Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen.

Trickle Down ist das einzige Finanzkonzept der CDUCSUAFDP: Die weitere massive Konzentration bei dem 1% der Superreichen.

Superreiche, die durch ein paar Millionen mehr auch nicht mehr Zahnbürsten kaufen, öfter essen gehen, regelmäßiger Theater besuchen.

Die Milliarden landen auf Offshore-Konten, in Steueroasen, werden der deutschen Wirtschaft entzogen, schwächen den Konsum, lassen die Nachfrage einbrechen.

Lohnerhöhungen für die sprichwörtliche Krankenschwester oder den Busfahrer, Bürgergeld, Mittel für die Bedürftigen, werden hingegen nahezu vollständig verkonsumiert und fließen als Nachfrage-Boost direkt in die deutsche Wirtschaft.

Schwarze, Braune und Gelbe begreifen das nicht und sorgen seit Jahrzehnten für die schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.

Markus Söders Ehefrau Karin ist Erbin der 300 Mio-Umsatz-Firma Baumüller; er selbst ist der schärfste Kritiker der Erbschaftssteuer. Seine Landesregierung verschont systematisch superreiche Erben, denen >26 Millionen Euro leistungsloses Einkommen durch puren Zufall in den Schoß fällt.

[…] 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer wurden allein in Bayern seit 2021 bei sehr großen Betriebsvermögen erlassen – weitere könnten folgen, zeigt eine SPD-Anfrage. Nun beraten Verfassungsrichter: Ist das gerecht gegenüber Privatvermögen?

Beim Thema "Steuererlasse für Superreiche" gerät der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn in Fahrt: "Während Normalverdiener brav Steuern zahlen, wird in der Champagneretage alles durchgewunken." Seine Kritik begründet der SPD-Politiker mit aktuellen Zahlen, die er beim Finanzministerium erfragt hat: Von 2021 bis Mitte 2026 haben die Finanzämter in Bayern bei sehr großen Vermögen knapp 6,7 Milliarden Euro Schenkung- und Erbschaftsteuer erlassen.

In 37 Fällen betraf der teilweise oder komplette Steuererlass eine Schenkung oder ein Erbe in Höhe von 26 bis 90 Millionen Euro, in 43 Fällen von mehr als 90 Millionen Euro. Nur ein Antrag wurde abgelehnt, 33 werden noch bearbeitet – die Gesamtsumme könnte somit noch steigen. Jetzt schon entfällt gut die Hälfte der Fälle und erlassenen Steuer auf Bayern: Bundesweit waren es laut Statistischem Bundesamt von 2021 bis Ende 2025 elf Milliarden Euro (139 Fälle).

Möglich macht das die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung: Wird ein Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss nachweisen, dass er zum Stichtag die Steuer nicht aus verfügbarem privaten Vermögen bezahlen kann.

Im Internet werben spezialisierte Kanzleien damit, dass sich ein "Vermögen von einer Milliarde Euro steuerneutral übertragen" lasse.  [….]

(BR, 07.10.2026)

Der Chefbayer ist es auch, der unbedingt die deutsche Autoindustrie komplett zerstören will, um die Gewinne der Fossilkonzerne zum Schaden von Umwelt, Klima und Wirtschaft zu maximieren.

Zusammen mit dem Fritzekanzler und der unsäglichen Wirtschaftsschrumpfungsministerin Reiche gibt er Deutschlands Zukunft den Rest.

[….] Es gehört zu den Binsenweisheiten der Ökonomie, dass man Geld nur einmal ausgeben kann, das gilt auch in Krisenzeiten.  Autohersteller zum Beispiel können ihre Milliardengewinne in Hochtechnologie investieren, in Elektromobilität, in ihre Zukunft. Sie können einen Teil des Geldes ebenso gut an ihre Aktionäre verteilen. Das löst dann zwar keine Probleme, aber es macht vielleicht einige Menschen, die ohnehin schon reich sind, am Ende noch ein wenig reicher.

Womit man bei Volkswagen ist, einem Konzern, der wegen massiver Sparpläne und fragwürdiger Kommunikation gerade dabei ist, Tausende Beschäftige gegen sich aufzubringen. [….]  VW hat zwischen 2021 und 2025 satte 28 Milliarden Euro Dividenden an seine Aktionäre verteilt. Selbst dann noch, als längst klar war, dass Tausende Jobs gestrichen werden müssen und ganze Werke auf der Kippe stehen. Zu einer Zeit, in der intern bereits von einer existenzgefährdenden Krise die Rede war. Obwohl der VW-Gewinn 2025 um 44 Prozent einbrach, wurden noch im Juni Dividenden in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro beschlossen. [….] Hauptnutznießer der Milliardendividenden sind die Familien Porsche und Piëch, die über ihre Holding Porsche SE 53,3 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien an dem Konzern halten. [….]

(Thomas Fromm, 13.07.2026)

Cui Bono? Warum machen sich Söder, Merz und Reiche so extrem für eine Politik stark, die so klar zukunftsfeindlich ist? Die Antwort ist leicht: Die Superreichen mit ihrem Supereinfluss auf Medien und konservative Parteien werden superreicher.

[….]  Saudi Aramco, BP, Shell und Co. Ölkonzerne erzielen zwischen Irankrieg und Hitzewellen 93 Milliarden Dollar Gewinn

Acht der größten Ölkonzerne haben ihre Gewinne im Frühjahresquartal im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die neuen Zahlen heizen die Debatte über eine Übergewinnsteuer an. [….]

(SPIEGEL, 05.08.2026)

In der linkeren Medienblase wird immer noch gerätselt, ob CDUCSUAFDP diese enorme Konzentration der Megavermögen, auf Kosten von Gesellschaft, Klima, Wirtschaft und Zukunft, wider besseres Wissen betreiben, weil sie so gut von der entsprechenden Lobby bezahlt werden. Oder ob sie tatsächlich so dumm sind, zu glauben, mit dem Aus für die Erbschaftssteuer und ewigen Verbrennermotoren werde Deutschland global wettbewerbsfähiger. Nach 18 Monaten Merzkanzlerschaft glaube ich an letztere Erklärung. Er ist tatsächlich noch wesentlich dümmer, als wir alle dachten. Aber die Beweggründe sind letztlich irrelevant. Die Wirkung der Unionspolitik ist so toxisch, daß Deutschland meines Erachtens bereits alle relevanten Kipppunkte überschritten hat. Unsere Verblödung, der technische Rückstand auf den Rest der Welt, unsere sozialen und demokratischen Verwerfungen sind nicht mehr reparabel. Der Merzismus stieß Deutschland final in den globalen Orkus. Entweder stirbt Homo Demens durch KI, Pandemie, Krieg, Hitze ganz aus oder aber Deutschland wird eine verödete Kolonie, die mit harter Hand aus Asien verwaltet wird.

[….] Regierungen zahlen fossile Subventionen trotz aller Abbauzusagen weiter [….] OECD und IEA zählten für 2024 gemeinsam 916 Milliarden Dollar fossile Subventionen, elf Prozent weniger als die 1.031 Milliarden von 2023. Den Rekord hält das Jahr 2022, als viele Regierungen in der Energiekrise die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe deckelten.

Allein die Konsumentensubventionen nach IEA-Methode überstiegen 2022 erstmals eine Billion Dollar und fielen 2023 auf 620 Milliarden. Die OECD führt den Rückgang bis 2024 auf auslaufende Krisenhilfen zurück: Deren Kosten sanken von 164 Milliarden Dollar 2022 auf 58 Milliarden 2024.

Gut 84 Prozent der Haushaltskosten im OECD-Inventar betrafen 2024 den Verbrauch, zwölf Prozent die Förderung. Auf den Verkehr entfielen mit 114 Milliarden Dollar die meisten Hilfen, als einziger Sektor verzeichnete er einen Zuwachs. Laut OECD zielt der Großteil der Verbrauchshilfen nicht auf die Bedürftigsten, die Regierungen verbilligen Energie für alle.

Der IWF beziffert für 2024 explizite Subventionen von 725 Milliarden Dollar, 0,6 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Die impliziten Subventionen belaufen sich auf 6,7 Billionen Dollar oder 5,8 Prozent. Drei Viertel davon gehen auf Luftverschmutzung und Klimawandel zurück. In seinem Update von 2023 hatte der Fonds für 2022 sieben Billionen Dollar oder 7,1 Prozent der Weltwirtschaftsleistung errechnet.

Deutschland zahlt fossile Subventionen vor allem über Steuervergünstigungen im Verkehr und Entlastungen für die Industrie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zählt für 2024 klimaschädliche Subventionen von 66,2 Milliarden Euro, davon 31,3 Milliarden im Verkehr.

Das Umweltbundesamt hat seine Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zuletzt 2021 aktualisiert, mit Daten für 2018. Damals summierte das Amt 65,4 Milliarden Euro, 47 Prozent davon im Verkehr. Auf Diesel erhebt der Bund laut UBA 18,41 Cent je Liter weniger Energiesteuer als auf Benzin. Das UBA wertet die Summe als Untergrenze, weil Landesprogramme fehlen.  [……]

(Cleanthinking, 16.10.2026)

Der deutsche Wahn zur Vermögenskonzentration und Maximierung sozialer Ungleichheit wird trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse stumpf weiter exerziert. Mit diebisch-debiler Lust an der Zerstörung, zerrockern C-Minister die Industrie.

[….]  Merz' Verbrenner-Deal könnte den Niedergang der Autoindustrie besiegeln [….]

Friedrich Merz gibt den Retter der deutschen Autoindustrie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar auf Druck des Kanzlers seinen Widerstand gegen die Aufweichung des europäischen Verbrenner-Aus aufgegeben. Geht dieser Deal in der EU durch, könnten auch nach 2035 noch neue Benziner und Diesel verkauft werden. Was der Kanzler als Erfolg verkauft, dürfte sich als historischer Fehler erweisen: Den europäischen Autokonzernen drohen neue Verzögerungen beim Anschluss an das Zeitalter der E-Mobilität.  Der Verkauf von Elektroautos nimmt gerade Fahrt auf, auch in Deutschland. Im September war mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Ausgerechnet jetzt das Ziel zu verwässern, ist industriepolitisch widersinnig. Europas Hersteller benötigen einen verlässlichen Kurs, damit sie bezahlbare Stromer entwickeln und eigene Batteriefabriken aufbauen können. Stattdessen signalisiert Berlin: Der alte Motor hat doch noch eine Zukunft. [….]

(Joachim Wille, 16.10.2026)

Bundeskanzler Merz ist der feurige Balrog an der Kehle Deutschlands. Er brennt alles nieder. Mit dem einen Zweck, daß die Megareichen, auf dem sicheren Weg in die Apokalypse, noch einmal richtig tanzen können.

[….] Dem Staat fehlt Geld. So weit, so bekannt. Doch während intensiv darüber diskutiert wird, wer steuerlich ent- und wer zumindest nicht weiter belastet werden darf, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich schlimmer noch illegal daraus bedienen. Allein durch Steuerhinterziehung entsteht Deutschland jährlich ein geschätzter Schaden von 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden durch Geldwäsche.

Die Debatten um den Haushalt und notwendige Reformen verliefen sicherlich ganz anders, stünde dieses Geld zur Verfügung. Trotzdem behandelt der Staat Wirtschaftskriminalität erstaunlich nachlässig. Statt die bereits gestohlenen Milliarden zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Wirtschaftskriminelle uns nicht weiter ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, werden vor allem die vergleichsweise geringfügigen Vergehen von Sozialhilfeempfänger:innen mit aller Härte geahndet. Der Eindruck drängt sich auf: Der Staat misst mit zweierlei Maß.  […]

(Anne Brorhilker, 04.06.2026)

Ich reiche endgültig die Scheidung ein.

Die Trumpsche Niedertracht überschreitet jede Grenze des Vorstellbaren.

Viereinhalb Jahre nachdem er, der selbsternannte greatest president ever, das very stable genius mit dem „one of the highest IQ“; Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als 'genius' and 'savvy' bezeichnet hatte, 21 Monate nach seinem zweiten Amtsantritt, an dessen ersten Tag er den Ukrainekrieg beenden wollte.

[….]  Putin declares it as independent oh that's wonderful so putin is now saying it's independent a large section of Ukraine! I said how smart is that and he's going to go in and be a peacekeeper that's the strongest peace force. We could use that on our southern border that's the strongest peace force I've ever seen there were more army tanks than I've ever seen. […..]

(Donald Trump, 23.02.2022)

 14 Monate, nachdem Trump dem international gesuchten Kriegsverbrecher den Roten Teppich in Anchorage ausrollte, kommt Putin endlich seinem Ziel nahe: Trump schlägt sich endgültig auf Russlands Seite.

Nach mehr als 1,4 Millionen verletzten oder vermissten Soldaten, 600.000 Toten und einer zerstörten Nation, ergreift der „leader of the free world“ Partei gegen die Opfer. Im Kreml geht der Krimsekt aus, weil dort vor Glück so viele Korken knallen

 […] Donald Trump hat sich, wieder einmal, gegen die Ukraine gewandt. Ende vergangener Woche verkündete er zuerst einen Deal mit Wladimir Putin, gemäß dem die USA große Mengen Diesel aus Russland kaufen wollen. Damit einher ging die Aufhebung von Sanktionen. Am Wochenende dann verkündete der US-Präsident eine angebliche Feuerpause in Bezug auf Energieinfrastruktur, die offensichtlich nicht mit der Ukraine abgesprochen war. […] Mitte der Woche hatte Kyjiw beklagt, dass bestimmte Starlink-Empfänger seiner Armee nicht mehr funktionierten, was den Betrieb von Drohnen beeinträchtigte. Es handelte sich um die Technologie »Starshield« von SpaceX, dem Konzern des Trump-Unterstützers Elon Musk. […] Die Ukraine brauche »einen neuen Anführer, der einen Deal schließen kann«, hatte Trump am Wochenende über Selenskyj gesagt. Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar zugunsten der Republikaner in den laufenden Wahlkampf gepumpt hat, schloss sich der Rücktrittsforderung an. […]  Hohe Preise an der Tankstelle sorgen bei der Wählerschaft für Unmut. Ausgelöst haben den Kostenanstieg vor allem der US-israelische Krieg gegen Iran, den Trump im Februar begonnen hatte, und die darauffolgende Blockade der Straße von Hormus. […] Trump jedoch beschuldigt die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj. »Alles, was er tut, ist, den Weltölpreis in ⁠die ⁠Höhe zu treiben«, sagte Trump am Donnerstag im rechten US-Sender Newsmax. Er nannte Selenskyjs Vorgehen eine »Schande« und erklärte, er finde es schwerer mit ihm zu verhandeln als mit Putin. […] Selenskyj sagte am Donnerstag, der Kremlchef betrachte die Signale aus den USA als »grünes Licht, den Krieg gegen Wohngebäude, Umspannwerke und jede andere Infrastruktur, die normales Leben ermöglicht, fortzusetzen«. […]

(Cornelius Dieckmann, 16.10.2026)

Der reichste Mann der Welt, der Antidemokrat, Frauenverachter und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, der mit ein paar hundert Millionen US-Dollar wesentlich dazu beitrug, Trump zum Präsidenten zu machen und der im Gegenzug von der Tangerine Turd mit Steuermitteln von 400 Milliarden Dollar auf 1.000 Milliarden Dollar aufgepumpt wurde, leitet genüßlich das ganz große Zivilistensterben ein.

[…] Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam laut einem Medienbericht aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.   Die ​Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. […]

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen[…] Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister […]

(SPON, 16.08.2026)

Wir, Deutschland, die EU, die NATO, Merz, Leyen, Wadephuhl und Rutte sind mit dem Trump-Appeasementkurs total gescheitert. Mark Carney muss das Vorbild sein.

Trumpmerica, samt Musk, den Techbros und der US-Rüstungsindustrie, müssen als Gegner behandelt werden.  Europa ist ein enorm wichtiger Absatzmarkt für Amerikas KI- und Social-Media- und Handelskonzerne. Das ist unser Schlüssel zum Giftschrank. Wir müssen endlich anfangen, den multimilliardenschweren Trump-Cronies den Geldhahn zuzudrehen und dem mordlustigen Erschießungskommando-Fan Hegseth die US-Armystützpunkte auf europäischen Boden schließen.

Zölle, Sanktionen, Embargos, Boykotte müssen her. X, welches unsere Demokratien zerstört und mit FakeNews die rechtsradikalen EU-Feinde pusht, gehört abgeschaltet.

Ich schreibe das als US-Staatsbürger.

Es kann nicht sein, daß Europäische Behörden und Regierungschefs (wie Merz) immer noch Elon Musks Plattform als offizielle Kommunikationskanäle benutzen.

Es muss endlich ein gemeinnütziger seriöser EU-Messengerdienst her, auf den jeder ausweichen kann, der nicht bei metagoogleMusk Zwangskunde sein will.

[…] Wer solche Freunde hat, braucht keinen Feind. Schamlos nutzt die Putin'sche Soldateska gerade aus, dass die Ukraine keine Luftabwehrraketen mehr hat, und feuert gezielt auf Kraftwerke, Wohnblocks, Rechenzentren, Schulen. Erleichtert wird der russischen Armee ihr dreckiges Handwerk nicht nur dadurch, dass die USA keine Patriot-Abwehrraketen mehr an Kyjiw liefert. Sondern auch dadurch, dass das Starlink-Satellitensystem des US-Milliardärs Elon Musk der ukrainischen Armee zeitweise nicht mehr zur Verfügung stand. Dadurch kann sie ihre Drohnengeschwader nicht ausreichend zielgenau auf Kommandozentralen, Geschützstellungen, Nachschublinien für Waffen und Treibstoff steuern. […] Für die ukrainische Armee bedeutet das – unabhängig davon, wer die Frequenzen drosselt – einen erheblichen Rückschlag bei der Operation Vivaldi. Mit dieser haben die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee im Donbass erheblich zugesetzt, zuvor russisch besetztes Territorium befreit. Dies scheint Musk und seinem Präsidenten Donald Trump nicht zu passen. Vor allem Trump ist aktuell wieder auf Annäherungskurs zum russischen Herrscher Wladimir Putin.

Für die EU und die europäischen Nato-Staaten muss dies ein letzter Weckruf sein. Sie müssen sich dringend unabhängig machen von US-Technologiekonzernen und eine eigene Satellitensteuerung aufbauen […] 

(Mathias Brüggmann, 15.10.2026)

So wie sich die deutsche Wirtschaft dringend aus der fossilen Abhängigkeit befreien muss, hat sich die deutsche Bundeswehr von der Abhängigkeit von US-Rüstungskonzernen zu befreien, müssen sich die Nachrichtendienste von der Abhängigkeit von der US-intelligence befreien. Wir brauchen eigene KI, eigene Software, eigene Soziale Medien. Es muss endlich Schluss damit sein, vor Trump UND Putin zu kriechen!

[…] Der Mann im Kreml wird die Ukraine nun brutal zermürben wollen. Die Präsidentschaft von Trump verläuft für ihn noch besser, als selbst er wohl dachte. Und Trump ist längst nicht der Einzige, der der russischen Propaganda erliegt. […] Längst aber versucht Putin den Widerstand hinter der Front zu brechen: Mit Angriffen auf Häuser und Heizkraftwerke will er die Menschen zermürben, im Winter noch brutaler als bisher. Dafür nutzt er jetzt noch schnellere Drohnen, während die ukrainische Flugabwehr geschwächt ist. All dies, gepaart mit seiner Bereitschaft, in seinem Krieg jedes Recht zu brechen, wird den Menschen in der Ukraine einen grauenhaften Winter bescheren. Putin scheint zu glauben, dass er beste Chancen hat, der Ukraine durch unablässige Grausamkeit erhebliche Zugeständnisse abzuringen, oder sie sogar in die Kapitulation zu treiben.

Der Westen müsste der Ukraine jetzt noch entschiedener beistehen, aus moralischer Pflicht und aus strategischem Eigeninteresse. Stattdessen verlangt US-Präsident Donald Trump – aus Angst vor dem Unmut der Wählerschaft über hohe Energiepreise bei den Kongresswahlen –, die Ukraine solle Russlands Raffinerien verschonen. Vor einer Woche hat Trump zudem den Import von russischem Diesel in die USA bis zum Frühjahr genehmigt, so stärkt er Putin und schadet der Ukraine im Winter besonders. Die Sprunghaftigkeit und der Opportunismus Trumps erweisen sich damit wieder einmal als Vorteil für den von jedem Skrupel befreiten Kreml-Chef. […] Dass Trump gut sein würde für Putin, war stets absehbar – dass es sich so grotesk offenbaren würde, hat vermutlich selbst Putin nicht gehofft. […]  

Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt erster Ministerpräsident der AfD werden will, reduzierte die Komplexität der Weltlage (und die Skrupellosigkeit Putins) auf die Formel „Unser Geld für unser Land“. Diese Forderung kommt seit Längerem vom russlandfreundlichen rechten und linken Rand, beide Seiten nehmen damit die Mitte aus Union, SPD und Grünen in die Zange. So kann Putin an beiden Enden des politischen Spektrums mit emsigen Helfern rechnen. Zu wie viel Realitätsverweigerung diese fähig sind, zeigen sie schon lange – neu aber ist, dass sie jetzt in einem deutschen Parlament zusammen über die Mehrheit verfügen. Putins langjährige Bemühungen, solche ergebenen politischen Kräfte im Westen zu stärken, zahlen sich sichtbar aus. […]

(Nicolas Richter, 16.10.2026)

Ein Präsident mit vollen Hosen

Am 03.November 2026 finden die US-Midterms statt. Sein Haussender FOX tut alles, um den orangen Messias zu pushen. Trump-Cronies treten in ihren Shows auf, lügen das Blaue vom Himmel herunter über seine angeblichen Erfolge. Dazu jubeln die rechtsextremen Moderatoren vom „Trump Midterm Blitz“.

Verräterisch ist aber, wo Trumps Wahlkampfauftritte stattfinden: In deep red states. Kansas, Kentucky, Montana, Georgia. Republikanische Präsidenten verschwenden dort üblicherweise keine Mühe, weil sie da ohnehin gewinnen. Es sind Staaten, in denen Trump die Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren haushoch gewann. Statt Zeit und Geld auf die Swingstates zu konzentrieren, befindet sich die GOP ganz offensichtlich in einem panischen „retten, was noch zu retten ist“-Modus.

Dabei pumpen die Multimilliardäre Geld wie noch nie bei Zwischenwahlen, in die Kassen des rassistischen Demokratiezerstörers von Mar A Lago. Allein vom AfD-Mann Elon Musk kamen in diesem Wahljahr bisher 366 Millionen Dollar.

Ganz offensichtlich fürchtet sich die bisher alles beherrschende Präsidentenpartei.

Und womit? Mit Recht! Selbst die FOX News Polls zeigen ein düsteres Bild bei den Zustimmungswerten.

Die Kontrolle über SCOTUS und White House werden die Republikaner behalten. Aber die absoluten Mehrheiten im House, im US-Senat und sogar in der Gouverneursversammlung könnten an die Demokraten verloren gehen.

Die Zahlen sehen wirklich schlecht aus für die Trump-Partei. Die Wähler mögen zwar immer noch seinen Patriotismus und die brutale Grenzpolitik. Sie stören sich gar nicht an seiner Kriminalität, der Korruption, seinem Sexismus, Rassismus und der Transfeindlichkeit. Sie nehmen seine Lügen hin, die Angriffe auf Demokratie und Pressefreiheit, die wüsten außenpolitischen Attacken auf Panama, Grönland, Kanada, Kuba, Venezuela. Auch sein Fossillobbyismus erregt kaum Aufmerksamkeit. 

Aber der nicht endende Iran-Krieg ist ein Problem für die republikanischen Wähler. Sein großer Trumpf von 2016-2024, die Wirtschaftspolitik, wird inzwischen abgelehnt.

Die Amerikaner hassen die Teuerung in den Supermärkten und insbesondere die Entwicklung der Diesel-Preise. 

Hinzu kommt auch noch das enorme Misstrauen gegenüber den AI-Rechenzentren mit ihrem gewaltigen Energiehunger, die überall gebaut werden und die niemand in der Nachbarschaft haben will.

[….] Laut aktuellen Wahlanalysen und Daten des US-Portals RealClear Polling steht den Republikanern ein harter Wahlabend bevor:

1.   Repräsentantenhaus – Vorteil für die Demokraten: Bislang haben Trumps Republikaner eine hauchdünne Mehrheit (219 zu 214 Sitzen). Umfragen sehen die Demokraten derzeit bei rund 226 Sitzen (für die Mehrheit reichen 218). Die Republikaner kommen derzeit nur auf etwa 189 sicher geglaubte Sitze. Rund 20 bis 50 Wahlbezirke gelten als hart umkämpft.

2.   Senat – Völlig offenes Kopf-an-Kopf-Rennen: Im Senat halten die Republikaner aktuell eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Laut Prognosen kommen beide Parteien auf jeweils 46 sichere Sitze. Über die Mehrheit entscheiden acht bis neun Bundesstaaten (sogenannte Toss-ups wie Texas, Michigan, Minnesota, Ohio und North Carolina).

Warum diese Wahl für Donald Trump so entscheidend ist

Für Donald Trump geht es bei den Zwischenwahlen um die Frage, ob er in den nächsten zwei Jahren überhaupt noch regieren kann. Gewinnt er, kann er seine Politik nahezu ungehindert fortsetzen. Verliert er, drohen spürbare Machtverluste:

·        Gefahr der „Lame Duck“ (lahmen Ente): Wenn die Demokraten auch nur eine der beiden Kammern erobern, können sie jedes Gesetzesvorhaben, jede Steuer- oder Zollreform und jedes Budget von Donald Trump blockieren. Der Präsident könnte dann kaum noch eigene Gesetze durchbringen.

·        Untersuchungsausschüsse: Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten das Recht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Trumps Regierung einzusetzen, Zeugen vorzuladen und sogar Amtsenthebungsverfahren (Impeachments) einzuleiten.

·        Richter- und Ministerposten: Sollte auch der Senat an die Demokraten fallen, kann Trump Bundesrichter oder Minister nicht mehr im Alleingang besetzen.  [….]

(FR, 15.10.2026)

Bekanntlich ist es schwierig in den USA zu wählen; republikanischen Staaten haben hunderte Gesetze erlassen, die es allen Wählern, die zu den Demokraten tendieren, unmöglich machen sollen, überhaupt ihre Stimme abzugeben, indem beispielsweise Wahllokale in blue districts abgeschafft werden, so daß sich an den wenigen Verbliebenen enorme Schlangen bilden, um Wähler abzuschrecken. Dazu kommen Schikane-Gesetze, die es beispielsweise verbieten, den stundenlang Wartenden ein Getränk zu reichen. Schließlich wird die Registrierung immer mehr erschwert. Republikaner haben ohnehin durch das Mehrheitswahlrecht, welches die Stimmen in den bevölkerungsreichen Blue States relativ abwertet, einen Vorteil. Dazu kommt „heavy Gerrymandering“, welche die Wahlbezirke so zuschneidet, daß es mehr republikanische Mandate gibt.

Rechnerisch können Republikaner Wahlen mit bis zu 10% Rückstand bei den absoluten Zahlen noch gewinnen. Wir erinnern uns alle an die Präsidentenwahl 2016, als Hillary Clinton nationwide 2,5 Millionen Stimmen mehr als Trump holte und dieser dennoch im entscheidenden Electoral College eine solide Mehrheit errang.

Ich wähle immer in den USA. Auch dieses Jahr habe ich meine Federal Post Card Application (FPCA) und Registrierung rechtzeitig in meinem Wahl-County abgeschlossen. Auch dieses Jahr haben mich die „Democrats Abroad“ (DA) mit zahlreichen Anrufen, Textmessages, Briefen und Emails ermuntert.

Wenn man allerdings an den Vorwahlen teilnehmen möchte und daher die Partiepräferenz „democrat“ angibt, gehen auf wundersame Weise die Wahlunterlagen, die man in demokratischen Bundestaaten tracken kann, gerne mal verloren.

Meine Wahlunterlagen wurden am 18.09.26 per Email an zwei Mailadressen, sowieso in Papierform an meine deutsche Hausadresse geschickt.

Nichts ist je bei mir angekommen.

Nun versuche ich es, wie von den DA empfohlen, mit einem selbst gestalteten FWAB-Backup-Wahlzettel.

Das gehört zu den Eigenarten der US-amerikanischen Wahlen. Obwohl dort eine gewaltige Industrie von Demoskopen und Analysten Zahlen produziert und jeden Tag veröffentlichen, das Wahlverhalten von uns Amis also empirisch akribisch erfasst wird, outperformen die Republikaner die Umfragen bei jeder Wahl um fünf bis neun Prozentpunkte. Sicher geglaubte demokratische Siege enden immer wieder doch mit einem lachenden Trumpisten.

Trumps kollabierende Beliebtheitswerte, der allgemeine demoskopische Vorsprung der Demokraten bedeutet also noch gar nichts. Zumal am Wahltag selbst mit drastischen Eingriffen und Einschüchterungen durch rechtsextreme Trump-Fußtruppen gerechnet werden muss. Europäische Wahlbeobachter sind diesmal – ÜBERRASCHUNG – nicht in den USA zugelassen. Und selbst wenn polling-stations demokratische Mehrheiten ausspucken sollten, kann man sicher sein; Trump wird es nicht akzeptieren, „Betrug“ schreien und ein Heer fanatischer Anwälte losjagen, die vor den inzwischen stark von rechtsextremen Richtern dominierten Gerichten eine Hexenjagd anfangen werden.

Dennoch, Trump ist nervös. Das zeigen sein immer irreres Verhalten - selbst nach seinen Maßstäben.

Hochverrat, Antisemitismus, CDU!

Der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker David Berger zittert vor Glück: „Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW beschließen gemeinsam Ende der Russland-Sanktionen“ titelt seine braune Covidioten-Postille.

Der mit Fakten generell auf Kriegsfuß stehende antisemitische Hetzer geht dabei nonchalant darüber hinweg, daß der Landtag keinerlei außenpolitische Befugnis hat und die Hufeisen-Lovebomb auf Putins Analtrakt, keinerlei bindenden Wirkung hat.

Der „Magdeburger Landtag [ist] jetzt Außenstelle des Kreml.“

Es geht um Symbolik: AfD und BSW sagen „Ja zum Kriegsverbrechen“, „Ja zum Antisemitismus“, „Ja zum Völkermord“, „Ja zum russischen Angriffskrieg auf die deutsche Kritis!“

[….] Der erste Antrag der Rechtsextremen in einem deutschen Landtag nach 1945 ist ein Liebesgruß nach Moskau: Gemeinsam mit dem BSW sendet die AfD eine große propagandistische Geste an den Kreml und den Kriegsverbrecher Wladimir Putin.

Sachsen-Anhalt ist nun also offenbar auf Kreml-Linie. Die rechtsextreme AfD, aber auch das BSW sind die „nützlichen Idioten“ in Putins hybriden Krieg, der sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU und den westlichen Liberalismus richtet. Beides will die AfD auch hierzulande bekämpfen. Russland ist dabei ein Verbündeter, der zum einen durch Kriege Menschen in die Flucht schlägt, die dann hier wieder von der AfD rassistisch angefeindet und für ihre Erzählung von der Einwanderung in die Sozialsysteme instrumentalisiert werden. [….] Was sie tatsächlich wollen, ist Kapitulation. BSW und AfD feierten großspurig die gescheiterte Brandmauer. Sachsen-Anhalt ist nun Testgelände für braune Demagogen. Geholfen hat ihr dabei eine willfährige Sahra Wagenknecht, [….] Putin gefällt das, denn sein Plan geht auf.  [….]

(Gareth Joswig, 14.10.2026)

In Putins Mastdarm fühlt sich das braune Pack wohl. Sie stehen an der Seite desjenigen, der jeden Tag mordet. Unterdessen hetzt der aus Rumänien stammende Migrant Hans-Thomas Tillschneider als Nazi-Vizepräsident des Magdeburger Landtags die Polizei auf jüdische Trauernde des Anschlags auf die Synagoge in Halle.

[….] Nach dem Eklat von Halle geht die Debatte weiter. Der am Dienstag vergangener Woche als Landtagsvizepräsident gewählte rechtsextreme AfD-Ideologe Hans-Thomas Tillschneider hatte sich am Freitag Zutritt zum Gedenken für die Opfer des antisemitischen Anschlags von 2019 auf dem Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle verschaffen wollen. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor Tillschneider eine Menschenkette gebildet und dadurch verhindert, dass der AfD-Mann durch die Tür zum Hof gehen konnte. Er sei beim Gedenken nicht [….] Tillschneider [….] sei »in pöbelhafter Weise daran gehindert« worden, an der Veranstaltung teilzunehmen, und zudem »als Nazi beschimpft« worden. Vertreter der städtischen Ordnungsbehörde und der Polizei hätten nichts unternommen, um ihm »Zutritt zu verschaffen«. Mit dem Protest hätten »diese Studenten« (auf X hatte Tillschneider sie auch als »Gruppe fanatisierter Studenten« bezeichnet) verdeutlicht, »wie wenig Respekt« sie vor der Volksvertretung hätten. Zugleich sei »das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs dadurch gestört« worden. Schließlich endet die Mitteilung damit, dass Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, »auf ein klärendes Gespräch im Landtag« zu Rausch und Tillschneider eingeladen sei. Eine Formulierung wie eine Aufforderung zum Rapport.

Jüdische Studierende, unter ihnen auch Mitglieder der Gemeinde, die einen Rechtsextremisten und Antisemiten nicht beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags haben wollen, das Gedenken also vor Vereinnahmung schützen wollen, sind demzufolge fanatisierte respektive linke Störer. Tillschneider wäre es offenbar lieber gewesen, die Polizei hätte ihm den Weg zum Gelände der Synagoge freigeprügelt.

 

Aus welchen inhaltlichen Gründen Tillschneider unerwünscht war, machte die Pressemitteilung ebenfalls klar: Sie deutet einen antisemitischen Terroranschlag zum unpolitischen Amoklauf um.  In einem weiteren X-Post bezeichnete Tillschneider die JSUD-Aktivisten als »Regenbogenlinke«, die sich nur dann gegen etwas engagierten, »wenn sie glauben, die stärksten Bataillone auf ihrer Seite zu haben«. Das schließe aber nicht aus, dass »sie sich auch mal verkalkulieren können« – eine kaum verhohlene Drohung. [….]

 (André Anchuelo  12.10.2026)

Ein deutsches Bundesland wirft sich Antisemiten, Nazis und Putin an den Hals.

[….] AfD und BSW haben Magdeburg einmal mehr deutlich gemacht, wie diametral anders sie die Situation in der Ukraine bewerten. In ihrer Wahrnehmung sind Deutschland und Europa diejenigen, die einen Frieden verhindern, der Aggressor Russland wird im Antrag nicht einmal als solcher benannt. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Un- und Halbwahrheiten als pseudodemokratisches Theaterstück aufgeführt. Ihrem Publikum wird es gefallen – und das ist vermutlich alles, was zählt.  [….]

(Katharina Riehl, 14.10.2026)

Linke, Sozialdemokraten und Grüne stemmen sich mit aller Macht gegen die braune Pest. Wie reagiert aber die (noch) größte Bundestagspartei; die Kanzlerpartei CDU?
Hat sie aus dem epochalen Fehler ihrer Vorgängerparteien DNVP (Deutschnationale Volkspartei), Zentrum (Deutsche Zentrumspartei), BVP (Bayerische Volkspartei) und Deutsche Staatspartei (DStP) gelernt? Stellt sich die CDU diesmal auf die Seite der Demokratie? Verteidigt sie angegriffene Minderheiten?

 Die Antwort lautet „Jein.“

Sicher verstehen sich viele CDUler als Demokraten, sicher wollen viele CDUler weiter die Ukraine unterstützen, sicher wollen sich viele CDUler gegen russische Angriffe auf Deutschland verteidigen.

Aber eine wachsende Minderheit der CDUler entscheidet sich am Scheideweg zwischen Demokratie und Nazis, für Letzteres.

Parteichef Merz sanktioniert Antisemitismus in den Reihen der CDU ausdrücklich nicht.

In der Hauptstadt will die CDU lieber mit den Nazis, als mit Demokraten einen Bürgermeister wählen.

Beim Eintreten für die Demokratie kann man sich nicht auf die CDU-Abgeordneten verlassen, wissen die Parteiführungen in Magdeburg und Berlin; daher muss man sie physisch von der Wahl abhalten.

"Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung sicherheitshalber fernbleiben", erklärte Sven Schulze, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion.  "Niemals würde uns Christdemokraten auch nur im Traum einfallen, für so jemanden zu stimmen", so Schulze. "Deshalb werden wir vorsichtshalber der Abstimmung geschlossen fernbleiben. Zusätzlich wird jeder unserer Abgeordneten von zwei starken Männern festgehalten, um zu verhindern, dass er oder sie versehentlich losstürmt und doch noch eine Stimme für den AfD-Kandidaten in die Wahlurne wirft." Postillon oder Realität? Wer kann das heute noch sicher sagen, wenn es um die CDU geht?

Die CDU verlässt sich bei ihrer genial ausgetüftelten Strategie a) auf das Wort der AfD (Siegmund tritt nur beim Ersten Wahlgang an), b) auf das Wort des BSW, (das schon Rausch und Tillschneider gewählt hatte) Siegmund nicht zu wählen und c) im dritten Wahlgang auf das Wort der 15-CDU-Abgeordneten, dem sie so wenig traut, daß sie überhaupt erst dieses „wir verlassen den Plenarsaal“-Theater ausheckte.

[….] AfD-Politiker Siegmund will sich indes nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Verlassen die CDU-Abgeordneten dabei den Saal und stimmen nicht ab, hat er wenig Chancen, dabei eine Mehrheit zu finden, vorausgesetzt, das BSW bleibt bei seiner Position und enthält sich. Scheitert der erste Versuch, findet laut Verfassung innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang statt. Erhält auch in diesem Anlauf kein Bewerber die absolute Mehrheit, kann der Landtag mit absoluter Mehrheit entscheiden, die Wahlperiode zu beenden. Ansonsten findet unverzüglich ein dritter Wahlgang statt, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, um Ministerpräsident zu werden.

Sollte es so weit kommen, werde die CDU wieder hereinkommen, „um dann auch im dritten Wahlgang nicht Herrn Siegmund zu wählen“, schrieb Sepp Müller am Dienstag auf der Plattform X. Wenn sich das BSW enthält, die 39 Abgeordneten der AfD für Siegmund stimmen, die 39 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken aber gegen den AfD-Mann votieren, wäre Siegmund nicht gewählt. Dafür müsste die CDU aber geschlossen gegen ihn stimmen, Enthaltungen reichen nicht aus, um ihn zu verhindern. Schulze wich am Dienstag der Frage aus, wie sich seine Abgeordneten im dritten Wahlgang verhalten, und wies darauf hin, Siegmund stelle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl.  [….]

(SZ, 14.10.2026)

Dieser CDU-Plan ist nichts anderes als eine ultimative politische Bankrotterklärung. Die CDU hat fertig! Sie ist eine Partei, die sich selbst nicht sicher ist, „NEIN!“ zu Hochverrat, Antisemitismus und Nazis in der Regierung zu sagen.

Dieser, auf der Nazi-Plattform des Antidemokraten und AfD-Unterstützers Musk veröffentlichte Plan, ist so lächerlich, daß ihn der Initiator und parlamentarische CDU-Geschäftsführer Ruland noch vor zwei Wochen wie folgt beschrieb: »Es bleibt dabei: Wir werden einen AfD-Kandidaten nicht wählen, sondern mit Nein stimmen, und zwar in allen Wahlgängen. Wir werden auch nicht etwa den Saal verlassen, das wäre eine parlamentarische Ungehörigkeit. Es wird eh immer jemand versuchen, uns in die rechte Ecke zu schieben, da stehen wir drüber.«

Heute sind Stefan Ruland, Sepp Müller und Friedrich Merz einen Schritt weiter; sie räumen, wie auch Markus Söder, offen ein, wonach ihren Abgeordneten der Sinn stehen könnte: Mit den Nazis ins Bettchen zu hüpfen.

Von Parteiausschlussverfahren redet Merz nicht mehr. Die CDU ist unrettbar verloren, unwählbar. Sie ist moralisch endgültig in den Orkus geplumpst. Unbelehrbar. Hoffnungslos verloren. 

Schwarze Kassen

Es ist so unfassbar dreist, wie Fritze Merz und seine CDU ungeniert alle ihre heiligen Versprechen bezüglich der „Brandmauer“ einkassieren!

Im Straßburger Parlament kooperieren sie ganz offen mit den Nazis.

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist so Nazi-affin, daß man ihre Mitglieder nur davon abhalten kann, ihre Arme bei der Ministerpräsidentenwahl von AfD-SSiegmund zu erigieren, indem sie den Landtag ganz verlassen.

[…] Der Plan der CDU ist keine kluge Finte, um politische Gegner auszumanövrieren. Er ist vielmehr ein Beleg dafür, wie existenziell die Not der Christdemokraten ist - dafür, wie groß das Misstrauen in den eigenen Reihen ist: Blieben sie im Raum, könnten ja einige von ihnen in geheimer Wahl für Siegmund stimmen.

Worum geht es? Darum, dass Abgeordnete der stolzen CDU bitte niemanden aus einer rechtsextremen Partei zum Regierungschef wählen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Kniff braucht, um dies zu garantieren, steht längst am Abgrund. Der Fluchtplan ist dann allenfalls noch das Sicherstellen, dass niemand einen Schritt weitergeht. [….]

(Tim Frehler, 13.10.2026)

Der Chef dieser CDU verlangt nun allen Ernstes von den Grünen und der SPD, sofort die Sondierungen mit der Linken in Berlin abzubrechen. Dafür benutzt er die größte moralische Keule; den Antisemitismus.

Man kennt das von der CDU, wenn sie ihre eigene Kriminalität vertuschen will. Die Hessen-CDU verbreitete über Jahre die Lüge von den „jüdischen Vermächtnissen“, um die Herkunft ihrer zig Millionen DM Schwarzgeld zu verschleiern. Roland Koch, der CDU-MP im Zentrum der Affäre, wurde damals von der Titanic zum „Hessen-Hitler“ umetikettiert und fungiert heute bezeichnenderweise als engster Berater von Friedrich Merz. Der zweite C-Vorsitzende Markus Söder regiert unterdessen ungerührt mit dem antisemitischen Hobby-Hitler-Imitator Hubsi Aiwanger. Die persönlich multimillionenschweren Rechtsaußen-Männer als Verteidiger der Immobilienlobby gegen die Berliner Mieter.

Das kann nur bedeuten, statt einer linken migrantischen Frau, wieder einen weißen CDU-Mann zum Bürgermeister zu machen. Einen Mann von der, nicht nur insgesamt deutlich antisemitischeren CDU als der Linken, sondern einen Mann, der sich noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf selbst schwere antisemitische Ausfälle leistete.

[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.

Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.

Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.

Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.

Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.

Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)

  

(….)  Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

taz 13.10.2026

 

Stefan Evers, der Mann, den Grüne und SPD nach Merzens Willen zum CDU-Bürgermeister Berlins machen sollen, installierte als erste Maßnahme nach der Übernahme seiner Spitzenkandidatur demonstrativ Lukas Krieger als CDU-Generalsekretär.

[….] Im Jahr 2016 tauchte ein Video auf, das Krieger als Funktionär der Schüler-Union bei einem Ausflug im lettischen Riga 2005 mit Parteikollegen zeigt. In dem Video wird ein Hakenkreuz-Abzeichen gezeigt, anschließend blickt Krieger in die Kamera und sagt: »Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen.« [….] [….]

(Marten Brehmer 15.07.2026)

Evers, der Mann mit dem offensichtlichen Antisemitismusproblem amtiert übrigens derzeit als Berliner Finanzsenator und zeigt auch auf dem Gebiet Parallelen zu Merz und Koch. CDU-Männer können nicht mit Geld umgehen und produzieren gewaltige Schuldenberge.

[….] Evers (CDU) zufolge sind im nächsten Haushalt rund 4 Milliarden einzusparen. Nur eine Milliarde davon soll über Kredite zu decken sein. [….] Schon vor zwei Wochen hatte der Senat über die Finanzmisere des Landes sprechen wollen, doch die SPD mochte erst an diesem Dienstag darüber reden – vorige Woche tagte der Senat gar nicht. In der Zwischenzeit sickerte ein Papier durch, in dem Evers ein grausig anmutendes Szenario beschreibt. Das Land muss demnach, trotz der 3-Milliarden-Einsparung im aktuellen Budget, im Haushalt 2028 und 2029 jeweils weitere vier Milliarden höherer Ausgaben ausgleichen.  Am Dienstag bekräftigt Evers dabei seine Einschätzung, dass aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur ein kleiner Teil davon über neue Schulden ausgeglichen werden kann, anders als in den vergangenen Haushaltsverhandlungen. Eine Milliarde Euro Kreditaufnahme hält er den Journalisten gegenüber für möglich, egal ob es sich um Transaktionskredite oder sonst wie etikettierte Kredite handelt. Evers drängte auf grundsätzliche, strukturelle Veränderungen im Haushalt. Wie die genau aussehen, müsse letztlich das Abgeordnetenhaus entscheiden. Seine generelle Einschätzung aber lautet: „Nichts wird ausgenommen bleiben können.“ [….] Nicht nur in der Linkspartei hielt und hält man dieses Szenario auch zumindest teilweise für politisch motiviert – und geeignet, die Linkspartei als Siegerin der Abgeordnetenhauswahl vom Regieren abzuschrecken und Evers selbst mit einer schwarz-grün-roten Koalition den Weg an die Spitze zu ermöglichen. [….]

(Stefan Alberti, 13.10.2026)

Die CDU-affine Grünen-Chefin Brantner möchte offenkundig wirklich diesen CDU-Evers zum Bürgermeister machen und zieht den antisemitisch Auffälligen, Elif Eralp vor. Schande über die Grünen. In der SPD scheint nach dem unanständigen und perfiden Bas-Bashing der CDU allerdings die Jamaika-Neigung deutlich schwächer als bei den Grünen zu sein.