Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind
in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.
Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von
rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel
gebaut, die Fläche blieb gleich.
Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom
fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen,
Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und
per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere
Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende
Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr
Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender
werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die
Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt
nun, einen SUV zu benötigen.
Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag
in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos,
Parkplatzsuche zum Verzweifeln.
Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin,
Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum
unerträglichen Stresstest wird.
Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten
Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum
großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie
Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann.
Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein
sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss,
ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine
Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist,
Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen
rücksichtslos Bäume fällen lässt.
(….)Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen,
und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen
und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal
ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den
RRG-Parteien.
Für mich unerklärlich ist es
aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der
Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik,
sondern eigentlich nur um Verwaltung.
Wer da aber versagt, indem er
viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von
„Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von
Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.
Das hat schon die Grünen in
Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es
der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch
tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.
Meine persönliche Perspektive ist die des
Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich
schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu
großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung
ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren
schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig
stoppt.
Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten
über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.
Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen
Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus
dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.
In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht
nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo
50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros
durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam
durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die
Rennradfahrer an mir vorbeizischen.
Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen
tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie
auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.
Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch,
aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich
lächele dazu.
Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich
nicht in Frage.
Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten
persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine
Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und
fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO2-Emission mit dem Bau
eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende
Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld
für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto
keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.
Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors
klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die
politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein,
aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt,
die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral
Falsche tut.
Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr)
mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV)
BELASTEN!
Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!
Es ist extrem scheußlich, es ist in Deutschland besonders
beschämend, aber nicht zu leugnen: Unsere Gesellschaft ist bis in den kleinsten
Verein von der Pest des Antisemitismus durchwirkt. Whataboutism mit dem Hinweis
auf den weltweit steigenden Antisemitismus und den Erfolg rechtsextremer
antisemitischer Parteien in anderen Europäischen Nationen, kann keine Ausrede
sein.
Erstens kann man
Antisemitismus grundsätzlich nicht beschönigen und zweitens waren es nun einmal
die deutschen Christen, die den Holocaust anrichteten und damit für immer der
besonderen Verpflichtung unterliegen, den Anfängen zu wehren, damit sich so ein
Menschheitsverbrechen nicht widerholt.
Schon vor dem 07.Oktober 2023, schon vor der
Netanjahu-Regierung, konnten sich Menschen mit Schläfenlocken, Jungs mit Kippas
nicht gefahrlos in Deutschland bewegen, mussten jüdische Einrichtungen besonders
geschützt werden. Eine unverzeihliche Schande für unsere Demokratie.
(…)Die Bibel ist
die Wurzel des Übels. Noch im Neuen Testament, der „Frohen Botschaft“ heißt es:
14 Denn, Brüder, ihr seid
den Gemeinden Gottes in Judäa gleich geworden, die sich zu Christus Jesus
bekennen. Ihr habt von euren Mitbürgern das Gleiche erlitten wie jene von den
Juden.15 Diese haben sogar Jesus, den
Herrn, und die Propheten getötet; auch uns haben sie verfolgt. Sie
missfallen Gott und sind Feinde aller Menschen;16 sie hindern uns daran, den Heiden das Evangelium
zu verkünden und ihnen so das Heil zu bringen. Dadurch machen sie unablässig
das Maß ihrer Sünden voll. Aber der ganze Zorn ist schon über sie gekommen. (1,
Thess, 2)
Antisemitismus ist tiefsitzend und omnipotent.
Eingeschrieben in die Abrahamitische DNS kann er sich quasi jederzeit
bahnbrechen. Aber rein wissenschaftlich betrachtet erscheint mir
Antisemitismusforschung hochinteressant zu sein.
Üblicherweise geht Hass auf Minderheiten immer mit einem
sozialen Komplex umher.Jemand fürchtet
um seine soziale Stellung, sein finanzielles Auskommen, seine bürgerliche
Identität.
Xenophobie, Misogynie, Homophobie sind immer auch die
Kehrseite der eigenen vollen Hosen.
Nur wer sich gerade selbst eingekotet hat, fürchtet daß
„die Ausländer“ einem den Job, die Juden das Geld, die Türken die Frauen, die
Schwulen die Exklusivität der Ehe oder die Frauen die eigene Vormacht
wegnehmen.
Je angstfreier und selbstbewußter man ist, desto
gelassener blickt man auf andere, bzw neue Mitspieler.
Der verheiratete heterosexuelle Mann, der sich seiner
selbst sicher ist, wird nicht davon bedroht, daß irgendwo ein homosexueller
Mann auch eine Beziehung führt.
Die Besonderheit der Juden als Ziel eines
fremdenfeindlichen Reflexes ist, daß sie schon in der Theorie Praxis wird.
Antijudaismus tritt auch bei völliger Abwesenheit von
Juden auf.
Antisemitismusforscher haben ein geschlossen
antisemitisches Weltbild bei 20-30% der ostdeutschen Jugendlichen gefunden,
obwohl dort praktisch überhaupt keine Juden leben. Bei ausführlicheren Befragungen gaben die Judenfeinde
auch offen zu persönlich noch nie einen Juden getroffen zu haben.
Homosexuell oder weiblich zu sein ist genetisch bedingt
und kommt überall auf der Welt gleichmäßig vor. Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß man auch im kleinsten
Dorf gerüchteweise irgendetwas über einen Schwulen. Zumindest der Verdacht
taucht immer auf.
Mit Juden verhält es sich anders. Es gibt durchaus
Landstriche, in denen gar keine Juden leben und dennoch werden sie dort genauso
gehasst wie Schwule oder Schwarze. Auch wenn gar keine Juden vorhanden sind wittert man als
„sekundärer Antisemit“ überall dubiose jüdische Einflüsse.
Brandenburgische und
sächsische Jugendliche, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben
geben ungeniert an, daß sie keinesfalls einen Juden als Nachbarn haben möchten.
Ich möchte immer dem
überzeugenden Giordano-Satz zustimmen, daß Deutsche den Juden niemals den
Holocaust verzeihen werden. Jeder Jude erinnert sie
demnach an diese Schmach, an diesen absoluten Tiefpunkt der Moral. Daher will
man a priori lieber nichts mit ihnen zu tun haben. […….] Sekundärer
Antisemitismus ist es auch über die Jüdin Lea Rosh herzuziehen, weil man sie
als zickig oder nervend empfindet. Nun ist jeder frei Lea Rosh nicht zu mögen (ich
allerdings finde sie großartig); das (sekundär) antisemitische daran ist aber
aus seiner Antipathie heraus zu schließen, daß sie Jüdin sein müsse.Denn sie ist KEINE Jüdin.
Ein sekundärer Antisemit ist politisch nicht
up to date und hat den Komplex überall Tabus zu wittern. Er poltert sofort mit „man wird doch noch
sagen dürfen, daß….“ los, obwohl es nichts und niemanden gibt, der ihn daran
hindert. Selbstverständlich kann man die Israelische Regierungspolitik
lang und breit kritisieren, ohne auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu
bemühen.
Eine neue Qualität der Perfidie erhält der deutsche
Antisemitismus, wenn er ausgerechnet von den Parteien, die selbst überdurchschnittlich
judenfeindlich sind, politisch instrumentiert wird, um weniger judenfeindliche
Parteien zu bekämpfen.
[….]Union und der Länderfinanzausgleich: Die
Wunderwaffe gegen linke Politik
Eine von der Linken
regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in
Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros.
Die Union will Berlin den
Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und CSU bekräftigten ihre
Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den
Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in Berlin eine
links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus und Judenhass im
Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer eine „gemeinsame
Initiative starten“.Es wäre ein Fehler,
diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht umsetzbare Nebelkerze abzutun.
Die Union und deren Freunde aus der Immobilienwirtschaft würde nichts mehr
freuen, als den Aufschwung der Linken in der Hauptstadt mit restriktiver
Haushaltspolitik gleich wieder im Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um
mehr als nur den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So
bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in
Sachsen-Anhalt die Idee, dem Bundesland die Gelder zu
streichen, als „absurd“.
Söder wird nicht vom vermeintlichen Antisemitismus der Linksparteiauf
die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von
Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare
Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer
Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst. [….]
Söder kümmert der Antisemitismus in Wahrheit kein bißchen,
sonst könnte er nicht mit seinem Hobby-Hitler-Hubsi als Stellvertreter
koalieren.
Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in
Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist
zutiefst amoralisch.
Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch
Top-CDUCSU-Politiker, die sich auf die Linken
in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung
zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein
AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU
mit allen Mitteln verhindern will.
Ausgerechnet die CDUCSU!
(….)Die Priensche CDU ist es, die im
Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.
Die immer ungenierter auf die AfD-Nazis hin robbende CDU,
entlarvt sich in ihrer massiven Zustimmungskrise als absolute Schande für
Deutschland.
[….] Einig sollte man sich
aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die
CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen
Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in
der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.
Am beschämendsten sind die
Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die
ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der
schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine
langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5
Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil
an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine
CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit«
antisemitisch geschmäht hatte.
Der Berliner
Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben
worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen
CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des
Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der
Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf
korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.
Wer zu Recht auf der
Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den
Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein.
Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die
Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim
Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte,
er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es
Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.
Die Krise auf dem Berliner
Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese
gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen –
dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber
es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.
Schon 2025, als sie ihr
berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im
Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik
durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun
mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und
politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen
Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.
Das zeigt sich im Kleinen –
etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der
AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat.
Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von
Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und
damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch
und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in
welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]
Die Regierungspartei der drittgrößten Volkswirtschaft der
Erde.
Die CDU hat 350.000 Mitglieder, stellte sechs von zehn
Bundeskanzlern, die Hälfte der Bundespräsiden, regiert acht von 16 Bundesländern
(+ Söder) und dominiert als stärkste Fraktion auch den Bundestag: 208 von 630
Sitzen. (CDU: 164, CSU: 44)
Daß unter so vielen Menschen auch allerlei Pfeifen zu
finden sind, zumal es sich um eine obrigkeitshörige Ressentiment-Partei
handelt, halte ich für völlig normal. CDU-Mitglieder verfügen alle über einen
Grund-Cringe. Schon auf meinem Gymnasium in den 1980ern konnte ich die
JU-Mitglieder äußerlich erkennen. Das sind auch phänotypisch eindeutig
zuzuordnende Menschen, die so nicht in anderen Parteien vorkommen. Kuban,
Amthor und Spahn sieht man die CDU an; sie könnten nicht bei der SPD oder den
Grünen sein.
Felix Behnke CDU Hamburg
CDUler sind sozial etwas unbeholfen sind nicht von
ungefähr überdurchschnittlich häufig in etwas aufgedunsener Version in
(schlagenden) Studentenverbindungen zu finden, in denen sie viel Bier saufen,
einen bizarren Uniform-Kult kultivieren, um damit ihre chronische Untervögelung
zu kompensieren.
Kuban
Dabei geht es mir gar nicht um politische Inhalte,
sondern um die Art Mensch, die charakterliche Unbeholfenheit mit Blenden und
Netzwerken aufwiegt. So einer kann (theoretisch) intelligent und politisch rein
inhaltlich kompetent sein. Aber in der Kommunikation mit dem Wahlvolk und der
Außenwirkung droht stets Unheil, weil ihm Empathie und Witz fehlt.
Aber auch das kann man in den Griff bekommen; schließlich
sind Bundespolitiker keine Einzelkämpfer. Sie haben ein Team von Mitarbeitern.
Ministerien verfügen über PR-Abteilungen, wichtige Politiker haben persönliche
Sprecher, für den Bundeskanzler agiert ein ganzes Presseamt.
Ein 70-Jähriger muss wirklich nicht mit den aktuellen
Jugendsprech auf Tiktok vertraut sein. Aber er muss fähig sein, das zu erkennen
und Profis mit entsprechenden Kenntnissen finden, um das für ihn zu übernehmen.
Jeder Mensch kann sich mit der groben Küchenschere selbst
das Haupthaar kürzen. Allerdings wird das Ergebnis in 98% der Fälle
katastrophal aussehen. Daher hat der liebe Gott den Beruf des Friseurs
erfunden. Sofern man nicht in der Pampa unter einem Stein lebt oder total verarmt
ist, läßt man seine Rübe daher von einem Profi gestalten.
[….] Ende August wurde
bekannt, was Bundeskanzler Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt für
Kosmetiker, Visagisten und Friseure abgerechnet hat: 12.501,30 Euro. Das
Kanzleramt musste die Ausgaben öffentlich machen, […]
Ich möchte eine arbeitsfähige Bundesregierung haben, die
nicht ungepflegt international auftritt. Daher beklage ich mich nicht über
derartige Kosten und befürworte die Anschaffung funktionierender moderner
Regierungsjets und Dienstwagen. Es wird in unserer realen Neidgesellschaft
immer einen Aufschrei geben, das sei alles viel zu teuer oder unnötig. Ganz
egal, ob die Kosten 50% niedriger oder 20% höher wären.
Aber wieso lassen sich CDU-Politiker nicht effektiver bei
ihrer Pressearbeit beraten? Hat Merz überhaupt Berater? Was macht Stefan
Kornelius beruflich? Wie kann es möglich sein, daß niemand den Kanzler davon
abhalten kann, dreimal pro Woche mit maximal verwirrenden und empörenden
Schnellschüssen vorzupreschen („Wir müssen die Privatversicherungen abschaffen“),
nur um anschließend all seine Unterlinge ausschwärmen zu lassen, um zu
erklären, der Kanzler habe das, was er gesagt habe, so nicht gemeint („CDU
stellt PKV nicht in Frage“).
Natürlich war Amthors Strandkorb-Aktion nichts anderes
als eine Einladung zum Shitstorm auf das Kanzleramt.
Philipp Amthor sitzt nun neun Jahre im Bundestag, ist
schwer skandalerprobt (Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre). Muss er nicht
inzwischen begriffen haben, wie triggernd er wirken kann? Wieso hat er nicht
längst jemanden mit dem Kommunikationsgespür, das ihm selbst fehlt,
eingestellt? Es handelte sich immerhin eine ZDF-Doku, an der die CDU aktiv
mitwirkte. Wieso wurden die Bilder freigegeben? Wieso schrillten während der
Aufnahmen nirgends die Alarmglocken? Weshalb hat niemand verhindert, daß diese
Petitesse zum Skandal aufgeblasen wird, über den nun whole social Media lacht?
[….] Jens Spahn ist auch
seinen neuen Job schon wieder los. Der CDU-Politiker hat erst vor Kurzem sein
Amt als Fraktionschef aufgeben müssen, weil er mit seinem Partner ein Kind von
einer Leihmutter in den USA austragen ließ. Das widersprach nicht nur der Parteilinie,
sondern auch dem, was Spahn selbst wiederholt als seine Überzeugung ausgegeben
hatte.
Nun hat der
Ex-Fraktionschef auch seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags
aufgegeben. Spahn hatte bei der Sitzung des wichtigsten Parlamentsgremiums
gefehlt. Begründung war offenbar , er habe sich um sein krankes Kind kümmern
müssen. Am selben Tag erschienen Fotos von ihm mit seinem Baby am Flughafen
Olbia auf der Ferieninsel Sardinien.
[….] Sein Abgeordnetenkollege Philipp Amthor ist
zwar nicht seinen Job los, aber einen Strandkorb. Den hatte sich der
Staatsminister im Kanzleramt anliefern lassen, um ihn auf dem Balkon neben
seinem Büro aufzustellen. Das Ganze war in der Dokuserie »Inside CDU« des ZDF
zu sehen. [….] Es nutzte nix, im Internet brach die übliche
Empörungswelle los. Auf Instagram warfen Nutzer Amthor Überheblichkeit vor,
einer sprach gar von »spätrömischer Dekadenz im Endstadium«. [….] Spahn
begründete seinen Rückzug in einem Schreiben an die Fraktionskollegen damit,
dass alles rund um »meine Person aktuell so politisiert ist, dass ein normales
Arbeiten kaum möglich sein wird«. Schuld ist also nicht Spahn selbst, der aus
angeblich familiären Gründen seine Pflichten als Abgeordneter nicht wahrnahm
und dann auf einer Urlaubsinsel gesichtet wurde. Schuld ist die allgemeine
Stimmung, die ihn leider nicht normal arbeiten lässt.
Es ist eine absurde
Begründung. Aus ihr spricht die Arroganz eines Politikers, der glaubt, sich
alles leisten zu können, ohne politisch dafür bezahlen zu müssen. Das
funktionierte schon nicht mehr, als bekannt wurde, dass das Ehepaar Spahn eine
Leihmutter beauftragt hatte. Ein Fraktionschef mit solch offenkundiger
Doppelmoral war für die Unionsabgeordneten zu viel.
Spahn verkörpert die
Überheblichkeit der Politik, Amthor ihre Verzagtheit. [….] Jetzt ist in
der Partei ein Vakuum. Der CDU-Chef und Kanzler ist noch im Amt, weil seine
Gegner sich nicht auf einen Nachfolger einigen können. Wer in der Union Führung
sucht, der richtet den Blick nicht auf Friedrich Merz. Solange das so bleibt,
reichen Urlaubsfotos und Strandkörbe, um eine einst große Volkspartei zu
erschüttern.[….]
Wieso dieser unerträgliche Dilettantismus in der CDU?
Das betrifft erst Recht Jens Spahn, den binnen kurzer Zeit
das zweite mal beweist, beratungsresistent zu handeln, indem er wegen Krankheit
seine Teilnahme im Haushaltsausschuss absagte, während er in Wahrheit Familienurlaub auf Sardinien
machte?
[…. ]Am Ende wurde der Druck dann doch zu groß:
Jens Spahn ist auch in dieser Woche wie schon in den Wochen davor wegen seines
jüngsten Skandals von seinem aktuellen Amt zurückgetreten. Schon bald dürfte er
einen neuen Posten erhalten, von dem er dann nächste Woche zurücktreten wird.
[…] Eigenen Angaben zufolge will Jens Spahn seine Zeit nun nutzen, um
gemeinsam mit seiner Familie zur Ruhe zu kommen, bis er in ein, zwei Tagen
einen neuen wichtigen Posten in der Bundesregierung bekommt.
Welchen Job Jens Spahn als
Nächstes in den Sand setzen wird, ist noch unbekannt. Klar ist nur, dass er
äußerst lukrativ sein und niemand nachvollziehen können wird, warum
ausgerechnet Spahn ihn erhält.[….]
Gibt es im dritten Jahrzehnt seiner steilen politischen
Karriere immer noch niemanden unter seinen Mitarbeitern, der ihm sagt „du Jens,
das könnte jetzt irgendwie schlecht ankommen beim Pöbel“?
[….] Jens Spahn war
vergangene Woche am Flughafen von Sardinien fotografiert worden – während der
Sitzungswoche im Bundestag. Die Bild hatte das Foto veröffentlicht und dann
gelöscht – vorgeblich, weil es in einem privaten Rahmen aufgenommen worden sei.
Bei einer Boulevardzeitung, deren Geschäftsmodell die Missachtung von
Privatsphäre ist, ist das ein guter Witz.Und es war zu spät. Nicht nur die Öffentlichkeit entrüstete sich über
den Kurzurlaub während der Sitzungswoche, auch in der Unionsfraktion verlangten
viele Konsequenzen. Diesem Druck gibt Spahn nun nach. Er hat angekündigt, sich
auf die Arbeit im Wahlkreis zu konzentrieren. Hoffentlich ist ihm bewusst, dass
dieser nicht Sardinien heißt, sondern Steinfurt I – Borken I. [….] Spahn
begründet seinen Rückzug damit, dass „normales Arbeiten“ für ihn kaum möglich
sei, und macht sich zum Opfer: Nicht sein Blaumachen ist in seinen Augen das
Problem, sondern eine angebliche „Politisierung“ – was auch immer das bei einem
Politiker sein soll.
Jens Spahn hat seine
Karriere auch dem engen Draht zum Springer-Verlag zu verdanken. Beim Streit um
seine Leihmutterschaft hoffte er zunächst, er könnte mit Kinderwagenfotos in
der Bild die Herzen gewinnen. Nun ist auch sein Abstieg mit der Zeitung verbunden.
Ohne das eilig gelöschte Foto vom Flughafen wäre es nicht so weit gekommen. Bei
Springer scheint man sich uneins zu sein, ob man Spahn in Zukunft noch braucht,
um etwa die schwarz-blauen Träume des Verlegers umzusetzen. Vorerst verliert
Springer seinen wichtigsten Mann in der Spitzenpolitik.[…]
Die Hauptstadt Söderistans tritt nun also offiziell als
deutscher Kandidat an und unsere vorgestriger 70-Jähriger Kanzler demonstriert
der Jugend noch einmal, was das Wort „cringe“ heute bedeutet, indem er auf 2044
blickt, wenn er 89 Jahre alt sein wird. Kanzler-Postings zum Mitschämen.
[…] KI erschafft Bilder.
Aber Olympia muss man einfach selbst erleben.
Zusammenhalt, echte Emotionen und das Gefühl, gemeinsam etwas Großes zu erleben
– das lässt sich nicht künstlich erzeugen.
Mit München haben wir einen starken Kandidaten für Olympische und Paralympische
Spiele in Deutschland. Deutschland kann Olympia. Jetzt packen wir gemeinsam die
internationale Bewerbung an. [….]
Ein historisch unbeliebter, vom Volk völlig abgehobener
Gescheiterter, lässt sich in Opa-Sprache bunte KI-Bilder der paradiesischen
Olympischen Zukunft erstellen.
Gut möglich, daß seine physische Kondition dem Kanzler ermöglicht,
noch mit 89 Jahren fit und aktiv zu sein.
(….) Vor noch nicht allzu
langer Zeit fabulierte der Sauerländer Simpel, mit dem Verweis auf die
hervorragende Gesundheit seines 102-Jährigen Vaters Joachims, nach 2029 eine zweite Amtszeit anzustreben. Über
die physische Langlebigkeit mag er durchaus verfügen; seine 98-Jährige Mutter
lebt ebenfalls noch. Aber seine politische Unfähigkeit; so viel ist jetzt schon
sicher, wird definitiv verhindern, noch einmal als Kanzlerkandidat zur Wahl
anzutreten. (…)
Weniger wahrscheinlich, aber theoretisch möglich, ist
eine erfolgreiche Bestechung der maximal-korrupten IOC-Funktionäre mit
bayerischen Millionen, um den Zuschlag für die Spiele zu bekommen. Geld spielt
keine Rolle!
[…..] Eine
Olympia-Bewerbung bedeutet eine Unterwerfung unter das Regime des IOC. Ob sie
dagegen das Land zusammenbringen kann, ist fraglich.
Golf für München! Die Stadt
darf sich um die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele bewerben. 2036, 2040 oder
2044 könnten wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Jetzt muss
nur noch das Internationale Olympische Komitee (IOC) von den Vorzügen der
bayerischen Landeshauptstadt überzeugt werden.
Einfach ist das gewiss
nicht. Und es erfordert einen Akt der beinahe totalen Unterwerfung unter das
Regime des IOC. Das fordert jede Menge staatliche Garantien zur Finanzierung
der Spiele und für die Sicherheit von Athletinnen und Fans bei dem Megaevent. Der
Bund, das Land Bayern und die Kommune München werden sich großzügig zeigen.
Während in den Etats für Soziales oder Kultur gespart wird, werden für Olympia
die Kassen geöffnet. Lange bevor aus ersten Plänen echte Konzepte geworden
sind, hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits ein
Finanzierungsversprechen für die Spiele abgegeben. Für Olympia in Deutschland
scheint kein Preis zu hoch zu sein.[….]
Für noch weniger wahrscheinlich, als den IOC-Zuschlag für
Merz, halte ich allerdings die Existenz einer funktionsfähigen Stadt München im
Jahr 2044.
Der 55°C heiße Sommer läßt dann vermutlich nur noch
KI-gesteuerte Roboter-Athleten zu. Die Zuschauer werden einige wenige
Superreiche sein, die aus ihren unterirdischen Bunkern virtuell zugeschaltet
sind. Die Klimakatastrophe ist nicht aufzuhalten mit Politikern wie Söder,
Reiche, Merz, Putin und Trump.
Aber vielleicht sind dystopische Hitze-Spiele in einem
wüstenähnlichen Rudimentär-Deutschland schon das bestcase-Szenario.
Wir könnten auch eine aus Peking gesteuerte Kolonie sein.
Deutschland kann mit seiner digitalen Rückständigkeit und dem völlig
verblödeten Urnenpöbel, der mehrheitlich Fossillobby-Parteien wählt, auf keinen
Fall bei der Globalisierung mithalten.
In der asiatischen Regierungszentrale der nördliche
Hemisphäre würde längst entschieden worden sein, die Ressourcen für ein
Sport-Event nicht im untergegangenen politisch irrelevanten Europa zu verschleudern.
Auch das wäre noch ein optimistisches Szenario, welches das Überleben der
Menschheit vorsieht.
Oder es liegt einfach nur alles brach, weil eine 100% letale
Pandemie leichtes Spiel im nicht vorbereiteten Schwurbelstan hatte. Das wären
gute Nachrichten für das Tierreich und die Flora.
Schließlich bleibt immer noch die reale Chance, daß eins
der acht Genies, das von den Menschen an die roten Atomknöpfe gesetzt wurde –
Bibi, Putin, Trump zum Beispiel – den letzten Weltkrieg startet.
Die kognitive Dissonanz der Gesamt-CDU macht fassungslos.
Seit über zehn Jahren wächst die AfD auf Kosten der CDU
und radikalisiert sich dabei immer mehr. Inzwischen liegen die Nazis bei
bundesweiten Umfragen zehn Prozentpunkte vor der CDU. Merz hat seine Partei runter in die Zehner-Zone gewirtschaftet.
Die Partei verachtet ihren eigenen Vorsitzenden und
fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, weil das Plagiieren der
Rechtsextremen, genau wie von allen Experten (inklusive der eigenen
Konrad-Adenauer-Stiftung) analysiert, immer nur das Original stärker macht und
die konservativen Demokraten überall in Europa in die Einstelligkeit drückt.
[…] Man hört bei Springer,
anderen Medien und Politiker:innen von CSU&CDU (AfD sowieso) ernsthaft
immer noch den Take, dass die CDU nicht hart genug beim Thema Migration ist.
Und deswegen verliert.
Nach 10 Jahren
gegenläufiger Evidenz und zig Studien frage ich mich langsam, ob da Esoteriker
am Werk sind.[….]
Doch das Gros der CDUCSU zweifelt immer noch nicht am
eingeschlagenen kontrafaktischen Irrweg. Nach dem demütigenden ersten Rauswurf
aus einem Landtag überhaupt, schwingen unverändert die fatalistischen Vibes
ihrer konservativen Vorgänger aus den 1920ern und 1930ern: Harter
Anti-Links-Kurs und gleichzeitiges Anbiedern an die Nazis.
"Dies ist ein
durchsichtiger und verabscheuungswürdiger Versuch, die Nazi-Opfer in Heidenau
erneut aus der Stadt zu vertreiben und sie dort zu entsorgen, wo nach Ansicht
der AfD ihre Erinnerung schon lange hingehört – auf dem Friedhof."
Außerdem verurteilen sie
die CDU scharf dafür, dass sie hierbei mitgemacht hat. Was für eine unfassbare
Schande. [….]
Kaspar
Johannes Schlattenmeier, Baby-CDUler aus Osnabrück, ist unzufriedenmit
dem Kurs des tumben Nachäffens von AfD-Positionen durch seine Bundesparteiführung.
Er sorgt sich, weil seiner CDU keine Problemlösungskompetenz mehr zugeschrieben
wird und, noch schlimmer, die Glaubwürdigkeit abhandengekommen ist. Aber
niemand hört auf Schlattenmeier oder Polenz.
Die CDU marschiert weiter in ihren Untergang. Zwar
durchaus mit mulmigen Gefühl in der Magengrube, aber unfähig und unwillens
ihren Nazi-Appeasementkurs zu ändern.
[….] Verliert die CDU ihren
Status als Volkspartei? Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind auch
andere Landesverbände hochnervös. Der Glaube an Kanzler Friedrich Merz wankt
erheblich. [….]
Im Main-Tauber-Kreis im
Norden von Baden-Württemberg ist die christdemokratische Welt noch in Ordnung –
zumindest an der Wahlurne. [….] Trotzdem könnte die Stimmung im
Kreisverband schlechter kaum sein. Am Dienstag, bei der ersten Sitzung der
CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart nach den Wahlen in Mecklenburg‑Vorpommern
und Berlin, fasste Reinhart die Lage nach Angaben von Teilnehmern so zusammen: „Die Gefahr, dass die CDU ihren
Status als Volkspartei verliert, war noch nie so groß.“ Eine derart kritische Stimmung wie derzeit habe er noch nicht
erlebt. [….] Es gebe bei den Mitgliedern der Jungen Union „eine große
Fassungslosigkeit über die Kommunikation der CDU auf Bundesebene und zunehmende
Wut auf die SPD im Bund“, sagt der JU-Landeschef Florian Hummel. Der
CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel warnte Anfang der Woche sogar davor, dass
inzwischen mehr auf dem Spiel stehe als die nächste Wahl: nämlich „die Zukunft
der Christdemokratie als gestaltende Kraft der Mitte“. [….] Auch in
Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, lösen die
Wahlergebnisse bei Christdemokraten Entsetzen aus. [….] Wüst sagte, für
ihn als stolzen Christdemokraten sei solch ein Wahlabend „schlimm“ und
„furchtbar“. [….] [….]
Die CDU begreift es einfach nicht. Sie hält sich
inhaltlich an die Nichtdemokraten und Menschenhasser. Sie predigt, wider jede
Evidenz, neoliberale Trickle Down-Politik. Sie verschließt fest die Augen vor
den Erkenntnissen jedes mit der Materie beschäftigen seriösen Wissenschaftlers
und setzt voll auf Fossil-Energie gegen die Erneuerbaren. Das ist wederseriös,
noch bürgerlich, sondern nekrophil.
[….] Statt aufarbeiten, was
zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter
Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. [….] Das Verhältnis
der CDU zum Antisemitismus ist ein instrumentelles. Dass Merz Antisemitismus
kürzlich als eine Form von Ausländerfeindlichkeit bezeichnete, spricht für
sich. Die CDU nutzt die Vorwürfe gegen die Linke als Hebel, um Grüne und SPD
unter maximalen Druck zu setzen, eine Koalition mit ihrem Berliner
Wahlverlierer einzugehen.
Dahinter steckt die noch
größere Furcht, dass eine rot-grün-rote Koalition tatsächlich anfangen könnte,
Teile des Wohnungsbestands in Berlin dem Profitstreben zu entziehen, sprich
große Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zu enteignen. [….] In ihrem
Furor gegen die „extreme Linke“ verliert die CDU zudem völlig aus dem Blick,
dass die extreme Rechte, die sich immer wieder positiv auf jene bezieht, die
rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden planmäßig ermordeten, gerade dabei ist,
ein Bundesland tatsächlich umzukrempeln. In Sachsen-Anhalt gibt es erste
Absprachen zwischen der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), man will
zusammen den Landtagspräsidenten wählen und die Sitzordnung im Parlament so
verändern, dass beide Parteien in der Mitte sitzen. [….] Das ist eine
Kampfansage an die demokratische Mitte. Hier unternimmt die CDU noch nicht mal
den Versuch, sich dieser Machtergreifung entgegenzustellen. Denn die Einladung
der SPD zu Gesprächen, um eine Regierung ohne die AfD zu ermöglichen, schlug
man diese Woche aus.
Bislang verhält sich die
CDU leider genau so, wie es sich die AfD in einem Strategiepapier ausmalt: Sie
polarisiert und treibt die Trennung vom linken Lager voran. [….] Es geht
der AfD ums Ganze – und die CDU hat das offenbar immer noch nicht kapiert.[….]
Geschichte wiederholt sich. Wie 1933 wenden sich die
C-Parteien gegen diejenigen, die auf der linken Seite für Demokratie und
Menschenrechte eintreten.
Wie ihre Vorgänger-Parteien vor gut 90 Jahren, betätigen
sich Christsoziale und Christdemokraten als Helferchen der Nazis, machen ihre Abscheulichkeiten
salonfähig.
Er ist einer dieser klassischen Teflon-Spitzenpolitiker,
die Skandal auf Skandal türmen, immer wieder beim Lügen ertappt werden, aber
einfach nicht fallen. Bemerkenswerterweise benötigte er dafür nicht die massive
Protektion eines mächtigen Parteichefs. Thomas de Maizière blieb trotz seiner
Baron Münchhausen-Attitüde einfach im Amt, weil er ein Protegé der damals
allmächtigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel war. Andreas Scheuer
überstand seine Skandal-Kaskade, weil er unter dem Schutz Söders stand.
Andere Politiker verwenden ihre persönliche Beliebtheit
als Drachenblut. Volker Beck hielt sich trotz erheblicher Kontroversen 23 Jahre
(1994-2017) ununterbrochen im Bundestag, weil ihn seine Fraktionskollegen so
sehr mochten und er starke Beschützerinstinkte auslöste.
Jens Spahn kann diese beiden Strategien nicht nutzen; die
weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier seiner CDUCSU-Fraktionskollegen
kann ihn nicht ausstehen. Das gilt erst Recht für die Chefs Merkel, AKK,
Laschet und Merz, die Spahn keinen Zentimeter über den Weg trauen.
Spahn schmiedete den tonnenschweren Anker, der ihn davor
bewahrt, aus der C-Fraktion gespült zu werden, ganz allein, indem er
unermüdlich mauschelte und netzwerkte.
(….) Interessanterweise sind
die Reihen innerhalb von CDU und CSU nicht sehr geschlossen. Üblicherweise wagt
sich niemand mit Kritik an Spahn nach vorn, weil er seit 24 Jahren im Bundestag
sitzt und als begnadeter Netzwerker über jeden irgendwelche despektierlichen
Informationen im Giftschrank hat. Weil so viele ihm einen Gefallen schulden.
Mit ihm will man sich nicht anlegen. (….)
(Gibt es einen schwulen Andenpackt?, 18.04.2026)
Die Ehrung des supermächtigen, superrechten, superreichen
antidemokratischen Extremisten Peter Thiel in Berlin zeigt einmal mehr, was für
mächtige Freunde Spahn hat.
[….]Die Verleihung des Axel Springer Awards an
den Unternehmer und Investor Peter Thiel hat am Donnerstag Proteste ausgelöst.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor dem Axel-Springer-Haus in Berlin
gegen die Übergabe der Auszeichnung des Unterstützers von US-Präsident Donald
Trump. [….]Der in Frankfurt am
Main geborene und als Kind mit seinen Eltern in die USA ausgewanderte
Tech-Milliardär ist Mitgründer der Datenanalyse-Software „Palantir“, die unter
anderem im militärischen und polizeilichen Bereich verwendet wird. Eine
Sprecherin der Demonstration erklärte: „Die Kriege der Gegenwart werden mit
Software geführt, an der Peter Thiel verdient.“Auch der Deutsche
Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Verleihung. Erst am Donnerstag hatte
ein US-Bundesgericht die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für
Journalisten von CNN, MS Now und Politico für das
Weiße Haus aufgehoben.
[….]Während der Verleihung
kritisierte Thiel Teile der Medien scharf. Er frage sich, warum so viel davon
„zu einer Art linken Hassfabrik verkommen“ sei, sagte er. Die Medienlandschaft
sei „sehr, sehr einseitig“ und „bei Weitem nicht so frei, wie wir es uns wünschen
würden“. [….]
Spahn kennt also die wirklich mächtigen Personen in den
Schaltstellen der Macht und nutzt offenkundig auch ein rechtsextremes schwules
Netzwerk.
(….) Natürlich gibt es unter
Rechten und Rechtsextremen prozentual genauso viele Schwule, wie überall sonst
in der Gesellschaft. Aber es ist schon auffällig, daß sich nun die schwulen
ganz Rechten als erstes vor Spahn stellen.
Gibt es womöglich einen
schwarzbraunen Homo-Andenpakt, in dem sich erzkonservative Strippenzieher
versprochen haben, sich stets öffentlich zu verteidigen und nie um dasselbe Amt
zu kämpfen?
Ich will ungern
verschwörungstheoretisieren, aber das sind schon erstaunlich viele schwule
Rechte/Rechtsextreme, die zusammen klüngeln: Jens Spahn (CDU), Peter Thiel
(GOP), Richard Grenell (GOP), sein Ehemann Matt Lashey (GOP), Dave Rubin
(rechter Podcaster), Michael Mronz, Daniel Funke, Peter Kurth (CDU/AfD), Stefan
Evers (CDU), Hendrick Streeck (CDU), Sepp Müller (CSU), David Berger (AfD),
Ralf Höcker (AfD), Paul Ronzheimer (BILD),…
[….] Jens Spahn bestätigt
Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel
Der heutige
Unions-Fraktionschef Spahn hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren
fünfmal an Veranstaltungen der „Dialog“-Organisation des US-Tech-Milliardärs
Peter Thiel teilgenommen. [….]
Aber der Verlust des Fraktionsvorsitzes zeigt, daß selbst
der Spahnsche Posten-Superkleber nicht unendlich belastbar ist. Da er aber 25
Jahre jünger als Fritze Merz ist, denkt er gar nicht daran, sich endgültig aus
der Politik zu verabschieden. Schließlich will er noch Kanzler werden. Und so
flog er lediglich zwei, drei Monate unterhalb des Radars, bis er sich den
nächsten ultraeinflussreichen Posten zuschieben ließ.
Im extrem mächtigen Haushaltsausschusses, an dem kein
Minister vorbei kommt, weil hier bestimmt wird, welche Mittel fließen, sitzt
Spahn nun wieder im Zentrum des Spinnennetzes.
[….]Jens Spahn soll nach seinem Rücktritt als
CDU-Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss werden. Das teilt die Partei
mit. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt. [….]Aus der Opposition kam Kritik an Spahns
künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der
Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im
Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta
mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns
Amtszeit als Gesundheitsminister.Zudem
liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden
Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim
Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei
Fehlverhalten.[….]
Spahns Skandalfrequenz übertrifft aber nach wie vor fast
alle anderen Politiker. Nach gerade einmal zwei Wochen gehören ihm schon wieder
die Schlagzeilen. Mitten in einer der größten politischen Krisen, meldete er
sich krank und fehlte.
[….]Heftiger Streit in der CDU: Weil Jens
Spahn in einer Sitzungswoche auf Sardinien weilte, sollte er seinen Sitz im
Haushaltsausschuss verlieren. [….]Hintergrund
ist, dass Spahn in dieser Woche mit seiner Familie privat auf Sardinien weilte.
Öffentlich wurde seine Reise, weil die „Bild“-Zeitung am Mittwoch kurzzeitig
ein Foto von ihm am Flughafen in Olbia auf der italienischen Ferieninsel
veröffentlicht hatte.
In der Arbeitsgruppe
Haushalt von CDU und CSU hatte der Bericht des Boulevard-Blatts umgehend für
heftige interne Reaktionen gesorgt. Mit Entsetzen hätten viele Mitglieder des
mächtigen Zirkels auf die Nachricht reagiert, heißt es – für diesen Freitag bestellten
sie Spahn in einer Sondersitzung der AG zum Rapport. Auch über die
Arbeitsgruppe hinaus ist Kritik am Ex-Fraktionschef zu hören. In Teilen der
Fraktion wird Spahn als ständige Belastung für die CDU gesehen. [….][….]Der
Fall ist für Frei und die gesamte Fraktion unangenehm, weil er in ohnehin
schwierigen Zeiten neue Unruhe schafft. Der Haushaltsausschuss ist nicht
irgendein Gremium. Derzeit befindet er sich in entscheidenden Beratungen zum
Etat für das Jahr 2027. Auch deshalb wird das Fehlen von Spahn so kritisch
gesehen. Dass ausgerechnet unter den Haushältern eine derartige Vertrauenskrise
entstanden ist, kann die Beratungen deutlich erschweren.
Fraktionskollegen fühlten
sich nach stern-Informationen von Spahn getäuscht. Intern soll er sein Fehlen
in dieser Woche mit einer Erkrankung gerechtfertigt haben, berichten
Fraktionskollegen. [….]
Der kriminelle Benjamin Netanjahu säße mit hoher
Wahrscheinlichkeit im Gefängnis, wenn ihn nicht seine Immunität als Regierungschef
schützte. Seine Ehefrau Sara und sein rechtsradikaler Sohn Jair stehen ihm kaum
nach und könnten ebenfalls im Knast landen.
Der Israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
klagte ihn 2019 wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in jeweils drei Fällen
an: Der „Bezeq-Affäre“, der „Jediʿot-Affäre“ und der „Sara Geschenk-Affäre.“
Die meisten Völkerrechtler glauben zudem, er sei als
Regierungschef verantwortlich für einen Genozid an den Palästinensern.
Südafrika reichte 2023 Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel
ein. Der Internationale Strafgerichtshof erließ 2024 einen Haftbefehl gegen
Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Angesichts des Grauens in Gaza, wandelte sich Bibisrael
zum Paria der Weltgemeinschaft. Wenn Bibi in der UNO spricht, zeigen die Delegierten,
wie sie ihn verachten.
Als Freund Israels bereitet es mir geradezu physische
Schmerzen, was Netanjahu seinem Land antut, wie er Israels Ansehen vollkommen
ruiniert, jedes Vertrauen in den Staat zerschlug. Viele Israelis sehe es ebenso
und wanderten aus, so daß es in Goa, den USA, Australien und vielen
europäischen Hauptstädten wachsende Gemeinden liberaler Exil-Israelis gibt.
Unglücklicherweise hat das fatale Folgen für die in Israel verbleibenden
Staatsbürger, die immer mehr nach rechts rücken, da die Liberalen wegziehen,
immer mehr fanatische Siedler aus der Diaspora kommen und sich die Ultraorthodoxen
vermehren wie die Karnickel.
Einen eindrucksvollen Beleg für das desaströse Wirken
Netanjahus bietet der Meinungsumschwung bei Israels engstem Verbündeten, den
USA. Hier war die tiefe Freundschaft zu Israel über Jahrzehnte Staatsraison,
Israel war in der gesamten amerikanischen Bevölkerung enorm beliebt und konnte
sich auf die bedingungslose Unterstützung beider Parteien verlassen. Das ist vorbei.
Die bekannten jüdischen Polit-Influencer der USA – Brian Tyler
Cohen, Aaron Parnas, Matt Bernstein, Josh Greene, Dash Dobrowski, David Pakman –
sind allesamt entsetzt von Israels Politik und der Netanjahu-Regierung. Sie
alle stellen sich ausdrücklich hinter die Forderung Zohran Mamdanis, den
Israelischen Ministerpräsidenten in NY verhaften zu lassen.
Deutschland sollte angesichts der Geschichte nicht
ausgerechnet an der Spitze der internationalen Israel-Kritiker stehen. Aber demonstrativ
ganz stumm zu bleiben und Israel weiter Waffen zu liefern, ist feige, peinlich
und dumm.
[….]Der Saal applaudiert – bis auf die
Delegation aus Berlin. Wie feige. […] Der heutige israelische
Finanzminister Bezalel Smotrich hat schon 2017 seinen „Entscheidungsplan“
veröffentlicht. Die einfache Losung darin: Sieg durch Siedlung. Mehr Siedlungen
sind gleich mehr Land sind gleich weniger Palästinenser. Den Palästinensern bleiben
demnach drei Wege: sich unterwerfen, auswandern oder bekämpft werden. […] Die
Welt sieht hin. Deutschland sieht weg. Und merkt nicht, wie allein es ist.
Wie alleine, das zeigte der
erste Tag der UN-Generaldebatte in New York. Die Kritik an der Siedlungspolitik
im Westjordanland und an der Zerstörung im Gazastreifen zog sich am Dienstag
durch den Saal. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Zweistaatenlösung vor
unseren Augen auflöst“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die
Delegierten applaudierten. Die deutsche Delegation um Außenminister Johann
Wadephul (CDU) nicht.
Dabei bekennt sich Berlin
sonst stets zur Zweistaatenlösung. Doch wenn jemand ausspricht, dass diese
gerade zerstört wird, rührt die Bundesregierung keine Hand. Nicht einmal für
leichten Beifall. […]
Ich schäme mich außerordentlich für Merz, Söder und
Klöckner, für die deutschen Bibi-Fanminister Prien, Dobrindt und Wadephul, die
nach Jerusalem pilgern, um Israels Politik zu adeln.
Es spricht also alles dafür, maximal über Israels Politik
verärgert zu sein, Israelische Regierungsmitglieder zu sanktionieren. Von einer
demokratischen Zivilgesellschaft erwarte ich heftige Proteste gegen die Zerstörung
Gazas.
All das rechtfertigt aber keinen Antisemitismus.
Antisemitismus ist niemals zu rechtfertigen. Aber man kann scharfe
Israel-Kritik durchaus ohne Antisemitismus anbringen. Beides lässt sich trennen. Es kann
nicht überraschen, wenn im Eifer der Emotionen, gerade bei Menschen mit
palästinensischen Wurzeln, die notwendige Grenze immer mal wieder überschritten
wird. Ich halte das für menschlich verständlich. Aber Profi-Politikern darf das
niemals passieren.
(….) Es ist falsch,
Israel-Kritik und Judenhass zu verquicken. Es gibt in Israel viele
Bibi-Kritiker und es gibt unter den Israelischen Staatsbürgern viele Atheisten,
aber auch Christen und Muslime. Dummerle Merz weiß das
natürlich nicht. (….)Merz plappert bar jeder Grundkenntnis antisemitische Codes von der „Judenfahne“ nach.
[….] Totalausfall von
Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich
Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für
Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als
„Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im
ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien
hagelte es Kritik. Wörtlich stelle Merz in
seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische
Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land
Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen
wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“
[….] Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am
Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle
Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der
vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. […] Laut der International
Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den
Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es
weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Wir, die deutschen Wähler,
wußten das alles und schickten dennoch Fritze Merz ins Kanzleramt.
Und ja, selbstverständlich ist
es doppelt unfair, alle Israelis für Bibi und sein Kabinett in Haftung zu
nehmen. Darüber hinaus auch noch alle Juden für Israel in Haftung zu nehmen.
Aber niemand kann davon
überrascht sein, daß genau das passiert. Bibi Netanjahu gilt als der
international am meisten gehasste Regierungschef. Natürlich strahlt das auf das
Image aller Israelis aus, gefährdet alle Juden in der Welt, auch wenn sie als
säkulare Staatsbürger Netanjahu verachten und in London leben. Oder wenn sie
gar keine Verbindungen zum Staat Israel haben und als atheistische Deutsche
Dein ganz normaler Nachbar sind. (….)
(Antiamerikanismus, Antisemitismus, Islamophobie,
14.04.2026)
Es existiert viel zu viel Antisemitismus in der deutschen
Gesellschaft. Die übelsten judenfeindlichen Stereotype aus finsterste NS-Zeiten
sind in allen Parteien zu Hause – am meisten bei AfD und CDU, am wenigstens bei
den Linken.
Es verstört zutiefst, wenn CDU-Ministerin Prien, Josef Schuster,
der Präsident des Zentralrates der Juden und der Ungeheuerlichste von allen, Jörg Tadeusz
vom RBB, im Land Berlin eine Regierung der CDU fordern und das ausgerechnet mit
linkem Antisemitismus begründen.
[….] Nach dem
Linken-Wahlsieg in Berlin übt der Zentralrat der Juden scharfe Kritik: Er warnt
SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit und sieht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
Nach dem Wahlsieg der
Linken in Berlin warnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster,
Grüne und SPD davor, der Partei zur Regierung zu verhelfen. „SPD und Grünen
muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit
ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und
das jüdische Leben in der Hauptstadt“, teilte Schuster mit. Es zeige sich „ein
systematisches Muster“, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost
und „als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, so Schuster.[….]
(STERN, 22.09.2026)
[…]Bildungsministerin Prien hat die SPD und
die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin gewarnt.
"Jüdinnen und Juden
können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen", wenn Spitzenkandidatin
Eralp Regierende Bürgermeisterin der Stadt werde, so Prien in der ARD-Sendung
maischberger.Die CDU-Politikerin mit
jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen
wegen Antisemitismus. Sie erwarte nun Klarheit von Grünen und SPD
"gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt. [….]
(Tagesschau, 22.09.2026)
[….] Der Beitrag, der
wirklich Angst gemacht hat, war der Kommentar von Jörg Thadeusz vom RBB in den
Tagesthemen. Ob die Parteispitzen von SPD und Grünen wirklich zum nächsten
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz erscheinen wollten, fragte er
rhetorisch, „wenn sich Vertreter ihrer Parteien in Berlin mit dieser
Linkspartei verbünden“. Und dann verwendete Thadeusz, der sich selbst als Teil
der „vernünftigen Mitte“ bezeichnete, wie nebenbei die Parole „Wehret den
Anfängen“ – um vor einer Berliner Landesregierung unter Elif Eralp zu warnen.
Für Thadeusz und andere
Teile des „vernünftigen“ Bürgertums sind offenbar die Linken die neuen Nazis.
Das ist eine Zäsur. Und zwar nicht nur, weil genau dieses Bürgertum den
Nationalsozialismus einst ermöglichte, indem es wegsah, tolerierte, mitmachte.
Oder, weil im Holocaust auch Zehntausende Kommunist:innen, Sozialist:innen, Anarchist:innen
und Sozialdemokrat:innen ermordet wurden. Sondern weil es den Grundkonsens der
Bundesrepublik angreift, mit den Lehren aus Auschwitz verantwortungsvoll umzugehen.[….]
Eine sagenhafte Unverschämtheit! Insbesondere von
CDU-Mitglied Prien, die in der Nachfolgepartei der Hitler-Enabler aktiv ist.
Die Partei, die einen NSDAP-Mann als Kanzler und Parteivorsitzenden (Kiesinger)
wählte und den NS-Verbrecher und Wegbereiter der „Nürnberger
Rassegesetze“ Hans Globke als zentrale Figur im CDU-Bundekanzleramt einsetzte.
Zehn Jahre war er Kanzleramtschef. Das stört Prien nicht, aber sie wütet gegen die
SPD, die gegen Hitler stimmte, sie wütet gegen die Linken, deren Vorgänger von
den Nazis ins KZ gebracht wurden.
Der CDU-Generalsekretär Lukas Krieger in Berlin faselt
NS-Sprech.
[….] In dem Video wird
ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und
sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland
auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und
wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.«[….] [….]
[….] Es brauchte nicht
lange, bis der braune Mist dann jetzt bei der CDU an die Oberfläche gespült
wurde. Das Internet vergisst halt nicht. Da ist etwa der heutige
#Generalsekretär der CDU-Berlin, der - noch etwas jünger - in einem Video
sagte, dass man gegen den „jüdischen Bolschewismus“ vorgehen und sich darum
kümmern müsse, dass Deutsche in Deutschland auch erkennbar seien.
Auch kam jetzt heraus, dass
in #Sachsen die CDU mit der A*D zusammen verhindert hat, dass Stolperstein für
das Gedenken an jüdische Opfer des #Holocaust verlegt werden. Und wenig
überraschend, da aus diverser Forschungsarbeit zum Thema #Antisemitismus bekannt:
Laut einer Bertelsmann-Studie aus 2025 ist fast jeder dritte CDU-Anhänger der
Meinung, #Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss; bei Anhängern der
Links-Partei „nur“ jeder fünfte.
Inzwischen ist es so weit,
dass jüdische Berliner:innen (darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse und
Deborah Feldman und die Philosophin Susan Neiman) in einem offenen Brief die
Angriffe auf die Linkspartei kritisieren und vor allem die „#Instrumentalisierung“
von Antisemitismus für parteitaktische Spielchen anprangern. Müssen wir uns mal
vorstellen: Im Land der Täter hat es Rechtsdeutschland also so weit getrieben,
dass Jüdinnen und Juden, die sie durch die bizarre Debatte in Bedrängnis
gebracht haben, aufstehen und „Stop!“ rufen.
Auch die Intellektuelle
Marina Weisband, die als Jüdin mit großem #Unverständnis auf die Debatte
schaut, schreibt auf BlueSky, das sei alles „so offensichtlich vorgeschoben,
dass es beleidigend ist.“ Und weiter: „Haben wir denn nicht genug ertragen,
dass wir jetzt auch noch für CDU-Politik herhalten müssen?“ Man müsse sich klar
machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die
Linke sei. „Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel
#Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer
RRG-Mehrheit, die ein A*D-Verbotsverfahren ermöglicht.“
Je mehr man darüber
nachdenkt, desto schäbiger ist es: #Rechtsdeutschland opfert einmal mehr die
Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden für seine eigenen Macht-Interessen. Und
parallel dazu nimmt gerade in #Sachsen-Anhalt die erste gesichert rechtsextremistische
Landesregierung Gestalt an. […]
[….] Stadträte von AfD und
CDU wollen die Verlegung sogenannter Stolpersteine in Heidenau im Kreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Zukunft ablehnen. In einem
fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem »Bündnis Oberelbe für
mehr Demokratie« (BOD) fordern Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine »im
öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich« künftig abzulehnen. [….] Viele
Bürger, Angehörige und Initiativen würden diese Form der Erinnerung an Opfer
des Nationalsozialismus als »nicht angemessen« empfinden, heißt es weiter. [….]
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA) äußert sich in einem offenen Briefentsetzt über den Antrag und fordert die
Stadträte der CDU auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen. »Die geplante
Einrichtung eines unspezifischen Gedenkortes auf dem Friedhof birgt die Gefahr,
Erinnerung räumlich auszulagern und so aus der alltäglichen öffentlichen
Wahrnehmung zu verbannen.«
Die Vorsitzende des
Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, warnte in
der »taz«, dass ein solcher zentraler Gedenkort nicht dem Erinnern diene,
sondern dem Vergessen. [….] Die Geschäftsführerin der Stiftung, Katja
Demnig, reagierte laut »Sächsischer Zeitung«fassungslos auf den Vorstoß aus Heidenau. Es sei wichtig, dass im
öffentlichen Stadtbild an die Menschen erinnert werde, die dort »gelacht,
gewirkt und gelebt« hätten und deren normales Leben dort auf einen Schlag
beendet worden sei. Ein Gedenken auf einem Friedhof am Stadtrand hält sie für
ein »absolutes No-Go«.[…..]
