Das ist mir schon klar: In meiner linken Blase löst der
Name „Gerd Schröder“ Schnappatmung und Brechdurchfall aus. Für sie bleibt er
für immer der böse „Gas-Gerd“, obschon er mit Putins Angriff auf die Ukraine
vor mehr als vier Jahren, sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen
Energiekonzerns Rosneft aufgab.
Für die ist er für immer der böse Hartz-IV-Kanzler,
obschon die Reformen nicht nur populär, sondern auch sehr wirksam waren. Das
elende Ämterhopping wurde beendet und den folgenden Jahren stiegen die Sozialausgaben
zu Gunsten der Betroffenen. Gerd Schröder war ein guter Kanzler mit sehr vielen Verdiensten.
(….) Ich meine, selbst
HartzIV-Gegner sollten positiv auf die sieben Jahre blicken, auch wenn ihnen
dieser eine Aspekt nicht gefällt.
Erst mit Schröder gab es eine
ökologische Steuerreform, die Zwangsarbeiterentschädigung, den Atomausstieg,
die Green-Card-Initiative, eine Rentenreform, diverse Initiativen im
Bildungsbereich. Für Waffenexporte wurden erstmals Regeln aufgestellt, die Homoehe,
das Lockern des unsäglichen Meisterzwanges, das außenpolitische
Selbstbewußtsein zu unserem engsten Verbündeten USA zu sagen, daß wir nicht
beim Irakkrieg mitmachen.
Vieles versuchte Schröder, zB
im Jahr 1999, als die Schröder-Fischer-Regierung ein modernes
Staatsbürgerschaftsrecht plante und ein zweckmäßiges Einbürgerungsrecht
schaffen wollte.
In diesem Fall schwenkten
sogar die Kirchen auf Rot/Grün.
Die von der sogenannten
„Süßmuth-Kommission“ ausgearbeiteten Vorlagen zum Thema erfuhren eine enorme
Zustimmung: Wissenschaftler, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und
große Teile der Presse unterstützten das Vorhaben. (…)
(Schluß mit der Schröder-Bashing, 18.09.2017)
Schröders wirtschaftliche Aktivitäten nach dem
Ausscheiden aus dem Amt und manche zweifelhafte Äußerung werden für immer seine
Kanzlerbilanz verschatten. Sein Name ist verbrannt. Die Reaktionen allein auf
die Nennung seines Namens sind so emotional, daß eine rationale Debatte über
die politische Bedeutung der sieben Jahre rotgrüner Bundesregierung nahezu
ausgeschlossen ist.
Es ist bald drei Jahrzehnte her, daher gerät es in
Vergessenheit: Aber 1998, als das erste und einzige mal in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, eine alte Regierung vollständig in die Opposition
geschickt wurde, das erste mal mit 100% neue Kräften gestartet wurde, herrschte
nach 16 bleiernen Kohl-Jahren eine gewaltige Aufbruchsstimmung. Es gab enorm
viele Veränderungen und entsprechende Erwartungen. Alle Minister strotzten vor
Tatendrang.
Tatsächlich veränderte sich Deutschland von 1998 bis 2005
erheblich und zwar zum Guten. Nie wieder wagten die Wähler anschließend einen vollständigen
Neuanfang, setzten immer auf möglichst wenig Veränderungen, Kontinuität. Das Bekannte.
Merkel regierte neun Jahre länger als Schröder und
dennoch fällt einem kaum etwas ein, das sie politisch auf den Weg gebracht
hätte. Mit ihrem Namen ist lediglich „2015“ verbunden, aber die sogenannte „Flüchtlingskrise“
war selbstverständlich nicht ihr Werk, wenn sie auch in den zehn Jahren zuvor wesentlich
dazu beitrug, die EU zu lähmen, das deutsche Image zu ruinieren („Austeritätsprinzip“
in der Finanzkrise) und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu verdaddeln,
obschon die südliche und östlichen Straaten die immer wieder vehement angemahnt
hatten.
16 Jahre passierte quasi nichts mehr, erst 2021 bot sich
wieder die Chance, den Merkelschen Reformstau zu lösen, aber da krachte der Ukrainekrieg
herein und der Urnenpöbel hatte den spalterischen Bremsklotz FDP in die
Regierung gezwungen. Rot und Grün konnten nie das tun, was sie wollten. 2025
hätte es auch noch einmal einen Neustart geben können, obwohl die „Kleiko“-Mehrheit
klein ist. Aber der Reformdruck ist gewaltig, das Verdikt „letzte Patrone der
Demokratie“ schwebt über den Koalitionären und es stehen 1.000 geliehene
Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Das hätte
theoretisch etwas werden können.
Stattdessen erleben wir gegenwärtig die schlechteste
Regierung seit 1949. Nach einem Jahr vollbrachte Merz lediglich einen beispiellosen
Absturz in den Beliebtheitswerten.
Woran hakt es? Ganz klar; am Personal. Merz ist in
emotionaler, intellektueller und charakterlicher Weise hoffnungslos von seinem Amt
überfordert. Er verfügt nicht nur über keinerlei Regierungserfahrung, sondern
ist zu allem Überfluss auch noch mit Borniertheit und Beratungsresistenz
geschlagen.
Katastrophal destruktive Minister – Prien, Reiche, Warken,
Weimer, Dobrindt – besiegeln das Desaster. Mit Deutschland geht es bergab, das
internationale Ansehen sinkt und die demokratiezerstörende faschistische AfD
hat die perfekte Methode gefunden, immer stärker zu werden: Sie muss nur tumb
dasitzen und zugucken, wie Merz alles gegen die Wand fährt. Er hasst Arme, er
hasst Queere, er hasst Migranten, er hasst Grüne, er hasst Klimaschutz, er
hasst Linke, er hasst die SPD und er kann sich nicht beherrschen: Er muss das
auch zwanghaft kundtun.
[….] Wann Windeln anzünden
vor dem Bundestag?
Bei den aktuellen
Sparvorschlägen bildet sich langsam ein gruseliges Muster heraus: Die
Leidtragenden werden Kinder, Mütter und pflegende Angehörige sein. Also alle,
die sich eh kaum wehren können. […]
(Alexandra Zykunov, 23.04.2026)
Es liegt völlig außerhalb der charakterlichen
Möglichkeiten des Sauerländer Simpels, zwei Schritte voraus zu denken und auf
konstruktive Ergebnisse hinzuwirken.
Er mäandert zwischen Empörung und Beleidigungs-Attacken.
[…] Als selbst den
Optimisten dämmert, dass es mit der großen Reformagenda nichts wird, zumindest
nicht an diesem Wochenende, verliert Friedrich Merz die Fassung. Es ist
Sonntag, der 12. April, der Koalitionsausschuss tagt in der Villa Borsig am
Tegeler See. Die Gespräche drehen sich
seit Stunden im Kreis.
Mal äußert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas Bedenken, mal stellt sich Unionsfraktionschef
Jens Spahn quer, mal blockiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gegen
Mittag will der Kanzler sich nicht mehr zusammenreißen, vielleicht kann er es
auch nicht mehr. Der Frust muss jetzt raus.
Lars Klingbeil bekommt ihn
ab, der Vizekanzler und Co-Vorsitzende der SPD. Merz geht ihn frontal an. Laut
geworden sei der Kanzler, berichten Eingeweihte. Regelrecht aus der Haut
gefahren. Andere sprechen davon, dass die Härte der Auseinandersetzung zur Tragweite
der Verhandlungen gepasst habe. Merz habe eben eine emotionale Seite. [….]
(SPIEGEL, 23.04.2026)
Gerhard Schröder war ein begnadeter Zuhörer, umgab sich
mit Intellektuellen aller Art und saugte deren Wissen auf, lernte ständig dazu.
Merz ist das diametrale Gegenteil und beharrt auf geradezu
abstruse Weise immer wieder auf seit Jahren widerlegtem Unsinn: Man bekomme die
AfD klein, indem man ihre politischen Forderungen umsetze. Klimaschutz schade
der deutschen Wirtschaft.
[…] Merz' großes »Aber«
Die Welt steckt in der
größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. In Berlin spricht der
Uno-Klimachef vom »fossilen Chaos«. Und was macht der Bundeskanzler? Er wärmt
alte Vorurteile gegen die Energiewende auf. […]
(Susanne Götze, 22.04.2026)
Blanker Schwachsinn, der Merz aber nicht auszutreiben
ist.
Michael Vassiliadis, der Chef der Gewerkschaft IGBCE
mahnt an, was jetzt nötig wäre: Ein Gerd Schröder, der statt andere
niederzumachen, destruktiv zu sein, Leute zusammen bringt, eine konstruktive
Botschaft unters Volk zu bringen.
[…] So nötig die Diskussion ist, fürchte ich, dass
die Koalition den ganzen Prozess falsch aufgezäumt hat. Als sie im Mai 2025
ihre Arbeit aufnahm, war unsere Empfehlung: den Wahlkampf beenden und souverän
das Land regieren. Aber statt den Reformbedarf vernünftig zu erklären,
schwadronieren Regierungsmitglieder über Lifestyle-Teilzeit. Oder der Kanzler
klagt, alle seien zu oft krank. […] Zunächst einmal unterstellt er, dass
die Menschen nicht krank seien. Halte ich für problematisch. Aber er erklärt
darüber hinaus gar nicht, was nun zu tun ist, sondern sagt nur, die machen
blau. Das sind plakative Überschriften, die der Kanzler und andere aufgeregt
produzieren. Was glauben Sie, welche Blockaden das in der Gesellschaft und bei
den Arbeitnehmern ausgelöst hat? Am Ende waren alle beleidigt. Keine Lösung kam
wirklich auf den Tisch. […] Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit
dem Quatsch. Ihr müsst das Zukunftsbild Deutschlands anders und neu aufsetzen.
Dann ist die Bereitschaft der Menschen viel größer, auch mitzumachen. Die sind
doch nicht blöd, die wissen auch, dass sich etwas ändern muss. Stattdessen
kamen immer wieder neue Angriffe. […] Wir haben eine ganze Reihe von
Schwierigkeiten: eine alternde Gesellschaft, kein ausreichendes Wachstum,
keinen wirklich gemeinsamen Kapitalmarkt in Europa, Haushaltsprobleme. Dafür
müssen wir einiges reformieren, sonst werden wir abgehängt oder schlicht
schwächer als Gesellschaft. Wir finanzieren unsere Innovationen unzureichend
und lassen so viel Potenzial liegen. Daher braucht es auch eine priorisierte
Agenda, was nun zu tun ist. Es war jedenfalls kein guter Anfang, zuallererst
generell alle Menschen im Bürgergeldbezug zum Problem Nummer eins zu erklären.
[…] Aber wir müssen den Menschen zunächst einen Weg vorzeichnen. Die
Amerikaner denken groß, die Chinesen machen einen Plan, in dem sie minutiös
auflisten, was sie die nächsten fünf Jahre vorhaben. Und wir? Wir schwafeln
rum. […]
Natürlich müssen alle einen
Beitrag leisten, um Deutschland wieder fit zu machen. Die Geschichte zeigt,
dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich einzubringen. Allerdings haben die
Menschen zuletzt immer häufiger die Erfahrung gemacht: Moment mal, die reden
von Solidarität, aber meinen damit nur mein Portemonnaie. Da wird dann die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgeschlossen, aber beim Bürgergeld so getan,
als ginge nicht der Hauptteil an alleinerziehende Mütter und Rentner, sondern
an sogenannte Clankriminelle. Wir haben ein Einnahmeproblem, weil wir zu wenig
Geld erwirtschaften – nicht wegen der Faulheit der Menschen. […] […] Der Kanzler muss das Land mitnehmen. Das ist
schwierig. Gerhard Schröder hat das damals geschafft. Er hatte für die Agenda
2010 eine Begründung, die stichhaltig war: Er wollte die Zahl der damals 5,5
Millionen Arbeitslosen senken. Dafür hat er einen schmerzhaften Prozess
eingeleitet, gegen seine Klientel. […]
(SPIEGEL, 23.04.2026)
Vassiliadis hat Recht. Aber Merz ist nicht der Schröder,
sondern zehn Nummern kleiner und schäbiger.