Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute
ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.
Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar
für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im
Amt.
Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht
dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich
unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.
Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über
Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären
könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche
Richtung gehen.
Seine Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist
zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht
erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich
sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.
Wir befinden uns im Jahre 2026
n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien?
Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf,
den Russenlingen Widerstand zu leisten.
Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große
Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu
gehen.
Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine
Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie
gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden
Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im
Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen
zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und
zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen,
insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im
Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht,
deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.
[….] In namentlicher
Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für
einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]
Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze
Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der
CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den
Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden
in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie,
indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren,
den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort
wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.
AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael
Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch
verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu
machen.
Merz und eine starke Minderheit innerhalb der
CDUCSU-Fraktion aber nicht.
[….]Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew
erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin
sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine
wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich
Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt.
Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei
"notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran
müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."
Denn Russland führe nicht
nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland.
Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den
Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.Sein heutiger Besuch habe ihm erneut
gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem
friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke
bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften."
Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe
einzustellen. [….]
Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement
für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er
tatsächlich mal etwas Richtiges.
[….] Die Solidarität der
Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem
mehr
Immer mehr Menschen lehnen
Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von
links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung
noch stand?[….]
Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert,
könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“
falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.
[…] Nach den
Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der
Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung
in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.
Schon kurz nach der Ankunft
des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte
Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen
Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der
Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland
ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter
großem persönlichen Risiko unterwegs.Doch
nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz
versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu
untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen
Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der
deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht
(mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist
mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue
Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn
des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]
Die Hauptstadt Söderistans tritt nun also offiziell als
deutscher Kandidat an und unsere vorgestriger 70-Jähriger Kanzler demonstriert
der Jugend noch einmal, was das Wort „cringe“ heute bedeutet, indem er auf 2044
blickt, wenn er 89 Jahre alt sein wird. Kanzler-Postings zum Mitschämen.
[…] KI erschafft Bilder.
Aber Olympia muss man einfach selbst erleben.
Zusammenhalt, echte Emotionen und das Gefühl, gemeinsam etwas Großes zu erleben
– das lässt sich nicht künstlich erzeugen.
Mit München haben wir einen starken Kandidaten für Olympische und Paralympische
Spiele in Deutschland. Deutschland kann Olympia. Jetzt packen wir gemeinsam die
internationale Bewerbung an. [….]
Ein historisch unbeliebter, vom Volk völlig abgehobener
Gescheiterter, lässt sich in Opa-Sprache bunte KI-Bilder der paradiesischen
Olympischen Zukunft erstellen.
Gut möglich, daß seine physische Kondition dem Kanzler ermöglicht,
noch mit 89 Jahren fit und aktiv zu sein.
(….) Vor noch nicht allzu
langer Zeit fabulierte der Sauerländer Simpel, mit dem Verweis auf die
hervorragende Gesundheit seines 102-Jährigen Vaters Joachims, nach 2029 eine zweite Amtszeit anzustreben. Über
die physische Langlebigkeit mag er durchaus verfügen; seine 98-Jährige Mutter
lebt ebenfalls noch. Aber seine politische Unfähigkeit; so viel ist jetzt schon
sicher, wird definitiv verhindern, noch einmal als Kanzlerkandidat zur Wahl
anzutreten. (…)
Weniger wahrscheinlich, aber theoretisch möglich, ist
eine erfolgreiche Bestechung der maximal-korrupten IOC-Funktionäre mit
bayerischen Millionen, um den Zuschlag für die Spiele zu bekommen. Geld spielt
keine Rolle!
[…..] Eine
Olympia-Bewerbung bedeutet eine Unterwerfung unter das Regime des IOC. Ob sie
dagegen das Land zusammenbringen kann, ist fraglich.
Golf für München! Die Stadt
darf sich um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele bewerben. 2036, 2040 oder
2044 könnten wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Jetzt muss
nur noch das Internationale Olympische Komitee (IOC) von den Vorzügen der
bayerischen Landeshauptstadt überzeugt werden.
Einfach ist das gewiss
nicht. Und es erfordert einen Akt der beinahe totalen Unterwerfung unter das
Regime des IOC. Das fordert jede Menge staatliche Garantien zur Finanzierung
der Spiele und für die Sicherheit von Athletinnen und Fans bei dem Megaevent. Der
Bund, das Land Bayern und die Kommune München werden sich großzügig zeigen.
Während in den Etats für Soziales oder Kultur gespart wird, werden für Olympia
die Kassen geöffnet. Lange bevor aus ersten Plänen echte Konzepte geworden
sind, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits ein
Finanzierungsversprechen für die Spiele abgegeben. Für Olympia in Deutschland
scheint kein Preis zu hoch zu sein.[….]
Für noch weniger wahrscheinlich, als den IOC-Zuschlag für
Merz, halte ich allerdings die Existenz einer funktionsfähigen Stadt München im
Jahr 2044.
Der 55°C heiße Sommer läßt dann vermutlich nur noch
KI-gesteuerte Roboter-Athleten zu. Die Zuschauer werden einige wenige
Superreiche sein, die aus ihren unterirdischen Bunkern virtuell zugeschaltet
sind. Die Klimakatastrophe ist nicht aufzuhalten mit Politikern wie Söder,
Reiche, Merz, Putin und Trump.
Aber vielleicht sind dystopische Hitze-Spiele in einem
wüstenähnlichen Rudimentär-Deutschland schon das bestcase-Szenario.
Wir könnten auch eine aus Peking gesteuerte Kolonie sein.
Deutschland kann mit seiner digitalen Rückständigkeit und dem völlig
verblödeten Urnenpöbel, der mehrheitlich Fossillobby-Parteien wählt, auf keinen
Fall bei der Globalisierung mithalten.
In der asiatischen Regierungszentrale der nördliche
Hemisphäre würde längst entschieden worden sein, die Ressourcen für ein
Sport-Event nicht im untergegangenen politisch irrelevanten Europa zu verschleudern.
Auch das wäre noch ein optimistisches Szenario, welches das Überleben der
Menschheit vorsieht.
Oder es liegt einfach nur alles brach, weil eine 100% letale
Pandemie leichtes Spiel im nicht vorbereiteten Schwurbelstan hatte. Das wären
gute Nachrichten für das Tierreich und die Flora.
Schließlich bleibt immer noch die reale Chance, daß eins
der acht Genies, das von den Menschen an die roten Atomknöpfe gesetzt wurde –
Bibi, Putin, Trump zum Beispiel – den letzten Weltkrieg startet.
Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef
schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum
nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen
an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als
Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern.
Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel
ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen
Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael
zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten,
wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische
Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen
ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso
und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen
europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt.
Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden
Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen,
immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen
vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken
Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den
USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison,
Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte
sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler
Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman –
sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie
alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den
Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht
ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ
ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich
und dumm.
[….]Der Saal applaudiert – bis auf die
Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“
veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen
sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben
demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die
Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der
erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik
im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag
durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor
unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die
Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann
Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin
sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese
gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für
leichten Beifall. […]
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und
Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die
nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik
verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer
demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung
Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus.
Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe
Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann
nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit
palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten
wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das
niemals passieren.
(….) Es ist falsch,
Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele
Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten,
aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das
natürlich nicht. (….)Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für
Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als
„Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im
ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle
Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Wir, die deutschen Wähler,
wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist
es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu
nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten
sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei
den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster,
der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz
vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit
linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem
Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt
SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der
Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,
Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen
muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit
ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein
systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost
und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.[….]
(STERN, 22.09.2026)
[…]Bildungsministerin Prien hat die SPD und
die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin
Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung
maischberger.Die CDU-Politikerin mit
jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen
wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD
"gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der
wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den
Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er
rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser
Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil
der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den
Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere
Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis.
Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den
Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte.
Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen
und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der
Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.[….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von
CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist.
Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger)
wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger
Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte.
Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die
SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von
den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt
NS-Sprech.
[….] In dem Video wird
ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und
wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
[….] Es brauchte nicht
lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült
wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige
#Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video
sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum
kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass
in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für
das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig
überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt:
Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der
Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der
Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit,
dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und
Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die
Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“
von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal
vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben,
dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis
gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle
Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte
schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben,
dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen,
dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar
machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die
Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel
#Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer
RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber
nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die
Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und
parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische
Landesregierung Gestalt an. […]
[….] Stadträte von AfD und
CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem
fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für
mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im
öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele
Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer
des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Briefentsetzt über den Antrag und fordert die
Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante
Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr,
Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen
Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des
Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in
der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene,
sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja
Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im
öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht,
gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag
beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für
ein »absolutes No-Go«.[…..]
Sie waren vorgewarnt und so hielt die
gleichgeschlechtliche Kopulations-App Grindrbei der2026 Republican National
Convention “Trumpapalooza”, am 09. Und 10. September 2026, diesmal dem Ansturm all der
closeted GOPer
(Gay Old Party) stand. So gerade eben.
Die Parteitagsregie machte es der Homobumshilfe
allerdings zusätzlich schwer, indem sie bei einer Hetz-Collage gegen den
liberalen und ultra-erfolgreichen
Polit-Blogger Hasan Piker, unter Myriaden öffentlich
zugänglichen Fotos das einzige, das ihn in Unterhosen zeigt, herausfischten.
[….] Hasan Piker was shocked to discover his
bulge was on display for everyone to see at the Republican National Committee's
midterm convention.
A photo of the left-wing political commentator
posing in his underwear was shown on a more than 25-foot-tall display screen in
front of a convention center full of conservative politicians in Dallas, Texas,
on Sept. 9.
Piker reacted to the RNC using his nearly nude
selfie on opening day of the convention while watching footage of the event on
a livestream.
“Oh my god, what is going on? No, no, no, no, ”
the popular influencer said.
"Nooo!" he added while laughing.
"They f*cking posted the meat pic! Nooo! Yo! They posted the meat pic at
the f*cking Trumpalooza!” [….]
Die chronisch untervögelten GOPer wurden spitz, wie Nachbars
Lumpi und begannen kollektiv nach Piker-Nacktbildern zu googeln.
[….] For many analysts, the Republicans’
attempt to discredit the activist backfired. Jessica Tarlov, a Democratic
political strategist, said on the program The Five on conservative Fox News that
the moment amounted to ”a bunch of betas standing around looking at a
half-naked socialist.” A huge number of internet users did not miss it, either.
Google searches for “Hasan Piker shirtless” rose 5,000%.[…..]
Lindsey Graham ist zwar tot, aber er war bei Weitem nicht
die einzige Klemmschwester der Republikaner.
(….) Graham war aber beileibe
kein Einzelfall. Wöchentlich verstricken sich prominente Republikaner,
christliche Anführer und besonders viele MAGAs in schwule und pädophile
Skandale.
[…] The teasing followed Biden’s more
pointed recent venture into queer politics. During a July appearance on the “I’ve
Had It” podcast, he argued that Washington was controlled in part by a
Republican “closetocracy” — closeted politicians who turn their internal
conflict into anti-LGBTQ+ vitriol. “Everybody knows there is this closeted gay
mafia, largely Republican, that exists in Washington, D.C.,” Biden said, as
The
Advocate
previously reported. He argued that the politicians’ sexualities were relevant because
their alleged hypocrisy affected how they wielded power.[….]
Papst Ratzi sprach von der
„Homo-Mafia im Vatikan“. Offenbar gibt es so etwas auch in Trumps GOP; die „Republican
closetocracy”, eine leider höchst destruktive und gefährliche Gruppe, deren
offenkundig schwule Mitglieder eben nicht so locker wie der (heterosexuelle)
Hunter Biden mit dem Thema umgehen, sondern brutale queerfeindliche Politik
umsetzen. (….)
Natürlich weiß ich nicht, ob der mit seinem „Pfarrer“ zusammenlebende
Mike Johnson schwul ist, ob JD Vance erotische Gefühle für Sofas hegt, ob
Donald Trump von seiner Ivanka träumt, oder ob der Kriegsminister Hegseth
homophilen Gedanken nachgeht.
Aber ganz offensichtlich mag Pete Hegseth keine Frauen,
blockiert ihre Beförderung und ist stattdessen geradezu besessen von muskulösen
Männerkörpern. Er verlangte gleich am Anfang seiner Amtszeit von den Offizieren,
sie müssten schlank sein und sich die Bärte abrasieren.
Im Juli 2026 legte er nach und empfahl, seine Kämpfer mit
Testosterontherapien zusätzlich zu bemuskeln.
[…] US-Verteidigungsminister
Pete Hegseth will sicherstellen, dass die Soldaten über "die richtigen
Testosteronwerte" verfügen. So könnten sie Bestleistung erbringen. […]
Wenn US-Soldaten 30 geworden sind, sollen künftig ihre Testosteronwerte
getestet werden. Dies werde im Rahmen einer bereits bestehenden jährlichen
Gesundheitsuntersuchung stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Pete
Hegseth in einem Internet-Video an.
[…] Hegseth begründete die
Maßnahme damit, dass der "einzelne Kämpfer" immer der wichtigste
taktische Vorteil der USA sein werde. Er sprach von einer "heiligen
Pflicht", diesen Vorteil zu bewahren. Deshalb müsse man ständig nach neuen
Wegen suchen, um die Leistungsfähigkeit und langfristige Gesundheit der
Soldaten zu optimieren, folgerte Hegseth. [….]
Von pummeligen oder sonstigen nach seinem Geschmack
unsexy Soldaten will Trumps Krieger verschont bleiben. Die dürfen ihm noch
nicht einmal unter die Augen kommen.
[….] Schmale Taille ist
Pflicht: Pentagon will offenbar nur »makellose« Soldaten bei anstehender Rede
von Pete Hegseth[…] Für jene Soldaten, die an der »State of the
Force«-Rede von Verteidigungsminister Pete Hegseth am 30. September teilnehmen,
hat das Pentagon offenbar genaue Vorstellungen. Laut einem Bericht des »Wall
Street Journal«wies das
US-Verteidigungsministerium seine Kommandeure an, Soldaten nur unter bestimmten
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Rede zu nominieren.
Die Veranstaltung am 30.
September folgt ein Jahr nach einer ähnlichen Rede, zu der Hegseth die obersten
Generäle und Admirale des Landes an einer der größten Basen des US Marine Corps
versammelt hatte. Damals polterte er, es dürfe »keine bärtigen Typen« oder
»dicken Generäle« mehr geben. […] In einer am Dienstag an Kommandeure
der Armee gesendeten E-Mail, die der Tageszeitung vorliegt, sucht das Pentagon
nach Soldaten, die bestimmte »körperliche Anforderungen« erfüllen. Sie müssten
etwa dem von der Armee festgelegten Verhältnis von Taillenumfang zu Körpergröße
entsprechen, die Fitnesstests der Armee bestehen und eine »makellose« äußere
Erscheinung sowie »einwandfreie Pflege- und Uniformstandards (ohne Ausnahme)«
aufweisen.
Ferner würden einige
Kandidaten ausgewählt, die die Gelegenheit erhalten, gemeinsam mit dem
46-jährigen Verteidigungsminister zu trainieren. Diese müssten über eine
»nachgewiesene Führungsqualität und professionelle Persönlichkeit« verfügen.
[…]
Das Aussehen seiner Soldaten – jung, schlank, muskulös,
bartlos, fit – zu optimieren, reicht dem Chef-GOPer aber immer noch nicht.
In einer neuen Richtline befasst sich das Pentagon nun
mit der Libido und Erektionsfähigkeit der US-Soldaten.
Ja, ich weiß, nach all den Jahren, meint man immer noch, solche Meldungen
müssten Satire-Redaktionen entspringen. Aber es ist die Trump-Realität.
Der Kampf gegen schlaffe Penisse wird zur echten
Obsession des US-Kriegsministers.
[….] The initiative, first announced in a
July memo by Defense Secretary Pete Hegseth, is part of the agency’s Warfighter
Performance Optimization program, which Hegseth announced in May.
On Sept. 3, the Pentagon temporarily rescinded
its published clinical guidance for a new, mandatory testosterone-deficiency
screening policy, with an official telling Reuters, [….] According to the new
document’s executive summary, symptoms of low testosterone include “reduced
libido, loss of spontaneous morning erections, erectile dysfunction, diminished
energy and physical performance, impaired concentration, reduced muscle mass, and
depressed mood.”[….]
[….] The Pentagon has released new guidance
requiring male troops 30 and older to be screened for low testosterone,
including questions about libido, erectile dysfunction and “loss of spontaneous
morning erections.”[…]
Seit Beginn dieses Blogs vor fast 20 Jahren war Margot
Käßmann, 68, immer wieder ein Thema, weil sie mich mit ihrer ostentativen Anti-Intellektualität
so sehr triggert.
Es gibt kaum eine prominentere Stimme für selbstzufriedene
Oberflächlichkeiten, die so wenig in Frage gestellt wird.
Wer ihre Aussagen inhaltlich hinterfragt, wie es
beispielsweise Denis Scheck bei der Besprechung ihrer Bücher tut, verzweifelt
an Käßmanns geistiger Flachheit.
Margot Kässmann "In der Mitte des Lebens" Changierend zwischen Predigtentwürfen und autobiographischen Notizen,
geschrieben in jenem anbiedernden theologischen Kauderwelsch, das zum
Niedergang der protestantischen Predigt beigetragen hat, ist dieses in seiner Konzeption
nicht nachvollziehbare, in seinen Gedankengängen sprunghafte Büchlein eher eine
Art Promigucken als wirklich etwas zum Lesen. Margot Kässmann: "Sehnsucht nach Leben " In zwölf besinnungsaufsatzähnlichen Texten denkt die Ex-Vorsitzende der EKD
über Leben und Liebe, Kraft, Heimat, Stille und ja, auch über Gott nach. Dabei
schreibt sie Sätze wie: "Ein Nein ohne jedes Ja – das wurde auf lila Tüchern
beim Kirchentag 1983 in Hannover gegen den Willen von Kirchentagsleitung und
Evangelischer Kirche in Deutschland zum Symbol." "Ein Nein ohne jedes
Ja", auf diesen wirren Nenner könnte man auch meine Meinung zu diesem
Mischmasch von einem Buch bringen.
Margot Kässmann: Mehr als Ja und Amen
Gibt es Jämmerlicheres, als wenn Erwachsene beim Besuch im Kindergarten
oder in der Grundschule so tun, als wären sie selbst Kindergartenkinder oder
Grundschüler? Dieses literarische Leben auf Kredit, diese geborgte Naivität,
dieses Sich-blöd-stellen mit großen Stauneaugen ist der basso continuo von
Margot Kässmanns publizistischem Oevre. "Für dieses Buch habe ich über
viele Monate Zeitungsauschnitte gesammelt und war am Ende fast erschlagen von
der Vielfalt der Probleme, der Stimmen, der Ansätze", schreibt sie. Ein
unnötiges Buch, von der Konzeption her Kraut und Rüben, in der Ausführung
lieblos hingerotzt, ein Buch, dessen Leser sich wie zu Unrecht ans Kreuz geschlagen
fühlen müssen.
Zwölf Aufsätzlein der Ex-EKD-Vorsitzenden zu Themen wie Mut, Trost,
Liebe und Geborgenheit versammelt dieses leider illustrierte Büchlein.
"Ich denke, jeder Mensch muss für sich selbst herausfinden, wo die eigenen
Kraftquellen liegen", schreibt Margot Käßmann darin. Aus dem Mund einer
FDP-Vorsitzenden klänge das akzeptabel, für eine protestantische Theologin aber
ist das bis zur Selbstaufgabe lasch und opportunistisch: ein Offenbarungseid.
Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer
wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und
Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes
Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden
Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen
Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man
meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"
Sie ist schon so lange als Liebling der Yellow Press und
der Plapper-Talkshowhosts prominent in den Medien vertreten, daß man schon
vergessen hat, wieso sie eigentlich bekannt wurde:
Pfarrerin seit 1985, Generalsekretärin des Deutschen
Evangelischen Kirchentages ab 1994, Bischöfin von Hannover ab 1999, manischer
Aufmerksamkeitsjunkie, die mit jeder noch so privaten Sache (Eheprobleme, Krebserkrankung,
Scheidung) sofort zur BILD-Zeitung rennt, um das publizistisch auszuschlachten.
2009 EKD-Ratsvorsitzende, 2010 Rücktritt weil sie betrunken am Steuer erwischt
wurde, Herausgeberin des evangelischen Monatsmagazins Chrismon, von Sigmar Gabriel
als Bundespräsidentinkandidatin vorgeschlagen, Botschafterin des Hasspredigers
und eines der größten Antisemiten der Menschheitsgeschichte Martin Luther, neun
Jahre Kolumnistin für das rechtsradikale Lügenblatt BILD am Sonntag, Mehrfachopfer des Streisandeffektes,
Präsidentin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft (EAK) zur Betreuung der
Kriegsdienstverweigerer in Deutschland, Schirmherrin der bundesweiten Kampagne
gegen Rüstungsexporte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 2013 neben
AfD-Chrupalla Erstunterzeichnerin des von Hardcore TERF Schwarzer und Putinella
Wagenknecht initiierten „Manifests für Frieden“.
Ihre manische Kamerasucht verleitet sie immer wieder mit
entwaffnender Doofheit, sagenhaft dämliche und nicht durchdachte Dinge von sich
zu geben. Sie vertritt eine absolut perverse Form des Pazifismus, indem sie sogar
die Befreiung Europas von Hitler, den Krieg zur Beendigung des Holocausts, als „ungerecht“
verdammt.
[…] Entgegen der Auffassung
US-Präsident Barack Obamas gebe es für evangelische Christen keinen gerechten
Krieg, sondern nur einen gerechten Frieden. Sie selbst könne allenfalls
bejahen, dass die Uno mit Polizeikräften ausgestattet werde, um internationale
Verbrechen zu verfolgen. Krieg sei jedoch für sie „nicht legitimiert, weil
durch ihn am Ende immer die Zivilbevölkerung leidet.“ Auch hinsichtlich des
Zweiten Weltkriegs frage sie sich, warum die Alliierten die innerdeutsche
Opposition gegen die Nationalsozialisten vor 1939 nicht gestärkt und im
Kriegsverlauf die Bahngleise nach Auschwitz nicht bombardiert hätten. [….]
Die Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt sie ebenso
entschieden ab, wie den Afghanistan-Einsatz.
[…] „Nichts ist gut in
Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht,
dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet
werden. […] Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in
Afghanistan. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere
Formen, Konflikte zu bewältigen.“ [.…]
(Käßmann, Bischöfliche
Weihnachtspredigt 2009)
Wie es ohne Krieg in Afghanistan, also ganz nach Käßmanns
Idealvorstellung läuft, erleben 22 Millionen Frauen gerade: Völlige
Entrechtung, Prügel, Schulverbot, Folter, Mord.
Man kann noch so pazifistisch sein, aber es gibt immer
wieder Situationen, in denen es ohne militärische Gewalt nicht geht. Nur so
konnte man Hitler stoppen, nur so den Völkermord in Bosnien-Herzegowina beenden,
nur so die vom IS als Sexsklavinnen verschleppten Jesidinnen befreien.
Frappiernd an Käßmann ist ihre geradezu FriedrichMerzsche
Erkenntnisresistenz. Natürlich wird sie seit 20 Jahren immer wieder gefragt,
wie man denn ohne Kriegswaffen Genozide und blutige Diktatoren stoppen soll.
Darauf hat sie, außer ärgerlichen Floskeln – „zunächst einmal würde ich mit den
Taliban beten!“- bis heute keine Antworten. Diese grausame Taubheit gegenüber
den Schreien der Opfer in Kombination mit ihrem hehren Anspruch als Friedens-Frau,
macht Käßmann so unerträglich. Da spricht eine überprivilegierte, reiche weiße
Christin, der man fast wünschen würde, doch mal mit ihrer modischen Kurzhaarfrisur,
Hosen und der Bibel in der Hand durch Kandahar zu gehen, um da mit den Taliban
zu beten. Ihr wird dort sicher nichts passieren, denn wie die überprivilegierte
und untergebildete Dame ebenfalls immer betont, kann man nie tiefer Fallen, als
in Gottes Arme. Daher fühle sie sich immer geborgen.
Zum Glück taucht Käßmann nach ihrer offiziellen
Pensionierung etwas weniger in den Medien auf. Da fällt es leichter, sie zu ignorieren.
Gestern saß sie allerdings bei Maischberger,
die zwar teilweise die richtigen Fragen stellte, aber nicht ein einziges mal
nachhakte, obwohl die grenzdebile Bischöfin keine der Fragen beantwortete,
sondern sich mit wolkigen Klagen herauswand.
Die „Altparteien“ könne sie nicht mehr wählen, weil die
allesamt Waffenlieferungen in die Ukraine befürworteten, erklärte Käßmann.
Maischberger entgegnete korrekt, nur AfD und BSW ergriffen Partei gegen die
Ukraine, indem sie alle Waffenexporte nach Kiew verbieten wollten. Falls Käßmann
nicht Wagenknecht oder Weidel wähle, wenn denn sonst?
Käßmann beantwortete dies nicht, Maischberger fragte
nicht nach.
Teilweise geriet Käßmann regelrecht auf eine grenzdebile
Bahn, ohne von der maximal desinteressierten Interviewerin angezählt zu werden.
So wurde ein Auszug aus einem Käßmann-Auftritt der
Maischberger-Sendung vom 01.09.2015 gezeigt, um ihre damalige Position zu den
nach Deutschland kommenden Flüchtlingen zu verifizieren.
[….] Käßmann: Wirhaben
immer gesagt, die DDR ist ein Unrechtsstaat, weil es keine Reisefreiheit gab.
Vor 16 Jahren haben wir uns gefreut, dass Ungarn die Grenzen aufgemacht hat,
weil wir gesagt haben, Freiheit, Reisefreiheit gehört dazu. [……]
Natürlich war damals die Öffnung der ungarischen Grenze
nicht 16, sondern 26 Jahre her! Nun könnte man sagen, gut, da hat sie sich um
zehn Jahre vertan; für Theologen ist das ja kein Zeitraum.
Aber es ist ein Muster, wenn Käßmann sich politisch oder
historisch äußert: Sie hat nicht die geringste Ahnung von der Materie, über die
sie spricht.
Selbst Martin Luther, für den sie sich als langjährige „Luther-Botschafterin“
als Expertin ansieht, kennt sie offenkundig gar nicht, sondern reitet nur auf ihrem
naiven Zerrbild des wahren Luthers herum. Historiker, die Luther erforschen,
raufen sich die Haare angesichts des Unsinns, den Käßmann plappert.
[….] Der Göttinger
Historiker Hartmut Lehmann übt Kritik an der evangelischen Theologin Margot
Käßmann. In ihrer Eigenschaft als Botschafterin des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017 zeichne Käßmann
ein falsches Bild von Reformator Martin Luther, schreibt Lehmann in einem
Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt"
(Donnerstag).
Diese Darstellung könne
sich auch negativ auf das Verhältnis zur katholischen Kirche auswirken. Der
Direktor am Max-Planck-Institut für Geschichte in Göttingen nennt als Beispiel
die Spezialausgabe des Magazins "chrismon" vom 31. Oktober.
Das Titelbild zeigt in
Anlehnung an den historisch nicht verbürgten Thesenanschlag von 1517 die
Umrisse Luthers, der einen Hammer schwingt, darunter die Textzeile: "Er
kann nicht anders: Martin Luther. Vielen Dank für ein Stück Freiheit."
Käßmanns Editorial beginnt mit dem Luther zugeschriebenen Zitat "Hier
stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir. Amen."
"Einem Historiker wie
mir fällt auf, dass beide Episoden, der Thesenanschlag wie der angebliche Satz
auf dem Wormser Reichstag, aus dem Arsenal der Lutherlegenden stammen", so
Lehmann. Wer 2012 die Darstellung des Thesenanschlag undifferenziert übernehme,
"vergibt die Chance, das Gespräch mit der katholischen Kirche über eine
weitere Annäherung zu intensivieren."[….]
(Katholisch, 2013)
Was erwartet die Maischberger-Redaktion von einer
Märchentante, die zum Ukraine-Krieg derartig hanebüchene Zahlen von sich gibt?
[….] Käßmann: Also, wir
müssen doch irgendwie zu einem Waffenstillstand kommen, weil das, wenn gesagt
wird, wir sind naiv als Pazifistin und Pazifisten nach mehr als viereinhalb
Jahren Krieg und geschätzt mehr als 500 Millionen Toten muss doch da
irgendwie ein Ende in Sicht kommen. Und ich bin keine Journalistin, ich bin
keine Politikerin, ich bin Theologin und sehe die Menschen, die da ermordet
werden und für die Ukraine wird es ja auch nicht besser.
Maischberger: 500
Millionen weiß ich nicht,….
Käßmann:Das sind schon
vorsichtige Schätzungen![……]
Merz im Panik-Modus vor den Landtagswahlen in Berlin und
MeckPomm; nur so lässt sich sein Hüftschuss gegen die hohen Benzinpreise erklären.
Nun sind aufgrund internationaler Krisen rasant steigende
Öl- und damit auch Benzinpreise, seit den autofreien Sonntagen in den 1970ern
bekannt.
Es gab also über 50 Jahre Zeit, den Instrumentenkasten zu
bestücken, mit dem der Staat darauf reagieren kann, um die verzweifelten Bürger
an den Tankstellen zu entlasten.
Fast unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler das halbe
Jahrhundert verschlafen hat und daher jetzt nicht fähig ist, den Kurs
vorzugeben.
Wie soll es denn konkret gemacht werden?
Es gibt nämlich klare Zielkonflikte, deren Lösung eine
fundamental politische Entscheidung ist:
1.Aus
ökologischer und Klimaschutz-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis
wünschenswert. Nur so entsteht genügend Druck, daß wir endlich von dem
Verbrenner-Wahnsinn abrücken. Die gerechteste Verteilung der Umweltschäden
durch Fossilkraftstoffverbrennung ist ein hoher Spritpreis.
Dann profitieren alle, die sich vernünftig verhalten, indem sie keine
Benziner/Diesel-PKWs fahren, ihre Öl/-Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt
haben, die aus erneuerbaren Quellen generierten Strom verbrauchen, idealerweise
eine eigene Photovoltaikanlage besitzen.
2.Aus
sozialer Sicht und der Perspektive der Gerechtigkeit ist ein sehr hoher
Benzinpreis nicht wünschenswert, weil es für urbane Innenstadtmenschen
wesentlich leichter ist, sich ohne privates Auto zu bewegen, als für die
Landbevölkerung. Vermögende Villenbesitzer können einfacher in
Fossil-unabhängige Strom- und Wärmeerzeugung investieren, mehr von staatlichen
Förderungen profitieren, währen niedrig verdienende Mieter fast keinen Einfluss
auf die Art der Heizung ihrer Wohnungen haben.
3.Aus
ökonomischer Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis nicht wünschenswert, weil
damit in der deutschen fossillastigen Industrie und Stromerzeugung die
Produktionspreise steigen, „alles teurer wird“ und daher die Preise auf dem
Weltmarkt weniger konkurrenzfähig werden.
4.Aus
Fossillobbyisten-Sicht ist ein sehr hoher Benzinpreis wünschenswert, denn die Konzerne
und Versorgungsunternehmen, greifen enorme „Übergewinne“ ab, profitieren am
allermeisten von staatlichen Leistungen zur Senkung des Spritpreises und zwar
mehrfach: Sie geben Steuersenkungen nicht (vollständig) an die Verbraucher
weiter und verdienen durch den mit billigeren Endpreisen steigenden Absatz.
Ein richtlinienkompetenter Kanzler würde nun vorgeben,
wie man diese vier Perspektiven gewichtet.
Ein politisch erfahrener Kanzler wüßte, welche Methode
kurzfristig zu welchen Kosten durchsetzbar ist: Preisdeckel, belgisches Modell,
12 Uhr-Regel, Direktzahlungen an die bedürftigsten Verbraucher,
Übergewinnsteuer, Mehrwertsteuersenkung, erhöhte Pendlerpauschale,
Neun-Euro-Ticket (bereits empört von den C-Parteien abgelehnt), Energiesteuersenkung?
Die Methoden haben alle Vor- und Nachteile.
[….] Eine Tankfüllung ist
astronomisch teuer, Politiker kündigen Maßnahmen an. Besser wäre es, sie würden
sagen: Angesichts der weltpolitischen Lage können wir im Moment wenig
Sinnvolles tun. [….] Es gibt jedoch gleich drei Probleme. Erstens:
Solange es auf den Weltmärkten an Rohöl mangelt, weil Raffinerien beschossen
und Handelsrouten blockiert werden, werden die Preise eher weiter steigen als
sinken. Gegen diese Gesetzmäßigkeit kann keine Regierung dauerhaft
ansubventionieren.
Zweitens: Staatshilfen
fallen nicht vom Himmel, sie müssen von den Steuerzahlern – den heutigen oder
den künftigen – finanziert werden. Anders gesagt: Will der Autofahrer Müller
Unterstützung, muss der Steuerzahler Müller dafür aufkommen. Und drittens: Das
eine Instrument, das Bürger und Betriebe gezielt entlastet, ohne zugleich
Unsummen zu kosten, Anreize zum Energiesparen zu beseitigen und eine riesige
Bürokratielawine auszulösen, gibt es nicht. Alle Konzepte kommen vielmehr mit
großen Risiken und Nebenwirkungen daher.
Das hat etwa der sogenannte
Tankrabatt, also die Senkung der Energiesteuer, im Mai und Juni gezeigt. Er
konnte die Preise nicht nachhaltig senken, kostete die Staatskasse aber dennoch
sage und schreibe 1,6 Milliarden Euro – in zwei Monaten. Stattdessen ist nun
von Direktzahlungen des Bundes an die Menschen die Rede, womöglich noch sozial
gestaffelt. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern hat jedoch von mehr als
80 Prozent der Bundesbürger gar keine Kontonummer, zudem fehlt der Überblick
über die individuellen Einkommensverhältnisse.
Eine Erhöhung der
Pendlerpauschale wiederum wirkt erst mit Verspätung und nur bei Menschen, die
überhaupt entsprechend Steuern zahlen, also nicht bei Geringverdienern.[…]
Unglücklicherweise haben wir nicht so einen Kanzler,
sondern bloß Merz und eine Wirtschaftsministerin, die ausschließlich Punkt 4
verpflichtet ist.
Die einzige Lösung, sich aus dem Öl/Gas-Preis-Clusterfuck
zu befreien, ist selbstverständlich, die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern massiv zu verringern. Andere Nationen machen das erfolgreich vor,
indem sie wie Norwegen bereits auf erneuerbare Energieerzeugung umgestellthaben,
wie in Skandinavien schon lange verpflichtend auf Wärmepumpen setzen oder de
facto nur noch E-Autos zulassen.
Der deutsche Urnenpöbel setzt allerdings mehrheitlich auf
die Fossillobbyistenparteien AfD, FDP,
FW, BSW, CDU und CSU. Daher marschieren wir energiepolitisch in eine tödliche
Sackgasse, vergrößern unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, versagen bei
der Produktion von E-Autos, verölen das Ampel-Heizungsgesetz, bremsen in der EU
beim Klimaschutz, stoppen CO2-Abgaben, wettern wider das Verbrennerverbot.
Das ist alles grundlegend FALSCH.
Ich tendiere daher, auch im Gegensatz zu meiner SPD, sehr
stark zu Position 1.
Es darf bei diesen Benzinpreisen auf keinen Fall zusätzliches
Steuergeld in die Taschen der Energiekonzerne geleitet werden, es soll nicht
der Verbrauch von klimakillenden Energieformen durch billigere Preise gefördert
werden.
Ich bin nicht überzeugt von den sozialen Argumenten gegen
E-Autos, nach denen sich doch nur der „reiche Tesla-Tobias“ leisten könne auf
Benziner zu verzichten.
Auf keinen Fall darf Geld einseitig zu den Benzin-Käufern
fließen, während diejenigen, die aus Vernunft oder Armut auf ÖPNV/Fahrrad/E-Auto/Pedelec
setzen, leer ausgehen.
(….) Und die armen Pendler,
die auf ihr Auto angewiesen sind? Bin ich ihnen gegenüber zu arrogant?
[….] Mir ist der Krieg gegen Iran keineswegs egal, seine Auswirkungen auf
die Energiepreise aber schon. Öl und Gas spielen bei meinen Haushaltskosten
keine Rolle. Das klingt privilegiert, doch auch Sie können etwas tun.[….] Ich finde es angenehm, dass zu
unserem Haus keine Leitung führt, die ein flüchtiges, extrem brennbares Gift
enthält, an dem man ersticken kann. Mir ist völlig klar, dass das überwiegend
irrational ist, denn Gasunfälle sind in Deutschland recht selten. Aber mal
ehrlich: Haben Sie schon mal von einer Wärmepumpenexplosion gehört? Oder davon,
dass eine ganze Familie nachtswegen
einer kaputten Wärmepumpe erstickt ist? Ich auch nicht.[….]Meine
Familie und ich leben, energetisch betrachtet, in der Zukunft: Wenn die
menschliche Zivilisation die Klimakrise überleben soll, dann werden bald alle
so leben müssen wie wir. Vollständig elektrifiziert, versorgt mit Energie von
der Sonne.[….] Knapp 44 Prozent
der Deutschen lebten 2022 in selbstgenutztem Wohneigentum . All diese Menschen
treffen permanent private Investitionsentscheidungen. [….] Noch 2022
wurden in 28 Prozentder neu gebauten
Wohneinheiten Gasheizungen als primäre Wärmequellen verbaut. Seit 2022, seit
Russlands Angriff auf Kyjiw also, wurden in Deutschland weitere zwei Millionen
Gasheizungen verbaut . [….] Deutsche Autokäufer zahlten 2025
durchschnittlich über 44.000 Euro für einen Neuwagen. Dieselfahrzeuge sind im Schnitt
sogar teurer als Elektroautos. Und trotzdem waren nur 19 Prozent der in
Deutschland 2025 verkauften Wagen rein batterielektrisch. Die Leute entscheiden
sich sehenden Auges für das Falsche, Giftige, Teure, Gefährliche, geopolitisch
Problematische. Kommen Sie mir also bitte nicht mit der armen Krankenschwester
auf dem Land. Bei sehr vielen Deutschen liegt es keineswegs am Geld. [….]
Eine Woche vor der
Landtagswahl im Baden Württemberg, erschien im SPIEGEL eine Reportage über die
Stimmung unter den vielen Angehörigen der Autobau- und Zulieferer-Industrie.
Wieso wählen diese seit Jahrzehnten vom Erfolg verwöhnten und gut verdienenden Menschen
rechts?
Schon vor Trumps Irankrieg
schimpften die Reichen Schwaben über die Benzinpreise
[….] Die Automobilbranche
in Deutschland ist vom Erfolgskurs abgekommen, sie schlingert und verliert an
Tempo, wo sie beschleunigen müsste. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als am
Geburtsort des modernen Automobils. In Baden-Württemberg hängen direkt und indirekt
knapp eine halbe Million Arbeitsplätze am Auto.[….]
Wäre es nicht gerade an den
wohlhabenden Cleverles, sich rechtzeitig zu Stromern umzuorientieren?
Technisch sind wir so weit.
Viele Deutsche sind auch reich genug, sich aus den Krallen der Fossillobby zu
lösen.
Aber die Propaganda der
rechten Medien und der toxischen CDUCSUAfD-Politik ist so stark, daß sich die
Verbraucher von Ideologie und Unwissenheit treiben lassen. (….)
Meine Solidarität mit pendelnden Landeiern, deren
Arbeitswege an der Zapfsäule immer teurer werden, ist begrenzt, weil sie
traditionell von klimaschädigender Pendlerpauschale und Dienstwagenprivilegien
profitieren und zudem die niedrigeren Lebenshaltungskosten/Mieten außerhalb der
Metropolen genießen.
Mieter, die keinen Einfluss auf die Heizungsanlagen
haben, müssen eher entlastet werden.
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