Er ist einer dieser klassischen Teflon-Spitzenpolitiker,
die Skandal auf Skandal türmen, immer wieder beim Lügen ertappt werden, aber
einfach nicht fallen. Bemerkenswerterweise benötigte er dafür nicht die massive
Protektion eines mächtigen Parteichefs. Thomas de Maizière blieb trotz seiner
Baron Münchhausen-Attitüde einfach im Amt, weil er ein Protegé der damals
allmächtigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war. Andreas Scheuer
überstand seine Skandal-Kaskade, weil er unter dem Schutz Söders stand.
Andere Politiker verwenden ihre persönliche Beliebtheit
als Drachenblut. Volker Beck hielt sich trotz erheblicher Kontroversen 23 Jahre
(1994-2017) ununterbrochen im Bundestag, weil ihn seine Fraktionskollegen so
sehr mochten und er starke Beschützerinstinkte auslöste.
Jens Spahn kann diese beiden Strategien nicht nutzen; die
weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier seiner CDUCSU-Fraktionskollegen
kann ihn nicht ausstehen. Das gilt erst Recht für die Chefs Merkel, AKK,
Laschet und Merz, die Spahn keinen Zentimeter über den Weg trauen.
Spahn schmiedete den tonnenschweren Anker, der ihn davor
bewahrt, aus der C-Fraktion gespült zu werden, ganz allein, indem er
unermüdlich mauschelte und netzwerkte.
(….) Interessanterweise sind
die Reihen innerhalb von CDU und CSU nicht sehr geschlossen. Üblicherweise wagt
sich niemand mit Kritik an Spahn nach vorn, weil er seit 24 Jahren im Bundestag
sitzt und als begnadeter Netzwerker über jeden irgendwelche despektierlichen
Informationen im Giftschrank hat. Weil so viele ihm einen Gefallen schulden.
Mit ihm will man sich nicht anlegen. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)
Die Ehrung des supermächtigen, superrechten, superreichen
antidemokratischen Extremisten Peter Thiel in Berlin zeigt einmal mehr, was für
mächtige Freunde Spahn hat.
[….]Die Verleihung des Axel Springer Awards an
den Unternehmer und Investor Peter Thiel hat am Donnerstag Proteste ausgelöst.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin
gegen die Übergabe der Auszeichnung des Unterstützers von US-Präsident Donald
Trump. [….]Der in Frankfurt am
Main geborene und als Kind mit seinen Eltern in die USA ausgewanderte
Tech-Milliardär ist Mitgründer der Datenanalyse-Software „Palantir“, die unter
anderem im militärischen und polizeilichen Bereich verwendet wird. Eine
Sprecherin der Demonstration erklärte: „Die Kriege der Gegenwart werden mit
Software geführt, an der Peter Thiel verdient.“Auch der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Verleihung. Erst am Donnerstag hatte
ein US-Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für
Journalisten von CNN, MS Now und Politico für das
Weiße Haus aufgehoben.
[….]Während der Verleihung
kritisierte Thiel Teile der Medien scharf. Er frage sich, warum so viel davon
„zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ sei, sagte er. Die Medienlandschaft
sei „sehr, sehr einseitig“ und „bei Weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen
würden“. [….]
Spahn kennt also die wirklich mächtigen Personen in den
Schaltstellen der Macht und nutzt offenkundig auch ein rechtsextremes schwules
Netzwerk.
(….) Natürlich gibt es unter
Rechten und Rechtsextremen prozentual genauso viele Schwule, wie überall sonst
in der Gesellschaft. Aber es ist schon auffällig, daß sich nun die schwulen
ganz Rechten als erstes vor Spahn stellen.
Gibt es womöglich einen
schwarzbraunen Homo-Andenpakt, in dem sich erzkonservative Strippenzieher
versprochen haben, sich stets öffentlich zu verteidigen und nie um dasselbe Amt
zu kämpfen?
Ich will ungern
verschwörungstheoretisieren, aber das sind schon erstaunlich viele schwule
Rechte/Rechtsextreme, die zusammen klüngeln: Jens Spahn (CDU), Peter Thiel
(GOP), Richard Grenell (GOP), sein Ehemann Matt Lashey (GOP), Dave Rubin
(rechter Podcaster), Michael Mronz, Daniel Funke, Peter Kurth (CDU/AfD), Stefan
Evers (CDU), Hendrick Streeck (CDU), Sepp Müller (CSU), David Berger (AfD),
Ralf Höcker (AfD), Paul Ronzheimer (BILD),…
[….] Jens Spahn bestätigt
Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel
Der heutige
Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren
fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs
Peter Thiel teilgenommen. [….]
Aber der Verlust des Fraktionsvorsitzes zeigt, daß selbst
der Spahnsche Posten-Superkleber nicht unendlich belastbar ist. Da er aber 25
Jahre jünger als Fritze Merz ist, denkt er gar nicht daran, sich endgültig aus
der Politik zu verabschieden. Schließlich will er noch Kanzler werden. Und so
flog er lediglich zwei, drei Monate unterhalb des Radars, bis er sich den
nächsten ultraeinflussreichen Posten zuschieben ließ.
Im extrem mächtigen Haushaltsausschusses, an dem kein
Minister vorbei kommt, weil hier bestimmt wird, welche Mittel fließen, sitzt
Spahn nun wieder im Zentrum des Spinnennetzes.
[….]Jens Spahn soll nach seinem Rücktritt als
CDU-Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Das teilt die Partei
mit. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt. [….]Aus der Opposition kam Kritik an Spahns
künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der
Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im
Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta
mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns
Amtszeit als Gesundheitsminister.Zudem
liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden
Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim
Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei
Fehlverhalten.[….]
Spahns Skandalfrequenz übertrifft aber nach wie vor fast
alle anderen Politiker. Nach gerade einmal zwei Wochen gehören ihm schon wieder
die Schlagzeilen. Mitten in einer der größten politischen Krisen, meldete er
sich krank und fehlte.
[….]Heftiger Streit in der CDU: Weil Jens
Spahn in einer Sitzungswoche auf Sardinien weilte, sollte er seinen Sitz im
Haushaltsausschuss verlieren. [….]Hintergrund
ist, dass Spahn in dieser Woche mit seiner Familie privat auf Sardinien weilte.
Öffentlich wurde seine Reise, weil die „Bild“-Zeitung am Mittwoch kurzzeitig
ein Foto von ihm am Flughafen in Olbia auf der italienischen Ferieninsel
veröffentlicht hatte.
In der Arbeitsgruppe
Haushalt von CDU und CSU hatte der Bericht des Boulevard-Blatts umgehend für
heftige interne Reaktionen gesorgt. Mit Entsetzen hätten viele Mitglieder des
mächtigen Zirkels auf die Nachricht reagiert, heißt es – für diesen Freitag bestellten
sie Spahn in einer Sondersitzung der AG zum Rapport. Auch über die
Arbeitsgruppe hinaus ist Kritik am Ex-Fraktionschef zu hören. In Teilen der
Fraktion wird Spahn als ständige Belastung für die CDU gesehen. [….][….]Der
Fall ist für Frei und die gesamte Fraktion unangenehm, weil er in ohnehin
schwierigen Zeiten neue Unruhe schafft. Der Haushaltsausschuss ist nicht
irgendein Gremium. Derzeit befindet er sich in entscheidenden Beratungen zum
Etat für das Jahr 2027. Auch deshalb wird das Fehlen von Spahn so kritisch
gesehen. Dass ausgerechnet unter den Haushältern eine derartige Vertrauenskrise
entstanden ist, kann die Beratungen deutlich erschweren.
Fraktionskollegen fühlten
sich nach stern-Informationen von Spahn getäuscht. Intern soll er sein Fehlen
in dieser Woche mit einer Erkrankung gerechtfertigt haben, berichten
Fraktionskollegen. [….]
Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef
schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum
nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen
an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als
Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern.
Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel
ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen
Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael
zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten,
wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische
Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen
ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso
und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen
europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt.
Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden
Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen,
immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen
vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken
Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den
USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison,
Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte
sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler
Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman –
sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie
alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den
Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht
ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ
ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich
und dumm.
[….]Der Saal applaudiert – bis auf die
Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“
veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen
sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben
demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die
Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der
erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik
im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag
durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor
unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die
Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann
Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin
sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese
gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für
leichten Beifall. […]
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und
Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die
nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik
verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer
demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung
Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus.
Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe
Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann
nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit
palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten
wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das
niemals passieren.
(….) Es ist falsch,
Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele
Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten,
aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das
natürlich nicht. (….)Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für
Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als
„Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im
ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle
Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Wir, die deutschen Wähler,
wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist
es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu
nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten
sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei
den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster,
der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz
vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit
linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem
Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt
SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der
Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,
Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen
muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit
ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein
systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost
und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.[….]
(STERN, 22.09.2026)
[…]Bildungsministerin Prien hat die SPD und
die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin
Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung
maischberger.Die CDU-Politikerin mit
jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen
wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD
"gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der
wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den
Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er
rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser
Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil
der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den
Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere
Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis.
Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den
Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte.
Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen
und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der
Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.[….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von
CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist.
Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger)
wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger
Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte.
Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die
SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von
den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt
NS-Sprech.
[….] In dem Video wird
ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und
wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
[….] Es brauchte nicht
lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült
wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige
#Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video
sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum
kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass
in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für
das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig
überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt:
Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der
Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der
Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit,
dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und
Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die
Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“
von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal
vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben,
dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis
gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle
Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte
schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben,
dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen,
dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar
machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die
Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel
#Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer
RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber
nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die
Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und
parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische
Landesregierung Gestalt an. […]
[….] Stadträte von AfD und
CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem
fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für
mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im
öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele
Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer
des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Briefentsetzt über den Antrag und fordert die
Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante
Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr,
Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen
Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des
Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in
der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene,
sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja
Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im
öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht,
gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag
beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für
ein »absolutes No-Go«.[…..]
Die Midterms, also die US-Kongresswahlen genau zwei Jahre
nach einer Präsidentenwahl, sind fast immer ein riesiges Problem für den
Amtsinhaber, weil die Enttäuschten ihrem Ärger Luft machen, aber aufgrund der
traditionell niedrigeren Wahlbeteiligung, die Fans des Präsidenten zu Hause
bleiben.
Deswegen hielt ich es auch immer für den Kardinalfehler
Barack Obamas, in seinen ersten beiden Amtsjahren so sehr auf Konsens zu setzen.
Es schien, als wolle er alles versuchen, um die von der Wahl eines schwarzen US-Präsidenten
mit exotischem Namen geschockten Republikanern, zu überzeugen, nicht der
Antichrist zu sein. Er warb um sie, versuchte Gräben zuzuschütten, wollte die
politische Spaltung Washingtons überwinden. Um der gemeinsamen Sache Willen,
solle man an einem Strang ziehen.
Um starke „bipartisan“ Zeichen zu setzen, berief er mit Veteranenminister
Robert A. McDonald, Verkehrsminister Ray LaHood, sowie den
Verteidigungsministern Robert
Gates und Chuck Hagel sogar vier Republikaner in sein
demokratisches Kabinett.
Um seine Kompromissbereitschaft zu demonstrieren, schonte
er die GOP, indem er für seine wichtigsten Vorhaben nicht die im November 2008
gewählte überwältigende demokratische Kongressmehrheit – 59% im House, 60% im
Senat – nutzte.
Aber natürlich erreichte er damit bei den Konservativen gar
nichts. Obamas Kompromiss-Signale wurden als Schwäche gewertet und gnadenlos
ausgenutzt.
Nach zwei Jahren verloren die Demokraten bei den Midterms
64 Sitze im House und gleich sieben US-Senatoren. Nun hatten die Republikaner
in einer Kammer die Möglichkeit zur Totalblockade und nutzen diese reichlich.
Auch Donald Trump erlebte zwei Jahre, nachdem er 2016 mit
knapp drei Millionen Stimmen WENIGER als Hillary Clinton zum US-Präsidenten
gewählt wurde, bei seinen ersten Midterms ein Desaster.
Die Demokraten bekamen 10 Millionen Stimmen mehr,
gewannen 41 Sitze im House dazu und damit erstmals nach acht Jahren wieder eine
Mehrheit; 235:200 Stimmen.
Bei den Senatswahlen verzerrt das absurde US-Mehrheitswahlrecht
die Ergebnisse besonders extrem: Die Demokraten erhielten 18 Millionen Stimmen
mehr, lagen sagenhafte 20% vor den Republikanern, die damit sogar ihre Mehrheit
von 53% auf 55% ausbauen konnten.
In sechs Wochen finden Trumps zweite Midterms statt. Diesmal
könnte es noch deutlich übler für ihn ausgehen, als 2018, weil das Volk höchst
unzufrieden mit der Wirtschaft ist. Enorme Preissteigerungen und
Rekord-Dieselpreise treffen seine Kernwählerschaft besonders hart: Trucker, Farmer,
Ungebildete, Bluecollar-Worker, Niedrigverdiener.
Selbst für die Dümmsten wird offenkundig, was Trumps
vollmundige Versprechen – Preissenkungen an Tag Eins seiner Präsidentschaft,
Ukrainekrieg in 24 Stunden beenden, wert waren; nämlich nichts!
Die MAGAnomics
sind ein totaler Fehlschlag; Krankenkassenbeiträge steigen um bis zu 1.300
Dollar im Monat, die Hypotheken werden teurer, Shopping bei Wal Mart
unbezahlbar.
Die Umfragedaten für die GOP sind desaströs.
Seine persönlichen Zustimmungswerte im freien Fall. Das
vielleicht größte Alarmzeichen sind dabei die beiden Wählergruppen, die ihm vor
zwei Jahren den Wahlsieg bescherten: Unabhängige, die nicht an Kamala Harris‘ Wirtschaftskompetenz
glaubten und Latinos.
Aber sie wenden sich nun massiv ab.
All das spricht natürlich für einen demokratischen
Erdrutschsieg; eine perfect blue wave, bei der die Mehrheit in beiden Kongresskammern
zurück geholt wird.
Aber die Republikaner sind vorbereitet. Das Wahlsystem bevorteilt
sie ohnehin extrem. Rechnerisch können sie bis zu ZEHN PROZENTPUNKTE hinten liegen
und dennoch die Wahlen gewinnen.
[….] Die Dirty Tricks der
Demokratie - Wahlmanipulation in den USA
Seit der
Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern,
hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch
schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.
Gestritten wird um
Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur
Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer
Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen
von einem "Programm zur Wahlsabotage“.
Zugleich bemühen sich immer
mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser
Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde
sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“. [….]
Trump und seine GOP-Jünger werden mit Sicherheit versuchen
zu betrügen.
[…] Die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zum ersten Mal seit Beginn
ihrer Wahlbeobachtung nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden.
Washingtons Entscheidung zu
den Midtermwahlen im November sei eine »deutliche Abkehr von einer bewährten
demokratischen Praxis« und stehe »nicht im Einklang mit den Verpflichtungen«
der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch.Seit 2002 waren OSZE-Beobachter eigenen
Angaben zufolge bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz,
darunter sechs Kongresszwischenwahlen. »Ich bedauere die Entscheidung der
Vereinigten Staaten zutiefst«, so der Präsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons. [….]
Mit allen kriminellen Mitteln wird sich der
orange Autokrat gegen faire und Wahlen wenden. Die apathischen Amerikaner machen es mit, weil sie die Demokraten auch nicht mögen.
Die Unzufriedenheit mit Trump mag maximal hoch sein, aber
da die Amerikaner nie die Kraft fanden, ihn aus dem Amt zu verbannen, hat er nun
die Mittel in der Hand, sich erfolgreich gegen eine Abwahl zu sperren.
Während Schwerin ob der mangelnden rechnerischen Alternative
(Schwarz UND Gelb unter 5%) geräuschlos in eine rotrotgrüne Regierung rutscht,
stellt sich die Situation in Berlin ganz anders dar.
Eine sehr Knappe aus den drei Wahlverlierern; Kenia mit
82/158 Mandaten. Außerdem eine Deutliche mit der Wahlsiegerin Eralp; RRG mit 95/158
Mandaten.
[….] Der Wahlsieg der
Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch
hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül. [….] „Das hier
macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera,
eingeblendet wird, wie Jungwähler:innen in Berlin abgestimmt haben: 43
Prozent von ihnen für die Linke. Was genau ihm Angst macht? „Weil es bedeutet,
dass junge Menschen dumm sein müssen“, so seine messerscharfe Analyse. Er
spricht von „jungen, armen, traurigen Menschen“, die „keinerlei Ahnung von
ökonomischen Zusammenhängen“ haben und deshalb eine Politik wählen, die für
„Brotschlange, für Menschen, die verhungern, für Elend“ steht. [….] „Die jungen Berliner Frauen haben das Kalifat
gewählt. Burka statt bauchfrei“, erklärte Thorsten Alsleben im reinsten
AfD-Ton, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und
Maral Salmassi, der die CDU einst Hunderttausende Euro für den Kampf gegen
Antisemitismus zuschob, setzte den Wahlsieg der Linken gleich mit der
Machtübernahme der Mullahs im Iran: „Was gerade in Berlin passiert, haben wir
im Iran schon erlebt.“
Und dann ist da natürlich
Ulf Poschardt, der wohl einflussreichste Mann des Axel-Springer-Verlags, der
sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die
Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ In einem
weiteren Video sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter
anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, die nun
ihre Quittung erhielten: „Ihre Partei wird mit dieser Partei koalieren, dieser
Offenbarungseid dieser bürgerlichen Milieus, der fängt jetzt richtig an.“ [….]
Da soll natürlich unbedingt die instabilere Option herbei
geschrieben werden, denn Antisemiten gehören für Markus Söder nicht in die
Berliner Regierung, sondern in die Bayerische!
Hier hatte der Strauß-Fan das alte CSU-Motto „55%+X“ zu „37%
Söder“ modifiziert und regiert seit 2018 geräuschlos mit Hobby-H1tler Aiwangerals
seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammen.
(….) Nun ist es
passiert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entscheidet sich gegen
jeden Anstand und für den Pakt mit den völkischen Demokratieverächtern.
[….] Markus Söder hat
Hubert Aiwanger die Absolution erteilt. Sein Stellvertreter habe „Reue“
gezeigt, behauptet der Ministerpräsident. [….] „Damit ist die Sache aber aus unserer Sicht abgeschlossen“,
sagte der CSU-Chef am Sonntag über den Antisemitismus-Skandal des
Freie-Wähler-Chefs Aiwanger, mit dem er nach der bayerischen Landtagswahl am 8.
Oktober weiter regieren will.[….] Abstoßend
ist Aiwangers Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren. Er sei „entsetzt“, wie
versucht werde, „mich politisch und persönlich fertig zu machen“, schreibt der
Freie-Wähler-Politiker frech – und droht nebenbei mit rechtlichen Schritten und
dem Dienstrecht. Reue sähe anders aus. [….]
Der deutsche Grundkonsens, man
habe die Lektionen aus der deutschen Geschichte gelernt, ist vorbei.
[….] Mit Moral, mit einer
ausgewogenen Beurteilung des Verhaltens Aiwangers in der vergangenen Woche hat
diese Entscheidung nichts zu tun. Das zeigt sich schon an den fadenscheinigen Begründungen.
Er wolle keine Vorverurteilung vornehmen. Aber was heißt hier Vorverurteilung?
Verurteilung vor was? Diesen Satz hätte man direkt nach der ersten
Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung bringen können. Aber nun geht es um
das seitherige Verhalten Aiwangers. Dieses allen Ernstes als unglückliches
Krisenmanagement zu bezeichnen, bedarf schon einer Extraportion Chuzpe.
Man erinnere sich an das
Silvestervideo von Christine Lambrecht, das Energiekrisenmanagement von Robert Habeck.
Hier hätte man die Vokabel „unglücklich“ vielleicht gebrauchen können. Söder
hingegen forderte die Entlassung der beiden. Aber Moral ist bei Söder immer nur
die Moral der anderen. Jetzt dürfe nichts mehr dazukommen, hat Söder vor ein
paar Tagen noch großspurig gefordert, und er erwarte eine umfangreiche und
glaubwürdige Beantwortung seines Fragenkatalogs. Nun lässt er Aiwanger aber
etwa mit der Behauptung durchkommen, er wisse nicht, wie die Flugblätter in seine
Schultasche gekommen seien. Auch die windelweiche Pseudoentschuldigung seines
Vize lobt er als richtig und notwendig. Und dass er sich von dem Flugblatt
distanziert habe, spreche für Aiwanger. Hallo? Allein dass Söder offenbar in
Betracht zieht, es könne möglich sein, sich nicht von diesem Machwerk zu
distanzieren, lässt einen sprachlos zurück.[….]
Markus Söder springt mit
nacktem Arsch voran Jüdischen Organisationen und Antisemitismusbeauftragten ins
Gesicht.
Er macht Antisemitismus
offiziell hoffähig. Mit Zustimmung der AfD, FW und CSU. Mit schweigender
Zustimmung der CDU.Der 03.09.2023 ist
der Tag der größten Schande Deutschlands im 21. Jahrhundert. [….] [….] Für seine Macht und den Stammtisch adelt Söder
jetzt den inkarnierten Antisemitismus an seinem Kabinettstisch. (….)
Die bibelaffinen C-Parteien verhalten sich nach der Splitter
im Auge des anderen, Balken-Metapher. Sie selbst hoben NSDAP-Mitglieder der
ersten Stunde, Kiesinger und Strauß, zu Parteichefs und in höchste
Regierungsämter, wittern aber bei Kritik an der Israelischen Regierung, sofort
ungehörigen Antisemnitismus.
[….]Tipp an die Linken:
Bei der CSU übergeht man
Antisemitismus durch sinnlose 20 Fragen. Und am Ende sagt der Beschuldigte
dann, dass es eigentlich sein Bruder gewesen sei.
Von Söder, Bayern und
Aiwanger lernen, heißt, Antisemitismus ausleben lernen. [….]
Aber zurück nach Berlin, auch hier gibt es einen
Bürgermeisterkandidaten, der sich demonstrativ an Antisemiten bindet. Stefan Evers von der CDU.
[….] Stühlerücken bei der
Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre
gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden
gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger
soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Im
Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union
bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem
Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die
Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in
Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch
bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
Antisemitismus in den eigenen Reihen akzeptiert die CDU
demonstrativ.
(…..) Natürlich bedient der
CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische
Klischees. Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teamsund Medien
wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache. Maaßen ist Antisemit.Von einem antisemitischen Kandidaten sollte
sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden. Aber auch
die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit
Antisemitismus flirtete,
ohne diese zu verdammen.
Und das in einer
Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen.
[….] Armin Laschet möchte nicht unterscheiden, das ist nun hinreichend klar
geworden in der vergangenen Woche. Er möchte nicht unterscheiden zwischen der
Aussage, jemand sei ein Antisemit, und der Aussage, jemand habe etwas
Antisemitisches verbreitet. Jemand ist in diesem Fall Hans-Georg
Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts, der für die CDU in den
Bundestag will. [….] [….] Etliche Expertinnen und Experten kamen zu
dem Schluss, Maaßen habe in der Tat wiederholt antisemitische Codes verbreitet.
Da hätte man Laschets Verteidigung noch für ein Missverständnis halten können.
Gut eine Woche später saß Armin Laschet aber wieder im Fernsehen, diesmal
befragten ihn Linda Zervakis und Louis Klamroth für ProSieben. Die Sprache kam
wieder auf Maaßen, Klamroth verwies auf jene Experten, denen zufolge Maaßen
antisemitische Codes verbreite. Laschet reagierte wie in der Woche
zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist
sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten
wahrgenommen«. [….] Kurz darauf
sagte er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein
Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.« Laschets
Argumentation geht also im Kern so: Würde Maaßen antisemitische Codes
verbreiten, wäre er Antisemit, und wäre er Antisemit, müsste er die CDU
verlassen, aber er muss die CDU nicht verlassen, also kann er kein Antisemit
sein, demnach kann er auch keine antisemitischen Codes verbreiten. So etwas
nennt man Zirkelschluss. [….]
Ich schließe mich der aktuellen Argumentation
ausdrücklich an: Antisemiten dürfen nicht dem Berliner Senat angehören.
Daher spricht alles für die Eralp-Regierung mit RRG. Die AfD-freundliche
CDU hat im Roten Rathaus nichts zu suchen. Der Parteichef selbst zeigt es deutlich. Selbst bei den für einen deutschen
Bundeskanzler sensibelsten Themen, kann man sich darauf verlassen, daß er mit
seiner ureigenen Mischung aus Borniertheit und Arroganz verbal versagt. Er KANN
ES EINFACH NICHT!
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten
Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die
israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die
Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen.
Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.
Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….]
Die Berliner
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘,
Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die
Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der
Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine
Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im
Schrank“ hätten.
Der Soziologe Jules
El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022
Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum
stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es
gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein
Problem.“
Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Ganz offensichtlich existiert in den C-Parteien 81 Jahre
nach dem Ende des Holocaust, 93 Jahre nachdem die Vorgänger-Parteien der CDUCSU
Hitler ins Amt hoben, ein schweres Antisemitismus-Problem. Deswegen sollte die
CDU in der Hauptstadt nicht erneut Regierungsverantwortung übernehmen.
[…] Und er hat wieder
danebengegriffen
Friedrich Merz nennt
Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte
einfach nur den Kopf schütteln.
Wer Antisemitismus als
„Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht:
Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss
nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem
kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen,
das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering. […..]
Zurecht wird in der Presse auch auf die Verbindungen zur Clan-Kriminalität
im Zusammenhang mit den Remmos verwiesen. So eine Partei will ich nicht in der
Berliner Stadt-Regierung.
[….] Clanchef Issa Remo bei der CDU? Meine Güte, kann ja mal passieren. Issa
Remo auf der Wahlparty der Linken, wo er direkt wieder hinausgebeten wurde?
Unfassbar? Wie kann man mit denen regieren wollen!!1!
Nun liegt es an SPD und Grünen, ob sie die CDU, die immer
wieder mit Antisemitismus auffällt, als Regierungspartei unterstützen, oder ob
sie lieber auf die am wenigsten antisemitische Partei Die Linke setzen.
[….]Diese Massenpsychose, die gerade die
deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt
erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt
übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem. [….]
