Told you so

Es ist und bleibt der allergrößte politische Frust der 2020er Jahre:

Die Desaster treten so unüberraschend ein. Wir wissen um unsere strukturellen Probleme. Es wurde zu allen großen Problemfeldern lang und breit analysiert, wie wir in eine Sackgasse rennen, was daher geändert werden muss.

·        Die dringend nach jährlicher Zuwanderung von 500.000 Menschen verlangende Demographie.

·        Die Abkehr von der rein Export-orientierten Wirtschaft hin zu mehr Nachfrage und Binnenkonjunktur.

·        Die absolut notwendige Energiewende, weil wir nicht ewig von billigem Russen-Gas abhängig sein können.

·        Wir können nicht ewig weiter die gleichen übermotorisierten überteuerten Verbrenner-Bonzenautos nach China verkaufen.

·        Monokultur-Landwirtschaft mit immer höherem Einsatz von Pestiziden und Antibiotika ruiniert natürlich jede Biodiversität, das Klima, die Böden und unsere Gesundheit.

·        Ein Land ohne relevante Bodenschätze kann nicht seine Schulen und Universitäten verrotten lassen, sondern muss massiv in die Bildung seiner Bürger investieren.

·        Man findet keine Fachkräfte, kann niemanden aus dem Ausland herlocken, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt und die Menschen (insbesondere in Ostdeutschland) unfreundlich empfangen, ja sogar bedroht und belästigt werden.

·        Der Rechtsradikalismus ist eine tödliche Gefahr für uns, die immer größer wird, je mehr die anderen Parteien sich AfD-Propaganda zu eigen machen und deren Narrative hoffähig machen.

 

·        Es ist ein schwerer Irrtum zu glauben, wir bräuchten in der EU keine gemeinsame Außenpolitik, jede Nation können ihr eigenes Süppchen auf der internationalen Bühne kochen und Brüsseler Entscheidungen per Veto blockieren.

·        Die USA werden selbstverständlich nicht für immer unser großer Bruder sein, der die gesamte militärische Last übernimmt, während die Europäer ihre Verteidigung verrosten lassen.

·        Wir dürfen nicht unsere gesamte Arzneimittel- und Hygieneartikel-Produktion China und Indien überlassen und uns dann wundern, wenn wir in Krisen plötzlich ohne Aspirin, Hustensaft und Masken dastehen.

·        KI, Social Media, Software, Clowddienste, unkomplizierte Bezahldienste, Messenger, Rechenzentren, Klugtelefone, Computer brauchen wir unbedingt und sollten in der Lage sein, uns das Zeug selbst herzustellen, statt sich tumb der Abhängigkeit von Musk, Bezos, Thiel und Zuckerberg auszuliefern.

·        Trickle Down funktioniert nicht; immer nur einseitig die Superreichen zu pampern, macht diese nur superreicher und führt zu schweren sozialen Verwerfungen.

·        Man kann nicht die Aufklärung und Prävention von Kinders€x-Gräueltaten allein den Tätern selbst überlassen und dann erwarten, den Opfern widerführe Gerechtigkeit.

Es nervt so ungeheuerlich: Die Erkenntnisse sind alle da, aber wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, sind einfach zu doof und zu behäbig, um wenigstens mal in einem Fall rechtzeitig zu reagieren, rechtzeitig umzusteuern, Vorsorge zu treffen. Wir wählen die absolut falschen Personen in Verantwortungspositionen.

[….] Als Schwarz-Rot kürzlich ein Jahr alt wurde, hielt Friedrich Merz es für angebracht, der SPD mal so richtig zu drohen. Der Sinn dieses Manöver war eher rätselhaft, denn Zoff in der Regierung kommt beim Publikum nie gut an. Kürzlich war der Kanzler in der SPD-Fraktion, um den selbst angerichteten Schaden zu reparieren. Das schien sogar erfolgreich zu sein. Anders als auf dem Katholikentag und beim DGB wurde Merz immerhin nicht ausgepfiffen. Und er verkündete danach forsch eine neue Linie. Union und SPD würden ab jetzt die Gemeinsamkeiten betonen und aufhören, sich „gegenseitig rote Linien aufzuzeigen“.

Keine 24 Stunden später zog der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion dicke rote Linien. Auf keinen Fall werde die Unionsfraktion mit der SPD über Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse diskutieren. Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief. Seine Macht zerfällt. Kürzlich ließen CDU-Ministerpräsidenten die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastungsprämie im Bundesrat scheitern.

Wenn das Kanzleramt schon an der Koordinierung des eigenen Ladens scheitert – wie sollen dann großformatige Reformen gelingen?   [….] Merz hat das Talent, diese angespannte Lage zu verschlimmern. Schuld sind bei ihm immer die anderen: Rentner, Arbeitnehmer, Migranten. Er hat, so der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte, außer Kleinkindern alle gesellschaftlichen Gruppen beleidigt; und außer Millionären, wäre zu ergänzen. Viel anzukündigen und wenig hinzubekommen, wirkt in dieser verdrießlichen Stimmung auch ungut. [….]

(Stefan Reinecke, 24.05.2026)

Im Gegenteil, wir wählen mehrheitlich ewiggestrige Parteien, AfD, CDU, CSU, FW, BSW, FW, die zarte Versuche, in die richtige Richtung zu gehen, rückabwickeln und auf Konzepte aus den 1980ern setzen.

Verbrenner-Autos, Zweiklassenmedizin, fossile Energieproduktion, Sparen bei den „kleinen Leuten“, die ihr Geld ausgeben würden, um die Nachfragekonjunktur anzukurbeln, Superreiche mit Milliarden zuscheißen, die sie in Steueroasen abziehen, Untertänigkeit gegenüber Trump, Regierung kommuniziert auf Musks „X“, Einkauf von Thiels Palantir, nationale Egoismen in Brüssel, Blockade von Windkraft und Solarenergie, „Ausländer raus“, Grenzen zu, massive Subventionen für mehr Benzin- und Gasverbrauch.

Natürlich „brauchen wir Reformen“, wie Fritze Merz immer sagt. Aber nicht irgendwelche Reformen und schon gar nicht Retroformen in Vergangenheitskonzepte.

Das kann nur schief gehen.

Und das geht auch schief.

Die AfD erreicht Rekordwerte, die Wirtschaft schmiert ab. Spanien kann es besser.

Mit dem Wahlverhalten des deutschen Urnenpöbels sind wir international chancenlos und werden gnadenlos untergehen.

Mega-Mieten.

Seit ich 18 bin, wohne ich allein, war und bin bis heute Mieter.

Seit zehn Jahren bin ich auch Vermieter und kenne daher beide Seiten.

2015 stieß ich zufällig in das letzte Zeitfenster, in dem man noch eine Immobilie kaufen konnte, wenn man nicht zufällig steinreich ist. Damals waren die Immobilienpreise noch nicht völlig unbezahlbar und die Kreditzinsen niedrig. Meine „Baufinanzierung“ läuft noch acht Jahre und anschließend steht eine Umschuldung an. Aber ich habe den damals niedrigen Zinssatz bis Ende der Laufzeit festschreiben lassen. Ein „gutes Geschäft“ als Neu-Miethai: Durch die Inflation wird die Abzahlung des Kredits relativ immer billiger, während gleichzeitig die Mieten steigen und ich immer mehr einnehme. Gleichzeitig steigt mein Vermögen kontinuierlich an, weil durch die Tilgung jeden Monat ein bißchen mehr von der Wohnung mir; und ein bißchen weniger der Bank gehört.

Der dritte Pluspunkt ist eine Alters-Sicherung. Die Wohnung ist zwar winzig, zu klein für meine jetzigen Bedürfnisse, aber barrierefrei. In einer insgesamt extrem unsicheren Zukunft, könnte ich dort entweder selbst einziehen und somit mietfrei wohnen, oder aber ich hocke in irgendeiner Form des betreuten Wohnens und hätte ein Extra-Einkommen, wenn der Immobilienkredit abgezahlt ist.

Idealerweise macht man das als weiter so, schafft sich weitere Immobilien an.

Aber während der vergangenen Dekade, veränderten sich alle Kerndaten. Zwar steigen weiterhin die Mieten (gut für die VERmieter), aber die Immobilienpreise stiegen um ein Vielfaches. In Hamburg braucht man bei einer Bestandswohnung nicht mehr 20 Jahresmieten, um den Kauf zu finanzieren, sondern eher 40. Zudem sind die Zinsen höher. Das Geschäft rechnet sich nicht mehr. Es sei denn, man ist aus zufälligen Gründen reich und kann einen enormen Eigenkapitalanteil einbringen.

Die steigenden Immobilienpreise hängen natürlich mit einer Verknappung des Angebotes zusammen.

[….]  Zahl fertiggestellter Wohnungen so niedrig wie seit 2012 nicht mehr

Die Daten des Statistischen Bundesamts zeigen ein düsteres Bild vom deutschen Wohnungsmarkt. Der eklatante Mangel, so viel ist sicher, wird so bald nicht abgestellt werden.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr so wenige Wohnungen gebaut wie seit 2012 nicht mehr. Die Zahl der Fertigstellungen ​brach um 18,0 Prozent oder 45.400 auf 206.600 ein, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit sank sie bereits das zweite Jahr in Folge deutlich: 2024 hatte es einen Rückgang ‌von 14,4 Prozent gegeben, nachdem die Fertigstellungen in den Jahren 2021 bis 2023 bei jeweils rund 294.000 gelegen hatten. Zuvor war die Zahl neuer Wohnungen von ihrem Tiefststand von 159.000 im Jahr 2009 auf den Rekord von 306.400 im Jahr 2020 gestiegen, beflügelt auch durch niedrige Zinsen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz sprach von »schlechten Zahlen«. Diese seien das Resultat der vergangenen Krisenjahre. »Rund 206.000 gebaute Wohnungen im letzten Jahr sind zu wenig«, sagte die SPD-Politikerin. »Das ist die ehrliche Botschaft an alle, die heute eine Wohnung suchen.« […..]

(SPON, 22.05.2026)

Das Angebot schwankt zwischen zwei Problemfeldern:

Neubauten mit dem Vorteil, daß alle energetischen Anforderungen erfüllt sind und auf Jahrzehnte nichts saniert werden muss, die aber so exorbitant teuer sind, daß man sie allein durch Mieteinnahmen nie refinanziert bekommen kann.

Wohnungen aus den 1950ern- 1980ern, die zwar noch halbwegs finanzierbar sind, aber so einen enormen Sanierungsbedarf aufweisen, daß ständige Sonderumlagen für Fassaden, Fenster, Dächer, Heizungen, Leitungen, Fahrstühle, Siele absehbar sind. Das kostet nicht nur Geld, sondern für kleine Privatvermieter auch enorm viel Nerven, weil sie sich auf Eigentümerversammlungen um Sanierungsfahrpläne streiten müssen, die oft daran scheitern, für einige Eigentümer nicht finanzierbar zu sein oder aber keine Handwerker zu finden.

Die Kosten gibt man dabei üblicherweise eben nicht an die Mieter weiter, weil a) die Mietpreisbremse gilt und man b) als Privatvermieter meist ein persönlicheres Verhältnis zu seinem Mieter/Mieterin hat, welches man nicht belasten will.

(Mein Mieter zahlt seit fünf Monaten gar nicht, aber ich scheue mich, mit maximaler juristischer Gewalt gegen ihn vorzugehen, weil ich sein Schicksal kenne und ungern für seine Obdachlosigkeit verantwortlich sein möchte.)

Das katastrophale Image der Vermieter entsteht fast ausschließlich durch Wohnungskonzerne, die natürlich nicht in „Wohnungseigentümergemeinschaften mitmischen und an das extrem komplizierte WEG-Recht gebunden sind, sondern Zinshäuser besitzen, in denen sie ganz allein bestimmen. Zudem gibt es dort keine persönlichen Bindungen, sondern Rendite-Erwartungen. Deren Mieter werden nicht geschont, sondern mit dem maximalen Mietzins belastet.

In diesen Fällen leidet nur der Mieter, während die Shareholder des Konzerns profitieren. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, der sich aber, entgegen des Wunsches vieler Bürger, niemals trauen wird, Großkonzerne mit Hunderttausenden Wohnungen zu sozialisieren.

Und so sitzen wir letztlich alle in der Patsche. Selbst in Hamburg, dem Bundesland, in dem seit der Regierungsübernahme Scholz im Jahr 2011 vorbildlich gebaut wurde, kollabiert inzwischen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Markt.

[…] Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Hamburg bricht ein

Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2025 fast ein Drittel weniger Wohnungen bezugsfertig[…] Wohnungsmangel und steigende Mieten – das ist seit fast zwei Jahrzehnten ein Dauerbrenner in Hamburg. Selbst der Bau von zeitweise mehr als 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr konnte das Problem bestenfalls eindämmen, aber nicht beseitigen. Seit der Wohnungsbau infolge des Ukraine-Krieges einbrach, hat sich die Lage wieder zugespitzt. Diese neue Zahl belegt das: Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg nur 5976 neue Wohnungen fertiggestellt. Das waren 2343 Wohnungen oder 28 Prozent weniger als 2024 (8319), wie das Statistikamt Nord am Freitag mitteilte.

Nachdem im Jahr 2024 noch eine Steigerung um rund 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 5999 Wohnungen) verzeichnet wurde, war hier und da schon Hoffnung auf eine Trendwende aufgekeimt. Doch das war offensichtlich verfrüht. Ohnehin sagen die Fertigstellungszahlen wenig über die Zukunft des Hamburger Wohnungsmarktes aus. Denn sie beziehen sich auf die Vergangenheit: Bauprojekte, die 2025 fertig wurden, wurden in der Regel etwa zwei Jahre vorher begonnen. […] Für die Zukunft viel entscheidender ist, was seit 2023 genehmigt wurde und noch wird – und das ist zu wenig. Nachdem von 2013 bis 2022 durchgängig immer zwischen 9500 und 13.400 Wohnungen pro Jahr auf den Weg gebracht wurden, brach diese Zahl 2023 auf nur noch 5400 ein. Insofern überraschen die aktuellen Fertigstellungszahlen Experten kaum: Fertig werden kann halt nur, was einige Jahre vorher genehmigt wurde. […]

(Andreas Dey, HH Abla, 23.05.2026)

Ganz offensichtlich wird im Bundeskanzleramt die Brisanz des Themas überhaupt nicht verstanden.

Keine Wohnung zu finden, macht es für Unternehmen umso schwerer Mitarbeiter einzustellen. Wer will in der Innenstadt als Pfleger, Krankenschwester, Busfahrer, Justizangestellter arbeiten, wenn mit dem Gehalt keine Wohnungsmiete bezahlbar ist?

Es wird unterschätzt, welch unglaublichen Frust die Wohnungssuche produziert.

Am Ende lacht nur die AfD, die den Unmut in ihre Hetze-Bahnen lenkt und auf Sündenböcke zeigt.

Das wird nichts mehr – Teil III

Den vorletzten Presseclub „Ein Jahr an der Macht: Kann Merz Kanzler?“ vom 03.05.2026 habe ich etwas verspätet gesehen und mich daher über Andreas Rinke, den Reuters-Chefkorrespondenten amüsieren können, der hartnäckig optimistisch von den Merzschen Reformen sprach, die dieser jetzt sehr schnell umsetzen werde.

Das Treffen in der Villa Borsig mit der 1.000-Euro Entlastungsprämie habe gezeigt, wie durchsetzungsstark der Kanzler sei. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Am 08.05.2026, fünf Tage nach Ausstrahlung der Sendung, kollabierte das Konstrukt sang und klanglos im Bundesrat. Kein schwarzer Ministerpräsident stimmte zu. Bund-Länder-Koordinator Michael Meister, Kanzleramtschef Frei und CDU-Chef Merz hatten, wie üblich, mal wieder total versagt, weil sie das kleinste Einmaleins des Regierungshandelns nicht verstehen.

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, welches von den Ländern finanziert werden muss und dem die Länder zustimmen müssen, um in Kraft zu treten, muss das Kanzleramt natürlich VOR der Bundesratsabstimmung mit den Ministerpräsidenten, auf deren Stimmen es ankommt, sprechen. Da muss im Zweifelsfall hart geschachert werden. Das funktioniert nicht einfach von allein, nur weil der Kanzler es gern so hätte.

Man staunt. Ich war bekanntlich noch nie Bundeskanzler oder Ministerpräsident, aber das weiß ich schon lange.

Hat Merz während der Schröder-Jahre geschlafen, als Merkel, Schröders „Mrs. Njet“-Nemesis, als Fundamentalopposition jede Reform im Bundesrat abblocken ließ und die Rotgrünen nichts unversucht ließen, um ein Land mehr aus der Neinsager-Phalanx zu reißen?
Anfang 2002 gab es einen gewaltigen Bundesratsshowdown, als es Schröder gelungen war, Brandenburg zu einem Split-Votum (gegen den CDU-Koalitionspartner in Potsdam) zu bewegen und damit das hochumstrittene Zuwanderungsgesetz zu beschließen. Der Eklat vom 22.03.2002 ging in die Geschichte ein. Wir alle saßen gebannt vorm TV und guckten Phoenix. Damals war Friedrich Merz noch CDUCSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und begriff offenbar nichts. 

Oder er konnte es sich nicht merken.

In der oben genannten Sendung fragte Moderatorin Susann Link in die Runde, ob Merz der richtige Bundeskanzler für diese Zeit sei.

Rinke billige dem Sauerländer Greenhorn zu, dieser erkenne die Probleme und wisse, wie hoch der Handlungsbedarf sei.

Die sagenhafte Kommunikationsunfähigkeit dieses Kanzlers wurde ausführlich belegt, aber Annette Binninger, die Chefredakteurin der „Sächsischen Zeitung“, hatte die einzig sinnvolle Antwort auf Links Frage: Wir hätten nun einmal Merz als Kanzler und er werde es auch bleiben. Für die Frage seiner Eignung sei es nun zu spät.

  

Tatsächlich gibt es kein realistisches Szenario, wie Merz unkompliziert durch einen fähigeren Mann oder eine fähigere Frau, ersetzt werden könnte. Andere Bundestagsmehrheiten - außer einer Koalition mit den Nazi - sind entweder mathematisch nicht möglich, oder politisch ausgeschlossen (CDU-Linke-Grüne-Koalition).

Eine Minderheiten-Regierung wäre komplett von der AfD abhängig und bekäme nie Mehrheiten im Bundesrat. Neuwahlen sind schwer herbei zu führen, würden aber definitiv das Scheitern und die Regierungsunfähigkeit von CDUCSU und SPD belegen. Die jetzt schon der Union demoskopisch enteilten Nazis, bekämen einen weiteren Boost.

Deswegen wird Merz erst einmal Kanzler bleiben.

Deswegen werden wir damit leben müssen, wie die Ideologen der CDUCSU, als größte Polittrottel seit 1949, täglich mehr Schaden anrichten.

Es ist schließlich nicht nur Merz, der mit völliger Erkenntnisunfähigkeit frappiert. Auch die anderen maßgeblichen C-Größen sind offenkundig politisch minderbemittelt.

Merz kann es nicht. Aber in seiner Partei gibt es auch keine anderen durchsetzungsstarken Politiker, die für einen schlaueren Kurs ständen. 

Ein Kanzler Spahn, Wüst oder Söder wäre mindestens genauso schlimm. Kanzler Günther wäre niemals in der C-Bundestagsfraktion durchsetzungsfähig. Die Mehrheiten sind ohnehin extrem knapp; nur 12 Stimmen über der Kanzlermehrheit.  Ausgeschlossen, daß Günther alle Stimmen der CSU bekäme.

Es gäbe natürlich viel fähigere Leute, als Merz, bei den Grünen und der SPD. Aber dafür ist wiederum der Urnenpöbel zu unfähig. Die Bundesbürger wählen nicht RRG.

Also müssen wir weiterhin mit dem Fritzekanzler leben, hoffen, daß die SPD das Schlimmste verhindert und intensiv Ausschau halten nach einem Raumschiff, das einen endlich von dieser Affenkugel abholt.

Nachruf ohne Tränen.

Lange nichts mehr von Roger Kusch gehört“, dachte ich mir vor drei Tagen, als mich via hpd die Nachricht erreichte, er sei vom Chefposten seines Sterbehilfevereins abgewählt worden.

[…] Der frühere Justizsenator Roger Kusch gilt als Wegbereiter einer liberalen Sterbehilferegelung in Deutschland. Jetzt haben ihn die Mitglieder seines eigenen Vereins als Präsident abgesetzt, begleitet von schweren Vorwürfen. Es geht um Zehntausende Euro für Fahrten nach Zürich, hohe Anwaltskosten - und die Renovierung einer Wohnung.

Er geht allein. Es ist 16.17 Uhr, Sonnabend Nachmittag, als der frühere Hamburger Justizsenator und in diesem Moment auch Ex-Präsident des Vereins Sterbehilfe, Roger Kusch, den großen Saal eins des Cinemaxx-Kinos am Bahnhof Dammtor verlässt. 389 Stimmen gegen ihn, nur 100 für ihn, „damit ist meine Abwahl erfolgt“, hatte er ohne erkennbare Gefühlsregung vom Podium aus erklärt. Dann steht er auf, legt die Jacke über den Arm und nimmt seine Tasche.

Ihn begleiten dürrer Applaus -und schwere, möglicherweise rechtlich relevante Vorwürfe.   [….]

(Thorsten Fuchs, RND, 17.05.2026)

In den Anfangsjahren dieses Blogs, zwei Dekaden ist das her, spielten die beiden rechten Freunde Beust und Kusch eine prominente Rolle, weil sie als Bürgermeister und erzkonservativer Justizsenator Hamburgs Politik maßgeblich bestimmten.

Beust, der sich mit Hilfe des rechtsextremen Hallodris Ronald Schill zum Regierungschef aufschwang und sein „schwarzer Sherif“ Kusch, der zuvor dafür bekannt war, in Kohls Kanzleramt kurz vor der Amtsübergabe an Gerd Schröder Akten geschreddert zu haben.

Ole und Roger, die im Hamburger Nachtleben szenebekannte feste Größen waren, wechselten ins politische Geschäft und richteten gewaltigen finanziellen und strukturellen Schaden an, den Hamburg bis heute nicht überwunden hat. Der Ausverkauf der Hamburger Versorger, der wichtigsten Immobilien, das Verschleudern der städtischen Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern, der Abriss der alten Kontorhäuser an der Binnenalter, um die grauenvolle Europapassage zu errichten, das Zig-Milliarden-Desaster bei der HSH-Nordbank, das nachhaltige Image-Desaster durch den Zweiten Bürgermeister Schill, mit seinem Hitler-Herpes, der heute vorzugsweise splitternackt sein Gemächt präsentierend, durch die Trash-Shows zieht, um den staunenden Jungproleten zu erzählen, wie er als Bürgermeister jeden Abend im K*ksrausch eine andere junge Frau begattete, um es in jedem Zimmer des Rathauses einmal getrieben zu haben, die endlose Kette der Kusch-Justizskandale,…

Als Hamburger schäme ich mich noch ein Vierteljahrhundert später dafür, daß solche Typen hier jemals regierten.

Der arbeitsscheue Beust, der als „DiMiDo-Bürgermeister“ in die Geschichte einging, weil er gern 4-Tage-Wochenenden auf Sylt feierte, kannte keine Moral. Er ließ desinteressiert seine dubiosen Senatoren debakulieren.

Es sei denn, sie gefährdeten statt des Ansehen Hamburgs, sein schönes Amt. Dann konnte er kurzen Prozess machen.

2003 schasste er Schill.

[….] Ronald Barnabas Schill ist eine schillernde Persönlichkeit, smart, groß gewachsen. [….] Im Jahr 2000 gründet Schill seine Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Sie steht für eine Law-and-Order-Politik mit Fokus auf innerer Sicherheit, einer Verschärfung des Strafrechts und konsequenten Abschiebungen von straffälligen Migranten. [….] Nach zwei Jahren endet das "Zweckbündnis" in einer Schlammschlacht. Als es wegen einer Personalie zum Streit zwischen den beiden Politikern kommt, droht Schill von Beust "als schwul" zu outen. Der Erste Bürgermeister schmeißt Schill daraufhin aus der Regierung: Er sei charakterlich nicht mehr geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiterzuführen, erläutert von Beust seine Entscheidung in der Pressekonferenz am 19. August 2003. Mario Mettbach wird Schills Nachfolger als Innensenator. "Richter Gnadenlos" ist politisch am Ende, selbst seine Partei geht zum großen Teil auf Abstand. Sogar ein Parteiausschluss Schills wird angestrebt. Allerdings kann es mit dem Mitte-Rechts-Bündnis so nicht weitergehen. Die nächsten Wochen sind sehr unruhig.

Am 9. Dezember 2003 hat Ole von Beust endgültig genug: "Jetzt ist finito", sagt er auf einer Pressekonferenz. Die politischen Vorgänge der vergangenen Tage seien mit der "Würde der Stadt" nicht vereinbar. [….]

(NDR, 29.08.2025)

2006 schasste er Kusch.

[….] 2006 musste [Kusch] allerdings zurücktreten, als bekannt wurde, dass seine Behörde vertrauliche Unterlagen weitergegeben hatte. Er trat aus der CDU aus, seine eigene Partei „Heimat.Hamburg“ blieb allerdings erfolglos.

Daraufhin widmete sich Kusch seinem Aktivismus in der Sterbehilfe, stellte im Jahr 2008 einen selbstgebauten Injektionsautomaten zur Selbsttötung vor. Einige Jahre später gründete er dann den Verein Sterbehilfe, in dem er bis zuletzt aktiv war.   […]

(HH MoPo, 21.05.2026)

Es entspricht einer gewissen Tradition der rechtsaußen stehenden Hamburger CDU, daß sich immer wieder Partei-Mitglieder mit einer noch rechteren Abspaltung selbstständig machen. STATT-Partei, Rechte Mitte HeimatHamburg, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Pro DM/Schill, Offensive D., Die MittelstandsPartei – Die bürgerliche Mitte, Pro-Bürger-Partei (PBP). Eine schlimmer, als die nächste.

Glücklicherweise machten die Hamburger nach der STATT-Partei (1993) nur noch einmal den Fehler – 2001 – so einen Rechtsaußen-Spinner ins Parlament zu wählen. Die anderen Rechtsextremen CDU-Abspaltungen gingen alle kläglich unter. Bis die AfD kam.

Roger Kusch machte mir das Leben schwer, weil ich ihn für seine rechtsextremen politischen Ansichten verabscheue, aber er leider mit dem konsequenten Eintreten für die Legalisierung aktiver Sterbehilfe, einen Punkt hat.

„Mein Ende gehört mir“! Ich vertrete mit Verve das Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen. Der Staat und die Kirchen dürfen nichts gegen den Willen des Individuums erzwingen.

Ein so unseriöser, dubioser Mitstreiter wie Roger Kusch schadet der Angelegenheit.

Seit heute allerdings nicht mehr.

[…] Jetzt hat Roger Kusch, der 71 Jahre alt wurde, seinem Leben selbst ein Ende gesetzt. Am Wochenende war der Jurist als Vorstand des von ihm gegründeten Vereins Sterbehilfe Deutschland in einer turbulenten Generalversammlung abgewählt worden.

Nach Informationen des Abendblatts wurde Kusch von Polizeibeamten am Donnerstagmorgen leblos im Keller des Hauses am Hansaplatz (St. Georg) gefunden, in dem er seit vielen Jahren eine Wohnung hatte. Die Beamten hatten zuvor in der Küche der Wohnung zwei Becher und mehrere leere Packungen von Substanzen gefunden, die in der aktiven Sterbehilfe Anwendung finden. Offensichtlich hatte Kusch die Substanzen zu sich genommen und sich dann in den Kellerraum, der zu seiner Wohnung gehört, begeben. […] Der Suizid steht nach Überzeugung von Vertrauten in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Generalversammlung des Vereins Sterbehilfe, die am vergangenen Sonnabend im Cinemaxx-Kino am Dammtorbahnhof stattgefunden hatte. Für Kusch offensichtlich in der Massivität überraschend, hatten andere Vorstandsmitglieder heftige Vorwürfe gegen ihn erhoben und seine Abwahl gefordert. Allerdings war der Konflikt zuvor über Monate eskaliert.  […]

(HH Abla, 21.05.2026)

Die Spanier so undeutsch!

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wählten die Spanier seit 2011 keine Konservative Mehrheit mehr. Der seit Juni 2018 als Ministerpräsident amtierende Pedro Sánchez, bekam zwar bei den letzten beiden „Cortes Generales“ (Parlamentswahlen), weder im „Congreso de los Diputados“ (Abgeordnetenhaus), noch im Senat eine Mehrheit, aber die Rechten können auch nicht gegen ihn regieren, so daß der 53-Jährige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale bereits acht Jahre das Schicksal Spaniens bestimmt.

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, traut sich die Sánchez-Regierung klare Worte gegenüber des Trumpismus zu wählen und knickt nicht unter den wüsten Drohungen aus Washington und Mar A Lago ein. Sie setzt auf europäische Werte und stärkt die EU.

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, kritisiert Spanien die Kriegsführung Netanjahus deutlich, verurteilt das israelische Gemetzel im Gazastreifen und zog sich sogar aus Protest gegen Israels Politik, aus dem ESC zurück.

[….] Sánchez fordert Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Spaniens. Regierungschef wirft Israel Völkerrechtsverstöße vor. Das Land dürfe kein EU-Partner sein. Auch Irland und Slowenien wollen das Assoziierungsabkommen überprüfen.  Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Israel erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land verlangt. Seine Regierung werde der EU am Dienstag offiziell vorschlagen, das Abkommen zu beenden, da eine Regierung, »die gegen das Völkerrecht verstößt, kein Partner der Europäischen Union sein kann«, sagte Sánchez bei einer Wahlkampfveranstaltung in Andalusien.  [….]

(Zeit, 20.04.2026)

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, setzt Spaniens Regierung konsequent auf erneuerbare Energien, um sich von der Fossillobby unabhängig zu machen und das Klima zu schützen.

[…] Energie aus Wind, Sonne und Wasser

Etwa 60 Prozent des Strombedarfs deckt Spanien aus erneuerbaren Energien, an manchen Tagen sind es sogar bis zu 100 Prozent. Grüner Strom wird vor allem aus Sonne und Wind erzeugt sowie aus Wasserkraft. Über 300 Sonnentage und windreiche Küsten sind perfekte Bedingungen für Windkraft und Photovoltaik. Seit der Jahrtausendwende wird ihr Ausbau massiv vorangetrieben. 2004 startete eine Solaroffensive und Agrarflächen wurden zu Solarstromfeldern. Durch die globale Finanzkrise und den Sparzwang einige Jahre später stockte der Ausbau zwar; ab 2018 nahm er wieder Tempo auf. Bis Mitte 2023 haben sich die Kapazitäten der Solarkraftwerke fast verfünffacht. An den Küsten und im Landesinneren entstanden kleine und große Windparks. 2022 lag die installierte Leistung bei knapp 30.000 Megawatt. Bis zum Jahr 2030 soll sie auf 62.000 Megawatt ausgebaut werden. [….]

(BDEW, 05.01.2026)

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wird Spaniens Wirtschaft wenig vom aktuellen Iran-Krieg und der Hormus-Blockade getroffen. Sie macht sich unabhängig von globalen Ölpreis-Verwerfungen, während Deutschlands Fossilllobbyisten Merz und Reiche ihr Land konsequent in den Abgrund führen.

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, ruft Ministerpräsident Sánchez den Migranten ein „herzlich Willkommen bei uns“ zu.

[….] Spanien umarmt eine halbe Million illegale Einwanderer[….] Hunderttausende Migranten ohne Papiere dürfen bald ganz legal im Land leben und arbeiten. Die Wirtschaft profitiert davon, die Kirche lobt „einen Akt sozialer Gerechtigkeit“. [….] Der Nächste, bitte. Ein Mann mit sorgfältig nach hinten geföhntem Haar und Trainingsjacke erhebt sich im Wartebereich und nimmt am Empfangstisch Platz. Seine Haltung ist gebeugt, er spricht leise. Die Dinge, die er nun erzählen soll, sind ihm sichtlich unangenehm.

Die Fragen der Sachbearbeiterin sind für die anderen Wartenden deutlich zu hören. Woher er komme, will sie von dem Mann wissen, wie lange er sich schon in Spanien aufhalte und ob es Konflikte mit dem Gesetz gegeben habe. Für ihn, einen Kolumbianer, sind das heikle Fragen. Er hält sich illegal in Spanien auf. „Tranquilo. Es passiert dir nichts“, sagt die Frau. Auch sie spricht mit südamerikanischem Akzent. [….] Das Beratungsbüro im Erdgeschoss der Calle de Marcelo Usera 126 in Madrid arbeitet effizient. Vorn prüft die Sachbearbeiterin die Anliegen neuer Klienten, wenige Meter weiter sitzen Anwältinnen und Anwälte wie Schalterbeamte an Schreibtischen. Rund 399 Euro inklusive Mehrwertsteuer kostet die Beantragung von Aufenthaltspapieren, sagt Francia Elena Arroyave, die sich als Vertriebsleiterin der Anwaltskanzlei Distrito de Abogados vorstellt. [….] Der schüchterne Kolumbianer am Empfang hofft auf das, was im Schaufenster beworben wird: Hilfe bei der Einwanderung. Und er hat guten Grund zu hoffen. Spaniens Regierung hat soeben den finalen Text eines Dekrets verabschiedet, das laut Schätzungen rund einer halben Million illegal in Spanien lebenden Menschen ein reguläres Aufenthalts- und Arbeitsrecht gewähren wird.

Bislang mussten illegale Einwanderer mindestens zwei Jahre im Land ausharren, Jahre, die sie oft in einer Schattenwelt aus Ausbeutung und Angst verbrachten. Die behördlichen Hürden waren hoch, das soll von dieser Woche an einfacher werden. Wer bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres mindestens fünf Monate lang durchgehend im Land war, soll ein Bleibe- und Arbeitsrecht erhalten. Für den Nachweis genügen Dokumente wie Einreisestempel, Arztrechnungen, Flugtickets, Handyaufladungen, Gasrechnungen, Metro-Abos oder Mietverträge. [….] Die Migration ist von der links-sozialistischen Regierung unter Premier Pedro Sánchez ausdrücklich erwünscht. Schon aus mitmenschlichen Gründen, wie es der Regierungschef immer wieder betont. Doch gibt es auch gute ökonomische Gründe: Der Zuzug der fleißigen Arbeitskräfte trägt wesentlich dazu bei, dass Spaniens Wirtschaft stärker wächst als die aller EU-Länder im Durchschnitt. [….]

(Patrick Illinger, 15.04.2026)

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, dessen irrer migrantenfeindliche Kurs das Land unsympathisch macht, die Bevölkerung überaltern lässt und zu massivem Fachkräftemangel führt, der wiederum die Unternehmen bremst, boomt Spaniens Wirtschaft DANK der Migranten.

[…] Um 3,2 Prozent stieg die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr, 2,5 Prozent werden in diesem Jahr erwartet. Die Zeitschrift The Economist erklärte Spanien gerade zur besten Wirtschaftsnation der Welt. [….] Großen Anteil daran hat der Bevölkerungszuwachs. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einwohner Spaniens um fast eine halbe Million Menschen gestiegen, auf mittlerweile mehr als 49 Millionen, 2000 waren es noch etwa 40 Millionen. Grund dafür ist die Zuwanderung. [….] Das ist von der Politik nicht nur akzeptiert, sondern sogar gewollt. „Einwanderung ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch entscheidend für das Wohlergehen unserer Wirtschaft und den Erhalt des Wohlstands“, sagte Premierminister Pedro Sánchez im vergangenen Oktober vor dem Parlament. [….]

(SZ, 20.05.2025)

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, dessen Regierungschef und Wirtschaftsministerin ökonomisch vollkommen ahnungslos sind und, mit sicherem Griff ins Klo, stets die genau falschen Weichen stellen, zeigt der Sozialist Sánchez, wie man ein großes europäisches Land, bei all den Welt-Megakrisen des Jahres 2026, zum Laufen bekommt.

[…] Um Spaniens Jobwunder und den treibenden Motor dahinter in Augenschein zu nehmen, reicht ein Spaziergang durch Barcelona oder Madrid. Der Wirt der neu eröffneten Bar im Madrider Viertel Chamberí kommt aus Argentinien, das Personal aus Kolumbien und Honduras. Die IT-Spezialistin im Callcenter wurde in Bangladesch geboren. Und die Frau, die in der Zahnarztpraxis in Nou Barris in Barcelona die Geschäfte führt, stammt aus Venezuela und hat inzwischen die doppelte Staatsbürgerschaft.  […] Spanien ist inzwischen zum zweiten Mal in Folge Wirtschaftsmotor der Eurozone. Mit 2,8 Prozent legte die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr doppelt so stark zu wie im europäischen Durchschnitt, für das laufende Jahr liegen die Prognosen zwischen 2,2 und 2,4 Prozent. Ein entscheidender Faktor dabei ist, da sind sich die meisten Ökonomen einig: die Migration. Trotz einer der europaweit niedrigsten Geburtenraten wächst die Bevölkerung – und mit ihr der Konsum, das Arbeitskräfteangebot und die Wirtschaftsleistung. Auf die Stellen der in Rente gehenden Spanierinnen und Spanier rücken immer häufiger Menschen nach, die im Ausland geboren wurden. 

 

Ohne Einwanderung stagniert die Wirtschaft

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis gezielter Politik. Laut einer viel zitierten Studie der Banco de España von 2023 braucht das Land mehr Migration. Bis 2053 kalkuliert der Bericht je nach Szenario einen Zuwanderungsbedarf von bis zu 24,6 Millionen Menschen. Die Zahl beruht auf modellbasierten Langfristannahmen. Auch in Spanien gilt: Ohne Einwanderung stagniert nicht nur die Wirtschaft, auch die Sozialsysteme geraten ins Wanken. [….] Zwar ist der Anteil ausländischer Beschäftigter in der häuslichen Pflege mit 19 Prozent weiterhin hoch. Doch parallel wächst die Zahl jener, die in wissensbasierten Branchen arbeiten – zum Beispiel in der IT oder in Finanzdienstleistungen. »Das sind Jobs, die eine höhere Qualifikation erfordern, wirtschaftlichen Mehrwert schaffen und deswegen krisenresistenter sind«, sagt Fernández-Huertas.  Das spricht sich herum: Während der ersten großen Einwanderungswelle zu Beginn des Jahrtausends hatten lediglich 17 Prozent aller Zugewanderten einen Universitätsabschluss. Heute sind es 29 Prozent.  [….]

(ZEIT, Julia Macher, 20.05.2026)         

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, dessen illegal handelnder Innenminister Dobrindt sich damit rühmt, sein Land für Migranten unattraktiv und abschreckend zu gestalten, der damit prahlt viel mehr Menschen rauszuwerfen, reinzulassen, macht Spanien das Leben für die Menschen schöner und liebenswerter, so daß der wirtschaftliche Erfolg kommen muss.

[….] Wenn lateinamerikanische Politiker ihre Heimat verlassen, landen sie neuerdings häufig in Madrid. Drei mexikanische Ex-Präsidenten finden hier Zuflucht: Felipe Calderón, bis 2012 Präsident, habe er neulich auf dem Fahrrad getroffen, sagt [der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio] Ledezma. »Das muss man sich mal vorstellen: der Mann, der den Narcos den Krieg erklärte – mitten in der Stadt, ohne Bodyguards. In Mexiko wäre das undenkbar.«

Vor gut einem Jahr veröffentlichten spanische Behörden eine Statistik: In der Region Madrid leben mehr als eine Million gebürtige Lateinamerikaner, jeder siebte kam in Süd- oder Mittelamerika zur Welt. Zur Jahrtausendwende waren es keine 100.000.

Bei der nächsten Zählung werden es noch mehr sein. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez bietet irregulär Eingewanderten Papiere an. Hunderttausende stehen Schlange, um ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Die meisten von ihnen: Latinos, eingeflogen mit einem Touristenvisum über den Flughafen Madrid-Barajas. [….]   Madrid, das neue Miami, Hauptstadt der Exilanten und Auswanderer.

Den Satz haben spanische Zeitungen schon vor Jahren geschrieben. Doch seit Donald Trump wieder regiert, hört man ihn an jeder Ecke. Wer früher von einem neuen Leben im Süden der USA träumte, kauft nun Flugtickets nach Spanien.

»In den USA stehen jeden Morgen Menschen mit der Angst auf, abgeschoben zu werden«, sagt der Venezolaner Ledezma. In Madrid muss sich niemand sorgen. Nicht einmal jene, deren Visum schon lange abgelaufen ist.

Lange galt Madrid als graue Beamtenstadt. Ein Ort ohne Hafen und echtes Wahrzeichen, hoffnungslos unterlegen im ewigen Wettbewerb mit dem weltoffenen Barcelona. Heute reden so nur noch Katalanen.

Das Tempo des Wachstums ist atemberaubend und brutal zugleich. Derzeit leben sieben Millionen Menschen in der Region. 2050 könnten es neun oder zehn Millionen sein. Die spanische Wirtschaft boomt – auch wegen der Einwanderung aus Lateinamerika.  Madrid, so scheint es, ist auf dem Weg, eine Weltstadt zu werden. Eine globale Metropole wie London oder Paris. Glänzende Aussichten, finden die Geschäftsleute in den Bürotürmen im Norden der Stadt.   [….] 

(SPIEGEL, José Bautista und Steffen Lüdke, 19.05.2026)

Völlig ausgeschlossen, daß Berlin unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Wegner so wie Madrid boomen könnte.

Völlig ausgeschlossen, daß Deutschland unter dem provinziellen, xenophoben CDU-Merz prosperiert, wie Spanien.

Merz ist Meister im Miesmachen, Schimpfen und Schuld-Zuschieben. Er kriecht nur vor der Industrielobby, Netanjahu und Trump.

Die Deutschen wollen nun noch viel rechter wählen. Die AfD-Nazis liegen in Umfragen unangefochten vorn. Der deutsche Urnenpöbel will noch mehr Destruktion, noch mehr Blockade, noch mehr Abwehr, noch mehr Unvernunft, noch mehr Fossil-Abhängigkeit, noch mehr brutale Härte gegen Migranten.

Sieger China, Verlierer Deutschland und USA

Timothy Snyder, Professor an der Yale University, Professor an der Munk School of Global Affairs & Public Policy der Universität Toronto, Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Senior Fellow for Democracy beim Council on Foreign Relations, zählt zu den bedeutendsten Historikern der Welt.

Er ist der Experte für faschistische Diktaturen, veröffentlichte 2017 mit „On Tyranny“ (Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand) eine maßgebliche Analyse und Handlungsanweisung, um die Transformation einer Demokratie in eine Tyrannei zu erkennen und zu verhindern. Die Kassandra.

Das Wissen ist also vorhanden. Aber es verbreitet sich nicht genügend. Sonst hätten nicht am 05.November 2024 beschämende 77 Millionen US-amerikanische Wähler für die rassistische, demente Abrissbirne gestimmt.

In einem bemerkenswerten Beitrag für das Project Syndicate, erläutert Snyder die Besonderheiten des Kollapses Trumpmericas. Viele Weltreiche sind schon vergangen. Durch Overstretching, Kriege, stärkere Konkurrenz, Naturkatastrophen, Erbfolgestreiterei, Hungersnöte, Epidemien oder Entvölkerung.

Der US-Zivilisationskollapses ist ein Novum; nämlich ein Suizid.

[…..] Die Vereinigten Staaten geben Milliarden Dollar aus, um einen Krieg gegen Iran zu verlieren, der ihre Oligarchen bereichert, ihre Bürger verarmt, ihre Allianzen beschädigt und ihre Feinde stärkt. Der Krieg offenbart ein Leitprinzip der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump: den Selbstmord der Supermacht. Imperien entstehen und vergehen, aber meines Wissens hat noch nie ein Staat absichtlich und systematisch seine eigene Macht zerstört – erst recht nicht mit solcher Geschwindigkeit.

Dieser strategische Suizid ist schwer einzugestehen: Man hofft immer noch, dass Trumps Fehlschläge auf einem gewissen Verständnis des nationalen Interesses der USA beruhen. Das tun sie nicht.  [….]

(Timothy Snyder, SZ, 17.05.2026)

Nur als Supermacht-Superselbstmord lässt sich das bizarre Treiben der MAGA-Sekte erklären. Snyder führt alle Belege auf und plötzlich macht das republikanische Verhalten gegenüber ihres grell orange geschminkten Messias Sinn.

(…..)  Bedauerlicherweise gibt es keinen Restverstand bei der GOP, sondern nur noch blinden Gehorsam zum orangen Messias.

Aber die Republikaner sind nicht untätig. Sie blicken auf ihren grell geschminkten Gott und handeln mit acht Maßnahmen:

[…] Here’s a concise bullet-point summary of the proposed House GOP measures pending to “honor” Donald Trump:

·        Carve Trump’s likeness into Mount Rushmore

·        Rename Palm Beach airport after Trump

·        Rename Washington Dulles International Airport after Trump

·        Require the State Department to award a “Trump Peace Prize”

·        Declare Trump’s birthday a federal holiday

·        Award Trump a Congressional Gold Medal

·        Create a $250 bill featuring Trump’s image

·        Pass resolutions urging Trump be awarded the Nobel Prize

·        Direct the NIH to study “Trump Derangement Syndrome”  [….]

(Aaron Parnas, 21.04.2026)  (….)

(Was tun mit ihm?, 21.04.2026)

 China stellt die Weichen ganz klar auf Zukunft, hat sich 2026 zur dominierenden Supermacht gemausert, zu der Russland und die USA als Bittsteller aufblicken.

Der entscheidende Faktor ist die chinesische Klima- und Energiepolitik.

Deutschland und die USA hingegen handeln ideologisch verblendet, von der Fossillobby gesteuert. Das führt beide Nationen direkt in den Abgrund.

[…..] Infolgedessen hat die Trump-Regierung die Energiewende in den USA abrupt gestoppt und subventioniert stattdessen ökologisch und wirtschaftlich zunehmend überholte fossile Brennstoffe. Wie ein großartiges, in Kürze erscheinendes Buch zeigt, steigen Gesellschaften auf, die neue Energieformen erschließen; jene, die dies nicht tun, gehen unter. Dies könnte die profundeste Wahrheit in der Menschheitsgeschichte sein und macht Trumps Entscheidung zu einem existenziellen Fehler, der den Bedeutungsverlust der USA beschleunigen und China – ihren Hauptkonkurrenten und die weltweite Supermacht im Bereich sauberer Energie – in eine stärkere Position bringen wird.

Das Gleiche gilt für die Technologie und Innovation, die militärische Macht untermauern. Die USA haben immer schon riesige Summen für Rüstung ausgegeben. Doch konzentriert sich die Regierung auf Ausrüstung der Vergangenheit, darunter eine neue Klasse von Schlachtschiffen, die nach Trump benannt werden soll. Der Plan ist ein absolutes Hirngespinst. Selbst wenn diese Schlachtschiffe irgendwie gebaut würden, wären sie für die moderne Kriegsführung, deren Konturen durch den Hightech-Krieg zwischen Russland und der Ukraine offenbart wurden, völlig ungeeignet. Man kann sie bereits mit dem Stapellauf als versenkt betrachten.  [….]

(Timothy Snyder, SZ, 17.05.2026)

Das Buch, „The Co-Creation. How Earth Made Life and Life Made Earth”, auf das sich Snyder bezieht, stammt von Olivia Judson.

[….] How do we – living creatures – fit into the grand cosmic tapestry unfolding all around us? With rare style and radical originality, Olivia Judson proposes a grand new vision of the nature of life and advances a dazzling argument about how Earth went from an alien world utterly devoid of life 4.4 billion years ago to a planet of riotous life today. She describes how Earth gave rise to a new force of nature—lifeforms—and shows how, over vast spans of time, these lifeforms have acted to transform Earth. To tell this story, Judson divides the planet’s history into a series of five expansions—rock, light, oxygen, flesh, fire—each characterized by the evolution of lifeforms able to access a new source of energy. This conception not only provides a new way to think about the history of this planet, but also about the development of life-planet systems elsewhere. [….]

(Penguin)

 Gesellschaften, die neue Energieformen erschließen, steigen auf; jene, die dies nicht tun, gehen unter: Ein Satz, wie ein Todesurteil für das Reiche/Merz-Deutschland.

[…] Eine Studie, die zeigt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien Regionen und Kommunen gewaltige neue Geldströme bescheren würde, hielt Reiche zuerst unter Verschluss; dann wurde sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommentarlos und schwer auffindbar  auf eine Webseite gestellt. Sie passte nicht in Reiches Narrativ.

Beispiel Stromnetz: Milliarden stehen bereit für Wind- und Solarparks, für Batteriegroßspeicher. Die Investitionen könnten schnell die deutschen Strompreise senken, der Bau würde Arbeitsplätze und neue Erlösströme für die klammen Kommunen schaffen. Doch was tut Reiche?

Sie will mit einer absurden neuen Regel in weiten Teilen Deutschlands zehn Jahre lang verhindern, dass neue Wind- oder Solarkapazität gebaut wird. Und sie bittet Unternehmen mit Gaskraftwerken  um Regulierungstipps, um Batteriespeicher zu verhindern. So blockiert man privates Kapital. Reiches Gesetzespläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen.

Die Ministerin versucht augenscheinlich aktiv, aber möglichst heimlich , dafür zu sorgen, dass möglichst viele Gaskraftwerke und möglichst wenige Batteriespeicher gebaut werden. Die Gaskraftwerke brauchen Subventionen, die Batteriespeicher nicht. […] Reiches Pläne sind so durchsichtig, so einseitig auf die Bevorzugung fossiler Geschäftsmodelle ausgerichtet, dass mittlerweile sogar das Bundeskartellamt öffentlich Kritik übt : Reiches Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sei in Wahrheit eben nicht »technologieoffen«, sondern bevorzuge Gaskraftwerke. Die geplanten Regelungen würden »Batteriespeicherprojekte faktisch von der Ausschreibung ausschließen«.[…] men: Die zitierten Verbände kritisieren das Gesetz teilweise aus sehr unterschiedlichen Gründen. Die einen finden es gut, dass endlich wieder munter fossile Heizungen eingebaut werden dürfen, sind aber unzufrieden damit, dass Vermieter die dadurch absehbar immer weiter steigenden Kosten nicht einfach auf die Mieter abwälzen können. Die anderen weisen – völlig zu Recht – darauf hin, dass man mit weiteren Fossilheizungen unmöglich die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wird. […]

(Prof. Christian Stöcker, 17.05.2026)

Das eigene Grab graben

Die CDUCSU beeindruckt uns täglich mehr mit ihrer Erkenntnisresistenz. Sie tut alles dafür, die AfD zu stärken. Die Zusammenhänge sind seit Jahren bekannt, werden seit Jahren publiziert, sogar von der eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt.

[…..] Der Extremismus-Forscher Gideon Botsch sieht eine massiv steigende Offenheit der Wähler für die AfD – obwohl die Partei nach seiner Ansicht immer rechtsextremer wird.

„Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. Der Politikwissenschaftler leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam. In jüngsten Umfragen erreichte die AfD bundesweit in der Sonntagsfrage 29 Prozent.

Die AfD hat nach Einschätzung des Forschers auch durch eine schärfere Migrationspolitik mehr Anhänger bekommen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert“, sagte Botsch. „Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können. Das hängt mit der Bundespolitik zusammen, mit dem deutlichen Versuch, die AfD rechts zu überflügeln seitens der Unionsparteien.“  [….]

(Tagesspiegel, 18.05.2026)

Ich traue Spahn, Linnemann, Merz, Dobrindt und Söder wirklich sehr viel Dummheit zu. Aber; auch wenn ich ungern in den verschwörungstheoretischen Bereich steche; können diese Männer wirklich derart verblödet sein, diese eindeutigen Befunde, die Korrelationen zu den demoskopischen Daten, nicht zu begreifen?

Ist der Fritzekanzler tatsächlich so unterbelichtet, nicht zu verstehen, wie man in den vergleichsweise liberal regierten Bundesländern Hamburg (AfD 7,5%), Bremen (AfD nicht in der Bürgerschaft) und Schleswig-Holstein (AfD nicht im Landtag) die A-Faschisten minimiert, während sie bei den besonders migrantenfeindlichen und stramm rechten CDU-Landesverbänden immer stärker werden?

Wie weit kann die kognitive Dissonanz der Union gehen? Ist eine bewußte Strategie, die auf schwarzbraune Koalitionen zielt, nicht wahrscheinlicher?

Mit der Merz-Regierung und einem Wahlvolk, welches seine Unzufriedenheit nur ausdrücken kann, indem es immer mehr in Richtung 1933 marschiert, sich rechtsradikalisiert und dystopischen Untergangs-Rache-Phantasien nachgeht, muss man sich tatsächlich bei den bevorstehenden Landtagswahlen auf das Schlimmste einstellen.

Nach der immerwährenden CDU-Skandalkette der Wegner-Regierung, liegt in den aktuellsten Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.09.2026 die CDU auf Platz 1 und die AfD auf Platz 2!

Am selben Tag wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Hier liegen die Nazis unangefochten auf Platz 1, neun Prozentpunkte vor der SPD auf Platz 2.

Die größte Katastrophe wird aber schon zwei Wochen vorher, am 06.09., in Sachsen-Anhalt eintreten, wo die Nazis unmittelbar vor der absoluten Sitzmehrheit im Landtag gehandelt werden. Grüne, BSW und FDP schaffen es demnach nicht ins Parlament, die SPD nur ganz knapp. Die AfD ist so stark, wie alle anderen Parteien zusammen.

Der Magdeburger CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bemüht sich unterdessen intensiv, die AfD weiter zu stärken, indem er ihre Hetze gegen die Ärmsten und Schwächsten übernimmt.

Die Machtübernahme der Nazis in einem Ost-Bundesland ist also bedauerlicherweise ein sehr realistisches Szenario. Angesichts der Prahlereien der rechtsradikalen Möchtegern-Regenten, kann ich nur dazu raten, das Bundesland des Grauens zu verlassen. Liebe Migranten in Sachsen-Anhalt, liebe Queere, liebe Linke, liebe Bürgerrechtler, kommt in die westdeutschen Bundesländer! Die große Mehrheit Eurer Mitbürger will eine gesichert rechtsextreme Partei wählen!

Unter dem faschistischen Regenten Ulrich Siegmund droht ein düsteres gruseliges Szenario des Abstiegs.

Natürlich hoffe ich auch noch, das Nazi-Desaster bei der Landtagswahl abzuwenden. Aber es wäre fahrlässig, keinen Plan B in der Tasche zu haben. Man sollte lieber zu den ersten, als zu den letzten gehören, die aus dem Bundesland fliehen.

[….] Noch sind es rund vier Monate bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Doch in der AfD wird offenbar bereits jetzt eifrig an Plänen gearbeitet, die beiden Bundesländer im Falle einer Machtübernahme grundlegend auf rechts zu drehen. [….] In Sachsen-Anhalt erörtert die vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei bereits die mögliche personelle Neubesetzung des Regierungs- und Verwaltungsapparats. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will in der Landesverwaltung nach eigenen Angaben 150 bis 200 Posten neu besetzen. [….] Bei den anderen Parteien sorgen die immer offensiver vorgetragenen Überlegungen der AfD zur Machtübernahme dennoch für große Sorge. »Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt«, warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, im SPIEGEL.

»Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben«, so der SPD-Politiker mit Blick auf die AfD-Pläne für die zahlreichen Neubesetzungen im sachsen-anhaltischen Verwaltungsapparat. »Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.«

Auch das geplante »Regierungsprogramm« der AfD in Mecklenburg-Vorpommern lehnt Wiese strikt ab. »Dem Wähler wird irgendwas versprochen, einfache Lösungen, möglichst radikal, nicht finanzierbar, egal, ob es möglich ist oder nicht«, so Wiese. Der Partei gehe es um Stimmungen und nicht um Inhalte. »Wer die AfD wählt, hat davon am Ende nichts – außer mehr kremlnahe Verfassungsfeinde in seinem Parlament, bei denen dann Freunde und Verwandte im Büro versorgt werden.« [….]

(Felix Keßler, 17.05.2026)

Wie enthemmt und völlig der Realität entrückt, die Wiedergänger des braunen Horrors sind, zeigt ihre Attacke auf Migranten in der Pflegebranche.
 

[….] In Umfragen liegt die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem geltende AfD vor der Landtagswahl bei knapp 40 Prozent. Nun steht ihr Wahlprogramm fest.  [….] Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt solle auf "kulturfremde Fachkräfte" verzichten, stattdessen solle es ein "Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte" geben.

Sachsen-Anhalt hat mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren die älteste Bevölkerung in Deutschland. Deshalb sei die Wirtschaft in hohem Maß auf Zuwanderung angewiesen, entgegnet Reint Gropp, Wirtschaftsforscher und Präsident vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Es ist ein Fehler, sich aus irgendeinem Grund auf nur Deutsche im Ausland zu konzentrieren." [….]

(ZDF, 12.04.2026)

Die Katastrophe in ländlichen Regionen, insbesondere im Gesundheitssektor, ist damit vorprogrammiert. Die Sachsen-Anhaltiner sind älter und damit auch kränker und pflegebedürftiger, als die Bürger anderer Bundesländer.

Ohne Pflegekräfte, Krankenschwestern und Ärzte werden sich die Friedhöfe schnell füllen. Die Wirtschaft wird kollabieren, weil Unternehmen ihre Investitionen in Sachsen-Anhalt stornieren. Sie werden das schon aus Imagegründen tun, aber sie müssen es auch, weil es keine Arbeitskräfte mehr geben wird. Die AfD-Wähler sind alt und/oder schlecht gebildet. Die Jungen und Fähigen werden das Land verlassen. Selbst wenn Siegmund einsehen sollte, auf welchem Holzweg er sich damit befindet, migrantische Pflegekräfte und Ärzte aus dem Bundesland zu treiben; wenn er die Rückkehr dunkelhäutiger und muslimischer Mitarbeiter in die Pflegeheime und Krankenhäuser erlaubte, käme keiner mehr.  Schon jetzt wollen migrantische Fachkräfte nicht in Ostdeutschland arbeiten.

Wenigstens die Hotelbranche, in der traditionell Menschen aus vielen verschiedenen Ländern arbeiten, wäre von dem Problem „Fachkräftemangel unter der AfD-Regierung Siegmund“ verschont, weil der Tourismus ohnehin komplett zusammenbräche.

Bedauerlicherweise könnte eine AfD-Landesregierung auch im Bund erheblichen Schaden anrichten. Bedauerlicherweise würde sie auch das Leben der Landeskinder, die nicht rechtsextrem wählen, ruinieren.

Man kann sich das also wirklich nicht wünschen. Aber das Glück im Unglück könnte der massive ökonomische Niedergang sein, der VIELLEICHT eines Tages die AfD-Wähler des Septembers 2026, wie jetzt einige MAGA-Wähler aus dem November 2024 erkennen läßt, wie dumm und destruktiv ihre Wahlentscheidung war.

Darauf zu hoffen, könnte aber enttäuscht werden, da Nazi-Wähler völlig der Realität entkoppelt denken. Sie werden sich mutmaßlich noch mehr als Opfer fühlen, angetrieben von der Landesregierung, die ihr Scheitern allen anderen in die Schuhe schieben wird.

Nazis sind zu Einsicht unfähig. Nazi brauchen erst den totalen Untergang. Selbst anschließend treten sie noch besserwisserisch, arrogant und faktenblind auf. Hermann Göring blühte bei seinem Nürnberger Prozess regelrecht auf, Rudolf Heß wurde zur Spandauer Ikone und Albert Speer, 1966 in Freiheit entlassen, führte anschließend ein Leben in großem Wohlstand, als gefragter Interview-Partner.