Die Chaoten-Hauptstadt.

Das war ja mal was in Berlin am 12. Februar 2023, nur ein gutes Jahr nach der regulären Wahl Ende 2021: Nur durch die typische Berliner Verwaltungs-Unfähigkeit, musste die Landtagswahl, die eine stabile rotrotgrüne Regierungsmehrheit ergeben hatte, wiederholt werden.

Ein unglücklicher Zeitpunkt, denn die gebürtige Bayerin Bettina Jarasch, Grüne Bürgermeisterin von Berlin, sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz im Senat Giffey, hatte mit ihrer katastrophalen Verkehrspolitik das Hauptstadt-Wahlvolk zur Weißglut gebracht. Ausgerechnet Jarasch erkoren die Berliner Grünen zur Spitzen-Kandidatin und damit Bürgermeisterkandidatin, die auch prompt die Grünen um 0,5 Prozentpunkte absinken ließ.

Ausgerechnet der farblose CDU-Mauschler Kai Wegner bekam dadurch einen derartigen Boost, daß seine Autofahrerpartei einen Erdrutsch-Gewinn von 10,6 Prozentpunkten einfuhr. Die Berliner hatten die 2021 noch auf dem dritten Platz liegende CDU mit weitem Abstand auf Platz Eins gesetzt.

Die Berliner wollten freie Fahrt für Autos, mehr Beton und weniger Klimaschutz. Sozialen Kahlschlag statt Kulturgedöns.

Nachdem das Wahlvolk derartig eindeutig einen Kandidaten und eine Partei präferiert hatte, einen so klaren Regierungsauftrag an die CDU erteilt hatte, musste die bisherige SPD-Regierungschefin Giffey einlenken und Juniorpartnerin der verhassten Wegner-CDU werden.

Linksgrüne Träumer verkünden bis heute spitzfindig, Giffey hätte sich doch eisern an ihr Amt klammern, den glasklaren Wählerauftrag ignorieren sollen und kackendreist am Verlierer-Trio RRG festhalten können, für das es tatsächlich noch eine äußerst knappe rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.

Sicher wäre Berlin dann bis 2026 besser regiert worden, sicher wäre der Hauptstadt viel von der CDU verursachter Schaden – unter anderem der Kollaps der Kulturszene – erspart geblieben.

Aber die Möglichkeit bestand nur theoretisch. In der Praxis hätte es einen Volksaufstand gegeben, wenn die Rotgrünen so frech an ihren Posten klebend dem Wähler den Mittelfinger gezeigt hätten. Rote und Grüne hätten für immer ihre Glaubwürdigkeit verloren, Populisten in allen Bundesländern hätten höhnisch und  hämisch auf die geldgierigen Dienstwagen-geilen Hauptstadt RRGs gezeigt, welche die Demokratie mit den Füßen träten. Den Makel wären weder Grüne, noch Sozis, je wieder losgeworden.

Die Schuld für die Wegner-Regierung tragen die Berliner Wähler und nicht SPD.

Stimmte das Narrativ von der „Verräter-SPD“, die sich „der CDU an den Hals warf“ (genau wie es Jarrasch auch wollte, die gern in eine schwarzgrüne Koalition gegangen wäre), hätten die Grünen vom schwarzroten Hauptstadt-Desaster profitieren müssen. Der Wegner-Senat regiert(e) nämlich nicht nur erwartet schlecht, sondern regelrecht katastrophal.

Am 12.02.2023 erhielten die Grünen 18,4%. Gegenwärtig stehen sie bei Umfragen zwischen 14 und 19%.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen In der multikulturellen Hauptstadt angesichts der in die Bodenlosigkeit stürzenden schwarzen und roten Regenten.

Sensationell schlechte Grüne-Oppositionszahlen angesichts der 32% der Grünen im konservativen Flächenland Baden Württemberg.

Ziemlich sicher scheint nach einer endlosen Lügen- und Affären-Kette des schwarzen Bürgermeisters aber zu sein, daß er seinen Job (spätestens) mit der Wahl am 20.09.2026 verlieren wird. Seine Partei stürzt in Umfragen ab, weil er immer wieder das Volk belügt. Beide möglichen CDU-Koalitionspartner (SPD und Grünen) schließen, für den Fall einer Regierungskoalition mit der CDU, eine Zusammenarbeit mit der Person Kai Wegner aus. Sein politischer Kopf wird also rollen.

[….] Augen zu und durch: Unter diesem Motto zieht die Berliner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. [….] Dabei steht Wegner mit dem Rücken zur Wand: Im Skandal um den Stromausfall hat er sich in Lügen über sein Krisenmanagement verheddert. Seine persönlichen Beliebtheitswerte sind im Keller. Die CDU ist in Umfragen auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Zwar treffen sich am Freitag die mächtigen Kreisvorsitzenden zu einer länger geplanten Sitzung. Ausgeschlossen wird davor nichts. Aber einen Plan, Wegner auszuwechseln, gibt es nicht. Auch weil kein CDU-Politiker in Sicht ist, der das Himmelfahrtskommando übernehmen möchte. [….] Rücktrittsforderungen bleiben selbst aus der Opposition heraus moderat. Wegner droht ohnehin eine Wahlniederlage, die seine politische Laufbahn beenden könnte. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bereits klargestellt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit dem 53 Jahre alten Spandauer geben werde. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte Krach. Die Grünen äußern sich ähnlich. Ohne diese beiden Parteien hat die CDU keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Durchaus möglich ist aber auch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD.

Ein Gerichtsentscheid zwei Monate vor der Wahl hat den Druck auf den Spitzenkandidaten der CDU massiv verstärkt. Nach einem Gerichtsentscheid musste Wegner abermals einräumen, dass er zu seinem Verhalten während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar die Unwahrheit gesagt hatte. Damals hatten mutmaßlich Linksextremisten eine Kabelbrücke angezündet und 100.000 Menschen vom Strom abgeschnitten. [….] Er habe sich um Unterstützung des Bundes bemüht und schon am Vormittag wichtige Telefongespräche geführt, hatte Wegner danach behauptet. Später kam heraus, dass er über Mittag mit seiner Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Tennis spielte. Daraufhin verstrickte sich Wegner weiter in Widersprüche. Er habe sich nach den ersten Nachrichten über die Krise in sein Arbeitszimmer eingeschlossen, um Telefonate zu führen, sagte er vor laufenden Kameras. Danach habe er „den Kopf frei kriegen“ müssen beim Sport. Außer dem Tennis-Match ist nichts davon wahr. [….]

In der Stadt hat sich über das letzte halbe Jahr der Eindruck verfestigt, dass der Regierende Bürgermeister es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Nur noch jeder Sechste ist mit Wegners Arbeit zufrieden, vor wenigen Monaten war es noch jeder Dritte. „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht“, stichelt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei derzeit mit 20 Prozent gemessen wird. Wegner setzt gegen die Linken auf eine „Rote-Socken-Kampagne“: Nur Stimmen für die CDU würden die Linken sicher von der Macht fernhalten. [….]

(FUNKE, 10.07.2026)

Man staunt, wieso die Berliner CDU eisern das tote Kai-Pferd weiterreitet, ihn beim Parteitag am 10.06.2026 bei einer geheimen Wahl mit 92,6% zum Spitzenkandidaten erkor und ihn sieben Minuten lang mit stehenden Ovationen bejubelte: Lange nachdem seine vielen Lügen öffentlich bekannt waren und er zur bundesweiten Witzfigur avancierte.

Allerdings gehören Lug und Betrug zur DNA der Hauptstadt-Christdemokraten. Landowski! Diepgen! Da fällt Wegner gar nicht besonders auf.

(….)  Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.*
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus. (….)

(Der Christ des Tages - Teil X, 11. Oktober 2009)

*[….] So hatte der Berliner CDU-Mann Frank Steffel mit Max über Jugendsünden geplaudert und preisgegeben, dass er früher mal Ausländer "Bimbos", "Mongos" oder "Kanaken" nannte.  Als das laut Max autorisierte Interview erschien, erklärte eine CDU-Sprecherin, der Stoff sei frei erfunden. Der Reporter aber hatte ein Tonband mitlaufen lassen; Max stellte den Ausschnitt ins Netz.  [….]

 (SZ, 19.05.2010)

[….] die Christdemokraten wollten »einen richtigen Berliner mit Schnauze und Herz« - Frank Steffel, 35, der jetzt im Wella-Studio sitzt.

Im himmelblauen Hemd mit eingesticktem Monogramm unter Cappuccino-braunem Anzug und akkuratem Seitenscheitel informiert der Kandidat das Fachpublikum: »Ich habe kräftiges Haar, ich brauche keinen Fön.« Und bittet dann, das Gesagte »nicht als platte Wahlkampfrede abzutun«.

So ist er eben, der »Kummer-Kandidat« ("Süddeutsche Zeitung") der Berliner Union. Als Gast der Talkshow Friedman kündigte die ARD ihren Steffel so an: »Ist der Mann mit dem eingefrorenen Lächeln ein dumpfer Sprücheklopfer oder ein hilfloser, noch unerkannter Jungvisionär?« [….] Der Kandidat, den seine PR-Strategen hilflos als »Kennedy von der Spree« zu positionieren versuchen, ist nur die Fortführung der alten Union mit neuen Mitteln. [….]

 Dann wieder geriert er sich als einer, der mühelos jedes Klischee des gedankenlosen aber karrieregeilen Provinzpolitikers bedient.

Wenn er Widerstand spürt [….], wird Steffel auch unangenehm laut, ja prollig. Bei einer Klausurtagung der Fraktion provozierte er spät am Abend die zögerlichen weiblichen Mitglieder als »Stützstrumpfgeschwader« und »Trümmerfrauen«. [….]

 Schon hat die SPD die Losung ausgegeben, bloß nicht auf den Idealgegner Steffel einzuschlagen – aus Angst, eine entnervte CDU könne ihren unglücklichen Kandidaten womöglich noch vor der Wahl auswechseln. Denn Steffel wird inzwischen in der Hauptstadt weniger als Politiker denn wahlweise als irrlichternder Spaßvogel oder dilettierender Aufsteiger wahrgenommen. [….] Der Versuch, den Christdemokraten als bürgerlich-konservativen Gegenpart zu seinen Konkurrenten Klaus Wowereit (Schwuler) und Gregor Gysi (Kommunist) zu positionieren, führt zu abstrusen Inszenierungen von Steffels Ehefrau Katja als »First Lady«. Ob sie Entbindungsstation oder Disco besucht, als Beinahe-Model (Maße früher 90-60-89, »inzwischen ein paar Gramm mehr") vor Kameras posiert - immer dominiert der versteckte Bezug, mit so einer Partnerin für Berlin könne Wowereit ja nicht dienen. [….] Er spürt, dass alle auf sein Debakel warten - und wird noch weniger einsichtig. Die von der Illustrierten »Max« kolportierte Aussage eines ehemaligen Mitschülers, Steffel habe als Jugendlicher die Begriffe »Kanaken«, »Bimbos« und »Mongos« für Türken, Schwarze und Behinderte benutzt, schloss Steffel zunächst zumindest nicht aus. Womöglich habe er auch schon mal »Scheiß-Ausländer« gesagt. Dann aber begann Steffel zu dementieren. Die Talkshow am Mittwoch vergangener Woche bei Michel Friedman geriet zwangsläufig zu jämmerlichen Korrekturversuchen des nach Lothar Matthäus prominentesten Raumausstatters der Republik. Später, beim Essen, wies Friedman darauf hin, der Umgang mit Minderheiten sei sowohl eine »Frage des Bauches als auch des Kopfes«, worauf Steffel laut über »typisch jüdische Sichtweisen« sinnierte. [….]

(Holger Stark, SPON, 02.09.2001)

Frank Steffel besitzt eine geradezu Trumpsche Fähigkeit sich niemals zu schämen.  Noch immer sieht er nicht den geringsten Grund sich aus der Politik zurückzuziehen, hält sich offenbar selbst für ganz fabelhaft.

Gegen die Aberkennung seines Titels will er nun klagen. (…)

(17:1, 10.07.2018)

[….] Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat nach eingehender Prüfung beschlossen, Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig.   […]

(FU Berlin, 04.02.2019)

Während aber CDU-Frank Steffel seine Berlin-Wahl schon verloren hat, während Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ihren Job schon los ist und „wegen Untreue in einem besonders schweren Fall“ mit einem Bein im Gefängnis steht, während CDU-Kultursenator Joe Chialo längst zurücktreten musste und während CDU-Kulturstaatssekretär Oliver Friederici bereits geschasst wurde, befindet sich Wegner noch in Amt und Unwürden.

[….] Als der Regierende Bürgermeister der CDU mit einer Stunde Verspätung vor die rund 4.000 Gäste vor dem Roten Rathaus trat, hätte er die Chance nutzen und seinen Rücktritt erklären können. Stattdessen sprach er vom Zusammenhalt, den so ein Gewitter erzwinge. Und ein solcher gesellschaftlicher Zusammenhalt, so Wegner, sei auch in Berlin wichtig.

Kai Wegner hat gelogen. Kurz vor Beginn des Hoffestes hatte es der Tagesspiegel vermeldet. „Kai Wegner hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt.“ Das erste Telefonat des Regierenden, so hat es nun auch die Senatskanzlei bestätigt, fand an besagtem 3. Januar 2026 um 12.45 Uhr statt. Um diese Information zu bekommen, musste das Blatt gegen die Senatskanzlei vor Gericht ziehen.

Kurz nach dem Stromausfall hatte Wegner in einem TV-Interview am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.“ Als sich dann herausstellte, dass er eine Stunde Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, gespielt hatte, behauptete Wegner, er habe nach den vielen Telefonaten, unter anderem mit der Bundesregierung, „den Kopf freikriegen müssen“.

Bevor das Tennisgate öffentlich wurde, war noch eine andere Variante im Spiel gewesen. In der hatte Wegner behauptet, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“ und telefoniert.

Alles falsch. Mehr noch: Nach den ersten Berichten über die Ungereimtheiten an jenem 3. Januar drohte Kai Wegner sogar, vor Gericht zu ziehen. Später entschuldigte er sich damit, dass es „Fehler in der Kommunikation“ gegeben habe.  Nun bescheinigte ihm eine Auskunft, die per Gerichtsbeschluss erzwungen werden musste, fortwährend die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Frage, die sich daran unmittelbar anschließt: Kann ein notorischer Lügner Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben? [….] Dass Wegner mehrfach gelogen hat, ist keine Lappalie. [….]

(Uwe Rada, 08.07.2026)

Bis gestern war es nur die linke taz, die dem regierenden Bürgermeister nahelegte, zurückzutreten. Die CDU lehnte das empört ab.

Heute hört man ganz andere Töne aus Merzens trudelnder Hauptstadtpartei. In erster Linie von ebenfalls dubiosen Partei-Gestalten.

[….] Sogar aus Wegners Partei kam eine Rückzugsforderung: Der Chef des Parteinachwuchses Junge Union (JU), Harald Burkart, forderte Wegner im Portal "The Pioneer" auf, von der Spitzenkandidatur zurückzutreten. Es brauche stattdessen eine Person, deren persönliche Integrität unangreifbar sei, so Burkart. Bisher ist aber noch kein einflussreicher CDU-Politiker öffentlich zu Wegner auf Distanz gegangen.

Burkart war 2023 zum Berliner JU-Chef gewählt worden, allerdings war seine Wahl unter anderem vom Bundesvorstand der Jungen Union nicht anerkannt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatte das Landgericht Burkhart Recht gegeben. Er gilt seit seiner umstrittenen Wahl zum JU-Chef als parteiinterner Kritiker von Wegner.  [….]

(RBB, 09.07.2026)

Aber wer in der CDU wäre so altruistisch, kurz vor dem sicheren Untergang auf dem sinkenden Schiff als Navigator anzuheuern? Es brodelt in der CDU.

Man könnte die Wahl auch gleich verloren geben und Wegner anschließend als General-Sündenbock verwenden, der mit Forken und Mistgabeln aus dem Konrad-Adenauer-Haus gejagt wird. Etwas Führung vom Parteichef wäre jetzt notwendig. Aber auf dem Posten sitzt leider Fritze Merz und der kann nur eins: Nämlich gar nichts!

[….] Erst verkennt Kai Wegner die Lage beim Blackout im Januar. Und dann versucht er beharrlich, sich aus der Affäre zu lügen. Kein Wunder, dass ihm die Partner abhandenkommen. [….] Über die Unwahrheiten, die der Regierende Bürgermeister von Berlin der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten erzählt hat, heißt es, er habe damit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Schlimm genug. Jetzt, wo das Ausmaß der Beharrlichkeit deutlich wird, mit der Kai Wegner (CDU) seine Falschdarstellungen vorantrieb, zeigt sich: Er genießt auch kaum Vertrauen bei denen, die mit ihm Politik machen könnten. Und das ist es, was seiner Karriere zum Verhängnis werden könnte. [….]

(Meridith Haaf, 09.07.2026)

Wie Merz mit Trump nicht umgehen sollte

Es war, beim NATO-Gipfel alles, wie immer wenn Trump auftritt: Die erwartete totale Shitshow aus Lügen, wüsten Beleidigungen und dementen Aussetzern – nur noch schlimmer.

Also auch das: Wie immer.

Die peinlichen Versprecher finden kaum noch Erwähnung, weil die ganze Welt schon an die sinnlose Brabbelei des US-Greises gewöhnt ist.

[…] US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Presseauftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrere aufsehenerregende Versprecher geleistet. Auf die Frage einer Journalistin sagte er am Rande des Nato-Gipfels in Ankara an einer Stelle, die "Islamische Republik Japan" habe 111 Raketen abgefeuert, obwohl er offensichtlich von der Islamischen Republik Iran sprechen wollte. Zudem bezeichnete der 80-Jährige das frühere internationale Atomabkommen mit dem Iran als JCPOC, obwohl dieses eigentlich JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) heißt.  Später fragte er dann noch in die Runde der anwesenden Reporterinnen und Reporter, ob diese eine "Frage für Präsident Putin" hätten, und zeigte dabei auf den neben ihm sitzenden Selenskyj. Als daraufhin Aufruhr im Raum entstand, behauptete er, wirklich wissen zu wollen, ob es eine Frage an Putin gebe. [….]

(MoPo, 08.07.2026)

Es gehört sich nicht, offensichtlich Demente aufgrund ihrer schweren mentalen Einschränkungen zu bewerten.

Wenn der debile Patient aber zufällig der mächtigste Mann der Welt ist, der auch noch als Oberbefehlshaber der mächtigsten Streitmacht des Planeten fungiert, muss man seinen Schwachsinn hart zurückweisen. Allein schon, um seinen vielen Pflegern und Co-Stuporen im Weißen Haus zu signalisieren, ihren mental multimorbiden Freigänger besser zu kontrollieren.

[….] Der US-Präsident zerstörte die Hoffnung auf ein geschlossenes Auftreten mit scharfen Attacken gegen Verbündete und einem erneuten Griff nach Grönland. […] Noch vor der Arbeitssitzung kündigte Trump an, die Handelsbeziehungen mit Spanien wegen fehlender Unterstützung im Irankrieg zu beenden. Wohl auch, weil Spanien zu den Ländern gehörte, die den USA die Nutzung von Militärbasen für Angriffe auf Iran verweigern.

Spanien war dem US-Präsidenten aber schon vorher ein Dorn im Auge, weil Ministerpräsident Pedro Sánchez das vor einem Jahr beschlossene Nato-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten will. »Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht«, sagte Trump bei seinem Treffen mit Rutte am Rande des Gipfels. »Ich will mit ihnen keinen Handel mehr treiben.«

[…] Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, Brüssel werde für »die Interessen der Europäischen Union und all unserer Mitgliedstaaten« einstehen. Er forderte Trump auf, sich an seine Zusagen im Rahmen einer Handelsvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr zu halten. [….] Auch das Thema Grönland warf Trump auf offener Bühne erneut auf; er bekräftigte, die Insel zu beanspruchen, die zum Königreich Dänemark gehört – ebenfalls ein Nato-Partner. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wies die Forderung scharf zurück.  [….]

(SPON, 08.07.2026)

Einem solchen zerstörerischen Aggressor muss man, egal wie mächtig er ist, mit aller Kraft entgegen treten. Insbesondere, wenn man aus Erfahrung weiß, daß Taco ein Angsthase ist und tatsächlich zurückschreckt, wenn er auf starken Widerstand trifft. Man darf sich von ihm nicht auseinander dividieren lassen, sondern muss zusammenstehen, um Washington Grenzen aufzuzeigen. Natürlich begreift es der Bundeskanzler nicht, fällt seinen EU-Partnern in den Rücken und nimmt Kurs auf Trumps Rektal-Region, um sie mit sauerländischen Schmatzern zu bedecken.

Die Leyen-Rutte-Merzsche Kriecherei vor dem gewindelten Bully ist nicht nur kontraproduktiv, weil der Sauron von Mar A Lago dadurch zu immer bösartigeren Aktionen animiert wird.

Sie schwächt auch NATO und EU insgesamt, weil man ihnen nicht mehr vertraut.

 Xi und Putin analysieren das rückgratlose Verhalten genau und ziehen ihre Schlüsse.

[…] Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobt den Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Ankara. Trump habe die gesamte Zeit an den Beratungen teilgenommen und auch bei den Beiträgen kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört.  […]

(ZDF, 08.07.2026)

Ich frage mich, was ich in meinem vorherigen Leben verbrochen habe, um in Diesem, unter 200 möglichen Nationalitäten, ausgerechnet mit der US-amerikanischen und neuerdings auch der Deutschen geschlagen zu sein.

Jede andere wäre mir lieber. Natürlich schäme ich mich für meinen dunkelblauen US-Pass 24/7 in Grund in Boden. Aber der zusätzliche rote Pass ist kaum besser. Wadephul, Reiche und Merz agieren ebenfalls zum Mitschämen!

[….]  Da saß er also in Ankara, neben Mark Rutte, dem regungslosen Nato-Chef, der ihn einst »Daddy« nannte, und wütete hemmungslos. Schlechte Partner, ja gar schlechte Menschen seien die Spanier, sagte Donald Trump: »Ich will keinen Handel mit ihnen treiben.« Ob Scott Bessent, sein Finanzminister, das bitte sofort umsetzen könne? […] Keinen Verbündeten traf es härter als Spanien. Seit dem Irankrieg, als Ministerpräsident Pedro Sánchez dem amerikanischen Militär die Nutzung der Basen in Rota und Morón untersagte, ist der Sozialist so etwas wie Trumps Lieblingsfeind. Spanien sei ein »hoffnungsloser Fall«, sagte Trump nun. Auch »Besuche« wolle er künftig unterbinden – was auch immer damit genau gemeint ist. Trump wies Finanzminister Bessent an: »Sprich nicht mal mit ihnen.« […] […] Auch jetzt kann die spanische Regierung darauf setzen, dass Trumps Aufmerksamkeitsspanne begrenzt ist. Schon seine erste Drohung blieb folgenlos: Im März, im Weißen Haus, als noch Kanzler Friedrich Merz und nicht Nato-Chef Rutte tatenlos daneben saß , redete der US-Präsident ebenfalls von einem Embargo. Doch in New York und Washington kann man noch heute andalusisches Olivenöl kaufen, und auf den Militärbasen in Andalusien sind weiterhin amerikanische Soldaten stationiert. Die entsprechende Vereinbarung wurde gerade geräuschlos verlängert.

Anders als damals, so ließe sich einwenden, scheint Trumps Furor nun in konkrete Anweisungen zu münden. »Yes, Sir«, antwortete Finanzminister Bessent auf Trumps Tiraden. Doch dass er die Drohung wahr macht, ist unwahrscheinlich. Ein Embargo wäre schon technisch schwer umzusetzen. Die Spanier könnten, dem EU-Binnenmarkt sei Dank, ihre Waren einfach nach Portugal fahren und von dort über den Atlantik verschiffen. […] Und so bleibt von Trumps Wutanfall vor allem jene Frage, die langsam zum Treppenwitz wird: Wie lange wird es wohl diesmal dauern, bis er die Sache wieder vergisst? […]

(Timo Lehmann, 08.07.2026)

Das Duckmäusertum ist einfach nicht zu ertragen. Das Grinsen und Schleimen, die Unterwürfigkeit gegenüber einem Faschisten, Rassisten und Vergewaltiger.

[…] Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte die letzten 24 Stunden in einer Parallelwelt verbracht hat. „Wir haben es alle gefühlt, die Allianz ist stärker als je zuvor“, sagte er am Mittwochnachmittag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Ankara. Die Botschaft, die vom diesjährigen Treffen ausgehe, sei ganz simpel: „Die Nato liefert.“ Donald Trump ließ zwar keine Gelegenheit aus, seine Verachtung über das Bündnis in jedes Mikofon zu sprechen, das ihm hingehalten wurde – und es gab für den US-Präsidenten viele Gelegenheiten zu sprechen. Doch Rutte überschüttete ihn unbeirrt mit dem größten Lob.

„Dieser amerikanische Präsident hat es geschafft, ein Problem zu lösen, das es schon zur Zeit von Eisenhower in der Nato gab“, sagte Rutte. […], verschloss Rutte die Augen. Der wieder ausgebrochene Krieg in Iran? Trumps Gelüste gegenüber Grönland? Die Ankündigung eines US-Handelsembargos gegen Spanien? Der Generalsekretär wirkt, als habe das alles nicht während dieses Treffens der 32 Staats- und Regierungschefs stattgefunden. [….]

(Aus Ankara Cem-Odos Güler und Sabine am Orde, 08.07.2026)

Immer heißer mit der Merz-Regierung.

US-Amerikaner verstehen es nicht und staunen bei Europa-Besuchen über nicht vorhandene Klimaanlagen.

Ich kenne das schon seit Dekaden von den Besuchen meiner US-Verwandten, die augenrollend und kopfschüttelnd bis heute davon berichten, wie sie in Deutschland in Restaurants und Einkaufzentren, ja sogar in Bahnen und Bussen ohne Klimaanlage saßen.

Im Jahr 2026 höre ich immer wieder von US-Reisevloggern im Europaurlaub, wie sehr sie unter der unerwarteten Hitze hier leiden, obwohl sie doch selbst aus noch heißeren Staaten wie Florida oder Arizona stammten.

Aber dort ist es eben „nur“ draußen heiß. Wer es nicht mag, kann der Hitze sehr leicht ausweichen, weil nahezu alle Gebäude und Fahrzeuge runtergekühlt sind.

Dauerhitze, Schlafzimmer, die auch nachts nicht unter 30°C erreichen, sowie komplizierte Fenster-Regelungen („Auf Kipp“) überfordern US-Touristen.

Ich denke, es gibt zwei wesentliche Gründe für den spärlichen Einsatz von Klimaanlagen in Europa.

Der hohe Energieverbrauch schreckt uns ab, weil Energie teuer ist und wir auch aus Umweltschutzgründen darauf konditioniert sind, immer Energie zu sparen.

Bis vor zwei Jahrzehnten, waren heiße Tage von über 30°C in Mittel- und Nordeuropa selten; über 40°C in Deutschland unvorstellbar.

Als ich vor zwei Wochen völlig aufgelöst schwitzend bei meinem Zahnarzt auf dem Stuhl saß, sagte er mitfühlend am Ende der Sitzung. Ja, er sei auch schon von Mitarbeitern darauf angesprochen worden, ob er die Praxis nicht mit einer Klimaanlange ausstatten wolle. „Aber wir haben ja hier in Hamburg nur ein oder zwei wirklich warme Tage im Jahr!“

Über die kognitive Dissonanz konnte ich nach zehn glühend heißen Tagen bis zu 39°C bereits im Juni nur staunen. Vorurteile über das „kalte und regnerische Norddeutschland“ halten sich erstaunlich lange, auch wenn schon die gesamte sichtbare Vegetation braun verbrannt ist und hunderte Hitzetote in Deutschland zu beklagen sind.

[…] Mehr Tote durch Hitze als durch Verkehr

Schon bevor die Hitzekuppel Deutschland tropischen Temperaturen aussetzte, war die hitzebedingte Sterblichkeit hierzulande hoch, zeigt ein Monitoring.

Wenn Hitze tödlich ist: In der Bundesrepublik sind in diesem Jahr bislang 810 Menschen hitzebedingt verstorben – und zwar schon bevor im Juni die große Heißwelle begann. Wie aus dem Monitoring-Bericht des Robert Koch Instituts zur hitzebedingten Mortalität hervorgeht, starben demnach 40 junge Menschen, 500 Hitzeopfer waren älter als 85.

„Der aktuelle Bericht umfasst Schätzungen der hitzebedingten Sterbefälle im Zeitraum der Kalenderwochen 15 bis 25“, heißt es beim Robert Koch Institut. Der letzte Tag war also der 21. Juni. Die neuen Höchstwerte bei den Temperaturen wurden größtenteils in der letzten Juniwoche erreicht – am vergangenen Freitag waren es 41,3 Grad im Saarland, am Samstag 41,5 Grad im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt, bevor am Sonntag das Thermometer in der Brandenburger Lausitz auf 41,7 Grad kletterte. Die Opfer dieser Hitzewelle werden erst im nächsten RKI-Bericht aufgelistet, der in 11 Tagen erscheint.

Wobei „aufgelistet“ nicht ganz korrekt ist: „Auf dem Totenschein steht normalerweise Hitze nicht als Ursache“, erklärt Henny Annette Grewe vom Public Health Zentrum Fulda. Eine Ausnahme sei der „Hitzeschlag“, also das Zusammenbrechen des Kreislaufes mit Organversagen – was an heißen Tagen beispielsweise immer wieder auf Baustellen vorkommt.

„Normalerweise stehen andere Ursachen wie Herzstillstand oder Lungenversagen auf den Totenscheinen“, sagt die Professorin, die seit vielen Jahren zum Einfluss des Klimawandels auf unser Gesundheitssystem forscht.   [….]

(Nick Reimer, 02.07.2026)

Die deutschen Hitzetoten stellen für die Merz-Regierung ganz offensichtlich keinerlei Anlass dar, um ihre Klimaaufheizungs-Politik zu überdenken. Vielleicht aber die enormen ökonomischen Schäden, die mit der Aufheizung Europas einhergehen.

[…] Kein Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa - und die Folgen des Klimawandels sind deutlich zu spüren. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Klimazustandsbericht. Wie Celeste Saulo, die Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie, betonte, werden Hitzewellen immer häufiger und heftiger. 2025 habe es langanhaltende Hitzewellen vom Mittelmeer bis zum Polarkreis gegeben.

Teile Europas reichen in die Arktis hinein. Die erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, so Samantha Burgess, Vize-Direktorin des EU-Programms Copernicus. "Gebiete des nördlichen und östlichen Europas erlebten ihr heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, darunter Länder wie das Vereinigte Königreich, Norwegen und Island."

Die hohen Temperaturen begünstigten im vergangenen Jahr ungewöhnlich frühe Waldbrände. Mehr als eine Million Hektar Land verbrannten.

CO2-Emissionen 2025 wegen Waldbränden auf Rekordhoch

Die größten Waldbrände gab es im Sommer in Spanien und Portugal. Dadurch stiegen auch die CO₂-Emissionen auf die höchsten jemals für Europa verzeichneten Werte.

Der Ausstoß von Treibhausgasen wie CO₂ ist maßgeblich für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich. Um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu beschränken, müsste der Verbrauch der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas rasch sinken.

Der Klimabericht zeigt weiter, dass auch die europäischen Meere zu warm sind. Ihre Oberflächentemperatur ist so hoch wie nie. Marine Hitzewellen wirken sich negativ auf Pflanzen und Tiere unter Wasser aus. Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Flüsse aus. 70 Prozent der Flüsse in Europa führten weniger Wasser als gewöhnlich.  […..]

(Tagesschau, 29.04.2026)

Ich weiß nicht, wie lange diese Bundesregierung Hitzeschutzpläne und Klimaschutz noch verbummeln wird, aber in diesem (noch) reichen Industriestaat werden wir unser Klimaanlagen-Fremdeln aufgeben. Ohne geht es zukünftig nicht mehr.

Die hohen Anschaffungspreise werden mit der Massenproduktion sinken und der Energieverbrauch ist akzeptabel, wenn man Wind- oder Solarstrom verwendet.

Leider sind ausgerechnet die konservativen Fossillobbyisten, die immer von „Technologieoffenheit“ sprechen, sehr TECHNOLOGIEVERSCHLOSSEN, wenn es um Wärmepumpen geht, weil sie nur in Richtung Verbrennermotoren, Atomspaltung und Gaskraftwerken offen sind.

[….] Kulturkampf in der Hitzewelle: Wer erklärt den Rechten, dass Klimaanlagen Wärmepumpen sind?

[….] Bei der »Welt« aus dem Hause Springer erklärte der »Chefreporter Wissenschaft«, der seit vielen Jahren gegen Klimaschutz und Klimaschützer wettert, dass die Deutschen ein verqueres Verhältnis zum Klimawandel hätten. Das führe dazu, »dass die beste Technik verschmäht wird«.

Grüne und Linke hatten in Frankreich darauf hingewiesen, dass mehr Klimaanlagen besonders in dicht bebauten Innenstädten für noch mehr Hitze im Außenbereich sorgen werden, weil sie warme Luft ins Freie blasen . Die AfD setzte noch einen drauf: Der »Klimawahn«, behauptet die rechtsextreme Partei nun, führe »zu mehr Hitzetoten« und zwar durch »ideologische Baufehler wie den Verzicht auf Klimaanlagen«.

Kurz: Die Leute, die gestern noch behauptet haben, die Erhitzung sei kein Problem, erklären jetzt die Leute für doof, die sich nicht auf die Erhitzung vorbereitet haben. Und die Leute, die gestern noch die Wärmepumpe verteufelt haben, erklären jetzt ausgerechnet die für doof, die seit Jahren für Klimaanlagen werben – denn Klimaanlagen sind Wärmepumpen. Man kann heute ein dummes Haus bauen: mit Gasheizung. Oder ein schlaues: mit Wärmepumpe/Klimaanlage. Aber auch in einer kleinen Mietwohnung lassen sich Balkonkraftwerk und Klimagerät kombinieren.

Leute mit Gasheizung behaupten gern: Das geht nicht

Wer sich heute eine Wärmepumpe in einen Neubau einbaut – das sind zum Glück, der mittlerweile wissenschaftlich aufgearbeiteten Kampagne aus dem Hause Axel Springer  für Gas- und Ölheizungen zum Trotz, die meisten – kann damit auch kühlen. Das geht auch mit einer Fußbodenheizung. Dann kühlt eben der Boden, entweder passiv oder aktiv. Ersteres funktioniert mit jeder Sole/Wasser- und Wasser/Wasser-Wärmepumpe , sogar mit Modellen, die nicht speziell dafür ausgelegt sind. Dazu wird die Kälte des Wassers oder des Erdreichs über den Wärmetauscher ins Haus geleitet. Mit einer Luft/Wasser-Wärmepumpe, wie sie hierzulande verbreitet ist, kann man nur aktiv kühlen: Man dreht die Funktion der Wärmepumpe gewissermaßen um. Sie entzieht dem Haus Wärme und gibt sie nach außen ab.

Ich kenne diverse Haushalte, die dank ihrer Fußbodenheizung hervorragend durch die Hitzewelle kamen. Dass das nicht funktioniert, wird in sozialen Medien derzeit gern behauptet – von Leuten mit Gas- oder Ölheizung. [….] All das erfordert allerdings eine Regierungspolitik, die die fortschreitende Erhitzung endlich als Problem anerkennt. Und sie nicht, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius vergangene Woche, als »Wetter« abqualifiziert . Die Realitätsverweigerung muss endlich aufhören – und dazu gehört auch, dass man endlich wirklich Klimaanpassung betreibt.  […]

(Prof. Christian Stöcker, 05.07.2026)

Anders als arme und auf Landwirtschaft basierende Länder, haben wir in Deutschland den Luxus, uns technologisch auf den Klimawandel einstellen zu können und dabei gleichzeitig klimaschützend zu agieren.

Theoretisch zumindest.

In der Praxis stehen allerdings die völlig verblödeten, zerstörerischen Fossillobbyknechte der C-Parteien dagegen.

Merzen konservative Minister haben eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, stets die kontraproduktivste und dümmste Maßnahme zu propagieren.

[….] Die Bundesregierung will bei Zuschüssen für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen deutlich kürzen. Die Förderung für den Heizungstausch soll umgebaut werden, dabei sollen im Finanzplanzeitraum bis 2030 rund 2,1 Milliarden Euro ‌eingespart werden. [….] Die Höhe der maximal förderfähigen Kosten von derzeit 30.000 Euro etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken. [….] Außerdem sinkt der Klimabonus von derzeit weiteren 20 Prozent Förderung für den Austausch einer noch funktionstüchtigen, mindestens 20 Jahre alten Heizung ab kommendem Jahr alle sechs Monate um vier Prozentpunkte. 2029 würde diese Förderung demnach auslaufen. [….]

(SPON, 07.07.2026)

Schildbürgerstreich? Realsatire? Kognitive Dissonanz?

Es fällt schwer, die sich selbst verstärkenden Merzschen Idiotien noch in Worte zu fassen.

[…] Flusswärmepumpen erfordern hohe Investitionen; große Anlagen kosten über 100 Millionen Euro. Auch deshalb sind sie in Deutschland bislang eine Rarität. Doch vielerorts ändert sich das gerade. […] Keine Stadt ist damit so weit wie Mannheim. Bereits vor drei Jahren hat Ingenieur Hack hier eine erste Pilotanlage ans Netz gebracht. Sie brummt nur 50 Meter von der aktuellen Baustelle entfernt und beliefert rund 3500 Mannheimer Haushalte verlässlich mit Wärme. Die neue, größere Anlage soll weitere Zehntausende Haushalte auf einen Schlag grün machen, die noch durch die Abwärme der Kohleverbrennung versorgt werden – die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung.

Experten wie Hack sehen in Flüssen die saubere Alternative. Das ganze Jahr über sind sie warm genug, um als Wärmequelle zu dienen – ob sie 20 oder nur 5 Grad messen. [….]  Hack, der sich seit Jahren mit der Technik beschäftigt, hält sie für den »Gamechanger« der deutschen Wärmewende. […] Flusswärmepumpen verbrauchen keine Rohstoffe wie Steinkohle und kein Erdgas. Sie stoßen null CO₂ aus. Das Einzige, was die Pumpen benötigen, so Hack, sei Wasser aus Flüssen wie dem Rhein und Strom – bestenfalls Ökostrom, erzeugt mit Solarpaneelen oder Windrädern. […] Zwar schieße die Regierung in Berlin rund ein Drittel der Kosten zu – doch erschwere die schwarz-rote Regierung an manchen Stellen die längst beschlossene Energiewende. Clemens nennt als Beispiel unter anderem das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz, das in seiner jetzigen Form mehr verunsichere als Planungssicherheit schaffe. […] Ähnlich gefrustet zeigt sich auch der Oberbürgermeister von Mannheim, Christian Specht (CDU). […]

Auf die Frage, ob er Gegenwind spüre, antwortet Specht: »Massiv.« Gerade aus Berlin.  [….]

(SPON, 07.07.2026)

Was soll Klingbeil tun?

Das war ein recht billiger Punkt, den Thilo Jung bei der heutigen Bundespressekonferenz machte, als er den Finanzminister mit der Frage unter Druck setzte, mit „welchen harten Entscheidungen denn die Hochvermögenden, die Milliardäre jetzt gerade leben müssen.“

Klingbeil blieb ganz ruhig, listete auf, die Reichensteuer werde erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenzen erhöhe man. Das wären „drei Maßnahmen, bei denen Menschen, die mehr haben, stärker in die Verantwortung gezogen“ würden.

-  Gotcha; darauf hatte Jung natürlich gewartet und warf süffisant hinterher, von einem Finanzminister erwarte er zu wissen, daß die Reichensteuer Einkommen betreffe, er habe aber nach Vermögen gefragt!

Das linke Bluesky-Leserschaft feiert das und kippt kübelweise Häme über der verhassten SPD aus, der sie den möglichst schnellen Untergang wünschen.

Weil sie immer noch nicht verstanden haben, nur mit der SPD jemals eine (wenn auch geringe) Chance haben werden, eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden.

Wenn sich Linke und Grüne damit beschäftigen, im eigenen RRG-Lager Krieg zu führen, können sich CDUCSU, FDP, FW und die Nazis Popcorn-fressend zurücklehnen und haben schon gewonnen. So lange Linke und Grüne auf die SPD, statt auf CDU, CSU und AfD eindreschen, bleibt das „linke Lager“ chancenlos.

Es ist schon etwas perfide, wie von LinksGrün mit der regierenden SPD umgegangen wird, insbesondere während sich die Berliner Landes-Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 schon mal ein Bündnis mit der CDU einstellen, weil ihnen das lieber ist, als Juniorpartner der Linken zu werden.

[…] Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. […] Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden. […] Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. […] Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. […]

(Uwe Rada, 05.07.2026)

Linke vorn bedeutet also „zwingend Kenia“ für die neuen Grünen  Macho-Männer?

Es wäre nicht das erste Mal, daß die Grünen ein Regierungsbündnis mit der Fossillobby/Palantir-Partei CDU, einer ebenfalls vorhandenen linken Mehrheit vorziehen (BW, HH). Den Grünen mit ihren hochverdienenden Wählern, gefällt die schwarze Finanzpolitik besser als die Rote.

Damit komme ich auf Lars Klingbeil zurück, der heute, als Bundesfinanzminister der schwarzroten Koalition von Thilo Jung traktiert wurde. Sachlich führte er aus, wenn er mit einem anderen Hut dasäße, nämlich als SPD-Chef, könne Jung ins SPD-Parteiprogramm sehen und fände dort die Vermögenssteuer.

Es regiert aber nun einmal nicht „die SPD“, die 100% ihres Parteiprogrammes umsetzen kann, sondern eine Bundesregierung, der vom Wähler befohlen wurde, eben NICHT das SPD-Parteiprogramm umzusetzen, sondern dies nur zu höchstens einem Drittel zu berücksichtigen. Der Urnenpöbel wünschte sich zu ZWEI DRITTELN Merz-Handschrift in der Regierungskoalition.

Einer Regierungskoalition, die Klingbeil und Bas auch im Sinne der Umsetzung ihres Parteiprogrammes nicht verlassen können, weil daraus, mit oder ohne Neuwahlen, eine Kooperation, Tolerierung oder Koalition aus CDUCSU und Nazis folgen wird.

Wäre dem Land, der Partei SPD und den Nicht-Superreichen geholfen, wenn der Finanzminister heute die Regierung ins Chaos gestürzt hätte? Wenn er neuen Streit gesät und die Merz-Koalition gefährdet hätte?

Das wäre reine AfD-Unterstützung gewesen.

[…]  Das bisschen Haushalt: Schuld allein ist nicht die SPD […] Der SPD-Finanzminister saniert den Haushalt mit Krediten und Geld für Klimaschutz. Doch die Union verhindert, dass Vermögende einen Beitrag leisten. […] Im Haus von Lars Klingbeil versteht man die Welt nicht mehr. Da hat man es trotz Wirtschaftsflaute, Trumpistischer Zollpolitik und Kriegen geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – und dann hagelt es nur Kritik. Daran, dass der SPD-Finanzminister ein Viertel der Ausgaben auf Pump finanziert und den Klimafonds als Notgroschen missbraucht. Das ist berechtigt. Aber die Schuldigen sitzen nicht nur im Finanzministerium, sondern vor allem in München und im Konrad-Adenauer-Haus. […]

 Ausgabentreiber ist die Landes- und Bündnisverteidigung. […]

Sicherheit ist wichtig. Doch es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Rüstungsindustrie Preise in jeder beliebigen Höhe aufrufen darf, etwa 12 Milliarden Euro für acht Fregatten, aber Wohngeldbezieher:innen, Pflegebedürftige, gesetzlich Versicherte, Behinderte akzeptieren sollen, dass bei ihnen gespart wird. […] Das liegt vor allem an der Union, die verhindert, dass die mit Staatsgeld gepamperten Rüstungskonzerne einen Teil ihrer Übergewinne wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Genauso strikt ist die Union dagegen, dass die 5.000 Überreichen in Deutschland, denen die schier unfassbare Summe von rund 3 Billionen Euro gehört, einen klitzekleinen Anteil davon abgeben, damit Deutschland durch die Krisen kommt. […]

(Anna Lehmann, 05.07.2026)

Mit Merz, Spahn, Linnemann gibt es keine Vermögenssteuer.

Es gibt auch nicht ansatzweise demoskopische Zahlen, die eine Mehrheit für Parteien signalisieren, mit denen man eine Vermögenssteuer umsetzen könnte.

Wer sich Abgaben für die Superreichen wünscht, muss anders wählen und das RRG-Lager stärken, statt es durch interne Kämpfe noch weiter zu schwächen.

Mediale Darstellung – Teil II

Gestern ging es darum, wie uns Einzelschicksale berühren, aber uns egal ist, wenn 10.000, 30.000 oder 100.000 sterben.

Aber so lange wir nicht von jedem eine Geschichte und ein Bild, wie von dem kleinen Alan Kurdi kennen, zucken wir mit den Achseln, lassen Merz und Söder hetzen.

Das falsche Wort „Kinderschänder“, das immer noch völlig gebräuchlich ist, obwohl es idiotischerweise aussagt, dem Opfer, dem Kind, sei die Schande übertragen worden, obwohl doch im diametralen Gegenteil dazu, der Täter die Schande tragen sollte! Dieses Wort wird extrem negativ konnotiert.

Jeder kennt die Erzählungen, laut denen „Kinderschänder“ sogar im Gefängnis verachtet werden und in der Knasthierarchie ganz unten, hinter Mördern und Vergewaltigern stehen, ja sogar um ihr Leben fürchten.

Hat man es aber nicht mit einem „Kinderschänder“ zu tun, sondern mit hunderten oder tausenden Fällen pro Bistum, mit hunderttausenden in der katholischen Kirche weltweit, geben wir dem hunderttausendfach mit Schande beladenen Kinderquäler-Verein den Status der Gemeinnützigkeit, überschütten ihn mit Milliarden Euro und nennen die Täterschützer, die erst die Strukturen für den massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch schaffen, „Hochwürden“, „Hochwürdigste Exzellenz“, „Eminenz“ oder „Heiliger Vater“.

Das muss aufhören. Medien müssen die homophoben, misogynen Männer in den bunten Kleidern, die so tolerant gegenüber sexueller und psychologischer Folter an Kindern sind, zutreffender benennen: Angehörige einer kriminellen Vereinigung.

Es ist das Versagen der Medien, wenn sie einen einzelnen, in der Ostsee verendenden Buckelwal, als „Timmy“ oder „Fridolin“ framen und diejenigen, die der armen Walkuh auf die Pelle rückten und sie folterten, als „Tierfreunde“ und „Helfer“ bezeichnen.

In Deutschland werden jedes Jahr etwa 750 Millionen Nutztiere geschlachtet. Zwei Millionen Tiere werden jeden Tag in deutschen Schlachthöfen hingerichtet.

[….] Schlachthof: So leiden und sterben Tiere in Schlachthöfen

In Deutschland werden jedes Jahr Millionen Tiere in Schlachthöfen getötet, darunter Hühner, Schweine, Rinder und Pferde. Jede einzelne dieser Tötungen hat immenses Leid verursacht. Einem Tier im Schlachthof die Kehle aufzuschneiden, ist ein gewaltsamer Vorgang, bei dem Lebewesen getötet werden, die leben wollen. Das Leid der Tiere wird noch verstärkt, weil die in Deutschland zulässigen und im Regelfall vorgeschriebenen Betäubungsmethoden vor der eigentlichen Tötung ihnen zusätzliche Qualen und Schmerzen zufügen.

Erfahren Sie hier, wie Tiere im Schlachthof betäubt und getötet werden und warum es keine „humane“ Tötung gibt.[……]

Wie heißt der größte Schlachthof in Deutschland?

Der größte Schlachthofbetreiber in Deutschland ist die Premium Food Group (ehemals Tönnies). Die Premium Food Group hat Schlachthöfe an verschiedenen Standorten. Am größten Standort in Rheda-Wiedenbrück werden vor allem Schweine getötet. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2024 48,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 693,3 Millionen Hühner, Puten und Enten getötet.  Die Tiere stammen teils aus deutschen Landwirtschaftsbetrieben und teils aus Nachbarländern. Sie werden meist in Lastwagen durch Europa transportiert. Dabei sind sie auf engem Raum zusammengepfercht und werden teilweise nicht ausreichend mit Wasser und Nahrung versorgt. Schon auf dem Weg zum Schlachthof stehen die Tiere unter extremem Stress, einige überleben den Transport nicht.

Wie werden Tiere im Schlachthof getötet?

Bei der Tötung im Schlachthof wird die Hauptschlagader der Tiere durchtrennt, was zum Blutverlust führt. Vor dem Kehlschnitt werden die Tiere zwar betäubt, jedoch erfolgt die eigentliche Tötung erst mit dem Stich in den Hals. Je nach Tierart und Schlachthof unterscheiden sich die eingesetzten Betäubungsmethoden.  […]

(Peta, 27.06.2025)

Die über Ostsee-Timmy berichtenden Medien hätten wenigstens über die kommerzielle Tötung von Walen aufklären sollen. Daß es jede Menge Spinner gibt, die sich am Schicksal eines einzelnen Wales echauffieren, wundert nicht. Aber seriöser Journalismus müsste das mit Fakten begleiten:

[…] Norwegen: 2024 wurden 415 Zwergwale aus der Quote von 1.157 Tieren getötet. 11 Walfangschiffe waren im Einsatz. Für 2025 erhöhte man die Fangquote um 249 auf 1.406 Wale, obwohl die Nachfrage nach Walfleisch im Land sinkt. Das Fischerei- und Ozeanministerium begründete die Erhöhung mit nicht genutzten Quoten aus dem Vorjahr.  [….] Island: Bis 2029 bestehen jetzt jährliche Walfangquoten für 209 Finnwale und 217 Zwergwale. Die Lizenzen erhielten der 81-jährige Kristján Loftsson und sein Unternehmen Hvalur hf. sowie die Firma Tjaldtangi ehf. […] Japan: 2024 wurden 179 Brydewale, 87 Zwergwale, 30 Finnwale und 25 Seiwale getötet. Im Jahr 2025 dürfen japanische Walfänger 144 Zwergwale, 153 Brydewale, 56 Seiwale und 60 Finnwale erlegen. […]

„Es ist absolut unbegreiflich, dass man auch heute noch kommerziellen Walfang betreibt. Walfang ist grausam und sinnlos und muss endlich gestoppt werden!“, fordert Ulrich Karlowski, Biologe der Deutschen Stiftung Meeresschutz.

Wie fast alle der marinen Megafauna angehörenden Meerestiere sind Wale vielen Gefahren ausgesetzt: Beifang in Fischereigerät, Schiffskollisionen, Meeresverschmutzung mit Plastik und Giftstoffen, Lärmverschmutzung, Überfischung, Lebensraumzerstörung, Übertourismus und Folgen der Klimakrise.

Großwale spielen eine entscheidende ökologische Rolle. Und sie leisten sogar einen Beitrag zum Klimaschutz. Denn sie sind nicht nur langlebige, gigantische Kohlenstoffspeicher, wie der Wissenschaftler Michael Dähne vom Deutschen Meeresmuseum Stralsund betont. Zusätzlich kann ihr Kot in der lichtdurchfluteten Schicht der Wassersäule wie ein natürlicher Dünger für das Phytoplankton wirken. Damit helfen Großwale indirekt bei der Versorgung der Erde mit lebensnotwendigem Sauerstoff, denn das Phytoplankton der Ozeane ist mit weitem Abstand unsere bedeutendste Sauerstoffquelle.

Mit Projekten zum Schutz von Lebensräumen, zur Einrichtung von Schutzgebieten, Regulierung der Fischerei und nachhaltigem Whalewatching sowie mit der Unterstützung von Aktivitäten gegen den Walfang setzen wir uns für das langfristige Überleben der friedlichen Ozeanriesen ein.

Unsere Bitte: Essen Sie im Urlaub kein Walfleisch! Sie unterstützen damit die Walfangindustrie. […]

(Deutsche Stiftung Meeresschutz)

Und ganz aktuell, der Sechsfach-Mord von Stade, der natürlich von Nazis instrumentalisiert wird und jetzt wieder Menschen mit den dämlichen „Warum“-Schildern aufmarschieren lässt:

Auch ein klassischer Fall von Einzelfall-Empörung gegenüber der Gleichgültigkeit gegenüber 70.000 getöteten Kinder und Frauen in Gaza.

Menschen sind zu emotional und zu wenig rational. Das kann und wird man nicht ändern.

Aber Journalisten sollten schon die richtigen Worte verwenden und die Morde nicht als Tragik verschwurbeln:

[….] Gewalt in Stade: Warum schreiben wir nicht »patriarchale Gewalt«, wenn es sich um patriarchale Gewalt handelt? [….] Wie oft denn noch?, dachte ich, als am Montag ein Mann in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Sozialarbeitende erschoss . Wie oft denn noch müssen wir Gewalt von Männern an Frauen, Kindern oder denjenigen, die sie schützen wollen, ertragen? Und wie oft denn noch werden deutsche Medien mit irreführenden Formulierungen verschleiern, worum es hier eigentlich ging: um patriarchale Gewalt, geschlechtsspezifische Gewalt, männliche Gewalt.

Da war von »Familientragödie« die Rede (»Stern«), von »Sorgerechtsstreit« (»Tagesschau«) und auch der SPIEGEL schrieb zunächst von einer »Beziehungstat« und einem »privaten Hintergrund«. Und es ist im ersten Moment ja auch logisch: Viele Medien zitieren hier die Polizei, und wenn die sagt, dass es weder einen extremistischen, noch einen politischen Hintergrund gab, bleibt nur noch der »private« übrig.

Doch hier offenbaren sich gleich zwei Probleme: Erstens, dass offenbar selbst auf den Polizeiwachen immer noch ein verharmlosendes Narrativ darüber herrscht, um welche strukturelle und eben nicht private Gewaltart es sich hier tatsächlich handelt. Und zweitens, dass Redakteur*innen eigentlich schon in der Journalistenausbildung lernen, eine Pressemitteilung nicht eins zu eins zu übernehmen. Weder von Unternehmen, noch von Politiker*innen, noch von der Polizei.

Klar, man kann die Polizeipräsidentin damit zitieren, dass der Hintergrund des Sechsfachmordes wohl ein Sorgerechtsstreit war. Nur muss man dann einordnen, dass es sich dabei um die sogenannte patriarchale »Nachtrennungsgewalt« handelt; erklären, dass in der Phase der Trennung – ob von Partnerin oder vom Kind – ganz grundsätzlich nicht nur sie am gefährdetsten sind, sondern auch deren Umfeld, Eltern, Freunde oder auch die zuständigen Anwälte und Sozialarbeitende; und es in dieser Zeit sehr häufig nicht bei der Drohung bleibt, sondern es tatsächlich zu Gewalt kommt. Und dass das Tatmotiv somit kein »Sorgerechtsstreit« war und auch keine »Beziehungstat« – sondern ganz einfach patriarchale Gewalt. [….] Doch diese Einordnungen fehlen in der deutschen Berichterstattung. Stattdessen wird der Fokus von der mordenden Gewalt verschoben hin zu einer Art Ausrede, die diese Gewalt erklären soll: Ach okay, Sorgerechtsstreit – er hat es ja nur getan, weil er sein Kind sehen wollte. Oder auch: Ehedrama – er hat es ja nur getan, weil er eifersüchtig war – und so weiter und so schrecklich fort. Was zu einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr führt, die die Täter entlastet und die Opfer in Mithaftung nimmt. [….]

(Alexandra Zykunov, 04.07.2026)