Samstag, 7. März 2026

Überflüssige Studien – Teil VI

Also, ich wurde ganz kurz nach den Boomern geboren und gehöre schon zur „GenX“, aber die doofe „GenZ“ kann das natürlich nicht unterscheiden und schiebt tumb jeden, der älter als sie selbst ist, in die Boomer-Schublade.

Interessant finde ich, wie negativ „Boomer“ konnotiert wird. Gern in der Schreibweise „B00mer“, mit der Doppel-Null, um an ein Klo zu erinnern. Mich amüsiert der triumphale Tonfall, mit dem ich als Boomer abgekanzelt werde.

Erstens ist das eine völlig willkürliche Kategorisierung, zweitens bin ich gar kein Boomer und drittens fühle ich mich ohnehin grundsätzlich nicht durch Pauschalurteile beleidigt. Das impliziert schließlich schon das Wort „Pauschal“, daß man eben nicht den konkreten Einzelnen meint.

Deswegen schimpfe ich auch über „die Amerikaner“, oder „die Ossis“, oder „die Bayern“ oder „die Christen“, weil man damit ganz pauschale Eigenschaften bei einer Gruppe verorten kann, ohne jedes Individuum persönlich zu meinen.

Natürlich können einzelne Ossis oder Bayern ganz wunderbare Menschen sein.

Also nur zu, ich lade herzlich dazu ein, über Hamburger, Amerikaner, Boomer oder GenXer herzuziehen – daran ist sicher vieles richtig, aber ich fühle mich garantiert nicht persönlich beleidigt!

That said, finde ich aber, daß uns GenXBoomern Unrecht getan wird. Wohlwissend, daß das genau die Klischee-Antwort ist, die ein Boomer-Kritiker der GenZ erwartet: Alte Weiße Männer, die nicht reflektieren und sich selbst fabelhaft finden. Und ich bin dieser alte Mann in dem Sinne, daß ich wenig Kontakt zur GenZ/GenAlpha habe; mich sogar innerlich bereits davon verabschiedet habe, die Moden und Verhaltensweisen der Jungen zu verstehen. Ist das angenehm, bei irgendeinem mir unverständlichen Irrsinn auf Social Media nur die Augen zu rollen und nicht mehr, wie früher, automatisch zu versuchen, das Phänomen zu ergründen und zu verstehen, sondern einfach mit „das muss ich nicht mehr wissen“ abzuwinken. 

Aber selbst, wenn man wie ich, ohnehin kein gesteigertes Interesse an der jüngeren Generation hat und auch kaum mit ihr in Kontakt kommt, weil man keine Kinder hat und keinem Beruf nachgeht, in dem man zwangsläufig mit vielen jungen Menschen kollidiert, läuft man nicht mit völlig geschlossenen Augen durch die Welt.
Ich beobachte selbstverständlich in der Öffentlichkeit Verhaltensweisen, höre zu, wenn mir andere von ihren Kindern erzählen und lese auch von wesentlich kundigeren Personen, was Teens und Twens von heute auszeichnet.

Die Rückkehr der klassischen Geschlechterrollen mit dem bestimmenden, beschützenden Mann und den devoten Frauen, die ihn immer erst um Erlaubnis fragen, wird schon seit Jahren von Kolumnistinnen, wie Anja Rützel, Annika Brockschmidt oder Samira El Ouassil beschrieben.

[….]  Zum Verständnis, falls Sie im Gegensatz zu mir ein Leben außerhalb von Datingformaten haben: Der eben genannte Kandidat Aleks »der maskuline Mann« Petrović war zweimal in dem Treuetestformat »Temptation Island V.I.P.«, eine buchstäbliche Insel der Versuchung  , auf welcher Paare getrennt voneinander, umringt von attraktiven Singles und in Partysituationen gesteckt, sich gegenseitig ihre standhafte Unverführbarkeit beweisen wollen. Bei Petrovićs erstem Besuch der Temptation-Insel klappte das nicht so gut, er verließ seine damalige Freundin für eine der dortigen Single-Frauen, in die er sich im Rahmen des Experiments verliebt hatte, seine jetzige Ex-Verlobte Vanessa Nwattu. Nachdem Petrović und Nwattu drei Jahre später erneut auf die Treueinsel gingen, um sich als neues Paar ihrer Unverbrüchlichkeit zu vergewissern, musste Vanessa den maskulinen Mann Aleks aufgrund seiner nervenzersetzenden Unaushaltbarkeit und geschlechtsdiskrimnierenden Gemeinheit verlassen.

Seitdem kämpft der Liebeskummernde mit allen Regeln der PR und Fanmobilisierung darum, zu belegen, dass alle schuld an seiner selbstverantworteten Misere seien: der Sender, der Schnitt, die Moderatorin, der Alkohol, die Treuetesterinnen, die Mit-Kandidatinnen von Vanessa, seine Ex-Freundin, also die, die er für Vanessa verlassen hatte, das Publikum, Feministinnen, Vanessas Freundinnen außerhalb des Formats, die Familie von Vanessa, Neider, Hater, Kooperationspartner und natürlich seine Ex-Verlobte Vanessa selbst, denn die hat sich ja schließlich getrennt. Und während ich diesem Realitystar beim Verdrängen, Misstrauen und Beschuldigen einer ihm nicht wohlgesonnenen Gegenwart zuschauen konnte, kam mir ganz plötzlich die Erkenntnis: Friedrich Merz ist der Aleks Petrović der deutschen Politik. [….]

(S. El Ouassil, 23.01.2026)

Vor einigen Monaten gab es in einer Reality-TV-Sendung, in der Pärchen gegeneinander antraten, eine Diskussion um Nacktbilder für den Playboy. Ein altes Thema, das schon zu meiner Jugendzeit eruiert wurde: Ist es moralisch tragbar? Ist es Schund, wie andere Pornographie? Ist es frauenverachtend? Ist es ästhetisch? Ist es Kunst? Der Playboy bekommt offenbar immer noch viele prominente Frauen dazu, sich für das Heft auszuziehen. Ein Grund dafür sind natürlich die enormen Gagen, die hoch in den sechsstelligen Bereich gehen sollen. Soweit, so bekannt.

Nur fragten die GenZ-Damen sich nicht gegenseitig „Würdest du das tun?“, wie man es in den 1980rn getan hätte, sondern deren Partner wurden gefragt „Würdest du das erlauben?“

Ich kann es kaum fassen. Wenn ich im Teenageralter meiner Freundin gesagt hätte, „zieh dich nicht für den Playboy aus, das will ich nicht/erlaube ich nicht“, weiß ich genau, wie sie geantwortet hätte. Nämlich richtigerweise: „Das ist ja wohl nicht deine Entscheidung, sondern es geht um meinen Körper und über den entscheide ich ganz allein!“

Wie konnte es passieren, daß wir vierzig Jahre später wieder in den 1950ern gelandet sind und die Frauen erst mal die Erlaubnis ihres Mackers einholen?

Die spinnen, die GenZler.  Das weiß ich schon seit Jahren und nun gibt es dazu auch eine dieser überflüssigen Studien, die den offenkundigen Befund noch einmal empirisch bestätigt.

Meine Generation denkt immer noch fortschrittlicher, als die Jugend von heute!

[….] Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März hat sich das Meinungsforschungsinstituts Ipsos mit der Rollenverteilung zwischen Mann und Frau beschäftigt. Bei einer internationalen Studie kam raus: Junge und ältere Männer haben unterschiedliche Meinungen. 👇

Unter anderem wurde gefragt, ob Ehefrauen ihren Ehemännern gehorchen sollten.

    Das Ergebnis: Etwa jeder dritte Mann aus der Generation Z stimmt dem zu. Männer dieser Generation sind in den Jahren 1997 bis 2012 geboren.

    Bei den Boomern (Jahrgänge 1946 bis 1964) sind es dagegen nicht mal halb so viele Männer, die das denken (13 Prozent).

Nun zum Thema Gleichstellung von Mann und Frau: Wurde dafür im eigenen Land inzwischen genug getan?

    Etwa sechs von zehn Gen Z Männer stimmen dem zu.

    Bei den Boomer-Männern (Jahrgänge 1946 bis 1964) sind es 49 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat für die Studie mehr als 23.000 Menschen in 29 Ländern befragt, darunter Deutschland, Argentinien, Frankreich, Großbritannien, Japan Indien, Kolumbien, Mexiko, Schweden, Südafrika, Südkorea und die USA.

Studie: Viele Gen Z Männer fühlen sich diskriminiert

Über die Hälfte der Gen Z Männer (57 Prozent) findet außerdem: Die Gleichstellung von Frauen sei bereits so weit gefördert worden, dass jetzt Männer diskriminiert werden würden. Bei den Boomern sind es 42 Prozent, die so denken. [….]

(SWR3, 06.03.2026)

Donnerstag, 5. März 2026

Kirche gegen Menschen

Es gibt tatsächlich eine Kirche, der ich verbunden bin. Nicht ganz direkt persönlich, nicht dem Glauben, nicht den Menschen, nicht der Religion. Aber dem Gebäude. Mitglieder meiner Familie spendeten und stifteten für das Ding, dort fand mein Konfirmandenunterricht statt. Es ist eine kleine Dorf-Kirche, die mir nun schon mehrfach klar signalisierte: Wir wollen dich nicht!

Vor drei Jahren weilte ich noch einmal zu einer Trauerfeier an diesem letzten Ort, an dem ich sein wollte, aber es ließ sich aufgrund privater Verpflichtungen nicht vermeiden. Da ich persönlich eingeladen wurde und entsprechend im Eingang empfangen wurde, konnte mich diesmal immerhin keine Pfäffin rauswerfen.

Als Atheist kann es mir zwar herzlich egal sein, was die örtlichen dörflichen Kirchenvorsteher von mir halten, aber es war wieder einmal lehrreich, persönlich zu erleben, welch maximal unangenehmes Gefühl einem Pfaffen vermitteln können, wenn sie glauben, man gehöre nicht dazu.

Die einzige andere Kirche in Hamburg, zu der ich „einen persönlichen Draht“ habe, ist dass protestantische Ding 300m von meiner Wohnung entfernt, das mich immer Sonntags aus dem Schlaf bimmelt.

Deren Pfäffin agiert auf Social Media genauso aggressiv auf Kritik und holte sofort zum Facebook-Shitstorm auf mich aus, als ich es wagte, sie zu kritisieren. Ihre getreuen Gemeinde-Mitglieder versuchten mich als „Scheinchristen“ zu verunglimpfen und pöbelten, ich solle mich nicht in Gottesdiensten bei denen sehen lassen und könne mir gefälligst eine andere Gemeinde suchen.

Der Ausschluss, die Ächtung, der Bann sind die logische schlimmste Strafe für eine „Wir sind besser als die“-Ideologie, die stets darum bestrebt ist, andere zu exkludieren und als minderwertig zu framen. Hier die Gemeinde, dort die Ungläubigen, die von Gott gehasst werden. Hier Nächstenliebe und dort Fernsten-Hass. Extra Ecclesiam Nulla Salus. Wer nicht zu uns gehört, kommt in die Hölle. Unterwirf dich unseren Regeln, oder du wirst gestraft.

Diese Denk-Blase können sie nicht verlassen und kamen daher auch in meinem Fall lustigerweise gar nicht auf die Idee, ich würde möglicherweise gar nicht so furchtbar darunter leiden, nicht mehr in ihren Gottesdienst zu kommen.

So wie 99% der Hamburger nicht regelmäßig in Gottesdienste gehen.

Aber der harte Kern der Gläubigen frönt offenbar der Bosheit der eigenen Gedanken. Es macht ihnen Freude, diejenigen zu verachten, die ihrer Ideologie nicht so viel opfern. Es erquickt sie, sich vorzustellen, wie sie mit ewigen Leben im Himmel belohnt werden, während die nicht so Frommen für immer in der Hölle schmoren sollen. Religioten sind charakterlich so verkommen, daß sie nur aus Furcht vor der Hölle und nur aus der egoistischen Erwartung für ihre Frömmigkeit belohnt zu werden, GUT sein können. Aus dieser zutiefst verstörenden Moral heraus, halten sie Atheismus für amoralisch, weil die Gottlosen, keinen Grund hätten, gut zu sein!

Altruistische Motive sind ihnen fremd. Solidarisch zu sein, weil es einfach richtig ist, können sie nicht nachvollziehen. Gut sein, können Christen nur bei einer Gegenleistung.

"The Bible should only be one sheet of paper, and on that paper it should say: 'Try not to be a cunt'" - Jim Jefferies

Meinen großen Helden Kardinal Woelki mag ich wesentlich lieber, als die beiden protestantischen Hamburger Pfäffinen, mit denen ich zu tun hatte.

Denn er heuchelt nicht. Er zieht einfach klar Position. Für den Vatikan, für die K!nd€rf!cker, für die mächtigen Männer. Gegen die Opfer, gegen Frauen, gegen Kinder, gegen Minderheiten, gegen Schwule. Liberale Bischöfe, die mit dem „synodalen Weg“ sympathisieren oder gar „schwanzlose Ungeheuer“ zu Geistlichen machen möchten, hasst er offen.

Woelki blickt eher nüchtern auf die Ungläubigen. Er will ihr Geld. Der Herrscher einer der reichsten Diözese der Erde, will sein Milliardenvermögen vermehren

[…..] Matthias Krause: Seit das Erzbistum Jahresabschlüsse in dieser Form veröffentlicht – also ab 2012 – hat es bis 2022 fast immer zweistellige Millionenüberschüsse erwirtschaftet. Im Schnitt 33 Millionen Euro pro Jahr. So konnte das Erzbistum noch Geld für die Zukunft zurücklegen. Allerdings gehen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge, die "Babyboomer", in Rente.

Die standen am Ende ihres Berufslebens und haben deshalb statistisch gesehen die höchsten Einkommen aller Jahrgänge gehabt. Jetzt fallen sie mehr und mehr weg, und das zeigt sich auch bei der Entwicklung der Kirchensteuer: Von 2019 bis 2020 war das Kirchensteueraufkommen, trotz sinkender Mitgliederzahl, noch recht stetig angestiegen. […..] Seitdem stagniert es, das zeigt sich auch beim Jahresabschluss: 2023 war es ein Überschuss von fünf Millionen Euro, nun sind es 13,2 Millionen Euro – jedoch laut dem Erzbistum wegen sogenannter Sondereffekte. Dabei war allerdings noch genug Geld da, um 50,4 Millionen Euro in einen Vermögensfonds "Transformation im Erzbistum Köln" zu stecken.

Das Kirchensteueraufkommen des Erzbistums ist gegenüber 2023 um 1,7 Prozent gestiegen – das macht nicht einmal die Inflation wieder wett. Die fetten Jahre sind also vorbei, und daran wird sich wohl auch nichts ändern. […..] Bisher hat das Erzbistum Köln meist sein Eigenkapital vermehren können. Allerdings eignet sich das Eigenkapital bei Kirchen – anders als bei Unternehmen – nicht, um den "Reichtum" eines Bistums zu beurteilen. Frei verfügen kann das Erzbistum im Grunde nur über seine Wertpapiere, Bankguthaben und Kassenbestände.

Gebäude wie der Kölner Dom, Raumausstattungen oder auch Fahrzeuge können nicht verkauft werden, ohne die Arbeit der Kirche zu beeinträchtigen. Knapp ein Viertel des in der Bilanz ausgewiesenen Wertpapiervermögens dient außerdem als "Wertspeicher" für die Pensions- und Beihilfeansprüche, die sich die Beschäftigten und Pensionäre des Erzbistums bereits erarbeitet haben. Damit ist dieser Teil der Wertpapiere quasi auch unverkäuflich.

Aber: Nach Abzug aller Verpflichtungen gegenüber Dritten hatte das Erzbistum Köln Ende 2024 drei Milliarden Euro zur freien Verfügung. Noch reicher ist meines Wissens nur das Erzbistum Paderborn – übrigens bei weniger Katholiken.

[…..] die Kirchensteuer in Deutschland wird von den Finanzämtern eingezogen. Ein erheblicher Teil der Arbeit bleibt allerdings bei den Unternehmen hängen, die die Kirchensteuern letztlich für die Kirchen einziehen müssen und dafür keine Entschädigung erhalten. Die größte Belastung der Allgemeinheit dürfte allerdings die unbegrenzte steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer bei der Einkommensteuer sein.  Etwa zwölf Milliarden Euro Kirchensteuer, die jedes Jahr von der Steuer abgesetzt werden, kosten die Allgemeinheit jährlich vier Milliarden Euro: Denn durch die steuerliche Absetzbarkeit zahlen die Kirchensteuerzahler netto nur etwa acht Milliarden – die restlichen vier Milliarden schießt letztlich der Staat zu. Das ist übrigens weniger, als von den Kirchen – quasi im Gegenzug – für Kitas, Schulen und Caritas – ausgegeben wird.  Beim Erzbistum Köln betrug die Subvention im vergangenen Jahr 222 Millionen Euro, es hat aber "nur" 155 Millionen Euro für Kitas, Schulen und Caritas verwendet. […..]

Wenn alle Kölner Katholiken austreten würden – hätte der Staat unterm Strich sogar mehr Geld zur Verfügung?

Sehr gut erkannt! Hätte 2024 im Erzbistum Köln niemand Kirchensteuer gezahlt, hätte der Staat 222 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer eingenommen. Hätte das Erzbistum Köln im Gegenzug nichts für Kitas, Schulen und Caritas ausgegeben, wären dort 155 Millionen Euro weggefallen.

Das hätte der Staat aber mit seinen 222 Millionen Euro Mehreinnahmen ohne Weiteres kompensieren können und hätte noch 67 Millionen Euro übrig gehabt. Es ist also nicht so, dass das Zahlen der Kirchensteuer die Allgemeinheit finanziell entlastet – im Gegenteil. Und Kirchenaustritte belasten die Allgemeinheit auch nicht – sie entlasten sie. […..]

(T-Online Interview mit Matthias Krause, 02.10.2025)

Um das Vermögen der Geldkrake Kirche weiter aufzuhäufen, wendet Woelki nun eine verfeinerte Methode der Hamburger Pfäffinnen an: Er schlägt den Menschen die Kirchentür zwar nicht vor der Nase zu, lässt aber nur noch die rein, die es sich leisten können und bezahlen. Gottes Segen nur noch für Reiche.

Eine konsequente Weiterführung des Reliquien- und Ablasshandels.

[…..]  Katholische Kirche Kölner Dom kostet künftig für Touristen Eintritt

»Vergelt’s Gott« war einmal: Wer den Kölner Dom besichtigen will, wird bald zur Kasse gebeten.

[…..]  Er ist wohl die bekannteste Sehenswürdigkeit Kölns. Für viele Menschen, die in die Stadt kommen, steht ein Besuch auf dem Programm: der Kölner Dom. Das ist auch weiter möglich, allerdings nicht mehr gratis, denn der Kölner Dom kostet für Touristinnen und Touristen künftig Eintritt. Das gab Dompropst Guido Assmann bekannt. […..] 

(SPON, 05.03.2026)

Es passt zu einer Kirche, die „defensive Architektur“ einsetzt, um Arme fernzuhalten.

Obdachlose unerwünscht in der Woelki-Welt. Es ist eine Kirche für Reiche. Wie den Bundeskanzler und andere CDUler, die darum wetteifern, Sozialleistungen zu streichen.

Mittwoch, 4. März 2026

Merz beerdigt uns.

Heute stieß ich auf eins der unendlich vielen Social Media-Phänomene, das ich noch nicht kannte: Touristen gehen in ein modernes Chinesisches Krankenhaus und werden innerhalb von 30 Minuten registriert, diagnostiziert, untersucht, mit Medikamenten versorgt und haben beim Verlassen des Krankenhauses bereits die vollständige Rechnung bezahlt, die auch ohne Versicherung nur wenige Euro beträgt.

Die Modernität und Effizienz sind absolut atemberaubend. Wir können unseren Rückstand niemals aufheben.

Es ist eine der unendlich vielen Geschichten, die uns zeigen, wie hoffnungslos das träge, dysfunktionale, demokratische, rückständige Europa abgehängt ist.

China hat uns technisch längst überholt und enteilt uns in Siebenmeilenstiefeln.

Daneben gibt es noch das nach Fläche mit Abstand größte Land der Welt, das eine nukleare Supermacht ist: Russland. Der dritte Player ist der ökonomische und militärische Riese USA. Als Nummer Vier schiebt sich das bevölkerungsreichts Land des Planeten – Indien – immer mehr in den Vordergrund.

Die kleinen Stümpernationen Europas werden unweigerlich von den genannten drei Großen zerquetscht werden; insbesondere wenn der ökomische Zwerg Russland in dem Power-Block BRICS aufgeht.

Deutschland, Frankreich, Italien, England, Spanien, Belgien, Holland, Polen und die noch Kleineren haben zwei Möglichkeiten:
Entweder in Rekordzeit von China plattgewalzt und kolonialisiert werden. Oder unser unvermeidbares Ende noch etwas länger aufzuschieben, indem wir auf unseren einzig verbliebenen Trumpf setzen: Die EU, also den Zusammenhalt Europas. Das bedeutet gemeinsames Handeln, gemeinsame Außenpolitik, gegenseitige Unterstützung gegenüber China, Russland, USA. Die EU-Staaten müssen miteinander solidarisch sein, Nationalismen abbauen, Kompetenzen an die Brüsseler Zentrale übergeben und endlich die Strukturen so reformieren, daß garstige Ex-Warschauer-Pakt-Staaten als Putin-Uboote nicht mehr mit ihren Vetos Europäische Politik talibanisieren können. Außenpolitisch und militärisch sind wir dann immer noch Zwerge, können bei AI und Software nicht mithalten. Aber wir sind immerhin 450 Millionen Menschen in der EU. Und 750 Millionen in ganz Europa. Wir sind (noch) eine ökonomische Großmacht und verfügen aufgrund unserer Kultur und Demokratie über eine große Anziehungskraft auf Touristen (noch).

Wenn alle Europäer an einem Strang ziehen, sind sie (noch) wichtig genug, um in Washington und Peking gehört zu werden.

Unglücklicherweise tun viele EU-Staaten das diametrale Gegenteil und folgen dem Brexit-Weg ins Verderben. Viel hängt von dem ökonomisch stärksten EU-Land ab, das auch die höchste Bevölkerungszahl hat. Dies wird allerdings unglücklicherweise gerade von Merz, Dobrindt, Reiche und Wadephul regiert, die unermüdlich daran arbeiten, Deutschland und die EU zu schwächen. Uns endgültig auf das technische Abstellgleis zu schieben. Verbrenner-Motor und Ölheizung lautet die CDUCSU-Zukunftsstrategie. Klar, man kennt die Gründe, die C-Politiker agieren als billige willige Fossillobbyhuren. Aber insbesondere beim Bundeskanzler geht das offenkundige Bemühen Deutschland zu schaden, so weit, daß man sich fragt, ob er bereits direkt für Putin/Xi arbeitet. Anderenfalls müsste er sehr sehr dumm sein.

Vor wenigen Tagen, als der Fritzekanzler in China weilte, warb er im ökonomischen Powerhouse nicht etwa für Deutschland, sondern prügelte zur Erheiterung seiner chinesischen Gastgeber auf das Land ein, das er regiert. Die verwenden nun den Bundeskanzler höchst selbst als Kronzeugen für die chinesische Überlegenheit.


[…] Ein Video von Friedrich Merz bekommt in China viel Aufmerksamkeit. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Konkret geht es um einen Clip, der den Kanzler nach dessen Chinareise bei einem CDU-Wahlkampfauftritt vergangene Woche im hessischen Volksmarsen zeigt. Dort hatte Merz gesagt: „Wir sind einfach nicht mehr leistungsfähig genug. Wenn Sie aus China kommen, meine Damen und Herren, dann haben Sie noch mal deutlicher das Gefühl, dass mit Work-Life Balance und vier-Tage-Woche der Wohlstand in unserem Land auf Dauer nicht zu erhalten ist, da müssen wir jetzt einfach mal ein bisschen mehr tun.“

Die englischsprachige Zeitung „Global Times“, die unter der Schirmherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas steht, verbreitete den Videoausschnitt online. Der „FAZ“ zufolge habe sich allein der Hashtag „Der deutsche Bundeskanzler ist nach seiner Rückkehr aus China in Panik“ rund 48 Millionen Aufrufe erzielt.

Chinesische Medien interpretieren die Aussagen von Merz als Beleg für den Erfolg der chinesischen Wirtschaft. Die „Beijing Daily“, ebenfalls eine Zeitung der kommunistischen Partei, schreibt etwa, der Besuch von Merz in China habe „das europäische Verständnis von China aufgefrischt und das falsche Narrativ widerlegt, Chinas Spitzentechnologie werde durch Subventionen, ‚kostengünstige Nachahmung‘ oder gar ‚Plagiate‘ vorangetrieben“. Die Europäer hätten durch die Merz-Reise ein „pragmatisches, unternehmerisches, offenes und integratives China kennenlernen“ können.  […]

(Welt, 03.03.2026)

Wer so einen Kanzler hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist – leider – sein Signature Move: Mit Verve das einzige zu zertrampeln, auf das wir noch bauen können – den Europäischen Zusammenhalt. Immer wieder poltert er gegen Brüssel, blockiert und verhindert. Siehe Lieferkettengesetz, siehe Verbrenner-Aus. Der Fritzekanzler kann nicht anders: Alles falsch machen, das man nur falsch machen kann.

Dummerle Merz liefert sich aber einen Kleinkrieg mit von der Leyen, bremst Brüssel aus. Wieder einmal ist es eine Kombination aus dem polternden Wesen und der sagenhaften Borniertheit des Fritzekanzlers. Er begreift die internationalen Zusammenhänge gar nicht.

(….) Für keinen EU-Staat ist die EU ökonomisch so essentiell, wie für den Mega-Exporteur Deutschland. Berlin müsste am meisten auf Einigkeit in Brüssel dringen.

Dummerle Merz hingegen macht das Gegenteil, blockiert EU-Vorhaben, kritisiert die Kommission öffentlich. (…)

(Wie Merz die EU zerstört, 06.08.2025)

Der Staatsmann Emmanuel Macron treibt völlig richtig und konsequent das Label „made in Europe“ voran. Merz grätscht nationalistisch rein, versucht zu blockieren, hintertreibt Macrons Bemühungen.

[…] Erst hat die EU-Kommission ihren Vorschlag immer wieder verschoben. Dann wurde er nach und nach verwässert. Nun könnte er sogar das erklärte Ziel verfehlen, Europas Aufholjagd in der Industriepolitik zu beschleunigen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU zu fördern. Die Rede ist vom „Industrial Accelerator Act“, den die EU-Kommission nach quälendem deutsch-französischen Gezerre in Brüssel vorgestellt hat. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er unter der griffigen Formel „Buy European“ oder „Made in Europe“ bekannt geworden.

Die Grundidee ist ebenso simpel wie einleuchtend: Wenn EU-Staaten das Geld der Steuerzahler für öffentliche Beschaffung in die Hand nehmen, dann soll es in erster Linie europäischen Unternehmen und Produkten zugutekommen – und nicht amerikanischen oder chinesischen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat für diese Idee bei einem EU-Sondergipfel im Februar geworben.

Mehr als 1.100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf des ebenfalls französischen Industriekommissars Stéphane Séjourné unterschrieben. […]  Friedrich Merz stand von vornherein auf der Bremse. Für ihn sind offene Exportmärkte und „Made in Germany“ wichtiger als „Made in Europe“. Deshalb heißt es jetzt nur noch „Maybe“ – vielleicht. [….]

(Eric Bonse, 04.03.2026)

Der Sauerländer Simpel lässt die deutsch-französische Achse absterben und setzt stattdessen auf die faschistische Trump-Freundin Meloni.

Gestern in Washington versetzte er der EU seinen bisher schwersten Schlag.

[…] Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein: Der Auftritt des Kanzlers im Oval Office war beschämend. So kann er Europa nicht führen. […] Friedrich Merz reiste nach Washington, um Donald Trump bei Laune zu halten. Zumindest das hat er geschafft. Erfolgreich war der Besuch trotzdem nicht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit ließ der Kanzler Spanien, einen EU-Partner, im Stich. Es war ein beschämender Moment, der Merz noch lange nachhängen wird.

Da saß der deutsche Kanzler also und lauschte den Tiraden des US-Präsidenten. Besonders regte sich Trump über jene Länder auf, in denen die USA zwar Militärbasen unterhalten – sie aber für den Angriff auf Iran nicht nutzen durften.

Der britische Premier Starmer (»kein Churchill«) bekam seine Wut zu spüren. Schlimmer noch traf es Pedro Sánchez. Spanien sei ein »schrecklicher« Verbündeter, sagte Trump. Man werde den Handel einstellen, vielleicht sogar ein Embargo verhängen. Und überhaupt: Schon die Verteidigungsausgaben habe Madrid nicht so sehr angehoben, wie er es den Nato-Ländern vorgegeben hatte.

Und Merz? Sagte lange nichts. Erst die Nachfrage eines deutschen Journalisten zwang ihn, Stellung zu nehmen.

Merz hätte Spanien in Schutz nehmen müssen – oder zumindest das Thema wechseln können. Stattdessen stimmte er in die Klage ein. Trumps Angaben seien »korrekt«, sagte er mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. Spanien müsse das Ziel akzeptieren. […] America first, EU second. Das war die Linie des Kanzlers in Washington. Deutschland stand an der Seite des »Bully«, nicht an der des Opfers. […] In gewisser Weise ist Merz ein Wiederholungstäter. Im Dezember sagte er in Richtung Washington: »Wenn ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.« Ein Ausrutscher, dachte man damals noch.

Merz’ Verrat reißt in Spanien alte Wunden auf. In der Eurokrise zwang Berlin Madrid zu einem Sparkurs, der eine Generation die Zukunftschancen kostete. Seitdem hegt so mancher Spanier den Verdacht, dass die Solidarität in Europa endlich ist – insbesondere dann, wenn deutsche Interessen berührt sind. Merz gibt diesem Gefühl neue Nahrung. […]

(Steffen Lüdke, 04.03.2026)

Die EU und insbesondere Macron springen Spanien zur Seite. Alle sind wütend auf Merz. Wenn man einen Kanzler hat, der so doof ist, daß er sich sogar von dem weltgrößten Doofkopf Trump ausmanövrieren lässt, kann man auch gleich aufgeben. So wird das hier nie mehr was.

[…] Merz war sich also durchaus der Fallstricke bewusst, die ihn erwarten. Und dennoch ist er erneut in die Falle getappt, sich von Trump dabei vereinnahmen zu lassen, wie dieser einzelne Länder gegeneinander ausspielt. Diesmal ließ Merz es zu, dass Trump über das EU-Land Spanien und über Großbritannien herzog, eins der wichtigsten sicherheitspolitischen Partner, während er Deutschland und Merz über den grünen Klee lobte. Wie konnte es dazu kommen? […] Den Klapser von Trump, als der auf eine Frage nach Zöllen für Deutschland scherzhaft sagt: „Wir werden sie hart treffen“, quittiert er noch lachend. Merz bleibt auch unbewegt, als Trump Großbritanniens Premierminister Starmer runtermacht, weil die Briten ihre Basis Diego Garcia zunächst nicht für US-Kampfbomber freigegeben haben – „kein Churchill“ –, und dann Spanien angreift. Seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer, der hinter Vance steht, fragt Trump rhetorisch: „Kann ich ein Embargo verhängen?“ Der: Das sei möglich.

Ein deutscher Journalist fragt Merz, was er davon halte. Der Kanzler könnte jetzt sagen, dass Spanien Teil der EU sei und die EU-Länder eine gemeinsame Handelspolitik betreiben, die auf Freihandel setzt. Aber Merz entscheidet sich dafür, Trump beizupflichten – man müsse Spanien von der 5-Prozent-Rüstungsquote der Nato überzeugen. Trump ist zufrieden. Merz’ Delegation schaut unbewegt, sein Sprecher hat hektische rote Flecken im Gesicht. [….]

(Anna Lehmann, 04.03.2026)

Und ich hielt mal Heinrich Lübke und Helmut Kohl für richtig blöd….

Dienstag, 3. März 2026

Doof und Doof versteht sich gut

Als Friedrich Merz im November 2020 jovial erklärte „Trump und ich, wir kämen schon klar“, wollte er damit ausdrücken, besonders schlau zu sein. Schlauer als Kanzlerin Merkel.

Fünf Jahre später wußten wir; Merz kommt tatsächlich gut mit Trump klar. Allerdings nicht, weil der Kanzler so schlau ist, sondern weil er fast genauso dumm, wie Trump ist. Befreit von jedem Hintergrundwissen, dummerhafte Sprüche rauszuhauen, können sie beide gut. Eine Fähigkeit, die den beiden Amtsvorgängern Scholz und Merkel leider abging.

Am 28.02.2026, dem Tag des Irankrieg-Beginns, stellten sich Merz und Wadephul an Trumps Seite, allerdings habe man leider keine militärischen Möglichkeiten in der Gegend. Daß durchaus deutsche Soldaten dort stationiert sind, war Kanzler und Außenminister offenbar unbekannt.

[….] Schon am Wochenende waren auch deutsche Soldaten von den iranischen Gegenschlägen betroffen. Letztere richteten sich gegen den Militärstützpunkt am Internationalen Flughafen von Erbil im Nordirak sowie gegen die Muwaffaq Salti Air Base, einen Luftwaffenstützpunkt bei Al Azraq rund 100 Kilometer östlich der jordanischen Hauptstadt Amman. Beide werden vor allem von US-Truppen genutzt, weshalb sie ins Visier Teherans gerieten. Auf ihnen sind aber auch deutsche Soldaten stationiert – im Nordirak als Militärausbilder, bei Al Azraq im Rahmen des Einsatzes gegen den IS. Alles in allem handelt es sich laut Angaben der Bundesregierung um rund 500 Soldaten. [….]

(GFP, 02.03.2026)

Trottelbruder im Geiste Donald Trump wettert heute gegen Spanien.

[…] Spaniens Ministerpräsident Pedro […] Sánchez inszeniert sich als eine Art Anti-Trump. Der Sozialist legte sich mit Elon Musk an, zuletzt kritisierte er den aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Irankrieg so deutlich wie kein anderer europäischer Regierungschef. Zudem verbot er den Amerikanern, ihre Militärbasen im Land für die Operation zu nutzen. Die Frage war, wie wütend die US-Regierung auf die Entscheidung reagieren würde. Trumps Wortwahl eben im Oval Office (»schrecklich«, »wir wollen mit Spanien nichts zu tun haben«) ist hart. […]

Trumps Embargo-Drohung gegen Spanien ist auch deswegen bemerkenswert, weil er sich dadurch mit der gesamten EU anlegen würde. In Handelsfragen entscheidet die EU-Kommission. In der Vergangenheit hatte sie Spanien bereits gegen Drohungen aus den USA verteidigt.

In einer ersten Reaktion drängt die spanische Regierung deshalb auf die Einhaltung entsprechender Abkommen mit der EU. Spanien setze sich für freien Handel ein, heißt es in Regierungskreisen weiter – wohlgemerkt »auf der Grundlage gegenseitigen Respekts«. Zudem erlaubt man sich eine weitere Spitze: Die Bürger forderten und verdienten »mehr Wohlstand – nicht mehr Probleme«.[…] Im Oval Office sprach Trump von einem Handelsstopp mit Spanien, Sekunden später brachte er ein Embargo ins Spiel. Womöglich weiß Trump selbst nicht genau, wie und ob er das umsetzen möchte. Im Regierungspalast in Madrid wird man heute Abend hoffen, dass der Mann mit der notorisch kurzen Aufmerksamkeitsspanne sich schnell wieder anderen Dingen widmet.  [….]

(SPON, Steffen Lüdke, 03.03.2026)

Da Merz heute zufällig auch im Oval Office weilt, läge es an ihm, Spanien und die EU zu verteidigen.  Aber der Sauerländer Trottel war spielend leicht auszumanövrieren.

SZ 03.03.2026

[….] als Friedrich Merz neben Donald Trump im goldüberladenen Oval Office Platz genommen hat und als „Freund“ begrüßt wird, [….]  „Wir verstehen uns gut, unsere Länder verstehen sich sehr gut. Wir mögen uns sehr, der Kanzler kommt in Deutschland sehr gut an“, preist Trump derweil seinen Gast.  Merz sei „ein sehr, sehr erfolgreicher Mann“. Seine Kanzlerschaft eine „große Sache“, er mache „einen sehr guten Job“. Wird nun alles gut? Merz lächelt. Er scheint sich zu entspannen. Zu früh, wie sich herausstellen wird. Merz wird überwältigt von einer, nun ja, Charme-Offensive des Präsidenten. [….]Merz ist für Trump der Anti-Merkel. „Ich hatte meine Meinungsverschiedenheiten mit Angela“, sagt der US-Präsident. Um Migration sei es da gegangen und um Energie. Sein Gast mache da das „Gegenteil“. [….]  Wie er denn den Zollkonflikt zwischen den USA und der EU zu lösen gedenke, wird Trump gefragt. „Konflikt mit wem?“, will Trump erst einmal wissen, und dann steigert er sich in einen Wutanfall gegen Spanien, das seinen Verpflichtungen beim Fünf-Prozent-Ziel der Nato nicht nachkomme. Er könnte alle Geschäfte mit Spanien stoppen, wenn er wollte, wütet Trump. Wenig später, als er danach gefragt wird, verpasst Merz eine Chance: Er müsste Spanien verteidigen, wenigstens ein bisschen. Immerhin ist es ein Partner in EU und Nato.  Was der Präsident gesagt habe, sei „korrekt“, sagt Merz stattdessen.  Spanien sei das einzige Land, das nicht bereit sei, das Fünf-Prozent-Ziel zu akzeptieren. Man versuche, „sie davon zu überzeugen, dass dies Teil unserer gemeinsamen Sicherheit ist, dass wir uns alle an diese Zahlen halten müssen“. Auch Großbritannien, über das sich Trump bitterlich beklagt, weil es Basen auf britischem Boden dem US-Einsatz zunächst verweigert hatte, nimmt Merz zunächst nicht in Schutz. Vielleicht ist er dafür zu erleichtert.  [….]

(Daniel Brössler, 03.03.2026)

Wie immer bei Auslandsbesuchen, wirkt Merz hoffnungslos überfordert und blamiert Deutschland. Positiv ist allerdings zu vermerken, wie wunderbar der Fritzekanzler in dieser Angelegenheit mit seinem Freund und Außenminister Joe Wadephul harmoniert. Der Schleswig-Holsteiner wirkt genauso hoffnungslos intellektuell überfordert von seinem Job und lässt kaum einen Tag aus, um Deutschland zu blamieren. Wadephul scheint nach wie vor gar keinen Schimmer davon zu haben, was eigentlich seine Aufgabe ist, mit der er so hoffnungslos überfordert ist.

[….] Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Urlauber zurückzuholen [….]  Am Samstag, mit Beginn des Gegenschlags der iranischen Führung auf die Nachbarländer, wurden Zehntausende deutsche Urlauber von einem Tag auf den anderen in der Wärme kalt erwischt: Sie sitzen nun fest an Orten, die mit Drohnen und Raketen angegriffen werden.

Soll die Bundesregierung die Gestrandeten zurückholen? Ja, das sollte sie – und zwar in Zusammenarbeit mit den Reiseveranstaltern, die vorrangig in der Pflicht sind, aber wohl nicht überall und rasch werden helfen können. Die Urlauber haben sich nicht fahrlässig in diese Situation begeben. Sie sind nicht in ein Bürgerkriegsgebiet gereist, nicht in ein Land, für das die zuständige Bundesbehörde, das Auswärtige Amt, bereits eine Reisewarnung ausgegeben hatte. Es gab noch am Freitag reguläre Flüge an und über die großen Drehkreuze der Region. Reiseveranstalter wie Tui, die eigene Abteilungen in ihren Häusern haben, um Sicherheitslagen zu bewerten, haben weiterhin Pauschalurlauber in den Nahen Osten befördert und Schiffe dorthin fahren lassen. Beide, Regierung und Reiseveranstalter, werden allerdings die Frage beantworten müssen, ob sie die Lage falsch eingeschätzt haben. [….] Denn eine Ahnung, dass die USA einen Militärschlag auf Iran planen, gab es natürlich. Offen war der Zeitpunkt. [….] Das Auswärtige Amt hat erst am Samstagnachmittag, nach der Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung, eine offizielle Reisewarnung für 13 Staaten des Nahen Ostens herausgegeben. Da waren die ersten Raketen und Drohnen eingeschlagen, die ersten Flughäfen bereits geschlossen. Die Urlauber hatten keine Chance auszureisen. [….] In der Pflicht sind also Bundesregierung und Veranstalter. Sie müssen alles dafür tun, eine schnelle Ausreise zu ermöglichen. [….] Wer das Ganze am Ende bezahlt, darum wird es im Nachgang ein Ringen geben, so wie während der Corona-Zeit. Zunächst aber sollte alles dafür getan werden, die Menschen in Sicherheit zu bringen. [….]

(Monika Maier-Albang, 03.03.2026)

Selbstverständlich hege ich keinerlei Sympathien für die moralisch niederträchtigen Dubai-Influencer, die wie Georgina Fleur mit maximaler Peinlichkeit für den homophoben, misogynen antidemokratischen Scheich Al Matum werben. Selbstverständlich verachte ich Typen, wie Oliver Pocher, die noch vor einer Woche Urlaub in Dubai buchten, oder wie Laura Lagershausen, der Stv. Ressortleiterin Hamburger Abendblatt, die ihren ersten Urlaub mit Baby gerade in den VAE verbringt, weil sie “Dubai kennt und sich dort wohlfühlt“.

Merz und Wadephul haben sich aber um alle Deutschen zu kümmern, die im Ausland in Not geraten. Auch die Idioten.

[….] Minister Ahnungslos. Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.

Johann Wadephul ist das Gesicht der Bundesregierung in den Medien, wenn es um Aufklärung über den USA-Israel-Iran-Krieg geht. Und er weiß eigentlich, was von einem Außenminister in Zeiten wie diesen erwartet wird: Orientierung in der Krise, Verlässlichkeit im Wort, Schutz der eigenen Bürger im Ausland.

Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf Iran aber erlebt das Land einen Minister, der die falschen Signale sendet: Ungeduld statt Souveränität, Rechthaberei statt Ausgleich.

Als klar wurde, dass mehr als 30.000 Deutsche in der Region rund um Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate festsitzen – in Hotels, an Flughäfen, teils auch auf Kreuzfahrtschiffen –, füllten sich die sozialen Medien mit Videos von Menschen, die plötzlich mit einer neuen Wirklichkeit konfrontiert waren: explodierende Drohnen am Urlaubshimmel, gestrichene Verbindungen.

Wadephul hätte die Botschaft aussenden müssen: Wir kümmern uns um euch. Stattdessen wirkte er genervt.

Sein Signal war ein anderes: Wer trotz »formeller Reisewarnung« des Auswärtigen Amts in ein Land reist, muss die Konsequenzen selbst tragen. Der deutsche Staat kann da nicht helfen, die Tourismusunternehmen sind gefragt. Urlauber können dann etwa bereits gebuchte Reisen stornieren.

[….] Das Problem an Wadephuls Botschaft, von der er auch auf hartnäckige Fragen der »heute-journal«-Moderatorin Marietta Slomka nicht abwich: Es gab die formelle Reisewarnung gar nicht. Jedenfalls nicht zu dem Zeitpunkt, als die Urlauber sich auf den Weg machten. Es gibt sie erst seit dem Tag des Angriffs der Amerikaner und Israelis auf Iran, also seit dem 28. Februar 2026 auch für die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Dubai gehört.

Die Deutschen in Dubai haben also das Recht, sich an ihre Regierung zu wenden und um Hilfe zu bitten, niemand hat unverantwortlich gehandelt. Nicht die Anbieter von Pauschalreisen, nicht die Individualtouristen.

Nur das Auswärtige Amt. Wadephul musste sich auf X entschuldigen: »Ich bedaure den Irrtum im ›heute-journal‹ gestern.« [….]

(Swantje Karich, 03.03.2026)

Dabei wissen wir es doch längst: Das Merz-Kabinett bildet die mit Abstand schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Es gibt wirklich keinen Grund, das täglich von allen C-Ministern auf’s Neue untermauern zu müssen!

Sauerländer Systemfehler

Wie so oft, war der letzte „internationale Frühschoppen“ zum neuen Iran-Krieg sehr informativ und zeigte wieder einmal, weswegen wir sehr froh sein sollten, den ÖRR zu haben. Im Gegensatz zu den täglich peinlicher werdenden Talkformaten des ARDZDF-Spätprogramms, kann man mit weniger Geld, aber dafür kompetenteren Moderatoren und wesentlich besseren Redaktionen, die viel interessantere Gäste einladen, einen echten Mehrwert für die Zuschauer schaffen.

Kaum eine Rolle in dieser Runde spielte die deutsche Bundesregierung. Alle waren sich einig: Wadephul und Merz sind irrelevant, wurden nicht informiert und haben international keinerlei Einfluss.

Das ist einer der großen Unterschiede zum illegalen Angriffskrieg des George W. Bush auf den Irak 2003. Natürlich war damals auch schon das US-Militär übermächtig. Die USA brauchten keine Hilfe von Europa. Aber Washington bemühte sich (mit Lügen) sehr darum, den UN-Sicherheitsrat zu einem positiven Votum zu bewegen. Als das misslang, wollten Cheney, Rumsfeld und Powell eine „Koalition der Willigen“ formen, erwarteten offenbar, die Europäer einfach auf ihre Seite ziehen zu können. Aber ausgerechnet Deutschland, das die USA zuvor nach dem 11. September 2001 und in Afghanistan „bedingungslos“ unterstützt hatte, scherte aus. Nicht nur das. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer waren so angesehen und international einflussreich, daß sie höchst erfolgreich den Amerikanern Paroli boten. Schäuble, Merkel, Pflüger, Stoiber wollten allesamt mit der USA zusammen den Krieg führen, der mehr als eine Million Leben kostete und den Nahen Osten ins Chaos stürzte. CDUCSU höhnten, Schröder müsse einknicken, er könne kaum im Sicherheitsrat zusammen mit dem Terrorstaat Syrien 2:13 gegen die USA stimmen.

Aber wie eigentlich immer, war die Christenunion außenpolitisch auf dem Holzweg. Schröder und Fischer agierten diplomatisch meisterhaft, brachten eine breite UN-Sicherheitsmehrheit gegen die USA und GB zusammen, hielten die Bundeswehr aus dem Krieg heraus und formten eine stabile Antikriegsachse Belgien-Frankreich-Deutschland-Russland, zu der zwei UN-Vetomächte gehörten.

Washington schäumte, pöbelte die Widerständler als „das alte Europa“ nieder und zog schließlich mit England, Spanien, Italien und Polen gemeinsam in den Irak-Krieg. Es wurde zu genau dem totalen Desaster, das Chirac und Schröder prognostiziert hatten. Aznar und Berlusconi verloren ihre Ämter, Tony Blair gilt heute als einer der meistgehassten Männer des Nahen Osten und seine Position tief in Trumps Board-Of-Peace-Rektum hilft nicht weiter.

Wie sich die Zeiten ändern. Trumps Angriff auf den Iran ist selbstverständlich genauso illegal und völkerrechtswidrig, wie GWBs Irakkrieg. Selbstverständlich lügt auch Trump über die Kriegsursachen.

Aber der UN-Sicherheitsrat wird heute von seiner Frau Melania geleitet und damit als irrelevantes Kasper-Komitee verhöhnt. Was die UN zu Trumps neuesten Krieg sagt, interessiert ihn nicht.

Ja, Fritze Merz reist heute – zufällig, die Reise war lange geplant – nach Washington. Aber mit seinem eigentlichen Anliegen (Zölle, Handelspolitik) wird der Kasper-Kanzler ohnehin nicht durchdringen. Er kann schon froh sein, wenn Trump den Termin nicht absagt. Ob die Europäer, ob Merz, sein Plazet zu den Angriffen auf den Iran gibt, dürfte Trump vollkommen egal sein. Fritze könnte genauso gut Urlaub am Tegernsee machen.

Die Abhängigkeiten von dem US-Militär und den US-amerikanischen Energie-, Waffen- und Software-Lieferungen sind bekannt. Natürlich ist das ein Dilemma für Europäer. Aber man muss nicht demonstrativ, wie der Kanzler, weiterhin den Messenger-Dienst eines US-Nazis mit Pädosex-generierender KI benutzen. Man kann das Völkerrecht schon nennen.

Felix Lee, China-Experte, Süddeutsche Zeitung, war im gestrigen Presseclub einigermaßen fassungslos, wie Merz (zusammen mit Macron und Starmer) statt einer schwachen und unbefriedigenden, eine hanebüchen dumme und völlig abwegige Stellungnahe fabrizierte: Der Angreifer USA wurde gar nicht kritisiert, wohl aber der Angegriffene. Der Iran dürfe nicht zurück schießen und sich nicht wehren.

Aber Merz konnte sogar noch idiotischer:

[….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.

Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend?  Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« [……]

(Marina Kormbaki, 28.02.2026)

Der Iran HAT verhandelt in Oman. Die sonst notorisch verschwiegenen Omaner Diplomaten weisen inzwischen daraufhin, daß man bedeutende Fortschritte erzielt habe, bis plötzlich die USA einen Krieg anzettelten.

Wer soll den verhandeln, nachdem die USA und Israel die gesamte Staatsspitze killten?

- Chef Ali Al Chamenei

- Ex-Präsident Mahmud Ahmadinejad

- Ali Schamchani, der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrats,

- Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh

- den Befehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour,

- Generalstabschef der Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi

- und offenbar viele weitere ranghohe Militärs

Die Verblödung des Merz kennt keine Grenzen.

[…] Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des Rechts

Das Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.

Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.

Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.

Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. […]

(Wolfgang Janisch, 02.03.2026)

Sonntag, 1. März 2026

Impudenz des Monats Februar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der Irankrieg, die Blockade der Straße von Hormus, sind jetzt das i-Tüpfelchen auf dem Desaster des Teuer-Heizen-Gesetzes.

Die teuerste Fehlentscheidung der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Wenn es doch bloß eine Methode gäbe, um Strom und Wärme zu erzeugen, für die man nicht über 80 Milliarden Euro jedes Jahr an dubiose Autokraten-Regime zahlen muss, die nicht das Klima zerstört und deren Brennstoffe kostenlos und unbegrenzt vom Himmel scheinen oder um unsere Nasen wehen!

Das CDUCSU-Wir-hassen-Habeck-Gesetz ist die Impudenz des Monats 2026.

[…] Fürs Klima ist das weitgehende Ende von Robert Habecks Heizungsgesetz eine Katastrophe. Für viele Mieter ebenso. […] Der 24. Februar könnte als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem Deutschland seine Klimaziele endgültig aufgegeben hat. Die Spitzen von Union und SPD stellten Dienstagabend die Eckpunkte ihrer lang erwarteten Reform zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, vor. Es wäre ohnehin schwierig geworden, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Mit den neuen Vorgaben für Deutschlands Heizungskeller gibt es wohl keine Chance mehr.

Zur Erinnerung: Der Gebäudesektor ist in Sachen Klimaschutz bereits seit Jahren das Sorgenkind, er ist verantwortlich für 30 Prozent aller CO₂-Emissionen. Zuletzt hat er immer wieder seine Ziele verfehlt. Im Jahr 2025 stiegen die Emissionen gar abermals an, um 3,2 Prozent auf 104 Millionen Tonnen. Und das, obwohl seit Anfang 2024 das GEG der Ampelregierung galt, das zumindest den allmählichen Abschied von fossilen Heizungen eingeleitet hatte. Bis 2030, so verlangt es das Klimaschutzgesetz, müssen die Emissionen im Gebäudebereich auf 67 Millionen Tonnen sinken. […]

(Henning Jauernig, 25.02.2026)

Dümmer und schädlicher und zukunftsfeindlicher geht es nicht. Die Merz-Regierung schadet nicht nur der Umwelt, dem Klima und den Menschen, sie ist auch ein ökonomisches Desaster, weil sie wieder einmal die Planungssicherheit der Industrie sabotiert. 

Handwerker, Installateure, Heizungstechniker verzweifeln an Reiche. Ganze Industriezweige werden wieder einmal abwandern und Deutschland noch viel älter aussehen lassen, weil Reiches Solar-Hammer alles zertrümmert.

[….]  Neues Heizungsgesetz: »Habeck ist doof« ist keine Strategie[…] Es gibt da eine klare Kausalkette, die in der Regierung offenbar in Vergessenheit geraten ist. Sie sieht folgendermaßen aus:

    Der Mensch erhitzt mit seinen Treibhausgasemissionen die Atmosphäre und die Weltmeere. Das wissen wir seit den Achtzigerjahren.

    Seitdem bekämpfen die Branchen, die an der Herstellung der Treibhausgase gewaltige Mengen Geld verdienen, jeden Versuch, dieses existenzielle Problem zu lösen. Bis heute.

    Die Erhitzung der Atmosphäre und Ozeane hat längst gravierende Auswirkungen, die gigantische Schäden anrichten . Die Klimakrise tötet schon jetzt mindestens Zehntausende Menschen pro Jahr. Die World Meteorological Organization (WMO)  zählte 2024 schon 149 »nie dagewesene« Extremwetterereignisse. Die schlimmsten liegen noch vor uns.

    Seit Anfang der Neunziger versucht die Menschheit, für diese gewaltige Bedrohung eine Lösung zu finden.

    2015 verständigten sich 195 Staaten und die EU im Pariser Klimaabkommen auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Emissionen. Trumps USA steigen jetzt wieder aus.

    Die bereits jetzt anfallenden und in Zukunft zu erwartenden Schäden sind so gewaltig, dass hochrangige Vertreter  der Versicherungsbranche sie als systemische Risiken betrachten: Die Klimakrise bedroht nicht nur eine hypothetische Menschheit in 80 Jahren, sie bedroht die globale Marktwirtschaft schon sehr viel früher, weil die eskalierenden Schäden bald nicht mehr versicherbar sein werden.

    Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt, was die kumulativen Emissionen aus fossilen Brennstoffen angeht, weltweit auf Platz vier. Wir haben mehr zum katastrophalen Zustand der Welt beigetragen als riesige Länder wie Indien, Indonesien oder Brasilien.

    Deutschland hat ein dreifaches Interesse daran, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird: Es leidet selbst schon jetzt unter Klimafolgen, und das wird schnell schlimmer werden, denn Mitteleuropa erwärmt sich schneller als andere Teile der Erde. Es hat aufgrund der Größe seiner Volkswirtschaft Vorbildcharakter und gewaltige Hebel, um echte, globale Fortschritte zu erzeugen – für die EU gilt das natürlich noch viel mehr. Und es trägt für die hochgefährliche Lage eine weit überproportionale Verantwortung. Mehr Schuld tragen nur Russland, die USA und China.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Artikel 20a des Grundgesetzes »den Staat zum Klimaschutz verpflichtet« zur »Herstellung von Klimaneutralität«.[…] 

Für Katherina Reiche, Friedrich Merz, Jens Spahn und, wie es scheint, auch für die SPD-Bundestagsfraktion, ist das primäre Problem offenbar nicht mehr die sich beschleunigende Erhitzung unseres Planeten, sondern Robert Habeck. […] Die Pressekonferenz, auf der ein aufgeregt wirkender Jens Spahn (CDU) mit weit aufgerissenen Augen von der Freiheit im Heizungskeller schwärmte, wirkte wie ein Exorzismusschauspiel. Ausgetrieben werden sollte offenbar der Dämon Habeck.

Es ging nicht ums Klima, es ging nicht ums Heizen, es ging um Habeck und Jens Spahn, der vor der Wahl schon ständig von »grünem Öl« schwadronierte und Unsinn übers Heizen mit Wasserstoff erzählte, was Fachleute aus der Branche mit Entsetzen beobachteten. Jetzt stehen Spahns Märchen als Regulierungsansätze im »Eckpunktepapier«  von Union und SPD.

Das Gesetzesvorhaben selbst ist eine Bankrotterklärung. Es ist so schlecht, dass nicht nur »taz« , »Süddeutsche«, SPIEGEL, »Zeit«  und »Tagesspiegel« es kritisieren, sondern auch das »Handelsblatt«, die »Wirtschaftswoche« »Capital« , »NTV« , das Institut der deutschen Wirtschaft und, wenn auch ziemlich verklausuliert , sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). […] Insbesondere die Union scheint derzeit alles daranzusetzen, die Klimaziele zu schleifen und Deutschland auf einen Retro-Kurs einzuschwören . Das ist sehr schlecht für das Land und sehr schlecht für die Menschheit. Die SPD macht kleinlaut mit. Nur Jens Spahn strahlt. […]

(Prof. Christian Stöcker, 01.03.2026)

Ein Wort zur SPD, die diesen letalen Schwachsinn mitträgt: Der Klima-Politiker Miersch weiß natürlich selbst am besten, wie kontraproduktiv und irrsinnig das ist. Niemand in der SPD unterstützt das inhaltlich, niemand ist glücklich. Sie schämen sich und ducken sich weg. Miersch möchte jetzt nachbessern und für die Mieter, deren monatliche Heizkosten nun explodieren, eine soziale Komponente einbauen. Ein Desaster, das gar nicht eingetreten wäre, wenn man nicht auf Wunsch der Fossillobbyisten Reiche und Spahn ein gutes Gesetz gekippt hätte.

[…] Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer?

Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür. […]

(Ulrike Winkelmann, 01.03.2026)

Zum Reiche-Gesetz zu schweigen, ist verständlich, aber falsch, liebe SPD. Schönreden kann man es erst recht nicht. In dieser Situation kann es nur eine mögliche Reaktion geben: Schonungslose Ehrlichkeit. Wenn Spahn seine absurden Lügen bei der gemeinsamen PK vom Stapel lässt, sollte Miersch nicht nur beschämt und bedröppelt dreinblicken, sondern anschließend in dieselben Mikrophone, denselben Journalisten sagen:

Wir als SPD widersprechen dieser Deutung, wir haben für den Bestand des alten Ampel-Gesetzes gekämpft, konnten und aber nicht gegen die doppelt so starke Union durchsetzen. Wir haben verloren, weil wir bei den Gas-Lobbyisten auf Granit bissen. So ist das in einer Koalition mit Partnern, die so wenig Gemeinsamkeiten haben; beide müssen Dinge mittragen, die sie eigentlich scharf ablehnen. Das sind leider aufgrund der vom Wähler vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse öfter wir, als die Union, weil wir nur 120 Sitze haben und die CDUCSU 208! Es ist der Kern einer parlamentarischen Demokratie, in einer Koalition Kompromisse zu finden und als kleinerer Partner nachgeben zu müssen. Fundamental-Opposition gegen Reiches Gaslobbyisten-Beglückungsgesetz zur schnelleren Klimaaufheizung, wäre für uns nur durch eine Aufkündigung der Koalition möglich. Das hätte aber nach unserer Ansicht noch schwerwiegendere Folgen für das Klima und den sozialen Frieden in Deutschland. Wenn die SPD unterginge, oder die Kleiko scheiterte, käme es für die ärmere Hälfte in Deutschland garantiert schlimmer. Entweder gäbe es sofort eine Rechts-Rechtsradikale Kooperation aus Merz und der AfD, oder es käme zu Neuwahlen, bei der nach dem Platzen der letzten Patrone der Demokratie, mit Sicherheit die Nazis die stärkste Fraktion bildeten.

Das ist keine Option für Demokraten. Ein linke Mehrheit ist womöglich nie mehr in Sicht. Mittelfristig schon mal gar nicht. Die SPD in der Kleiko ist das beste, (nämlich das kleinste Übel), das es geben kann im Jahr 2026. Wenn die SPD diese fragile Koalition platzen ließe, gäbe es zukünftig gar keinen Minderheitenschutz mehr, drastische Sozialkürzungen, das Ende von Klimaschutz und noch massivere Umverteilung von Unten nach Oben. Für die meisten Menschen würde sich das Leben in Deutschland massiv verschlechtern. Die Zukunft wäre dunkelschwarz.

Ob durch eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung, eine formale CDUCSU-Koalition oder durch Neuwahlen, bei der die AfD massive Zuwächse hätte: Es wäre immer ein massiver Rechtsruck.

Liebe SPD. An der Migrations- und Heizungspolitik der Merz-Reiche-Dobrindt-Bande gibt es nichts schönzureden. Ihr könnt nur die übelsten Auswüchse abfeilen und solltet dieses traurige Dilemma ehrlich dem Wahlvolk erklären:

(…)  Nach wie vor, bin ich fest überzeugt: Es braucht starke Parteien mit einer großen und aktiven Mitgliederschaft, um den demokratischen Pluralismus zu erhalten. Die Flucht der Bürger aus den Parteien, ist ein Alarmsignal für Deutschland. Ich sehe es als Form des Eskapismus; der Rückzug in die Hygge-Welt ohne die böse Politik. Es ist so viel leichter, gegen „die da Oben“, gegen „DIE Politiker“ zu schimpfen, als selbst zu gestalten, selbst um Überzeugungen und Mehrheiten zu ringen, seine private Zeit ehrenamtlich für die Demokratie einzusetzen.

Es gilt drei große Missverständnisse auszuräumen:

Erstens:

Eine Partei, die eine Koalitionsregierung bildet, kann und soll nicht 100% ihres Wahlprogrammes umsetzen. Der Souverän lehnte dies ab und erzwang Kompromisse. Wäre es gewünscht, 100% des Wahlprogrammes umzusetzen, müsste der Wähler die Partei mit über 50% der Sitze des Bundestages ausstatten. Das erreichte die SPD aber nie im Bundestag. „Verrat“ zu brüllen, wenn die SPD in der Regierung etwas anderes umsetzt, als auf dem Parteitag beschlossen, bedeutet, daß man das Grundgesetz und den Parlamentarismus nicht begriffen hat.  

Zweitens:

Es ist naiv von einer Partei mit vielen 100.000 Mitgliedern zu erwarten, sie vertrete 100% der eigenen Überzeugungen. Eine Partei ist ein pluraler Verein, insbesondere die linkeren Parteien. Man sucht sich die Partei aus, deren Grundüberzeugungen man teilt und mit deren Programmatik man die größte Schnittmenge hat. Meinen Einstellungen kommt von allen Parteien das SPD-Grundsatzprogramm am nächsten. Deutlich mehr als 50% der Inhalte unterschreibe ich gern. Alle anderen akzeptiere ich als persönlichen Kompromiss, oder aber streite innerhalb der Partei für eine Änderung.

Drittens:

Die Topvertreter der Partei; Minister, Fraktionsvorsitzende, Kanzler, Parteichefs; müssen nach den Parteigrundsätzen handeln und dadurch ihre Mitglieder vertreten. Parteimitglieder haben aber keinen Anspruch auf einen völlig fehlerlose Führung und erst Recht keinen Anspruch auf Führungsfiguren, die sie allesamt attraktiv, sexy und sympathisch finden.

Eine 16%-SPD ist eine Neuheit. Über Jahrzehnte hätte ich mir nicht vorstellen können, mit so einem mickrigen Ergebnis in die Regierung zu kommen.

Der große Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau erklärte, nach neun Jahren an der Regierungsspitze, noch am Wahlabend der Bürgerschaftswahl 1997, zu der er als Spitzenkandidat antrat, mit 36,2 % der Stimmen sei seine „Schmerzgrenze unterschritten“. Er wertete es als Abwahl und trat zurück.

Heute wären 36% für die SPD in jedem Bundesland ein sensationell gutes Ergebnis. Schon das zeigt, wie sehr sich die Parteienlandschaft verändert hat, wie wenig realistisch der Anspruch ist, „SPD pur“ in der Regierung umzusetzen. (…)

(Sozi-Solidarität, 03.11.2025)