Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin rotieren die Spindoktoren auf Maximalgeschwindigkeit.
Während Schwerin ob der mangelnden rechnerischen Alternative (Schwarz UND Gelb unter 5%) geräuschlos in eine rotrotgrüne Regierung rutscht, stellt sich die Situation in Berlin ganz anders dar.
Denn in der Hauptstadt gibt es abseits der der AfD zwei realistische Koalitionsmöglichkeiten.
Eine sehr Knappe aus den drei Wahlverlierern; Kenia mit 82/158 Mandaten. Außerdem eine Deutliche mit der Wahlsiegerin Eralp; RRG mit 95/158 Mandaten.
[….] Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül. [….] „Das hier macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera, eingeblendet wird, wie Jungwähler:innen in Berlin abgestimmt haben: 43 Prozent von ihnen für die Linke. Was genau ihm Angst macht? „Weil es bedeutet, dass junge Menschen dumm sein müssen“, so seine messerscharfe Analyse. Er spricht von „jungen, armen, traurigen Menschen“, die „keinerlei Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen“ haben und deshalb eine Politik wählen, die für „Brotschlange, für Menschen, die verhungern, für Elend“ steht. [….] „Die jungen Berliner Frauen haben das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei“, erklärte Thorsten Alsleben im reinsten AfD-Ton, Geschäftsführer des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Und Maral Salmassi, der die CDU einst Hunderttausende Euro für den Kampf gegen Antisemitismus zuschob, setzte den Wahlsieg der Linken gleich mit der Machtübernahme der Mullahs im Iran: „Was gerade in Berlin passiert, haben wir im Iran schon erlebt.“
Und dann ist da natürlich Ulf Poschardt, der wohl einflussreichste Mann des Axel-Springer-Verlags, der sagte: „Alle haben Angst vor 1933. Die eigentliche Gefahr ist 1949: die Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord.“ In einem weiteren Video sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, die nun ihre Quittung erhielten: „Ihre Partei wird mit dieser Partei koalieren, dieser Offenbarungseid dieser bürgerlichen Milieus, der fängt jetzt richtig an.“ [….]
Da soll natürlich unbedingt die instabilere Option herbei geschrieben werden, denn Antisemiten gehören für Markus Söder nicht in die Berliner Regierung, sondern in die Bayerische!
Hier hatte der Strauß-Fan das alte CSU-Motto „55%+X“ zu „37% Söder“ modifiziert und regiert seit 2018 geräuschlos mit Hobby-H1tler Aiwanger als seinem stellvertretenden Ministerpräsidenten zusammen.
(….) Nun ist es passiert. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef entscheidet sich gegen jeden Anstand und für den Pakt mit den völkischen Demokratieverächtern.
[….] Markus Söder hat Hubert Aiwanger die Absolution erteilt. Sein Stellvertreter habe „Reue“ gezeigt, behauptet der Ministerpräsident. [….] „Damit ist die Sache aber aus unserer Sicht abgeschlossen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag über den Antisemitismus-Skandal des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger, mit dem er nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober weiter regieren will. [….] Abstoßend ist Aiwangers Versuch, sich zum Opfer zu stilisieren. Er sei „entsetzt“, wie versucht werde, „mich politisch und persönlich fertig zu machen“, schreibt der Freie-Wähler-Politiker frech – und droht nebenbei mit rechtlichen Schritten und dem Dienstrecht. Reue sähe anders aus. [….]
(Pitt von Bebenburg, FR, 03.09.2023)
Der deutsche Grundkonsens, man habe die Lektionen aus der deutschen Geschichte gelernt, ist vorbei.
Man erinnere sich an das Silvestervideo von Christine Lambrecht, das Energiekrisenmanagement von Robert Habeck. Hier hätte man die Vokabel „unglücklich“ vielleicht gebrauchen können. Söder hingegen forderte die Entlassung der beiden. Aber Moral ist bei Söder immer nur die Moral der anderen. Jetzt dürfe nichts mehr dazukommen, hat Söder vor ein paar Tagen noch großspurig gefordert, und er erwarte eine umfangreiche und glaubwürdige Beantwortung seines Fragenkatalogs. Nun lässt er Aiwanger aber etwa mit der Behauptung durchkommen, er wisse nicht, wie die Flugblätter in seine Schultasche gekommen seien. Auch die windelweiche Pseudoentschuldigung seines Vize lobt er als richtig und notwendig. Und dass er sich von dem Flugblatt distanziert habe, spreche für Aiwanger. Hallo? Allein dass Söder offenbar in Betracht zieht, es könne möglich sein, sich nicht von diesem Machwerk zu distanzieren, lässt einen sprachlos zurück. [….]
Markus Söder springt mit nacktem Arsch voran Jüdischen Organisationen und Antisemitismusbeauftragten ins Gesicht.
Er macht Antisemitismus offiziell hoffähig. Mit Zustimmung der AfD, FW und CSU. Mit schweigender Zustimmung der CDU. Der 03.09.2023 ist der Tag der größten Schande Deutschlands im 21. Jahrhundert. [….] [….] Für seine Macht und den Stammtisch adelt Söder jetzt den inkarnierten Antisemitismus an seinem Kabinettstisch. (….)
(Söder gegen die Juden, 03.09.2023)
Die bibelaffinen C-Parteien verhalten sich nach der Splitter im Auge des anderen, Balken-Metapher. Sie selbst hoben NSDAP-Mitglieder der ersten Stunde, Kiesinger und Strauß, zu Parteichefs und in höchste Regierungsämter, wittern aber bei Kritik an der Israelischen Regierung, sofort ungehörigen Antisemnitismus.
[….] Tipp an die Linken:
Bei der CSU übergeht man Antisemitismus durch sinnlose 20 Fragen. Und am Ende sagt der Beschuldigte dann, dass es eigentlich sein Bruder gewesen sei.
Von Söder, Bayern und Aiwanger lernen, heißt, Antisemitismus ausleben lernen. [….]
Aber zurück nach Berlin, auch hier gibt es einen Bürgermeisterkandidaten, der sich demonstrativ an Antisemiten bindet. Stefan Evers von der CDU.
[….] Stühlerücken bei der Berliner CDU: Kaum ist Stefan Evers als Nachfolger des über die Tennis-Affäre gestolperten Kai Wegner ins Amt des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden gerutscht, stellt er schon sein Team neu auf. Der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger soll künftig als Generalsekretär des Landesverbands fungieren. [….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]
Antisemitismus in den eigenen Reihen akzeptiert die CDU demonstrativ.
(…..) Natürlich bedient der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen immer wieder bewußt antisemitische Klischees. Das ist in den letzten Wochen so gründlich von seriösen Recherche-Teams und Medien wie dem SPIEGEL nachgewiesen worden, daß ich das Fass nicht erneut aufmache. Maaßen ist Antisemit. Von einem antisemitischen Kandidaten sollte sich die CDU als größte Regierungspartei verabschieden. Aber auch die Laschet-CDU versagt in dieser Hinsicht, genau wie auch schon die AKK-CDU zum Entsetzen des Zentralrates der Juden mit Antisemitismus flirtete, ohne diese zu verdammen.
Armin Laschet persönlich verteidigt sogar den antisemitischen Rechtsaußen Maaßen. Er will keinen Antisemitismus wahrgenommen haben.
Und das in einer Krisensituation, in der antisemitische Übergriffe zunehmen.
[….] Armin Laschet möchte nicht unterscheiden, das ist nun hinreichend klar geworden in der vergangenen Woche. Er möchte nicht unterscheiden zwischen der Aussage, jemand sei ein Antisemit, und der Aussage, jemand habe etwas Antisemitisches verbreitet. Jemand ist in diesem Fall Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdiensts, der für die CDU in den Bundestag will. [….] [….] Etliche Expertinnen und Experten kamen zu dem Schluss, Maaßen habe in der Tat wiederholt antisemitische Codes verbreitet. Da hätte man Laschets Verteidigung noch für ein Missverständnis halten können. Gut eine Woche später saß Armin Laschet aber wieder im Fernsehen, diesmal befragten ihn Linda Zervakis und Louis Klamroth für ProSieben. Die Sprache kam wieder auf Maaßen, Klamroth verwies auf jene Experten, denen zufolge Maaßen antisemitische Codes verbreite. Laschet reagierte wie in der Woche zuvor: »Jetzt beginnt die theoretische Debatte, ist, wenn jemand Globalist sagt, der damit schon Antisemit. Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen«. [….] Kurz darauf sagte er über Maaßen noch: »Er ist nicht rechtsradikal und er ist auch kein Antisemit. Wäre er es, würde er die CDU verlassen müssen.« Laschets Argumentation geht also im Kern so: Würde Maaßen antisemitische Codes verbreiten, wäre er Antisemit, und wäre er Antisemit, müsste er die CDU verlassen, aber er muss die CDU nicht verlassen, also kann er kein Antisemit sein, demnach kann er auch keine antisemitischen Codes verbreiten. So etwas nennt man Zirkelschluss. [….]
(Jonas Schaible, DER SPIEGEL, 18.05.2021) (….)
(Laschet-CDU auf Antisemitismus-Kurs, 18.05.2021)
Ich schließe mich der aktuellen Argumentation ausdrücklich an: Antisemiten dürfen nicht dem Berliner Senat angehören.
Daher spricht alles für die Eralp-Regierung mit RRG. Die AfD-freundliche CDU hat im Roten Rathaus nichts zu suchen. Der Parteichef selbst zeigt es deutlich. Selbst bei den für einen deutschen Bundeskanzler sensibelsten Themen, kann man sich darauf verlassen, daß er mit seiner ureigenen Mischung aus Borniertheit und Arroganz verbal versagt. Er KANN ES EINFACH NICHT!
[….] Totalausfall von Friedrich Merz: [….]
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit gleich mehreren Äußerungen in seiner letzten Wahlkampfrede für Empörung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er die israelische Fahne als „Judenfahne“ und verbreitete Lügen über die Demonstrant:innen, die gerade im ganzen Land gegen rechts auf die Straße gehen. Nicht nur in den sozialen Medien hagelte es Kritik.
Wörtlich stelle Merz in seiner Rede bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in München die rhetorische Frage, wo der „Aufstand der Anständigen“ geblieben sei, „als in diesem Land Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, ‚From the River to the Sea‘ gesungen wurde, als Judenfahnen, als Fahnen des Staates Israel verbrannt wurden?“ [….]
Die Berliner Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kommentierte das am Wahlsonntag auf X: „‚Judenfahnen‘, Herr @FriedrichMerz? Echt jetzt? Noch alle Tassen im Schrank?“, schrieb die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der vergangenen Landtagswahl in der Hauptstadt. Sie bezog sich damit auch auf Merz' Äußerung, dass die CDU eine Politik für „die Mehrheit“ mache, also für jene, die noch „alle Tassen im Schrank“ hätten.
Der Soziologe Jules El-Khatib, ehemaliger Linken-Politiker und bei der Landtagswahl 2022 Spitzenkandidat der Partei, schrieb: „Die Gleichsetzung von Israel und Judentum stellt Antisemitismus dar. Stellt euch vor, so etwas hätte Mohammed gesagt, es gäbe einen Aufschrei, doch wenn Friedrich von der CDU es sagt, ist es kein Problem.“
Laut der International Holocaust Remembrance Alliance stellt es eine Form von Antisemitismus dar, den Staat Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. In rechtsextremen Kreisen ist es weit verbreitet, die israelische Fahne als „Judenfahne“ zu bezeichnen. [….]
Ganz offensichtlich existiert in den C-Parteien 81 Jahre nach dem Ende des Holocaust, 93 Jahre nachdem die Vorgänger-Parteien der CDUCSU Hitler ins Amt hoben, ein schweres Antisemitismus-Problem. Deswegen sollte die CDU in der Hauptstadt nicht erneut Regierungsverantwortung übernehmen.
[…] Und er hat wieder danebengegriffen
Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.
Friedrich Merz ist bekannt dafür, die absolut falschen Worte zu wählen. Und er hat es wieder getan: Antisemitismus sei die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“, sagte der Kanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln. Denn in diesem einen Satz steckt gleich so viel Problematisches.
Wer Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen, das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering. […..]
Zurecht wird in der Presse auch auf die Verbindungen zur Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit den Remmos verwiesen. So eine Partei will ich nicht in der Berliner Stadt-Regierung.
[….] Clanchef Issa Remo bei der CDU? Meine Güte, kann ja mal passieren. Issa Remo auf der Wahlparty der Linken, wo er direkt wieder hinausgebeten wurde? Unfassbar? Wie kann man mit denen regieren wollen!!1!
Nun liegt es an SPD und Grünen, ob sie die CDU, die immer wieder mit Antisemitismus auffällt, als Regierungspartei unterstützen, oder ob sie lieber auf die am wenigsten antisemitische Partei Die Linke setzen.
[….] Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem. [….]
