauarbeiter oder Krankenschwestern sind, würden zu einer beruflichen Gefahr für das Zahnarztsöhnchen aus Blankenese und den Kanzleierben aus Harvesterhude werden.

Unglücklicherweise gibt es in der Hansestadt direkte Demokratie und eine Menge apathisches Stimmvieh.

Die oberen Zehntausend rotteten sich um den Tierhasser-Anwalt Scheuerle zusammen und kämpften für das alte System.

Mit Leichtigkeit brachten sie Millionen für eine Werbekampagne zusammen, mobilisierten Promis und gewannen tatsächlich einen Volksentscheid gegen die gesamte Hamburger Bürgerschaft! Das Wort „Gucci-Protest“ war geboren, weil die reichen Eltern aus Blankenese alle zu den Wahlurnen strebten, während die Prekariatler aus Steilshoop sich gar nicht erst aufrafften abzustimmen.

Rückblick:

Hamburg hat es heute wieder eindrucksvoll mit der Ablehnung der Schulreform gezeigt.

Zehn Jahre unablässig neue PISA-Teste, die stets ergaben, daß Deutschland das schlechteste Schulsystem Europas hat, die dümmsten Schüler produziert, die höchsten Zahlen Jugendlicher ohne Schulabschluß verursacht und zudem auch noch Teenager in die Berufswelt entläßt, die trotz regulärer Abschlüsse zu 50% nicht ausbildungsfähig sind.
17 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen haben in Deutschland keine abgeschlossene Lehre.

Lesen, rechnen, schreiben, englisch - all das ist zu hoch für die deutsche Jugend, die - einmalig in Europa - schon im Alter von neun oder zehn Jahren in Chancenreiche und Zukunftslose selektiert wird.

Mit aller Kraft sollen Kinder desillusioniert werden und von Hochschulbildung ferngehalten werden.

Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.
(Tammox 2008)

Da gab es endlich mal eine parteiübergreifende Anstrengung (CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Reform!), um die systematische Verblödung der deutschen Jugend ein wenig abzumildern und das Schulsystem etwas zu verbessern - kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Betreuung, spätere Selektion in Gymnasial- und Ausschußschüler - und dann kommt ein Volksentscheid, der alles zertrümmert.

Initiatoren des Volksentscheides für die Festschreibung der Kinderverdummung waren ein paar elitär denkende Eltern, die am liebsten ihre Gymnasien mit NATO-Draht von den ärmeren Kindern abschotten wollten.

Schüler mit gleicher Qualifikation aber aus ärmeren Elternhäusern wurden als zukünftige Konkurrenz angesehen.
Der Master dieser Verschwörung gegen das Allgemeinwohl ist ein gewisser Walter Scheuerl, der sich und seinen erzkonservativen Mitstreitern die Pfründe sichern will - auch für den Preis, daß Deutschland im Bildungsranking weiter nach unten durchgereicht wird.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Es wurde in alle Trickkisten gegriffen. Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - der Chef der Reformgegner lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Hinter so einen Mann scharten sich Adelige, konservative Rechtsanwälte, Sky du Mont und die außerparlamentarisch Elb-FDP.

Wie die Initiatoren denken, wurde von den Medien schon lange dargestellt; zum Beispiel von Panorama:

O-Ton befragter Hamburger:
“Ich meine, man muss nicht die sozial Bevorteilten benachteiligen, um die sozial Schwächeren zu bevorteilen. Das muss, meine ich, nicht sein.“

O-Ton Blankeneser Marktfrau:
„Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, das für die wissenschaftliche Laufbahn und auch für eine gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist.“

O-Ton befragter Hamburger:
„Man spricht immer nur von unten, dass man von unten anheben will, dass man die Sonderschulen nicht mehr will. Alles ist richtig, aber man muss doch auch sehen, dass man die Kinder, die oben gut sind, weiterentwickelt und fördert.

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Die Hamburger sind heute dumm genug gewesen, um das bestehende sehr schlechte Schulsystem vor Verbesserungen zu schützen.

Scheuerl gewann seinen mit extrem unseriösen Methoden geführten Kampf klar mit 58% zu 42%.

39 % der Hamburger (das sind 492.057) beteiligten sich an dem Volksentscheid.

Davon stimmten 276.304 für die Volksverdummungsinitiative.

Über 60% hatten es gar nicht erst für notwendig erachtet sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rund 760.000 Hamburger konnten sich gar nicht erst aufraffen überhaupt eine Entscheidung zu fällen.

So konnten Scheuerl und Co mit gerade mal 22 % der Wahlberechtigten - einem Fünftel der Hanseaten - sämtliche Bürgerschaftsparteien ausbremsen und verhindern, daß die Hamburger Schulen besser werden und womöglich auch diejenigen eine Chance auf gute Bildung bekommen, deren Eltern nicht reiche Villenbesitzer in den Elbvororten sind.

(Tammox 19.07.10)

So ist es leider oft. Aus Doofheit, Desinteresse oder bewußter Fehlinformation wählen Unterprivilegierte gegen ihre eigenen Interessen.

Extrem ausgebildet ist dieser Irrsinn in Amerika, wo die ultrarechten Finanzindustriebeglücker von den Republikanern ihrer treusten Wähler unter dem verarmten White Trash im mittleren Westen haben, während die sehr viel besser situierten Ostküsten-Intellektuellen fest an der Seite der Demokraten stehen.

Deswegen wende ich mich ausdrücklich gegen die Ausweitung plebiszitärer Elemente in Deutschland.

Auch das Bundestagswahlergebnis von vor zwei Tagen zeigte eindrücklich wie ungeeignet der Urnenpöbel als Entscheider für die Zukunft ist.

Natürlich, der Wähler hat auch mal lichte Momente. So zum Beispiel am 20.02.2011 als bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen die SPD die absolute Mehrheit errang und die CDU bei 21,9% aufschlug.

Vorgestern jedoch schafften es die Sozis in Hamburg es gerade noch mit viel Glück eine Hauch stärker als die CDU abzuschneiden.

Die SPD erreichte 286.050 Stimmen (= 32,4%), die CDU landete bei 283.453 Kreuzen (=32,2%).

Wie es zu diesem sehr guten CDU-Ergebnis in der roten Hochburg Hmaburg kommen konnte, erklärt ein Blick auf die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Stadtteilen.

Es ist wenig erstaunlich, daß die CDU umso besser abschnitt, je wohlhabender der Stadtteil ist. Darüber hinaus korrelieren die besten CDU-Gegenden aber auch noch mit den höchsten Wahlbeteiligungen.

Die Profiteure der Schwarzgelben von unten nach oben Umverteilungspolitik gingen also in Scharen zur Wahl, während die Benachteiligten eher zu Hause bleiben, statt die Kanzlerin abzuwählen.

So hat die CDU natürlich leichtes Spiel.

Blicken wir auf die Ergebnisse der ärmsten Stadtteile Hamburgs mit großen sozialen Problemen [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Rothenburgsort 53,3  23,9  37.7

Billstedt   55,7  28,7  41,5

Billbrook  43,2  24,7  34,7

Wilhelmsburg 57,1  23,7  40,6

Lurup 61,6  27,4  41,0

Dulsberg 59,8 23,3  36,0

Steilshoop 59,7  23,9  43,3

Lohbrügge 62,5  32,7  38,2

Neuallermöhe 55,7  31,7  35,0

Harburg 54,2  23,6  35,8

Wilstorf 64,3  27,6  40,6

(Statistikamt Nord)

Der Vergleich mit den Zahlen aus den teuersten Stadtteilen ist aufschlußreich. Natürlich schneidet die CDU dort besser ab. Aber da dort auch die Wahlbeteiligung viel höher ist, fallen die CDU-Stimmen natürlich entsprechend auch viel stärker ins Gewicht.

Blicken wir auf die Ergebnisse der reichsten Stadtteile Hamburgs mit den Porsches und Privatschulen. [Wahlbeteiligung, Ergebnis CDU, Ergebnis SPD]

Hafencity 83,6  40,7  19,3 

Othmarschen 85,4  42,4  23,3

Nienstedten 86,9  49,5  19,0

Blankenese 85,8  46,3  20,9

Harvesterhude 81,7  36,1  25,5

Wellingsbüttel 85,3  46,6  24,8

Sasel 84,9  42,3  29,8

Lemsahl 86,9  44,6  29,8

Duvenstedt 84,3  43,8  25,0

Ohlstedt 85,9  43,4  22,3

Tatenberg 84,9  53,2  26,2

(Statistikamt Nord)

Die Reichen gingen also eindeutig viel stärker zur Wahl und die phlegmatisch-faulen Armen schenkten ihnen den Sieg, indem sie sich gar nicht erst aufrafften ins Wahllokal zu gehen.

So ein Glück für Frau Merkel.

So wird das nichts mit der direkten Demokratie.

Bei so einem „Mir-ist-alles-egal“-Urnenpöbel haben die Scheuerles dieser Welt leichtes Spiel, um Volksentscheide zu ihren Gunsten zu drehen.

Er habe es als angenehm empfunden, „wenn man einmal gesehen hat, wie man sich einbringen kann – effektiver, als wenn man nur im Freundeskreis diskutiert.“ Scheuerls Vorteil ist, dass er einflussreiche Leute kennt. Und die Bürger wollen ja mitbestimmen, in Hamburg, in der gesamten Republik, manchmal lässt man sie auch. Zeitgleich mit der Bundestagswahl etwa über die Hamburger Energienetze, über die Gartenschau in Mannheim, über eine Ortsumgehung für Waren an der Müritz und darüber, ob die Altstadt von Wunsiedel umgebaut werden soll. Viele wollen nicht nur über Parteien und über Personen abstimmen, sondern auch über Umgehungsstraßen, Einkaufszentren, Bahnhöfe, Windräder, Tunnel, Schulformen, Landebahnen. [….] Wie ist sicherzustellen, dass sie nicht Partikularinteressen, sondern dem Gemeinwohl dient? Scheuerl lächelt über seinem Glastisch. Mit seiner Initiative „Wir wollen lernen“ hat er vor drei Jahren die Schulreform der schwarz-grünen Hamburger Regierung, die eine sechsjährige Grundschule vorsah, gestoppt. Scheuerl strahlt das aus, was in der Göttinger Studie als „Selbstwirksamkeitserwartung“ bezeichnet wird. […]  „Wir haben viel von der Linken gelernt.“ „Bürgerbeteiligung“, sagt Scheuerl mit feinem Lächeln, er zitiert eine Kollegin aus der CDU-Fraktion, „das heißt nicht, dass notwendigerweise herauskommt, was den Grünen und Linken gefällt.“ […]  

 Hopfenzitz, Jahrgang 1929, war ein deutscher Beamter, der CDU wählte, und ist nun politisch gesehen ein anderer Mensch. Er hat die alten Formen der Bürgerbeteiligung erlebt und die neuen auch. Er klagte im Planfeststellungsverfahren [Stuttgart 21] und verlor. Er hat diskutiert, demonstriert, stand am schwarzen Donnerstag mit seiner Frau vor den Wasserwerfern im Schlosspark. Hat bei der Schlichtung seinen alten Bahnhof verteidigt, der mehr konnte als der geplante, aber es nutzte nichts. Hat erlebt, wie die Bahn bei der Volksabstimmung die Kosten für s 21 herunterrechnete und damit gewann. Die Schlichtung, die Volksabstimmung: Beides sind potentiell demokratische Instrumente, wenn Waffengleichheit besteht. aber Waffengleichheit kann es nicht geben, wenn eine Seite die Macht über die Fakten hat. […]  Bürgerbeteiligung funktioniert nicht als Befriedung, das ist die Botschaft von Stuttgart, wenn die beteiligten Bürger den Eindruck gewinnen, dass man sie hintergeht, dass man ihnen Fakten vorenthält, dass man sie gar belügt. Dann schafft Bürgerbeteiligung gerade das Gegenteil von dem, was sie schaffen soll: Misstrauen gegen diesen Staat.

(Spiegel-Essay Barabara Supp 39/13)

Und was jetzt???????

Das ist echt ein fieser Weg, den ich entlang der Klärchen- und Goernestraße derzeit zwei Mal am Tag fahren muß. Dabei kreuze ich den Leinpfad und stehe dann genau vor der CDU-Zentrale mit einem gigantischen Merkelplakat vor der Tür.

Wie ein Pawlow’scher Hund zeige ich dann den Steinbrückfinger und stoße unsittliche Flüche aus.

Ich kann diese Frau einfach nicht mehr ertragen und habe schließlich alles dafür getan, um eine dritte Legislaturperiode mit ihr im Kanzleramt zu verhindern.

Endlose Stunden habe ich dafür Pamphlete getippt, mit Leuten auf der Straße diskutiert, mich in den sozialen Netzwerken gekloppt und schließlich auch Geld gespendet.

Offenbar vergeblich. 7,7 Prozentpunkte Stimmenzuwachs für die CDU/CSU sprechen eine deutliche Sprache. Das Wahlergebnis fühlt sich für mich wie ein rostiger Dolch, der langsam in meine Brust getrieben wird, während jemand mit den Fingernägeln auf einer Wandtafel kratzt.

Das einzige, das noch abartiger erscheint, ist die Vorstellung, daß ausgerechnet mit „meinen“ Stimmen Merkel zur Kanzlerin gewählt würde. Das wäre das diametrale Gegenteil meines Wählerwillens. Das wollte ich ja genau verhindern.

Meine ganze Sympathie gilt den Sozi-Gruppen, die sich jetzt im Internet bilden, um gegen eine Große K.O.alition zu trommeln.

Wir haben die SPD nicht dafür gewählt, dass sie wieder der Steigbügelhalter für Merkel und ihre schwarze Chaostruppe wird!

(Wir für Peer)

"Wir orientieren uns an Inhalten. Keiner in der SPD-NRW will eine große Koalition. Mir fehlt die Fantasie, wie das klappen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zustande kommt."

(Norbert Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen)

"Wir können doch nicht all unsere Inhalte über Bord werfen. In einer großen Koalition würde die SPD ihre Glaubwürdigkeit verlieren."

(SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach)

"Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und unseren Mitgliedern einen Politikwechsel versprochen. Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel!"

(Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD)

Mutti braucht uns nicht! Unser Land schon!!! Wir haben versucht mit Inhalten Wähler zu überzeugen, die Wähler sind von Merkel überzeugt! Wir sind in einer starken Opposition nützlicher für unser Land! Mutti darf jetzt zeigen wie viel Inhalt sie hat!!!! ABER keine SPD Füllung!

(Sozialdemokrat_innen gegen die Große Koalition)

Das Problem ist allerdings, daß nach einer ARD-Umfrage RotRotGrün sogar noch unbeliebter ist.

Um die Spezialdemokraten trotz massiven Widerstandes der Basis ins Koalitionsbettchen zu holen, müßte Merkel schon sehr deutliche Zugeständnisse machen.

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Homoadoption zum Beispiel. Oder das Ende der Herdprämie als Verlobungsgeschenk.

Aber das wäre selbst für die innerparteilich fast allmächtige Merkel schwer, da sie crazy Horst unter Kontrolle behalten muß.

2005 waren CDU und SPD noch fast gleichstark und hatten gleich viele Ministerposten. Merkel war gerade böse abgestürzt, kam also aus einer schwachen Position und traf auf Sozis, die sieben Jahre regiert hatten. (Und trotzdem hat Merkel alles dominiert.)

Aber wie soll das denn jetzt mit einer superpotenten CDU funktionieren, die eh nur mickrige drei Stimmen braucht?? In den CDU-Gremien werden Zugeständnisse an die andere Seite nicht gut ankommen.

Ich sehe für beide Varianten, schwarzgrün und schwarzrot, regelrechte Ausschlußkriterien inhaltlicher Art. Aber davon abgesehen ist eine Merkel-Koalition auch strategisch extrem wenig verlockend.

Nachdem die SPD von 2005-2009 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte!

Nachdem die FDP von 2009-2013 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden Bundestagswahl 10 Prozentpunkte und wurde ganz aus dem Parlament gekickt.

Wer möchte als nächstes von der Kanzlerin ausgesaugt werden?

Sozis und Grüne schieben sich bereits gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Ein Kopulation mit der Gottesanbeterin Angela will bisher niemand.

Findet sich gar keine neue Mehrheit, bliebe Merkel einfach im Amt. Der ihr zugeneigte Gauck würde sicher nach ihrem Gusto Minister ernennen. Diese Variante ist also für eine an Inhalten interessierte Opposition gleichermaßen schlecht.

Es bleiben als nur zwei denkbare Auswege:

1.) Neuwahlen, bei denen sich die um eine Kanzlerschaft betrogenen Merkel-Fans vermutlich noch mehr ins Zeug legen würden. Vermutlich würde die CDU dann noch besser abschneiden, oder, noch schlimmer, Fipsis Lobbytruppe würde gleich nach ihrer Verbannung in die APO wieder in die Bundesregierung rutschen.

2.) Ein rotrotgrünes Bündnis unter Bundeskanzler Gabriel mit einer in der Opposition schmollenden Merkel.

Für mich ist das ein hochattraktives Bild.

Es sollte auch irgendwann zu solchen Bündnissen kommen. Es ist doch hochgradig absurd, daß 24 Jahre nach dem Mauerfall die Linke immer noch also die SED-Paria gelten, die nie wieder Verantwortung übernehmen dürfen, während das aktive NSdAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger 21 Jahre nach 1945 CDU-Bundeskanzler wurde.

Wie dumm von SPD und Grünen, daß sie sich in diese strategische Ausschließeritis-Falle locken ließen.

Aber die Ausschlußeritis-Arie hat nun einmal stattgefunden.

Zu Recht würde die konservativ geprägte Presse vor Entsetzen aufjaulen und jedes Mal „WORTBRUCH“ schreien, wenn der SPD-Kanzler aufträte.

Leider gibt es weitere starke Argumente gegen Rot-Grün-Links.

Da ist zum einen der „Moralische“. Denn das Wahlergebnis muß angesichts eines Achtprozentsprunges der CDU/CSU auf das beste Unions-Ergebnis seit 20 Jahren als Wählerwille für eine Kanzlerin Merkel* interpretiert werden. Die Sozis verharren dagegen auf dem zweitschlechtesten Ergebnis seit dem Krieg und hätten dazu noch zwei Parteien als Partner, die ebenfalls beide klar Stimmen verloren haben.

Man kann also weder in SPD, noch in Grüne, noch in Linke einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung hineininterpretieren.

Es ist das ewige Elend der Zersplitterten Linken.
Hätten alle Linken und alle Piraten SPD und Grüne gewählt, stünden diese zum Beispiel bei 37% und 10%. Dann gäbe es eindeutig RotGrün und die asoziale Merkelpolitik hätte sofort ein Ende.

Außerdem sprechen die äußerst knappen Stimmenverhältnisse gegen Rot-Grün-Links. Die hätten nur drei Stimmen Mehrheit und würden angesichts des Hasses mit dem sie sich teilweise gegenseitig begegnen, vermutlich noch nicht einmal die Kanzlermehrheit zustande bringen und somit sofort wieder scheitern. Dann würden sie wie Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti ausgelacht und hätten nie wieder eine Machtoption.

Außerdem kommt hinzu, daß die SPD-Argumente von der außenpolitischen Unzuverlässigkeit von Teilen der Linken nicht von der Hand zu wischen sind.

 Ich habe keine Zweifel, daß man mit der großen Mehrheit der Linknen-Parlamentarier sehr vernünftig und konstruktiv arbeiten könnte.

Aber zu ihnen gehören eben auch eine Gruppe Westlinker, die beispielsweise jegliche UN-Einsätze kategorisch ausschließen, oder aber antisemitischen Hetze betreiben.

Leider gibt es diesen judenhassenden Sumpf in kleinen Teilen der Linken. Darauf kann man aber keine stabile Bundesregierung bauen.

Es geht also nichts.

Theoretische Auswege sehe ich in einer CDU-Minderheitsregierung (mit dem Riesenproblem eines Bundesrates, der 14:2 gegen Merkel stimmt) oder in einem besonders edlen Brautgeschenkes Merkels an die SPD:
Seehofers Kopf.
Eine reine CDU-SPD-Koalition ohne die CSU.

*

“Der Wählerwille“ ist immer eine konstruierte Größe. Da werden Stimmen zusammengefasst, die möglicherweise gegenteiliges wollen.

Einige Sozis wollten a priori eine Große Koalition mit Merkel, andere, wie ich zum Beispiel, wollten das diametrale Gegenteil.

Es ist also Vorsicht bei der Interpretation geboten.

Was sagen denn die Zahlen?

2009 gab es eine klare Merkel-Präferenz (zumindest) bei den Wählern von CDU (11,8 Mio), CSU (2,8 Mio) und FDP (6,3 Mio). Addiert ergeben sich 20,9 Mio (Zweit-)Stimmen.

SPD (10 Mio), Linke (5,2 Mio) und Grüne (4,6 Mio) kamen zusammen auf 19,8 Mio Stimmen.

2013 bringen die im Bundestag vertretenen Parteien CDU (14,9 Mio) und CSU (3,2 Mio) zusammen nur noch 18,1 Mio Stimmen auf die Waage.

Im Bundestag gibt es in absoluten Stimmen verglichen zu 2009 also KEINEN Merkel-Bonus.

Opposition 2013: SPD (11,2 Mio) + Linke (3,8) + Grüne (3,7 Mio) = 18,7 Mio Stimmen.

Rechnet man die APO hinzu, fallen noch die 2,1 Mio FDP-Stimmen ins Gewicht, da sie eindeutig Merkel als Kanzlerin wünschten. Mit der FDP spricht „der Wählerwille“ mit 20,2 Mio (Merkel) gegen 18,7 Mio (Steinbrück) nicht eben für RotGrünLinks.

Außerdem sind da noch die 2,1 Millionen AfD-Stimmen, die ebenfalls im Zweifelsfall konservativ sind und keineswegs als „Wählerwille rotrotgrün“ interpretiert werden können.

Danke an die Kleinstparteienwähler für eine absolute Merkel.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."
Albert Einstein

Claudia Roth hat ja Recht: Die gesellschaftlichen Mehrheiten für die Gleichstellung der Homoehe, gegen die Herdprämie, gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern, für den Mindestlohn, für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, gegen Waffenexporte, für Finanzmarktregulierungen gibt es!

Leider ist der Urnenpöbel zu doof entsprechend zu wählen.

Gregor Gysi hat ja Recht: Die Zeit der Ausschließeritis ist vorbei.

Die SPD klemmt sich natürlich selbst die Hoden ab, wenn sie weiterhin auf Zuruf der Union-Wadenbeißern Dobrindt und Co brav „Ich werde niemals den Linken die Hand geben“ aufsagt. Das ist taktisch kaum noch zu verantworten, wenn damit immer die CDU an der Macht gehalten wird.

Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält.

(Dieter Hildebrandt)

Ein bißchen wird sich die Linke dazu allerdings auch noch bewegen müssen. Denn Steinbrück und Co haben natürlich Recht, daß eine Bundesregierung mit ihren vielen internationalen Verpflichtungen nicht mit einer Linkspartei gebildet werden kann, die kategorisch NJET zu jedem UN-Einsatz sagt.

Die sozialen Träume sind mit dieser Wahl ausgeträumt.

Mal nicht taktisch gesprochen:
Merkel, die massiv von unten nach oben umverteilt hat und Abermilliarden Steuermittel zu den Bankern und Stromkonzernen verschoben hat, bekommt heute schon fast allein die absolute Mehrheit. In einigen Hochrechnungen hat sie das auch noch. Dazu kommen noch mal fast zehn weitere Prozentpunkte deutlich rechts der Mitte zusammen; nämlich 4,9% für die AfD und noch mal 4,8 % für die FDP.

Offensichtlich ist also mit dem Versprechen von sozialer Politik kein Blumentopf zu gewinnen. 

Linke, SPD und Grüne haben alle Mindestlöhne in ihren Wahlprogrammen gehabt. Der Wähler hätte das also ermöglichen können und wählt mit riesiger Mehrheit dagegen. Sich über die Ausbeuterei in prekären Jobs zu beklagen, kann man spätestens ab jetzt also getrost dem Wählerwillen zuordnen.

Taktisch analysiert bleibt es dabei, daß zwar glücklicherweise nur rund zwei Prozent die Piraten gewählt haben. Aber daran sieht man natürlich umso klarer, daß diese Wähler uns (möglicherweise; ganz klar ist es noch nicht) eine absolute Unionsmehrheit beschert haben. Durch die 2,2- Piratenprozente ist der Kuchen kleiner geworden, so daß das CDU-Tortenstück schon (fast) allein zur Kanzlermehrheit reicht!

Wären die 2,2 %-Punkte an die Grünen oder SPD gefallen, gäbe es keine absolute Mehrheit für Merkel und RotGrün käme immerhin etwas mehr in die Nähe einer Mehrheit.

Die SPD hat ein 180-seitiges Wahlprogramm vorgelegt, in dem ihre gesamte Programmatik durchdacht und durchgerechnet vorgelegt wurde. Kleinsteinkommen würden entlastet, der Rechtsextremismus bekämpft und es gäbe bald einen Mindestlohn.

Die einzelnen Punkte habe ich immer wieder aufgezählt. In allen Wahlkampfauftritten haben sich auch die SPD-Kandidaten nach der „Klartext“-Vorgabe an diese rein inhaltliche Argumentation gehalten.

Tatsache ist aber auch, daß die Mehrheit des Urnenpöbels kein Interesse dafür aufbringen konnte und lieber den absolut nichtssagenden CDU-Grinseplakaten, die vollkommen ohne eine inhaltliche Festlegung daherkamen, folgte.

Es ist sogar noch schlimmer; Nach einer ZDF-Umfrage bevorzugen fast zwei Dritten der verbliebenen FDP-Wähler ebenfalls die CDU.

Bei Merkels Konterfei beginnen die Menschen euphorisch zu klatschen und zu jubeln, können aber auch bei hartnäckigem Nachfragen keinen Punkt nennen, weswegen sie das eigentlich tun. Denn Merkel hat nicht eins ihrer Vorhaben von 2009 umgesetzt.

Sie ist als Regierungschefin de facto nicht tätig geworden. Sie hat ein unbeschriebenes Blatt hinterlassen. Und genau das schätzen die Wähler.

Die SPD konnte mit einem Fakten-orientierten Wahlkampf nicht gegenhalten.

Hinzu kam natürlich, daß sie mit einem zuweilen desinteressierten und dann auch noch quertreibenden Parteichef verwirrte.

Von der völlig ungeeigneten und religiotischen Wahlkampfmanagerin Nahles, die den unsäglich dummen Spruch „Das Wir entscheidet“ ausgerechnet von einer Leiharbeitsfirma abgekupfert hatte, will ich erst gar nicht sprechen.

Nahles, die ohnehin unbeliebt ist und auf Parteitagen grottenschlechte Ergebnisse erzielt, ist eine zuweilen parteischädigende Person, die DRINGEND aus ihrem Amt entfernt gehört.

Die Andrea Nahles gehört dahin wo sie herkommt - in die Eifel wo’s am Dunkelsten ist.

(„Drucker August“ alias Georg Schramm)

Eins hat die Generalsekretärin allerdings wahrheitsgemäß von sich gegeben: Frau Merkel ist am Zug. Sie muß sich jetzt eine Regierung zusammen suchen. Die Freude über 7,5 Prozentpunkte Zuwachs mag groß sein, aber ich nehme an, daß die Kanzlerin klug genug ist zu wissen, daß ihr schwere Zeiten bevorstehen:

Merkel wird es mit einer CSU zu tun haben, die aufgrund ihrer absoluten Mehrheit in Bayern wieder viel aufmüpfiger werden wird. Crazy Horst hat nichts mehr zu verlieren und wird auf seine Maut pochen.

Ihr größtes Problem lautet allerdings Bundesrat. Dort gibt es nur noch zwei (von 16) ihr gesonnene Regierungen, nämlich Sachsen und Bayern.

Das bedeutet, daß sie bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz – und das sind die meisten – einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer gegenüber steht.

Auch Volker Bouffiers Kopf wird wohl rollen. Seine CDU steht zwar mit rund 39% gut da, aber es wird sich schlecht ein Koalitionspartner finden lassen. Merkel wird damit komplett zur Dame ohne Unterleib. Stark im Bund, in den Ländern marginalisiert.

Und genau mit diesen Ländern muß sie sich irgendwie einigen.

Da werden Kompromisse für sie verdammt teuer und umso schwerer ihrer eigenen Partei zu verkaufen, da sie jetzt nicht mehr den schwarzen Peter einer starken FDP zu schieben kann.

Merkel ist in ihrer Partei zweifellos mächtiger als jeder andere CDU-Chef vor ihr.

Das hat Vor- und Nachteile. Sie kann sich in den Gremien ohne jede Diskussion per order di mufti durchsetzen.

Aber sie ist eben auch alles, was die CDU hat. Zukunft hat das Modell nicht.

Mit dieser Wahl wird aus der Regierungszeit Merkel eine Ära - die Ära des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt. Die Bürger haben der Kanzlerin nicht nur einen Sieg, sondern einen Triumph beschert. [….]

Und sie macht Macht zu einer unspektakulären Angelegenheit. Das gefällt vielen Deutschen auch. So hat sie es geschafft, dass die bescheidene Bilanz ihrer Regierungskoalition ihrer Beliebtheit nicht geschadet hat: Was gut läuft, hat die Kanzlerin gemacht, was schlecht läuft, die schwarz-gelbe Koalition.

[…]  Merkel wird von dem wohligen Gefühl der Wähler zum Wahltriumph getragen, dass es in fast ganz Europa drunter und drüber gehe, nur nicht in Deutschland. [….]

Die früher so starke Garde der CDU-Ministerpräsidenten existiert nicht mehr; derzeit besteht die CDU als Merkel plus fast Nichts; Das ist die Schattenseite ihres Triumphs. Das wird irgendwann die Chance der SPD.

(Heribert Prantl, 22.09.13)

Es gibt aber auch ein Gutes an dieser Wahl:

Das parteispendenorientierte Regieren der FDP hat seinen würdigen Abschluß dem dreifachen Doppel-Aus innerhalb von acht Tagen gefunden:

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Landtag in Bayern

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Landtag in Hessen

FDP raus aus der Regierung und raus aus dem Bundestag.

Es wurde auch höchste Zeit.

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Die Minister Westerwelle, Rösler, Zeil, Hahn und Co sind ab sofort alle arbeitslos.

Die gelbe Pest hockt nun nur noch in einer Regierung, nämlich in Sachsen.

Die Staatsminister Sven Morlok (Wirtschaft, Arbeit, Verkehr) und Jürgen Martens (Europa, Justiz) aus dem Kabinett Tillich sind tatsächlich die letzten Minister der FDP; die es noch in der Bundesrepublik gibt.

Immer noch zwei zu viel.

Pay Politik Teil IX

Dank der unkritischen Medien, der Hofberichterstattung von Merkels CDU-Freunden Liz Mohn, Friede Springer, Hubert Burda und Christian Nienhaus (Funke-Mediengruppe), sowieso der Merkelhelfer, die für eine Fortsetzung der extrem ungerechten und amoralischen Lobbypolitik stimmen, indem sie durch Wahl der Piraten die Kanzlermehrheit verkleinern, sieht es so aus, als ob die Kanzlerin bis 2017 weiter Merkel heißen könnte.

Da es eindeutige Profiteure der systematischen Umverteilung von unten nach oben gibt, wird die CDU-Kandidatin natürlich auch massiv unterstützt.

Diejenigen, die bei FDP, CSU oder CDU ihr Kreuzchen machen, wollen offenbar ein rückwärtsgewandtes, diskriminatorisches Gesellschaftsmodell, wie es Carolin Emcke so hervorragend beschrieb.

Diejenigen, die diesmal bei Piraten oder Linken ihr Kreuz machen, haben mutmaßlich ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen, müssen es aber mit ihrem Gewissen ausmachen, daß sie es sein werden, die sich in den zentralen Politikfeldern dafür einsetzen, daß die schwarzgelbe Linie weitergeführt wird:

·        Keinen Mindestlohn

·        Keine gleiche Bezahlung von Mann und Frau.

·        Keine doppelte Staatsbürgerschaft.

·        Waffenexporte in Krisenregionen.

·        Studiengebühren.

·        Freie Fahrt für Banken- und Versicherungslobby

·        Zweiklassenmedizin

·        Keine Solidarrente

·        Abzockerei auf dem Immobilienmarkt

·        Bildungsfernhalteprämie

·        Amnestie für Steuerkriminelle

·        Keine Finanzmarktregulierungen

·        Rentenungleichheit zwischen Ost und West

·        Weniger Ganztagsschulen

·        Katastrophale Zustände in der Pflegebranche

·        Parteispendenorientierte Lobbypolitik

·        Ausweiten der Leiharbeit; mehr Menschen in Billiglohnjobs

·        Keine Gleichstellung von Homosexuellen

·        Menschen in Altersarmut treiben.

·        Energiewende auf Kosten der kleinen Verbraucher.

·        Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomkonzerne

·        Mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr

·        Aufrüstung

·        Devotes Abnicken der NSA-Ausspähungsmethoden.

·        Ausbremsen jedes Verbraucherschutzes

·        Förderung der umweltschädigenden Monokultur-Landwirtschaft

·        Blockade von Tierschutzgesetzen wie Branding von Pferden oder Zirkustierhaltung

·        Achselzuckendes Hinnehmen des Rechtsextremismus.

·        Ruinöse Austeritätspolitik für Südeuropa.

·        Hartnäckiges Ablehnen der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Ich könnte nicht damit leben aus purem Hass auf die rotgrüne Regierung von 1998 in all den oben genannten Punkten, nicht nur die oben genannten Punkte theoretisch zu unterstützen, sondern durch Versagen einer Stimme für RotGrün auch aktiv dazu beizutragen, daß Merkel weiterregiert.

All diese Richtungsentscheidungen im Sinne der Reichsten hinzunehmen, nur um einer rein emotionalen Ablehnung einer früherer SPD/Grünen-Entscheidung zu frönen, bewerte ich als extrem unreif und zudem auch noch unmoralisch.

Natürlich bleibt es jedem frei überlassen, was er wählen will.

Genauso darf ich aber frei dazu meine Meinung äußern.

Es ist fahrlässig die einzige Chance in vier Jahren diese Regierung abzuwählen verstreichen zu lassen, nur weil man seit zehn Jahren im Agenda-2010-Schmollwinkel sitzt.

 

Es ist fahrlässig die Massenverelendung in Pflegeheimen, gefördert durch FDP-Minister Bahr, weiterhin hinzunehmen, obwohl es eine Chance gäbe das jetzt zu beenden.

Es ist fahrlässig der Bankenlobby im Jahr 4 nach der Finanzkrise immer noch kein Regulierungswerk beim Derivatehandel auferlegt zu haben.

Es ist fahrlässig der Lobbyerfüllungsgehilfin Merkel, die kein Versprechen einhält, weiterhin im Bundeskanzleramt zu belassen.

"Frau Merkel hat Anfang dieses Jahres versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Rentenkonzept vorzulegen. Na großartig, 29 Stunden hat sie noch Zeit!"
- Peer Steinbrück

"Wenn Sie wollen, dass das dämliche Betreuungsgeld abgeschafft und das Geld dafür in den Kita Ausbau gesteckt wird, dann müssen Sie die SPD wählen."
- Peer Steinbrück

Ein weiteres Beispiel für das unsägliche Lobby-Arschkriechen dieser schlechtesten Bundesregierung seit 1949 ist die klimaruinierende Automobil-Subventionspolitik.

Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat.  Ein Kunststück des Lobbyismus. […]

Der Minister artig […]: "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."

Westerwelle bekommt Applaus – auch von Martin Winterkorn, dem mächtigen Chef von Volkswagen, des mit 550.000 Mitarbeitern größten deutschen Industrieunternehmens.

[….]   Die deutschen Konzerne wissen dieses Gewicht einzubringen, um ihre Interessen durchzusetzen. Keine andere Industrie ist in diesen Wochen vor der Bundestagswahl erfolgreicher dabei. Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.

Deutschlands Automobilindustrie hat Angela Merkel sogar dazu gebracht, vom Schutz der industriellen Basis zu sprechen, wenn Sie den Schutz der Konzern-Interessen meint. Die Art und Weise, mit der die Bundeskanzlerin nun um diese Interessen kämpft, nennen Diplomaten und Regierungsvertreter aus anderen EU-Staaten schlicht "Erpressung".

[…….]

(Die ZEIT, 12.09.13)

Merkel muß endlich weg! Sie versündigt sich am deutschen Vaterland.

So sehr ich einige Politiker der Linken und viele ihrer Programmpunkte unterstütze (ganz im Gegensatz zu den nicht politikfähigen Piraten), muß ich noch einmal daraufhin weisen, daß durch den (extrem bedauerlichen) Ausschließeritiswahn der Parteien ein rotrotgrünes Bündnis ausgeschlossen ist und somit Linke-Stimmen nur eins bewirken: Sie fehlen einer alternativen Kanzlermehrheit und machen es Merkel leichter.

Schade! Ein Waffenexport-Experte Jan van Aken in der Bundesregierung gefiele mir sehr gut. Aber das steht diesmal nicht zur Auswahl.

Aus einer Anfrage van Akens an die Bundesregierung geht hervor, daß Merkel im ersten Halbjahr 2013 Kleinwaffenmunitionsexportgenehmigungen in Höhe von 19,28 Millionen Euro genehmigte. Sie will offenbar ihre zweite Amtszeit bis zur letzten Sekunde ausnutzen, um die Krisengebiete der Welt mit Munition zu versorgen.

Im GESAMTEN Jahr 2012 waren es 18,04 Millionen.

Kleinwaffen sind die schlimmsten Massenvernichtungswaffen aller Zeiten.

Für die Christenregierung ist das offensichtlich höchst förderungswürdig.

Pay Politik - Teil VIII

Wie gräßlich…

In meinem Hauseingang lag heute ein dicker Packen mit Briefen von der Bundeskanzlerin, die um unsere Stimme bittet und dann auch noch ein Haufen Hochglanzkarten mit Rainer Brüderle drauf, der mir erklärt, es gebe nur mit der FDP ein starkes Deutschland.

Natürliche habe ich beide Stapel sofort weggeworfen. Nichts auszudenken, wenn Kinder das in die Fingerbekommen. Hatte kurz überlegt die Brüderle-Fratzen in unseren Vogelkäfig zulegen. Meine vier Piepsis haben nämlich gerade Durchfall, (zu viel Veggie-days!) und könnten den Typ mal so richtig vollscheißen.

Aber das wollte ich ihnen dann doch nicht zumuten.

Vermutlich ist ihnen dafür sogar ihr eigener Kot zu schade und die Piepsis sollen keine Verstopfungen bekommen.

Also, wer immer noch nicht weiß, worum es übermorgen geht und was es bedeutet, so zu wählen, daß Merkel im Amt bleibt, dem sei diese kleine Geschichte an Herz gelegt:

Lebensversicherungen werden im Zuge der Null-Zinssätze natürlich immer unattraktiver.

Für den potentiellen Kunden ist also eine seriöse Beratung wichtiger denn je.

Dazu müßte man erst einmal wissen wie stark das Interesse des Verkäufers einer Versicherung am Vertragsabschluß ist. Wie hoch ist eigentlich die Provision, die er dafür bekommt? Wenn man das als Kunde nicht weiß, kann man auch nicht die Motive des Versicherungsmaklers beurteilen.

Verbraucherschützer wollen daher erreichen, daß bei dem Abschluß einer Lebensversicherung dem Versicherten auf Wunsch darüber Auskunft gegeben werden muß, wie viel er für die Vermittlung zahlt.

Das ist nicht nur im Sinne der Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit geboten, sondern schlicht und ergreifend „anständig.“

Versicherungsmakler wollen das aber nicht offenlegen, um ihre Pfründe zu sichern und sie werden es wohl auch nicht müssen – DANK Merkel und Rösler.

Die Versicherungswirtschaft steht vor einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und zu einem nicht unbedeutenden Teil hätte sie ihn der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. 'Verkäufer von Lebensversicherungen müssen im Vertrieb deutlich weniger transparent sein als die Anbieter anderer Investmentprodukte', kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.

(SZ vom 20.09.2013)

Verbraucherschutz? Da sind CDU und FDP vor.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für

    die Revision der  Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD),

    die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW),

    die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs).

Alle drei Entwürfe haben weitreichende Folgen für Privat- und Kleinanleger. In IMD wird festgelegt, welche Regeln in Zukunft für den Verkauf von Versicherungen zwischen Vermittlern und Kunden gelten sollen. [….]

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:

“Im Rahmen der Versicherungsvermittlung wurde heute eine Großchance vertan. Wir haben in der Vergangenheit vor allem im Rahmen von klassischen Anlageprodukten gesehen, wie sehr Provisionen die Qualität der Beratung zu Lasten von Verbrauchern beeinflussen. Provisionen werden in dem heute vorgestellten Text aber nur unabhängigen Beratern verboten. Alle anderen müssen nicht mal den Provisionsbetrag offen legen, sondern nur die Basis der Provisionsberechnung. Das Ergebnis wird wie im klassischen Anlagebereich auch sein, dass Vermittler nicht die Produkte vermitteln, die gut für die Versicherten sind, sondern solche, an denen sie selbst am besten verdienen. Für alle Produkte außerhalb der klassischen Lebensversicherung hat die Versicherungslobby sogar eine Transparenzpause von 5 Jahren durchgesetzt. Die Verbraucherabzocke in der Privaten Krankenversicherung mit hohen Vermittlungsgebühren kann somit weitergehen. [….]

 (Sven Giegold, MdEP, 03.07.13)

NOCH EINMAL – wer mit einer Stimme für Linke oder Piraten, oder als Nichtwähler, mittelbar dafür sorgt, daß Merkel im Amt bleiben kann, nimmt damit auch im Kauf, daß weiterhin dreist die Megalobbys gefördert werden und der Verbraucher dumm dasteht.

In Brüssel wird gerade die seit 2007 geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive oder Mifid) überarbeitet. Darin legt die EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten fest, welche Regeln für den Vertrieb von Anlageprodukten gelten und wie die Kunden regelmäßig zu unterrichten sind. Unter Mifid müssen Vermittler tatsächlich fließende Provisionen - und nicht nur einkalkulierte Kosten - offenlegen. Sie müssen prüfen, ob Produkte für die betreffenden Kunden wirklich geeignet sind. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, Kunden jährliche Kontoauszüge mit allen direkten und indirekten Kosten zukommen zu lassen.

Das Europaparlament verlangt, dass diese Regeln auch für Lebensversicherungen gelten sollen. Durchgesetzt haben das Grüne und Sozialdemokraten. Doch Berlin und die meisten anderen EU-Regierungen halten dagegen. 'Eine Reihe von Mitgliedsstaaten wandten sich gegen die vom Europaparlament vorgesehene Anwendung ausgewählter Regelungen der Mifid auch für Versicherungsprodukte', heißt es zustimmend in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über das Treffen der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Europäischen Rates am 2. September. Das Papier liegt der SZ vor. Ganz vorne dabei in der Ablehnung der Initiative: die Bundesregierung.

Berlin und die Versicherungswirtschaft sind sich einig: Die Regulierung der Versicherer gehört nicht in die neue Mifid-Richtlinie, sondern in ein anderes Regulierungsungetüm, die Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtline (Insurance Mediation Directive oder IMD 2). Giegold ist empört: 'Erstens kommt IMD 2 frühestens in zwei Jahren, während Mifid bald kommt', sagt er. 'Außerdem tut die Versicherungswirtschaft alles, damit die IMD-Richtlinie möglichst zahnlos bleibt.'

Dabei hat die Branche offenbar einen Verbündeten in dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen gefunden, dem Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie. 'Langen will alle Verschärfungen für die Versicherer aus IMD 2 herausstreichen', sagte ein Kenner der Brüsseler Szene. Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im besten Interesse des Kunden, das Prinzip des 'best advice', wolle Langen aus IMD 2 gestrichen haben. [….]

'Keine Lobby arbeitet so erfolgreich in Brüssel wie die der Versicherungswirtschaft', kommentiert Grünen-Abgeordneter Giegold. 'Bei denen kann die Bankenlobby noch ein Praktikum machen.'

(SZ vom 20.09.2013)

Aber das kennen wir ja.

Schwarzgelb ist der Schutzpatron der Privatkrankenversicherungen, die sich auf Kosten ihrer Versicherten und der Gesetzlichen Kassen bereichern.

Nicht ohne Grund haben die Versicherungskonzerne stets die teuersten Gebäude in den Innenstädten und können es sich locker leisten ihre Manager durch die Edelpuffs Europas zu schieben. Das Geld fließt, denn das schwarzgelbe Kabinett ist ihr verlängerter Arm.

Die Verhältnisse haben sich geradezu umgekehrt. Die parteispendenorientierte Politik der Merkel-Rösler-Regierung unterbindet jegliches Handeln von sich aus.

Aktiv wird man nur noch auf Zuruf, wenn die Lobbyisten massiv pressieren und Schecks schicken.

Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:

"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte  Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)

 „Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“

(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.

Sie betreiben damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.

Einer der größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden Euro Reingewinn.

Die FDP, deren Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.

Besonders perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.

Rückblick:

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

(Tammox 2010)

Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.

 Diese K.O.alition macht es möglich.

Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:

 „Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr  Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“

Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.

[…]

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war  ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und  sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“

 Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht  auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die  Zukunft bunkern können.“

(Monitor 15.11.12)

Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:

Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.

(Tammox 25.11.2012)