Merz kann noch überraschen

Sie sind schwer beeindruckend, die Ökonomie-Titanen Merz und Reiche! Mit EINER BILLION „aus der Zukunft geliehenen“ Euros, also sagenhaften  1.000 MILLARDEN Euro ZUSÄTZLICH, um die Konjunktur anzukurbeln, die Wirtschaft trotzdem noch zu SCHRUMPFEN, muss man erst mal schaffen!

[….] Die Ökonomen des DIW haben ihre Konjukturprognose nach unten korrigiert: Im Frühjahr und Sommer rechnen sie nun mit einer Rezession in Deutschland. Wichtig sei, dass die Mittel des Sondervermögens klug genutzt werden.

Der durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiepreisschock führt in Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vorübergehend in eine Rezession. Im Frühjahrs- und kommenden Sommer-Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung leicht schrumpfen, erklärten die Ökonomen zu ihrer aktualisierten Konjunkturprognose. Bei zwei Quartalen in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt sprechen Fachleute von einer technischen Rezession.  [….]

(Tagesschau, 10.06.2026)

Dazu muss aber auch wirklich JEDE Weiche diametral falsch gestellt sein!

Der Fritzekanzler und seine Wirtschaftsministerin verschenken mit der ganz großen Gießkanne Geld an ihre Parteispender und die superreichen Lobbyisten. Oder befriedigen den manischen Wurstfresser mit Extrawürsten: Flugbenzinrabatt, Erhöhung Pendlerpauschale, Tankrabatt, Mütterrente, Dienstwagenprivileg, Gastrosteuersenkung, Agrardieselsubventionen. Je mehr eine Maßnahme der Umwelt und dem Klima schadet, umso begeisterter, wirft der Sauerländer Simpel dafür die Milliarden aus dem Fenster raus.

Sein schwerstes Versagen besteht aber in dem systematischen Abwürgen der Binnenkonjunktur, indem er manisch die Nachfrage eindampft.

[….] Der private Konsum komme dagegen nur langsam wieder in Schwung. Die exportorientierte Industrie erholt sich dem DIW zufolge angesichts struktureller Schwächen und außenwirtschaftlicher Unsicherheit insgesamt nur zögerlich.

In ‌einem Negativszenario schätzt das DIW, dass die Wirtschaft 2026 sogar um rund 0,5 Prozent schrumpfen ​könnte.

»Die ‌finanzpolitischen Impulse fangen den konjunkturellen Rückschlag aber nicht vollständig auf«, betonte die DIW-Ökonomin. »Entscheidend ist, dass die Mittel aus den Sondervermögen zügig und tatsächlich zusätzlich abfließen und nicht nur ohnehin bereits geplante Investitionen finanzieren.« Sonst falle der Impuls schwächer aus als erhofft.

Die Bundesregierung sollte dringend zielgenaue Maßnahmen umsetzen, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten und das Armutsrisiko zu reduzieren.  [….]

(SPON, 10.06.2026)

Seit 30 Jahren beschäftige mich mit dem vermeintlich langweilig Thema Wirtschaft und weiß schon lange, daß Merz ökonomisch völlig ahnungslos ist, sogar seine Blackrock-Chefs mit dem Fehlen jeglicher Grundkenntnisse so verblüffte, daß sie ihn recht bald gar nicht mehr einsetzen konnten.

Legendär sein Vollversagen bei der einzigen Aufgabe, für die er wirklich ökonomisch Verantwortung trug: Sein blamabel gescheiterte Soffin-Verkauf.

Auch bei Blackrock wurde er kaltgestellt, nachdem seinen Chefs klar wurde, daß der Mann mit dem wertvollen politischen Adressbuch nicht einmal über Basis-Grundwissen („Was sind denn ETFs?“) in der Wirtschaft verfügte. Sein einziges großes eigenes Projekt, war 2010 die „Rettung“ (Verkaufs) der WestLB an einen privaten Investor. Der selbst proklamierte Finanzjongleur Merz im Auftrag des staatliche Bankenrettungsfonds Soffin. Er ließ sich mit einem Tageshonorar von 5.000 Euro bezahlen und nahm insgesamt 1.980.000 Euro vom Staat ein. Unnötig zu erwähnen, daß er bei seinem Auftrag spektakulär scheiterte und die WestLB AG 2012 zerschlagen werden musste.

Kurzum, ich hatte wirklich nur das Schlechteste von Merz erwartet.

Aber als dann nach der Bundestagswahl seine 180°-Kehrtwende kam und überraschend die Monster-Summe 1.000 Milliarden zusätzlich locker gemacht wurde, war ich recht sicher: DAS wird natürlich die Konjunktur fördern und ärgerte mich über die Ungerechtigkeit, weil Dank Merz, Habeck und Scholz eben nicht diese finanziellen Möglichkeiten hatten. Nun würde es aufgrund der rotgrünen Vorarbeit und der geliehenen Billion, ab 2025 „bergauf gehen“ und der CDU-Kanzler striche die Lorbeeren ein. Dabei wäre es nur das viele Geld, mit dem auch ein Schimpanse als Kanzler die Wirtschaft massiv ankurbeln würde.

Aber MIT dem Geld Deutschland in eine Rezession zu steuern, ist schon eine Meisterleistung, die selbst ich Fritze kaum zugetraut hätte. RESPEKT!

Da hat er wieder etwas mit seinem orangen Freund gemein. Auch Trump ist ökonomisch sensationell unfähig.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Mit unserer letzten Platzpatrone der Demokratie besteht wenig Hoffnung auf Zukunft, bevor uns die braune Welle überrollt und Deutschland ganz vernichtet.

Diese Kleiko ist zum Erfolg verdammt. Aber jemand, der fähig ist, mit einer Billion Euro eine Rezession auszulösen, wird auch in anderen Politikfeldern ins Verderben führen.

Klingbeil gibt da Geld zwar – langsam, zu langsam – frei….

[….] Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hatten Union und SPD sich schon mit einer Morgengabe bedacht, noch bevor der Koalitionsbund überhaupt nur geschmiedet war. [….]

Nun aber zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, dass es gar nicht so leicht ist, all die Milliarden fristgerecht loszuwerden. Laut dem Rechenschaftsbericht des Hauses von SPD-Minister Lars Klingbeil wurden im vergangenen Jahr statt wie geplant 37 Milliarden Euro nur 24 Milliarden Euro ausgegeben.  [….]

(Henrike Roßbach, 01.06.2026)

…aber der Kanzler und seine CDUCSU-Ideologen lenken es gezielt zu den völlig falschen Empfängern.

[…..] DIW-Präsident Fratzscher fordert die Regierung auf, zu handeln und die Bürger zu entlasten. Aber anders als bisher. Der aktuelle Tankrabatt sei teuer, unterstütze auch die Mineralölkonzerne – und sei nicht zielgenau. Denn wer besonders viel tankt oder ein spritschluckendes Auto fährt, profitiert besonders. „Wir erleben eine sehr ungerechte Inflation. Menschen mit wenig Geld leiden stärker unter den Preissteigerungen.“

Statt den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt zu verlängern, solle die Regierung eine Energiekostenpauschale zahlen, von der Menschen mit wenig Einkommen besonders stark profitieren würden. Dieses Instrument wandte bereits die Ampel-Koalition in der Energiekrise 2022 an.

Außerdem appelliert Fratzscher an die Regierungspolitiker, die sich an diesem Mittwoch mit den Sozialpartnern treffen:  „Die Regierung sollte ein großes Reformpaket vorlegen, zu dem alle Teile der Gesellschaft etwas beitragen.“ Es klingt angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ein bisschen beschwörend.   […..]

(Alexander Hagelüken, 10.06.2026)

Reiche und Merz verwechseln Reformen immer noch hartnäckig mit Kürzungen.

Kleine Pause

Heute, am 08.06.2026 werde ich einen kleinen operativen Eingriff haben; eine Routine-Sache.

Aber ich werde ein kurze Zeit nicht lesen und schreiben können.

Daher muss ich notgedrungen eine Blog-Pause einlegen.

Führungsmacht A.D.

Inzwischen besteht daran nun wirklich kein Zweifel mehr:
Donald Trump ist nicht nur ein manischer Narzisst mit dreisekündiger Aufmerksamkeitspanne, raffgierig, moralisch verdorben, rassistisch, sexuell übergriffig und dumm wie Bohnenstroh, sondern ist ganz offenkundig auch senil.

Insofern ist es albern, sich darüber zu beklagen, wie häufig er abwesend ist, Golf spielt, oder während wichtiger Meetings sofort einschläft, wenn er nicht selbst plappert. „Wenn was passiert in der Welt“, wäre es ohnehin garantiert nicht hilfreich, wenn Trump wach und physisch anwesend ist, um ad hoc Entscheidungen zu treffen. Ein schlafender Potus #45/47 ist besser, als ein Wacher.

Die Washingtoner Regierung, das Weiße Haus, das Parlament, weite Teile der US-Medien und der US-Justiz sind eine einzige Shitshow, deren größter Schaden gar nicht mehr Trump selbst ist, sondern die Regierungspartei mit absoluten Mehrheiten in beiden Kammern des Kapitols, der Gouverneursversammlung und dem Obersten Gericht, die eifrig daran mitarbeitet, das Land in Grund und Boden zu zerstören und gar nicht daran denkt, Trump zu stoppen. Niemand wagt es, zu widersprechen.

Auch wenn es noch so irre ist, was der kriminelle Orange treibt; seine Minister und seine Partei jubeln. Die Großen der GOP kennen keinerlei Schamgefühl und bestreiten die Realität.

Die politischen Gräben in den USA sind zu tief. Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß sich Vertrauen zwischen den Parteien in den nächsten Jahrzehnten zurück entwickeln kann, nachdem eine der Beiden sich zu einer fanatischen Sekte entwickelt hat.

Daher sind auch die wesentlichen US-amerikanischen Institutionen nachhaltig beschädigt.

Die abscheuliche pseudoschwule Liberace-Einrichtung des Weißen Hauses könnte man wieder entfernen. Man könnte den von Trump zerstörten Jacky-Kennedy-Rosengarten wiedererrichten. Aber die GOP-Trumpsche Zerstörungswut in Washington geriet mittlerweile völlig außer Kontrolle.

Das halbe Weiße Haus, der gesamte Ostflügel, wurde komplett abgerissen und wird derzeit mit einem eine Milliarde teuren goldenen Tunten-Palast ersetzt. Der „Reflecting Pool“ ist ruiniert. Als nächstes wird eine monströse Trump-Bogen-Abscheulichkeit errichtet. Der Regierungssitz wird in eine Idiocracy-Farce transformiert.

Der selbst verursachte völlige Niedergang der USA lässt sich schon deswegen schwer revidieren, weil die Republikaner systematisch Universitäten und Schulen zerschlagen, Intellektuelle außer Landes treiben, alle Verbindungen zu internationalen Forschern kappen. So wird die ohnehin weit fortgeschrittene Verdummung des US-Volkes beschleunigt.

Hilfe von außen kann die USA nicht mehr erwarten, falls sie jemals aus dem Trump-Alptraum aufwachen sollte, da sie systematisch alle internationalen Verbündeten und die NATO verprellte. Sogar die größten Speichellecker, wie Fritze Merz, werden vergrault.

Trumpmerica wendet sich ausschließlich den antidemokratischen Diktaturen zu:
Russland, China, Nordkorea.

Aber selbst die absolutistischen, homophoben, misogynen Golf-Monarchien; über Jahrzehnte die verlässlichsten Partner der USA; kappen die Verbindungen.

[…..] Trumps Politikstil lebt von widersprüchlichen Erklärungen, er legt sich nicht fest und verwirrt damit nicht nur die Länder des Mittleren Ostens, sondern auch die eigene Regierung und sein Militär. Damit trägt er Mitverantwortung für das Scheitern der Kriegsziele. Am Ende könnten die aktuellen Verhandlungen deshalb zugunsten Irans ausgehen. […..] […..] Die Enttäuschung sitzt tief. Der Krieg legt auch die Ambivalenz der Partnerschaft zwischen den USA und den Golfstaaten offen. Amerika bleibt die unverzichtbare Kraft in der Region, weil weder China noch die EU sicherheitspolitisch ernsthaft einspringen können. Doch das Verhältnis ist auch ein Paradox: strategisch alternativlos, politisch hochumstritten. […..]  Da geht es uns wie Teilen der Nato. Das Königreich [Saudi Arabien] setzt auf Eigenständigkeit. Über 96 Prozent der iranischen Raketen und Drohnen hat die saudi-arabische Luftverteidigung inzwischen abgefangen. Die militärische Kooperation mit Washington konzentriert sich zunehmend auf Ausbildung und Defensive, und im Land sind keine US-Kampftruppen mehr stationiert. […..]  Die Golfstaaten erleben Iran gerade wegen ihrer Nähe zu den USA als Bedrohung. Wir fragen uns deshalb, ob dieses Bündnis mehr Last als Rückversicherung ist. […..] Wir diskutieren aktuell eine neue regionale Sicherheitsarchitektur – ohne Israel. Es geht darum, die amerikanische Abhängigkeit zu verringern. Wir sprechen von einem Drei-Säulen-Modell: erst der Selbstschutz, dann traditionelle westliche Allianzen wie die mit den USA, dazu neue Partnerschaften in Asien und der islamischen Welt. […..] In der Region wächst die Auffassung, dass die Anerkennung Israels und der Beitritt zu den Abraham-Verträgen entscheidend dafür waren, dass die VAE einen Großteil der Angriffe abbekamen. Diese Abkommen werden in der Region deshalb als politisches und sicherheitspolitisches Risiko betrachtet. Das Drängen der USA auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel sehe ich deshalb als größte Herausforderung für die saudi-arabisch-amerikanischen Beziehungen während Trumps Amtszeit. […..] […..]

(Politikwissenschaftler Saleh Alkhathlan, SPON, 07.06.2026)

Von dem immensen Schaden, den Trumps Administration außenpolitisch anrichtet, werden sich die Vereinigten Staaten nicht mehr erholen.

Hepatitisgelbe Nostalgie

Kann das endlich mal aufhören?

Die Journaille macht sich mit ihren verzweifelten Versuchen, einen 74-Jährigen Fascho-affinen Poltergeist mit Grünen-Allergie zum Retter des Liberalismus hochzuschreiben, vollkommen lächerlich.

Ich verstehe den Wunsch nach einer liberalen FDP im deutschen Parteiensystem. Aber die Partei gibt es nicht mehr.

(….) Aber diese absurde FDP-Betrachtung durch die rosarote Brille muss endlich aufhören.   Natürlich hätte ich liebend gern die linksliberale 1970er FDP mit Hamm-Brücher, Matthäus-Maier, Flach, Baum, Hirsch, Schuchardt zurück. Aber diese Partei existiert nicht mehr. Sie starb schon 1982 beim Genscher/Lambsdorff-Putsch, wurde erneut durch Westerwelle/Möllemann getötet, durch Rösler zu Grabe getragen und von Christian Lindner/Dürr beerdigt.  (….)

(Tatsächlich Kubicki, 30.05.2026)

Mit Kubicki und Hagen sind rechts-libertär, statt liberal.

[….] FDP-Politiker tragen zum Abbau des Liberalismus bei. Rechtswissenschaftler kritisieren, dass ein Gesetzesartikel zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen die Meinungsfreiheit einschränkt. Dennoch brüstete sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit, rund 1900 Anzeigen erstattet zu haben.

Das zeigt, dass Deutschland eine starke liberale Partei benötigt, die auf die Selbstverantwortung des Einzelnen pocht und den Fähigkeiten des Marktes vertraut. [….] Und die die freie Rede hochhält, auch wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden ist.

Leider fährt der liberale Zug gerade in eine andere Richtung. Vieles von dem, was unter dem Stichwort »liberal« firmiert, ist in Wahrheit libertär. Beides hat dieselbe sprachliche Wurzel, aber inhaltlich wenig gemein.

Der US-Investor Peter Thiel, einer der bekanntesten Libertären, hält Demokratie und Kapitalismus für unvereinbar. Der argentinische Präsident Javier Milei setzt nicht nur radikale Wirtschaftsreformen durch, er diffamiert die freie Presse als »dreckigen Abschaum« und erschwert Proteste gegen seine Regierung.  Das zentrale Stichwort dieses neuen Liberalismus lautet Disruption. Politik soll nicht weiter durch langwierige Prozeduren beschwert werden und in unbefriedigenden Kompromissen münden. Das libertäre Ideal ist der politische Führer, der sich über Verfahren hinwegsetzt und das Nötige durchdrückt. Das ist das Gegenteil von dem, wofür der klassische Liberalismus steht.

»Dark Liberalism« – dunklen Liberalismus – hat dies der auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätige Philosoph Sven Gerst anerkennend genannt. [….] Wie Gerst bewundert deren neuer Chef Wolfgang Kubicki den argentinischen Präsidenten. »Danke, Herr Milei!«, schrieb Kubicki in einer Kolumne für das Magazin »Cicero«. Seiner unterlegenen Konkurrentin Strack-Zimmermann will er gezeigt haben, »wo der Hammer hängt«. Kubicki will provozieren, nicht einbinden. [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Ralf Neukirch, 05.06.2026)

Bei der FDP handelt es sich um die Partei der wissenschaftsfeindlichen, autoritären alten Säcke. Sie bewundern asoziale Chaoten, wie Milei und Musk, die eifrig die Demokratie aushebeln.

Die erneuten misogynen Ausfälle des oenophilen Kielers lassen keinen Zweifel an der Ausrichtung der Ockergelben.

[….] Auf jedem Schiff das dampft und segelt gibt's einen der die Waschfrau vögelt und das bin ich. […….]

(Wolfgang Kubicki)

Die FDP ist schon seit 20 Jahren nicht mehr zu retten.

Als weintrinkenden AfD schon gar nicht. Sie sollte zum Wohle der Demokratie sterben.

[…..] Wer die FDP liebt, lässt sie in Ruhe sterben

Es gibt kein Geschöpf, dessen Untergang sich so quälend in die Länge zieht wie jener von einem, das nicht sterben kann, weil man es nicht gehen lässt. Noch schlimmer wird es, wenn alle dem langsamen Tod beiwohnen müssen und zum Publikum dieses Hinsiechens werden. Ich kann das entstehende Mitgefühl also sehr gut verstehen, und mir tut sie inzwischen auch leid – diese verirrte, gestrandete, schwerfällige FDP.

Die derzeitigen Versuche, sie zu retten, wirken chaotisch und unkoordiniert, die Zuständigkeiten sind unklar, es wird ein Kommunikationsfehler nach dem anderen gemacht. Es fehlen nur noch FDP‑Rettungs‑Live‑Ticker und pathetische KI-Songs mit Titeln wie »Bleib stark, kleine gelbe Partei!«, »Sie hat sich das nicht ausgesucht!« und »Fünf ist nur ’nen Atemzug weit«, die uns emotional auf ihr Ableben vorbereiten.

Doch man muss einsehen, wenn jemandes Zeit gekommen ist. Fixierte man einen Peilsender an diese Partei, kämen nur fehlerhafte Signale. Eine Kreatur, die sich so konsequent weigert, beim Schwimmen die Richtung der Strömung zur Kenntnis zu nehmen und aus programmatischen Gründen allein in ihrer Klimapolitik so hartnäckig gegen die Regeln der Physik aufbegehren möchte, muss man sich selbst und der Natur überlassen. […..] Wenn eine Partei beweist, dass sie weder die ökologische Realität noch die soziale und technologische Gegenwart ernst nehmen kann, dann ist der Versuch, sie zu retten, ein Akt der Verweigerung gegenüber zukünftigen Generationen, die mit den Folgen und Kosten dieses Festhaltens leben müssen. Dieselbe Realitätsverweigerung zeigt sich exemplarisch an Wolfgang Kubicki, dem alten Mann auf dem Meer, der so weit hinausgefahren ist, dass er inzwischen jeden Leuchtturm für Bevormundung hält. […..]

(Samira El Ouassil, 05.06.2026)

Unpopular Opinion Gesundheitssystem

Nachdem Nina Warken ihre sogenannte „Reform“ bei der Pflege vorstellte, herrscht erstaunliche Einvernehmlichkeit. Grüne und Linke üben schärfste Kritik am Entwurf der Gesundheitsministerin. Aber auch die Koalitionsparteien SPD und CSU (sic!) stellen sich auf die Hinterbeine, weil einfach zu offensichtlich ist, wie hier mal wieder einseitig nur die Schwächten getroffen werden.

[….] Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".[….] Die Pläne der CDU-Ministerin seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", hieß es von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der von Warken eingebrachte Entwurf drohe Pflegebedürftige und ihre Familien stärker zu belasten und die Pflegekräfte schlechter zu stellen, so die SPD-Politikerin. [….] Deutliche Kritik kam auch aus der CSU - vom Vorsitzenden der Fraktion im bayerischen Landtag und früheren bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Er gesteht der geplanten Reform zu, sie habe "Lichtblicke". Doch das war es dann auch mit dem positiven Blick auf Warkens Entwurf. In der Augsburger Allgemeinen sagte Holetschek, das Gesamtpaket, das Warken vorgelegt habe, überzeuge ihn nicht.

    Wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.

    Klaus Holetschek, CSU

Um die steigenden Kosten der Pflegekassen einzudämmen, sollen laut Warkens Plänen Pflegegrade künftig strenger geprüft und gegebenenfalls auch befristet bewilligt werden. Zuschüsse zu den Kosten für Pflegeheime sollen später greifen.

Für Holetschek eindeutig der falsche Weg: "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe." [….] Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnte, angesichts der hohen Belastungen drohten Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abzurutschen. Für die Kommune Berlin könne das Kosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe bedeuten, für die Sozialämter deutlichen Mehraufwand. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist", so die SPD-Politikerin im rbb-Interview. [….]

(Tagesschau. 05.06.2026)

Auch auf Social media gibt man sich rechtschaffend empört, als wäre es neu, daß die CDU immer und überall, nur danach trachtet, von Unten nach Oben umzuverteilen. 

[….]  Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Wer zu Hause seine Angehörigen pflegt, bekommt laut Pflegereform der #CDU künftig weniger Rente. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Deutschland, die sich abrackern, damit unser #Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbricht. Denn immerhin werden gut 9 von 10 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, nur ein Bruchteil also in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Es ist auch kein Geheimnis, dass meist Frauen pflegen, also im Beruf auf halbe Tage gehen, damit Oma, Opa oder die eigenen Eltern zu Hause versorgt sind. CDUler spotten ja gern über so was mit dem Wort „#Lifestyle-Teilzeit“. Und machen wir uns nichts vor: So eine Pflege belastet massiv, nicht nur die individuelle Psyche, sondern ganze Familienstrukturen. Wenn die eigenen (Groß-)Eltern plötzlich wieder zu „Kindern“ werden bzw. ihre #Pflegebedürftigkeit nicht einsehen wollen, zerreißt es nicht selten ganze Familienbande.

Wer sich hier dennoch aufopfert, sollte eigentlich eine Tapferkeitsmedaille bekommen. Stattdessen gibt es von der CDU, also von #Merz, Spahn, Wüst, Klöckner, Warken & Co., dafür künftig einen Tritt. Konkret heißt das: Die Rentenansprüche, die pflegende Angehörige in dieser Zeit ansammeln, werden mal eben um 30 % gekürzt. Das ist angesichts von eh schon kleinen Renten, die Frauen mit generell hohem Risiko für #Altersarmut erhalten, maximal existenzgefährdend.

Und damit nicht genug: Da wir wissen, dass in den kommenden Jahren gut jede dritte Pflegefachperson in #Rente gehen wird, werden Menschen für ihre Angehörigen noch weniger Pflegeplätze finden. Das heißt, es werden noch mehr Menschen als pflegende Angehörige in die #Rentenfalle laufen, die die CDU da aufstellt.

Zeitgleich pampert die CDU die Überreichen und wagt es nicht, sie anzugehen. Zeitgleich hören wir, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre in diesem Land explodiert, während immer mehr Menschen in die #Armut abrutschen - in der drittstärksten Industrienation der Welt. Übrigens: Wir könnten im Nu sämtliche Kosten für das #Gesundheitssystem und für alle weiteren Geldtöpfe decken - durch die Aktivierung der #Vermögenssteuer (plus 147 Mrd./Jahr), durch eine Reform der #Erbschaftssteuer (plus  8 Mrd./Jahr), durch eine Reduzierung der fossilen Subventionen (plus 20-65 Mrd./Jahr), durch ein Lastenausgleich bei den Pandemie-Gewinnern (plus 50 Mrd/Jahr) etc.

Wir kämen konservativ gerechnet auf 200 Mrd./Jahr zusätzliche Einnahmen. Bei einem #Bundeshaushalt von rund 500 Mrd. Euro eine stattliche Summe. - Nur CDU, A*D & FDP sind natürlich die komplett falschen Parteien, so etwas durchzusetzen. Dafür schmiert die #Finanzlobby zu stark diese Parteien. [….]

(Marc Raschke, 05.06.2026)

Das gleiche Bild in den etablierten Medien: Überall senken sich die Daumen, weil zu offensichtlich ist, wie Topverdiener, Privatversicherte und Beamte geschont werden, während Warken die Kleinen henkt.

[…..]  Die Gesundheitsministerin spart bei den Falschen

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.  [….]

(Milena Hassenkamp, SPON, 05.06.2026)

[….] Das Geld in der Pflegekasse reicht hinten und vorne nicht. Schon im kommenden Jahr sollen 7,5 Milliarden Euro fehlen. Es ist also richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU versucht, frisches Geld für die Pflegeversicherung zu organisieren. [….] Dort zu sparen, wo die Not in der Pflege am größten ist, geht in die völlig falsche Richtung. Es ist ein verheerendes Signal an die Pflege zu Hause, dass ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen gekürzt werden soll. Die Ministerin will die Rentenansprüche absenken.

Betroffen sind vor allem Frauen, die zu Hause pflegen und deshalb weniger oder gar nicht mehr arbeiten können. Frauen, die meist ohnehin weniger Rente bekommen und stark von Altersarmut betroffen sind. Genauso ist es ein verheerendes Signal bei den Pflegebedürftigen im Heim zu sparen. Sie sollen länger auf weiter steigenden Eigenanteilen sitzen bleiben. [….]

(Jan Zimmermann, Tagesschau, 05.06.2026)

Es wird also wieder einmal statt „reformiert“, lediglich gekürzt. Und das sozial ungerecht. Gespart werden müsse aber dringend, so ein breiter Konsens aus Parteien, Presse und Social Media.

Wie viel haben wir denn eigentlich noch im Topf, fragt man sich. Der Mann, der die Töpfe geleert hat, kann es beurteilen: Maskendealer und Ex-Gesundheitsminister Spahn.

[…] Aus ihrer eigenen Partei, der CDU, bekommt Warken Rückendeckung. "Die Pflegeversicherungen, wie übrigens auch die Krankenversicherungen, die sind schlicht und einfach pleite. Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit", rückte Unionsfraktionschef Jens Spahn den Ist-Zustand und damit die aus seiner Sicht dringende Notwendigkeit einer Reform in den Fokus.

Es fehle schlicht an Geld "und das bei gleichzeitig alternder Gesellschaft". Vor gut 20 Jahren habe es bundesweit etwa zwei Millionen pflegebedürftiger Menschen gegeben, mittlerweile seien es etwa sechs Millionen. [….]

(Tagesschau, 05.06.2026)

Da fein, wir sind also nicht nur „schlicht und ergreifend pleite“ (Spahn), sondern auch „Und zwar nicht ein bisschen, die sind richtig pleite, im Milliardendefizit"!

Aber was spricht eigentlich gegen ein Gesundheitssystem, das sehr teuer ist? Wieso sind sich alle so wahnsinnig sicher, daß gespart werden müsse? Dabei wird doch schon eingeräumt, daß durch Warkens Paket gar keine Kosten wegfallen, sondern lediglich auf die Ärmsten abgeschoben werden. Wer keine 4.000 Euro für einen Heimplatz aufbringen kann, wer nicht selbst pflegen kann, fällt eben in Sozialhilfe. Dann zahlt wieder die Allgemeinheit, aber eben nicht aus Warkens Topf, sondern dem allgemeinen Steueraufkommen.

Ich sage: Das ist Bullshit! Statt zu sparen, sollte man lieber noch viel mehr Geld in Pflege und den Gesundheitssektor stecken. Lasst uns das Pflege- und Gesundheitssystem als großen Wirtschaftsfaktor sehen, der mehr Menschen ernährt und mehr Jobs vergibt, als die Auto-Industrie! Es ist gut, wenn das teuer ist, weil die dort Arbeitenden dann mehr Geld verdienen und somit Konsum und Nachfrage angekurbelt werden. Krankenhäuser können investieren, neue Zentren bauen lassen, modernisieren. Qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, attraktivere Arbeitsbedingungen bieten. Idealerweise wird die Medizin in Deutschland dadurch so modern und international führend, daß dadurch ein gutes Image auf das ganze Land abfärbt. Wir könnten noch mehr internationale Superreiche anlocken, die für Spezialbehandlungen und komplizierte OPs nach Deutschland reisen und viel Geld in unser System stecken. Zum Wohle ihrer Gesundheit und zum Wohle unserer Wirtschaft.

Was natürlich nicht passieren darf, sind Privatisierungen à la Grosse Broermann, der von seinen CDU-Schwippschwagern in Regierungsämtern, die Hamburger Landesbetriebe Krankenhaus quasi geschenkt bekommt und dann derartig viel Geld aus dem System zieht, daß er verzweifelt mit seinen Milliarden Luxushotels aufkauft, weil er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. Geld, daß er vom Staat und den Beitragszahlern abzockte.

Das bekannte Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ darf im Gesundheitswesen niemals angewendet werden.

(….) Mit diesem Superdeal schwoll Bernd Broermanns Privatvermögen binnen weniger Jahre von nichts auf mittlerweile fast drei Milliarden Euro.

Die von seinen Mitarbeitern erwirtschafteten und den Patienten bezahlten Milliarden fließen nämlich nach der Wahnsinnstat des CDU-Bürgermeisters und des CDU-Finanzsenators nicht mehr in die Krankenhäuser, sondern in die Taschen des Peiner-Freundes Broermann.

Auch das noble Kempinski Hotel Falkenstein und das Villa Rothschild Kempinski – beide in Broemanns Wohnort Königstein im Taunus – gehörten dem Asklepios-Besitzer, während das 5-Sterne-Hotel „St. Wolfgang“ im bayerischen Bad Griesbach sogar direkt in den Asklepios-Konzern eingegliedert ist. Da wissen die Mitarbeiter von Asklepios wenigstens, wofür sie die unzähligen Überstunden leisten und wofür sie sich physisch wie psychisch kaputtmachen lassen. Anstatt die Gewinne dazu zu nutzen, die Qualität der Krankenhäuser zu steigern, indem er dafür sorgt, dass zumindest im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, kauft Bernard gr. Broermann sich lieber ein Luxushotel nach dem anderen. Das ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Mitarbeiter, denen alles abverlangt wird, um die Kosten zu drücken, sondern auch für die Patienten der Asklepios-Krankenhäuser. […] Die gesellschaftliche Bilanz von Broermanns unternehmerischen Tätigkeiten fällt indessen verheerend aus: Die Mitarbeiter der übernommenen Kliniken sind die Verlierer, die nicht nur schlechter bezahlt werden, sondern auch unter dem Stress und der Überbelastung physisch wie psychisch leiden. Die Patienten sind ebenfalls die Verlierer, da sie von Pflegekräften und Ärzten, die chronisch überarbeitet sind, nicht bestmöglich versorgt werden können. Die Kommunen sind ebenfalls die Verlierer, da sie sich ihr Tafelsilber unter Wert haben abnehmen lassen. Die einzigen Gewinner dieses Spiels sind Bernd große Broermann, der mittlerweile Milliardär ist und sich zwei Luxushotels im noblen Taunus angeschafft hat, und seine Geldgeber.

(Jens Berger 12.12.2014)

Ungeniert hacken die Hamburger CDU-Politiker von heute auf dem SPD-Senat rum.

Für die Folgen ihrer desaströsen Politik scheinen sie sich nicht zu schämen.

(Nachbeben, Teil II 09.12.2015)

Die Liberalisierer, Privatisierer aus CDU und FDP hatten die Verachtung des Staates gemein mit den Trumps und AfDlern von heute gemein.

„Die Politik“ kann es nicht. Alle Macht der Wirtschaft, alle Macht den Managern, alle Gewinne den Reichsten. (….)

(Staatsverachtung. 26.11.2016)

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Private Träger sozialisieren, Gewinne sozialisieren, so daß mit den Milliarden-Überschüssen nicht Klinikbetreiber und Pharmaindustrie, Shareholder und Manger steinreich werden, sondern daß alle Angestellten profitieren und die Ärmsten entlastet werden.

Der ganze Fisch stinkt

Es ist in erster Linie das Versagen und die Blamage des Friedrich Merz, wie ich gestern schon schrieb. Er verbreitet die katastrophale Stimmung, er zeichnet als selbst ernannter „Außenkanzler“ die oberste Verantwortung für das miese Ansehen Deutschlands in der Welt.

Aber, wie Gila Sahebi gestern völlig zutreffend darstellte, kommt es auf die Inhalte und nicht die Art der Kommunikation an.

Ja, der Kanzler ist ein miserabler und unbelehrbarer Kommunikator. Aber auch wenn er als begnadeter Rhetor mit Engelszungen zu seinen Untertanen spräche, änderte das nichts an seiner nahezu in jeder Hinsicht falschen Politik. Die massive finanzielle Umverteilung von Unten nach Oben und die katastrophal faktenwidrige Fossil-Politik wider die Erneuerbaren, lässt sich nicht gesundkommunizieren.

[…..] Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen. […..] Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. […..]

Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. […..]

(Gilda Sahebi, 03.06.2026)

Merz ist der Hauptschuldige am außenpolitischen Desaster Deutschlands, aber es sind alle Unions-Außenpolitiker – Hardt, Wadephul insbesondere – die eine grundsätzlich falsche prinzipienlose Außenpolitik betreiben.

[….] Deutschlands Niederlage bei der Uno: Die Quittung für Arroganz und fehlende Prinzipien. […..] Zwischen dem Selbstbild Deutschlands und seinem Ansehen in der Welt klafft eine riesige Lücke. Das bekamen die Regierenden in Berlin am Mittwoch in New York auf brutale Weise vor Augen geführt. […..] Die Überraschung war groß, die Erklärungen seltsam. Deutschland habe auch wegen seiner klaren Position Stimmen eingebüßt, mutmaßte Außenminister Johann Wadephul. Er meinte die klare Unterstützung der Ukraine und die Solidarität mit Israel. Das konnte schon deshalb nicht stimmen, weil Österreich in der Uno-Generalversammlung öfter antiisraelische Resolutionen ablehnte als Berlin. […..] Das Gegenteil ist richtig: Vielen Staaten missfällt vielmehr die Unklarheit und Prinzipienlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Da warb die deutsche Sicherheitsratskampagne mit dem Slogan »Respekt – Gerechtigkeit – Frieden«, aber die deutsche Außenpolitik der vergangenen Monate löste dieses Versprechen nicht ein.

Beispiel Venezuela: Da drückt sich die Bundesregierung bis heute um die Frage herum, ob der US-Angriff und die Entführung des Machthabers Nicolás Maduro gegen das Völkerrecht verstoßen haben. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex, dazu nehmen wir uns Zeit«, sagte Merz im Januar. Bis heute hat die Bundesregierung keine klare Sprache gefunden.

Beispiel Iran: Nach den amerikanisch-israelischen Angriffen Ende Februar wollte der Kanzler keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen. Es sei nicht der Moment, »unsere Partner und Verbündete zu belehren«, so Merz.

Beispiel Israel: Der Siedlungsbau und die Gewalt jüdischer Siedler wird floskelhaft verurteilt, eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder andere Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem aber nach wie vor in Brüssel blockiert.

Beispiel Gaza: […..] Von möglichen israelischen Kriegsverbrechen mag die Bundesregierung aber auch nicht sprechen.

Schließlich der Wackelkurs gegenüber US-Präsident Donald Trump. […..] Es darauf anzulegen, einen EU-Partner zu verdrängen, war auch nicht besonders europäisch.

Wadephul brach vor einem Jahr bewusst mit der werteorientierten Außenpolitik seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock. […..]

(Christoph Schult, 04.06.2026)

Es ist nicht nur der Fritzekanzler, der eifrig von Fettnapf zu Fettnapf springt. Die Mehrheit seiner Fraktionskollegen verschließt fest die Augen vor der Realität und gibt ein jämmerliches Bild ab.

[….] Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt […..] Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. […..]  Persönlich habe er sich trotzdem „nichts vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete der CDU-Mann.

Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten Plätze beim Eurovision Song Contest belegt hat.

So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen. […..] Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul gehe.  Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“ gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder verlassen zu können. […..]

(Rainer Rutz, 04.06.2026)

Deswegen können ein Kanzlertausch, oder eine Minderheiten-Regierung oder ein SPD-Austritt aus der Koalition auch NICHTS verbessern. Die CDUCSU selbst ist das Problem.

Disziplin, Fleiß, weniger Streit, zusammenreißen, bessere Kommunikation können dieser Bundesregierung nicht helfen, weil die C-Fraktion völlig erkenntnisresistent agiert.

[….]  Deutschland hat sich schlicht zu sehr auf sein Gewicht verlassen, dass es als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen zweifellos hat. Das Geld sollte man jetzt nicht kürzen, wie manche nun beleidigt fordern. Zumindest, wenn man nicht weiter an Bedeutung verlieren will.

Aber Sympathien und Glaubwürdigkeit kann man sich eben nicht kaufen. Eine Führungsrolle fällt einem nicht zu, nur weil man sie lautstark für sich reklamiert. Im Gegenteil: massive Aufrüstung mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa auszubauen, schreckt viele eher ab.

Die Bundesregierung muss nun erkennen, dass große Teile der Welt Deutschland nicht so sehen, wie es sich selbst sieht. Sie muss ihren völkerrechtlichen Blindflug beenden und sollte es mal mit mehr Demut und Diplomatie versuchen. Da kann sie durchaus von Österreich lernen. [….]

(Daniel Bax, 04.06.2026)

Nach einem Jahr Bundeskanzler Merz, wissen wir sicher; er kann den Job nicht und lernt auch nicht dazu. Noch schlimmer ist aber, daß das auch auf ausnahmslos alle C-Minister zutrifft. Ein kompletter Totalausfall, der sich in der Legislativen – Spahn! - und der der Partei – Linnemann! – nahtlos fortsetzt.

Wadephul ist nicht besser; wieso sollte er auch?

[…..] Ein Gutes hat die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen. Sie ist in ihrem Ausmaß so groß, so deutlich und so schmerzhaft, dass sich jede Beschönigung verbietet. Ein knappes Resultat hätte dem Selbstbetrug Vorschub geleistet und Ausflüchte aller Art begünstigt. Deutschland aber hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat so krachend verpasst, dass der Misserfolg als außenpolitisches Gesamtkunstwerk betrachtet werden muss. Der Außenminister, der Bundeskanzler, aber auch die Bundesrepublik als Land müssen ein Misstrauensvotum der Weltgemeinschaft zur Kenntnis nehmen. […..] Es liegt auf der Hand, dass sich für das Scheitern zunächst Außenminister Johann Wadephul rechtfertigen muss. Die Kampagne lag in seiner Verantwortung. Hätte sie zum Erfolg geführt, der CDU-Politiker hätte ihn für sich reklamiert. Dieser Misserfolg hat viele Väter, aber der eine, den das sein Amt kosten könnte, heißt Wadephul. Er selbst räumt ein, dass er mit einem deutlichen politischen Gewichtsverlust aus New York zurückkehrt. Seine Gegner, vermutlich auch in der eigenen Partei, werden ihn spüren lassen, dass sie ihn schon vorher für kein Schwergewicht hielten. Wadephul, der erste CDU-Außenminister seit Jahrzehnten, hätte mit der UN-Wahl sein eigenes Profil schärfen können. Hätte. […..] […..]

(Daniel Brössler, 03.06.2026)