Lasst Merz weiter urlauben!

Letzte Woche schrieb Christian Schwägerl von den „Riffreportern“ zum alles beherrschenden Thema „Hitze“ eine scharfe, mit Vorwürfen an die Merz-Regierung, gespickte Stellungnahme.

[….] Dröhnendes Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht versagen[….] In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor Extremwetter. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. „Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland nicht heraushalten“, sagt der Kanzler selbst. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, es wird heißer und heißer, wenn die deutsche Regierung im Konzert mit anderen Regierungen, die beim Klimaschutz bremsen und sabotieren, so weitermacht. [….] 

Merz dagegen wirkt wie ein Zeitreisender aus den 1980er Jahren, der jeden Tag aufs Neue herausfinden muss, was es mit diesem komischen Begriff Klimawandel eigentlich auf sich hat.

Oder ist es wenigstens das schlechte Gewissen, das zum Wegducken fast der gesamten politischen Führungsriege des Landes führt, mit Ausnahme eines immerhin kleinlauten Umweltministers? Gründe gäbe es genug. [….] Angeführt von Friedrich Merz hat die schwarz-rote Bundesregierung noch buchstäblich Öl in die brennenden Feuer gegossen. Exekutiert von der früheren Energiemanagerin Katherina Reiche und parlamentarisch eingefädelt noch vom für seine zahlreichen MAGA-Freundschaften bekannten Jens Spahn hat die Koalition unter anderem den Verbrauch von Erdgas sowie Flugreisen subventioniert, den EU-Emissionshandel attackiert, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff sowie das Aus für Verbrennerautos verzögert, im Heizgesetz halluziniertes „Bio-Öl“ an die Stelle von real funktionierenden Wärmepumpen gesetzt und auf Kosten der klimafreundlichen Lösung von Batteriespeichern den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Exakt jene Naturgebiete, die in Hitzewellen kühlend wirken können, werden von der Regierung Merz zur Bebauung und Zerstörung freigegeben. Als Reaktion auf die Krise der Schifffahrt sollen jetzt noch mehr LKWs auf den Autobahnen CO2 freisetzen. [….] 
„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, wir haben das Klima und infolgedessen auch das Wetter bereits verändert. Das ist der Kern der ganzen Sache und macht die Aussagen des Kanzlers so perfide. Dies öffentlich anzuerkennen, wäre der erste jetzt eigentlich nötige Schritt. [….] Fahrlässige Ignoranz ist noch die beste Diagnose, die man der Regierung Merz-Klingbeil stellen kann. Die Alternative wäre erschütternd: Dass die Erkenntnisse der Klimawissenschaft bewusst ignoriert werden – weil es einem ganz kaltschnäuzig noch ein paar Jahre mehr des routinierten Verbrennens von Erdgas und Erdöl wert sind, die Schwachen von heute zu opfern und die kollektive Zukunft zu verspielen.  [….]

(Christian Schwägerl, 08.08.2026)

Der Fritzekanzler erscheint allerdings taub und erkenntnisresistent. Mutmaßlich liest er solche Artikel gar nicht. Wozu auch? In seinen bisherigen 70 Jahren zeigte er eindrucksvoll, wie kontrafaktisch und konsequent er bei seinen Fehl- und Vorurteilen verharrt. Seine Meinung steht fest; bitte verwirren sie ihn nicht mit Fakten.

Das Kornelius-Team wird sicher die Kommentare zur Merz-Politik der wichtigsten und größten Periodika zur Kenntnis nehmen. „Riffreporter“ eher nicht.

Wenn ein Merzianer doch Schwägerl lesen sollte, wäre er empört. Auf Kritik reagiert man im Umfeld des Sauerländers empfindlich. Der Mann ist extrem dünnhäutig und wird sich den Ton verbieten. Gern auch Anwälte losschicken.

Dabei richtet die Merz-Regierung gerade derartige Katastrophen an, daß man gar nicht scharf genug seine Empörung formulieren kann.

Mittlerweile sind die ökonomischen Schäden durch Großbrände, Hitze, Ernteausfälle, nicht mehr schiffbare Wasserstraßen, nachlassende Arbeitsleistung, unterbrochene Lieferketten so massiv, daß auch die konservativen Blätter Klimaschutz UND Klima-Anpassungsmaßnahmen fordern.

[….] Es brennt gleich mehrfach in Deutschland. Doch damit sind nicht nur die Waldbrände an der Grenze zu Belgien gemeint, sondern auch der schwelende Brand, den ein Vorstoß der SPD-Fraktion ausgelöst hat. Laut einem „Aktionsplan“, den Kabinettsmitglieder der SPD ausgearbeitet haben, sollen „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. Ein Ansatz, dem die Union mit gemischten Gefühlen gegenübersteht.

Dabei sollte ein ordentlich ausgearbeiteter Klimaschutzplan in Zeiten von Waldbränden, Niedrigwasser und einem Hitzerekord nach dem anderen eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch stellen sich mehrere Fragen: Warum kommen seriöse Vorstöße zum Klimaschutz erst, wenn es hierzulande tatsächlich schon brennt? Menschen ihre Häuser verlassen müssen? Alte und kranke Menschen in Krankenhäusern an der Hitze sterben, wie Zahlen des RKI kürzlich belegten?  Wie so oft im heutigen Deutschland scheint die Politik erst ernsthaft handeln zu wollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. [….]

(Ferdinand Heimbach, Funke, 17. August 2026)

Ein Umsteuern der Merz-Regierung halte ich aber dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Zu groß ist die kognitive Dissonanz der CDUCSU-Akteure, zu ideologisch biegen sie die Fakten, zu eng sind die Bande zur Fossillobby.

Den „Fukushima-Moment“ wird es bei Merz schon deswegen nicht geben, weil er im diametralen Gegensatz zu Merkel, viel zu eitel und egoman denkt. Er würde eine Abkehr von seinem Fossilkurs nicht als Anpassung an eine (nicht) neue Faktenlage betrachten, sondern nur als Kotau vor den verhassten Linken und Grünen. Dabei ist er doch so stolz darauf, seine Kanzlerschaft mit „Jetzt ist Schluss mit Links-Grün!“ eingeläutet zu haben. Sein fragiles Ego könnte es nicht verkraften, a posteriori Habeck Recht zu geben.

Hoffnungen auf die Zukunft können wir uns also wirklich nicht machen. Denjenigen, die nun beklagen, Deutschland werde unter Wert regiert, habe Besseres verdient, sei gesagt:

Deutschland hat nichts Besseres verdient, wenn man analysiert, was der Urnenpöbel statt Merz jetzt als stärkste Partei wählen will.

Wie Merz ist, wissen wir seit 25 Jahren und dennoch wählte der Souverän 2025 den Sauerländer Schildbürger als Kanzler! Selbst schuld. Die deutschen Wähler sind mehrheitlich genauso erkenntnisresistent, wie ihr Tegernsee-Fritze.

In Deutschland wählen die Menschen MEHRHEITLICH die Fossillobby-Parteien AfDPCDUCSUFWBSW, die gegen Klimaschutz agitieren.

Die Bundesregierung setzt auf Gas und Verbrennerautos. Wir geben 81 Milliarden für Gas/Ölimporte aus und subventionieren fossilen Energieverbrauch mit weiteren 70 Milliarden.  Eine Verblödung apokalyptischen Ausmaßes!

Wir wußten es vorher; jeder Wähler hätte es wissen können und daher Habeck oder Scholz wählen müssen.

Aber der degenerierte Urnenpöbel entschied: Platz 1 Fritze, Platz 2 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG!

Würde 2026 neu gewählt, gäbe es Platz 2 Fritze/CDU, Platz 1 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG! Nun heißt es also SUPPE AUSLÖFFELN!

Jetzt noch auf den Kanzler zu hoffen, wirkt surreal. So wenig ich beklage, wenn Trump golft, so froh bin ich, wenn Fritze urlaubt.  Ich weiß nicht, was man sich von einer Merzschen Urlaubsunterbrechung versprechen könnte. Der Mann versteht offenkundig bis heute nicht den Unterschied zwischen Wetter und Klima.

Solange er mit seiner Charlotte am Tegernsee chillt, kann er wenigstens nichts Dummes anstellen.

Mehr können wir nicht erwarten.

Keine vier Jahre

Es stimmt schon einiges daran, wenn die merzfreundlichen Kolumnisten ihren Lieblingskanzler gegen die a posteriori verklärte Merkel in Schutz nehmen.

Diese langen bräsigen Phasen einer Dauerkanzlerschaft, in der Kritiker mühelos ruhiggestellt werden, sind vorbei. 14 Jahre Adenauer, 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Da gab es selbstverständlich auch enorme Herausforderungen, globale Krisen und innerparteiliches Murren, aber einzelnen Kritikern auf Landes- oder Kommunalebene war es de facto unmöglich, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.

[….] CDU-Revolte gegen den Kanzler: Was lehrt uns der Vergleich zwischen Merz und Merkel? [….] Nun ist Merz so kurz erst Kanzler, und schon kursieren in seiner Partei Ideen, ihn abzulösen. Haben sich also die Anhänger von Merz während der Merkel-Jahre verschätzt? [….]  Würden wir es heute noch 16 Jahre lang mit ein und derselben Person an der Spitze aushalten? Wir sind ungeduldiger geworden, so scheint es, aufgeregter. Selbst wenig bekannte Kritiker von Merz können das Internet als Hallraum nutzen, um ihren Frust zu verbreiten. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Heute kann jeder jeden Merz-Kritiker innerhalb der CDU mit ein paar Klicks auf seinem Telefon wahrnehmen. Wer den Kanzler nicht mag, kann sich 24/7 wohlig von Gleichgesinnten unterfüttern lassen. Da mussten Süßmuth und Geißler im Jahr 1989 ganz andere Anstrengungen unternehmen, um jemanden zu finden, der sie gegen den Kanzler und Parteivorsitzenden Kohl ausspricht.

Zudem kommen die täglichen Umfragen als Brandbeschleuniger hinzu. Fast immer wird über „die Sonntagsfrage“ so gesprochen, als sei es ein feststehendes Wahlergebnis. Selbst in den politisch interessierten Social Media Blasen, wird kaum reflektiert welche Fehlermargen es gibt, mit welcher Methodik das jeweilige Institut vorging, wie es politisch verortet ist, wie die Genauigkeit bei früheren Wahlen aussah und wer, mit welchen Absichten, Auftraggeber der Umfrage war.

Wahrecht.de schlüsselt es immer auf:

T = Telefon – telefonische Befragung von zufällig ausgewählten Personen

O = Online-Panel – internetbasierte Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools

F = Face to face – persönlich-mündliche Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen

TOM = T-O-Mix – Befragung per Telefon und per Online-Panel

TSM = T-SMS-Mix – telefonische und SMS-basierte Online-Befragung von zufällig ausgewählten Personen

„Die CDU nur noch bei 20%! Acht Punkte HINTER den Nazis!“ klingt dramatisch. Es ist auch dramatisch. Aber drei weitere Informationen sind notwendig. Erstens INSA (rechts!), zweitens BamS (rechts) und drittens TOM.

Aber es ist durchaus offensichtlich, wohin die demoskopische CDU-Reise mit dem Fritzekanzler geht: BERGAB!

Spätestens nach den zu erwartenden Wahlkatastrophen in Sachsen-Anhalt (06.09.26), sowie Berlin und Meck Pomm (beide am 20.09.26), wird die Bundes-CDU die 20%-Grenze nach unten durchschreiten. Damit dürfte allen Fraktionsmitglieder klar sein, wie wackelig ihr Sitz bezüglich der nächsten Wahl ist.

Es dürfte schwer bis unmöglich sein, mit einer 19-, 18-, oder 17%-Partei einen Bundeskanzler zu stellen.

Ich prognostiziere Panik- und Panikreaktionen in der CDUCSU.

SPIEGEL-Kolumnistin Beyer bedauert Merz; er wäre unglücklicherweise erst nach Merkel KLanzler geworden, nachdem diese linke Frau die CDU transformiert hätte und die Partei daher nicht mehr so gefügig auf zackige Ansagen von oben reagiere.

[….] Merz schien ja auch, anders als Merkel, perfekt in die CDU und ins Amt zu passen: Mann, Mitte-rechts, katholisch, westdeutsch. [….]  Für ihre Kritiker aber war es damals schwierig, Merkels Stärken zu sehen. Als Frau, als Ostdeutsche ohne typische Parteikarriere, als eher Mitte-links orientierte Protestantin in der katholisch geprägten CDU, schien sie nicht prädestiniert für die Rolle, die sie anstrebte. [….] Und noch etwas: Merkel hat die CDU und das Land mit einem moderierenden Stil geführt. Offenbar hat dieser Stil ihre Partei dann doch so geprägt, dass die robustere Art, mit der Merz vorgeht, heute schlechter aufgenommen wird, [….] Vielleicht also hätte sich Merz als Vorgänger Merkels besser geschlagen, als es ihm als ihr Nachfolger nun möglich ist. [….]

(Susanne Beyer, 15.08.2026)

Ich halte es für ziemlich unsinnig, Merkel immer noch als „links“ zu framen. Sie hat alle gesellschaftlichen Fortschritte blockiert (Nein zur Homo-Ehe!), den Umbau zu erneuerbaren Energien rückgängig gemacht (Altmaier-Dellen!), Milliardärs-Lobbyisten (Ackermann!) freien Zugang zum Kanzleramt bereitet, nationalistisch gegen EU-Interessen gehandelt (Austerität!), nach oben umverteilt, ein modernes Ausländerrecht verhindert, von „deutscher Leitkultur“ schwadroniert, das Zweiklassen-Gesundheitssystem betoniert, war engste Freundin des Golfkriegers GWB, dessen kriegsverbrecherischen Irak-Angriff sie vehement unterstützte.

Merz hatte nicht das Pech erst nach Merkel zu reagieren. Merkel hatte das Glück, nicht so dumm und borniert zu sein.

Sie lernte aus ihren Fehlern (Golfkriegsunterstützung, Kirchhof-Flattax), die sie eben niemals wiederholte und war in der Lage, ihre Worte abzuwägen. Sie verstand es hervorragend, wolkige Allgemeinplätzchen von sich zu geben, die niemanden verletzten und wußte ganz genau abzuschätzen, wer sich durch welche Bemerkungen angegriffen fühlen könnte. Sie war auch tief genug mit Details vertraut, um selbst bei schwieriger Materie (Corona!) nicht versehentlich irgendwelchen Unsinn zu erzählen, über den  Fachleute mit dem Kopf schütteln. Sie konnte sich beherrschen. Ihre vielleicht größte Stärke war es, sich nicht provozieren zu lassen. Sie war im besten Sinne stoisch und kaum durch politische Sticheleien zu triggern.

In jeder dieser Beziehungen scheint Merz das diametrale Gegenteil zu sein. Er ist immer wieder völlig überrascht davon, was seine Äußerungen für Wirbel verursachen, weil er nie vorher nachdenkt. Er ist chronisch schlecht vorbereitet, nicht mit der Materie vertraut, völlig erkenntnis- und beratungsresistent. Seine größten Schwächen sind aber seine Eitelkeit und Dünnhäutigkeit. Ständig fühlt er sich nicht genügend gewürdigt und ungerecht behandelt. Zu allem Übel kann er das nicht für sich behalten und gibt öffentlich immer wieder die beleidigte larmoyante Leberwurst. Mimimi, niemand hat es so schwer wie ich.

 

Das wäre auch schon schlecht angekommen, wenn Merz 2005 Kanzler geworden wäre. Das ist das eigentliche Problem des Fritzekanzlers, egal ob jetzt, oder vor 20 Jahren, egal on in der klassischen Medienwelt, oder online: Er kann es einfach nicht, Er ist charakterlich und intellektuell nicht für so ein anspruchsvolles Amt geeignet.

Schlechte Bundesumfragen nach den September-Landtagswahlen allein, mögen den CDU-Kanzler noch nicht aus dem Sattel heben. Aber im Gegensatz zu Merkel, ist er berüchtigt dafür, immer wieder die gleichen Fehler zu machen. So wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit am 21.09.2026 irgendein Chaos anrichten, die Schuld abzuwälzen versuchen und beklagen, wie schwer er es hat.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Trump scheitert an Duschgel, Deo und Zahnpasta!

Es gibt einige Wählergruppen, auf die sich die rechtskonservativen US-Republikaner traditionell verlassen können:

Evangelikale, Katholiken, Ultrareligiöse, Milliardäre, Farmer, Ungebildete, White Trash, Militärangehörige, Neonazis, Rassisten, Frauenhasser.

Die GOP zu wählen bleibt in allen Fällen amoralisch, lässt sich aber gegebenenfalls mit Egoismus und Sadismus erklären. Milliardäre werden durch Trump reicher. Religioten können ihrem Hass frönen, weil Queere schwer diskriminiert werden, Rassisten jubeln über die ICE-Morde.

Aber viele wählen aus reiner Dummheit republikanisch und entscheiden sich damit gegen ihre eigenen Interessen. Dem White Trash werden Sozialleistungen gestrichen und die Verbraucherpreise erhöht. Die Farmer verlieren ihre Erntehelfer, weil Trump Immigranten jagen lässt, können aufgrund der Zollpolitik ihre Erzeugnisse nicht mehr auf dem Weltmarkt vertreiben und leiden am meisten unter Hitze, Dürren und Bränden, die durch Trumps Klima-Erhitzungspolitik verursacht wird.

Ihre Idiotie wird nur noch von den Soldaten übertroffen, die immer gern für die Partei votieren, die sie in sinnlosen und illegalen Kriegen verheizt und anschließend die Leistungen für Versehrte und Veteranen so zusammenstreicht, daß sie in Massen obdachlos auf den Straßen leben – sofern sie sich noch nicht selbst umgebracht haben, weil die GOP ihnen psycho-medizinische Versorgung verweigert.

Etwa 6.000 US-Kriegsveteranen bringen sich jedes Jahr selbst um. Sie werden im Stich gelassen von ihrem geliebten GOP-Kabinett, so daß alle 80 Minuten ein ehemaliger Soldat zur Waffe greift, um sich selbst in den Kopf zu schießen.

Wie erbärmlich und herablassend der GI Bonespurs agiert, zeigen seit Monaten Hilferufe von der US Navy.

Schon vor vier Monaten gingen Meldungen über hungernde Seeleute an Bord der US-Golf-Flotte um die Welt. Kriegsminister Hegseth wischte es eiskalt als „Fake News“ vom Tisch. Besonders hart trifft es offenbar die Soldaten und anderen Service-Member an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln, der seinen Heimathafen San Diego im November 2025 verließ und seither ununterbrochen im Einsatz ist.

Mike Levin, a Democratic member of Congress from California

Minimalste Kommunikationsmöglichkeiten mit den Familien zu Hause, kaum ein Klo funktioniert noch, das Essen geht aus, Hygiene-Artikel schon lange alle, kaputte Waschmaschinen, Klimaanlagen außer Funktion, 16-Stunden-Schichten.

Jason Crow a Democratic Congress member from Colorado

Die Erschöpfung und Verzweiflung, das offenkundige Desinteresse der eigenen Regierung an den unerträglichen Zuständen, denen sie durch Trumps Krieg ausgesetzt sind, treibt immer mehr Seeleute in den Suizid.

[….] Nach alarmierenden Beschwerden über Missstände auf der »USS Abraham Lincoln« soll der in Nahost eingesetzte Flugzeugträger laut Medienberichten abgelöst werden. Ersetzt wird er durch die »USS George Washington«, wie das »Wall Street Journal« sowie die US-Sender CNN und NBC News unter Berufung auf Insider melden. Laut CNN war der Austausch der Schiffe bereits zuvor geplant.

Unklar war beiden Sendern zufolge hingegen, wann genau es zum Wechsel kommt. NBC News zufolge dauert ein solcher Wechsel für gewöhnlich mehrere Wochen.  [….]

(SPON, 13.08.2026)

Auch das ist ein Grund, weswegen der Iran den von Trump sinnlos äußert idiotisch angefangenen Krieg gewonnen hat: Der Präsident, sein Kriegsminister und der nicht weniger unfähige Marine-Staatssekretär Hung Cao, legen mit ihrer sagenhaften Inkompetenz die eigene Flotte lahm.

Die „Moral an Bord” wurde durch Trumps und Hegseths erratische, sich selbst ständig widersprechende Lügenmärchen vollkommen zerstört. Es herrscht Endzeitstimmung und Agonie, weil niemand den Soldaten sagt, wofür sie das machen und ob sie jemals abgelöst werden.

In einer funktionierenden Demokratie, die so stolz auf ihre „troops“ ist und jeden Uniformierten artig mit „thank you for your service!“ begrüßt und sich so viel auf ihren Patriotismus einbildet, wäre ein Präsident, der sich abfällig über „prisoners of war“ lustig macht, gefallene Soldaten „suckers and losers“ nennt, die Navy-Mitglieder in den Selbstmord treibt, längst impeached.

[….] Nahost-Konflikte: Der doppelt geschlagene Trump [….] Der US-Präsident müsste seine Nahost-Politik radikal ändern. Doch er hat keine positiven Optionen. [….] Trump [ist]  doppelt gescheitert. Er hat weder den Iran in einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen, sondern die USA in einen kostspieligen Krieg geführt, den im Grunde die iranischen Mullahs gewonnen haben. Noch hat er den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern befriedet. Statt Eigenlob wären also dringend Kurskorrekturen nötig. Doch der selbst ernannte Dealmaker hat nur schlechte Optionen. [….] Aus diesem selbstangerichteten Schlamassel gibt es für Trump nur schlechte Auswege. Keine Option ist eine Bodenoffensive. Denn zu einem verlustreichen und langwierigen Waffengang sind selbst seine Fans und auch nicht das US-Militär bereit. [….]

(Andreas Schwarzkopf, 13.08.2026)

In den USA bleibt ein derartiges epochales Führungsversagen ohne Konsequenzen, weil es die Republikanische Partei nicht mehr gibt. Fast alle Mitglieder und alle Abgeordneten wurden vollständig von einer fanatischen Todessekte ersetzt, deren Mitglieder pawlowsch vor Vergnügen sabbern, wenn ihr oranger Messias ihre Gesichter ins Klo drückt.

Die stinkende Schwanzflosse des Fischs

Auf einen Rücktritt, respektive Rausschmiss, von Katherina Reiche zu hoffen, ist zwar ein nachvollziehbares Gelüst. Aber sinnlos.

Es verbindet sich damit schließlich der eigentliche Wunsch, nach einer besseren Wirtschafts- und Energiepolitik.

Aber die werden wir in absehbarer Zeit nicht bekommen, weil der bornierte Klimakiller Merz (in Absprache mit Söder) den/die Nachfolgerin aussucht. Für seine Personalpolitik gilt aber „schlimmer geht immer“, wie wir an der Substitution Schnieders durch Bilger sehen.

Diese Hermann-Analyse wurde schon oft wiederholt, ist aber immer noch goldrichtig: Die gesamte CDU versagte fundamental dabei, so einen Typen zum Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Kanzler zu machen. Das MUSSTE schief gehen und ist umso unverständlicher, weil wir alle seit Jahrzehnten wissen, wie simpel Merz tickt, wie borniert er ist und nur um sich selbst kreist. Aber es ist eben nicht nur der Typ an der Spitze der Bundesregierung bedauerlicherweise etwas minderbemittelt. Die ganze Partei kann es nicht. Gut möglich, daß nach den drei anstehenden Landtagswahlen und den antizipierten Ergebnissen, der Druck auf den Chef so steigt, weil die eigene Partei ihn loswerden werden will. Der Frust an der CDU-Basis eskaliert täglich.

Aber das wird kein einfaches Unterfangen, weil die Kanzlermehrheit, die Merz bereits einmal verfehlte, jetzt noch viel schwieriger zu erreichen ist. Erstens stieg seither der Frust-Level bei der SPD erheblich an, zweitens verfügte Merz über eine gewisse Legitimität, da er als Kanzlerkandidat bei einer Bundestagswahl die meisten Stimmen bekam. Ein anderer CDU-Kandidat hätte das nicht. Zudem wird sich nach dem Desaster durch die unerfahrenen Typen Merz, Frei in der zentralen Macht-Schaltstelle kein quereinsteigender Außenseiter durchsetzen lassen. Eine parteiunabhängige Expertenregierung wird es nicht. Noch einmal auf „learning by doing“ zu hoffen, erscheint ausgeschlossen.

Mit Blick auf alle bundesweiten Umfragen, die ausnahmslos zeigen, wie der Urnenpöbel künftig die Nazis zur mit Abstand stärksten Kraft im Bundestag machen will, wird es also auch bei einem Rückzug der SPD aus der Koalition und/oder Neuwahlen nur noch schlimmer werden.

Daß die Grünen, die bundesweit zu Zeiten einer vergleichsweise heißgeliebten CDU-Kanzlerin Merkel bei knapp 30% lagen, angesichts des Totaldesasters, welches der Fritzekanzler aufführt und einer auf 13% geschrumpften SPD, gegenwärtig nicht etwa als einzig demokratische Regierungsalternative bei 40% oder 45% liegen, sondern um die 14% dümpeln, zeigt die ganze Hoffnungslosigkeit.

Die Lage in den USA ist schlecht vergleichbar, weil es ein Zweiparteiensystem gibt und die Demokratiezerstörer bereits an der Macht sind. Verlieren sie an Zustimmung, wie es glücklicherweise endlich geschieht, profitieren davon automatisch die Demokraten, die aus eigener Kraft Regierungsmehrheiten stellen könnten.

Wenn es noch einmal Wahlen gibt.

Die Gefährlichkeit liegt in der Person Trump selbst, weil er als Sektenführer ein Zigmillionen-Heer fanatischer Jünger dirigieren kann. Die Trumpanzees an der Basis stellen zwar keine Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie sind bewaffnet und gewaltbereit. Wenn sich der gewindelte Diktator öffentlich gegen einzelne Personen ausspricht – politische Gegner, Journalisten, Richter, Sportler, Talkshowhosts, Staatsanwälte, Schauspieler, Aktivisten – müssen diese sehr konkret um ihr Leben und das Wohl ihrer Angehörigen fürchten. Zudem kann die orange olfaktorische Bombe erwiesenermaßen nahezu beliebig innerhalb seiner Partei Politiker in Rente schicken, indem er sie bei ihren jeweiligen Vorwahlen erledigt. Selbst die in der Partei seit Generationen verankerte und hoch angesehene Liz Cheney, war völlig machtlos dagegen und verlor ihren Kongresssitz, obwohl ihr Wahlkreis Wyoming eine absolut sichere Bank für die GOP ist.

Der Mann Trump selbst, ein offenkundig physisch und mental schwer angeschlagener 80-Jähriger, ist also innerparteilich ein deutlich größerer Machtfaktor, als der immerhin noch physisch stabile 70-Jährige Merz.

Fiele IQ45-47 aus, würden die Karten ganz neu gemischt, weil keiner der Männer, die sich Hoffnungen auf die Nachfolge machen – insbesondere Johnson, Rubio und Vance  - eine auch nur ansatzweise ähnlich große Macht über die radikalisierte und fanatisierte GOP-Basis ausüben.

Zudem sind sie alle unbeliebt.

Nicht nur wegen ihres Kotaus vor dem Führer, sondern auch, weil sie als Politiker wirklich schlecht sind.

Der von Trump und Hegseth verlorene Iran-Krieg zeigt das Desaster besonders deutlich.

Sie wurden von einem „auf dem Papier“ viel schwächeren Gegner ausgetrickst und blamiert.

Die Arsenale sind leergeschossen und die Optionen dahin. Egal, wie viel Trump öffentlich lügt. Hormus ist zu und die Iraner streuen genüsslich Salz in die US-Wunden.

[….] Für Trump ist das nicht nur ein politisch-wirtschaftliches Ärgernis, weil die Energiepreise hoch bleiben. Er verliert durch das Nahost-Fiasko zugleich an Autorität. Kaum jemand nimmt ihn noch ernst: internationale Verbündete nicht, wie man gerade an der Zurückweisung des Gazaplans durch den israelischen Premier Benjamin Netanyahu gesehen hat; viele seiner Bürgerinnen und Bürger nicht, die den Irankrieg ohnehin mehrheitlich ablehnen; und am allerwenigsten die Iraner selbst.

In Teheran hat man die Erfahrung gemacht, dass Trump seine Drohungen selten wahr macht. Deshalb hat sich das iranische Regime in den Verhandlungen mit den USA bislang so gut wie gar nicht bewegt.  Die Regierung in Washington muss eine einfache, aber unbequeme Wahrheit anerkennen: Iran hat den Krieg gewonnen. Trump hat nahezu keines seiner Kriegsziele erreicht: Die Islamisten sind weiter an der Macht, sie verfügen nach wie vor über die Fähigkeit, Atomwaffen zu bauen, und sie wissen jetzt, wie sehr sie die Weltwirtschaft durch die Schließung der Straße von Hormus schädigen können.

Trump hätte nach wie vor die Möglichkeit, die Angriffe fortzusetzen, selbst wenn seinem Militär nach Medienberichten langsam die Munition ausgeht. Doch solange er keine Bodentruppen entsendet, was hochriskant wäre, würde er an der grundlegenden Dynamik des Konflikts wenig ändern.

Da den Amerikanerinnen und Amerikanern ein weiterer, scheinbar endloser Krieg im Nahen Osten kaum zu vermitteln ist, bleibt Trump letztlich nur der Rückzug. Es gibt nur einen schlechten und einen sehr schlechten Weg, diesen abzuwickeln. [….] Der sehr schlechte Weg wäre für die US-Regierung, die Soldaten aus Nahost einfach heimzuholen und möglichst alles zu vergessen, was mit Iran zu tun hat. Eine Katastrophe wäre das in erster Linie für die Menschen in Iran, die allein wären mit einem mörderischen, radikalisierten Regime, ohne jede Aussicht auf Besserung. [….] Besser wäre es, Trump würde sich dem Nahen Osten ein Stück weit verpflichtet fühlen und sich auf Verhandlungen mit Iran einlassen. Doch das wird nicht gehen, ohne den Islamisten Zugeständnisse zu machen. [….]

(Maximilian Popp, 12.08.2026)

Für die USA ist das geopolitisch maximal unerfreulich.

Aber für den randalierenden rechtsradikalen Trunkenbold, der als Kriegsminister agiert und dort seiner Obsession nachgeht, Schwarze, Schwule, Trans-Menschen und Frauen aus den Offiziersrängen zu entfernen, braut sich neben seiner offenkundigen politischen und militärischen Unfähigkeit, ein weiteres Problem zusammen.

Er vermochte es, bei den üblicherweise treu republikanischen patriotischen Soldaten extrem unbeliebt zu werden.

Nicht nur, weil er bei seinem Waffengang am Golf alle Warnungen seiner Generäle ignorierte, die das Scheitern prognostizierten. Nein, er schadet der Einsatzfähigkeit der US-Army, weil ihr die Raketen ausgegangen sind.

Zudem ist er nicht in der Lage, die Versorgung der Flotte sicherzustellen. Schon seit vier Monaten geht der Hunger an Bord um. Immer wieder gehen Bilder von abscheulichen Notrationen durch die Medien.

Seither wuchs die Verzweiflung der Seeleute so  sehr, daß einige beginnen, sich über Bord zu stürzen.

[…] Desperate sailors aboard the USS Abraham Lincoln have tried to jump overboard during an extended deployment in the Middle East, their families say.

The aircraft carrier, crewed by around 5,000 sailors and Marines, has been deployed since November 21 but more lately has been supporting U.S. military operations in the war with Iran. The deployment had been expected to end in May but has been extended with no current return date, families told The Military Times.

Annabelle Loma, the wife of a sailor serving on the Abraham Lincoln, told the publication her husband is now on medical hold after trying to jump from the carrier.

“He’s scared,” Loma said. “He thinks he’ll get a dishonorable discharge and, just because he was burnt out, his 13-year career is ruined, just like that.” [….]

(Owen Scott, 12.08.2026)

Pete Hegseth ist ein Mann, der über ein Billionen-Budget verfügt. Damit die eigenen Soldaten so zu frustrieren, daß sie sich das Leben nehmen wollen, muss man auch erst mal schaffen.

Wer schläft, der sündigt nicht.

Viele Amerikaner empörten sich schon in Trumps erster Amtszeit darüber: Er ist stinkend faul, chronisch desinformiert, verfügt nur über eine minimale Aufmerksamkeitsspanne und befindet sich kaum im Weißen Haus, weil er entweder Golf spielt, oder auf seinen bizarren Wahlkampf-Rallys Hetz-Tiraden von sich gibt.

In seiner zweiten Amtszeit verschiebt sich das Schedule des gewindelten Geronten.

Seine Aufmerksamkeitsspanne von maximal zehn Sekunden, macht sich weniger in grotesken Schimpfkanonaden bemerkbar, sondern er schläft überall und jederzeit sofort ein, sobald jemand anders redet. Die physisch anstrengenden Rallys werden seltener, da Baron Trumpkonnen coram publico verrottet: Massive Ödeme an den Beinen, modriger Ausschlag am Hals, Perücke, Vagina-Halsfalten, Blutergüsse an den Handrücken und Unterarmen, erhebliche Schwierigkeiten beim Gehen.

Glücklicherweise schummelt er sich immer noch gern über seine Golfanlagen. Seine Sicherheitsbeamten begrüßen das sehr, weil seine schwere Inkontinenz, in Kombination mit dem ungesunden Fastfood, das er sich pausenlos ins Maul schiebt, zu massiven olfaktorischen Attacken auf die Umgebung führt. Die dampfenden braunen Haufen aus der Hölle, die er ständig in seine Windeln drückt, machen es Secret Service-Beamten schwer, die Contenance zu halten.

Natürlich ist jeder, der sich in Trumps Nähe aushalten muss, erleichtert, wenn er sich wenigstens an der frischen Luft befindet. Denn auch wenn er gerade frisch gewindelt wurde, mieft er gar fürchterlich. Da ist jeder Golf-Ausflug willkommen und völlig offensichtlich, weswegen Melania sich seit vielen Jahren kategorisch weigert, mit der vermodernden senilen Stinkbombe das Schlafzimmer zu teilen.

Regieren macht dem 80-Jährigen mit seiner maximalen Darmtätigkeit inzwischen längst keinen Spaß, weil die doofe Realität in seine absurden Lügenmärchen hereinbricht. Selbst die debilsten MAGAs geraten bezüglich Trumps Phantastereien, in denen er von sinkenden Verbraucherpreisen und boomender Wirtschaft schwadroniert, in Zweifel, wenn sie gerade gefeuert wurden und an der Supermarktkasse die Hälfte des Einkaufs zurück in die Regale tragen müssen, weil die Wochenration Lebensmittel einen vollen Monatslohn kostet.

Regieren ist Mist, wenn man sich mit allen Plänen massiv in die Sackgasse gerammt hat. Trump kann noch so viel strampeln; die Zölle bremsen die Wirtschaft, behindern den Handel, machen das Leben für die Trumpanzees teurer.

Er kann noch so sehr drohen und das 59. Mal behaupten, die Iraner stünden nun aber wirklich kurz davor, einen ihre Niederlage zementierenden Deal unterschreiben.

Tatsache ist: Trump hat den Iran-Krieg verloren, die US-Munitionsarsenale leergeschossen, die Iraner stärker gemacht und zudem auch noch einen neuen „Mekka-Block“ geschaffen: Das sunnitische Pendant zur NATO mit nahezu unendlichen finanziellen Ressourcen (Riad) und Atombomben (Islamabad).

[….] Gescheiterte US-Außenpolitik: Wie der Nahe Osten Trumps Ohnmacht bloßstellt[….] Trumps Auszeit im Grünen auf seinem Golfplatz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey wurde gleich mehrfach jäh unterbrochen: einmal von F-16-Kampffliegern, die im temporär gesperrten Luftraum über dem Areal zwei eindringende Flugzeuge abfingen. Vor allem aber durch eine ganze Reihe von schlechten Nachrichten aus dem Nahen Osten.

Ausgerechnet in dieser konfliktreichen Weltregion hatte Trump gleich doppelt seine Kompetenz beweisen wollen: zum einen als Friedensbringer, der den Krieg im Gazastreifen beendet und ein von der Weltgemeinschaft seit Jahrzehnten herbeigesehntes Abkommen zwischen Palästinensern und Israelis schafft. Zum anderen als mutiger Commander-in-Chief, der sich traut, was vor ihm kein anderer Präsident wagte: das feindlich gesinnte Regime Irans ein für alle Mal zu schlagen.

Beide Vorhaben gingen gründlich schief. In beiden Fällen hat Trump die regionalen Machtdynamiken falsch eingeschätzt – und erhält nun die Quittung.

Mit seinem ganz eigenen »Endloskrieg« hat Trump seinen Ruf als »Dealmaker« unterminiert, sein Vermächtnis ruiniert, seine Wählerinnen und Wähler verärgert, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Er hat Verbündete vergrault und gilt als Dilettant, der sich entgegen amerikanischer Interessen von Netanyahu in eine außenpolitische Dummheit hineinquatschen ließ , für die nun auch seine einstigen Fans bezahlen müssen.

Der Krieg in Iran, geplant als kurze Blitzaktion, dauert inzwischen gut fünfeinhalb Monate. Und Trumps »historischer« Friedensfahrplan für Gaza, ausgearbeitet von dem von ihm initiierten Gremium »Board of Peace«, und noch am 30. Juni von Trump als »großartige Entwicklung« gepriesen, erwies sich in den vergangenen Tagen mal wieder als Fata Morgana. [….]

(Nicola Abé, 11.08.2026)

Trump ist ein moderner König Midas in der crap-edition: Was er anfasst, verwandelt sich augenblicklich in Scheiße.

Er kann einfach nichts; befördert aber immerhin den Abstieg der USA erfolgreicher, als es Osama bin Laden je vermocht hätte.

[….] Trumps Iran-Krieg befeuert neue Allianzen – und verändert die Weltordnung[….] Der Iran-Krieg erzwingt eine strategische Neuausrichtung: Russland greift nach Süden, China nach Norden und Golf-Verbündete jenseits Washingtons Einflussbereich.

Fast sechs Monate nach dem Ausbruch des Krieges mit dem Iran sind die Folgen des Konflikts für die USA und ihre Verbündeten deutlich sichtbar. Das US-Militär verbraucht seine Bestände an offensiven und defensiven Raketen im Eiltempo, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus bleibt ein Rinnsal, und die Ölmärkte handeln weiterhin in der Angst, dass die brüchige Kampfpause jederzeit enden könnte. [….] Indem er sich in diese Lage manövriert hat, hat Donald Trump seinen Konkurrenten und Gegnern mehr Raum gelassen, die Landkarte des Welthandels zu ihren Gunsten neu zu zeichnen. Sie suchen nach neuen Routen und Methoden, um ihre kommerziellen Verbindungen jenseits des Tumults im Nahen Osten und außerhalb der Reichweite Washingtons zu stärken, und nutzen damit das entstandene Machtvakuum. [….] Seine Militärkampagne hat zudem Saudi-Arabien, einen der wichtigsten regionalen Verbündeten Washingtons, dazu gedrängt, einem Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild beizutreten, zu dem das Weiße Haus nicht eingeladen ist. [….] Wenig überraschend treffen die Folgen des Krieges die Nachbarn des Iran am härtesten. Teheran ist sich der Hebelwirkung seiner Fähigkeit, die Straße von Hormus zu schließen, inzwischen voll bewusst und hat keine Hemmungen gezeigt, US-Militärbasen sowie zentrale Energieinfrastruktur in den Golfstaaten anzugreifen. Damit rückt eine bis dahin eher theoretische Bedrohung bedrohlich nahe an den Alltag von Regierungen und Unternehmen in der Region.

Diese Aktionen haben die mühselig aufgebaute „sichere Hafen“-Illusion zunichtegemacht, an der Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar im Rahmen ihrer Bemühungen gearbeitet hatten, ihre Volkswirtschaften vom Öl zu diversifizieren. Sie zwingen die Herrscher zudem, sich einer beunruhigenden Frage zu stellen: Kann sich unsere Sicherheit allein auf Amerika stützen, oder benötigen wir zusätzliche und womöglich eigene Sicherheitsgarantien?

Riad hat seine Entscheidung bereits getroffen. Am 7. August unterzeichneten Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif das Makkah Joint Defense Agreement. Dabei handelt es sich um einen kollektiven Sicherheitsvertrag nach dem Vorbild des NATO-Grundsatzes, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt. Die Unterzeichner räumten zudem ein, dass andere Regionalmächte eingeladen werden könnten, dem Pakt beizutreten. [….]

(FR, 11.08.2026)

Weltweit konstituieren sich Staatenbündnisse gegen die USA.

Als US-Amerikaner ist mir das Recht; ich wünsche mit schon lange mehr Widerstand gegen die fatale kapitalistische fossile amoralische US-Kultur. Selbstbewußtsein gegen Washington.  Machtverlust für die Amerikaner, die endlich Demut lernen sollen. Aber ich bin auch kein Patriot.

Andere US-Amerikaner lieben ihre Heimat vermutlich mehr als ich und wollen ihr Land prosperieren sehen. Diese Leute müssen ihre Hoffnungen auf Trumps Vergoldungswahn richten. Wie Maggie Habermann in ihrem neuesten Buch eindrucksvoll nachweist, verbringt Trump den weitaus größten Teil seiner „Arbeitszeit“ mit der Planung der totalen Verkitschung und Entstellung Washingtons. Es ist ein einziges small-penis-compensation-Project, mit dem der greise Vergewaltiger und Rassist die Hauptstadt verschandelt.

Aber das ist etwas Gutes! Zwar löst der primitive Prolten-Protz-Geschmack Trumps bei jedem Menschen mit ästhetischem Empfinden Augenbluten und Brechdurchfall aus, aber so lange das Buttersäure-Riesenbaby mit der Heißklebepistole durch das Oval Office robbt, um an jede freie Stelle güldene Plastik-Ornamente aus dem Baumarkt anzukleben, zettelt er keine neuen Kriege und weitere ökonomische Katastrophen an.

Sicher, es wird den nächsten demokratischen Präsidenten – sofern es jemals wieder freie Wahlen gibt – einige Milliarden kosten, die Trumpscheulichkeiten wieder abzureißen, das Weiße Haus wieder aufzubauen. Aber das ist nichts im Vergleich mit dem Trillionen-Schaden, den Trump anrichtet, wenn er mal nicht irgendwelche Klos vergolden lässt.

Wie Berlin die Bundeswehr blockiert.

Ganz bestimmt bin ich kein Waffen-Fan. Ich interessiere mich privat genauso wenig für Pistolen, wie ich generell einen Widerwillen gegen alles Militärische hege. Möglicherweise ist meine Mutter Schuld, die es strikt ablehnte, daß ihre Kinder Kriegsspielzeug haben und keine Spielzeugpistolen im Haus duldete. Mein Vater, als US-Amerikaner, war sogar noch strikter, weil er in den USA erlebt hatte, was Waffen anrichten und bis zu seinem Lebensende von seiner Zeit in der US-Army traumatisiert war.

Aber als political animal komme auch ich bei all den eskalierenden Krisen der Welt nicht umhin, mich gelegentlich mit Rüstung und Waffensystemen zu beschäftigen. Wie marode und dysfunktional die Bundeswehr durch 16 Jahre C-Minister auf der Hardthöhe geworden war, weiß jeder. Allerspätestens seit dem 24.02.2022 weiß auch jeder, daß es nicht so bleiben kann.

Die Berichte über das massiv versagende Beschaffungsamt, welches es über viele Jahre nicht fertig brachte, ein um die Ecke schießendes Gewehr zu ersetzen, oder sieben Jahre braucht, um neue Uniform-Stiefel zu kaufen, sind legendär.

Schon zu Beginn der Afghanistan-Mission Anfang der Nuller Jahre, las man Geschichten von Bundeswehrsoldaten-Müttern und Ehefrauen, die bei Tchibo Ferngläser aufkauften und ihren Männern ins Camp Marmal bei Masar-e-Scharif schickten, weil sie dort nicht genug hatten, um die Taliban zu beobachten.

Schon zu Christine Lambrechts Zeiten las ich Interviews von Militärexperten, die dringend davor warnten, sich weiterhin auf grotesk überteuerte Panzer und Kampfjets zu fokussieren. Die Entwicklung dauert Jahrzehnte und kostet zig Milliarden Euro. Der Prozess wird von raffgierigen Rüstungslobbyisten und Bundeswehroffizieren im Wünsch-Dir-Was-Rausch, mit ständig neuen Anforderungen torpediert, so daß am Ende ein bereits wieder veraltetet Waffensystem mit einem dreistelligen Millionen-Stückpreis geliefert wird.

Abgesehen davon, sind Panzer und Kampfjets im Betrieb vor allem Geldvernichtungsmaschinen. Eine einzige Übungsflugstunde mit dem Eurofighter – also ohne Munitionsverbrauch, kostet den Steuerzahler 100.000 Euro.

Das sind völlig überholte Konzepte. Stattdessen müsste die Bundeswehr massiv in Logistik, Aufklärung und Cyberabwehr investieren. Vor allem braucht sie Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Hunderttausende Drohnen.

Boris Pistorius scheint intelligent genug zu sein, um das zu verstehen, muss aber gewaltigen Lobbyisten-Druck, altmodische Bundestagsausschüsse und im letzten Jahrtausend stehen gebliebene Offiziere im Ministerium auszubremsen.

Es mag für den Steuerzahler gut sein, eine Drohne für 1.000 Euro, statt eines Jets für 180 Millionen Euro zu kaufen. Aber all diejenigen, zu denen die 180 Mio. geflossen wären, üben enormen Einfluss aus, um die Geldströme aufrecht zu erhalten.

Möglicherweise muss man es daher schon als Erfolg verbuchen, wenn die Bundeswehr zwar Fregatten- und Kampfjet-Bauprojekte einstampft, damit aber Milliardengräber schließt.

[….] SPIEGEL: Sie mussten in nur wenigen Wochen mit dem deutsch-französischen Kampfjet und den Fregatten F126  gleich zwei Großprojekte stoppen, in die schon Milliarden geflossen waren. Kann Ihr Haus mit dem vielen Geld nicht gut umgehen?

Pistorius: Gerade weil wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen, haben wir diese beiden Projekte gestoppt. Andernfalls wären in den kommenden Jahren noch höhere Verluste entstanden. Zum Kampfjetprojekt FCAS:  Das hatte einen Geburtsfehler. Die politische Seite hat es damals versäumt, zu klären, wie die beteiligten Unternehmen ihre Arbeit aufteilen und strukturieren. Und sie hat es versäumt, die Unternehmensstruktur von Anfang an vorzugeben. Am Ende konnten sich Dassault und Airbus auf praktisch nichts mehr einigen. Das alles ließ sich trotz intensivster politischer Bemühungen gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen nicht heilen. Es war richtig, gemeinsam mit unseren französischen Partnern die Reißleine zu ziehen, bevor das Projekt in die entscheidende Phase gehen sollte.

SPIEGEL: Beim Fregattenprojekt waren die Probleme auch schon recht früh absehbar.

Pistorius: Die Damen-Werft, die als Generalunternehmer tätig war, ist erst in technische, dann finanzielle Probleme gerutscht. Als das deutlich wurde, haben wir intensiv geprüft, ob sich das Vorhaben mit einem neuen Generalunternehmer noch retten ließe – gerade weil wir nicht leichtfertig Milliardenbeträge verlieren wollten. Aber in den vergangenen Wochen stellte sich als Ergebnis all dessen heraus, dass die ersten F126 auch mit neuer Projektführung um einige Milliarden teurer geworden wären. Die erste Fregatte wäre erst 2032 vom Stapel gelaufen. Abgemacht war 2028. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Kaack, sagt ganz klar, dass wir der Nato bereits ab 2029 die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd zugesagt haben, in seinen Worten: »Ab 2029 brauchen wir Stahl im Wasser.« Also haben wir die schwierige, aber letztlich notwendige Entscheidung getroffen.

SPIEGEL: Als Ersatz setzen Sie nun auf acht Fregatten des Typs Meko.

Pistorius: Die ersten Mekos, die wir anstelle der F126 beschaffen werden, hat uns das Unternehmen TKMS für Ende 2029 fest zugesagt. Insgesamt gilt also: Die Mekos kommen schneller und sind günstiger als die F126. Ja, das war eine schmerzhafte Entscheidung, aber sie verringert letztlich weitere finanzielle Risiken und ist daher notwendig.   [….]

(Spon/Pistorius, 02.07.2026)

Die Blamage ist zweifellos enorm, wenn die größten Europäischen Länder es trotz Milliarden-Investition nicht schaffen, ein Schiff und einen Jet zu bauen. Aber die Zeit drängt. Da müssen wir uns eben eingestehen; daß wir als EU zu doof und unfähig sind.

Glück im Unglück: Wir haben einen engen Partner in Europa, der das kann, wofür Deutsche einfach zu dämlich sind: Die Ukraine.

(….) Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer. (…)

(Ukraine-Eskalation, 06.08.2026)

Andreas Schwarz, 61, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Regionen Bamberg, Forchheim und Coburg und sein Grüner Kollege Dr. Sebastian Schäfer, 47, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Esslingen, beides Haushaltsexperten, die sich mit den aberwitzigen Kosten deutscher Rüstungsbeschaffung beschäftigen, reichte es.

Kurzentschlossen fuhren sie auf eigene Faust und ohne Mitarbeiter-Tross in die Ukraine, um sich mal anzusehen, wie die dort Drohnenkrieg führen.

Schwarz (links, Schäfer - SPON

[….]  Als der junge Mann den Preis eines Drohnentyps nennt, der schon Dutzende russische Shahed-Drohnen beim Anflug auf die ukrainische Hauptstadt zerstört hat, muss Schwarz lachen. »Nur 800 bis 2000 Euro! Dafür bekommt man von unserer Rüstungsindustrie noch nicht mal eine Bedienungsanleitung«, scherzt er. Sein Kollege Sebastian Schäfer von den Grünen kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.  [….] Abseits der Drohnen bekommen Schwarz und Schäfer bei ihrem Trip auch andere Innovationen der Ukrainer vorgeführt. Mit deutscher Hilfe haben Softwareingenieure mit dem System »Delta« für rund anderthalb Milliarden Euro ein modernes Führungs- und Informationssystem ausgetüftelt, von dem die Bundeswehr nur träumen kann. Über handelsübliche Mobiltelefone hat jeder Soldat Zugriff auf alle relevanten militärischen Informationen für seinen Frontabschnitt, der Zugang ist passwortgeschützt.

Während des Besuchs bei einem ukrainischen Drohnenhersteller drückt ein Pilot den Abgeordneten sein Tablet in die Hand. Damit können sie selbst ausprobieren, wie einfach man die Frontlage einsehen, Feindbewegungen analysieren und Livebilder von Überwachungsdrohnen anschauen kann. Über eine spezielle KI wertet das System sogar geortete Mobiltelefone der russischen Einheiten an der Front aus und sucht im Internet umgehend nach den Identitäten der Soldaten.

Nach dem kurzen Test sind Schwarz und Schäfer konsterniert. Seit Jahren verfolgen die beiden Haushälter frustriert, wie sich die Bundeswehr abmüht, ein digitales Funk- und Führungssystem einzuführen, um wenigstens die Brigade für Litauen halbwegs modern auszustatten. Gut elf Milliarden Euro soll das Projekt D-LBO am Ende kosten – wenn man denn die vielen Probleme, die bei den Tests auftauchen, überwinden kann. »Vielleicht wären wir besser beraten, mal ein paar Experten in die Ukraine zu schicken«, sagt Schwarz.  [….]

(Der Spiegel, 24.07.2026, s.34 f.)

Schwarz und Schäfer sind begeistert, wollen spätestens im Frühjahr 2027 wieder in die Ukraine reisen, um sich dort die neueste Kriegstechnik von den Profis zeigen zu lassen. Deutschland hinkt, wie üblich, aber weit hinterher. In der Kiewer Botschaft dient ein einziger deutscher Wehrtechnik-Fachmann. Bis zum Frühling sollen es zwei Dutzend werden.

Frankreich und England haben längst jeweils über 100 Militärexperten fest in der Ukraine stationiert, um die wehrtechnischen Innovationen live mit zu erleben und das Knowhow für ihre eigenen Armeen zu nutzen.