Am 03.November 2026 finden die US-Midterms statt. Sein
Haussender FOX tut alles, um den orangen Messias zu pushen. Trump-Cronies
treten in ihren Shows auf, lügen das Blaue vom Himmel herunter über seine
angeblichen Erfolge. Dazu jubeln die rechtsextremen Moderatoren vom „Trump
Midterm Blitz“.
Verräterisch ist aber, wo Trumps Wahlkampfauftritte
stattfinden: In deep red states. Kansas, Kentucky, Montana, Georgia.
Republikanische Präsidenten verschwenden dort üblicherweise keine Mühe, weil
sie da ohnehin gewinnen. Es sind Staaten, in denen Trump die
Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren haushoch gewann. Statt Zeit und Geld auf
die Swingstates zu konzentrieren, befindet sich die GOP ganz offensichtlich in
einem panischen „retten, was noch zu retten ist“-Modus.
Die Kontrolle über SCOTUS und White House werden die
Republikaner behalten. Aber die absoluten Mehrheiten im House, im US-Senat und
sogar in der Gouverneursversammlung könnten an die Demokraten verloren gehen.
Die Zahlen sehen wirklich schlecht aus für die
Trump-Partei. Die Wähler mögen zwar immer noch seinen Patriotismus und die brutale
Grenzpolitik. Sie stören sich gar nicht an seiner Kriminalität, der Korruption,
seinem Sexismus, Rassismus und der Transfeindlichkeit. Sie nehmen seine Lügen
hin, die Angriffe auf Demokratie und Pressefreiheit, die wüsten
außenpolitischen Attacken auf Panama, Grönland, Kanada, Kuba, Venezuela. Auch
sein Fossillobbyismus erregt kaum Aufmerksamkeit.
Aber der nicht endende Iran-Krieg ist ein Problem für die
republikanischen Wähler. Sein großer Trumpf von 2016-2024, die Wirtschaftspolitik,
wird inzwischen abgelehnt.
Hinzu
kommt auch noch das enorme Misstrauen gegenüber den AI-Rechenzentren mit ihrem
gewaltigen Energiehunger, die überall gebaut werden und die niemand in der
Nachbarschaft haben will.
[….] Laut aktuellen
Wahlanalysen und Daten des US-Portals RealClear Polling steht den Republikanern
ein harter Wahlabend bevor:
1.Repräsentantenhaus – Vorteil für die
Demokraten: Bislang haben Trumps Republikaner eine hauchdünne
Mehrheit (219 zu 214 Sitzen). Umfragen sehen die Demokraten derzeit
bei rund 226 Sitzen (für die Mehrheit reichen 218). Die Republikaner kommen
derzeit nur auf etwa 189 sicher geglaubte Sitze. Rund 20 bis 50 Wahlbezirke
gelten als hart umkämpft.
2.Senat – Völlig offenes
Kopf-an-Kopf-Rennen: Im Senat halten die Republikaner aktuell eine Mehrheitvon 53 zu 47 Sitzen. Laut Prognosen kommen beide Parteien auf jeweils 46
sichere Sitze. Über die Mehrheit entscheiden acht bis neun Bundesstaaten
(sogenannte Toss-ups wie Texas, Michigan, Minnesota, Ohio und North Carolina).
Warum diese Wahl für
Donald Trump so entscheidend ist
Für Donald Trump geht es
bei den Zwischenwahlen um die Frage, ob er in den nächsten zwei Jahren
überhaupt noch regieren kann. Gewinnt er, kann er seine Politik nahezu
ungehindert fortsetzen. Verliert er, drohen spürbare Machtverluste:
·Gefahr der „Lame Duck“ (lahmen Ente):
Wenn die Demokraten auch nur eine der beiden Kammern erobern, können sie jedes
Gesetzesvorhaben, jede Steuer- oder Zollreform und jedes
Budget von Donald Trump blockieren. Der Präsident könnte dann kaum noch eigene
Gesetze durchbringen.
·Untersuchungsausschüsse: Mit
einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten das Recht,
parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Trumps Regierung einzusetzen,
Zeugen vorzuladen und sogar Amtsenthebungsverfahren (Impeachments) einzuleiten.
·Richter- und Ministerposten:
Sollte auch der Senat an die Demokraten fallen, kann Trump Bundesrichter oder
Minister nicht mehr im Alleingang besetzen. [….]
Bekanntlich ist es schwierig in den USA zu wählen; republikanischen
Staaten haben hunderte Gesetze erlassen, die es allen Wählern, die zu den
Demokraten tendieren, unmöglich machen sollen, überhaupt ihre Stimme abzugeben,
indem beispielsweise Wahllokale in blue districts abgeschafft werden, so daß
sich an den wenigen Verbliebenen enorme Schlangen bilden, um Wähler
abzuschrecken. Dazu kommen Schikane-Gesetze, die es beispielsweise verbieten,
den stundenlang Wartenden ein Getränk zu reichen. Schließlich wird die
Registrierung immer mehr erschwert. Republikaner haben ohnehin durch das Mehrheitswahlrecht,
welches die Stimmen in den bevölkerungsreichen Blue States relativ abwertet,
einen Vorteil. Dazu kommt „heavy Gerrymandering“, welche die Wahlbezirke so
zuschneidet, daß es mehr republikanische Mandate gibt.
Rechnerisch können Republikaner Wahlen mit bis zu 10%
Rückstand bei den absoluten Zahlen noch gewinnen. Wir erinnern uns alle an die
Präsidentenwahl 2016, als Hillary Clinton nationwide 2,5 Millionen
Stimmen mehr als Trump holte und dieser dennoch im entscheidenden Electoral
College eine solide Mehrheit errang.
Ich wähle immer in den USA. Auch dieses Jahr habe ich
meine Federal Post Card Application (FPCA) und Registrierung
rechtzeitig in meinem Wahl-County abgeschlossen. Auch dieses Jahr haben mich
die „Democrats Abroad“ (DA) mit zahlreichen
Anrufen, Textmessages, Briefen und Emails ermuntert.
Wenn man allerdings an den Vorwahlen teilnehmen möchte
und daher die Partiepräferenz „democrat“ angibt, gehen auf wundersame Weise die
Wahlunterlagen, die man in demokratischen Bundestaaten tracken kann, gerne mal
verloren.
Meine Wahlunterlagen wurden am 18.09.26 per Email an zwei
Mailadressen, sowieso in Papierform an meine deutsche Hausadresse geschickt.
Nichts ist je bei mir angekommen.
Nun versuche ich es, wie von den DA empfohlen, mit einem
selbst gestalteten FWAB-Backup-Wahlzettel.
Das gehört zu den Eigenarten der US-amerikanischen Wahlen.
Obwohl dort eine gewaltige Industrie von Demoskopen und Analysten Zahlen
produziert und jeden Tag veröffentlichen, das Wahlverhalten von uns Amis also
empirisch akribisch erfasst wird, outperformen die Republikaner die Umfragen bei
jeder Wahl um fünf bis neun Prozentpunkte. Sicher geglaubte demokratische Siege
enden immer wieder doch mit einem lachenden Trumpisten.
Trumps kollabierende Beliebtheitswerte, der allgemeine demoskopische
Vorsprung der Demokraten bedeutet also noch gar nichts. Zumal am Wahltag selbst
mit drastischen Eingriffen und Einschüchterungen durch rechtsextreme
Trump-Fußtruppen gerechnet werden muss. Europäische Wahlbeobachter sind diesmal
– ÜBERRASCHUNG – nicht in den USA zugelassen. Und selbst wenn polling-stations
demokratische Mehrheiten ausspucken sollten, kann man sicher sein; Trump wird
es nicht akzeptieren, „Betrug“ schreien und ein Heer fanatischer Anwälte
losjagen, die vor den inzwischen stark von rechtsextremen Richtern dominierten Gerichten
eine Hexenjagd anfangen werden.
Dennoch, Trump ist nervös. Das zeigen sein immer irreres
Verhalten - selbst nach seinen Maßstäben.
Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger zittert vor Glück: „Paukenschlag
in Magdeburg: AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der Russland-Sanktionen“
titelt seine braune Covidioten-Postille.
Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische
Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei
außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei
bindenden Wirkung hat.
Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“,
„Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg
auf die deutsche Kritis!“
[….] Der erste Antrag der
Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach
Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste
an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Sachsen-Anhalt ist nun also
offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die
„nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die
Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides
will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter,
der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder
von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung
in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich
wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte
Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen
hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt
das, denn sein Plan geht auf.[….]
In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet.
Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider
als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische
Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.
[….] Nach dem Eklat von
Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als
Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas
Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des
antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde
Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion
Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und
dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er
sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in
pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen,
und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen
Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu
verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte
Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet)
verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich
sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört«
worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im
Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine
Aufforderung zum Rapport.
Jüdische Studierende, unter
ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten
nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben
wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge
fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber
gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.
Aus welchen inhaltlichen
Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls
klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen
Amoklauf um.In einem weiteren X-Post
bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich
nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone
auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal
verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]
Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis
und Putin an den Hals.
[….] AfD und BSW haben
Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation
in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa
diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag
nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und
Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum
wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt.[….]
Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller
Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei;
die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale
Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei)
und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite
der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?
Die Antwort lautet
„Jein.“
Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher
wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele
CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.
Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet
sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.
Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf
die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und
Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.
"Unsere klare Haltung
gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der
Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze,
Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion."Niemals würde uns Christdemokraten auch
nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze.
"Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen
fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken
Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich
losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne
wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das
heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?
Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten
Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an),
b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund
nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten,
dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater
ausheckte.
[….] AfD-Politiker Siegmund
will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die
CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen,
dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner
Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung
innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem
Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter
Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich
ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.
Sollte es so weit kommen,
werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht
Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X.
Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen,
die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann
votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen
gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern.
Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten
Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten
Wahlgang zur Wahl.[….]
Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative
politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich
selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der
Regierung zu sagen.
Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und
AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator
und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb:
»Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit
Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal
verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer
jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«
Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz
einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach
ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.
Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die
CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus
geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren.
Es ist so unfassbar dreist, wie Fritze Merz und seine CDU
ungeniert alle ihre heiligen Versprechen bezüglich der „Brandmauer“ einkassieren!
Im Straßburger Parlament kooperieren sie ganz offen mit
den Nazis.
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist so
Nazi-affin, daß man ihre Mitglieder nur davon abhalten kann, ihre Arme bei der Ministerpräsidentenwahl
von AfD-SSiegmund zu erigieren, indem sie den Landtag ganz verlassen.
[…] Der Plan der CDU ist
keine kluge Finte, um politische Gegner auszumanövrieren. Er ist vielmehr ein
Beleg dafür, wie existenziell die Not der Christdemokraten ist - dafür, wie
groß das Misstrauen in den eigenen Reihen ist: Blieben sie im Raum, könnten ja einige
von ihnen in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.
Worum geht es? Darum, dass
Abgeordnete der stolzen CDU bitte niemanden aus einer rechtsextremen Partei zum
Regierungschef wählen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer
einen Kniff braucht, um dies zu garantieren, steht längst am Abgrund. Der
Fluchtplan ist dann allenfalls noch das Sicherstellen, dass niemand einen
Schritt weitergeht. [….]
Der Chef dieser CDU verlangt nun allen Ernstes von den
Grünen und der SPD, sofort die Sondierungen mit der Linken in Berlin
abzubrechen. Dafür benutzt er die größte moralische Keule; den Antisemitismus.
Man kennt das von der CDU, wenn sie ihre eigene Kriminalität
vertuschen will. Die Hessen-CDU verbreitete über Jahre die Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“,
um die Herkunft ihrer zig Millionen DM Schwarzgeld zu verschleiern. Roland
Koch, der CDU-MP im Zentrum der Affäre, wurde damals von der Titanic zum „Hessen-Hitler“
umetikettiert und fungiert heute bezeichnenderweise als engster Berater von
Friedrich Merz. Der zweite C-Vorsitzende Markus Söder regiert unterdessen
ungerührt mit dem antisemitischen Hobby-Hitler-Imitator Hubsi Aiwanger. Die persönlich
multimillionenschweren Rechtsaußen-Männer als Verteidiger der Immobilienlobby
gegen die Berliner Mieter.
Das kann nur bedeuten, statt einer linken migrantischen
Frau, wieder einen weißen CDU-Mann zum Bürgermeister zu machen. Einen Mann von
der, nicht nur insgesamt deutlich antisemitischeren CDU als der Linken,
sondern einen Mann, der sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf selbst
schwere antisemitische Ausfälle leistete.
[….] Einig sollte man sich
aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die
CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen
Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in
der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.
Am beschämendsten sind die
Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die
ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren
Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige
Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro,
die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob
unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine
CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit«
antisemitisch geschmäht hatte.
Der Berliner
Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben
worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär
, der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen
hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats
Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten,
als »linke Antisemiten« bezeichnet.
Wer zu Recht auf der
Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den
Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch
die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die
Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim
Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte,
er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit
oder Judenfeindlichkeit«.
Die Krise auf dem Berliner
Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese
gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür
hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es
ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.
Schon 2025, als sie ihr
berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im
Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik
durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun
mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch
kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und
Ausprägungen fehlt.
Das zeigt sich im Kleinen –
etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der
AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat.
Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von
Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit
Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und
deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche
Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]
Stefan Evers, der Mann, den Grüne und SPD nach Merzens
Willen zum CDU-Bürgermeister Berlins machen sollen, installierte als erste
Maßnahme nach der Übernahme seiner Spitzenkandidatur demonstrativ Lukas Krieger
als CDU-Generalsekretär.
[….] Im Jahr 2016 tauchte
ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug
im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein
Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir
gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
Evers, der Mann mit dem offensichtlichen
Antisemitismusproblem amtiert übrigens derzeit als Berliner Finanzsenator und zeigt
auch auf dem Gebiet Parallelen zu Merz und Koch. CDU-Männer können nicht mit
Geld umgehen und produzieren gewaltige Schuldenberge.
[….] Evers (CDU) zufolge
sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde
davon soll über Kredite zu decken sein. [….] Schon vor zwei Wochen hatte
der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte
erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht.
In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig
anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der
3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils
weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen.Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine
Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil
davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den
vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er
den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite
oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche,
strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich
das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet:
„Nichts wird ausgenommen bleiben können.“ [….] Nicht nur in der
Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für
politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der
Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer
schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. [….]
Bärbel Bas tritt als Ministerin und SPD-Parteichefin zurück.
Co-Parteichef und Vizekanzler Klingbeil stellt ebenfalls
sein Parteiamt zur Disposition. Ende dieses Jahres soll der SPD-Vorstand neu
gewählt werden.
Alexander Schweitzer, der regierungserfahrene ehemalige Arbeitsminister
und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, übernimmt Bas‘ Regierungsamt.
Das sind die relevanten
politischen Fakten des Tages:
[….]heute wende ich mich mit einer
sehr persönlichen Nachricht an Euch.
Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit
brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.
Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen
Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser
für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden. Da ich momentan
nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit
vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.
Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil
darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen
Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem
Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. […] [….]
(Bärbel
Bas, 12.10.2026)
[…]
Ein Tag wie heute erinnert uns daran: Hinter jedem Amt steht ein Mensch.
Bärbel hat ihre Entscheidung in einer persönlichen Nachricht begründet. Die
Angriffe, die Bärbel in den letzten Wochen gegen sich ertragen musste, waren
unanständig. Solche Angriffe beschädigen die politische Kultur unseres Landes.
Ich kann die politische Mitte in unserem Land nur dazu aufrufen, trotz allem
gerechtfertigten Streit in der Sache immer eine Kultur des Respekts zu wahren.
[….]
(Lars
Klingbeil, 12.10.2026)
Aber in Wahrheit wird dieser Rücktritt wieder einmal von
der Merz-Charakterfrage dominiert. Er ist zweifelsfrei politisch unfähig,
erkenntnisresistent, misogyn, aber eben auch charakterlich zutiefst verdorben. Der
Mann hat keinen Anstand und weiß sich nicht zu benehmen.
Obwohl innerhalb der Regierungsbubble seit drei Wochen
die dramatischen Vorgänge in der Bas-Familie bekannt sind, hielt es der Kanzler
offenbar nie für nötig, sich genauer zu erkundigen, geschweige denn Rücksicht
zu nehmen und wurde von dem Rücktritt vollkommen überrascht. Merz also wieder einmal
erst ahnungslos („Merz kalt erwischt“) und dann maximal pampig.
Die Merzsche Gefühlskälte, seine Empathielosigkeit, werden
zunehmend zum dominierenden Problem dieser Koalition. Er kann es nicht, er kann
sich nicht in andere Menschen hineinversetzen und wird nahezu trumpisch von
seiner Weinerlichkeit getrieben. Immer geht es nur darum, wie ER sich fühlt.
[….] Ein großes Problem bei
Friedrich Merz ist, er sieht sich immer auf der moralisch richtigen Seite und
er kann niemals zugeben, dass er etwas falsch gemacht hat. Dieses „christlich“
ist natürlich das Hypermoralischste, also „wir haben uns christlich gegenüber
ihr verhalten“[….] Es
interessiert ihn überhaupt gar nicht, ob er die Wahrheit sagt, oder nicht. Er
muss nur klar machen, dass er auf der richtigen Seite steht, dass er Recht hat
und dass es unmöglich ist, dass das was Bärbel Bas empfindet und sagt,
irgendwie richtig sein könnte. Die Perspektive gibt es bei ihm gar nicht. Das
machen übrigens Männer sehr gerne, dass sie Frauen sagen, das was sie fühlen,
ist falsch. […] Wenn er einmal gesagt hätte, es geht nicht um ihn, es
geht um Bärbel Bas, die jemanden verloren hat und trauert – sie hat übrigens
auch shcon ihren Mann vor ein paar Jahren verloren – [….] da einfach zu
sagen, es tut mir Leid, wenn sie dieses Gefühl hat, es tut mir Leid, falls
jemand etwas zu ihr gesagt hat; einfach nur das. Es geht nicht um ihn selbst.
Aber das kann er einfach nicht. […]
Die Charakterlosigkeit des Kanzler gefährdet seine
Regierung inzwischen massiv.
[…] Zudem könnte die
Stimmung in der Koalition gerade besser sein, denn das Vertrauen zwischen der
SPD und ihrem Koalitionspartner CDU ist in den vergangenen Tagen gesunken. Zu
oft hatte die SPD-Spitze den Kanzler gebeten, Anfeindungen und Kritik von
CDU-Abgeordneten über die Medien zu unterlassen. Doch der Kanzler konnte das
offenbar nicht ausreichend stoppen. Das hat Spuren hinterlassen - und mit dem
Rücktritt heute von Bärbel Bas eine neue Dimension. [….]
Als klassischer Radfahrer; nach oben (Trump) buckeln, nach
unten (Frauen) treten, wird die Briloner Brezel maximal getriggert, wenn Frauen
es wagen, IHM, dem großen Mann, zu widersprechen.
[….] Das ist sein Problem.
Merz hält sich das rote Tuch vor den Bauch und nimmt jeden Konflikt persönlich.
[….] Ende 2022 fühlt sich Merz offenbar von Serap Güler missachtet. Die
Kölner CDU-Frau gehört zu einer Gruppe von 20 Abgeordneten, die von der
Parteilinie abweichen und beim Chancenaufenthaltsgesetz der Ampelregierung
nicht mit Nein stimmen, sondern sich der Stimme enthalten.
Merz ist empört. Als er ihr
in jenen Tagen im Bundestag begegnet, stürmt er wutentbrannt durch eine Menge
von Abgeordneten auf Güler zu. Mit seinen 1,98 Metern baut er sich ganz dicht
vor der zierlichen Frau auf und brüllt sie minutenlang von oben herab an. »Was
glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?«, schreit er.
Güler kämpft mit den
Tränen. Eine prominente CDU-Abgeordnete empfindet den Wutausbruch von Merz als
so fürchterlich und bedrohlich, dass sie überlegt, dazwischenzugehen. Doch da
hat der Fraktionschef schon von seinem Opfer abgelassen. Der Vorfall, der sich
wie ein Lauffeuer im Parlament verbreitet, wird das Merz-Bild auch bei den
anderen Parteien fortan prägen, vor allem bei den Frauen.
Der Fraktionschef reagiert
so heftig auf Güler, weil er sich in seiner Autorität nicht respektiert fühlt. [….]
Er redet in jenen Tagen viel mit Parteifreunden, und dann bricht es aus ihm
heraus. Seine Verletzungen, sein Frust, seine Wut. [….]
Serap Güler schwenkte heute auf AfD-Kurs um
und da sie die Merz’sche Wutattacke von 2022 klein und weinend über sich
ergehen ließ, verzieh ihr Merz.
Wenn Frauen aber, wie Bas und Schwesig, nicht devot vor
Merz kuschen, verliert das Briloner Riesen-Rumpelstilzchen völlig die
Contenance.
(….) Es ist nun einmal, sein Kern-Charakteristikum, eine
miese Lage durch seine unbedachten, nur um sich selbst kreisenden Gefühle, noch viel mieser zu machen.
[….] Der Empfang ist
herzlich, als Manuela Schwesig an einem Donnerstag Ende September zu einem
Treffen mit den Ministerpräsidenten ins Kanzleramt kommt. Vier Tage sind seit
dem Wahlerfolg der SPD-Frau in Mecklenburg-Vorpommern vergangen, jetzt wollen ihre
Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern gratulieren – auch die von
der CDU. Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nimmt Schwesig in den Arm.
Er müsse sie mal sprechen,
sagt der Kanzler, wie sich Teilnehmer erinnern. Doch anders als die
Ministerpräsidenten will Merz nicht gratulieren. Er will abrechnen. Sie habe
zwar »Die Frau gegen Blau« auf ihre Plakate geschrieben, aber nicht gegen die
AfD Wahlkampf gemacht, sondern gegen ihn, den Kanzler, wettert Merz den Angaben
zufolge. »Sie haben die demokratische Mitte zerstört«, wird er zitiert.
Schwesig lässt das nicht
auf sich sitzen. Sie finde es »unverschämt«, wie er sie angehe, soll sie Merz entgegengehalten
haben. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, könne er gern einen Termin mit
ihr ausmachen.
Regierungssprecher Stefan
Kornelius will die Darstellung nicht kommentieren. Schwesig hingegen sagt dem
SPIEGEL: »Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht
bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.«
In der Situation tut sie
etwas, worüber sich Merz noch Tage später echauffiert haben soll. Sie dreht
sich um – und lässt den Kanzler einfach stehen.[….]
Es ist ein misogynes Muster bei Merz. Wie er 1997 gegen
die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, wie er Güler anbrüllte,
eine Krebskranke anblaffte, eine Kinderärztin bepöbelte, Schwesig anherrschte,
auf der trauernden Bas rumhackte, zeigt seine Unanständigkeit. Der
Peinlichkanzler verlängert seinen Urlaub von drei auf vier Wochen, ist selbst
thematisch nicht im Stoff, meidet selbst die harten Verhandlungsrunden, schreit
aber andere an.
Seit knapp zwei Wochen ist Bas‘ familiäre Situation auch
öffentlich bekannt, aber Merz drischt auf sie ein.
[…] Später am Tag ist im
Kanzleramt ein Treffen zum Thema Rente angesetzt. […] An Klingbeils
Stelle fährt sein Vertrauter Böhning ins Kanzleramt. Die fachlich zuständige
Arbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) ist aus familiären Gründen
verhindert und lässt sich von zwei Staatssekretären vertreten. So kommt es,
dass Gesundheitsminister Linnemann, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der SPD-Seite nur Staatssekretäre
gegenübersitzen.Der Kanzler, so
berichten es mehrere Koalitionäre, ist von der Zusammensetzung der Runde alles
andere als begeistert. Er will, dass die für die Zukunft der Koalition
entscheidenden Reformen auf höchster Ebene verhandelt werden. […] Statt
um die Rente geht es nur noch um die Pflegereform. Die Union will eine
Entscheidung. Die SPD-Vertreter sind von der Dringlichkeit irritiert. Man könne
die Sache doch auch in den kommenden Tagen besprechen, finden sie. Bei ihnen
entsteht der Eindruck, Merz wolle mit dem Kopf durch die Wand.
Der Kanzler selbst ist bei
der Runde nicht dabei. Abends nimmt er an einem Dinner zu Ehren des scheidenden
Airbus-Aufsichtsratschefs René Obermann teil. Als Merz danach ins Kanzleramt
kommt, läuft er den Unions-Unterhändlern über den Weg, die sich gerade zu einer
Verhandlungspause zurückziehen wollen. Nachdem sie mit Merz gesprochen haben,
heißt es aus Teilnehmerkreisen, sei eine Einigung wieder in weiter Ferne
gewesen. Der Kanzler habe auf einem harten Kurs gegenüber der SPD bestanden.
[…]
Der Sauerländer Simpel amtiert als der passend stinkende
Kopf des C-Fisches. Seine niederen Partei-Periöken sind kaum besser.
[…] Dass eine
Spitzenpolitikerin ihre Rücktrittserklärung dazu nutzt, den Koalitionspartner
anzugreifen, ist ungewöhnlich. Es zeigt, was alles auf die Sozialdemokratin
eingeprasselt sein muss. Und wie sehr sie am Ende offenbar darunter gelitten
hat. […] Je länger sich die Debatte über Reformen dahinschleppte, desto
mehr schien in der Union die Wut auf Bas zu wachsen. Für einige wurde die
Sozialdemokratin zum Symbol für alles, was in dieser Koalition schieflief – und
damit zur Zielscheibe.
Bas sei eine
»Fehlbesetzung«, sagte ein Unionsmann. Er halte ihre Aussagen teilweise für
»inakzeptabel«, erklärte der Kanzler. Sie sei eine »Blockiererin«, eine
»Sozialstaats-Stalinistin« und leide unter Realitätsverlust, hieß es in den
Medien. Zeitweise verging kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo eine kleine oder
große Gemeinheit über die Arbeitsministerin stand. […] Dennoch fällt
auf, mit welcher Härte sich einige an Bas abarbeiteten. Mit welcher Lust
hämische Kommentare in Tastaturen gehackt und spöttische Zitate über die
SPD-Chefin verbreitet wurden.
All das nahm zuletzt eine
tragische Wendung. Schon seit Wochen war im politischen Berlin bekannt, dass
Bas’ Stieftochter schwer krank war. Doch selbst in dieser Zeit rissen die
Angriffe nicht ab. […] Der CDU-Politiker Christian von Stetten forderte
Mitte September öffentlich den Rücktritt von Bas. Und hochrangige Vertreter der
Union beklagten bis zuletzt in Gesprächen mit Journalisten, dass die Ministerin
kaum in Berlin sei und den Reformprozess dadurch aufhalte. Da lag Bas’
Stieftochter bereits im Sterben, mindestens die Spitzen von CDU und CSU konnten
und mussten davon wissen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Kritik an der
Abwesenheit von Bas nicht mehr nur hart, sondern unanständig. Nicht mehr
berechtigt, sondern boshaft. […]
Eine CDU, die sich so benimmt, trägt völlig zu Recht das
C im Namen. Sie orientiert sich an einer genozidalen, misogynen, homophoben,
folternden, mordenden, Faschisten umgarnenden, Waffen segnenden, Trump- und
Putin bejubelnden, antisemitischen, gewalttätigen Ideologie mit 2.000-jähriger
Kriminalgeschichte.
[…..] Sozialstaats-Stalinistin.
Politische Schizophrenie auf Regierungsniveau. Bärbel Bas muss mal jemand aus
dem Bällebad rausholen. Solche und ähnliche Anfeindungen musste sich die
SPD-Vorsitzende in den vergangenen Jahren recht häufig anhören. Selbst jetzt, nachdem
Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten ist, hören
die Angriffe gegen sie nicht auf. Was ist hier eigentlich los? Sind wir
mittlerweile eine Gesellschaft, in der nicht einmal ein derart persönlicher
Einschnitt im Leben wie der Tod Anlass bietet, innezuhalten? Um wenigstens für
ein paar Tage auf verächtlich machende, verletzende, misogyne Angriffe zu
verzichten?
Ohnehin ist es erstaunlich,
wie lange Bas stoisch ertragen hat, wie sie als nicht mehr ganz junge Frau
infantilisiert und pathologisiert wurde. Das ist eine alte Masche, um Frauen
das Leben nicht nur in Spitzenämtern schwer zu machen und sie so lange mit
Dreck zu bewerfen, bis sie freiwillig das Feld räumen. Dabei waren wir schon
weiter. Doch mit der Rückkehr einer Bro-Culture insbesondere durch die AfD
nehmen Frauenverachtung, Frauenhass und die Benachteiligungen von Frauen wieder
zu. Die Angriffe gegen Bas kommen daher nicht unerwartet vor allem von rechts
außen und der Loser-Partei FDP, aber auch vom Koalitionspartner.
Sachliche Kritik an der
Regierungsarbeit ist richtig und nötig, solange sie sich eben auf sachliche
Kritik beschränkt. Sobald sie unterkomplex und misogyn wird, scheint die
Antriebskraft dahinter nicht Korrektur zu sein, sondern Zerstörungswille. Was
gewinnt die Union dabei? Nichts außer dem Bild einer zerrütteten Regierung, von
dem die AfD genüsslich profitiert. […]
So geht christliche Nächstenliebe à la CDU. Das ist
Merzismus. Das sind die „Werte“ der Union.
[…] Trotz der privaten
Notsituation soll sich der Kanzler über Bas’ mangelnde Präsenz und
Erreichbarkeit beschwert haben
In internen Runden wurde
Bas von Unionsleuten hart angegangen, der Parteilinken wurde der Reformwillen
abgesprochen. Ein Spitzname war: „Bremse Bas“. Und trotz der privaten
Notsituation soll sich der Kanzler in einer Journalisten-Runde über Bas’
mangelnde Präsenz und Erreichbarkeit beschwert haben, wird in der SPD bitter
bemerkt. [….]
Die CDU hält auch heute nicht inne, tritt nach. Am
Schlimmsten heute bezeichnenderweise CDU-Frauen, die genüßlich weiter Salz in
Bas‘ Wunden streuen: Anabel Schunke, Kristina Schröder und Franziska Hoppermann.
Einfach widerlich. Die ganze Partei ist moralisch völlig verkommen.
[…] Es wäre eine Chance
gewesen, den Graben zwischen Union und SPD auf Bundesebene nicht zu vertiefen,
sondern eine Brücke zu bauen – aber Friedrich Merz und Franziska Hoppermann
haben sich für ersteres entschieden. […] Nicht nur von Bas selbst, auch
aus weiten Teilen der SPD war Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU nach Bas‘
Rücktritt laut geworden. […] Auch
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fand auf X
deutliche Worte: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren
Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ […] Dann schaltete
sich Hoppermann ein: „Ich würde das gerne ergänzen. Das Ministerium hat drei
verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende – weil unsere Kritik auch
über die Sommerpause war, dass wir auf einen Gesetzentwurf aus diesem Haus
warten.“ Soll heißen, mit so vielen Mitarbeitenden dürfte es doch nicht so
lange dauern, einen Gesetzentwurf zu formulieren? Was die Generalsekretärin
damit genau sagen wollte, blieb offen. […] Auf die angesprochene
Schwesig-Kritik antwortete Hoppermann, „dass diese Moralappelle sich auch gerne
an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen
die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt
haben [sic!].“
Feuer mit Feuer bekämpfen
lautet also die Devise. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, Angriffe auf eine
Kollegin und Koalitionspartnerin unmittelbar nach einem Schicksalsschlag zu
missbilligen, sich im Namen der Partei zu entschuldigen, sich einzugestehen,
dass manches vielleicht zu weit ging, und sein Mitgefühl auszudrücken. Gerade
vor dem Hintergrund von Bas‘ explizitem Vorwurf der Angriffe aus den Reihen der
Union. Und der häufigen Kritik, die Koalition zerfleische sich zu viel
gegenseitig in der Öffentlichkeit.
Leider schlägt Hoppermann
in genau diese Kerbe. Vergeltung à la „aber die anderen haben angefangen“ trägt
nicht zur Einheit einer zerstrittenen Koalition bei. Und selbst wenn ein
Untersuchungsausschuss bei einer an Krebs erkrankten Ministerin angestrebt wurde,
so rechtfertigt das nicht, andere Ministerinnen im Gegenzug schlecht zu
behandeln. […] Zumal der Vergleich hinkt. Gegen NRWs Bauministerin Ina
Scharrenbach wurden 2026 Vorwürfe des Machtmissbrauchs, Mobbings und eines
belastenden Führungsstils bekannt. Mit den Anschuldigungen befasst sich seit
diesem Sommer der von Hoppermann angesprochene Untersuchungsausschuss – auf den
die SPD sogar verzichtet hätte, wenn die Landesregierung stattdessen dem
Einsatz eines Sonderermittlers zugestimmt hätte, wie der Kölner Stadt-Anzeiger
berichtet. […] Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte im
Deutschlandfunk, man dürfe sich nicht an Aggressivität und persönliche
Verletzungen in politischen Auseinandersetzungen gewöhnen. Er nannte die Kritik
an Bas unanständig und pietätlos – genauso kann man auch Hoppermanns Nachtreten
an die NRW-Landtagsfraktion ihres Koalitionspartners SPD bezeichnen. […]
Ich bin leider auch schon von „general assholery“ befallen,
wenn ich an die CDUCSU denke. Den häßlichen Schwestern wünsche ich die Pest an
den Hals, weil ich alles, wofür diese Vereine stehen, hasse und verachte. Ich
wünsche den Schwarzen genauso den Untergang, wie den Gelben. Die Merz-CDU und
Söder-CSU richten national und international so massiven Schaden an, zerstören
so massiv Deutschlands Zukunft, daß ich sie nur zu gerne aus der
bundesrepublikanischen Gleichung nähme.
Das Gedeihen und Verderben politischer Parteien lässt
sich allerdings schlecht prognostizieren.
Nach dem totalen Scheitern der Westerwelle-FDP als
Regierungspartei ab 2009 mit Generalsekretär Christian Lindner, flog sie 2013
aus dem Bundestag. Sie verlor knapp zehn Punkte, zwei Drittel ihrer Stimmen von
2009, während Angela Merkel auf 41,5% kletterte. Niemand brauchte diese
unfähigen korrupten Lobbyisten mehr.
Aber 2017 war Linocchio auf einmal wieder mit fast elf
Prozent im Bundestag. Im Februar 2025 schrumpften sich Lindner Lobby-Luschen rapide
wieder unter die 5%-Hürde, verließen den Bundestag und mittlerweile 12 von 16
Landesparlamenten.
Im Frühsommer 2021 waren die Grünen mit 28% demoskopisch
klar die stärkste Partei, schoben sich vor die CDUCSU; kurz sah es so aus, als
könne die nächste Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Im Juni 2021 lag
die SPD bei 14%, jeweils rund zehn Punkte hinter CDU und Grünen. Angela Merkel
würde entweder durch Laschet oder Baerbock ersetzt werden. So viel war klar. Ausnahmslos
alle Zeitungen machten sich über die SPD lustig, die durch die Nominierung
ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ihren Untergang besiegelt habe. Der Mann
habe keine Chance und solle gar nicht in die TV-Trielle eingeladen werden. Die
SPD war am Ende ihrer Geschichte angekommen.
Nur drei Monate später wurden die Sozialdemokraten bei
der Bundestagswahl stärkste Partei und Olaf Scholz Bundeskanzler.
Als nächstes waren 2024 Wagenknecht-Linken dran, die bei
den Landtagswahlen reihenweise Ergebnisse mit einer Eins vorm Komma holten. 2025
würden sie dramatisch aus dem Bundestag ausscheiden und sich bald auflösen
müssen. So sicher war ich mir, daß ich den verbliebenen vernünftigen
Nicht-Putinella-Linken dringend empfahl, mit ihren Mandaten zur SPD-Fraktion überzutreten
und bei den kommenden Wahlen als Sozis anzutreten. Im September 2024 war das
BSW die frische neue Kraft, die in bundesweiten Umfragen bei 15% lag und daher
mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der nächsten Bundesregierung angehören würde.
An Superstar Wagenknecht käme niemand mehr vorbei.
Heute liegen die Linken trotz CDUCSU-Hasskampagne in allen
bundesweiten Umfragen stabil zweistellig; sind in der Hauptstadt stärkste
Partei; deutlich vor Grünen, CDU und AfD. Das BSW rangiert unter „Sonstige.“
Hüte Dich vor Prognosen; insbesondere, wenn sie die
Zukunft betreffen.
Mir fehlt allerdings immer noch die Phantasie, um mir
eine Zukunft für die inhaltlich vakuumierte Geronten-Pöbelpartei, der „letzten
Amphore des deutschen Liberalismus“ vorzustellen. Wolfgang Kubicki ist ähnlich
zukunftsträchtig, wie VHS-Videorekorder und Faxgeräte.
Viele alternde Journalisten geben sich alle Mühe, die FDP
hochzuschreiben. Der Liberalismus dürfe nicht sterben.
Liberalismus ist gut, aber schon lange nicht mehr in der
FDP zu finden, sondern bei SPD und Grünen. Die gelbe Pest hingegen ist a)
radikal neoliberal, b) nationalistisch-AfD-affin und c) xenophob-populistisch.
All das findet man aber auch bei CDU, AfD, FW und CSU.
Die FDP ist sinnlos.
Das Argument, die FDP werde noch für die Demokratie gebraucht,
war spätestens am 4. März 2020 hinfällig, als Thomas Kemmerich der sechste
Ministerpräsident des Freistaates Thüringen wurde und Kubicki den AFDP-Pakt
bejubelte.
Den Hepatisgelben weine ich keine Träne nach und werde
feiern, wenn sie im Herbst 2028 in Hessen aus ihrem letzten Parlament fliegt.
Das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
sowie die öffentliche Lyse der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, das
demoskopische Abrutschen in die Zehner-Zone lässt nun allerdings immer mehr
Christ-Kondervative über das Ende ihrer Partei sinnieren.
[…] Das Gebaren der
Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem
Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher.
[…] Aber fast noch mehr schmerzt es, der
sachsen-anhaltischen CDU dabei zuzusehen, wie sie im Zeitraffer zerfällt. Sie
ist eine Partei, die ihren Kompass verloren hat und dem Untergang
entgegentrudelt.
Diese unstete Ratlosigkeit,
dieses hilflose Herumirren, der unübersehbare Autoritätsverlust des
Führungspersonals sind beileibe nicht nur die Probleme eines kleinen
Landesverbands. Der CDU fehlt insgesamt eine Strategie im Umgang mit einer
autoritär-rechtspopulistischen Partei wie der AfD. Das zeigt sich lokal und
überregional.
Es gibt starke Anzeichen,
die darauf hindeuten, dass in Sachsen-Anhalt einzelne CDUler die Rechtsextremen
in geheimer Wahl mitgewählt haben. Der CDU-Kandidat wurde jedenfalls auch mit
Stimmen der AfD gewählt; es soll Absprachen gegeben haben. […] Aber auch
im Bund fehlt der CDU eine klare Linie. Als er noch für den Bundesvorsitz
kandidierte, hatte Friedrich Merz verkündet, wer mit der AfD zusammenarbeite,
dem drohe der Parteiausschluss. Und nun? Vermied er eine solche Ansage. Er
äußerte sich nach dem dunklen Dienstag erst einmal 24 Stunden gar nicht, raunte
dann, möglicherweise seien die zusätzlichen Stimmen für die Rechtsextremen ein
Täuschungsmanöver von wem auch immer, und arbeitete sich überhaupt lieber an
der Linkspartei ab, die er für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland
verantwortlich macht. […] 1933 stimmte die katholische Zentrumspartei,
eine der Wurzeln der CDU und in eigentlich scharfer Opposition zur NSDAP
stehend, am Ende doch für das „Ermächtigungsgesetz“. Der Rest ist Geschichte.[…..]
Einerseits erwartete ich von Merz nie etwas anderes als
Inkompetenz, Arroganz und Borniertheit. Andererseits staune ich schon noch über
die Unprofessionalität.
Als ob die Stärke der AfD in einem Ost-Landtag VOLLKOMMEN
ÜBERRASCHEND käme, als ob es bisher noch keine Verkumpelungen von CDUlern mit
den Nazis gegeben hätte.
Aber scheinbar kam im
Merz/Linnemann/Hoppermann-Konrad-Adenauer-Haus nie einer auf die Idee, sich zu
überlegen, wie man darauf reagiert.
Eigentlich hat man für sowas Planungsabteilungen, die für
den schlimmen Fälle eine Konzept in der Schublade haben. Aber die CDU watschelt
mit verbundenen Augen und zugestopften Ohren einfach dem Abgrund entgegen. Kein
Wunder, daß die auch nicht regieren können!
Meine „general assholery“ lässt mich den Untergang der
CDU bejubeln. Ich wünsche und gönne Fritze Merz das totale Scheitern.
Aber anders, als bei der FDP halte ich es hier schon für
ein valides Argument, bei der soziokulturellen Zusammensetzung des deutschen
Souveräns eine konservative, aber demokratische Partei zu benötigen. Das Wählerpotential
der spießigen Bürgerlichen, die Unternehmerinteressen und soziale Härten in
Politik umgesetzt sehen wollen, ist eindeutig vorhanden. Die können nicht
Linke, Grüne, Sozis wählen und sind eher bereit eine nicht demokratische konservativ-braune
Alternative zu wählen. Eine Rumpf-CDU für die Amthors und Plosse und Kubans
dieser Republik muss es geben, weil sie sich sonst im Verein Braun33 einschreiben.
Ein totale Zerstörung der CDU kann ich mir rational also
nicht wünschen. Irgendwie müssen die homophoben Fossillobbyisten sich fangen.
[…] Abrechnung mit dem
Kanzler aus Bayern: Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer wirft Merz einen
massiven Glaubwürdigkeitsverlust und verletzende Aussagen vor. […].
Jetzt hat Seehofer den aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert
und eine dringende Kurskorrektur angemahnt.
„Friedrich Merz hat durch
den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten.
Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der
Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der Bild am
Sonntag. […] Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die
Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, dass Deutsche zu wenig arbeiten und zu
viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer
Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“,
fragte Seehofer.
Der frühere
Ministerpräsident von Bayern sprach auch über seine Erfahrungen in seiner
oberbayrischen Heimatstadt Ingolstadt, dem Sitz des Autobauers Audi: „Bei Audi
erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber
stattdessen Aufhebungsverträge anbietet.“ Die „pauschale Sprache“ des
Bundeskanzlers gehe daher „völlig an der Realität vorbei“. […]
