Es nervt so ungeheuerlich.

Als „Linker“ ist man auch kein fehlerfreier Hort der Moral. Natürlich empfinde ich auch gelegentlich Mescalero-artige Freude, wenn sich die rechte Konkurrenz selbst in den Fuß schießt. Es wäre zwar schöner, wenn positiv gewählt würde, die Menschen also aus Überzeugung Rot, Rot oder Grün wählten. Weil sie alle Parteiprogramme aufmerksam lasen und sich daraufhin wirklich für eins der Angebote erwärmten.

So etwas gab es schon. In den 1970ern versammelten sich die Wähler hinter Willy Brandt, weil sie ihn tatsächlich bewunderten, von seinen Plänen überzeugt waren, jederzeit bereit waren, sich für ihn ins Zeug zu legen.

Ich war erst Recht ein überzeugter Schmidtianer und später Schröderinaner.

Spätestens mit der Frommen-Fraktion (Nahles, Thierse, Steinmeier) verkam ich immer mehr zu einem „das kleinere Übel“-Diskutanten. Negativ wählen, also den eigenen Kandidaten, die eigene Partei, zu bewerben, um die viel schlimmere Alternative zu verhindern, kann selbstverständlich ebenfalls eine starke Motivation sein.

Was habe ich mich nicht schon über die US-Demokraten geärgert! Aber in einem Zweiparteiensystem ist das irrelevant, wenn der Gegner George W. Bush heißt. Oder gar Trump. In dem Fall engagiert man sich immer für die Alternative. Ich würde ohne mit der Wimper zu zucken, Kader Loth als Bundeskanzlerin oder US- Präsidentin wählen, wenn sie die beste Chance gegen Trump oder Merz wäre.

In diesem „auf keinen Fall die anderen“-Mindset, wenn die große Bevölkerungsmehrheit ohnehin pauschal „die Politik“ und „die Politiker“ ungerechterweise verachtet, sind die Skandale und Fehltritte der Konservativen natürlich willkommen.

Dann „freut“ man sich über den, angesichts der Flurkatastrophe vom Ahrtal, lachenden Armin Laschet. Dann ist man zwar immer noch entsetzt über all die xenophoben Sprüche des Merz, nimmt aber mit Genugtuung seine Blamagen zur Kenntnis, die seine Beliebtheitswerte ins Bodenlose stürzen lassen. Das schadet der CDUCSU und hilft RRG.

Eigentlich.

Uneigentlich hilft jede negative Polit-Schlagzeile nur noch der AfD, weil der Urnenpöbel viel zu verblödet ist, um zu differenzieren, seiner Destruktionslust frönt und moralisch bereits in einer tiefen Jauchegrube lebt.

Der schadenfreudige Spaß an Konservativen, die sich selbst um Kopf und Kragen reden, sich selbst immer unbeliebter machen, funktioniert nur, wenn daraus eine Chance für eine bessere Alternative erwächst.

Aber wenn Merz scheitert, wenn diese Kleiko platzt, wenn die SPD hinwirft, wenn es zu Neuwahlen käme, würde es nicht besser, sondern nur noch schlechter.

Sogar der erzkonservative Nikolaus Blome, den ich erschreckenderweise innerhalb weniger Tage das zweite mal zitiere, sieht in dem Fall schwarz, bzw braun.

[….] Letzte Tage im alten Berlin? Es flirrt und summt in den Kulissen, die Wachsamen legen das Ohr auf die Schiene: Entgleist die Koalition, nach nicht einmal einem Jahr auf der Strecke? Halb zog es sie, halb sanken sie hin, tatsächlich scheint es, als entglitte den zentral Verantwortlichen die Selbstkontrolle. Ganz so, als ob es kein Morgen gäbe. Und auf zynisch paradoxe Weise könnte das sogar zutreffen: Nach einem Scheitern dieses Kanzlers und dieser Koalition gibt es kein »morgen«, zumindest kein herkömmliches.

Kanzlersturz, SPD-Rauswurf, wechselnde Mehrheit oder gleich Neuwahlen – manche in Berlin scheint so etwas ernsthaft anzuwehen. Sie werden mehr und auf leisen Sohlen auch lauter. Aber Disruption aus Defätismus ist auch keine Lösung. Stellt mal das Fenster auf Kipp.

Warum sollte die SPD in derselben Koalition einen neuen Kanzler ins Amt wählen, der sie mit Ansage härter rannehmen will als Friedrich Merz? Warum sollte die SPD außerhalb der alten Koalition, nach ihrem Rauswurf, noch für irgendeine (wechselnde) Mehrheit eines CDU-Kanzlers bereitstehen? Nie und nimmer wird sie das. Und was außer einer Dreier-Koalition von Union, SPD und Grünen sollen bitte Neuwahlen hervorbringen? Nicht wenige raunen schon davon. Zu dritt, statt zu zweit in der Koalition, das wäre ja noch schlimmer. Wenn es indes eine Verbindung der CDU/CSU mit der AfD werden sollte, dann, da wette ich, würde sich die CDU am nächsten Tag spalten. Und jeder der beiden Teile wäre derzeit weitaus kleiner als die AfD.

Sind sie denn in der Union und SPD irre geworden, darüber zusehends genüsslich oder schicksalsergeben zu spekulieren? Genau an diesem Morbus autoaggressiver Selbstzermürbung ist die Ampel zugrunde gegangen. Das aufgeblasene Scheidungspapier der FDP, der angeblich große Knall des Kanzlers und Lindners Luther-Auftritt waren nur Inszenierungen, die davon abzulenken trachteten: Man hatte fertig. Man hatte sich fertig gemacht. [….]

(Nikolaus Blome, 04.05.2026)

Das nervt so ungeheuerlich. Trump und Merz, Hegseth und Reiche, die GOP und CDU haben mich in die Zermürbung debakuliert. Wie schön wäre es, nach einigen Stunden im Offline-Modus, durch die aktuellen Nachrichten zu scrollen und wenigstens einmal NICHT zu lesen, daß einer der Genannten wieder etwas Strohdummes von sich gegeben hat! Es macht keine Freude zu beobachten, wie sich Kanzler und US-Präsident immer wieder ganze Revolverladungen in die eigenen Füße geballert haben.

Aber sie liefern und liefern.

Merz kann einfach nicht anders, als bei jedem Auftritt, die Bürger noch mehr zu verprellen, noch unangenehmer aufzufallen.

Nun hat er zum desaströsen Tomahawk-Abzug der USA aus Deutschland und Trumps neuesten Zoll-Wahn doch tatsächlich einen Schuldigen gefunden. Nicht etwa sich selbst, weil er seine dumme Klappe nicht halten konnte und über den empfindlichen Trump herzog. Nicht Trump, weil der wie ein garstiges Sandkastenkind Rache und Vergeltung übt.  

Nein, die EU ist schuld.

[….] Donald Trump dreht an der Zollschraube und Merz gibt der EU die Schuld. [….] Friedrich Merz gab sich am Sonntagabend in der Talkshow »Caren Miosga« erstaunlich verständnisvoll für die jüngste Zollankündigung des US-Präsidenten. »Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir im August vergangenen Jahres eine Verabredung mit Amerika getroffen haben, dass wir ein Zollabkommen machen«, sagte der Bundeskanzler in der ARD. »Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.« Die Amerikaner hätten »es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen«.  [….]Was der Kanzler in seinen Ausführungen unterschlägt: Die Umsetzung des für die Europäer ohnehin nicht sehr vorteilhaften Deals wurde mehrfach von US-Seite erschwert, weniger von der EU. Einmal, als Trump drohte, Grönland annektieren zu wollen, ein anderes Mal, weil der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik des Präsidenten in Teilen für rechtswidrig erklärt hat.

Trumps neueste Zollattacke liegt wohl darin begründet, dass sich Merz zuletzt abfällig über die Kriegsführung der USA in Iran geäußert hatte. Der Präsident hatte daraufhin auch angekündigt, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zur Abschreckung Russlands abzublasen. [….]

(SPON, 04.05.2026)

Bei allen theoretisch denkbaren Dummheiten, erwählt Merz mit sicherem Griff ins Klo die Allerdümmste und rammt unserem letzten verbliebenen Plus – der EU – das Messer in den Rücken.

[…] Trump, Merz und die US-Truppen: Europa muss strategischer handeln

Auch deshalb sind überflüssige Störfeuer wie das von Merz nicht hilfreich. Vielmehr müssen Deutschland und die anderen NATO‑Mitglieder das Verteidigungsbündnis weiter europäischer machen, um die für Europas Verteidigung so wichtige Allianz zu bewahren. Zielführend ist es, Washington daran zu erinnern, dass die US-Stützpunkte in Europa für die militärstrategischen Interessen Washingtons wichtig sind.  Wer diese ärgerliche Art der Auseinandersetzung vermeiden will, muss den eingeleiteten Prozess der Europäer unterstützen, verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu werden. Dafür muss Europa nach und nach immer mehr Aufgaben des US-Militärs auf dem alten Kontinent übernehmen. Das wird zwar dauern. Doch nur dann werden Deutschland und die anderen europäischen NATO-Staaten weniger erpressbar.  [….]

(Andreas Schwarzkopf, FR, 03.05.2026)

Da ist der Sauerländer Simpel kurz davor sich die Haare zu blondieren und orange Clownsschminke ins Gesicht zu reiben: Schuld sind auch bei ihm grundsätzlich nur die anderen. Der Bundeskanzler ist einfach hoffnungslos verblödet und verschlimmert seine Lage täglich.

[…] Friedrich Merz ist am Mittwoch ein Jahr als Kanzler im Amt und die Lage ist schlecht: Die Zustimmungswerte zur schwarz-roten Koalition sind mies, Merz’ eigene Beliebtheitswerte noch mieser und Union und SPD gönnen sich „das Schwarze unter den Fingernägeln nicht“, wie Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jüngst auf dem taz.lab beklagte.

Und was macht der Kanzler am Sonntagabend zur besten Sendezeit? Er zeigt mit dem Finger auf die SPD und ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft und heizt damit die Missgunst in der Koalition weiter an. Das ist unklug – und dürfte für Merz nach hinten losgehen.

Nun ist das SPD-Bashing, das der Kanzler da bei Caren Miosga betrieb, genau das, was ein Teil der Union seit Längerem von ihm erwartet hat. Genau jener Teil der Union, der ihn bislang besonders unterstützte. Diesem Druck nachzugeben, ist verführerisch, falsch ist es trotzdem. Und zeigt zudem, wie schwach Merz gerade auch innerhalb der CDU ist. [….]

(Sabina am Orde, 04.05.2026)

Es nervt so ungeheuerlich. Es nervt so sehr, als Sozialdemokrat diesem schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik angesichts der noch schauerlicheren Alternativen, die Daumen drücken zu müssen. Es nervt so ungeheuerlich zu wissen, wie hoffnungslos es ist, zu hoffen, daß Merz endlich dazu lernt.

Amoralitätstoleranz

Man kennt es aus Filmen und TV-Serien: Selbst unter Schwerverbrechern; Mördern und Bankräubern; gibt es Grenzen der Toleranz. In der Knasthierarchie rangieren K!nd€rf!cker ganz unten und überleben ihre Haftstrafe seltener als andere.

Da erscheint es auf den ersten Blick erstaunlich, daß sexuelle Übergriffe auf Kinder nicht nur zum Charakteristikum geistlicher und konservativer Würdenträger avancierten, sondern von ihren Anhängern achselzuckend geduldet werden.

[….] Die Dokumente zeigen ein organisiertes Verbrechen im Vatikan: Die Leitung der katholischen Kirche versucht seit mindestens 100 Jahren, schlimmste Gewalttaten an Kindern geheimzuhalten – sie lässt sie in einem bürokratischen System verschwinden.

Die Schreiben zeigen, dass Mitarbeiter des Vatikans den Taten in der Regel Protokollnummern zuwiesen. Berichte über Sexualstraftaten von Priestern wurden aus allen Ecken der Welt gesammelt, fein säuberlich abgeheftet, sortiert – und vertuscht. Nur dadurch konnte der Missbrauch weitergehen. Vor allem zum Leid der Betroffenen: Missbrauch verändert das Leben der Menschen für immer. Ihr Trauma zerstört das Vertrauen in andere Erwachsene, belastet ihre Beziehungen zur Familie oder stürzt sie in tiefe Depressionen. Oft kämpfen sie darum, von der Kirche auch Jahrzehnte später Geldzahlungen als Anerkennung ihres Leids zu bekommen – oder wenigstens eine Entschuldigung.

Doch während sich die öffentliche Kritik und Forderung nach Aufklärung lange vor allem an die örtlichen Bischöfe richtete, zeigen die Akten: Ein Teil der Geschichte hat gefehlt. Über die Verantwortung der Zentrale ist bisher zu wenig gesprochen worden. Der Vatikan wusste nicht nur Bescheid: Er handelte oft erst spät, hob Strafen sogar wieder auf und wahrte stets absolute Geheimhaltung. In der Kirche herrsche eine „tödliche Kultur der Stille“, sagt selbst ein hochrangiger Geistlicher.

Wie die öffentliche Debatte die Verantwortung der wahren Entscheider außer Acht ließ, zeigt ein Brief aus Deutschland wie unter einem Brennglas: Ausgerechnet die Anordnungen des späteren deutschen Papstes Benedikt XVI. ermöglichten einem Priester, weitere Kinder zu missbrauchen. Mit diesem Schreiben, das Bischöfe jahrelang verheimlichten und das CORRECTIV 2023 aufgedeckt hat, begann eine weltweite Suche nach weiteren Briefen. Deren Originale liegen wohl in Geheimarchiven der Bistümer und des Vatikans.

Die Spur der Akten verläuft von außen über die Bistümer nach innen ins Zentrum – nach Rom.  [….]

(Correctiv, Akten des Missbrauchs)

Wöchentlich werden in den USA so viele neue pädosexuelle Gewalttäter aus der MAGA-Sphäre bekannt, daß sie es gar nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen, sondern nur noch ein amoralische Grundrauschen darstellen.

Für die republikanischen Toppolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, die Täter unter allen Umständen zu beschützen.

[…] On the House floor, I called out Speaker Mike Johnson for protecting pedophiles by refusing to release the Epstein Files. I also challenged Republicans’ blatant hypocrisy in naming children’s savings accounts after Donald Trump, a man who was close friends with one of the most notorious child predators in modern history. Moments later, the Epstein Files Transparency Act passed both the House and Senate with near-unanimous support.   [….]

(Rep. Jimmy Gomez, 21.11.2025)

Pädosex-Skandale bilden den Signature Move der christlichen MAGAs. Es gibt Aufstellungen mit Tausenden Republikanern, die als sexual predators auffielen.

Es sind viel zu viele Fälle, um sich die Namen noch zu merken.

Die Gründe, weswegen sich Menschen mit entsprechender Präferenz überproportional kirchlichen und konservativen Vereinen zuwenden, liegen auf der Hand. Dort laufen sie weniger Gefahr sanktioniert zu werden; können sogar nach einer Entdeckung weiter ihrem Treiben nachgehen, weil es in diesen rechten Sphären generell kaum Empathie für die Opfer gibt.

Ja, es kommt auch vor, daß „linke Politiker“ sexuell übergriffig werden, oder fragwürdig gegenüber Minderjährigen auftreten. Sebastian Edathy und Eric Swallwell sind Beispiele. Der Unterschied zu dem konservativen Umfeld ist aber gravierend: Sie verlieren sofort alle Ämter, werden aus der Partei geworfen und scharf verurteilt.

Das diametrale Gegenteil in der GOP oder katholischen Kirche, wo man nach solchen Taten weiter unterstützt wird und sogar zum US-Präsidenten aufsteigen kann.

Weshalb sind aber die selbst nicht selbst pädosexuell übergriffigen Republikaner, Evangelikalen, Katholiken so nachsichtig und tolerant gegenüber Sexualstraftätern in ihrer Führungsetage?

Es sind a) die kultischen Strukturen. Man hasst dieselben Gruppen und rottet sich gegen Kritik von außen zusammen.

Es ist b) die religiöse Ideologie, die sie selbst als moralischer ansieht. Es ist dieser abrahamitische „wir sind besser als die“-Glaube, aus dem heraus man für seine Kirche/Verein schon so viele Opfer brachte, indem man beispielweise Kirchenmitgliedschaftsbeiträge zahlt oder jeden Sonntag in die Messe geht. Dadurch bilden sich die Religioten und Konservatioten ein, moralisch einen Vorschuss erarbeitet zu haben und dementsprechend auch eher sündigen zu dürfen.

Daher ist auch die Toleranz der CDU, CSU und AfD gegenüber Rechtsbrechern in der eigenen Partei sehr viel größer, als unter RRG-Anhängern.

Fortgesetzten Rechtsbruch könnte sich ein SPD-Minister nie erlauben, ohne von seiner Basis gegrillt zu werden.

Für Unions-Politiker hingegen ist es ein Leichtes. Es gehört geradezu zur DNA der CSU, verfassungswidrige Gesetze zu fordern und gegen Gerichtsurteile zu verstoßen.

(…) Da verlor selbst der stets beherrschte und sachliche SZ-Justizexperte Ronen Steinke fast die Contenance; der Bundesverwaltungsgerichtspräsident Korbmacher muss Kanzler und Verfassungsminister ausdrücklich zur Rechtstreue auffordern. 

[….] Das ist ein wirklich außergewöhnlicher einmaliger Vorgang, dass der Innenminister und der Kanzler persönlich von einem Gerichtspräsidenten gesagt bekommen, ‚ihr hört wohl nicht richtig zu‘ also dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das gesagt, was alle juristischen Fachleute vorher auch schon gesagt haben. Nämlich, es geht nicht, dass man an den deutschen Grenzen, was europäische Binnengrenzen sind, Flüchtlinge, Menschen, die Asyl haben wollen, ohne Diskussion einfach pauschal abweist. Das geht nicht. Das widerspricht europäischem Recht und das hat der Innenminister dann so abgewischt, na ja, das sei nur eine Einzelfallentscheidung, das habe keine große Verbindlichkeit. Da sagt Andreas Korbmacher, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nein das ist eine Grundsatzentscheidung! Das haben die Richter auch so deklariert. Die haben sogar gesagt, weil das so wichtig ist, wird es nicht ein Richter entscheiden, was auch genügt hätte, sondern wir holen sogar noch zwei Kollegen dazu. Wir machen Sechsaugenprinzip um das Ganze auf eine höhere Ebene zu heben. Dass da ein Innenminister sagt, interessiert mich nicht weiter, und auch eine Regierung sagt, über das Recht setze ich mich im Zweifel hinweg; das ist eine ungewöhnliche Situation und man merkt das Entsetzen dem Gerichtspräsidenten förmlich an, mit der Vehemenz, mit der er hier interveniert. [….]

(Ronen Steinke, 01.07.2025, Transkript Phoenix)

Merz und Dobrindt wandeln, unterstützt von der braunen Medienblase, auf Trumps Pfaden. An Rechtsstaatlichkeit und Urteile der höchsten Richter fühlen sie sich nur gebunden, wenn ihnen das Urteil politisch in den Kram passt.  (…)

 (Richterschelte, 02.07.2025)

Moral spiel da gar keine Rolle mehr.

[…] Abschiebungen nach Afghanistan: Schmutziger geht's nicht[…] Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit einer Terrororganisation zusammen, die die Bundeswehr zehn Jahre lang bekämpft. Das ist eine Schande.

Dass es einen schmutzigen Deal zwischen der Bundesregierung und den Taliban gibt, war schon länger offensichtlich. Deutschland ließ letztes Jahr Vertreter der Islamisten einreisen und sie inoffiziell die afghanische Botschaft übernehmen. Und parallel starteten wieder Abschiebungen aus Deutschland in das verarmte Land.

Nur wie schmutzig das Geschäft ist, auf das sich die Bundesregierung da eingelassen hat, das wissen wir erst seit den Enthüllungen des ZDF Magazin Royal aus der letzten Woche. Unter höchster Geheimhaltung karren die Bundesländer offensichtlich Afghanen nach Berlin, die abgeschoben werden sollen. Um ihre Identität festzustellen und die nötigen Papiere zu besorgen, werden die Betroffenen dann von den Taliban-Vertretern identifiziert – in den Gebäuden der deutschen Behörden.

Wir erinnern uns: Gegen die Taliban hat die Bundeswehr über zehn Jahre lang Krieg geführt. Und seit der Rückeroberung 2021 haben die Taliban ihr Land in einen abstoßenden Ort verwandelt: Frauen sind so massiv vom öffentlichen Leben, von Bildung und Gleichberechtigung ausgeschlossen, dass viele Beobachter:innen von Geschlechter-Apartheid sprechen. […] Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet schon daran, auch unbescholtene Afghan:innen zurückzuzwingen. […]

(Frederik Eikmanns, 03.05.2026)

Alexanders Diobrindt ist sehr stolz auf seine rechtswidrigen zutiefst menschenfeindlichen Taten und wird dafür von Söder und Merz gelobt.

Im Kreml wird der Champagner wieder knapp.

Der militärische Zwerg Westeuropa weiß seit 2014, als die Krim annektiert wurde, seit 2016, als Trump gewählt wurde, seit 2020, als der Brexit vollzogen wurde, seit 2022, als Putin die Ukraine überfiel, seit 2024, als Trump wiedergewählt wurde, daß er endlich auf eigenen Füßen stehen muss. Der ökonomische Riese Westeuropa weiß, daß er eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und militärische Ressourcen unabhängig von der USA braucht, daß er endlich fähig werden muss, zumindest simple Dinge, wie Artilleriemunition und Drohen selbst herzustellen.

Russland, die Ukraine, der Iran schaffen all das unter erheblich schwierigeren Bedingungen. Im Krieg. Unter schweren Wirtschaftssanktionen. Mit viel weniger Geld. Mit viel weniger Menschen.

Die EU hingegen scheitert. Dafür zeichnet ein ganzer Strauß von Ursachen verantwortlich.

Die komplizierten Entscheidungswege, nationale Egoismen, Bürokratie, Idioten-Wähler, die europafeindliche Abgeordnete ins Straßburger Parlament schicken, inkompetentes Führungspersonal (Merz, Leyen), Lethargie, Begriffsstutzigkeit, russische U-Boote im Rat und generell eine gewaltige Menge Grund-Doofheit.

Natürlich möchte man auch in Deutschland nicht gern ein ökonomisch abgehängtes Protektorat Chinas sein, oder von russischen Truppen überrannt werden. Wenn es aber so käme, kann man nur sagen: Wohlverdient. Wenn die Europäischen Bürger sich von eigener Dummheit getrieben, ständig selbst ins Knie schießen, indem sie für den Brexit stimmen, 16 Jahre, Orbán wählen und die Dexit-Partei zur stärksten Partei in Deutschland machen, liegt ihnen offenbar nichts an Freiheit, Demokratie und Selbstständigkeit. Wie in Deutschland die AfD, wird auch in Frankreich mit der Rassemblement National (RN) ein antidemokratischer Putin-Büttel als stärkste politische Kraft gesehen.

Kaum ist Viktor Orbán Geschichte, poppen neben Robert Fico (Ministerpräsident der Slowakei) und Andrej Babiš (Ministerpräsident der Tschechischen Republik) mit dem Wahlsieg Rumen Radevs in Bulgarien die nächsten Kreml-Fans im europäischen Rat auf.

Vielleicht haben wir es einfach nicht verdient, als EU politisch zu überleben. Keiner zwingt uns, die vielen Anhänger des Kriegsverbrechers Putin in die europäischen Parlamente zu wählen.

2024, als wir noch einen klugen Bundeskanzler Scholz und einen klugen US-Präsidenten Biden hatten, vereinbarten die beiden Herren, die Verlegung einer US-Einheit mit weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern nach Deutschland. Waffensysteme, die Moskau direkt treffen könnten und eine unmissverständliche Botschaft an den Kriegsherren Putin, der dem Vernehmen nach, sehr wütend war.

Dann aber entschieden sich die Wähler in Deutschland, doch lieber Merz als Bundeskanzler zu wollen. Dann aber entschieden sich die Wähler in den USA, doch lieber Trump als Präsidenten zu wollen.

Nachdem Trump vorgestern über eine Stunde mit Putin telefonierte, entschied er, genau diese Einheit mit den Moskau erreichenden Raketen und Marschflugkörpern, aus Deutschland abzuziehen! Kriegsminister und Kreuzritter Hegseth ist begeistert und befahl sogleich den Vollzug.

Für Putin könnte es wieder einmal nicht besser laufen.

Trump nimmt mit dem Irankrieg den Fokus von der Ukraine, unterminiert den Nachschub aus NATO-Staaten an Kiew und baut nun die Versicherungen gegen russische Bedrohungen in Europa ab! Die NATO ist schon fast tot.

 […..] Die Allianz braucht Amerika. Zwingend und in doppelter Hinsicht: Zum einen hängt die Abschreckungskraft der Nato gegenüber Russland von der Macht des amerikanischen Militärs ab, zum anderen von der Verlässlichkeit des amerikanischen Versprechens, dieses Militär im Ernstfall tatsächlich zur Verteidigung Europas einzusetzen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer zwar zu gegenseitigem Beistand. In der Praxis jedoch entscheidet der US-Präsident allein darüber. Sein Wort zählt. Wenn es glaubwürdig ist, zählt es alles. Wenn es nicht glaubwürdig ist, zählt es nichts.

Ein US-Präsident, der wie ein beleidigtes, trotziges Kind auf dem Spielplatz seine Schäufelchen und Förmchen einpackt, weil er auf ein anderes Kind sauer ist, stellt all das infrage. Donald Trump zeigt sowohl den Mitgliedern der Nato als auch deren Feinden, dass er launisch ist und willkürlich handelt. Dass er Amerikas Militär für bloße Verfügungsmasse hält, das er für persönliche Racheaktionen nutzen kann. Dass ihm die Sicherheit der europäischen Verbündeten nichts bedeutet, dass er Artikel 5 für sich als nicht bindend erachtet.

Wie verlässlich, wie glaubwürdig also ist die Sicherheitsgarantie noch, die die Nato allen ihren Mitgliedern gibt, wenn sie vom Wort dieses amerikanischen Präsidenten abhängt? Der Bundeskanzler sollte jetzt lieber nicht auf diese Frage antworten – gibt nur wieder Zoff.

In Moskau nimmt man das mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Der russische Diktator Wladimir Putin muss gar nicht viel tun, um seinem Ziel, die Nato zu zerstören, immer näherzukommen. Trump macht die Arbeit für ihn: Er schwächt die Allianz politisch, indem er es den Verbündeten unmöglich macht, Verbündete zu sein. Keine europäische Regierung kann es sich innenpolitisch leisten, Trumps Forderung zu folgen und an seinem planlosen, rechtswidrigen Krieg gegen Iran teilzunehmen. […..] Aber in den Krieg gegen Teheran ziehen? Unmöglich. Trump demontiert lieber die Allianz, als das einzusehen. […..]

(Hubert Wetzel, 02.05.2026)

Selbstverständlich ist das völlig irrsinnig, was Trump tut.

Das wissen sogar die Republikaner im Kongress, die entsetzt sind. Da sich aber jeder von ihnen Testikel und Rückgrat entfernen ließ, müssen Trump und Putin sich nicht sorgen. Ernsthaften Wiederstand wird es nicht geben.

[….] Jetzt regt sich im US-Kongress Widerstand gegen die Abzugspläne - und zwar innerhalb von Trumps eigener Partei. In einem gemeinsamen, von der Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten Statement erklärten die Republikaner Roger Wicker und Mike Rogers: »Wir sind sehr besorgt über die Pläne, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen.« Wicker ist ein in Mississippi gewählter Senator, Rogers ist Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Alabama.

Die beiden US-Politiker forderten, dass eine bedeutende Veränderung an der Präsenz von US-Truppen in Europa unbedingt mit dem US-Kongress in Washington und den Verbündeten der USA abgesprochen werden müsse. Das Pentagon sei dazu verpflichtet, dem Hauptausschuss für Aufsicht und Rechenschaft im Repräsentantenhaus innerhalb der nächsten Tage und Wochen die möglichen Implikationen für die US-Abschreckungsstrategie und für die transatlantische Sicherheit zu erläutern. [….]

(SPON, 02.05.2026)

Wicker und Rogers sind politische Amöben, die sich nie wirklich gegen Trump stellen würden. Die mächtigen GOPer – Graham, Rubio, Johnson, Vance – erst recht nicht.

Ein Hoffnungsfunke

Eingangs möchte ich es noch einmal betonen; ich habe von Geburt an die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, der Großteil meiner Familie lebt in den USA.

Ich lebe in Deutschland, schreibe auf Deutsch und will ganz bestimmt nicht in Trumpistan leben. Gleichwohl habe ich natürlich in den USA lebende Freunde, telefoniere regelmäßig mit meinen Leuten in New York.

Aber wenn ich eins nicht ausstehen kann, dann sind es konservative alte weiße Romantik-Transatlantiker des Schlages Merz und Döpfner, die bis heute hartnäckig den Feind im linksgrünversifften Lager ausmachen und Washington idealisieren.

Natürlich betone ich auch immer, daß die USA ein riesiges heterogenes Gebilde sind, in dem es viel Bewundernswertes gibt. Ich habe jedes Verständnis dafür, daß die Generation Helmut Schmidt nach dem europäischen Alptraum der 1930er und 1940er Jahre, enthusiastisch die die USA bereisten und dort in jeder Hinsicht Vorbildcharakter für Deutschland entdeckten.

Meine Mutter wanderte Anfang der 1960er bewußt aus Hamburg „nach Amerika“ aus, obwohl sie dort keine Kontakte hatte, weil sie weg wollte aus der deutschen Spießigkeit der 1950er; endlich dem Kleinbürgertum entfliehen.

In unserer Familiendokumenten-Mappe gibt es eine schriftliche Mitteilung der Polizei Hamburgs aus der Zeit an meinen Opa, der angezeigt wurde, weil meine Mutter, die damals längst erwachsen war, in der Innenstadt in einem Minirock gesehen wurde. Ihr Vater solle nun gefälligst dafür sorgen, daß sie sich züchtig kleide.

Bei dem „Minirock“ handelte es sich übrigens um ein schwarzes Courrèges-Kostüm, das ich von Fotos kenne und nicht stolzer sein könnte, wie schick meine Mutter darin aussah.

Wer könnte nicht verstehen, wenn eine junge Frau, in so einer gesellschaftlichen Stimmung, die Nase voll von Deutschland hat und „in die große weite Welt“ nach Amerika gehen möchte?

Es war aber nicht nur das „Amerika, du hast es besser“-Lebensgefühl, sondern auch ehrlicher Dank für die Befreiung von den Nazis und die Wiederaufbau-Hilfen, die den enormen Proamerikanismus beförderten.

Wenn man aber, wie Friedrich Merz und Johann Wadephul die USA von 2026, immer noch für das vorbildliche liberale Wirtschaftswunderland hält, dem man die europäischen Interessen unterordnen sollte, ist man verrückt.

[….] Seine Botschaft an die amerikanischen Partner sei: America First sei in Ordnung, aber America alone, ein alleiniger Fokus auf Amerika, könne auch nicht im Interesse der USA sein. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", sagte Merz.  […..]

(Tagesschau, 09.12.2025)

Der wiederholte Merzsche Verrat an der EU ist unverzeihlich.

[….] Aber Merz war auch nach Washington gekommen, um bei vielen Themen – der Zollpolitik,  dem Ukraine-Krieg – die Geschlossenheit der Europäischen Union zu demonstrieren. Doch das gelang nur bedingt. In Anwesenheit des Kanzler beschimpfte Trump Spanien, dass es sich erlaubt hatte, den USA die Nutzung von US-Stützpunkten für die Luftangriffe auf den Iran zu verbieten. Und  er verstieg sich dazu, anzukündigen, den Handel mit dem EU-Mitglied zu stoppen.  Merz schwieg auch dazu, ermahnte Spanien sogar, drei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzugeben.   [……]

(Deutsche Welle, 04.03.2026)

[….] Eiszeit in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland: Wie das Magazin Politico berichtet, sind führende spanische Politiker immer noch wütend auf Bundeskanzler Friedrich Merz, weil dieser die spanische Regierung bei einem Besuch im Weißen Haus nicht vor Attacken durch US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen habe.

In einem Interview mit dem Magazin sagte Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Diaz, Merz gehöre zu einer Gruppe von EU-Spitzenpolitikern, "die keine Ahnung haben, wie sie mit der historischen Situation umgehen sollen, in der wir uns befinden. Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen."

Am 3. März drohte Trump in Anwesenheit von Merz, Madrid mit einem Handelsembargo zu überziehen, weil sich das Land geweigert hatte, US-Militärflugzeugen die Nutzung spanischer Luftwaffenstützpunkte für den Angriff auf den Iran zu erlauben. [….] Merz verzichtete darauf, den EU-Partner vor laufenden Kameras in Schutz zu nehmen. [….] In der spanischen Presse wurde der Kanzler dafür heftig angegriffen. Kommentatoren bezeichneten Merz als "Feigling", und in Leitartikeln wurde ihm vorgeworfen, er habe "einen europäischen Partner nicht so verteidigt, wie es ein grundlegendes Solidaritätsgefühl geboten hätte", wie Politico berichtet. [….]  Dem Bericht zufolge hat Merz seit seinem Besuch in Washington bereits zweimal erfolglos versucht, Sánchez telefonisch zu erreichen. [….] Ein Sprecher des Premiers erklärte, Merz' Anrufe seien unbeantwortet geblieben, weil der Bundeskanzler eine nicht mehr vergebene Nummer gewählt habe.   [….]

(NTV, 10.03.2026)               

Leyen, Merz und Rutte glaub(t)en, das Rezept für den Umgang mit den USA gefunden zu haben. Trump liebe Deals, also müsse man ihn nur so lange umschwärmen, sich einschmeicheln, ihm den Hintern küssen, Honig um den Mund schmieren, bis er einem Deal zustimme. Causa finita.

So kam es zu dem, selbst für EU-Verhältnisse, besonders erbärmlichen „Schottland-Deal“, als sich die Kommissionspräsidentin Trump während einer Golfpartie zu Füßen warf.

[….] Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland bekannt. Der Kommissionspräsidentin zufolge werde der Zollsatz auf die meisten Importe bei 15 Prozent liegen, das gelte auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.  "Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte Trump nach einem einstündigen Treffen mit von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry. Von der Leyen sagte zur Beendigung des monatelangen Zollstreits: "Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen." Die Einigung werde für Stabilität sorgen, es sei ein "gutes Abkommen". Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen der Einigung noch zustimmen.

Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben laut US-Präsident wie gehabt bei 50 Prozent. "Das ist eine weltweite Angelegenheit, die so bleibt, wie sie ist", betonte Trump.  [….]

(Tagesschau, 28.07.2025)

Keine EU-Zölle gegen die USA, dafür 15% US-Zölle gegen die EU – für die CDU-Transatlantiker ein "gutes Abkommen".

Das eigentliche Problem ist aber nicht das offensichtliche Ungleichgewicht zu Gunsten Trumps, sondern die unfassbare Dummheit der Europäer, Trump zu vertrauen.

Ich behaupte, kein Top-Politiker der Weltgeschichte hat jemals in zehn Jahren so eindrucksvoll bewiesen, stets zu lügen, sich an keine Ansprachen zu halten, Verträge zu brechen und immer sein Wort zu brechen.

Man muss schon außerordentlich dumm sein, wenn man, wie gewisse 70-Jährige aus dem Sauerland, darauf abzielt, ausgerechnet mit dem Mann Deals zu machen.

Selbstverständlich funktioniert das nicht!

[….] Trump erhöht Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent [….] [….] Trump begründete die Zollerhöhung mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Es war zunächst unklar, auf welche Punkte ‌sich Trump mit der Aussage bezog.  Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend in Brüssel deutlich.  [….]

(SPON, 01.05.2026)

Herzlichen Glückwunsch, Uschi und Fritze!
Beim "Schottland-Vertrag" vor Trump auf Knien zu rutschen und sich auf sein Wort als Dealmaker zu verlassen, war brillant. Wie nicht anders zu erwarten, schweigt Merz heute. Offensichtlich hat er Angst, sein oranges Idol weiter zu verärgern.

Aber man kann noch so tief in Trumps Mastdarm kriechen; man ist nie sicher vor seinen Wutanfällen.

Es war immerhin richtig von der Bundesregierung, Trumps Truppenabzugs-Drohungen auszusitzen.

[….] Trumps gefährliche Botschaft an Merz

Der US-Präsident will eine Truppenreduzierung in Deutschland prüfen. Ist das seine Antwort an den Bundeskanzler, der gesagt hatte, die Amerikaner würden in Iran „gedemütigt“?

US-Präsident Donald Trump schickt Tag für Tag alle möglichen Botschaften in die Welt, manche meint er ernst, andere vergisst er schnell wieder. Was ist nun mit diesem Beitrag, den der US-Präsident am Mittwochabend amerikanischer Ostküstenzeit auf Truth Social veröffentlichte? „Die Vereinigten Staaten prüfen derzeit eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland“, schrieb er in seinem Netzwerk, „eine Entscheidung soll in Kürze getroffen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“   […..]

(Peter Burghardt, 30.04.2026)

Handelt es sich um bloße Ankündigungen, mag der senile Wirrkopp sie ohnehin wieder vergessen. Natürlich wäre es ein ökonomischer Schlag, insbesondere für Rheinland-Pfalz, wenn die US-Army tatsächlich Stützpunkte schlösse.

Aber erstens verhandelt man nicht mit Erpressern und zweitens wäre der Schritt für die USA wesentlich schlimmer, als für Deutschland.

Wenn aber der Präsident andere Länder militärisch oder ökonomisch direkt bedroht, wie bei seinen Zöllen, der Attacke auf den Iran, der Griff nach Kanada und Grönland, kann es kein „Miteinander“ mehr geben, sondern nur noch maximalen Gegendruck.

Wir brauchen mehr EU-Rückgrat, mehr Sanchez und mehr Carney!

Weniger CDU-Gummirücken, mehr Testikel.
Begreift es endlich: Es geht nur GEGEN die USA!

Nach einem Jahr im Amt, wagte es allerdings selbst Merz, Trumps desaströses Iran-Abenteuer zu kritisieren.

Möglicherweise begreift es langsam sogar der Sauerländer Simpel: Kriechen vor Washington zahlt sich nicht aus.

Volkes Sportstimme in Hamburg

Vor elf Jahren war die Bedeutung der sozialen Medien noch etwas schwächer. Vielleicht liegt es auch an meiner getrübten Erinnerung. Aber beim letzten Hamburger Referendum um die Bewerbung als Austragungsort der Olympischen Spiele, habe ich keine massive Medienkampagne wahrgenommen.

Das ist diesmal ganz anders. Der Senat agiert massiv, macht Stimmung für die IOC-Megaveranstaltung. Es gibt sogar einen Olympi-O-Mat, bei dem der DOSB die Fragen mit den Antwortmöglichkeiten derartig tendenziös formuliert, daß man schon außerordentlich missgünstig gegenüber der eigenen Stadt, den Mitbürgern und der Wirtschaft antworten muss, um ein negatives Ergebnis zu bekommen.

Nach den überraschend deutlich positiven Volksbefragungen in München, Kiel und Rhein/Ruhr, will Hamburg unbedingt die 60%-Ja-Marke knacken, weil man offenbar ahnt, daß ein knappes Ja schon das Aus auf nationaler Ebene bedeutet, bevor es überhaupt ans IOC geht.

Die Regierungspartei SPD gibt alles, weil sie offenbar hofft, auf einer Zustimmungswelle in demoskopische Euphorie zu surfen. Es nimmt satirische Züge an, wenn ich die Newsletter öffne.

[….] Hamburg-Nord hat Grund, mit Zuversicht nach vorne zu blicken. Die Diskussion um eine mögliche Olympiabewerbung gibt unserer Stadt neuen Schwung – sie steht für Mut, für Zukunftsdenken und für die Chance, Hamburg international noch sichtbarer zu machen. Die positiven Signale und Ergebnisse aus anderen Städten zeigen: Wenn wir gemeinsam anpacken, können große Projekte gelingen. Genau das sollte uns Ansporn sein.

Diese Energie spüren wir auch direkt vor Ort. Unsere engagierten Mitglieder sind wieder verstärkt auf den Straßen unterwegs, suchen das Gespräch, hören zu und bringen unsere sozialdemokratischen Ideen in die Nachbarschaften. Dieses Miteinander macht uns stark – und es ist die Grundlage für das Vertrauen, das wir uns jeden Tag neu erarbeiten. Das ist keine leichte Aufgabe, aber dank Deiner Unterstützung fällt es uns einfacher, die Herausforderungen für ein gutes Zusammenleben zu meistern.

Gleichzeitig gibt es viele gute Entwicklungen in Hamburg-Nord: neue Projekte für bezahlbaren Wohnraum, und lebendige Initiativen in unseren Stadtteilen. All das zeigt: Hier bewegt sich etwas – und wir gestalten diese Bewegung aktiv mit.

Dass die Hamburger Bewerbung für viele eine echte Herzensangelegenheit ist, war bei unserer Veranstaltung mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher deutlich spürbar: Rund 250 Gäste zeigten großes Interesse und eine klare Offenheit für die Olympischen Spiele. Zugleich wurden auch bestehende Zweifel offen angesprochen – und von Peter Tschentscher aufmerksam aufgenommen.

Unsere Moderatorin des Abends, Sarah Timmann, MdHB, begrüßte unsere Gäste Christian Andresen, den Verantwortlichen der Eliteschule des Sports am Alten Teichweg, sowie der Schwimmerin und Olympiateilnehmerin Julia Mrozinski. Durch ihre persönlichen Schilderungen erhielten wir eindrucksvolle Einblicke aus erster Hand und konnten an dem olympischen Geist teilhaben.

Auch der NDR hat darüber berichtet. Der Bericht ist angefügt.

Die Wahlunterlagen für das Olympia-Referendum sind inzwischen auf dem Weg zu Dir oder vielleicht sogar schon angekommen. Damit hast Du die Möglichkeit, Dich aktiv an der Entscheidung zu beteiligen. [….]

(SPD, NORDWIND, April 2026)

  

Auf mich Sportmuffel wirkt das wie ein Bericht aus einer bizarren Parallelwelt. In meinem privaten Umfeld wird die Bewerbung einhellig abgelehnt. Allerdings habe ich offenkundig auch keinen politisch repräsentativen Freundeskreis. Ich staune, wie ein vernünftiger Mensch sich, in dieser Weltlage, für eine Multimilliarden-Investition zu Gunsten von maximal korrupten DOSB- und IOC-Funktionären, aussprechen kann.

[….] Der Senat will das Olympia-Nein der Hamburger*innen von 2015 einfach nicht akzeptieren. Jetzt buhlt er um sie mit Drohnen – und der Breitensport?

Vor zehn Jahren dachten wir, wir hätten es endlich hinter uns. Hamburg hatte 2015 deutlich Nein gesagt zu Olympischen Spielen in der Stadt: Keine Milliardengräber an der Elbe, keine nutzlosen Stadien, die nach der Schlussfeier als Ruinen vor sich hin gammeln, kein Ausnahmezustand für drei Wochen städtische Selbstbeweihräucherung. Wollten wir nicht, wollen wir auch zukünftig nie. Wohlverdiente Post-Olympia-Ruhe. Zeit, sich aufs Wesentliche zu konzentrieren.

Aber der Hamburger Senat verhält sich wie stalkende Ex-Geliebte, die die Endgültigkeit einer Trennung nicht akzeptieren. [….] Zum Hafengeburtstag am übernächsten Wochenende ist es eine Rose in Form hunderter funkelnder Drohnen am Abendhimmel. In einer Show sollen sie „Olympia“ in den Himmel schreiben, als plastikdigitales Liebesgeständnis, damit wir bei der Abstimmung am 31. Mai diesmal im plötzlichen Taumel der Gefühle doch noch Ja zu Hamburgs Bewerbung sagen. [….] Man kann die Show also auch als Warnung verstehen: Olympia kommt von oben herab, funkelt kurz, kostet Unmengen an Geld und ist dann ganz schnell wieder weg. [….] Wirklich sportlich fair wäre es, wenn die Stadt, statt teures Blendwerk abzubrennen, alles dafür tun würde, dass wenigstens die Bolzplätze funktionierendes Flutlicht haben. Wer Liebe mit Drohnen erzwingen will, hat das „Nein“ von damals immer noch nicht kapiert. Da hilft erst mal nur konsequentes Ignorieren von allem Budenzauber und ein schön deutliches Nein an der Abstimmungsurne Ende Mai. Dann haben wir vielleicht bald wieder für zehn Jahre Ruhe.   […..]

(Robert Matthies, 29.04.2026)

Meine Hoffnung lautet, der Spuk möge schnell an Hamburg, am besten an ganz Deutschland vorrübergehen.

Meinen Argumenten gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg habe ich nichts hinzuzufügen. Dieser Größenwahn ist unnütz und schädlich.

Die massive Werbung der gesamten Hamburger Presse und aller Parteien (außer der Linken und der AfD, der es ausschließlich darum geht, RotGrün zu schaden) empfinde ich als erschreckend unterkomplex.

Dort herrscht überall die Annahme, jeder befürworte natürlicherweise das Giga-Event. Wer nicht mit „Ja“ stimmen will, ist nur noch nicht von der tollen Stimmung erreicht worden und kann mit einer Happiness-Kampagne schnell überzeugt werden.

Daß jemand seriöse Gegen-Argumente haben könnte, wird gar nicht erst mitgedacht.

Wir Hamburger werden wie Kindergarten-Kinder behandelt, die nicht auf den Spielplatz wollen, weil sie gerade eine Trotzphase erleben.  Mit einem Lutscher und bunten Bilderchen, sollen wir zur Raison gebracht werden.

Ich habe soeben das NEIN angekreuzt.