Wenn der Souverän zu schwach ist

Falls ich jemals die Vorstellung von einer funktionierenden Demokratie mit einem schwarmschlauen Souverän hatte, ist das lange her.

Ich erinnere mich an den Gemeinschaftskundeunterricht in der 11. oder 12. Klasse, als es um den Systemvergleich BRD-DDR ging, unsere Lehrerin um Charakteristika, die wir damit assoziierten bat, die sie an die Tafel schrieb. Ich steuerte „Apathie“ auf der Demokratie-Seite bei, erntete abschätzige Blicke. Aber meine Lehrerin gab mir Recht und bat mich, das zu erläutern.

Damals kannte ich noch nicht den von Georg Schramm erfundenen Begriff „Urnenpöbel“, ahnte nicht welche Manipulations- und Ablenkungs-Möglichkeiten Privatfernsehen und Internet einst bieten werden.

Aber ich kannte die BILD, die Springer-Presse, hatte schon bei den Themen, die mich damals umtrieben – Volkszählung, Nachrüstung, Atomkraft – erlebt, auf welche massives Unwissen man bei Wählern stieß. Helmut Kohl und seine dicken konservativen Minus-Minister produzierten Skandale und Peinlichkeiten, während damals auf SPD-Seite hochseriöse faszinierende Figuren die politische Alternative bildeten. Dennoch wählte das Volk tumb 16 Jahren immer Kohl.

Schwarzgelb musste erst die Einkommensteuer auf 56% hochschrauben, die deutsche Einheit massiv verkacken und mit dem zukunftsnegierenden Rumwurschteln einen derartigen Reformstau anrichten, daß 1998 endlich genügend deutsche Michel aufwachten und die Vorstellung von Kohl in seinem 20. Amtsjubiläum verwarfen.

Linke Wähler sind in Deutschland a) strukturell in der Unterzahl und b) extrem aufmerksam und kritisch gegenüber ihren eigenen Leuten. Daher werden CDUler erstens eher zu Kanzlern und gewählt und bleiben zweitens auch länger im Amt, weil deren Wähler schon zufrieden sind, wenn nicht die Linken regieren.

Kohl, Roland Koch, Silvio Berlusconi, Angela Merkel wurden immer und immer wieder gewählt; mussten den Laden erst nachhaltig ruinieren, um abgewählt zu werden. (Merkel rettete sich durch ihren Verzicht 2021. Sie wäre aber, wenn sie gewollt hätte, sicher auch noch mal gewählt worden, hätte aber spätestens 2013 aufhören sollen.)

Meine US-amerikanischen Landsleute haben bekanntlich am 05.11.2024 Donald Trump wieder zu ihrem Präsidenten gewählt und beide Kammern des Kongresses mit Trumpanzee-absoluten Mehrheiten versehen. Die Jungwähler interessierten sich nicht genügend, um überhaupt abzustimmen und die Erstwähler wußten nichts über Trumps erste Amtszeit, hielten ihn als Business-Man aber für kompetenter, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, als eine schwarze Frau! Es braucht schon sehr viel Apathie, um das Verhalten zu erklären.

USA Wahl 2020

Immerhin, nach zehn Jahren ganz oben auf der politischen Bühne, wird langsam auch für die ganz Doofen der Todeskuss des Donald sichtbar. Everything Trump touches dies.

Merz, Reiche und die anderen bornierten Fossil-Epigonen profitieren ebenfalls von der strukturell konservativen Wählerschaft und die Manipulation durch rechte Medien, russische Bots, Social-Media-Algorithmen. Die Stimmung ist gnadenlos rechts. Auf Bundesebe und in 14 von 16 Bundesländern zeigen alle Umfragen breite CDUCSU/AfD-Mehrheiten. In Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt liegen die schwarzbraunen Umfragemehrheiten bei ~70%.

Was soll man von einem Souverän halten, wenn sieben von zehn Menschen ihr Heil bei Höcke, Merz und Söder suchen? 

Immerhin hilft auch hier die generelle politische Unfähigkeit der Konservativen auf die Sprünge.

Rechte können einfach nicht mit Geld umgehen und verstehen nichts von Wirtschaft! Wenn sie regieren, führen sie die Nation immer in Rezession und Rekordschulden – das ist eine allgemeine Regel, die auch auf Großbritannien und die USA zutrifft.

Merz ist das Paradebeispiel für diese Regel, indem er auf primitives Trickle-Down und Kosum-Killer-Methoden setzt, weil er denjenigen, die ihre Einkommen in die Nachfrage stecken, Geld wegnimmt und es dafür den Superreichen gibt, die es in Steueroasen außer Landes schaffen. Das funktioniert nicht und ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich widerlegt. Frech schwurbelnd sagt Wirtschaftsstaatssekretärin Connemann dazu, „auch Wissenschaftler irren sich!“

Immerhin könnte die generell CDU/Tories/GOP-Doofheit dem Souverän ein bißchen auf die Sprünge helfen. 

 

Pünktlich zur heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg, geben Merzens Mannen alles, um ihre Partei unsympathisch zu machen.

[….] Die Deutschen gönnen sich Lifestyle-Teilzeit, feiern zu oft krank und bekommen zu viele Geldgeschenke vom Staat: Das ist der Vorwurf, mit dem Teile der Union gerade eine heftige Debatte über Leistungsbereitschaft und Leistungskürzungen losgetreten haben. Es geht um Fleiß, Faulheit und kostenlose Zahnarztbehandlungen. Und das kurz vor den ersten wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr. Ein klassisches Eigentor?

Hilft die Fleißdebatte den CDU-Wahlkämpfern – oder schadet sie ihnen? Einer, der eine ganz klare Antwort darauf hat, ist Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels und damit innerparteilicher Gegenspieler des Wirtschaftsrats: „Jeder Wahlkämpfer für die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss sich auf die Zähne beißen angesichts solcher Ideen und Debatten.“ So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass bei den Umfragen für die Union bundesweit bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen sei.

Zahnarzt selbst zahlen? Schnieder findet das „absurd“

Doch was denken die CDU-Wahlkämpfer selbst? Anruf in Mainz, wo Gordon Schnieder am 22. März gegen die SPD gewinnen und Regierungschef von Rheinland-Pfalz werden will. Der CDU-Spitzenkandidat ist maximal genervt. Die Forderung nach der Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen weist er umgehend zurück. „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen“, sagt Schnieder. „Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht. Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht.“ [….] Auch in Baden-Württemberg löst die Fleißdebatte Unmut aus. Unter Spitzenkandidat Manuel Hagel versucht die CDU, die Grünen am 8. März aus dem Ministerpräsidentenamt zu verdrängen – aktuell liegt sie mit 29 Prozent vorne. Möglich, dass sozialpolitisches Scharfschießen auch den Christdemokraten an der Basis im Ländle eher schadet. [….]

(HH Abla, 03.02.2026)

So gruselt sich sogar das konservative FUNKE-Abendblatt.

Viel Hoffnung kann man beim CDUAfD-affinen deutschen Volk nicht haben. Aber wenn Merz, Connemann und Reiche noch ein bißchen auf die Wähler einprügeln….

Bis alles in Scherben fällt

Rick Wilson, ehemaliger prominenter Republikaner-Stratege, begleitet uns nun schon seit einem knappen Jahrzehnt, als gewichtiger Trump-Kritiker. Sein Buchtitel aus dem August 2018 wurde zum geflügelten Wort:

[…] From Rick Wilson—longtime Republican strategist, political commentator, Daily Beast contributor—the #1 New York Times bestseller about the disease that is destroying the conservative movement and burning down the GOP: Trumpism.

Includess an all-new chapter analyzing Trump’s impact on the 2018 elections.

In the #1 New York Times bestselling Everything Trump Touches Dies, political campaign strategist and commentator Rick Wilson delivers “a searingly honest, bitingly funny, comprehensive answer to the question we find ourselves asking most mornings: ‘What the hell is going on?’ ( Chicago Tribune). The Guardian hails Everything Trump Touches Dies, saying it gives, “more unvarnished truths about Donald Trump than anyone else in the American political establishment has offered. Wilson never holds back.” Rick mercilessly exposes the damage Trump has done to the country, to the Republican Party, and to the conservative movement that has abandoned its principles for the worst President in American history.  […..]

(Bücher.de)

Mutmaßlich sah Wilson Ende 2018 noch nicht voraus, daß der orange Zerstörer aus Wut über ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis, zum Ende seiner ersten Amtszeit, einen bewaffneten Mob auf das Kapitol hetzen würde. Eine rechtsradikale Meute, die der Nummer Drei im Staat, Speaker Pelosi, auf den Schreibtisch kackte und die Nummer Zwei im Staat, Vizepräsident Pence, lynchen wollte.

Das zweite Impeachmentverfahren war damit zwingend. Es war der Paradefall, für den die Verfassung diese Möglichkeit vorsah.

Aber nach vier Jahren des Trumpismus, war die republikanische Partei bereits gestorben, hatte den Boden der Verfassung längst verlassen und die Metamorphose zu einer morbiden Sekte abgeschlossen. Undenkbar, sich gegen ihren allmächtigen Messias zu stellen. Zwar sprachen sich einige GOPer, während des Angriffs, als mehrere Polizisten getötet wurden und sie um ihre Leben zitternd unter ihre Sitze gekrochen waren, gegen Trump aus. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis Graham und McCarthy wieder nach Mar A Lago pilgerten, um vor ihrem Abgott auf die Knie zu fallen.

Während der Biden-Präsidentschaft, vermochte es der hochkriminelle Rassist auch die letzten paar ehrlichen Mitglieder seiner Partei politisch zu töten. Er zerstörte nachhaltig das Vertrauen in die US-Institutionen: Die Presse, den Kongress, das Justizsystem. Everything Trump Touches Dies.

Mit dem Project 2025 trat er als Abrissbirne auf Steroiden seine zweite Amtszeit an.

Tödlicher denn je, grabscht er nun alles an, um es sterben zu lassen:
Die Kultur, die Politik, die internationale Handelsordnung, die regelbasierte Diplomatie, die NATO, das Völkerrecht, die UN, Grönland, Venezuela.

In den USA wird es sehr konkret. Alles, das er sich vornimmt, wird vergiftet, stirbt, wird niedergerissen. Everything Trump Touches Dies.

Der Garten des Weißen Hauses, Jacky Kennedys Rosengarten planiert, der gesamte Ost-Flügel des Gebäudes niedergerissen. Todesschwadronen marodieren durch demokratisch regierte Städte und töten wahllos Zivilisten. Sein Todeskuss betrifft natürlich auch die Kultur: Steven Colbert wird abgesetzt, Jimmy Kimmel wurde abgesetzt, musste aber wegen des Zuschauerboykotts gegen ABC zurückgenommen werden. Trumps 211 Milliarden Dollar schwerer Kumpel Larry Ellison wird in seinem Auftrag Warner Bros. Discovery (WBD) by Paramount/Skydance töten. CBS wurde auf GOP gedreht, gehört zu David Ellisons Paramount Skydance Corporation. Auch CNN ist Teil von Warner Bros. Trump-kritische Stimmen sind längst ausgemerzt. Don Lemon, über viele Jahre das bekannteste Gesicht von CNN, wurde als lautstarker Trump-Kritiker gefeuert und vor wenigen Tagen als freier Journalist von Trumps ICE verhaftet.

Trump persönlich übernahm die Leitung der renommiertesten US-Kulturinstitution, der wir die ikonischsten Auftritte verdanken. Und tötete sie in Rekordzeit.

 […] In all der Hybris seiner zweiten Amtszeit versucht der Präsident, mit Bauprojekten seiner Regentschaft Ewigkeit einzuhauchen. So machen es autoritäre Herrscher seit Jahrtausenden.

Im Frühjahr vergangenen Jahres, frisch ins Weiße Haus eingezogen, kündigte Donald Trump an, dass die Residenz der US-Präsidenten unbedingt um einen Ballsaal erweitert werden müsse. Wie bisher bei Staatsempfängen Zelte aufzubauen, sei der Größe der Nation unwürdig. Im Sommer hieß es dann, die unaufdringliche Fassade des sogenannten East Wing, wo der Bankettsaal geplant wurde, bliebe von den Neubauplänen unberührt. Im Herbst war der East Wing weg, abgerissen auf Anordnung Trumps.

Das sollte eine Warnung sein angesichts der Ankündigung des Präsidenten, das Kennedy Center in Washington für zwei Jahre zu schließen und umzubauen, ein Kulturzentrum für Oper und Theater, für Konzerte und Performances, unweit des Weißen Hauses. Nach diesen zwei Jahren wird von dem Kennedy Center, wie man es kennt, nichts mehr übrig sein, wenn man Trump nicht hindert. […] Denn das Kennedy Center ist nicht nur ein in Beton gegossenes Monument zu Ehren des ermordeten Präsidenten. Es ist Symbol für ein Amerika, das sich nach dunklen Zeiten seiner besseren Seiten erinnern wollte, das versuchte, mit der Bürgerrechtsbewegung, die historische Schuld von Sklaverei und Diskriminierung aufzuarbeiten, das sich von einer in weiten Teilen borniert-rassistischen, weißen Nation in eine multi-ethnische, weltoffene Gesellschaft verwandeln wollte. Genau das weiß Trump, deshalb will er das Monument dieses anderen Amerikas schleifen. Und genau deshalb darf das nicht passieren. […]

(Reymer Klüver, 02.02.2026)

Tödlich wird die Nähe zu Trump auch für seine engsten Alliierten. MTG, über Jahre sein treuestes Fan-Girl, ist politisch tot.

[…] Die frühere republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat die MAGA-Bewegung um Donald Trump scharf kritisiert und sich damit endgültig vom US-Präsidenten abgewendet. Die lange als treue Trump-Anhängerin bekannte Politikerin aus Georgia bezeichnete die gesamte „Make America Great Again“-Kampagne als Täuschung.  [….]

(FR, 02.02.2026)

Trumps Einsatz für republikanische Wahlkämpfer, wie die Texanerin Leigh Wambsganss, tötet politische Ambitionen.

 […] Bei einer Nachwahl im konservativen Texas siegt überraschend der Kandidat der Demokraten. Und das, obwohl zuvor der US-Präsident ausdrücklich die republikanische Kandidatin empfahl - oder gerade deswegen?

Eigentlich hätte das alles ziemlich glattlaufen müssen für Leigh Wambsganss. Die Nachwahl für einen Sitz im texanischen Senat, bei der Wambsganss als Kandidatin der Republikaner angetreten war, fand schließlich in einem absolut verlässlich republikanischen Senatswahlbezirk statt. So dachte man jedenfalls – bis zum vergangenen Wochenende.

In dem Bezirk, der vor allem die konservativen Suburbs nördlich der Großstadt Fort Worth abdeckt, hatte Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mit gut 17 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wambsganss, eine im wörtlichen Sinne bestens vernetzte Kandidatin, die für die christlich, nationalistische Mobilfunkfirma Patriot Mobile arbeitet und sich auf ihrer Kampagnen-Website als „bewährte konservative Kämpferin“ präsentierte, schien ihrem demokratischen Gegenkandidaten Taylor Rehmet auch sonst weit überlegen zu sein. Rehmet, ein 33 Jahre alter Politik-Neuling, hatte für seinen Wahlkampf gerade einmal 70 000 US-Dollar zu Verfügung. Bei Wambsganss war es in etwa die zehnfache Summe. Sie wurde außerdem vom republikanischen Partei-Establishment in Texas tatkräftig unterstützt, inklusive des Gouverneurs Greg Abbott. Was sollte da also noch schiefgehen?

Nun, am vergangenen Freitag, einen Tag von der Wahl, mischte sich dann noch US-Präsident Donald Trump in das Rennen ein. Offenbar wollte er helfen. „Ihr könnt diese Wahl für Leigh gewinnen, sie hat meine komplette und totale Unterstützung“, schrieb er auf Truth Social. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob dies für die Kampagne von Wambsganss womöglich der Kuss des Todes war.

Der Demokrat Rehmet hat diese Nachwahl jedenfalls nicht nur gewonnen. Er siegte mit 14 Prozentpunkten Vorsprung und hat Wambsganss damit regelrecht deklassiert. Die unmittelbaren Reaktionen in US-Medien changierten zwischen einem „Schock“ für die Republikaner und einer „Demütigung“ für Trump. […]

(Boris Herrmann, 02.02.2026)

Impudenz des Monats Januar 2026

 

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Spätestens 2003, als GWB auf einem Haufen Lügen basierend, in einen illegalen Angriffskrieg stürmte, den Nahen Osten ins Chaos versetzt, die Mullahs stärkte, wahrscheinlich bis zu einer Million Tote und noch viel mehr Vertriebene hinterließ, war klar, was für ein militärischer und außenpolitischer Zwerg die EU ist.

Wir wußten; so kann es nicht weitergehen! Das Einstimmigkeitsprinzip, welches in der Praxis natürlich ein Vetorecht für jeden noch so irrelevanten Querkopp bedeutet, muss weg. Das EU-Parlament muss mächtiger werden, die Mitgliedsstaaten haben Geo- und Sicherheitspolitik nach Brüssel abzugeben. Da gehört eine zentralere Gewalt hin, die auf Augenhöhe mit Wahington und Peking spricht. Es muss endlich Schluß damit sein, auf jedes globale Problem in den Hühnerhaufenmodus zu schalten und an Verträgen, wie Mercosu,r geschlagene 25 Jahre zu verhandeln, nur um es dann noch mal zwei Jahre rechtlich überprüfen zu lassen.

Besser geworden ist nichts und daher steht Europa völlig zu Recht als begossener Pudel da, der sich von einem orangen Clown aus Florida anpissen lässt und dazu devot lächelt.

(….) Ungeheuer erbärmlich, wie die deutsche EU-Chefin es vermeidet, die USA zu kritisieren, weil sie a) selbst über keinerlei Moral verfügt und b) einem Staatenbund vorsitzt, der in seinem üblichen Hühnerhaufen-Modus überrascht kreuz und quer plappert. 

Überrascht, wie 2014 nach der Krim-Annexion, überrascht wie 2016 nach dem Brexit-Referendum, überrascht wie 2016 nach Trumps Wahlsieg und seinen Attacken auf die Nato, überrascht wie 2022 nach Putins Angriff auf die Ukraine, überrascht wie nach der Erkenntnis von russischen Energielieferungen abhängig zu sein,  überrascht wie 2024 nach Trumps erneutem Wahlsieg. Wir sind erstaunt, technisch hinterher zu hinken, überrascht keine Geheimdienstfähigkeiten zu haben, überrascht von Cyberangriffen, überrascht von hybrider Kriegsführung, überrascht von Drohnenangriffen, überrascht von unserer schrottreifen Bundeswehr.

Wir müssen schließlich überrascht gewesen sein, weil wir uns anderenfalls doch hätten vorbereiten müssen. Oder?

Europa wird immer mit heruntergelassenen Hosen erwischt.

Leider konnte niemand antizipieren, daß Schurken tun, was sie ankündigten. (…)

(Sehenden Auges in den Abgrund taumeln, 03.01.2026)

Das einzige, das wir Europäer noch haben, ist unsere (schwindende) Marktmacht, obwohl die Konservativen, wie Reiche und Merz und Söder, genau wie die anderen CDU-Größen der letzten Jahren, intensiv daran arbeiten, uns international zu schrumpfen. Wir verjagen Computer- und Handy-Hersteller, lagern unsere Medikamentenproduktion nach Asien aus, killen mutwillig die Zukunftstechnologien (Photovoltaik, Windkraft – Doppel-Altmaierdelle), ruinieren unser Bildungssystem, geben AI, den Geheimdienstsektor aus der Hand.

Die Trump-affine Fossillobbyisten Reiche macht er schlimmer, vergrößert unsere Abhängigkeit von Faschisten.

[….] Ein Unternehmer aus dem unmittelbaren Umfeld von US-Präsident Donald Trump erhält nach einem Medienbericht weitreichenden Einfluss auf einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur.

Anlass ist die Übernahme des deutschen Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP, eine Tochter des Energiekonzerns Energy Transfer. Dessen Vorstandschef Kelcy Warren gilt laut Spiegel als Großspender der „Make America Great Again“-Bewegung und als enger Vertrauter Trumps.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Erwerb unter Auflagen genehmigt. TanQuid teilte auf seiner Website mit, dass Sunoco LP die Übernahme am 16. Januar 2026 erfolgreich abgeschlossen habe.

Nach Angaben von Sunoco ist TanQuid der größte unabhängige Betreiber von Tanklagern in Deutschland und hat seinen Hauptsitz in Duisburg. Das Unternehmen verfügt über 15 Terminals in der Bundesrepublik sowie einen weiteren Standort in Polen. Mit der Akquisition baut Sunoco seine Präsenz auf dem europäischen Energiemarkt deutlich aus. [….] Auch politisch stößt die Entscheidung auf Kritik. Der grüne Energiepolitiker Michael Kellner sprach von einer nicht nachvollziehbaren Genehmigung: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von den USA verringern und nicht vergrößern. Wichtige Infrastruktureinrichtungen gehören nicht in russische, amerikanische oder chinesische Hände.“   [….]

(FR, 24.01.2026)

Dieser gezielte Weg in den Abgrund ist ebenso fatal, wie bekannt. Wir wählen solche Typen zu unseren Regierungsvertretern.

Was uns nun noch bleibt, ist unsere Verbrauchermacht. Ein sehr scharfes Schwert, da es die Bösen im Portemonnaie trifft. Wir nutzen es aber nicht, weil wir zu doof sind.

Daher erkläre ich die deutschen Konsumenten zur Impudenz des Monats Januar 2025

Wir haben doch bei Schlecker gelernt, wie bewußtes Kundenverhalten einen betrügerischen Ausbeuter in die Knie zwingen kann.

Wenn schon die Bundesregierung und 14 von 16 Bundesländer komplett unfähig und unwillig sind, sich aus der Trumperikanischen Abhängigkeit zu lösen, sollten doch wenigstens die Verbraucher im Supermarkt drauf achten, nicht zu den Produkten der US-Mega-Food-Konzerne zu greifen. Zumal es fast immer europäische und deutsche Alternativen gibt.

Ich habe seit 20 Jahren nichts mehr bei Amazon bestellt, weil mich damals schon ärgerte, wie ein steuervermeidender Megakonzern, die kleinen Buchläden ruinierte.

Das ist gar nicht schwer. Man kann auch bei lokalen inhabergeführten Läden bestellen und hat unter anderem mit dem OTTO-Konzern, ein riesiges Versandhaus zur Verfügung, welches stark auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt.

Es ist teilweise umständlicher, im digitalen Raum, auf die Marken zu verzichten, deren Eigentümer glühende Trump-Unterstützer sind. Aber vielfach auch nur Gewohnheit. Man kann jede Menge anderer Suchmaschinen, statt Google verwenden.

[….] Wenn ich umständlich die Sofortüberweisung bei einem Internetshop einrichte, statt einfach auf das Symbol für Apple Pay oder PayPal zu klicken.

Wenn ich mühsam Amazon umschiffe, um schnell etwas zu bestellen, und dann das Lieferdatum – nicht vor nächster Woche – erfahre.

[….] Immerhin kann ich sagen: Ich bin kein Anfänger. Dass die USA mein Leben auf ungute Weise digital beherrschen, ist mir nicht erst eingefallen, seit überall von »digitaler Souveränität« geredet wird. Davon, dass es jetzt aber wirklich ernst sei. Nicht erst seit Trump II.

Neu ist für mich, dass ich nach Jahren des nerdigen Einzelgängertums plötzlich im Mainstream anzukommen scheine. Und dass ich von meinen Kollegen, die meine Abwehrversuche bislang kaum nachgeahmt haben, gefragt werde: Wie es so ist, wenn man versucht, loszukommen von Amerika.

Mittlerweile haben auch sie gemerkt, dass es eine gruselige, aber gar nicht so hypothetische Vorstellung ist, dass der US-Präsident mal anordnen könnte, ihre Daten abzugreifen oder Nutzerkonten zu sperren. Es spricht sich herum, dass Behörden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen kaum überlebensfähig sind ohne Apple, Microsoft, PayPal, Amazon, Meta. Dass auch der SPIEGEL an US-Techfirmen hängt. Von ihrem Privatleben ganz zu schweigen.

Und plötzlich schauen mich alle an, als wäre ich eine Art Schleswig-Holstein auf zwei Beinen. In dem Land nutzen Ämter und Ministerien Open-Source-Systeme und nur noch als Ausnahme Word oder Outlook von Microsoft.

Google meide ich schon lange. Schließlich herrscht an Suchmaschinen kein Mangel: Bing, Yahoo, Brave zum Beispiel, und jenseits der USA Ecosia aus Berlin oder Qwant aus Paris. [….] Ich beschloss während der ersten Trump-Legislatur, Google aus meinem Leben zu verbannen. Der Laden vertickt alles, was er über seine Nutzer weiß, das war für mich Grund genug. Meine Google-Mail-Adresse war schon lange nicht mehr mein Hauptaccount und schnell durch den deutschen Dienst Mailbox.org ersetzt.

Für Googles Suchmaschine bietet der niederländische Anbieter Startpage einen charmanten Dienst: Die Eingaben in dessen Suchfeld werden an Google weitergegeben – ohne die persönlichen Informationen des Nutzers. Zurück bekommt man original Google-Suchergebnisse, nur ohne die sonst üblichen Anpassungen an den individuellen Nutzer. Inzwischen wurde Startpage von einem US-Investor übernommen. Auch wenn die Zentrale weiterhin in Den Haag sitzt: Kommt für mich nicht mehr infrage.

Heute nutze ich den deutschen Anbieter Ecosia. Der spuckt Ergebnisse von Google und Microsofts Bing aus. Künftig möchte er zusammen mit dem französischen Dienst Qwant einen eigenen europäischen Suchmaschinenindex aufbauen. Immerhin ein Anfang. [….]

(Matthias Kaufmann, 31.01.2026, DER SPIEGEL 6/2026)

Es ist höchste Zeit für jeden von uns, es Matthias Kaufmann nachzutun.

Nicht zu fassen, welche Erpressung wir uns als Europäer bieten lassen.

[…] Richarda Danielczick steht an einem kalten Freitagmorgen im Januar auf dem Platz vor dem Landgericht Göttingen, an ihrer Jacke steckt ein Button von den Omas gegen Rechts. Sie ist empört. „Erst im Sommer habe ich vor der Sparkasse Göttingen demonstriert, weil die der AfD ein Konto gegeben hat“, sagt sie. Damals sei ein freundlicher Abgesandter der Sparkasse zu den Demonstrierenden gekommen und habe um Verständnis gebeten, erinnert sie sich: Die Sparkasse sei dazu verpflichtet, der AfD ein Konto zu geben.

Heute protestiert sie gegen eine Kündigung. Die Sparkasse hat die Geschäftsbeziehung zur Gefangenenhilfsorganistion Rote Hilfe gekappt. Der AfD ein Konto zu geben und es der Roten Hilfe zu nehmen, das findet Danielczick unmöglich. [….] Die Rote Hilfe fürchtet um ihre Existenz, nachdem die Sparkasse Göttingen und die Genossenschaftsbank GLS  ihre Konten gekündigt haben. Sie geht davon aus, dass die Nennung der Antifa Ost auf der US-Sanktionsliste die Finanzinstitute dazu bewogen hat – denn die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Zumindest im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigt sich dieser Zusammenhang vor dem Landgericht. [….]

(taz, 01.02.2026)

Ich bin fein raus, weil ich als US-Staatsbürger in Deutschland, durch einen gewissen Konvertiten-Antiamerikanismus geprägt bin. Mein Vater, der nie richtig deutsch lernte, war so überzeugt von der mangelnden Qualität der Produkte aus seiner Heimat, daß er uns stets anhielt, lieber Europäisch zu kaufen. Ein amerikanisches Auto wäre undenkbar für mich. Ich hatte auch noch nie ein US-amerikanisches Streaming-Abo.

Aber selbstverständlich habe auch ich noch Nachholbedarf, bin noch zu sehr mit m*ta und Micr0soft verstrickt.

Menschen in Vorbildfunktionen, die immer noch vor dem rassistischen Verschwörungstheoretiker M*sk kriechen, sind nicht zu entschuldigen.

[….] Digitale Souveränität: Staatschefs runter von X! [….] Als Trump am Sonntag vor zwei Wochen behauptete, er werde Staaten, die sich der Annexion Grönlands durch die USA entgegenstellen, mit weiteren Strafzöllen belegen, tat er auch das auf Truth Social. Trotzdem bekam die Welt es bekanntlich mit.

Die europäischen Staatschefs und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierten auf einer anderen Plattform: bei X. Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson postete dort – auf Schwedisch – »wir lassen uns nicht erpressen«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, auf Englisch, »keine Einschüchterung oder Drohung werden uns beeinflussen«. Der britische Premier Keir Starmer erklärte dort, »Zölle gegen Verbündete zu verhängen, die die kollektive Sicherheit der Nato-Alliierten verfolgen, ist vollkommen falsch«.

Europäische Staatschefs betonen, man lasse sich nicht erpressen – auf einer Plattform, die von den Erpressern betrieben wird.  Dieses Muster ist allen, die regelmäßig die Weltnachrichten verfolgen, vertraut: »Erklärte … auf der Plattform X« ist schon lange ein Standardsatz in Nachrichtensendungen.

Zuletzt brachte X sogar konservative US-Amerikaner gegen sich auf, weil Grok auf Zuruf Nacktversionen beliebiger Fotos erstellte. Mindestens Hunderttausende, vermutlich Millionen, zeigten Kinder , oft in sexualisierenden Posen. Die britische Medienaufsicht ermittelt  deshalb gegen X, droht sogar mit Sperrung.

Am Montag dieser Woche leitete die EU-Kommission aus dem gleichen Grund ein Verfahren gegen X ein. Zuvor hatte die EU X zu einer Strafzahlung von 120 Millionen Euro verdonnert , weil die Plattform ständig die Transparenzregeln des Digital Services Act bricht. [….] Es ist höchste Zeit für Europas Staatschefs, demokratische Parteien, Parlamente und Behörden, aus diesen Entwicklungen Schlüsse zu ziehen. Niemand ist darauf angewiesen, auf X zu kommunizieren. [….] So kennt man das aus dem alten, offenen Internet. Ein paar eigene Server zu betreiben, das nötige Personal zur Administration und Moderation vorzuhalten, das wäre vergleichsweise billig. Viel billiger als viele andere Maßnahmen, mit denen Europa sich der US-Erpressung zu widersetzen versucht. [….] X ist ein Scheinriese, der in Europa primär von Politik, Medien, Bots und Trollen am Leben erhalten wird. Es würde Musk und Trump (und Putin) wehtun, wenn das endet. Es würde keine neue Regulierung erfordern, nur ein bisschen digitale Infrastruktur und die Bereitschaft, durchzuhalten. [….]

(Christian Stöcker, 01.02.2026)

Internationale Lachnummer Deutschland

Das ökonomische Versagen der maßgeblichen CDU-Figuren Reiche und Merz, verblüfft inzwischen die Lobbyisten und Parteispender.

Sie zeigen damit aber nur ihre eigene Ignoranz; schließlich war der Sauerländer Sabbelkopp, schon lange vor seiner Wahl zum Kanzler, als völlig ahnungsloser rechter Lobby-Papagei bekannt, der konsequent auf falsche Pferde setzte und Fehlprognosen anstellte.

Wir erinnern uns an seinen exzessiven Kampf gegen jede Kreditaufnahme des Bundes, weil er behauptete, man könne den gesamten Reformstau Deutschlands ohne zusätzliches Geld und deutlichen Steuersenkungen wuppen. Einfach die Superreichen noch superreicher machen und Abrakadabra-Trickledown, brummt die deutsche Wirtschaft wieder.

Jede zukunftstaugliche Branche abwürgen, klimaschädliches Verhalten subventionieren (Flugbenzin, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg) auf Kohle/Gas/Öl setzen und eine massive Abhängigkeit zum faschistischen Staat USA ausbauen. Wer erwartete, diese Schildbürger-Politik würde einen enormen Aufschwung auslösen, staunt nun über das Desaster des ersten Reiche-Jahreswirtschaftsberichtes.

Den Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur, bleibt nur ein verzweifeltes „I told you so! Deswegen wählt man nicht CDUCSU!“

Der erste Jahreswechsel mit der Trump-affine C-Granate im Kanzleramt und schon bekommen wir zwei alte Bekannte zurück:

[….] In Deutschland gibt es wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose [….] So viele Jobsuchende gab es in einem Januar zuletzt 2014. Auch die Aussichten für das übrige Jahr sind nicht berauschend. [….] Neueinstellungen halten sich in Grenzen. [….]  Die deutsche Wirtschaft ist seit 2023 drei Jahre hintereinander geschrumpft oder kaum gewachsen. Das wirkt sich am Arbeitsmarkt aus. Unternehmen halten sich mit Neueinstellungen zurück. Und in der Industrie werden Stellen abgebaut, [….] Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass Industriefirmen vergangenes Jahr unterm Strich 130 000 Stellen abgebaut haben und dieses Jahr weitere 70 000 Stellen streichen. [….]

(Alexander Hagelüken, 30.01.2026)

[….] In Deutschland sind die Lebenshaltungskosten wieder stärker gestiegen. Die Verbraucherpreise lagen im Januar um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - nach 1,8 Prozent Inflation im Dezember, [….] Größter Preistreiber im Januar blieben den Angaben zufolge die Dienstleistungen, die sich überdurchschnittlich um 3,2 Prozent verteuerten. Hier schlägt sich die Verteuerung des Deutschlandtickets für bundesweite Fahrten im Regional- und Nahverkehr nieder.

Für Lebensmittel mussten die Menschen laut den Statistikern im Januar 2,1 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Im Dezember hatten die Nahrungsmittelpreise um 0,8 Prozent angezogen. Deutlich teurer als ein Jahr zuvor waren nach Daten aus den Bundesländern vor allem Kaffee, Schokolade und Fleisch, aber auch Obst und Gemüse. [….] Enttäuschend ist die Entwicklung im Bereich Gastronomie. In vielen Restaurants und Cafés bemerken die Gäste nichts davon, dass zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Viele Betriebe behalten die Steuerersparnis ein. [….] Chefökonom Michael Heise von der Vermögensberatung HQ Trust [verwies] darauf, dass die staatlichen Maßnahmen die Verbraucher in der Summe wohl eher leicht belastet hätten. "Geringeren Umlagen und Entgelten bei Strom und Gas standen höheren CO2 Abgaben für Heizöl, Gas und Kraftstoffe gegenüber", so Heise in einem Kommentar. [….]

(Tagesschau, 30.01.2026)

Inflation und Arbeitslosigkeit sind genau das, was man zu erwarten hat, wenn man statt eines fähigen, zukunftsorientierten Habecks, eine radikal bornierte Fossillobbyisten ins Amt holt, die so unfähig ist, daß sie nach einem halben Jahr auch von ihren eigenen Mitarbeitern gehasst wird.

[….]  Wenn man optimistisch annimmt, die aktuelle schwarz-rote Regierung werde vier Jahre durchhalten, dann hat sie jetzt in ihrem politischen Lebenszyklus ungefähr die Pubertät erreicht. Manches an ihrem Handeln und noch mehr an ihrem Auftreten erweckt den Eindruck, als wisse sie nicht so genau, was gerade mit ihr geschieht und wohin sie sich entwickeln wird. [….] Zum Alltag der Koalition gehört die Neigung, öffentlich immer wieder Dinge zu verlangen, von denen man weiß, dass sie den jeweils anderen in erster Linie provozieren. [….] Das beginnt ganz oben. Der Bundeskanzler spricht gerne mal, ohne lange nachzudenken. Dann redet er von den Fährnissen des Stadtbilds oder unserer „Drecksarbeit“, die Israel erledige. Er meint es angeblich nie so, wie es für viele klingt. Manchmal klingt es nahezu scheußlich, auf jeden Fall für die, die ihm ohnehin skeptisch gegenüberstehen – auch solche aus der Koalitionspartei SPD. Merz gibt immer wieder mal das Bild eines Mannes ab, der mindestens nicht weiß, was er mit dem anrichtet, was so aus seinem Mund heraussprudelt. Leider passt das zu dem Eindruck, dass es auch im Kabinett Sprudel-Existenzen gibt – die Wirtschaftsministerin Reiche etwa oder den Tegernseer Kultur-Eventisten Weimer. Im Vergleich zu den Verbalunfällen des Kanzlers hat sich übrigens der CSU-Chef Söder bisher für seine Verhältnisse nahezu vernünftig und koalitionsfreundlich verhalten. [….]

(Kurt Kister, 31.01.2026)

Unterdessen dreht sich die Welt weiter. Die Welt, die laut Friedrich Merz „nun in der Tat morgen nicht untergeht“ und für deren klimatische Rettung wir mit unserem 1% der Weltbevölkerung und dem 3%-Beitrag CO₂ auch nichts unternehmen müssen.

Der Fritzekanzler-Logik folgend, muss ich auch keine Steuern mehr zahlen, weil mein Beitrag zum deutschen Gesamtsteueraufkommen, zu vernachlässigen ist.

Die großen bevölkerungsreichen Staaten der Erde sind glücklicherweise intellektuell nicht so verarmt, wie Trump und Merz. Sie handeln moralischer und denken auch an die nachfolgenden Generationen.

[….] China und Indien wenden sich von fossilem Strom ab

[….] In China und Indien zeichnet sich ein Wendepunkt in der Energiegewinnung ab: In beiden Ländern ist 2025 die Stromproduktion aus fossilen Energien gesunken, insbesondere aus der Kohleverstromung. Und das, obwohl ihr Stromverbrauch weiter wächst. Das zeigt eine Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air basierend auf Daten der zentralen Strombehörden in beiden Ländern.

In China sank die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen von 6.237 Terawattstunden auf 6.164, ein Rückgang um etwa 1,6 Prozent. In Indien war die Entwicklung deutlicher: Dort sank die fossile Stromproduktion von 1.578 Terawattstunden auf 1.516, also um etwa 3.9 Prozent. Eine Terawattstunde entspricht etwa einer Milliarde Kilowattstunden, in Deutschland entspricht eine Terawattstunde dem Jahresverbrauch etwa 200.000 Vier-Personen-Haushalte.

Ein wesentlicher Grund für die Entwicklung: Beide Länder haben die erneuerbaren Energien ausgebaut. In Indien kamen 35 Gigawatt von Solarkraftwerken und 6 Gigawatt durch Windräder hinzu, in China mehr als 300 Gigawatt Solar- und 100 Gigawatt Windenergie. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2025 Solaranlagen mit insgesamt 17 Gigawatt und Windkraftanlagen mit 5 Gigawatt neu gebaut. [….] Sowohl China als auch Indien tragen historisch deutlich weniger Verantwortung für die Klimakrise als etwa die USA oder Europa, pro Kopf emittieren die Menschen dort weiterhin weniger, viele leben in Energiearmut. Der gestiegene Verbrauch in den vergangenen Jahren bedeutet dass mehr Menschen dort Zugang zu mehr Energie haben. [….]

(Lalon Sander,  31.01.2026)

Mein Spezialagent in Berlin

 

Die vielen Landtagswahlen dieses Jahres, dürften extrem unerfreuliche Abende für die immer kleiner schrumpfende RRG-Freundesschar werden. Ich sehe schon kommen, wie ich, wieder einmal, niedergeschlagen bedauern werde, keinerlei Drogen zu nehmen und den Weg in den Faschismus völlig nüchtern, bei klarem Verstand beobachte. Es wird ein verdammt unangenehmes Jahr.

Zunächst wird am 08.03.2026 in Baden Württemberg gewählt.

Am 22.03.2026 folgt dir Landtagswahl in Rheinlandpfalz.

Die Totalkatastrophen folgen am 06.09. in Sachsen-Anhalt, am 20.09. in Mecklenburg Vorpommern und Berlin.

Wenigstens für den fünften Akt, das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt, habe ich ein geheimes Ass im Ärmel. Als Inspiration fungierte der wertvollste Säkularisierungsagent, den meine atheistische Weltverschwörung, tief im Herzen des Katholizismus einschleusen konnte und der bis heute sein systematisches Kirchenzerstörungswerk fortsetzt: Die Kölner Doppel-Null Rainer-Maria W.

(….) Eine solcher Leuchtturm ist der Kölner Held mit dem kleinen Hut, der es als atheistischer Top-Agent vermag, im Alleingang Myriaden zahlenden Kirchenmitglieder aus der RKK zu vertreiben.

(….) Unser wertvollster Agent, ein schwerer Zerstörer der TVE-Mixa-Klasse, bleibt nach der der Beförderung Ratzingers am 31.12.2022 weiterhin der Kölner Metropolit.

(….) Umso erfreulicher, daß Papst Franziskus mit Rainer Maria Kardinal Woelki, 66, am 11. Juli 2014 einen so wirkungsmächtigen Säkularisierungsbeschleuniger zum wichtigsten und reichsten deutschen Metropoliten machte. Als Kölner Erzbischof vermochte es Woelki, erst in Köln und dann bundesweit, die Terminvergabe für Kirchenaustrittsgesuche kollabieren zu lassen! Dank seiner Leistung unterschritten protestantische und katholische Kirche zusammen bereits 2022 die 50% Grenze und stellen nun erstmals seit vielen Jahrhunderten eine Minderheit in Deutschland.

Woelki ist mein Held und ich werde ihm für seinen Einfallsreichtum immer dankbar sein.

Langsam steigen in mir aber Sorgen um meinen Helden auf. Könnte mir nach Dyba, Mixa, TVE und Meisner etwa auch Woelki vorzeitig genommen werden?

Es spricht eigentlich wenig dafür, denn der Stellvertreter Gottes setzte ihn mit seiner unfehlbaren Weisheit nach einer kurzen Zeit des hochbezahlten Chillens (mit B11 auf Steuerzahlerkosten) am Aschermittwoch, dem 2. März 2022, wieder in seine Amtsgeschäfte ein. Ein Unfehlbarer kann nicht irren und daher wäre es schwierig für Matteo Bruni, den Direktor der Pressestelle des Heiligen Stuhls, wenige Wochen später zu erklären, Bergoglio habe da wohl Mist gebaut und nun müsse Woelki doch gehen.

Aber die braven Kölner Katholiken sind in derartiger Aufruhr gegen ihren verhassten Kardinal, daß selbst die treuesten der Treuen, Geistliche, wie Laien; jede Zusammenarbeit mit dem Kardinal verweigern.

Ein Oberhirte, der so verachtet wird, daß noch nicht mal Katholische Priester mit ihm zusammen gesehen werden wollen, ist für mich persönlich zwar äußerst amüsant, aber ich mache mir ernsthafte Sorgen, der Vatikan könnte doch noch einknicken und den Mann absägen. [….] [….] Welch ein Dilemma für den Vatikan. Köln ist nach dem Bistum Rom die zweitreichste Diözese dieses Planeten. Geldströme sind wichtig und so kann Bergoglio nicht zusehen, wie dieser Säkular-Agent die Gläubigen verjagt. Er muss Woelki abberufen, wenn er nicht ganz Deutschland dem Atheismus vorwerfen will.

Der Papst hat aber andererseits bereits entschieden, Woelki im Amt zu lassen. Würde er sich auf Druck des Fußvolkes umentscheiden, wäre das ein ungeheuerlicher Präzedenzfall, der seine umfassende Allmacht unwiederbringlich ramponierte. Wenn das Schule macht, könnten überall auf der Welt, Gläubige ihren Bischof boykottieren, bis sie einen anderen bekommen. Also kann Bergoglio Woelki gar nicht abberufen.  (…..)

(Sorge um Köln, 07.09.2022)

Zum Glück ist der Kardinal der Herzen, Eminenz Woelki weiterhin aktiv uns einfallsreich. Mit diabolischer Perfidie setzt er den Opfern und Zeugen des sexuellen Missbrauchs durch seine Priester zu.

[….] Woelki lässt Anwalt gegen Zeugin vorgehen[….] [….]

(FAZ, 15.01.2023)

Ja, Woelki weiß eben, wie man die Spenden der Kirchenmitglieder sinnvoll einsetzt: Indem man Millionen für Anwälte ausgibt, die mit perfidesten Mitteln seine Kritiker drangsalieren. So dient man Jesus und der Menschheit!

Oh Darwin in der Erde, ich danke Dir für Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki! Welch ein Glücksfall für den deutschen Atheismus!  (….)

(Dankgebet, 16.03.2023)

Am Wochenende schaffte es der Top-Agent wieder einmal durch die pure Abstoßungskraft seiner toxischen Persönlichkeit in die Medien.

Der Kölner Metropolit wollte eins seiner Suffraganbistümer – neben Aachen sind das Essen, Limburg, Münster und Trier – besuchen und mit dem Aachener Bischof Helmut Dieser einen Gottesdienst abhalten; also sein eigenes Reich inspizieren.

Aber selbst die treuesten der Treuen, die fleißigen Kirchengänger seiner Suffragan-Diözese Aachen, bekamen schon bei der Vorstellung Brechdurchfall und Ausschlag. Seine Schäfchen gingen auf die Barrikaden. (…)

(Woelki und die Giftigen, 19.06.2023)

Meine geheime Doppel-Null-Agentenschule vermochte es, auch in Woelkis vorherigen Desaster-Zone, dem Erzbistum Berlin, einen Chaos-Agenten tief hinter den feindlichen Linien einzuschleusen.

Der linke Held tritt unter dem Alias „Kai Wegner“ auf, ist in die Tarnidentität eines regierenden CDU-Bürgermeisters geschlüpft und arbeitet mit Raffinesse daran, die Merz-Partei wieder in die Opposition zu schicken.

Leider wurde er zuletzt nachlässig und produziert so auffällig grobe Sabotage, daß ich schon seine Enttarnung befürchtete. Im beginnenden Wahlkampf, verarschte der CDU-Spitzenkandidat während eines dramatischen Anschlages auf die Berliner Infrastruktur seine leidenden Berliner, indem er ihnen den Stinkefinger zeigte, Tennis spielen ging und dazu kräftig log.

Seine Absicht, die Wähler von der CDU zu verjagen, ist offensichtlich.

(…..) Das Paradebeispiel eines Politikers, der nicht über den Skandal an sich stolpert, sondern über die Dämlichkeit, wie er anschließend versucht, zu verschleiern, vertuschen, abzulenken, schönzureden. Ähnlich, wie bei Merz (mit dem Wegner leidenschaftlich verfeindet ist), hatte man ihn schon vor seiner Wahl für geistig etwas minderbemittelt gehalten. Aber als Regierungschef beweisen sie eben beide eindrücklich, tatsächlich schlicht und ergreifend, dumm zu sein.

[….] Seit dem Tag, an dem es in Berlin zum längsten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs kam und Kai Wegner Tennis spielte, ist er in Erklärungsnot. [….] [….]  Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang spottete auf X: »Immerhin Kai Wegner hatte am Samstag Netz«. Der Autovermieter Sixt präsentierte ihn als Werbefigur für einen Mercedes der Premiumklasse: »Ganz großes Tennis zum ganz kleinen Preis.« Die Witze über Wegner prägen nun sein öffentliches Bild [….] Kann einer, den die eigene Karikatur inzwischen überstrahlt, jemals wieder als Politiker ernst genommen werden? [….] [….] [….] Er hätte »da als King rausgehen können und müssen« , schrieb später ein Parteifreund in einer internen Chatgruppe. Stattdessen sei das alles ein »kommunikatives Desaster«.[….] Der Regierende Bürgermeister hätte nicht die Aufgabe, »vor Ort zu sein«, habe der DRK-Mann gesagt, sondern müsse sich informieren und organisieren. Außerdem, sagt Wegner, hätte er vor Ort keine Handyverbindung gehabt, weil am Samstag im Berliner Südwesten das Mobilfunknetz ausgefallen war. »Ich hätte dort nicht telefonieren können.«

Auf die Idee, dass ihn seine Tennisstunde einholen würde, kam er an jenem Tag anscheinend nicht. Oder darauf, dass es vielleicht weniger angreifbare Möglichkeiten gegeben hätte, um sich abzulenken. [….] Weder die Tennisstunde inmitten der Notlage noch seinen Umgang damit will Wegner als Fehler bezeichnen. [….]

(Wegner im SPIEGEL-Gespräch, 15.01.2026)

Ein echtes Highlight der politischen Torheit; ich habe mich großartig amüsiert und empfehle diesen Text zukünftigen Politikstudenten als Negativbeispiel. Hier können sie lernen, wie man es auf keinen Fall machen sollte.

Einen Tag später, scheint Wegner aber noch nicht zufrieden zu sein, sich coram publico dermaßen in den Fuß geschossen zu haben. Daher legt er flugs noch einmal an und durchlöchert mit seiner verbalen Polit-Flinte auch seinen anderen Fuß.

[….]  Spendenaktion für Obdachlose untersagt Berlin hat den Kaffee auf.  Mit der sogenannten Kaffeewette wollen Berliner Bezirke Geld für die Kältehilfe für Obdachlose sammeln. In diesem Jahr aber wird das nichts. [….] Nun hat Wegners Senatskanzlei noch eine Möglichkeit ausgemacht, viele Berlinerinnen und Berliner gegen sich aufzubringen. Dabei geht es um Kaffeespenden für Obdachlose.

Der Einzelhändler Michael Lind rief 2019 in Berlin-Neukölln die sogenannte Kaffeewette ins Leben. Das Prinzip dahinter ist simpel. Die Bezirke rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, Kaffeepäckchen zur Unterstützung lokaler Kältehilfeeinrichtungen zu spenden. Jeder Bezirk, der es schaffte, mindestens 500 solcher Päckchen zu sammeln, erhielt von Einzelhändler Lind und mehreren Partnern 2500 Euro zusätzlich für die Kältehilfe im jeweiligen Bezirk. [….] Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will die Aktion stoppen. »Die Senatskanzlei informierte die Berliner Bezirke darüber, dass nach der Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters der Verdacht auf Käuflichkeit oder Bestechlichkeit bestünde«, teilt das Bezirksamt Neukölln mit. [….] Initiatoren und Unterstützer der Kaffeewette sind trotzdem erzürnt. [….] [….]

(Florian Pütz, 16.01.2026)

Großartig, Wegner! Immer weiter so! Bin gespannt, womit er morgen nachlegt!  (…)

(Danke, Kai Wegner, 16.01.2026)

Als Sozialdemokrat muss ich solchen Helden dankbar sein.

Unbeirrt setzt Agent Wegner sein CDU-Zerstörungswerk fort.

[…] Berlin blamiert sich mit Glatteis-Posse […] Salzhaltige Taumittel, bekannt als Streusalz, würden helfen. Doch die sind in Berlin auf Gehwegen grundsätzlich verboten: Das Salz sickert mit dem Schmelzwasser in den Boden, es entzieht Feuchtigkeit, im Sommer trocknen dadurch Bäume aus.

Streusalzverbote gibt es in vielen Städten, doch nirgendwo ist das Verbot derart rigoros formuliert wie in der Hauptstadt. In Hamburg etwa rettet ein Paragraf die Behörden vor dem Zorn der Bevölkerung und die Fußgänger vor Knochenbrüchen. […] Die SPD zeigte auf die zuständige Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU), die viel früher hätte handeln können und müssen. […] Keine 24 Stunden zuvor hatte sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beinahe verzweifelt an Öffentlichkeit und Politik gewendet. »Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost«, schrieb der wegen seiner Tennis-Affäre angeschlagene  Regierende auf der Plattform X. »Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen«.  [….]

(SPON, 30.01.2026)

Natürlich stockte mir heute der Atem, weil ich befürchtete, mein linker Spaltpilz in der CDU riskiere einfach zu viel. Müsste es Merz und Linnemann nicht endlich auffallen, daß man ihnen da einen Saboteur ins Nest gesetzt hat?

Aber bei denen fällt immer noch nicht der Groschen, obwohl 00Kai gerade mustergültig der CDU-Hauptstadtwahlkampf zertrümmert.

[…] Berlins Regierender Bürgermeister appelliert ans Abgeordnetenhaus und erntet Spott. Acht Monate vor der Wahl erlebt die Stadt eine Wegner-Dämmerung.  Selbst Armin Laschet macht sich über ihn lustig. „Es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat auf X. Der Adressat: Laschets Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.

Wegner, die Tennisaffäre während des Stromausfalls noch immer in den Knochen, ist schon wieder ausgerutscht. […] Wegners frommer Wunsch: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“

Was Wegner dabei übersieht: Nicht das Abgeordnetenhaus ist verantwortlich dafür, dass Menschen „gut und sicher“ über Berlins Gehwege kommen. Es sind die Hausbesitzer, deren verdammte Pflicht es ist, Schnee zu schippen oder Eis zu räumen. Warum also appelliert Wegner ans Parlament statt sich mit einer Schippe oder einem Pickel auf den Weg zu machen?

Nicht nur Parteifreund Laschet erinnerte an die geltende Gesetzeslage, sondern auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dessen Partei seit 2023 mit Wegners CDU regiert. „Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden“, ließ Saleh am Donnerstagabend etwas umständlich formuliert mitteilen. „Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern.“

Sofortiges Handeln ist für die SPD das entscheidende Wort. „Ein komplettes, mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch zumutbar.“ An die zuständige CDU-Verkehrssenatorin geht der Hinweis Salehs: „Auch Frau Senatorin Bonde sollte wissen, dass unsere Geduld begrenzt ist und der kalendarische Winter am 1. Dezember 2025 begonnen hat.“

Inzwischen hat die Verkehrssenatorin in ihren Kalender geschaut und vielleicht auch aus ihrem Bürofenster. Am Freitagnachmittag jedenfalls hat Ute Bonde beschlossen, doch Streusalz auf den Gehwegen einzusetzen. […] Ausgerutscht ist nicht nur der Regierende Bürgermeister. In den Kliniken der von Glatteis betroffenen Regionen, das berichtet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, herrsche Hochbetrieb. „Die Krankenhäuser berichten von verstärkter Belastung der Notaufnahmen und der stationären Bereiche durch Glätteunfälle.“

Vor allem Berlin sei davon betroffen, so Gaß. „Leider muss man als Fußgänger in Berlin auch den Eindruck haben, dass die Stadt und die privaten Grundstückseigentümer es nicht schaffen, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.“ […] Bereits zweimal hat den CDU-Spitzenkandidaten der Instinkt verlassen. Erlebt Berlin gerade eine Wegner-Dämmerung?

Einer, der selbst etwas hält auf seinen politischen Instinkt, kommentiert das so: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. […]

(Uwe Rada, 30.01.2026)

Parallelrealität.

Rätselhaft, einfach rätselhaft, wie gestandene Journalisten immer noch den „Außenkanzler Merz“ preisen können. Heute stellt sich SPIEGEL-Hauptstadtbüroleiter Roland Nelles vor ihn und bescheinigt dem Fritzekanzler „ich finde, Friedrich Merz findet die richtigen Antworten, indem er darauf setzt, daß Deutschland, daß Europa selbstbewusster gegenüber Donald Trump auftreten muss.“

Worin erkennt Nelles dieses deutsche und europäische Selbstbewußtsein?

Darin, daß Merz aus Angst vor Weißen Haus stumpf an seinem Musk-Account festhält?

Darin, daß Merz das Zünden der Handelsbazooka verhinderte?

Darin, daß Merz Trumps Anti-Windmühlenwahn teilt und auf US-LNG setzt?

Darin, daß Merz ihm öffentlich vertraut, die Vorgänge in Minneapolis ehrlich aufzuklären?

Darin, daß Merz‘ Fraktionschef Trump attestiert, bei Grönland „einen Punkt zu haben“?

Darin, daß Merz persönlich immer wieder Brüssel schwächt?

(….)  Mehr denn je, kommt es in dieser dramatischen Lage auf das bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste EU-Land an. Bedauerlicherweise wird es allerdings gerade von mutlosen, unerfahrenen, servilen Untertanen-Geistern regiert, die dem US-Aggressor liebesdienerisch signalisieren, ohnehin sofort zu kapitulieren.

So lädt man Trump, Rubio, Miller und Bannon regelrecht dazu ein, sich die lukrativsten Stücke aus der EU zu reißen.

Musk, der nach Trump gefährlichste US-Amerikaner, der rechtsradikale Rassist und Kinderp*rn*-Verbreiter, wird immer noch von Merz und seinen Minister hofiert, indem sie Regierungs-Accounts auf seiner antidemokratischen Hetzplattform X unterhalten.

WIESO kriecht die EU vor Musk? WIESO hat die Bundesregierung noch Accounts bei so einem Typen?

Falls es in 50 oder 100 Jahren noch Menschen geben sollte, die ein Bildungssystem unterhalten, wird es verdammt schwer, im Geschichtsunterricht zu erklären, wieso Merz und Wadephul bis zum Schluss, Elon Musk und Trump die Füße küssten.

A posteriori stand schon Neville Chamberlain ziemlich blöd da, wenn im Historiker-Seminar über die Ursachen des zweiten Weltkrieges gesprochen wurde.  Möglicherweise werden Merz und von der Leyen ihn eines Tages in den Schatten stellen. (…)

(Rechte deutsche Kriecher, 10.01.2026)

Die falschen Merz-Narrative sind extrem hartnäckig.

Er ist der „Außenkanzler“, obwohl gerade da seine größten Schwächen liegen.

Er ist der „Klartextkanzler“, obwohl er sich nahezu täglich um Kopf und Kragen redet, weil er einfach losplappert, ohne die Konsequenzen zu bedenken.

Er ist der „Wirtschaftsfachmann“, obwohl er spektakulär dabei versagt, die zusätzlichen 1.000 Milliarden Euro sinnvoll in die Zukunft zu investieren und alle seine Prognosen an der Realität zerschellen. Herbst der Reformen?

Obwohl seine Wirtschaftspolitik und seine Wirtschaftsministerin offenkundige Merz-Total-Ausfälle sind.

[…] Schlechte Nachrichten sind nicht weniger bitter, nur weil sie mit Ansage daherkommen. Deshalb muss man die Befunde aus dem Jahreswirtschaftsbericht, den Ministerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, als das benennen, was sie sind: katastrophal. […] Die Konjunkturprognose wurde erneut nach unten korrigiert – und selbst das mickrige Prozent Wachstum, das nun für 2026 noch erwartet wird, ist kein nachhaltiges. Es ist gespeist aus dem Schuldenberg, den die Regierung unter dem Eindruck der veränderten geopolitischen Lage anhäuft. […] Die Bürokratie erstickt die Unternehmen, die Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem chronisch unterfinanziert, die Fortschritte bei der Digitalisierung lachhaft.

Das wäre schon schlimm genug, richtig bedenklich aber ist, wie das Land auf die Lage reagiert. Dass Deutschland Reformen braucht, war ja auch vor Reiches Bericht bekannt. Dennoch war die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten mitnichten von der Suche nach den konstruktivsten Ideen für mehr Wachstum dominiert. Deutschland hielt sich stattdessen mit Neiddebatten auf.  Die Bundesrepublik stritt zuletzt – kleiner Überblick des Grauens – über Bürgergeld, Renten, das „Stadtbild“ und Teilzeitarbeit. All diese Debatten sind von Missgunst getrieben. Sie tragen das Gefühl in die Gesellschaft, dass die einen die anderen abzocken würden; und zuverlässig wähnt sich absolut jeder, ob arm oder reich, alt oder jung, in der Gruppe der Übervorteilten. […] Um eine echte Wende zu schaffen, muss sich dieses Land kompromisslos der Zukunft verpflichten. Das bedeutet: Bildung muss die höchste Priorität bekommen. Gut ausgebildete Menschen sind die beste Investition, die ein Land tätigen kann. Sie sind die Grundlage für spätere Innovationen, Firmengründungen und Arbeitsplätze. Die zweite Priorität muss dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land gelten. Es gibt viele Faktoren, die das Wirtschaftswachstum beeinflussen – auf diese beiden Punkte aber haben der Kanzler und seine Regierung maßgeblich Einfluss. Es wird Zeit, dass sie ihn nutzen. […]

(Angelika Slavik, 28.01.2026)

25:2

Neues von den akademisch-kriminellen Mauschlern bei den Konservativen.

Es hat wieder jemanden erwischt. Wer sich bei CDUCSU oder AFDP engagiert, bringt a priori eine gewisse moralische Verkommenheit mit.

Menschen mit Anstand, die sich selbstlos der Allgemeinheit und der Solidarität verpflichtet sehen, gehen natürlich eher zu Grünen und Sozis.

Wer hingegen egoistisch denkt, seinen eigenen Vorteil sucht, sich gern über andere erhebt, wer diskriminiert und Gelegenheiten sucht, die eigenen Taschen vollzustopfen, ist bei schwarzgelbbraun richtig.

Ihre Kommilitonen, ihre Doktorväter und ihre Universitäten zu betrügen, ist für Rechte daher nur ein Kavaliersdelikt. Für Schwarze und Gelbe ist es ein NoLose-Spiel.

So ein Doktortitel macht sich gut beim Wähler und falls man doch beim Schummeln erwischt wird, kann man in CDUCSUFDP dennoch weiter Karriere machen – siehe von der Leyen, Scheuer, Huber, Djir-Sarai.

Es wird Zeit, mal wieder durchzuzählen.

(….)  Mit penetranter Ehrlichkeit macht man sich das politische Leben schwer. Honoriert wird es schon gar nicht. Die größten Lügner wie Schäuble oder von der Leyen sind die beliebtesten Minister überhaupt.  Eine echte Konservativen-Domäne ist aber das Erschleichen von Titeln. 

Dr.-Titel zu Erschummeln ist nicht selten. Als ich das letzte Mal zusammenfasste, kam ich auf 14, bzw 12 Namen:

Siegfried Haller (SPD) (?) Leiter des Leipziger Amtes für Jugend, Familie und Bildung
Uwe Brinkmann (SPD) ehemaliger Juso-Chef Hamburgs
Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) ehemaliger Polit-Gott
Veronica Saß (Parteilos?) Edmund Stoibers (CSU) Tochter
Silvana Koch-Mehrin (FDP) Europaabgeordnete
Jorgo Chatzimarkakis (FDP) Europaabgeordneter
Margarita Mathiopoulos (FDP), Westerwelle-Beraterin
Bijan Djir-Sarai (FDP) Bundestagsabgeordneter
Kai Schürholt (CDU) Bürgermeisterkandidat Landau
Matthias Pröfrock (CDU) Landtagsabgeordneter BW
Andreas Kasper (CDU), viele regionale Parteiämter in NRW
Bernd Althusmann (CDU), ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK)
Roland Wöller (CDU) Sachsens Kultusminister
Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar für Regionalpolitik

A posteriori aus der Liste herausnehmen werde ich hiermit Siegfried Haller (kein Politiker) und Veronica Saß (kein politisches Amt; sie kann ja nichts dafür wer ihr Vater ist).
(Nicht mitgezählt sind bisher die nicht unbedingt selbstgeschriebenen Promotionen:
Für die bürgerliche Aura der größeren Kompetenz wird einiges getan. So schmücken sich ungleich mehr Konservative mit Dr.-Titeln.
Natürlich sind fast alles sogenannte „Klasse 2-Promotionen“, wie die von Ministerin Kristina Schröder (Hilfe von ihrem Bundestagsmitarbeitern) , Staatssekretär Ole Schröder (Kristinas Ehemann, promovierte an einer dubiosen Fern-Uni in Südafrika in Jura) und Guido Westerwelle (Fern-Uni Hagen, möglicherweise mit größerer Hilfe seines Vaters), bei denen zum einen nicht sicher ist wer alles daran mitgewirkt hat und bei denen zum anderen niemals auch nur in Erwägung gezogen wurde eine akademische Laufbahn damit zu begründen.)

Damit steht es nun offiziell 11:1 beim Dr.-Fälschen für Schwarzgelb. 

Rot hat lediglich einen Fall (und auch das ist ein sehr unbekanntes Parteimitglied). [……]  Bisher kapitulierte lediglich Uwe Brinkmann (der von allen Erwischen am wenigstens plagiierte) ohne Umschweife und gab den Dr.-Titel schuldbewußt ab.

(Tammox 2011)

Dazu kommen der Berliner CDU-Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterkandidat Frank Steffel („Bimbos, Kanaken, Mongos“).

Hinzuzufügen sind inzwischen noch der CSU-Bezirksrat Dominic Stoiber, der Sohn des berühmten Edmunds.

Der spektakulärste Fall ist sicher die plagiierte Direktpromotion der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die heute noch den Titel „Prof.“ führt, aber in Wahrheit als höchsten akademischen Abschluß ihr Abitur vorzuweisen hat. 

Im März 2013 gesellte sich der CSU-Landrat Jakob Kreidl* aus Miesbach zu den anderen CDU/CSU/FDP-Titelbetrügern.

Ebenfalls seinen Titel los ist der xenophobe Andreas Scheuer („Wer betrügt, der fliegt!“)

Inzwischen schaffte es Ursula von der Leyen (CDU) ihre mangelhafte Dr.-Arbeit zu retten, obwohl sie nachweislich weite Teile plagiierte, weil rein zufällig ihr Ehemann in der Kommission saß, die den Fall untersuchte. Ich zähle sie aber dennoch als 17:1.

Die Universität Gießen bescheinigte der Promotionsarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) „ein wissenschaftliches Fehlverhalten gemäß Satzung.“ Er muss nacharbeiten, darf die Titel aber behalten. (Es bleibt bei 17:1)

CSU-Generalsekretär Martin Huber verlor seinen Doktortitel, hatte offenbar großflächig abgeschrieben. (18:1)*

Die Uni Kassel entzog dem hessischen Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) endgültig den Titel; auch er hatte im großen Maßstab plagiiert.(19:1)

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) brachte es auf „Seitenweise Plagiate und einen fast zur Gänze abgekupferten Theorieteil“. (20:1)

Noch einmal Österreich; auch der konservative Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) schrieb seine Dissertation ab, so daß ihm der Doktortitel entzogen wurde. (21:1)

Ganz knapp davon kommt eine weitere erzkonservative Österreichische Ministerin, die es sich, wie Scheuer, mit einem „Dr.Bratislava“ leicht gemacht hatte.

[….] Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dürfte auch ihren an der Slowakischen Technischen Universität (STU) in Bratislava erworbenen PhD-Titel behalten dürfen. Die Überprüfung der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation läuft zwar noch, selbst bei einer Bestätigung ist aber mit einer Aberkennung des Titels nicht zu rechnen. „Plagiatsjäger“ Stefan Weber zeigte sich fassungslos.  […]

(ORF, 30.09.2021)

 (Es bleibt bei 21:1)

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, schummelte so heftig, daß er gar nicht mehr die Prüfung abwartete und seinen Doktor-Titel freiwillig zurückgab. (22:1)

Als Bundesfamilienministerin war Franziska Giffey (SPD) wegen des drohenden Titel-Entzuges zurückgetreten; stellte sich später, ohne Titel, zur Wahl als Berliner Bürgermeisterin und gewann. (22:2)

Der aktuellste Fall trifft wieder die CDU.

[….] Uni Gießen will CDU-Europaparlamentarier Simon Doktortitel entziehen. Der Europaabgeordnete Sven Simon soll bei seiner Dissertation »in wesentlichem Umfang vorsätzlich getäuscht« haben. Das könnte den CDU-Politiker seinen Doktortitel kosten.  [….]

(SPON, 07.11.2022)

Damit steht es 23:2

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber da die Doktorentzugs-Zahl der Konservativen mehr als 1.000% über der, der Linken liegt, dürfte eindeutig belegt sein, welche politische Ausrichtung deutlich mehr dem akademischen Betrug zugeneigt ist.

(23:2, 07.11.2022)

Das zweite Dutzend voll, machte die Berliner Verkehrssenatorin Schreiner.

(….) Einer der schrillen Namen, den man weit über die Grenzen seiner Zuständigkeit hinaus kennt, ist Manja Schreiner, die 1978 in Wismar geborene Juristin, die nach Stationen als Arbeitgeber-Lobbyistin, vor genau einem Jahr im Senat Wegner Berliner Verkehrssenatorin wurde.  Eine echte Fanatikerin, der Verkehrspolitik im Grunde genauso egal ist, wie das Wohl Berlins.  Aber sie findet die Grünen scheiße und zerschlägt mit großer Freude alles, was ihre grüne Vorgängerin auf den Weg brachte. Fahrräder raus, Autos rein, lautet ihr einziges Motto. Sie ließ sogar fertig gestellte Radwege nachträglich übermalen, um die Flächen dem Autoverkehr zuzuschlagen.

Ihre 2007 verfasste Doktorarbeit ließ Schreiner nun stolpern. Drei von vier Seiten hatte sie abgeschrieben.

[….] Die Universität Rostock begründete den Entzug des Doktortitels nun mit dem Ausmaß an nicht ausreichend gekennzeichneten Textübernahmen in ihrer Dissertation. Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung ließen den Fakultätsrat zu dem Schluss kommen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge, teilte das Gremium der Juristischen Fakultät am Dienstag mit: "Daher hätte Frau Schreiner der Doktorgrad nicht verliehen werden dürfen. Der Fakultätsrat hat daher einstimmig beschlossen, den Doktorgrad wieder zu entziehen."  Zuerst war der Vorwurf im Fachmagazin "Neue Juristische Wochenschrift" aufgetaucht. Der Frankfurter Rechtsprofessor Roland Schimmel hatte in einem Artikel über sogenannte "Bauernopfer" in akademischen Schriften Schreiners Arbeit als Beispiel genannt. Als "Bauernopfer" werden Textübernahmen aus anderen Arbeiten bezeichnet, bei denen die Quelle zwar genannt wird, aber beispielsweise nicht klar gekennzeichnet ist, in welchem Umfang Text übernommen wurde. Danach hatten Fachleute auf der Plattform Vroni-Plag Wiki die Doktorarbeit analysiert und nach eigenen Angaben "zahlreiche und umfängliche Plagiatsbelege" gefunden. Auf der Website heißt es, mehr als zwei Drittel der Seiten enthielten Plagiatstext, auf 13 Seiten machten die problematischen Stellen mehr als 75 Prozent des Textes aus. Hauptsächlich gehe es dabei um "Bauernopfer", teilweise aber auch um "Komplettplagiate".  […..]

(RBB, 30.04.2024)

Offenbar ein derart drastischer Fall, daß Schreiner neben ihrem akademischen Titel gleich auch noch das politische Amt abgab.

Damit steht es nun 24:2 beim Titelbetrug für die Rechten! (….)

(24:2, 30.04.2024)

Heute sind wir wieder bei den Ossis und sogar eine politische Ebene höher. Der Ministerpräsident von Thüringen steht als akademischer Betrüger da.

[…] Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin und kündigte an, dass der Regierungschef gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät vor dem Verwaltungsgericht klagen wolle. […] Voigt promovierte im Jahr 2008 mit der – größtenteils in den USA erarbeiteten – Doktorarbeit »Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry«. Doktorvater ist der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der für sein umstrittenes Bild des Hufeisens für Links- und Rechtsextremismus bekannt wurde. Vorwürfe, dass Voigt in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet haben soll, kamen in der Zeit des Wahlkampfs vor der Landtagswahl 2024 auf. Die private Quadriga Hochschule in Berlin führt Voigt zudem als Professor. […] Damals kündigte die Technische Universität Chemnitz an, einen Plagiatsvorwurf gegen Voigt prüfen zu wollen. Damals hatte der als Plagiatsjäger bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber die Universität via E-Mail darüber informiert, dass er in der Dissertation Voigts 46 Plagiate gefunden habe. [….]

(SPON, 28.01.2026)

Das ist das 25:2!

Die Abstumpfung gegenüber der akademischen CDU-Skandale scheint allerdings ähnlich weit fortgeschritten, wie die Toleranz der Rechten gegenüber Kindesmissbrauch. Man muss schon länger googeln, um etwas zum Voigt-Skandal zu finden. Keine Konsequenzen, kein Rücktritt, keine Kritik. Nur Achselzucken. Akademisches Betrügen ist nun einmal vollakzeptiert unter Top-CDUlern.