Legal, illegal, scheißegal, CDUegal

Es ist die vornehmste Pflicht des deutschen Verfassungsministers, seine Landsleute zu schützen. Oder?

Wenn man bei Wikipedia nachsieht, was Dobrindts Job ist, erfährt man eine weitgefächerte allgemeine Zuständigkeit:

 [….]  Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:

    Innere Sicherheit, insbesondere

        Kriminalitätsbekämpfung

        Grenzschutz

        Zivilschutz

        Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)

    Pass-, Ausweis- und Meldewesen

    Öffentlicher Dienst

    Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere

        Bürokratieabbau

        Verwaltungsmodernisierung

    Statistik

    Informationstechnik und -sicherheit

    Zuwanderung, Integration, nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)

    Politische Bildung

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts). [….]

(Wikipedia BMI)

Ich wüßte aber gerne konkreter, was diese Bundesregierung und was dieser bayerische Scharfmacher eigentlich als BMI-Aufgaben ansehen und wollte mich daher durch die Behörden-Website mit Dobrindts Selbstdarstellung klicken. Das führt allerdings nicht weit, denn in den bisherigen acht Monaten seiner Amtszeit, vermochte es Dobrindts Haus noch nicht einmal, ein Organigramm zu erstellen. Man arbeite noch daran herauszufinden, wer eigentlich was tun solle.

BMI Selbstbeschreibung

Das große Rätseln des BMI kommt wenig überraschend unter CSU-Führung. Nicht zu wissen, was man tut und mit gesetzwidrigen Murx-Moves die Bundesregierung zu blamieren und finanziell zu belasten, sind nun einmal die Kernkompetenzen der CSU. 

Dorindt wird selbst nicht so genau wissen, was eigentlich sein Job als Verfassungsminister ist. Er ist kein Jurist; sein höchster Bildungsabschluss war 1995 der Abschluss als Diplom-Soziologe.

Ich bin ebenfalls absoluter Laie, nehme aber an, der Innenminister hätte im weitesten Sinne mit dem Schutz der Sicherheit seiner Bürger zu tun. Der CSU-Mann sollte seinen Apparat nutzen, um Menschenrecht, Europäisches Recht, Deutsches Grundgesetz für alle zu garantieren.

Rechtstreue und CSU in einem Satz, bilden natürlich ein Oxymoron. Auf höchstrichterliche Entscheidungen pfeift Dobrindt.

Lügen und Rechtsbruch – das gefällt auch dem ehemaligen Richter Fritze Merz.

[….] „All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. [….] Es ist ein Versprechen, das allerdings tendenziell unrealistisch und deshalb – gegenüber den Wählerinnen und Wählern – auch ein wenig unredlich ist. Erst vier Wochen ist Friedrich Merz im Amt. Jetzt hat ihm erstmals ein Gericht schriftlich gegeben, dass es so einfach nicht geht. Das Verwaltungsgericht Berlin machte am Montag deutlich: Die Bundesrepublik hat gar nicht das Recht dazu, pauschal alle Asylsuchenden abzuweisen und sie von deutschem Gebiet aus kurzerhand zurück nach – zum Beispiel – Polen zu schieben, wenn Polen damit gar nicht einverstanden ist. Das widerspricht europäischen Verträgen. Polen hat da etwas dagegen. Wenn Merz sich mit dieser ersten Gerichtsinstanz nicht zufriedengeben möchte, dann werden es gern weitere sein, die seiner Regierung das Immerselbe sagen: Was er da vorhat, ist ein Vertragsbruch. [….] Das ist keine bloße Förmelei. Zumal die Bundesrepublik aus Sicht der europäischen Nachbarn ohnehin nie der nice guy in der Asylpolitik gewesen ist. Im Gegenteil, Deutschland ist das Land in der Mitte Europas, das sich mit seiner riesigen Verhandlungsmacht mit dem Dublin-Vertrag ausbedungen hatte, dass nur die ärmeren EU-Länder in Randlage sich um ankommende Flüchtlinge kümmern müssen. Das heißt, dass diese Staaten den Aufwand weitgehend aus eigener Tasche bezahlen, während das große, reiche Land in der Mitte fein raus ist. Mal tut Deutschland mehr, als es nach den deutschlandfreundlichen EU-Regeln müsste (so wie 2015); mal tut es das nicht. Das ist in der Praxis nicht solidarisch und auch nicht fair, wie so ziemlich jedes Land am Rand seit Jahren nicht müde geworden ist, den Deutschen zu sagen. Wenn Merz jetzt meint: Schluss mit nett, dann fragen sich einige dieser Europäer, was die Deutschen eigentlich für eine Selbstwahrnehmung haben. [….] Die Frage ist jetzt, wie weit es Merz treiben möchte. Da steht einerseits sein im Wahlkampf gegebenes, klares Versprechen. Unterstützt noch durch einen CSU-Innenminister, der nicht nur in Asylfragen, sondern in einer früheren Verwendung als Bundesverkehrsminister auch schon mal in Maut-Fragen gezeigt hat, wie ausgeprägt die Bereitschaft zum Bruch der europäischen Abmachungen ist, sofern es nationalen Eigennutz verspricht. [….]

(Ronen Steinke, 03.06.2015)

Auch die rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den internationalen Haftbefehl gegen Bibi Netanjahu zu vollstrecken, wenn er deutschen Boden betreten sollte, wollen Merz und Dobrindt ignorieren. Genozid? Kriegsverbrechen? Für den Verfassungsminister völlig egal.

Es ist ein Muster. Statt die Bürger zu schützen, trampelt Doofbrindt lieber auf den ungerecht Behandelten herum.

[…] Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen.

Innenminister Alexander Dobrindt gibt den harten Sheriff und zeigt Verständnis für das Urteil des ungarischen Gerichts gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen«, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Und: »Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden sind, ist aus meiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden.«

Doch, Herr Dobrindt, es gibt einiges dagegen einzuwenden, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Für den liberalen Rechtsstaat einzutreten, hat nichts damit zu tun, mit linker Gewalt zu sympathisieren.

Wer wie Dobrindt den autoritären Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbáns relativiert, macht sich politisch mitschuldig. Mit dieser Aussage verfehlt der Innenminister seinen Auftrag, den Rechtsstaat zu verteidigen. […]

(Timo Lehmann, 06.02.2026)

Die Leute, für die sich der Innenminister so erwärmt, sind Nazis der übelsten Sorte.

[…] Im Februar 2023 fand wie jedes Jahr der »Tag der Ehre« statt, ein großer Aufmarsch von Rechtsextremisten, die mit SS- und Hakenkreuz-Abzeichen durch Budapest spazierten. Von der Polizei wurde der rechte Aufmarsch nicht verhindert. Deswegen fühlte sich wohl eine Gruppe linksradikaler Möchtegernhelden aus mehreren europäischen Ländern berufen, zur Selbstjustiz zu schreiten: Sie griffen mehrere Demonstranten heftig an. […] Bei den Opfern handelt es sich um Neonazis. Einer macht Rechtsrock. In einem seiner Lieder wird besungen, wie »jüdische Kinder und Huren« in Konzentrationslagern in »Leichenbergen« verenden. […]

(Timo Lehmann, 06.02.2026)

Dobrindt kann stolz auf sich sein; er erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen zu Gänze, bevor des Ministerium seine Aufgaben formuliert: Man schämt sich in Grund und Boden für diesen Innenminister.

[…] Am Mittwochnachmittag wurde Maja T., Antifaschist:in aus Jena, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: T. sei als Teil der „Antifa Ost“ an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen. Es ist ein hartes Urteil, […] Es wird jetzt viel über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geredet werden, über die politische Einflussnahme des Orbán-Regimes und die dünne Beweislage, dass T. tatsächlich an den Angriffen beteiligt war. Der Blick auf Ungarn ist auch richtig. Aber nicht vergessen werden darf die deutsche Mitschuld. Denn Deutschland ist nicht die rechtsstaatliche Bastion, die unbeteiligt am Seitenrand steht. Deutsche Behörden haben erst möglich gemacht, dass dieser Prozess überhaupt in Ungarn geführt werden konnte.  Im Juni 2024 wurde Maja T. in einer rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Seither übt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Nichtstun. Er lässt damit den Vorstoß der globalen Rechten laufen, militanten Antifaschismus als „Terror“ zu brandmarken. Selbst die rechte Regierung in Italien hat sich für ihre im „Budapest-Komplex“ angeklagte Staatsbürgerin Ilaria Salis eingesetzt. Deutschland aber kuscht vor den rechten Regimen in Budapest und Washington. Maja T. kostet das wohl nun mehrere Jahre Lebenszeit. […]

(Timm Kühn, 06.02.2026)

Alter weißer Mann-Sorgen

 

Da ich ein alter weißer Mann bin, fremdele ich immer mehr mit „den Jugendlichen“, ihren Moden, Vorlieben und der modernen Technik. So erging es sicherlich auch allen vorherigen Generationen. Allerdings gehöre ich genau zu der Übergangsgeneration, die noch vollständig analog erwachsen wurde, aber anders, als meine Elterngeneration, noch nicht alt genug ist, um sich der Digitalisierung zu entziehen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, ist es in meine DNA eingebrannt, sich täglich durch ausführliche Zeitungs- und Magazin-Lektüre zu informieren. Der Deal dabei ist, sich für erwiesenermaßen seriöse Gatekeeper zu entscheiden, die einem dich relevanten Ereignisse einerseits berichten, andererseits aber auch so analysieren und kommentieren, daß ein echter Mehrwert gegenüber der schlichten Information der 20Uhr-Tagesschau entsteht.

Der SPIEGEL war über Dekaden das investigative Medium schlechthin. Die Hamburger enthüllten die ganz großen Skandale, waren sensationell gut in der Politik vernetzt und verfügten zudem über ihre legendäre riesige Dokumentationsabteilung, so daß man sich auf den Wahrheitsgehalt absolut verlassen konnte. Zudem gab es jede Woche mindestens einen Artikel, über den man laut lachen musste, weil die genialen Sprachakrobaten so wunderbare Worte für absurde Vorgänge fanden; gern flankiert von subtilen Botschaften durch die Foto-Auswahl.

Da ich ein alter weißer Mann bin, hatte ich in meinem  Leben schon viele Abonnements. Montags lag der SPIEGEL im Briefkasten, aber Donnerstag wurde es richtig voll, weil dann auch ZEIT, STERN und von 1993-2000“ meine Lieblingszeitung „DIE WOCHE“ herangeschleppt wurden.

Den STERN gab ich wegen Irrelevanz und Boulevardisierung schon Ende der 1990er auf. Die Woche ging in die Insolvenz. Sehr schmerzhaft war meine Kündigung des ZEIT-Abos im Jahr 2014, aber di Lorenzos Religiotenkurs ließ mir keine Wahl.

Es gab aber einen Wandel von den Wochenmagazinen zur Tagespresse. Investigativ wurden FR und insbesondere die SZ, immer stärker.

Da ich ein alter weißer Mann bin, sind für mich Tageszeitungsabos eine Selbstverständlichkeit. Als Student bezog sich sogar neben der taz auch zwei Jahre die FAZ. Für die regionale Komponente das biedere „Hamburger Abendblatt“ aus dem gräßlichen Springer-Verlag (2014 Verkauf an FUNKE) und die linkere, lustigere, aber boulevardeske „Hamburger Morgenpost“. Schließlich will ich über Baustellen, Geschäftseröffnungen, Konzerte und Todesfälle informiert sein.

Beschämenderweise gibt es ausgerechnet im großen Medienstandort Hamburg keine gute überregionale Zeitung. Daher habe ich seit mindestens 30 Jahren ein SZ-Abo. Zwar ist Bayern das mir habituell, politisch fernste Bundesland, aber „die Süddeutsche“ ist nun einmal die beste überregionale Zeitung in Deutschland; da beißt die Maus keinen Faden ab.

Mit der „Mopo“, die immer wieder verkauft und abgespeckt wurde, ging es qualitativ kontinuierlich bergab; Anfang 2024, als die Umstellung auf eine wöchentliche Ausgabe angekündigt wurde, machte ich den Absprung. Auch die taz erscheint nicht mehr in gedruckter Form. So sind nur noch Abla und SZ als tägliche Lektüre übrig.

Da ich ein alter weißer Mann bin, prallte die gesamte Wucht der Internet-Informationen erst auf mich, als ich schon ein kritischer Erwachsener war. So ging ich sehr skeptisch an die Sache heran und checke genau die Seriosität der Quelle.

Da ich ein alter weißer Mann bin, verfalle ich natürlich in Depressionen angesichts der Medienkompetenz der jüngeren Generation, der es egal ist, woher Informationen stammen. Da werden Meldungen geteilt, die von Focus Online, Welt oder den Netzfrauen kommen. Alles soll aber kurz, knapp, leicht verständlich und bunt sein.

Da ich ein alter weißer Mann bin, schimpfe ich, verweise auf politische Ausrichtungen und Glaubwürdigkeit der Medienhäuser im Hintergrund, meckere wenn dubiose INSA-Umfragen für NIUS zitiert werden.

Da ich ein alter weißer Mann bin, rufe ich gebetsmühlenartig dazu auf, sich mindestens ein kostenpflichtiges Abo als vernünftige Nachrichtenquelle zu leisten.

Da ich ein alter weißer Mann bin, könnte auch ausflippen, wenn ich die weit verbreitete Gratismentalität erlebe, die sich täglich im Verdammen von Paywalls manifestiert.

Seriöser Journalismus ist aber nicht „bei Wikipedia nachgucken“ und irgendeinen Artikel von facebook abschreiben. Journalismus muss gelernt werden und kostet viel Mühe. Journalisten können nicht umsonst arbeiten.

Umso wichtiger ist es, im sterbenden Zeitungsmarkt, Bezahlabos zu pflegen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, kommt mir das ohnehin entgegen, da ich viel lieber auf Papier lese, weil ich so konzentrierter aufnehme, gegebenenfalls anstreichen, kommentieren und aufheben kann.

Da ich ein alter weißer Mann bin, freute ich mich über Dekaden auf die gedruckten Zeitungen, die morgens auf die Fußmatte vor meine Wohnung gelegt wurden.

Seit Juli 2025 scheitert aber die FUNKE-Logistik an der Zustellung. Sie schaffen es nicht mehr, mir die Zeitungen regelmäßig zu liefern. Ich habe alles versucht und kam sogar bis zum Abendblatt-Chefredakteur persönlich durch, der mir mit höchstem Bedauern mitteilte, es sei mittlerweile unmöglich zuverlässige Zeitungsausträger zu finden. Niemand wolle den Job noch machen.

So wurde ich letztlich zu meinem größten Bedauern gezwungen, zum Jahreswechsel meine Abonnement des Druckausgaben zu kündigen.

Es folgen einige Preisinformationen.

Für das VOLL-Abo HH Abendblatt zahlte ich ~840 Euro im Jahr, 70 Euro pro Monat.
Für das SZ-VOLL-Abo rund 1.150 Euro.

(Die gedruckte SZ kostet in Bayern 84 Euro/Monat, für mich in Hamburg 86€/Monat = 1.032 Euro im Jahr.
DAZU kommen noch mal 110 Euro für den EPaper-Zugang. Das sind 9,50 Euro im Monat. Also zahlte ich für mein SZ-Abo insgesamt 1.142 Euro im Jahr.)

Der SZ-Digitalzugang ist aber NUR so billig, wenn man schon die gedruckte SZ hat.
Allein kostet die digitale SZ (nach 12 Monaten) sechs Mal so viel, nämlich 50 Euro pro Monat, also 600 Euro im Jahr (abzüglich 4% Skonto, wenn man Voraus zahlt.)

 Das reine Digital-Jahresabo HAMBURGER ABENDBLATT kostet 480 Euro im Jahr.

(Mit Print-Ausgabe waren 840 Euro)

Das reine Digital-Jahresabo SÜDDEUTCSHEN ZEITUNG kostet  600 Euro im Jahr.

(Mit Print-Ausgabe waren es 1.142 Euro)

Ich höre jetzt viel Entsetzen über die Preise:

1.150 auf einen Schlag, klingt nach sehr viel.

Schon klar, daß sich viele das nicht leisten können und wollen.

Anderseits erscheint die SZ sechs Mal in der Woche.

Das sind 312 Ausgaben.

Über 300 dicke Zeitungen, in denen kaum Mist steht. Das sind jeden Tag hunderte Artikel. Also Zigtausende im Jahr, auf die ich alle jederzeit kompletten digitalen Zugriff habe.

Dafür muss der Verlag ein Heer von Kolumnisten und Reportern unterhalten, die in der ganzen Welt recherchieren, in allen großen Ländern vor Ort Büros haben und eben nicht, wie die kostenlos-Hobbyschreiberlinge im Netz, irgendwo abschreiben.

Redaktionsbüros müssen unterhalten werden, Reisen und Spesen finanziert werden.

Für seriösen Journalismus finde ich den Preis nicht teuer, wenn man bedenkt, daß bei den allen die Auflagen wegbrechen. Der Süddeutsche Verlag verkauft keine Millionen Zeitungen mehr am Tag. Also MUSS ein Abo immer teurer werden.

Nur wird es bedauerlicherweise so teuer, daß immer mehr Leute sich das gar nicht leisten können. Ein Teufelskreis. Je weniger Abonnenten, desto teurer für den einzelnen, desto mehr springen ab, desto teurer.

Die SZler versuchen natürlich entgegen zu wirken, indem sie lauter Schnupperangebote und reduzierte Abos bieten. Nur für das Wochenende.

Oder digitaler Zugang ohne das EPaper. Es gibt diverse Möglichkeiten, um es etwas billiger zu haben.

Mein Geheimtipp: Öffentliche Bücherhallen! Dort bekommt man mit einem Bücherei-Ausweis Zugriff auf alle Inhalte hinter den Paywalls.

Da ich ein alter weißer Mann bin, frustriert mich der Ausblick auf die Zukunft der Presse und unserer Informationsgesellschaft. Die Hoffnung auf Verbreitung von Medienkompetenz habe ich vollständig aufgegeben. Es dominieren TikTok und Dschungel-Ariel erklärt dem RTL-Publikum, wieso die Erde eine Scheibe ist und daß die Mondlandung ein Fake war. Hat sie auf Tiktok gelernt.

Der SERIÖSE Journalismus wird zu teuer und daher aussterben.

Bis uns irgendwann nur noch KI, Musks Grok und rechte Hetzprotale von Bezos, Mark und Musk und Springer versorgen.

Das Wahlvolk verkommt zur verblödeten manipulierbaren Masse, die das abnickt, was Lobbyisten möchten, um ihre Taschen zu füllen.

Da ich ein alter weißer Mann bin, erscheint es mir essentiell für die Demokratie, Journalismus staatlich zu unterstützen. Steuerfreiheit oder großzügige direkte Zuschüsse vom Steuerzahler an die Redaktionen.

Aber wie könnte man sicherstellen, die Mittel nur an seriöse Redaktionen auszuzahlen?

NIUS und SPRINGER und 100 Pseudo-Hetzer der „alternativen Medien“ sollten nichts kriegen.

Da ist politischer Streit vorprogrammiert.

Am ÖRR sieht man, wie CDU-Strobl Einfluss nimmt auf das Programm.

Würden die großen Zeitungshäuser staatlich gefördert, wäre das Geschrei groß!

Schon jetzt glauben die Ossis der Tagesschau nicht und brüllen Journalisten der Regionalsender wegen der öffentlichen Finanzierung „Staatsfunk“, „Haut ab!“ und „Lügenpresse“ entgegen.

Währenddessen erweisen sich Brüssel und Berlin als zu schwach, um den Fakenews-Attacken aus Moskau und von Trumps Tech-Bros einen Riegel vorzuschieben.

Also sind wir AM ARSCH!

Nein, daran sollten wir uns nicht gewöhnen!

Dschungel-Ariel nervt den IBES-Kosmos ganz gewaltig, weil sie es wagt, Mitcamper Gil Ofarim jeden Tag auf seinen Leipziger Prozess anzusprechen. Es müsse doch auch mal gut sein, finden alle anderen RTL-Kakerlakenfresser. Und überhaupt, was bilde die sich eigentlich ein mit ihren gerade mal 22 Jahren, über die höher gestellten reifen Männer zu urteilen?

[…] welch durch und durch unangenehmes Klima in der zwischen Dschungel und Raab gesandwichten »Stunde danach« inzwischen kultiviert wird.

Dort scheint die vollumfängliche Gil-Rehabilitierung seit Tagen vollzogen, die offensichtlichen Widersprüche in seiner Schweigeschwur-Erzählung etwa werden nicht angesprochen, stattdessen kürt man ihn zum »Camper des Tages«. Man müsse »diesen jungen Mann« – Gil ist 43 Jahre alt – »auch mal in Ruhe lassen« dröhnte etwa Talkgast Mario Basler sichtlich erregt, denn er performe doch so gut in den Prüfungen. […] Erschreckend ist vor allem, wie ungehemmt und -hindert die wechselnden Studiogäste Ariel fast schon dämonisieren dürfen. »Guck dir diesen Blick an, wie ein Teufel!«, sagt Claudia Effenberg. »Sie ist einfach abgrundtief böse«, sagt Lutz van der Horst. Basler bezeichnet Ariel wechselweise als »Waschpulver« und »die Kleine«, ausgerechnet Thorsten Legat fordert von ihr »Contenance und Niveau« sowie Ehrfurcht vor der »gehobenen Klasse von Leuten«, die mit ihr im Camp säßen, eine merkwürdige Aschenputtel-Fantasie. […]

(Anja Rützel, 01.02.2026)

Man muss „die Dinge auch mal gut sein lassen“ erscheint hier gleichermaßen als wohliger Allgemeinplatz, wie auch als Todschlagargument. Aber es ist schließlich Gil Ofarim, der gegen eine kolportierte Rekordgage die größtmögliche Öffentlichkeit sucht. Primetime, RTL, erfolgreichste Reality-Show.

Aber es ist keine Petitesse, die Ofarim in Leipzig unterlief, sondern eins der größten moralischen Tabus überhaupt, welches weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Um Aufmerksamkeit für sich zu generieren, andere Menschen fälschlich der Vergewaltigung, Homophobie, des Antisemitismus zu bezichtigen, verdient einen besonderen Platz in der Hölle, Nicolas Puschmann!

(….) Gestern kam es zum Prozess und es kam erheblich schlimmer als erwartet. Puschmann begab sich offenbar auf Ofarim-Smollett-Pfade!

Er war volltrunken, aggressiv und unangenehm. Den gesamten homophoben Aspekt dachte er sich aus. Als er einen Platzverweis kassierte, rastete er komplett aus, pochte auf seine Prominenz und schrie:  „Das lasse ich mir von einer fetten Sau, die noch nie im Leben gefickt hat, nicht bieten!“

[….] Christian Lange ist der Verteidiger des Security-Chefs und sagt aus, dass sein Mandant am 03. Dezember 2021 zum Weihnachtsmarkt gerufen wurde, weil zwei Personen einen Wasserschlauch abgerissen hätten: Puschmann und sein Begleiter wurden dann dort angetroffen und passten auf die Beschreibung. Daraufhin habe er einen Platzverweis ausgesprochen. Es kam zum Streit und sein Mandant habe in Notwehr gehandelt: „Er hat ihn nicht mit der Faust geschlagen, sondern hat ihn lediglich mit der Hand von sich gestoßen und das in Notwehr, nachdem seitens des Anzeigenden nach ihm geschlagen worden ist.“ [….] Renata Behneke hat einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt und wird hautnah Zeugin der Auseinandersetzung zwischen Nicolas Puschmann und dem Sicherheitsbeauftragten. Im RTL-Interview erinnert sie sich: „Der Herr Puschmann hat sich daneben benommen. Er war stark alkoholisiert und wollte den Platz nicht verlassen und hat den Security-Mann aufs übelste beleidigt.“

Außerdem erzählt Renata Behneke: „Herr Puschmann sagte immer wieder. ‘Du weißt nicht, wer ich bin’ und hat ihn als fette Wanze betitelt“. Der Angeklagte soll dabei sehr ruhig geblieben sein: „Der Security-Mann hat immer gesagt, mir egal wer du bist - wer sich nicht benimmt, verlässt den Platz“. Dann soll Nicolas Puschmann den Sicherheitsbeauftragten angegriffen haben. „Herr Puschmann hat seine letzte Kraft genommen und ist auf den Security los, der sich dann letztendlich gewehrt hat. Und Herr Puschmann ist dann gestürzt.“  [….]

(RTL, 24.01.2023)

Der Security-Mitarbeiter wurde selbstverständlich freigesprochen und erwägt zivilrechtliche Schritte, weil er als vermeidlich Homophober keine Job mehr in Hamburg bekam.

Ich hoffe, es gibt einen besonderen Platz in der Trash-TV-Hölle für Puschmann. Er hat es allen echten Opfern von homophober Gewalt schwerer gemacht, weil nun alle homophoben Blogs, Kirchen, AfD-Politiker den Fall Puschmann als Argumentations-Ass zu ziehen werden, damit man den Opfern nicht glaubt.

Schande über Puschmann! Pfui!

(…..)   Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt. Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen. (…)

(Bärendienste, 12.04.2022) (….)

Als Schöffe am Amtsgericht bin ich immer derjenige, der für Verständnis plädiert und offen für mildernde Umstände ist.

Aber es gibt natürlich Grenzen, wenn es nicht um Drogenvergehen, oder Sachschäden geht, sondern menschliche Opfer zu beklagen sind. Der Mann, der von Ofarim in Leipzig fälschlich des Antisemitismus bezichtigt wurde, bekommt bis heute Morddrohungen, musste vor dem Mob aus seiner Wohnung fliehen, während der Täter nun „beim RTL“ seine Primetime-Heldenreise antritt und eine hohe sechsstellige Gage kassiert.

Mein Dank an Ariel, daß wenigstens eine Person das vor den Kameras kritisiert.

Der Spiegel, 31.01.2026

Gegenüber den christlichen Kirchen und konservativen Parteien fühle ich mich wie Ariel. Ich kann, will und werde nicht verstehen, wie man sexuelle Übergriffe auf Kinder so gelassen akzeptiert.

(….) Das größte Erstaunen löst in mir immer noch die enorme Toleranz religiöser und konservativer Menschen gegenüber pädos€xueller Gewalt aus. Es scheint geradezu ein Signature Move von Priestern und Rechten GOPern zu sein, sich missbräuchlich an Kindern zu vergreifen. Dabei war es doch mal das ultimative Tabu. So verachtenswert, daß die Kinderf**ker sogar im Gefängnis von Mördern und Vergewaltigern verachtet wurden. Aber das ist vorbei. In den letzten Jahren produzierten die beiden großen christlichen Konfessionen weltweit derartig viele Kindesmissbrauchsfälle, daß sie den Trumpschen Bullshit-Status erreichten.

Die Menschen nehmen es achselzuckend hin. So sind sie eben, die Geistlichen. So sind sie eben, die US-Republikaner. Deswegen tritt man nicht mehr aus der Kirche aus, deswegen verliert man keine politischen Ämter.

Solche Meldungen schaffen es kaum noch in die Zeitungen, geschweige denn auf die Titelseiten.

Ist halt so. [….]

(E*steinisierung der Nachrichtenmoral, 27.01.2026)

Die Ungeheuerlichkeiten, die aus dem neuesten Schwung der Epstein-Akten zu uns strömen, werden hier erstaunlich achselzuckend hingenommen. Der US-Präsident ein pädophiler Vergewaltiger? Macht ja nichts.

Diese enorme Kinderf!ck€r-Toleranz gegenüber den christlichen Kirchen, erlebt man schließlich auch jeden Tag in der deutschen Politik, in der deutschen Presse.

Massenhafter Kindesmissbrauch und die aktives Vertuschung, bleiben ohne Konsequenzen. Die Opfer werden im Stich gelassen, die Kirchenoberen weiter mit Steuergeld zugeschüttet.

[….] Wer sich durch den 950 Seiten schweren Abschlussbericht des interdisziplinären Verbunds „Forschung zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland“ (ForuM) kämpft, ist schockiert: Es gibt 2.225 Betroffene, 1.259 Beschuldigte und eine hohe Dunkelziffer.

Mehr als drei Jahre lang loteten WissenschaftlerInnen, koordiniert durch die Hochschule Hannover, die schwärzesten Abgründe aus. Was sie herausfanden und 2024 veröffentlichten, lässt keine Zweifel: Nicht nur die katholische Kirche hat tiefe Schuld auf sich geladen, flächendeckend und strukturell.

Veränderung ist gefordert. Aber genau damit tut sich die evangelische Kirche ebenso schwer wie die katholische. Das jüngste Indiz für diese Trägheit: Der Rücktritt von Nancy Janz als Betroffenen-Sprecherin des Beteiligungsforums „Sexualisierte Gewalt“ in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihres Sozialverbandes Diakonie. Seit Mitte 2022 hatte sie diese Position inne.  [….]

(Harff-Peter Schönherr, 04.02.2026)

Hätten wir doch bloß eine politische Ariel im Bundestag, die jeden Tag die Damen und Herren auf der Regierungsbank gewaltig mit diesem Thema nervt. Die ihnen erklärt: Das kann man eben nicht mal gut sein lassen.

Wenn der Souverän zu schwach ist

Falls ich jemals die Vorstellung von einer funktionierenden Demokratie mit einem schwarmschlauen Souverän hatte, ist das lange her.

Ich erinnere mich an den Gemeinschaftskundeunterricht in der 11. oder 12. Klasse, als es um den Systemvergleich BRD-DDR ging, unsere Lehrerin um Charakteristika, die wir damit assoziierten bat, die sie an die Tafel schrieb. Ich steuerte „Apathie“ auf der Demokratie-Seite bei, erntete abschätzige Blicke. Aber meine Lehrerin gab mir Recht und bat mich, das zu erläutern.

Damals kannte ich noch nicht den von Georg Schramm erfundenen Begriff „Urnenpöbel“, ahnte nicht welche Manipulations- und Ablenkungs-Möglichkeiten Privatfernsehen und Internet einst bieten werden.

Aber ich kannte die BILD, die Springer-Presse, hatte schon bei den Themen, die mich damals umtrieben – Volkszählung, Nachrüstung, Atomkraft – erlebt, auf welche massives Unwissen man bei Wählern stieß. Helmut Kohl und seine dicken konservativen Minus-Minister produzierten Skandale und Peinlichkeiten, während damals auf SPD-Seite hochseriöse faszinierende Figuren die politische Alternative bildeten. Dennoch wählte das Volk tumb 16 Jahren immer Kohl.

Schwarzgelb musste erst die Einkommensteuer auf 56% hochschrauben, die deutsche Einheit massiv verkacken und mit dem zukunftsnegierenden Rumwurschteln einen derartigen Reformstau anrichten, daß 1998 endlich genügend deutsche Michel aufwachten und die Vorstellung von Kohl in seinem 20. Amtsjubiläum verwarfen.

Linke Wähler sind in Deutschland a) strukturell in der Unterzahl und b) extrem aufmerksam und kritisch gegenüber ihren eigenen Leuten. Daher werden CDUler erstens eher zu Kanzlern und gewählt und bleiben zweitens auch länger im Amt, weil deren Wähler schon zufrieden sind, wenn nicht die Linken regieren.

Kohl, Roland Koch, Silvio Berlusconi, Angela Merkel wurden immer und immer wieder gewählt; mussten den Laden erst nachhaltig ruinieren, um abgewählt zu werden. (Merkel rettete sich durch ihren Verzicht 2021. Sie wäre aber, wenn sie gewollt hätte, sicher auch noch mal gewählt worden, hätte aber spätestens 2013 aufhören sollen.)

Meine US-amerikanischen Landsleute haben bekanntlich am 05.11.2024 Donald Trump wieder zu ihrem Präsidenten gewählt und beide Kammern des Kongresses mit Trumpanzee-absoluten Mehrheiten versehen. Die Jungwähler interessierten sich nicht genügend, um überhaupt abzustimmen und die Erstwähler wußten nichts über Trumps erste Amtszeit, hielten ihn als Business-Man aber für kompetenter, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, als eine schwarze Frau! Es braucht schon sehr viel Apathie, um das Verhalten zu erklären.

USA Wahl 2020

Immerhin, nach zehn Jahren ganz oben auf der politischen Bühne, wird langsam auch für die ganz Doofen der Todeskuss des Donald sichtbar. Everything Trump touches dies.

Merz, Reiche und die anderen bornierten Fossil-Epigonen profitieren ebenfalls von der strukturell konservativen Wählerschaft und die Manipulation durch rechte Medien, russische Bots, Social-Media-Algorithmen. Die Stimmung ist gnadenlos rechts. Auf Bundesebe und in 14 von 16 Bundesländern zeigen alle Umfragen breite CDUCSU/AfD-Mehrheiten. In Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen die schwarzbraunen Umfragemehrheiten bei ~70%.

Was soll man von einem Souverän halten, wenn sieben von zehn Menschen ihr Heil bei Höcke, Merz und Söder suchen? 

Immerhin hilft auch hier die generelle politische Unfähigkeit der Konservativen auf die Sprünge.

Rechte können einfach nicht mit Geld umgehen und verstehen nichts von Wirtschaft! Wenn sie regieren, führen sie die Nation immer in Rezession und Rekordschulden – das ist eine allgemeine Regel, die auch auf Großbritannien und die USA zutrifft.

Merz ist das Paradebeispiel für diese Regel, indem er auf primitives Trickle-Down und Kosum-Killer-Methoden setzt, weil er denjenigen, die ihre Einkommen in die Nachfrage stecken, Geld wegnimmt und es dafür den Superreichen gibt, die es in Steueroasen außer Landes schaffen. Das funktioniert nicht und ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich widerlegt. Frech schwurbelnd sagt Wirtschaftsstaatssekretärin Connemann dazu, „auch Wissenschaftler irren sich!“

Immerhin könnte die generell CDU/Tories/GOP-Doofheit dem Souverän ein bißchen auf die Sprünge helfen. 

 

Pünktlich zur heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, geben Merzens Mannen alles, um ihre Partei unsympathisch zu machen.

[….] Die Deutschen gönnen sich Lifestyle-Teilzeit, feiern zu oft krank und bekommen zu viele Geldgeschenke vom Staat: Das ist der Vorwurf, mit dem Teile der Union gerade eine heftige Debatte über Leistungsbereitschaft und Leistungskürzungen losgetreten haben. Es geht um Fleiß, Faulheit und kostenlose Zahnarztbehandlungen. Und das kurz vor den ersten wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr. Ein klassisches Eigentor?

Hilft die Fleißdebatte den CDU-Wahlkämpfern – oder schadet sie ihnen? Einer, der eine ganz klare Antwort darauf hat, ist Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels und damit innerparteilicher Gegenspieler des Wirtschaftsrats: „Jeder Wahlkämpfer für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss sich auf die Zähne beißen angesichts solcher Ideen und Debatten.“ So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei den Umfragen für die Union bundesweit bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen sei.

Zahnarzt selbst zahlen? Schnieder findet das „absurd“

Doch was denken die CDU-Wahlkämpfer selbst? Anruf in Mainz, wo Gordon Schnieder am 22. März gegen die SPD gewinnen und Regierungschef von Rheinland-Pfalz werden will. Der CDU-Spitzenkandidat ist maximal genervt. Die Forderung nach der Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen weist er umgehend zurück. „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen“, sagt Schnieder. „Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht. Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht.“ [….] Auch in Baden-Württemberg löst die Fleißdebatte Unmut aus. Unter Spitzenkandidat Manuel Hagel versucht die CDU, die Grünen am 8. März aus dem Ministerpräsidentenamt zu verdrängen – aktuell liegt sie mit 29 Prozent vorne. Möglich, dass sozialpolitisches Scharfschießen auch den Christdemokraten an der Basis im Ländle eher schadet. [….]

(HH Abla, 03.02.2026)

So gruselt sich sogar das konservative FUNKE-Abendblatt.

Viel Hoffnung kann man beim CDUAfD-affinen deutschen Volk nicht haben. Aber wenn Merz, Connemann und Reiche noch ein bißchen auf die Wähler einprügeln….

Bis alles in Scherben fällt

Rick Wilson, ehemaliger prominenter Republikaner-Stratege, begleitet uns nun schon seit einem knappen Jahrzehnt, als gewichtiger Trump-Kritiker. Sein Buchtitel aus dem August 2018 wurde zum geflügelten Wort:

[…] From Rick Wilson—longtime Republican strategist, political commentator, Daily Beast contributor—the #1 New York Times bestseller about the disease that is destroying the conservative movement and burning down the GOP: Trumpism.

Includess an all-new chapter analyzing Trump’s impact on the 2018 elections.

In the #1 New York Times bestselling Everything Trump Touches Dies, political campaign strategist and commentator Rick Wilson delivers “a searingly honest, bitingly funny, comprehensive answer to the question we find ourselves asking most mornings: ‘What the hell is going on?’ ( Chicago Tribune). The Guardian hails Everything Trump Touches Dies, saying it gives, “more unvarnished truths about Donald Trump than anyone else in the American political establishment has offered. Wilson never holds back.” Rick mercilessly exposes the damage Trump has done to the country, to the Republican Party, and to the conservative movement that has abandoned its principles for the worst President in American history.  […..]

(Bücher.de)

Mutmaßlich sah Wilson Ende 2018 noch nicht voraus, daß der orange Zerstörer aus Wut über ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis, zum Ende seiner ersten Amtszeit, einen bewaffneten Mob auf das Kapitol hetzen würde. Eine rechtsradikale Meute, die der Nummer Drei im Staat, Speaker Pelosi, auf den Schreibtisch kackte und die Nummer Zwei im Staat, Vizepräsident Pence, lynchen wollte.

Das zweite Impeachmentverfahren war damit zwingend. Es war der Paradefall, für den die Verfassung diese Möglichkeit vorsah.

Aber nach vier Jahren des Trumpismus, war die republikanische Partei bereits gestorben, hatte den Boden der Verfassung längst verlassen und die Metamorphose zu einer morbiden Sekte abgeschlossen. Undenkbar, sich gegen ihren allmächtigen Messias zu stellen. Zwar sprachen sich einige GOPer, während des Angriffs, als mehrere Polizisten getötet wurden und sie um ihre Leben zitternd unter ihre Sitze gekrochen waren, gegen Trump aus. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis Graham und McCarthy wieder nach Mar A Lago pilgerten, um vor ihrem Abgott auf die Knie zu fallen.

Während der Biden-Präsidentschaft, vermochte es der hochkriminelle Rassist auch die letzten paar ehrlichen Mitglieder seiner Partei politisch zu töten. Er zerstörte nachhaltig das Vertrauen in die US-Institutionen: Die Presse, den Kongress, das Justizsystem. Everything Trump Touches Dies.

Mit dem Project 2025 trat er als Abrissbirne auf Steroiden seine zweite Amtszeit an.

Tödlicher denn je, grabscht er nun alles an, um es sterben zu lassen:
Die Kultur, die Politik, die internationale Handelsordnung, die regelbasierte Diplomatie, die NATO, das Völkerrecht, die UN, Grönland, Venezuela.

In den USA wird es sehr konkret. Alles, das er sich vornimmt, wird vergiftet, stirbt, wird niedergerissen. Everything Trump Touches Dies.

Der Garten des Weißen Hauses, Jacky Kennedys Rosengarten planiert, der gesamte Ost-Flügel des Gebäudes niedergerissen. Todesschwadronen marodieren durch demokratisch regierte Städte und töten wahllos Zivilisten. Sein Todeskuss betrifft natürlich auch die Kultur: Steven Colbert wird abgesetzt, Jimmy Kimmel wurde abgesetzt, musste aber wegen des Zuschauerboykotts gegen ABC zurückgenommen werden. Trumps 211 Milliarden Dollar schwerer Kumpel Larry Ellison wird in seinem Auftrag Warner Bros. Discovery (WBD) by Paramount/Skydance töten. CBS wurde auf GOP gedreht, gehört zu David Ellisons Paramount Skydance Corporation. Auch CNN ist Teil von Warner Bros. Trump-kritische Stimmen sind längst ausgemerzt. Don Lemon, über viele Jahre das bekannteste Gesicht von CNN, wurde als lautstarker Trump-Kritiker gefeuert und vor wenigen Tagen als freier Journalist von Trumps ICE verhaftet.

Trump persönlich übernahm die Leitung der renommiertesten US-Kulturinstitution, der wir die ikonischsten Auftritte verdanken. Und tötete sie in Rekordzeit.

 […] In all der Hybris seiner zweiten Amtszeit versucht der Präsident, mit Bauprojekten seiner Regentschaft Ewigkeit einzuhauchen. So machen es autoritäre Herrscher seit Jahrtausenden.

Im Frühjahr vergangenen Jahres, frisch ins Weiße Haus eingezogen, kündigte Donald Trump an, dass die Residenz der US-Präsidenten unbedingt um einen Ballsaal erweitert werden müsse. Wie bisher bei Staatsempfängen Zelte aufzubauen, sei der Größe der Nation unwürdig. Im Sommer hieß es dann, die unaufdringliche Fassade des sogenannten East Wing, wo der Bankettsaal geplant wurde, bliebe von den Neubauplänen unberührt. Im Herbst war der East Wing weg, abgerissen auf Anordnung Trumps.

Das sollte eine Warnung sein angesichts der Ankündigung des Präsidenten, das Kennedy Center in Washington für zwei Jahre zu schließen und umzubauen, ein Kulturzentrum für Oper und Theater, für Konzerte und Performances, unweit des Weißen Hauses. Nach diesen zwei Jahren wird von dem Kennedy Center, wie man es kennt, nichts mehr übrig sein, wenn man Trump nicht hindert. […] Denn das Kennedy Center ist nicht nur ein in Beton gegossenes Monument zu Ehren des ermordeten Präsidenten. Es ist Symbol für ein Amerika, das sich nach dunklen Zeiten seiner besseren Seiten erinnern wollte, das versuchte, mit der Bürgerrechtsbewegung, die historische Schuld von Sklaverei und Diskriminierung aufzuarbeiten, das sich von einer in weiten Teilen borniert-rassistischen, weißen Nation in eine multi-ethnische, weltoffene Gesellschaft verwandeln wollte. Genau das weiß Trump, deshalb will er das Monument dieses anderen Amerikas schleifen. Und genau deshalb darf das nicht passieren. […]

(Reymer Klüver, 02.02.2026)

Tödlich wird die Nähe zu Trump auch für seine engsten Alliierten. MTG, über Jahre sein treuestes Fan-Girl, ist politisch tot.

[…] Die frühere republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat die MAGA-Bewegung um Donald Trump scharf kritisiert und sich damit endgültig vom US-Präsidenten abgewendet. Die lange als treue Trump-Anhängerin bekannte Politikerin aus Georgia bezeichnete die gesamte „Make America Great Again“-Kampagne als Täuschung.  [….]

(FR, 02.02.2026)

Trumps Einsatz für republikanische Wahlkämpfer, wie die Texanerin Leigh Wambsganss, tötet politische Ambitionen.

 […] Bei einer Nachwahl im konservativen Texas siegt überraschend der Kandidat der Demokraten. Und das, obwohl zuvor der US-Präsident ausdrücklich die republikanische Kandidatin empfahl - oder gerade deswegen?

Eigentlich hätte das alles ziemlich glattlaufen müssen für Leigh Wambsganss. Die Nachwahl für einen Sitz im texanischen Senat, bei der Wambsganss als Kandidatin der Republikaner angetreten war, fand schließlich in einem absolut verlässlich republikanischen Senatswahlbezirk statt. So dachte man jedenfalls – bis zum vergangenen Wochenende.

In dem Bezirk, der vor allem die konservativen Suburbs nördlich der Großstadt Fort Worth abdeckt, hatte Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mit gut 17 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wambsganss, eine im wörtlichen Sinne bestens vernetzte Kandidatin, die für die christlich, nationalistische Mobilfunkfirma Patriot Mobile arbeitet und sich auf ihrer Kampagnen-Website als „bewährte konservative Kämpferin“ präsentierte, schien ihrem demokratischen Gegenkandidaten Taylor Rehmet auch sonst weit überlegen zu sein. Rehmet, ein 33 Jahre alter Politik-Neuling, hatte für seinen Wahlkampf gerade einmal 70 000 US-Dollar zu Verfügung. Bei Wambsganss war es in etwa die zehnfache Summe. Sie wurde außerdem vom republikanischen Partei-Establishment in Texas tatkräftig unterstützt, inklusive des Gouverneurs Greg Abbott. Was sollte da also noch schiefgehen?

Nun, am vergangenen Freitag, einen Tag von der Wahl, mischte sich dann noch US-Präsident Donald Trump in das Rennen ein. Offenbar wollte er helfen. „Ihr könnt diese Wahl für Leigh gewinnen, sie hat meine komplette und totale Unterstützung“, schrieb er auf Truth Social. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob dies für die Kampagne von Wambsganss womöglich der Kuss des Todes war.

Der Demokrat Rehmet hat diese Nachwahl jedenfalls nicht nur gewonnen. Er siegte mit 14 Prozentpunkten Vorsprung und hat Wambsganss damit regelrecht deklassiert. Die unmittelbaren Reaktionen in US-Medien changierten zwischen einem „Schock“ für die Republikaner und einer „Demütigung“ für Trump. […]

(Boris Herrmann, 02.02.2026)

Impudenz des Monats Januar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Spätestens 2003, als GWB auf einem Haufen Lügen basierend, in einen illegalen Angriffskrieg stürmte, den Nahen Osten ins Chaos versetzt, die Mullahs stärkte, wahrscheinlich bis zu einer Million Tote und noch viel mehr Vertriebene hinterließ, war klar, was für ein militärischer und außenpolitischer Zwerg die EU ist.

Wir wußten; so kann es nicht weitergehen! Das Einstimmigkeitsprinzip, welches in der Praxis natürlich ein Vetorecht für jeden noch so irrelevanten Querkopp bedeutet, muss weg. Das EU-Parlament muss mächtiger werden, die Mitgliedsstaaten haben Geo- und Sicherheitspolitik nach Brüssel abzugeben. Da gehört eine zentralere Gewalt hin, die auf Augenhöhe mit Wahington und Peking spricht. Es muss endlich Schluß damit sein, auf jedes globale Problem in den Hühnerhaufenmodus zu schalten und an Verträgen, wie Mercosu,r geschlagene 25 Jahre zu verhandeln, nur um es dann noch mal zwei Jahre rechtlich überprüfen zu lassen.

Besser geworden ist nichts und daher steht Europa völlig zu Recht als begossener Pudel da, der sich von einem orangen Clown aus Florida anpissen lässt und dazu devot lächelt.

(….) Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten. (…)

(Sehenden Auges in den Abgrund taumeln, 03.01.2026)

Das einzige, das wir Europäer noch haben, ist unsere (schwindende) Marktmacht, obwohl die Konservativen, wie Reiche und Merz und Söder, genau wie die anderen CDU-Größen der letzten Jahren, intensiv daran arbeiten, uns international zu schrumpfen. Wir verjagen Computer- und Handy-Hersteller, lagern unsere Medikamentenproduktion nach Asien aus, killen mutwillig die Zukunftstechnologien (Photovoltaik, Windkraft – Doppel-Altmaierdelle), ruinieren unser Bildungssystem, geben AI, den Geheimdienstsektor aus der Hand.

Die Trump-affine Fossillobbyisten Reiche macht er schlimmer, vergrößert unsere Abhängigkeit von Faschisten.

[….] Ein Unternehmer aus dem unmittelbaren Umfeld von US-Präsident Donald Trump erhält nach einem Medienbericht weitreichenden Einfluss auf einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur.

Anlass ist die Übernahme des deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP, eine Tochter des Energiekonzerns Energy Transfer. Dessen Vorstandschef Kelcy Warren gilt laut Spiegel als Großspender der „Make America Great Again“-Bewegung und als enger Vertrauter Trumps.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Erwerb unter Auflagen genehmigt. TanQuid teilte auf seiner Website mit, dass Sunoco LP die Übernahme am 16. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen habe.

Nach Angaben von Sunoco ist TanQuid der größte unabhängige Betreiber von Tanklagern in Deutschland und hat seinen Hauptsitz in Duisburg. Das Unternehmen verfügt über 15 Terminals in der Bundesrepublik sowie einen weiteren Standort in Polen. Mit der Akquisition baut Sunoco seine Präsenz auf dem europäischen Energiemarkt deutlich aus. [….] Auch politisch stößt die Entscheidung auf Kritik. Der grüne Energiepolitiker Michael Kellner sprach von einer nicht nachvollziehbaren Genehmigung: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von den USA verringern und nicht vergrößern. Wichtige Infrastruktureinrichtungen gehören nicht in russische, amerikanische oder chinesische Hände.“   [….]

(FR, 24.01.2026)

Dieser gezielte Weg in den Abgrund ist ebenso fatal, wie bekannt. Wir wählen solche Typen zu unseren Regierungsvertretern.

Was uns nun noch bleibt, ist unsere Verbrauchermacht. Ein sehr scharfes Schwert, da es die Bösen im Portemonnaie trifft. Wir nutzen es aber nicht, weil wir zu doof sind.

Daher erkläre ich die deutschen Konsumenten zur Impudenz des Monats Januar 2025

Wir haben doch bei Schlecker gelernt, wie bewußtes Kundenverhalten einen betrügerischen Ausbeuter in die Knie zwingen kann.

Wenn schon die Bundesregierung und 14 von 16 Bundesländer komplett unfähig und unwillig sind, sich aus der Trumperikanischen Abhängigkeit zu lösen, sollten doch wenigstens die Verbraucher im Supermarkt drauf achten, nicht zu den Produkten der US-Mega-Food-Konzerne zu greifen. Zumal es fast immer europäische und deutsche Alternativen gibt.

Ich habe seit 20 Jahren nichts mehr bei Amazon bestellt, weil mich damals schon ärgerte, wie ein steuervermeidender Megakonzern, die kleinen Buchläden ruinierte.

Das ist gar nicht schwer. Man kann auch bei lokalen inhabergeführten Läden bestellen und hat unter anderem mit dem OTTO-Konzern, ein riesiges Versandhaus zur Verfügung, welches stark auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt.

Es ist teilweise umständlicher, im digitalen Raum, auf die Marken zu verzichten, deren Eigentümer glühende Trump-Unterstützer sind. Aber vielfach auch nur Gewohnheit. Man kann jede Menge anderer Suchmaschinen, statt Google verwenden.

[….] Wenn ich umständlich die Sofortüberweisung bei einem Internetshop einrichte, statt einfach auf das Symbol für Apple Pay oder PayPal zu klicken.

Wenn ich mühsam Amazon umschiffe, um schnell etwas zu bestellen, und dann das Lieferdatum – nicht vor nächster Woche – erfahre.

[….] Immerhin kann ich sagen: Ich bin kein Anfänger. Dass die USA mein Leben auf ungute Weise digital beherrschen, ist mir nicht erst eingefallen, seit überall von »digitaler Souveränität« geredet wird. Davon, dass es jetzt aber wirklich ernst sei. Nicht erst seit Trump II.

Neu ist für mich, dass ich nach Jahren des nerdigen Einzelgängertums plötzlich im Mainstream anzukommen scheine. Und dass ich von meinen Kollegen, die meine Abwehrversuche bislang kaum nachgeahmt haben, gefragt werde: Wie es so ist, wenn man versucht, loszukommen von Amerika.

Mittlerweile haben auch sie gemerkt, dass es eine gruselige, aber gar nicht so hypothetische Vorstellung ist, dass der US-Präsident mal anordnen könnte, ihre Daten abzugreifen oder Nutzerkonten zu sperren. Es spricht sich herum, dass Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen kaum überlebensfähig sind ohne Apple, Microsoft, PayPal, Amazon, Meta. Dass auch der SPIEGEL an US-Techfirmen hängt. Von ihrem Privatleben ganz zu schweigen.

Und plötzlich schauen mich alle an, als wäre ich eine Art Schleswig-Holstein auf zwei Beinen. In dem Land nutzen Ämter und Ministerien Open-Source-Systeme und nur noch als Ausnahme Word oder Outlook von Microsoft.

Google meide ich schon lange. Schließlich herrscht an Suchmaschinen kein Mangel: Bing, Yahoo, Brave zum Beispiel, und jenseits der USA Ecosia aus Berlin oder Qwant aus Paris. [….] Ich beschloss während der ersten Trump-Legislatur, Google aus meinem Leben zu verbannen. Der Laden vertickt alles, was er über seine Nutzer weiß, das war für mich Grund genug. Meine Google-Mail-Adresse war schon lange nicht mehr mein Hauptaccount und schnell durch den deutschen Dienst Mailbox.org ersetzt.

Für Googles Suchmaschine bietet der niederländische Anbieter Startpage einen charmanten Dienst: Die Eingaben in dessen Suchfeld werden an Google weitergegeben – ohne die persönlichen Informationen des Nutzers. Zurück bekommt man original Google-Suchergebnisse, nur ohne die sonst üblichen Anpassungen an den individuellen Nutzer. Inzwischen wurde Startpage von einem US-Investor übernommen. Auch wenn die Zentrale weiterhin in Den Haag sitzt: Kommt für mich nicht mehr infrage.

Heute nutze ich den deutschen Anbieter Ecosia. Der spuckt Ergebnisse von Google und Microsofts Bing aus. Künftig möchte er zusammen mit dem französischen Dienst Qwant einen eigenen europäischen Suchmaschinenindex aufbauen. Immerhin ein Anfang. [….]

(Matthias Kaufmann, 31.01.2026, DER SPIEGEL 6/2026)

Es ist höchste Zeit für jeden von uns, es Matthias Kaufmann nachzutun.

Nicht zu fassen, welche Erpressung wir uns als Europäer bieten lassen.

[…] Richarda Danielczick steht an einem kalten Freitagmorgen im Januar auf dem Platz vor dem Landgericht Göttingen, an ihrer Jacke steckt ein Button von den Omas gegen Rechts. Sie ist empört. „Erst im Sommer habe ich vor der Sparkasse Göttingen demonstriert, weil die der AfD ein Konto gegeben hat“, sagt sie. Damals sei ein freundlicher Abgesandter der Sparkasse zu den Demonstrierenden gekommen und habe um Verständnis gebeten, erinnert sie sich: Die Sparkasse sei dazu verpflichtet, der AfD ein Konto zu geben.

Heute protestiert sie gegen eine Kündigung. Die Sparkasse hat die Geschäftsbeziehung zur Gefangenenhilfsorganistion Rote Hilfe gekappt. Der AfD ein Konto zu geben und es der Roten Hilfe zu nehmen, das findet Danielczick unmöglich. [….] Die Rote Hilfe fürchtet um ihre Existenz, nachdem die Sparkasse Göttingen und die Genossenschaftsbank GLS  ihre Konten gekündigt haben. Sie geht davon aus, dass die Nennung der Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste die Finanzinstitute dazu bewogen hat – denn die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigt sich dieser Zusammenhang vor dem Landgericht. [….]

(taz, 01.02.2026)

Ich bin fein raus, weil ich als US-Staatsbürger in Deutschland, durch einen gewissen Konvertiten-Antiamerikanismus geprägt bin. Mein Vater, der nie richtig deutsch lernte, war so überzeugt von der mangelnden Qualität der Produkte aus seiner Heimat, daß er uns stets anhielt, lieber Europäisch zu kaufen. Ein amerikanisches Auto wäre undenkbar für mich. Ich hatte auch noch nie ein US-amerikanisches Streaming-Abo.

Aber selbstverständlich habe auch ich noch Nachholbedarf, bin noch zu sehr mit m*ta und Micr0soft verstrickt.

Menschen in Vorbildfunktionen, die immer noch vor dem rassistischen Verschwörungstheoretiker M*sk kriechen, sind nicht zu entschuldigen.

[….] Digitale Souveränität: Staatschefs runter von X! [….] Als Trump am Sonntag vor zwei Wochen behauptete, er werde Staaten, die sich der Annexion Grönlands durch die USA entgegenstellen, mit weiteren Strafzöllen belegen, tat er auch das auf Truth Social. Trotzdem bekam die Welt es bekanntlich mit.

Die europäischen Staatschefs und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierten auf einer anderen Plattform: bei X. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson postete dort – auf Schwedisch – »wir lassen uns nicht erpressen«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, auf Englisch, »keine Einschüchterung oder Drohung werden uns beeinflussen«. Der britische Premier Keir Starmer erklärte dort, »Zölle gegen Verbündete zu verhängen, die die kollektive Sicherheit der Nato-Alliierten verfolgen, ist vollkommen falsch«.

Europäische Staatschefs betonen, man lasse sich nicht erpressen – auf einer Plattform, die von den Erpressern betrieben wird.  Dieses Muster ist allen, die regelmäßig die Weltnachrichten verfolgen, vertraut: »Erklärte … auf der Plattform X« ist schon lange ein Standardsatz in Nachrichtensendungen.

Zuletzt brachte X sogar konservative US-Amerikaner gegen sich auf, weil Grok auf Zuruf Nacktversionen beliebiger Fotos erstellte. Mindestens Hunderttausende, vermutlich Millionen, zeigten Kinder , oft in sexualisierenden Posen. Die britische Medienaufsicht ermittelt  deshalb gegen X, droht sogar mit Sperrung.

Am Montag dieser Woche leitete die EU-Kommission aus dem gleichen Grund ein Verfahren gegen X ein. Zuvor hatte die EU X zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert , weil die Plattform ständig die Transparenzregeln des Digital Services Act bricht. [….] Es ist höchste Zeit für Europas Staatschefs, demokratische Parteien, Parlamente und Behörden, aus diesen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen. Niemand ist darauf angewiesen, auf X zu kommunizieren. [….] So kennt man das aus dem alten, offenen Internet. Ein paar eigene Server zu betreiben, das nötige Personal zur Administration und Moderation vorzuhalten, das wäre vergleichsweise billig. Viel billiger als viele andere Maßnahmen, mit denen Europa sich der US-Erpressung zu widersetzen versucht. [….] X ist ein Scheinriese, der in Europa primär von Politik, Medien, Bots und Trollen am Leben erhalten wird. Es würde Musk und Trump (und Putin) wehtun, wenn das endet. Es würde keine neue Regulierung erfordern, nur ein bisschen digitale Infrastruktur und die Bereitschaft, durchzuhalten. [….]

(Christian Stöcker, 01.02.2026)