Amoralitätstoleranz

Man kennt es aus Filmen und TV-Serien: Selbst unter Schwerverbrechern; Mördern und Bankräubern; gibt es Grenzen der Toleranz. In der Knasthierarchie rangieren K!nd€rf!cker ganz unten und überleben ihre Haftstrafe seltener als andere.

Da erscheint es auf den ersten Blick erstaunlich, daß sexuelle Übergriffe auf Kinder nicht nur zum Charakteristikum geistlicher und konservativer Würdenträger avancierten, sondern von ihren Anhängern achselzuckend geduldet werden.

[….] Die Dokumente zeigen ein organisiertes Verbrechen im Vatikan: Die Leitung der katholischen Kirche versucht seit mindestens 100 Jahren, schlimmste Gewalttaten an Kindern geheimzuhalten – sie lässt sie in einem bürokratischen System verschwinden.

Die Schreiben zeigen, dass Mitarbeiter des Vatikans den Taten in der Regel Protokollnummern zuwiesen. Berichte über Sexualstraftaten von Priestern wurden aus allen Ecken der Welt gesammelt, fein säuberlich abgeheftet, sortiert – und vertuscht. Nur dadurch konnte der Missbrauch weitergehen. Vor allem zum Leid der Betroffenen: Missbrauch verändert das Leben der Menschen für immer. Ihr Trauma zerstört das Vertrauen in andere Erwachsene, belastet ihre Beziehungen zur Familie oder stürzt sie in tiefe Depressionen. Oft kämpfen sie darum, von der Kirche auch Jahrzehnte später Geldzahlungen als Anerkennung ihres Leids zu bekommen – oder wenigstens eine Entschuldigung.

Doch während sich die öffentliche Kritik und Forderung nach Aufklärung lange vor allem an die örtlichen Bischöfe richtete, zeigen die Akten: Ein Teil der Geschichte hat gefehlt. Über die Verantwortung der Zentrale ist bisher zu wenig gesprochen worden. Der Vatikan wusste nicht nur Bescheid: Er handelte oft erst spät, hob Strafen sogar wieder auf und wahrte stets absolute Geheimhaltung. In der Kirche herrsche eine „tödliche Kultur der Stille“, sagt selbst ein hochrangiger Geistlicher.

Wie die öffentliche Debatte die Verantwortung der wahren Entscheider außer Acht ließ, zeigt ein Brief aus Deutschland wie unter einem Brennglas: Ausgerechnet die Anordnungen des späteren deutschen Papstes Benedikt XVI. ermöglichten einem Priester, weitere Kinder zu missbrauchen. Mit diesem Schreiben, das Bischöfe jahrelang verheimlichten und das CORRECTIV 2023 aufgedeckt hat, begann eine weltweite Suche nach weiteren Briefen. Deren Originale liegen wohl in Geheimarchiven der Bistümer und des Vatikans.

Die Spur der Akten verläuft von außen über die Bistümer nach innen ins Zentrum – nach Rom.  [….]

(Correctiv, Akten des Missbrauchs)

Wöchentlich werden in den USA so viele neue pädosexuelle Gewalttäter aus der MAGA-Sphäre bekannt, daß sie es gar nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen, sondern nur noch ein amoralische Grundrauschen darstellen.

Für die republikanischen Toppolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, die Täter unter allen Umständen zu beschützen.

[…] On the House floor, I called out Speaker Mike Johnson for protecting pedophiles by refusing to release the Epstein Files. I also challenged Republicans’ blatant hypocrisy in naming children’s savings accounts after Donald Trump, a man who was close friends with one of the most notorious child predators in modern history. Moments later, the Epstein Files Transparency Act passed both the House and Senate with near-unanimous support.   [….]

(Rep. Jimmy Gomez, 21.11.2025)

Pädosex-Skandale bilden den Signature Move der christlichen MAGAs. Es gibt Aufstellungen mit Tausenden Republikanern, die als sexual predators auffielen.

Es sind viel zu viele Fälle, um sich die Namen noch zu merken.

Die Gründe, weswegen sich Menschen mit entsprechender Präferenz überproportional kirchlichen und konservativen Vereinen zuwenden, liegen auf der Hand. Dort laufen sie weniger Gefahr sanktioniert zu werden; können sogar nach einer Entdeckung weiter ihrem Treiben nachgehen, weil es in diesen rechten Sphären generell kaum Empathie für die Opfer gibt.

Ja, es kommt auch vor, daß „linke Politiker“ sexuell übergriffig werden, oder fragwürdig gegenüber Minderjährigen auftreten. Sebastian Edathy und Eric Swallwell sind Beispiele. Der Unterschied zu dem konservativen Umfeld ist aber gravierend: Sie verlieren sofort alle Ämter, werden aus der Partei geworfen und scharf verurteilt.

Das diametrale Gegenteil in der GOP oder katholischen Kirche, wo man nach solchen Taten weiter unterstützt wird und sogar zum US-Präsidenten aufsteigen kann.

Weshalb sind aber die selbst nicht selbst pädosexuell übergriffigen Republikaner, Evangelikalen, Katholiken so nachsichtig und tolerant gegenüber Sexualstraftätern in ihrer Führungsetage?

Es sind a) die kultischen Strukturen. Man hasst dieselben Gruppen und rottet sich gegen Kritik von außen zusammen.

Es ist b) die religiöse Ideologie, die sie selbst als moralischer ansieht. Es ist dieser abrahamitische „wir sind besser als die“-Glaube, aus dem heraus man für seine Kirche/Verein schon so viele Opfer brachte, indem man beispielweise Kirchenmitgliedschaftsbeiträge zahlt oder jeden Sonntag in die Messe geht. Dadurch bilden sich die Religioten und Konservatioten ein, moralisch einen Vorschuss erarbeitet zu haben und dementsprechend auch eher sündigen zu dürfen.

Daher ist auch die Toleranz der CDU, CSU und AfD gegenüber Rechtsbrechern in der eigenen Partei sehr viel größer, als unter RRG-Anhängern.

Fortgesetzten Rechtsbruch könnte sich ein SPD-Minister nie erlauben, ohne von seiner Basis gegrillt zu werden.

Für Unions-Politiker hingegen ist es ein Leichtes. Es gehört geradezu zur DNA der CSU, verfassungswidrige Gesetze zu fordern und gegen Gerichtsurteile zu verstoßen.

(…) Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.  (…)

 (Richterschelte, 02.07.2025)

Moral spiel da gar keine Rolle mehr.

[…] Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht[…] Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Dass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.

Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.

Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Beobachter:innen von Geschlechter-Apartheid sprechen. […] Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Afghan:innen zurückzuzwingen. […]

(Frederik Eikmanns, 03.05.2026)

Alexanders Diobrindt ist sehr stolz auf seine rechtswidrigen zutiefst menschenfeindlichen Taten und wird dafür von Söder und Merz gelobt.

Im Kreml wird der Champagner wieder knapp.

Der militärische Zwerg Westeuropa weiß seit 2014, als die Krim annektiert wurde, seit 2016, als Trump gewählt wurde, seit 2020, als der Brexit vollzogen wurde, seit 2022, als Putin die Ukraine überfiel, seit 2024, als Trump wiedergewählt wurde, daß er endlich auf eigenen Füßen stehen muss. Der ökonomische Riese Westeuropa weiß, daß er eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und militärische Ressourcen unabhängig von der USA braucht, daß er endlich fähig werden muss, zumindest simple Dinge, wie Artilleriemunition und Drohen selbst herzustellen.

Russland, die Ukraine, der Iran schaffen all das unter erheblich schwierigeren Bedingungen. Im Krieg. Unter schweren Wirtschaftssanktionen. Mit viel weniger Geld. Mit viel weniger Menschen.

Die EU hingegen scheitert. Dafür zeichnet ein ganzer Strauß von Ursachen verantwortlich.

Die komplizierten Entscheidungswege, nationale Egoismen, Bürokratie, Idioten-Wähler, die europafeindliche Abgeordnete ins Straßburger Parlament schicken, inkompetentes Führungspersonal (Merz, Leyen), Lethargie, Begriffsstutzigkeit, russische U-Boote im Rat und generell eine gewaltige Menge Grund-Doofheit.

Natürlich möchte man auch in Deutschland nicht gern ein ökonomisch abgehängtes Protektorat Chinas sein, oder von russischen Truppen überrannt werden. Wenn es aber so käme, kann man nur sagen: Wohlverdient. Wenn die Europäischen Bürger sich von eigener Dummheit getrieben, ständig selbst ins Knie schießen, indem sie für den Brexit stimmen, 16 Jahre, Orbán wählen und die Dexit-Partei zur stärksten Partei in Deutschland machen, liegt ihnen offenbar nichts an Freiheit, Demokratie und Selbstständigkeit. Wie in Deutschland die AfD, wird auch in Frankreich mit der Rassemblement National (RN) ein antidemokratischer Putin-Büttel als stärkste politische Kraft gesehen.

Kaum ist Viktor Orbán Geschichte, poppen neben Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) und Andrej Babiš (Ministerpräsident der Tschechischen Republik) mit dem Wahlsieg Rumen Radevs in Bulgarien die nächsten Kreml-Fans im europäischen Rat auf.

Vielleicht haben wir es einfach nicht verdient, als EU politisch zu überleben. Keiner zwingt uns, die vielen Anhänger des Kriegsverbrechers Putin in die europäischen Parlamente zu wählen.

2024, als wir noch einen klugen Bundeskanzler Scholz und einen klugen US-Präsidenten Biden hatten, vereinbarten die beiden Herren, die Verlegung einer US-Einheit mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern nach Deutschland. Waffensysteme, die Moskau direkt treffen könnten und eine unmissverständliche Botschaft an den Kriegsherren Putin, der dem Vernehmen nach, sehr wütend war.

Dann aber entschieden sich die Wähler in Deutschland, doch lieber Merz als Bundeskanzler zu wollen. Dann aber entschieden sich die Wähler in den USA, doch lieber Trump als Präsidenten zu wollen.

Nachdem Trump vorgestern über eine Stunde mit Putin telefonierte, entschied er, genau diese Einheit mit den Moskau erreichenden Raketen und Marschflugkörpern, aus Deutschland abzuziehen! Kriegsminister und Kreuzritter Hegseth ist begeistert und befahl sogleich den Vollzug.

Für Putin könnte es wieder einmal nicht besser laufen.

Trump nimmt mit dem Irankrieg den Fokus von der Ukraine, unterminiert den Nachschub aus NATO-Staaten an Kiew und baut nun die Versicherungen gegen russische Bedrohungen in Europa ab! Die NATO ist schon fast tot.

 […..] Die Allianz braucht Amerika. Zwingend und in doppelter Hinsicht: Zum einen hängt die Abschreckungskraft der Nato gegenüber Russland von der Macht des amerikanischen Militärs ab, zum anderen von der Verlässlichkeit des amerikanischen Versprechens, dieses Militär im Ernstfall tatsächlich zur Verteidigung Europas einzusetzen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer zwar zu gegenseitigem Beistand. In der Praxis jedoch entscheidet der US-Präsident allein darüber. Sein Wort zählt. Wenn es glaubwürdig ist, zählt es alles. Wenn es nicht glaubwürdig ist, zählt es nichts.

Ein US-Präsident, der wie ein beleidigtes, trotziges Kind auf dem Spielplatz seine Schäufelchen und Förmchen einpackt, weil er auf ein anderes Kind sauer ist, stellt all das infrage. Donald Trump zeigt sowohl den Mitgliedern der Nato als auch deren Feinden, dass er launisch ist und willkürlich handelt. Dass er Amerikas Militär für bloße Verfügungsmasse hält, das er für persönliche Racheaktionen nutzen kann. Dass ihm die Sicherheit der europäischen Verbündeten nichts bedeutet, dass er Artikel 5 für sich als nicht bindend erachtet.

Wie verlässlich, wie glaubwürdig also ist die Sicherheitsgarantie noch, die die Nato allen ihren Mitgliedern gibt, wenn sie vom Wort dieses amerikanischen Präsidenten abhängt? Der Bundeskanzler sollte jetzt lieber nicht auf diese Frage antworten – gibt nur wieder Zoff.

In Moskau nimmt man das mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Der russische Diktator Wladimir Putin muss gar nicht viel tun, um seinem Ziel, die Nato zu zerstören, immer näherzukommen. Trump macht die Arbeit für ihn: Er schwächt die Allianz politisch, indem er es den Verbündeten unmöglich macht, Verbündete zu sein. Keine europäische Regierung kann es sich innenpolitisch leisten, Trumps Forderung zu folgen und an seinem planlosen, rechtswidrigen Krieg gegen Iran teilzunehmen. […..] Aber in den Krieg gegen Teheran ziehen? Unmöglich. Trump demontiert lieber die Allianz, als das einzusehen. […..]

(Hubert Wetzel, 02.05.2026)

Selbstverständlich ist das völlig irrsinnig, was Trump tut.

Das wissen sogar die Republikaner im Kongress, die entsetzt sind. Da sich aber jeder von ihnen Testikel und Rückgrat entfernen ließ, müssen Trump und Putin sich nicht sorgen. Ernsthaften Wiederstand wird es nicht geben.

[….] Jetzt regt sich im US-Kongress Widerstand gegen die Abzugspläne - und zwar innerhalb von Trumps eigener Partei. In einem gemeinsamen, von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Statement erklärten die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers: »Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.« Wicker ist ein in Mississippi gewählter Senator, Rogers ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama.

Die beiden US-Politiker forderten, dass eine bedeutende Veränderung an der Präsenz von US-Truppen in Europa unbedingt mit dem US-Kongress in Washington und den Verbündeten der USA abgesprochen werden müsse. Das Pentagon sei dazu verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus innerhalb der nächsten Tage und Wochen die möglichen Implikationen für die US-Abschreckungsstrategie und für die transatlantische Sicherheit zu erläutern. [….]

(SPON, 02.05.2026)

Wicker und Rogers sind politische Amöben, die sich nie wirklich gegen Trump stellen würden. Die mächtigen GOPer – Graham, Rubio, Johnson, Vance – erst recht nicht.

Ein Hoffnungsfunke

Eingangs möchte ich es noch einmal betonen; ich habe von Geburt an die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, der Großteil meiner Familie lebt in den USA.

Ich lebe in Deutschland, schreibe auf Deutsch und will ganz bestimmt nicht in Trumpistan leben. Gleichwohl habe ich natürlich in den USA lebende Freunde, telefoniere regelmäßig mit meinen Leuten in New York.

Aber wenn ich eins nicht ausstehen kann, dann sind es konservative alte weiße Romantik-Transatlantiker des Schlages Merz und Döpfner, die bis heute hartnäckig den Feind im linksgrünversifften Lager ausmachen und Washington idealisieren.

Natürlich betone ich auch immer, daß die USA ein riesiges heterogenes Gebilde sind, in dem es viel Bewundernswertes gibt. Ich habe jedes Verständnis dafür, daß die Generation Helmut Schmidt nach dem europäischen Alptraum der 1930er und 1940er Jahre, enthusiastisch die die USA bereisten und dort in jeder Hinsicht Vorbildcharakter für Deutschland entdeckten.

Meine Mutter wanderte Anfang der 1960er bewußt aus Hamburg „nach Amerika“ aus, obwohl sie dort keine Kontakte hatte, weil sie weg wollte aus der deutschen Spießigkeit der 1950er; endlich dem Kleinbürgertum entfliehen.

In unserer Familiendokumenten-Mappe gibt es eine schriftliche Mitteilung der Polizei Hamburgs aus der Zeit an meinen Opa, der angezeigt wurde, weil meine Mutter, die damals längst erwachsen war, in der Innenstadt in einem Minirock gesehen wurde. Ihr Vater solle nun gefälligst dafür sorgen, daß sie sich züchtig kleide.

Bei dem „Minirock“ handelte es sich übrigens um ein schwarzes Courrèges-Kostüm, das ich von Fotos kenne und nicht stolzer sein könnte, wie schick meine Mutter darin aussah.

Wer könnte nicht verstehen, wenn eine junge Frau, in so einer gesellschaftlichen Stimmung, die Nase voll von Deutschland hat und „in die große weite Welt“ nach Amerika gehen möchte?

Es war aber nicht nur das „Amerika, du hast es besser“-Lebensgefühl, sondern auch ehrlicher Dank für die Befreiung von den Nazis und die Wiederaufbau-Hilfen, die den enormen Proamerikanismus beförderten.

Wenn man aber, wie Friedrich Merz und Johann Wadephul die USA von 2026, immer noch für das vorbildliche liberale Wirtschaftswunderland hält, dem man die europäischen Interessen unterordnen sollte, ist man verrückt.

[….] Seine Botschaft an die amerikanischen Partner sei: America First sei in Ordnung, aber America alone, ein alleiniger Fokus auf Amerika, könne auch nicht im Interesse der USA sein. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", sagte Merz.  […..]

(Tagesschau, 09.12.2025)

Der wiederholte Merzsche Verrat an der EU ist unverzeihlich.

[….] Aber Merz war auch nach Washington gekommen, um bei vielen Themen – der Zollpolitik,  dem Ukraine-Krieg – die Geschlossenheit der Europäischen Union zu demonstrieren. Doch das gelang nur bedingt. In Anwesenheit des Kanzler beschimpfte Trump Spanien, dass es sich erlaubt hatte, den USA die Nutzung von US-Stützpunkten für die Luftangriffe auf den Iran zu verbieten. Und  er verstieg sich dazu, anzukündigen, den Handel mit dem EU-Mitglied zu stoppen.  Merz schwieg auch dazu, ermahnte Spanien sogar, drei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzugeben.   [……]

(Deutsche Welle, 04.03.2026)

[….] Eiszeit in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland: Wie das Magazin Politico berichtet, sind führende spanische Politiker immer noch wütend auf Bundeskanzler Friedrich Merz, weil dieser die spanische Regierung bei einem Besuch im Weißen Haus nicht vor Attacken durch US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen habe.

In einem Interview mit dem Magazin sagte Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Diaz, Merz gehöre zu einer Gruppe von EU-Spitzenpolitikern, "die keine Ahnung haben, wie sie mit der historischen Situation umgehen sollen, in der wir uns befinden. Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen."

Am 3. März drohte Trump in Anwesenheit von Merz, Madrid mit einem Handelsembargo zu überziehen, weil sich das Land geweigert hatte, US-Militärflugzeugen die Nutzung spanischer Luftwaffenstützpunkte für den Angriff auf den Iran zu erlauben. [….] Merz verzichtete darauf, den EU-Partner vor laufenden Kameras in Schutz zu nehmen. [….] In der spanischen Presse wurde der Kanzler dafür heftig angegriffen. Kommentatoren bezeichneten Merz als "Feigling", und in Leitartikeln wurde ihm vorgeworfen, er habe "einen europäischen Partner nicht so verteidigt, wie es ein grundlegendes Solidaritätsgefühl geboten hätte", wie Politico berichtet. [….]  Dem Bericht zufolge hat Merz seit seinem Besuch in Washington bereits zweimal erfolglos versucht, Sánchez telefonisch zu erreichen. [….] Ein Sprecher des Premiers erklärte, Merz' Anrufe seien unbeantwortet geblieben, weil der Bundeskanzler eine nicht mehr vergebene Nummer gewählt habe.   [….]

(NTV, 10.03.2026)               

Leyen, Merz und Rutte glaub(t)en, das Rezept für den Umgang mit den USA gefunden zu haben. Trump liebe Deals, also müsse man ihn nur so lange umschwärmen, sich einschmeicheln, ihm den Hintern küssen, Honig um den Mund schmieren, bis er einem Deal zustimme. Causa finita.

So kam es zu dem, selbst für EU-Verhältnisse, besonders erbärmlichen „Schottland-Deal“, als sich die Kommissionspräsidentin Trump während einer Golfpartie zu Füßen warf.

[….] Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland bekannt. Der Kommissionspräsidentin zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.  "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump nach einem einstündigen Treffen mit von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry. Von der Leyen sagte zur Beendigung des monatelangen Zollstreits: "Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen." Die Einigung werde für Stabilität sorgen, es sei ein "gutes Abkommen". Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen.

Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben laut US-Präsident wie gehabt bei 50 Prozent. "Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist", betonte Trump.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

Keine EU-Zölle gegen die USA, dafür 15% US-Zölle gegen die EU – für die CDU-Transatlantiker ein "gutes Abkommen".

Das eigentliche Problem ist aber nicht das offensichtliche Ungleichgewicht zu Gunsten Trumps, sondern die unfassbare Dummheit der Europäer, Trump zu vertrauen.

Ich behaupte, kein Top-Politiker der Weltgeschichte hat jemals in zehn Jahren so eindrucksvoll bewiesen, stets zu lügen, sich an keine Ansprachen zu halten, Verträge zu brechen und immer sein Wort zu brechen.

Man muss schon außerordentlich dumm sein, wenn man, wie gewisse 70-Jährige aus dem Sauerland, darauf abzielt, ausgerechnet mit dem Mann Deals zu machen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht!

[….] Trump erhöht Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent [….] [….] Trump begründete die Zollerhöhung mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Es war zunächst unklar, auf welche Punkte ‌sich Trump mit der Aussage bezog.  Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend in Brüssel deutlich.  [….]

(SPON, 01.05.2026)

Herzlichen Glückwunsch, Uschi und Fritze!
Beim "Schottland-Vertrag" vor Trump auf Knien zu rutschen und sich auf sein Wort als Dealmaker zu verlassen, war brillant. Wie nicht anders zu erwarten, schweigt Merz heute. Offensichtlich hat er Angst, sein oranges Idol weiter zu verärgern.

Aber man kann noch so tief in Trumps Mastdarm kriechen; man ist nie sicher vor seinen Wutanfällen.

Es war immerhin richtig von der Bundesregierung, Trumps Truppenabzugs-Drohungen auszusitzen.

[….] Trumps gefährliche Botschaft an Merz

Der US-Präsident will eine Truppenreduzierung in Deutschland prüfen. Ist das seine Antwort an den Bundeskanzler, der gesagt hatte, die Amerikaner würden in Iran „gedemütigt“?

US-Präsident Donald Trump schickt Tag für Tag alle möglichen Botschaften in die Welt, manche meint er ernst, andere vergisst er schnell wieder. Was ist nun mit diesem Beitrag, den der US-Präsident am Mittwochabend amerikanischer Ostküstenzeit auf Truth Social veröffentlichte? „Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland“, schrieb er in seinem Netzwerk, „eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“   […..]

(Peter Burghardt, 30.04.2026)

Handelt es sich um bloße Ankündigungen, mag der senile Wirrkopp sie ohnehin wieder vergessen. Natürlich wäre es ein ökonomischer Schlag, insbesondere für Rheinland-Pfalz, wenn die US-Army tatsächlich Stützpunkte schlösse.

Aber erstens verhandelt man nicht mit Erpressern und zweitens wäre der Schritt für die USA wesentlich schlimmer, als für Deutschland.

Wenn aber der Präsident andere Länder militärisch oder ökonomisch direkt bedroht, wie bei seinen Zöllen, der Attacke auf den Iran, der Griff nach Kanada und Grönland, kann es kein „Miteinander“ mehr geben, sondern nur noch maximalen Gegendruck.

Wir brauchen mehr EU-Rückgrat, mehr Sanchez und mehr Carney!

Weniger CDU-Gummirücken, mehr Testikel.
Begreift es endlich: Es geht nur GEGEN die USA!

Nach einem Jahr im Amt, wagte es allerdings selbst Merz, Trumps desaströses Iran-Abenteuer zu kritisieren.

Möglicherweise begreift es langsam sogar der Sauerländer Simpel: Kriechen vor Washington zahlt sich nicht aus.

Volkes Sportstimme in Hamburg

Vor elf Jahren war die Bedeutung der sozialen Medien noch etwas schwächer. Vielleicht liegt es auch an meiner getrübten Erinnerung. Aber beim letzten Hamburger Referendum um die Bewerbung als Austragungsort der Olympischen Spiele, habe ich keine massive Medienkampagne wahrgenommen.

Das ist diesmal ganz anders. Der Senat agiert massiv, macht Stimmung für die IOC-Megaveranstaltung. Es gibt sogar einen Olympi-O-Mat, bei dem der DOSB die Fragen mit den Antwortmöglichkeiten derartig tendenziös formuliert, daß man schon außerordentlich missgünstig gegenüber der eigenen Stadt, den Mitbürgern und der Wirtschaft antworten muss, um ein negatives Ergebnis zu bekommen.

Nach den überraschend deutlich positiven Volksbefragungen in München, Kiel und Rhein/Ruhr, will Hamburg unbedingt die 60%-Ja-Marke knacken, weil man offenbar ahnt, daß ein knappes Ja schon das Aus auf nationaler Ebene bedeutet, bevor es überhaupt ans IOC geht.

Die Regierungspartei SPD gibt alles, weil sie offenbar hofft, auf einer Zustimmungswelle in demoskopische Euphorie zu surfen. Es nimmt satirische Züge an, wenn ich die Newsletter öffne.

[….] Hamburg-Nord hat Grund, mit Zuversicht nach vorne zu blicken. Die Diskussion um eine mögliche Olympiabewerbung gibt unserer Stadt neuen Schwung – sie steht für Mut, für Zukunftsdenken und für die Chance, Hamburg international noch sichtbarer zu machen. Die positiven Signale und Ergebnisse aus anderen Städten zeigen: Wenn wir gemeinsam anpacken, können große Projekte gelingen. Genau das sollte uns Ansporn sein.

Diese Energie spüren wir auch direkt vor Ort. Unsere engagierten Mitglieder sind wieder verstärkt auf den Straßen unterwegs, suchen das Gespräch, hören zu und bringen unsere sozialdemokratischen Ideen in die Nachbarschaften. Dieses Miteinander macht uns stark – und es ist die Grundlage für das Vertrauen, das wir uns jeden Tag neu erarbeiten. Das ist keine leichte Aufgabe, aber dank Deiner Unterstützung fällt es uns einfacher, die Herausforderungen für ein gutes Zusammenleben zu meistern.

Gleichzeitig gibt es viele gute Entwicklungen in Hamburg-Nord: neue Projekte für bezahlbaren Wohnraum, und lebendige Initiativen in unseren Stadtteilen. All das zeigt: Hier bewegt sich etwas – und wir gestalten diese Bewegung aktiv mit.

Dass die Hamburger Bewerbung für viele eine echte Herzensangelegenheit ist, war bei unserer Veranstaltung mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher deutlich spürbar: Rund 250 Gäste zeigten großes Interesse und eine klare Offenheit für die Olympischen Spiele. Zugleich wurden auch bestehende Zweifel offen angesprochen – und von Peter Tschentscher aufmerksam aufgenommen.

Unsere Moderatorin des Abends, Sarah Timmann, MdHB, begrüßte unsere Gäste Christian Andresen, den Verantwortlichen der Eliteschule des Sports am Alten Teichweg, sowie der Schwimmerin und Olympiateilnehmerin Julia Mrozinski. Durch ihre persönlichen Schilderungen erhielten wir eindrucksvolle Einblicke aus erster Hand und konnten an dem olympischen Geist teilhaben.

Auch der NDR hat darüber berichtet. Der Bericht ist angefügt.

Die Wahlunterlagen für das Olympia-Referendum sind inzwischen auf dem Weg zu Dir oder vielleicht sogar schon angekommen. Damit hast Du die Möglichkeit, Dich aktiv an der Entscheidung zu beteiligen. [….]

(SPD, NORDWIND, April 2026)

  

Auf mich Sportmuffel wirkt das wie ein Bericht aus einer bizarren Parallelwelt. In meinem privaten Umfeld wird die Bewerbung einhellig abgelehnt. Allerdings habe ich offenkundig auch keinen politisch repräsentativen Freundeskreis. Ich staune, wie ein vernünftiger Mensch sich, in dieser Weltlage, für eine Multimilliarden-Investition zu Gunsten von maximal korrupten DOSB- und IOC-Funktionären, aussprechen kann.

[….] Der Senat will das Olympia-Nein der Hamburger*innen von 2015 einfach nicht akzeptieren. Jetzt buhlt er um sie mit Drohnen – und der Breitensport?

Vor zehn Jahren dachten wir, wir hätten es endlich hinter uns. Hamburg hatte 2015 deutlich Nein gesagt zu Olympischen Spielen in der Stadt: Keine Milliardengräber an der Elbe, keine nutzlosen Stadien, die nach der Schlussfeier als Ruinen vor sich hin gammeln, kein Ausnahmezustand für drei Wochen städtische Selbstbeweihräucherung. Wollten wir nicht, wollen wir auch zukünftig nie. Wohlverdiente Post-Olympia-Ruhe. Zeit, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Aber der Hamburger Senat verhält sich wie stalkende Ex-Geliebte, die die Endgültigkeit einer Trennung nicht akzeptieren. [….] Zum Hafengeburtstag am übernächsten Wochenende ist es eine Rose in Form hunderter funkelnder Drohnen am Abendhimmel. In einer Show sollen sie „Olympia“ in den Himmel schreiben, als plastikdigitales Liebesgeständnis, damit wir bei der Abstimmung am 31. Mai diesmal im plötzlichen Taumel der Gefühle doch noch Ja zu Hamburgs Bewerbung sagen. [….] Man kann die Show also auch als Warnung verstehen: Olympia kommt von oben herab, funkelt kurz, kostet Unmengen an Geld und ist dann ganz schnell wieder weg. [….] Wirklich sportlich fair wäre es, wenn die Stadt, statt teures Blendwerk abzubrennen, alles dafür tun würde, dass wenigstens die Bolzplätze funktionierendes Flutlicht haben. Wer Liebe mit Drohnen erzwingen will, hat das „Nein“ von damals immer noch nicht kapiert. Da hilft erst mal nur konsequentes Ignorieren von allem Budenzauber und ein schön deutliches Nein an der Abstimmungsurne Ende Mai. Dann haben wir vielleicht bald wieder für zehn Jahre Ruhe.   […..]

(Robert Matthies, 29.04.2026)

Meine Hoffnung lautet, der Spuk möge schnell an Hamburg, am besten an ganz Deutschland vorrübergehen.

Meinen Argumenten gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg habe ich nichts hinzuzufügen. Dieser Größenwahn ist unnütz und schädlich.

Die massive Werbung der gesamten Hamburger Presse und aller Parteien (außer der Linken und der AfD, der es ausschließlich darum geht, RotGrün zu schaden) empfinde ich als erschreckend unterkomplex.

Dort herrscht überall die Annahme, jeder befürworte natürlicherweise das Giga-Event. Wer nicht mit „Ja“ stimmen will, ist nur noch nicht von der tollen Stimmung erreicht worden und kann mit einer Happiness-Kampagne schnell überzeugt werden.

Daß jemand seriöse Gegen-Argumente haben könnte, wird gar nicht erst mitgedacht.

Wir Hamburger werden wie Kindergarten-Kinder behandelt, die nicht auf den Spielplatz wollen, weil sie gerade eine Trotzphase erleben.  Mit einem Lutscher und bunten Bilderchen, sollen wir zur Raison gebracht werden.

Ich habe soeben das NEIN angekreuzt.

Konservative Nebenwirkung

Deutsche und US-amerikanische Regierungsmitglieder geben eine erstaunliche Menge hanebüchenen Unsinns von sich.

Meistens mit der offensichtlichen Absicht, reiche Lobbyisten zu befriedigen oder um ihrem Hass auf politische Gegner zu frönen.

Die schwachsinnigsten Thesen der Konservativen halten sich am hartnäckigsten, obwohl sie durch zahllose Studien und internationale empirische Daten eindeutig widerlegt sind.

Trickle Down käme allen zu Gute und kurbele die Wirtschaft an. Das Gegenteil ist der Fall. Das Kapital konzentriert sich bei wenigen Superreichen, die Masse verarmt, dadurch schrumpft die Nachfrage immer mehr und die Wirtschaft erlahmt.

Kernenergie wäre die billigste Methode der Stromerzeugung. Dabei hält sogar Siemens-Chef Joe Kaeser neue AKWs für unfinanzierbar.

Das womöglich absurdeste Lügenmärchen ist der konstruierte Gegensatz von Wirtschaft und Klimaschutz. Klimaschutz sei zu teuer und würge die Wirtschaft ab.

Dabei ist das diametrale Gegenteil der Fall: KEIN Klimaschutz ist wesentlich teurer. Wer auf fossilen Energieträgern beharrt, indem er beispielsweise Verbrennerautos, statt Stromer fördert, schießt sich international ins Abseits und wird von den asiatischen Autobauern weggefegt.

Dennoch bekräftigt der Bundeskanzler, offenkundig vollkommen von der Realität entkoppelt, seine Gaga-Thesen.

Mit über 60 Milliarden Euro pro Jahr fördert diese Bundesregierung den Verbrauch von Öl und Gas; dümmer geht es nicht.

Nein, das nehme ich zurück. Trumps Gerede von der „beautiful clean coal” und der fanatische Kampf gegen Windenergie, dürfte sogar Katherina Reiches Schwachsinn übertreffen.

[….] Trumps Feldzug gegen erneuerbare Energie: US-Regierung bezahlt Unternehmen fürs Canceln von Windpark s[….]

Die US-Regierung von Donald Trump zahlt erneut Energieunternehmen dreistellige Millionensummen, damit die ihre Pläne für Offshore-Windparks aufgeben und stattdessen in klimaschädliche Öl- und Gasprojekte in den USA investieren.

Der Deal: Die Unternehmen stecken noch mal so viel Geld in fossile Projekte, wie sie zuvor an Pacht für Offshore-Flächen vor den US-Küsten gezahlt hatten. Können sie das nachweisen, löst das Innenministerium die Pachtverträge auf und zahlt das Geld zurück.

Das Vorgehen scheint zur Gewohnheit zu werden. Im März hatte die US-Regierung schon den französischen Energiekonzern TotalEnergies mit fast einer Milliarde US-Dollar dazu gebracht, Pläne für zwei mögliche Windparks im Atlantik zu streichen und sich stattdessen auf Öl- und Gasprojekte in den USA zu fokussieren. [….]

(taz, 28.04.2026)

Glücklicherweise sind Reiche und Trump aber nicht nur ideologisch fehlgeleitet, sondern auch als Politiker sagenhaft unfähig. Sie scheitern an der Gesetzgebung.

[….]  Neues Heizungsgesetz kostet Steuerzahler Milliarden […] Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und insbesondere der Wegfall der sogenannten 65-Prozent-Regel könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Wie eine neue Studie des Forschungsinstituts für Wärmeschutz e. V. (FIW) im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) berechnet hat, dürften die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 bis zu sieben Millionen Tonnen CO2 höher ausfallen als bisher berechnet. Die Studie liegt t-online exklusiv vorab vor.

Das liegt maßgeblich daran, dass sich viele Eigentümer durch den Wegfall des Heizungsgesetzes für den Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung entscheiden dürften, anstatt klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen oder Pelletheizungen zu bevorzugen. Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, die ab Sommer 2026 in Großstädten greifen sollte: Ab 1. Juli 2026 sollten nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.   [….] Jede zusätzlich ausgestoßene Tonne CO2 bedeutet also Mehrkosten für Deutschland, die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Bereits im Dezember hatte der BuVEG berechnet, dass die Verfehlung der Ziele bis zu 100 Milliarden Euro kosten könnte. Hinzu kommen nun noch die in der FIW-Studie berechneten sieben Millionen an zusätzlichen Tonnen. Allein durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes könnten bis zu vier Milliarden Euro an Extrakosten entstehen, so eine Berechnung von Agora Energiewende.

Der Grund: Der Trend zu klimafreundlichen Heizungen verlangsamt sich. [….]

(Amy Walker, 29.04.2026)

Der US-Präsident jagt unterdessen die Öl- und Gaspreise nach oben, indem er wie ein garstiger Vierjähriger auf Ritalin-Entzug pöbelt und damit den Irankrieg weiter hochkocht.

Das merken die Verbraucher in Deutschland.

[….] Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland stark verteuert. Jüngste Daten zeigen: Der Preisschock ist noch nicht ausgestanden. Viele Haushalte kommen jetzt schon kaum über die Runden.

Der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs hat die Inflationsrate in Deutschland Richtung Drei-Prozent-Marke getrieben. Waren und Dienstleistungen waren im April 2,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten errechnet hat. So hoch war die Inflation zuletzt im Januar 2024, über drei Prozent lag die Rate zuletzt im Dezember 2023 mit 3,7 Prozent.

Der Krieg im Nahen Osten hat Energie hierzulande kräftig verteuert. Haushaltsenergie und Sprit kosteten im April satte 10,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Schon im März hatte sich Energie in Deutschland erstmals seit Dezember 2023 verteuert und das rasant um 7,2 Prozent, die Inflation zog insgesamt auf 2,7 Prozent an. Von März auf April des laufenden Jahres zogen die Verbraucherpreise nach Angaben der Statistiker insgesamt um 0,6 Prozent an.  [….]

(MoPo, 29.04.2026)

Das merken die Verbraucher in den USA. Natürlich steigt durch Trumps irres Verhalten der Ölpreis.

[….] Der Ölpreis hat am Mittwoch nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran deutlich zugelegt. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Öl der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni stieg am Abend um 7,1 Prozent auf 119,19 Dollar. In der Spitze kletterte der Brent-Preis kurzzeitig bis auf 119,76 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit dem Sommer 2022.

Kurz zuvor hatte Trump in einem aktuellen Social-Media-Beitrag angesichts der schleppenden Verhandlungsfortschritte im Nahostkrieg heftige Drohungen gegen Iran ausgesprochen. »Iran bekommt es nicht auf die Reihe. Sie wissen nicht, wie man einen Anti-Atomwaffen-Deal abschließt. Sie sollten besser bald zur Vernunft kommen!«, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er ein KI-generiertes Meme, das ihn mit einem Gewehr in der Hand zeigt. Überschrieben ist die Darstellung mit den Worten: »NO MORE MR. NICE GUY«.[….]

(SPON, 29.04.2026)

Die finanziellen Folgen treffen maßgeblich die treuesten Merz- und Trump-Wähler:

Bauern mit ihrem enormen Diesel-Verbrauch, Verbrenner-Fahrer, Industrielle.

Gut so. Denn so erreichen Trump und Merz das, was sie gerade nicht wollen: Ein Boom von Wärmepumpen, Solarenergie, Windkraft und Stromern.

Es ist immer richtig, Klimaschutz zu fördern. Am besten geschieht das einvernehmlich, indem Regierung, Wirtschaft und Verbraucher an einem Strang ziehen – wie unter Biden, Harris, Scholz und Habeck.

Aber wenn Klimaschutz auch gegen den Willen der Regierenden, durch ihre eigene Dummheit, erzwungen wird, soll es mir ebenfalls Recht sein.

Erwartungsvorschuss aufgebraucht

Auch die Merz-Fans wußten vorher; der Mann hat keinerlei Regierungserfahrung und wird daher mutmaßlich das ein oder andere mal anecken, die ausgetretenen Pfade im Kanzleramt verlassen.

Aber die Wirtschafts-Lobbyisten verachteten die Apparatschiks der Berliner Blase, die immer nur neue Regelungen ersinnen, es den Unternehmern unnötig kompliziert machen. Ein bißchen Destruktion könne da nur gut tun. Der Wirtschaftsfachmann, der angstfrei gegen den Bedenkenträger den Weg ebnet, sollte skrupellos sein, weniger Rücksicht nehmen und gerade auch wegen seines fortgeschrittenen Alters die Dinge voran treiben. Er würde keine Zeit verlieren.

So dachten sie. Die Freude war groß, als am Wahlabend der Wählerwunsch, den verhassten grünen Vizekanzler aus der Politik zu treiben, manifestiert wurde. Friedrich Merz würde als Bundeskanzler ganz andere Saiten aufziehen. Dachten sie. Sie hatten die 28,5% für die CDUCSU als absolute Merz-Majorität missverstanden, erwarteten durch die Namen Wildberger und Reiche „CDU pur“.

Dummerweise deuteten aber recht schnell die 1.000 Milliarden Euro zusätzlich Schulden, das Einkassieren der wesentlichen Unions-Wahlversprechen und die Koalitionsverhandlungen einen anderen Weg an: Der Merz-Durchmarsch zum Unternehmer-Traumland ohne lästiges soziales Gedöns, versprach steiniger, als gedacht zu werden.

Einmal vereidigt, begann Merz das große Reisen, statt wie erhofft mit der Axt durch den Dschungel der Unternehmer-Fesseln zu ziehen.

Zähneknirschend akzeptierte man aber das Primat der Außenpolitik. Schließlich war so einiges los in der Welt. Das Verhältnis zum großen Dealmakler Donald Trump sollte gekittet und die Kakophonie Brüssels beendet werden. Germany is back. Hurra, Merz würde der internationale Motor, auch das käme der deutschen Wirtschaft zu Gute. Geboren war nach dem „Wirtschaftsfachmann Merz“ die zweite Legende: „Der Außenkanzler“. Und wie toll er das machte. Er brachte sogar einen Nachmittag im Weißen Haus hinter sich, ohne vom orange geschminkten gewindelten Wüterich mit Fäkalien beworfen zu werden. Selbstbewußtsein hatte der Merz von vor einem Jahr tatsächlich und rauschte mit einem großen „Hoppla, jetzt komme ich“ in die Hauptstädte der Welt.

Ein bißchen blöd war allerdings sein Fettnapf-Tourette. Es ist ihm schlicht und ergreifend unmöglich, vor den Kameras der Welt aufzutreten, ohne irgendwas sagenhaft Dummes zu sagen und die Gastgeber zu beleidigen.

Der Sauerländer Simpel erwies sich als nicht bloß unerfahren und schlecht gebrieft, sondern als intellektuell hoffnungslos überfordert. In Brüssel stiftete er bloß Chaos, das festgesetzte russische Vermögen konnte er nicht für die Ukraine umwidmen und zu allem Übel hasst ihn jetzt auch noch sein großes Vorbild Donald Trump!

[….]  Einen Tag, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die Strategie der USA in Iran kritisiert hat, geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive. Auf seiner Plattform »Truth Social« erklärte er, Merz sei einverstanden damit, dass Iran über Atomwaffen verfüge. »Er weiß nicht, wovon er redet!«.

»Falls Iran Atomwaffen hätte, würde die ganze Welt in Geiselhaft genommen werden«, so Trump. Er mache in Iran, was andere Länder und andere Präsidenten längst hätten machen sollen. Zum Abschluss schrieb er, es sei kein Wunder, »dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!«. […..]

(SPON, 28.04.2026)

So viel Schleimerei und devotes Arschküssen für nichts!

Es konnte aber auch niemand ahnen, daß diese „Außenpolitik“ so kompliziert ist!
Wieso lösen sich nicht alle Weltprobleme nach ein paar zackigen Ansagen aus dem Kanzleramt in Wohlgefallen auf?

[…] Die Lernkurve des Kanzlers ist bemerkenswert. Vor neun Monaten bezeichnete Friedrich Merz die Angriffe Israels auf iranische Atomanlagen noch als notwendige „Drecksarbeit“, die Israel für seine westlichen Verbündeten erledige. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Iran liege auch im deutschen Interesse, behauptete er. Nun zeigt er sich „desillusioniert“: Die USA und Israel hätten sich geirrt. Das „Problem“ mit Iran sei nicht innerhalb weniger Tage gelöst worden, wie sie es versprochen hatten. Ach!

Welche Illusionen hatte der Mann? Hat Merz ernsthaft den Beteuerungen aus Washington und Tel Aviv geglaubt, die Probleme mit Iran ließen sich durch einen Krieg in kurzer Zeit „lösen“? Schon im Januar zeigte Merz sich ja zuversichtlich, „die letzten Tage und Wochen“ des Regimes seien angebrochen. Da hatte das Regime die Proteste auf den Straßen des Landes gerade blutig niedergeschlagen. Experten warnten, massives Bombardement werde das Regime eher noch festigen. Doch Israels Premier Netanjahu fand in Donald Trump einen Dummen, der ihm glaubte, dieses Rezept könne zum Erfolg führen. War Merz etwa auch so naiv?

Es waren leider keine humanitären, menschen- oder völkerrechtlichen Bedenken, die zum Sinneswandel des Bundeskanzlers geführt haben, sondern der Blick auf die Energiepreise, die weltweit in die Höhe schnellen. [….]

(Daniel Bax, 28.04.2026)

Merz erinnert das alles an seine Anfänge bei Blackrock, als diese Leute da mit dem unverständlich Akronym „ETF“ um sich warfen, als ob er das kennen sollte. Im Sauerland weiß man nichts davon. Wenigstens gaben sie ihm dann den legendären Soffin-Auftrag.

(….) Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkauf) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste. (…)

(Schlimmste Erwartungen übertroffen, 17.03.2026)

Sehr ungerecht findet der Fritzekanzler die aktuellen Umfragen. Wieso mögen ihn die Deutschen denn nicht? 

Na schön, er kann nichts und ihm gelingt auch nichts, außer Deutschland mit seinem fatalen antigrünen Fossillobby-Kurs immer weiter in die Scheiße zu reiten. Aber dafür findet Merz sich selbst nach wie vor einfach fabelhaft.

[….] Der Kanzler stürzt in Umfragen immer weiter ab. [….] Nicht einmal mehr die eigene Anhängerschaft steht geschlossen hinter Friedrich Merz: Bei Unionswählern reicht es für den Bundeskanzler im aktuellen INSA-Politikerranking nur noch für Platz 5. Insgesamt landet der CDU-Chef erstmals auf dem letzten Rang. Dabei ist der Absturz des Kanzlers kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, die nun in einem historischen Tiefstwert mündet. [….] Im aktuellen INSA-Politikerranking für die Bild rutschte Merz mit nur 28,9 Punkten von Rang 18 auf Position 20 ab. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Lediglich zehn Prozent der Befragten vergeben dem Regierungschef positive Bewertungen zwischen acht und zehn Punkten. [….]

(FR, 28.04.2026)

Die konservativen Merz-Fans, wie der SPIEGEL-Rechtsaußen Nikolaus Blome, schlagen nun brutal hart in der Realität auf: Ihr Helden-Geront aus dem Sauerland enttäuscht jede denkbare Erwartung.

Die Außenpolitik ist ein Desaster.

Die Wirtschaft ist ein Desaster.

Und auch die dritte große Erwartung, nämlich den angeblich so wenig kommunizierenden Olaf Scholz durch Klartext-Politik abzulösen, erweist sich als Desaster.

"Was ist das Mr. Burns-Syndrom?
Zu den Symptomen des Mr. Burns-Syndroms gehören: Ein Fehler, der einen anderen Fehler maskiert, der einen weiteren Fehler maskiert. Unzugängliche Codepfade und verschluckte Fehler.

Er ist vollkommen unfähig, sich klar auszudrücken, richtet stets verbales Chaos an, das anschließend umständlich wieder dementiert werden muss.

 [….]  Es ging um die Rente, da hören mehrere Dutzend Millionen Deutsche sehr aufmerksam zu. Wenn man wie der Bundeskanzler ohne Not, ohne Gefühl und zur Unzeit davon anfängt, redet man sich schnell um Kopf und Koalition.

Um einen spektakulär banalen Tatbestand, den niemand von Verstand leugnet, in Worte zu kleiden, hätte Friedrich Merz sagen können: »Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die anderen, bekannten Säulen der Altersversorgung in Zukunft an Stärke gewinnen, privat wie betrieblich, wir kümmern uns drum« (was ja stimmt). Er hätte auch sagen können: »Die fürs eigene Alter anderweitig zu mobilisierenden Summen werden – oder meinetwegen: müssen – schneller wachsen als die gesetzliche Rente.« Aber nein, der Kanzler befand es richtig, zu sagen: »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.« Ex negativo also, von oben herab zugespitzt, und, Entschuldigung, kalt wie ein Fisch.  Als ich den Satz hörte, musste ich denken: Was machen die Berater, Sprecher oder Einflüsterer des Bundeskanzlers eigentlich tagsüber beruflich? Und wohnen die alle unter einem Stein? [….] Allein das Wort: »Basisabsicherung«, das klingt ganz wie »Grundsicherung« aka »Hartz IV für Rentner«. Was seit Jahren nur rund drei Prozent aller Bezieher von Kleinstrenten tatsächlich betrifft, staatliche Hilfe zum Leben, hat der Bundeskanzler also kurzerhand allen künftigen Rentnern in Aussicht gestellt. Daneben wird er allen 21 Millionen aktuellen Rentnern ebenfalls Angst gemacht haben. [….] [….] musste Friedrich Merz am Wochenende »Rentenkürzungen« ausdrücklich ausschließen. Tiefer in die Defensive, wenige Wochen vor einer großen Rentenreform, kann man kaum geraten: Rentenkürzungen ausschließen zu müssen, die weder gefordert, geplant, noch rechtlich möglich wären, das heißt: wieder ganz von vorn anzufangen, back to square one.   [….]

(Nikolaus Blome, 27.04.2026)

Zahlenschleuderei.

Zugegeben; ich kann mich der Faszination von Umfragedaten nicht entziehen. Ich lese politische Umfragen, ich nehme an ihnen teil, ich beurteile die Seriosität der Zahlen (die Landtags- und Bundestagswahlen tatsächlich sehr präzise prognostizieren), ich ärgere mich über die wahlbeeinflussende Wirkung der Daten und halte viele Fragestellungen für skandalös tendenziös.

So wird beim Themenkomplex „Migration“ nach der Wichtigkeit des Themas und der Zufriedenheit mit der Migrationspolitik gefragt. Dabei wird erkennbar jede Kritik am Ist-Zustand, als Wunsch nach weniger Migration und härteren Maßnahmen gewertet. Daß man (wie ich  zum Beispiel) sehr unzufrieden mit der Migrationspolitik ist, weil man offene Grenzen, Familiennachzug und mehr Migration möchte, wird bei den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gar nicht eingeplant.

Etwas Ähnliches lässt sich bei den aktuellen Befragungen rund um den Spritpreis erkennen. Jede Unzufriedenheit mit der Preisentwicklung, jede Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, wird offenkundig als Wunsch nach niedrigeren Benzinpreisen gewertet; insbesondere, wenn man (wie ich zum Beispiel) vorher als Halter und Fahrer eines Autos mit Verbrennungsmotor identifiziert wurde. Ich finde aber, die Spritpreise sind zu niedrig und sollten noch deutlich höher sein, um mehr Anreize zum Benzin-Sparen und Umstieg auf E-Mobilität zu generieren.

Wenn ich aber angebe, „unzufrieden“ mit den Tankstellen-Regelungen der Bundesregierung zu sein, leiten die Demoskopen daraus den Wunsch nach mehr Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer ab.

Also vorsichtig mit Umfragedaten zu Sachfragen.

Ärgerlich erscheint mir, wie sehr linke und rechte Journalisten/Influencer/Politiker Umfragedaten als Todschlagargument nutzen. „Die Bürger wollen das aber!“ „Zwei Drittel der Befragten sind dafür!“ „Das wird von einer großen Mehrheit ablehnt!“

Hier wird einer Diktatur der Inkompetenz die Tür geöffnet, denn der Durchschnittsmensch auf der Straße ist signifikant schlechter informiert, als Berufspolitiker, die sich rund um die Uhr mit den Themen beschäftigen. Der 0815-Bürger denkt egoistischer, kurzsichtiger und gelegentlich auch unmoralischer, als sein gewählter Vertreter. Aus gutem Grunde lässt man keine Volksabstimmungen zu Todesstrafe oder Folter zu.

Eine Mehrheitsentscheidung muss noch lange nicht die richtige Entscheidung sein.

Im Gegenteil, ich erwarte von seriösen Politikern, relevante Zukunftsprojekte auch gegen die mehrheitliche Skepsis der Bevölkerung zu betreiben, indem sie werben und Überzeugungsarbeit leisten.

Gleichwohl befinde ich mich in einigen Sachfragen im Einklang mit großen Mehrheiten, die etwas anderes als die Parlamentarier wollen, weil diese, meines Erachtens, zu großem Lobby-Einfluss unterliegen.  Ein Beispiel dafür ist das individuelle Recht auf Sterbehilfe. Die allermeisten Menschen wünschen sich die Möglichkeit, im Extremfall auf eigenen Wunsch friedlich mit einer schmerzfreien Injektion ihr Leiden zu beenden. Politische Mehrheiten dafür sind aber nicht in Sicht.

Das führt zu einer weiteren Problematik der „eine Mehrheit wünscht sich“-Argumentation. In vielen Fällen gibt es im Volk zwar durchaus  eine klare Majorität für eine bestimmte Politik, aber dieselben Menschen, die dies in Umfragen ausdrücken, wählen nicht entsprechend, sondern stimmen immer wieder dezidiert gegen ihre eigenen Interessen.

Das beste Beispiel sind die AfD-Mehrheiten in Ostdeutschland, die offenkundig einer Lust an der Destruktivität entspringen, obwohl viele Braun-Wähler selbst ahnen, daß die extrem asoziale AfD-Politik zu Gunsten der Superreichen, in die Praxis umgesetzt, die Wirtschaft ruinieren und ihren eigenen Wählern massiv schaden würde.

Ich habe es gründlich satt, immer wieder zu lesen, was sich die deutschen Wähler alles mehrheitlich wünschen, weil sie nun einmal nicht danach wählen!

Seit Jahrzehnten empfinden es die 90% der gesetzlich Versicherten als ungerecht, nur „Zweite-Klasse-Patienten“ zu sein. Privatversicherte sind besser gestellt und dennoch gibt es auch unter ihnen viele, die damit hadern, weil sie nicht wechseln können und von den Kosten aufgefressen werden. Ich zum Beispiel.

Da trifft es sich gut, daß Linke, Grüne und SPD seit langer Zeit mit Konzepten zur einheitlichen Bürgerversicherung antreten. Der Fall ist parteipolitisch eindeutig. Die Bürgerversicherung könnte sofort kommen, wenn es RRG-Mehrheiten in beiden Kammern gäbe. Die Privatversicherten-Lobby hat andererseits FDP, CSU und CDU (und auch die AfD?) fest im Griff. Schwarz und Gelb erheben es zu ihren absoluten Essentials, die Privilegien der Privatversicherten zu schützen.

Solange also der Urnenpöbel Bundestag und Bundesrat so zusammenstellt, daß Mehrheiten ohne FDP/CDU/CSU nicht möglich sind, wird es keine Bürgerversicherung geben und bei der ungerechten Zweiklassenmedizin bleiben.

Entsprechende Befunde gelten für Tempolimit, Vermögenssteuern, den Wunsch nach bezahlbaren Mieten oder Multimilliardäre zur Kasse zu bitten. Steuerschlupflöcher zu schließen, Steuerbetrug zu ahnden, die soziale Schwere wieder zu schließen, Bildung unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu ermöglichen.

[….] 80 Prozent finden die Wohlstandsverteilung ungerecht. Die Politik sollte froh sein, dass die Menschen politische Mittel fordern – und nicht einfach alles anzünden. [….] Das Leben in Deutschland wird immer teurer, doch die Verteuerung trifft nicht alle gleich. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete oder ihre Lebensmittel bezahlen sollen, wächst die Zahl der Superreichen in diesem Land. 3.900 Menschen besitzen heute ein Drittel des gesamten Finanzvermögens, das aus Familienunternehmen, Einzelhandel oder Industrie stammt. [….] Dass mit der Verteilung des Wohlstands in diesem Land etwas falsch läuft, ist mittlerweile Mehrheitsmeinung in Deutschland. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die von der ARD beauftragt wurde und für die 2.000 Menschen aus verschiedenen Alters- und Einkommengruppen befragt wurden, finden 81 Prozent der Deutschen es ungerecht, wie der Wohlstand verteilt ist. Nur 15 Prozent empfinden den Status Quo als gerecht.

Komisch ist, dass sich dieses Gefühl der Ungerechtigkeit nicht in den Wahlergebnissen der Bundes- und Landtagswahlen widerspiegelt. Doch es zeigt zumindest, dass die Mehrheit etwas an den Zuständen ändern möchte. 64 Prozent fänden es demnach gut, wenn die Vermögenssteuer zurückkehrt, 61 Prozent, wenn die Steuer auf hohe Erbschaften angehoben würde. [….]

(Carolina Schwarz, 27.04.2026)

Man müsste Deutschland nicht brennen lassen, man müsste es nicht erst einer destruktiven faschistischen Regierung unterwerfen, wenn die Wähler einfach etwas weniger blöd wären. Wenn sie rational und nach Parteiprogrammen wählten, statt sich von ihren rechten Blasen und Bauchgefühlen, ihrem Hang nach Rache und Denkzettel leiten zu lassen.